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Warum der Staat immer mehr Geld will. Mit Martin Greive

Rekordschulden, Milliardenlöcher und trotzdem kein Geld für Entlastungen.

Shownotes

Deutschland nimmt Rekordschulden auf, gibt Hunderte Milliarden Euro aus – und trotzdem fehlt der Bundesregierung das Geld. Selbst eine vergleichsweise kleine Entlastung bei der Stromsteuer sorgt für heftigen Streit zwischen CDU, CSU und SPD. Was läuft falsch in der deutschen Finanzpolitik? Warum werden immer neue Schulden gemacht, während die Regierung gleichzeitig über zusätzliche Steuern nachdenkt?

Paul Ronzheimer spricht mit Martin Greive, Finanz- und Wirtschaftspolitik-Reporter beim Handelsblatt, über den angespannten Bundeshaushalt und die wachsenden Konflikte innerhalb der schwarz-roten Koalition. Greive berichtet aus dem politischen Berlin, wie Friedrich Merz und Lars Klingbeil zunehmend aneinandergeraten, warum die Union bei zentralen Steuerfragen unter Druck steht und weshalb die Bundesregierung trotz ihrer enormen finanziellen Möglichkeiten kaum Spielraum für neue Entlastungen sieht.

Besonders brisant ist der Blick auf die kommenden Jahre: Greive warnt vor immer größeren Haushaltslücken und erklärt, weshalb eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aus seiner Sicht zunehmend wahrscheinlich wird. Welche Belastungen könnten auf die Bürger zukommen? Warum scheuen sich die Parteien so sehr vor Einsparungen? Und ist Schwarz-Rot bereits in einem ähnlichen Krisenmodus wie die gescheiterte Ampelkoalition?

PODCAST: „Made in Berlin" mit Martin Greive https://www.handelsblatt.com/audio/made-in-berlin-podcast/

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Redaktion: Filipp Piatov, Lieven Jenrich, Magalie Mohler und Oskar Luis Bender | Team Social: Jan-Philipp Borchert & Etienne Fruchtmann | Executive Producer: Daniel van Moll

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Transkript anzeigen

00:00:00: Und das zeigt halt, dass im Prinzip leider auch diese schwarze rote Bundesregierung inzwischen so eine Art Ampel Endzeit-Modus angekommen ist.

00:00:07: Solche Streitereien liefert man sich eigentlich nur noch wenn die Gräben wahnsinnig, wahnsinnigt

00:00:13: tief sind.

00:00:18: Eigentlich wollte Schwarz-Rot nach den chaotischen Ampeljahren wieder verlässlich regieren Aber die Reform stocken, weiterhin die Beschlüsse werden vertagt und zentrale Versprechen zumindest stand jetzt nicht umgesetzt.

00:00:33: Möglicherweise passiert jetzt etwas Spoiler denn am Dienstag treffen sich die Spitzen von CDU CSU und SPD zum sogenannten Koalitionsausschuss.

00:00:45: Und bei der Stromsteuer da zeichnet sich plötzlich eine Einigung ab aber andere große Konflikte bleiben.

00:00:53: Was ist mit dieser Regierung, was passiert da mit der Stromsteuer und allem anderen?

00:00:58: Wer bestimmt da gerade den Kurs?

00:01:00: Friedrich Merz oder Lars Klingball, der massiv unter Druck steht und möglicherweise bald nicht mehr Parteivorsitzender sein könnte.

00:01:08: Und kann Schwarz-Rot seine großen Reformen doch noch umsetzen.

00:01:13: Darüber spreche ich heute mit Martin Greive.

00:01:15: Er war schon häufiger bei uns zu Gast berichtet für das Handelsblatt aus Berlin über Finanz-, Wirtschaftspolitik Und gerade seit Neuestem.

00:01:24: einen eigenen Podcast kann ich nur empfehlen, Made in Berlin.

00:01:27: Verlinken wir ja noch mal!

00:01:28: Ich grüß dich Martin!

00:01:30: Hallo Paul!

00:01:31: Grüß Dich!

00:01:32: Martin, ich verfolge ja egal wo ich bin nun wirklich alles und versuche ab to date zu sein höre alles schaue alles und Versuche wirklich die Dinge zu verfolgen aber... Wenn ich in irgendein Flugzeug steige oder irgendwo hinfahre und mal kurz kein Handy habe, habe ich immer so das Gefühl.

00:01:50: Ich hab schon wieder den Überblick verloren.

00:01:52: also wenn wir jetzt auf diesen Koalitionsausschuss an diesem Dienstag schauen was genau soll da eigentlich geklärt werden?

00:02:02: Also vor allem geklärt werden sollen natürlich ob die Stromsteuer sinkt oder nicht Dass der Entscheidung dazu hatte, die Koalition vergangene Woche vertagt.

00:02:10: Weil sie sich nicht einig wurde rund um die Bereinigungssitzung in der immer der Haus hat ja und ganz am Ende final festgezurt wird.

00:02:17: also habe man sich vertagt.

00:02:18: Und jetzt gibt es den Koalitionsausschuss mit der Frage und da man das zu so einer Machtfrage aufgeblasen hat sowohl innerhalb der Regierung als auch innerhalb der Union vor allen Dingen glaube ich, dass morgen auch was rauskommt zählbar ist bei der Stromsteuer.

00:02:32: Ich glaube es wird auf die eine oder andere Art sinken.

00:02:35: alles andere wäre für Friedrich mehr zu einer Art Gesichtsverlust inzwischen.

00:02:38: und dann werden wir noch ein paar andere Dinge sprechen.

00:02:41: Spritpreis ober Deckel quasi, das Sprittpreisdeckel dem die SPD sehr unzufrieden ist weil das nur ein Kannengesetz ist von Frau Reichel.

00:02:50: einige andere Dinge Wahlrecht.

00:02:51: aber die zentralen Frage sind wirklich Sprit-Preisdeckeln und eben vor allem die Stromsteuern.

00:02:57: Lass uns mit der Stromsteuer anfangen.

00:03:00: Was ist das genau, wen betrifft das und welche Konsequenzen hätte das?

00:03:06: Also was kann da passieren?

00:03:09: Stromsteuer betrifft jeden, also alle Bürger, alle Unternehmen.

00:03:12: Alle zahlen Stromsteuern und die Union hatte mal am Anfang der Wahlperiode versprochen, die Stromsteurer zu senken.

00:03:19: Das hatte sie sowohl in den Wahlprogrammen geschrieben das tauchte in jeder Wahlkampfrede von Kanzlerin Friedrich Merz auf und es war auch um sofort Programm der Union damals zu finden dass man umsetzen wollte.

00:03:28: nach der Wahl So, dann hat man am Anfang der Wahlperiode einen Kassensturz gemacht und festgestellt Ups ist ja noch weniger Geld da als wir alle dachten.

00:03:35: Und hat die Stromsteuer zwar gesenkt aber nur für ausgewählte Unternehmen und dem nicht für die Bürger.

00:03:39: Das hat damals Riesenärger gegeben in der Union.

00:03:43: Dann haben wir das Thema erstmal beerdigt bis es im Oktober wieder auftauchte bei einer Unionsglasur.

00:03:48: Da haben jetzt hier die Ministerpräsidenten Druck gemacht auf März zu machen Und jetzt verheimt man seitdem darüber, ob man das hin kriegt oder nicht.

00:03:55: Die Union will es unbedingt.

00:03:56: Die SPD sagt, dass geht nur mit einer Gegenfinanzierung die Stromsteuer zu

00:04:00: senken.".

00:04:00: Da war ja dieser Konflikt schon in der vergangenen Woche, Ende vergangener Woche.

00:04:05: Da haben wir erlebt wütende CDU-Politiker unter anderem Paul Ziemiak, der gesagt hat das geht so nicht.

00:04:12: was ist hier eigentlich los?

00:04:13: Das haben wir versprochen auch viele Unionspolitiker die auf Lars Klingball losgegangen sind.

00:04:19: hinter den Kulissen nehmen Die Verhandlungen, die SPD gesagt dann naja wenn dann müsst ihr uns eben irgendetwas liefern wie wir das ausgleichen können im Haushalt.

00:04:28: Nimm uns mal ein bisschen mit jetzt nicht vielleicht in alle Verästelungen der Finanz- und Haushaltspolitik, denn das ist zu hoch für mich lieber Martin.

00:04:36: Da wirst du tief drin.

00:04:39: Für die Insights was dahinter den Kulissen?

00:04:42: passiert ist als letzt, also Ende vergangener Woche und bis jetzt.

00:04:47: Und dann eben Richtung Koalitionshausschuss.

00:04:49: Genau es hat ja vergangener Woche richtig geknallt in der Unionsfraktion.

00:04:52: Man hat ja am Mittwoch vor allem noch verhandelt die Fraktionschefs auf der Fraktionchefebene über zwei Arten von Steuersenkungen infaktionsbedingte automatische Steuererhöhung, die am Anfang eines Jahres in Kraft treten und in die Sturmsteuersenkung.

00:05:05: Und man kam im Mittwochen mit einem Ergebnis raus dass beides erst mal nicht abgesenkt wird was die Union eigentlich wollte.

00:05:10: Daraufhin knallte es Lichter-Loh in der Unionsfraktion am Mittwochabend.

00:05:14: Man saß drei Stunden zusammen, die Unionsabgeordnete man stinke Stinke Sauer das Thorsten Frey nichts mitgebracht hat und war Thorsten Frays um Ende der Fraktion zum Irgendwann gesagt er passt auf.

00:05:23: wir verhandeln das nochmal und gehen noch mal in den Koalitionsausschuss damit.

00:05:27: was ist das Problem?

00:05:29: Der Haushalt ist halt super auf Kante genäht und es ist einfach kein Geld wirklich da für eine Stromsteuersenkung.

00:05:34: Die bringt im Prinzip für den Bürger gar nicht so viel, ungefähr sieben Euro fünfzig im Monat das ist jetzt für manche nichts aber jetzt auch nicht Gott weiß was, bringt also einzeln nicht viel reißt aber ein Riesenloch in dem Bundeshaushalt von über fünf Milliarden Euro und das Geld ist eben nicht da.

00:05:50: Und man kann, das klingt mal einiges vorwerfen an diesem Haushalt.

00:05:52: Dazu kommen wir ja auch sicher noch aber da hat er schon einen Punkt.

00:05:56: also man kann nicht wie es die Union macht auf den allerallerletzten Metern der Haushaltsverhandlungen auf einmal mit solchen Vorschlägen um die Ecke kommen und dann nicht wirklich gegen Finanzierungsangebote unterbreiten.

00:06:09: Juni hat einen Vorschlag gemacht, muss man sagen.

00:06:12: Sie will eine Stromsteuersenkung finanzieren in dem überliegend gebliebene Mittel aus der Förderung der erneuerbaren Energien also Förderungen für Strom, Sonne, äh die Strom für Sonne und Wind.

00:06:26: Da muss man es sagen ist in diesem Jahr schon sehr viel Geld liegengeblieben weil ja Löse aus Wind und Sonnenenergie höher waren als man gedacht hat.

00:06:34: da.

00:06:34: dadurch hat man vier Milliarden Euro gespart.

00:06:37: Diese vier Milliarden kann man nicht ins nächste Jahr übertragen, das geht nicht so einfach.

00:06:41: Aber die Union sagt jetzt naja gut wenn dieses Jahr schon zu viel Geld liegen geblieben ist dann bleibt doch nächstes Jahr auch Geld liegen wahrscheinlich und dann nehmen wir doch das und finanzieren damit die Stromsteuersenkung.

00:06:52: Und die SPD hat bis dahin zumindest gesagt naja Freunde dann machen wir eine Steuersänkung auf Basis irgendeiner wackelegen Prognose.

00:07:00: vielleicht brauchen wir das Geld ja nächstes jahr.

00:07:02: So einfach geht es nicht.

00:07:04: Martin, ich glaube was viele nicht verstehen die das jetzt wieder hören ja Stromsteuer und sonst reden über Rente und über jenes übersäuche diese ganzen Einzelpunkte über die wir auch medial immer wieder diskutieren.

00:07:16: kannst du mal erklären wie das eigentlich passiert.

00:07:19: Also weil im Gesamten wird gesagt, wir brauchen große Reformen und dann kommen immer diese Einzelpunkte raus und die sorgen dann für so ein Riesenkrach und Streit und dann einigt man sich auf einzelne Dinge aber damit hat man ja noch nicht ein gesamtes Reformpaket geschnürt, wie man in politischen Berlin sagen würde.

00:07:40: also woher kommt es dass man sich immer wieder auch so bei so einzeln Fragen dermaßen streitet.

00:07:46: Und dass das dann auch irgendwie plötzlich und überraschend scheint, ja auch für die Öffentlichkeit?

00:07:51: Ja

00:07:51: es ist auch überrascht.

00:07:52: Die Forderung der Union kommt viel zu spät.

00:07:55: Normalerweise macht man solche Steuersenkungsforderungen wenn die Haushalt aufgestellt wird.

00:08:00: Das ist im Frühjahr eines jeden Jahres.

00:08:01: Der Haushalt folgt ein ganzes Jahr über aufgestellt.

00:08:04: Es folgen einen sehr klaren Ablauf.

00:08:07: Normalerweise wird dem Frühjahr der Haus hat aufgestellt und im Juli dann wurde ja schon ein Kabinett beschlossen.

00:08:12: Und jetzt kommt eben der Punkt, den du angesprochen hast.

00:08:14: Warum ist das diese Stromsteuer so eskaliert?

00:08:16: Die Stromsteuern steht wirklich beispielhaft dafür für ganz viele Probleme innerhalb dieser Regierung, warum so viel schiefläuft.

00:08:24: Man hat sich Anfang Juli auf dieses große Reformpaket verständigt – wir erinnern uns – und die Union hat auch danach Steuerreform zugestimmt!

00:08:33: Und diese Steuerreform ist, ich habe es hier auch schon mal bei dir gesagt, eine Steuerreforme die diesen Namen nicht verdient.

00:08:38: Da werden Steuern quasi fast gar nicht gesenkt und am Ende zahlen sehr viele mehr!

00:08:42: Das ist für die Union einfach sehr schlecht weil sie hat ja im Wahlkampf große Steuersenkungen versprochen.

00:08:48: wir erinnern uns So jetzt ist die Union trotzdem bei der Steuerreformation mit der SPD mitgegangen.

00:08:54: Sie kriegt quasi keine Steuerschenkung und dem Gegenzug hat Lars Klingball die reiche Steuer gekriegt.

00:08:58: also ziemlich schlechtes Geschäft für die union.

00:09:00: das war auch Anfang Juli eigentlich schon klar.

00:09:02: Die Union hat selber halt aber eben anscheinend nicht richtig gemerkt.

00:09:05: Dann war Sommerpause, dann sind die Unions Abgeordneten ihre Wahlkreise gefahren und haben dort richtig Feuer bekommen was sie denn da Gottes Willen ausverahndelt hätten mit der SPD.

00:09:16: Und in dem Fall muss man sagen zurecht.

00:09:17: also nur einfach bei der Steuerpolitik brutal schlecht verhandelt.

00:09:21: das kann man nicht anders sagen.

00:09:23: So und dann hat sich die Union nach der Sommerpause und sagt, das können wir so niemals durchziehen.

00:09:29: Jetzt müssen wir noch irgendwas nachverhandeln.

00:09:31: Dann hat man versucht diese automatischen infektionsbedeckte Steuersenkungen zu verhandeln, dass man das ausweitet.

00:09:38: Das war der eine Versuch, der es bis jetzt kläglich gescheitert.

00:09:41: Ich glaube auch nicht dass das großartig sich noch ändern wird morgen, das ist demalß ziemlich durch.

00:09:46: und der zweite Punkt war dann eben die Stromsteuersenkung.

00:09:48: da war ja die Geschichte, dass Friedrich Merz sehr im Wankenwader.

00:09:52: im September und Oktober hat man diese Klasurtagungen gemacht Und dann haben die CDU-Ministerpräsidenten gesagt so wir brauchen jetzt was und haben Friedlich Merz man muss es fast zu sagen vor allem in der Gewüst in diese Entscheidung getrieben.

00:10:03: Jetzt muss die Strom Steuer gesenkt werden.

00:10:05: alle haben sich gewundert dass das von dieser Klasurtagung kam.

00:10:09: Und damit ist jetzt diese Frage eben zu der Stromsteuersenkung, eben zu einer riesigen Nachtfrage aufgewachsen und jetzt ist es völlig eskaliert.

00:10:16: genau dazu bist du den Punkt wo wir hier genau jetzt stehen.

00:10:19: weiß man schon was genau daraus kommen könnte?

00:10:23: also was hörst Du von von SPD und Union?

00:10:26: gibt's da irgendeine Richtung?

00:10:27: Schon wenn dem auf am Montagabend acht Uhr dreißig am Abend.

00:10:31: also da gibt's wahrscheinlich immer noch Verhandlungen aber morgen muss dann da ja irgendetwas stehen

00:10:36: Genau, also für mich mehr zwei heute total quasi klar.

00:10:40: Da kommt auf jeden Fall was.

00:10:41: das wird ein cooles Verhandlung morgen werden.

00:10:43: Das fand ich sehr interessant.

00:10:44: Also aus dem Bundesfinanzministerium gibt man sich da deutlich zurückhaltender.

00:10:48: auch dort heißt es aus Kreisen von Lars Klingbeil Man wolle einen Ergebnis erzielen.

00:10:53: Ich glaube auch und einigt sich am Ende weil man kann wie gesagt den Kanzler dann nicht so riskieren.

00:10:58: Die Frage ist, wie man es macht.

00:11:00: Eine Idee, die am Ende jetzt kursierte war, dass die Stromsteuersenkung zum Beispiel erst am ersten Juli nächsten Jahres in Kraft treten könnte.

00:11:08: Das wäre dann eine halbe Stromsteuer-Senkung.

00:11:10: Es hätte den großen Vorteil, dass man deutlich mehr Geld einsparen würde.

00:11:14: Also das wird nur ein halbes großes Löchern im Bundeshaushalt reißen oder nicht?

00:11:18: Das wäre eine Option zum Beispiel und hat auch noch nach Gegenfinanzierungsmaßnahmen gefahrenet.

00:11:24: Wie gesagt, diese EEG-Förderung wäre eine Möglichkeit.

00:11:28: Es gab auch mal die Idee, die Stromsteuer stufenweise abzusenken in den vergangenen Tagen.

00:11:33: Das wird allerdings die Entlastung von eins und ja noch kleiner machen.

00:11:36: Also das kann ich mir schwer vorstellen.

00:11:38: also man muss wirklich abwarten wohin es geht.

00:11:40: aber es wird morgen eine Entlastungen kommen da bin ich mir sicher.

00:11:43: Du sagst Friedrich Merz sagt dass eine im Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil gleichzeitig Vizekanzler sagt das andere Die beiden.

00:11:52: das scheint einfach gar nicht mehr zu funktionieren oder?

00:11:57: Wenig, also die beiden waren ja lange die einzig fast richtig gute funktionierende Achse innerhalb der Region.

00:12:01: Also Span und Mirschkotten auch miteinander gut als Span noch im Amt war, aber die Beiden waren schon mit so der Stabilitätsanker wenn man so will.

00:12:09: das hat sich geändert Mit der Zeit.

00:12:14: Ich kann es vor allem aus SPD Kreisen mehr berichten weil ich die SPD-Kavere da war man irgendwann schon ein bisschen enttäuscht über den Kanzler dass der öfter mal Vereinbarungen angeblich mit Klingbeer gebrochen habe.

00:12:28: Einen Tag eingeschlagen hätte bei Klingenbullen am nächsten Tag dann nicht mehr...

00:12:32: Und da kann es wiederum, Martin ist einfach süchtig das der SPD-Mann so viel mit Markus Söder reden soll und sagt die Mann immer die jetzt gegen mich?

00:12:41: Genau auch!

00:12:41: Das ist ein Punkt.

00:12:43: Dann steht natürlich mehr als in den eigenen Reihen sehr hart in der Kritik weil es gibt ja dieses diese Geschichte das wenn Friedrich Merz mit Lars Klimbal an Raum betritt, für dich mir jetzt aus dem Raum wieder raus geht.

00:12:53: Mit der Position von Lars Klimbaerl.

00:12:55: Ich glaube, wo Lars KlimBaerl dann wirklich auch im Endeffekt ein bisschen sauer war und noch nicht ganz zu unrecht war so im Spätsommer da wurden ja mehrere Gesetzesentwürfe aus einem sehr, sehr frühen Stadium in die Öffentlichkeit publiziert unter anderem über die Bildzeitung.

00:13:08: zum Beispiel ist eine gesetzte Steuerreform über die gerade schon sprachen Intoniert oder garniert mit Stimmen aus der Union, die Lars Klinkwald Wortbruch vorwarfen würde sie sowieso schon kleinen Entlastungen nochmal künstlich kleiner rechnen.

00:13:22: Dazu muss man sagen das war wirklich faktisch falsch.

00:13:25: also dass Klinkbad wirklich genau das Gesetz vorgelegt was Union und SPD mal vereinbart hatten.

00:13:32: Und dann hat auch Lars Klinker zum Telefonhörer gegriffen und ich mir jetzt angerufen und ihn gefragt er was soll denn das?

00:13:38: Ich höre doch mal auf mehr diesen Ständigen quasi schüssen auf mich aus deinem Reihen und fühl ich mehr zu dem versprochen.

00:13:44: Ja lieber Lars, das passiert auch Ich ist beide dafür sorgen dass es nicht mehr vorkommt.

00:13:49: Und die nächsten drei tage war wieder jeden tag vor allem in der bildzeitung unionsleute die wieder quasi Auflass klima feuerten und ich glaube das hat man las klienball Auch zu einer veränderung geführt dass er auch den eindruck hatte friedlich mehr als kriegt seine eigene leute nicht mehr in den griff.

00:14:04: Die beiden müssen Zumindest stand jetzt weitermachen oder wollen weitermachten.

00:14:10: Mal sehen, wie es dann in den nächsten Wochen und Monaten weitergeht.

00:14:14: Und es ist ja in den vergangenen Tagen und Wochen da ging's vor allem um den Bundeshaushalt also darum Was jetzt mit diesem Haushalt passiert, welche Möglichkeiten es gibt.

00:14:25: Der Bundeshaushalt im Jahr twenty-siemundzwanzig umfasst rund fünfhundertsechzig Milliarden Euro.

00:14:32: inklusive der Sonderschulden gibt die Regierung im kommenden Jahr knapp sechshundertfünfzig Milliarden aus und trotzdem wurde bis zuletzt um rund fünf Milliarden Euro für Steuersenkung gerungen.

00:14:48: Also man ist ohnehin schon gut neunzig drüber, also noch mal über dem und dann streitet man nochmal über fünf Milliarden Euro.

00:15:03: Das sind ja ohnehin so ... da kann sich kaum jemand was darunter vorstellen!

00:15:08: Aber was sagt dieser Streit Martin, den wir da erlebt haben jetzt erst nicht nur um die Stromsteuer so ein ganz generell in den letzten Wochen und Monaten?

00:15:17: Was sagt der über die Prioritäten und am Ende auf den finanziellen Spielraum dieser Regierung aus?

00:15:25: Die letzte Woche war diese Hauswärtsbereinigungssitzung.

00:15:28: Bitte hast du halt immer ja final aufgestellt.

00:15:29: Da gab es schon sehr viele Sehr seltsame Scharmützel, die es so nicht gab rund um diesen Haushalt.

00:15:35: Erklär uns kurz einmal Martin was ist diese sogenannte Bereinigungssitzung für Leute wie mich, die nie den Haushalt gecavert haben?

00:15:42: In der Bereinigungssitzung wird quasi die absolute letzte Hand im Bundestag an den Etat angelegt.

00:15:47: Da werden alle Veränderungen seit dem Sommer, die zum Sommer gab's hat Kabinettsbeschlusshaushalt eingearbeitet.

00:15:53: Oder das passiert in so einer legendären Nachtsitzung, wo die Haushälter dann alle im Raum sitzen.

00:15:57: Einem Raum sitzen zwei vier Null Null da ein deutschen Bundestag im Paar Löberhaus und da muss jeder Bundesminister antanzen.

00:16:02: also die werden quasi bestellt vom Haushaltsausschuss und müssen quasi ihren eigenen Haushalt verteidigen.

00:16:10: Geht es um jeden einzelnen Plan gibt's auch öfter auch so kleine Scharmützel zwischen den Ministern und den Haushaltspolitikern.

00:16:16: wenn sich ein paar Minister nicht gebühltig benehmen dann werden sie bestraft lange von den Räumen warten gelassen usw.

00:16:23: Und diese Haushaltsbereinigungssitzung war schon eine ganz besondere, weil eigentlich der Haushalt steht zu so einer Bereinigungssitzung.

00:16:31: Da werden wirklich letzte Details eingepflegt, da wird auch sehr viel Verklohre betrieben aber auf den letzten möglich allerletzten Metern dieses Haushaltsalm im Bundestag in dieser Sitzung passiert eigentlich nicht mehr so wahnsinnig viel!

00:16:43: Das war dieses Mal komplett anders.

00:16:45: Also man hat sich über Gott weiß wie viele Dinge noch gestritten, die Stromschule war das eine, die kalte Progression war das andere.

00:16:52: aber auch die Koalitionsfraktionen haben sich untereinander gestriten.

00:16:55: Ganz kurz

00:16:56: weil wir das immer wieder hier erklären wollen, kalte progression einmal vom Komperten-Experten,

00:17:02: da sind quasi automatische inflationsbedingte Steuererhöhungen, die jedes Jahr anfallen und hatten Gehaltszuwachs der nur die Inflation ausgleicht zahlt aber trotzdem höhere Steuern.

00:17:13: Und das alles stand noch auf der Kippe, bis zu dieser Bereinigungssitzung.

00:17:16: Das ist ganz ungewöhnlich und das zeigt halt dass im Prinzip leider auch diese schwarze rote Bundesregierung inzwischen so eine Art Ampel Endzeit-Modus angekommen ist.

00:17:28: Also solche Streitereien liefert man sich eigentlich nur noch wenn die Gräben wahnsinnig wahnsinnigt tief sind.

00:17:36: Aber tatsächlich war es ja so, dass vor ein paar Monaten, als es ohnehin schon so viel Krawall zwischen den beiden Parteien und den einzelnen Politikern gab, hieß es immer wieder.

00:17:44: Naja, schauen wir mal was dann beim Haushalt im November passiert?

00:17:49: Und da wurde gemutmaßt möglicherweise könnte man sich das schon gar nicht einigen mehr!

00:17:54: Also insofern kann man's ja auch andersrum betrachten und sagen also, dass man sich geeinigt hat ist schonmal ein Erfolg

00:17:59: oder?!

00:18:01: Das kann man so sehen, man kann natürlich immer vom Ergebnis her denken und sagen Las Klingball musste ja tatsächlich eine sehr, sehr große faschenhistorische Hauseslück geschliesen.

00:18:10: Die betrug mal ursprünglich vierunddreißig Milliarden Euro ein irrer Betrag und wir erinnern uns die Ampelkondition ist ja mal in sieben Milliarden gescheitet.

00:18:17: also die Herausforderung für Las Klingsball diese Lücke zu schließen war ungleich größer.

00:18:21: jetzt könnte man natürlich sagen toll gemacht das tut las klingball auch.

00:18:24: sondern Leute quasi schlagen sich kräftig auf die Schulter und sagen guck mal wie haben die hausaslücken geschlossen ohne dabei das halbe land anzuzünden.

00:18:33: Ganz kurz Martin noch mal, woher kommt so eine Haushaltslücke eigentlich plötzlich?

00:18:38: Also sagst du, eine Haushaltslücke von vierunddreißig Milliarden Euro die musste geschlossen werden.

00:18:43: Aber jetzt denkt man ja erstmal ein Moment mal.

00:18:45: also die haben doch einige wahnsinnige Möglichkeiten.

00:18:50: Sondervermögen, gut das ist Militär aber eben auch Infrastruktur.

00:18:55: Sie haben noch alles was man sich nur wünschen könnte wenn man jetzt Finanzminister Kanzler was auch immer ist.

00:19:01: also woher kam plötzlich diese Lücke?

00:19:04: Ich glaube für normalen Bürger ist es total schwer zusammen zu kriegen.

00:19:07: Das glaube ich auch.

00:19:08: Also man hat Rekordschulden ein Rekortetal an trotzdem riesen Haus auszulücken.

00:19:11: wie passt das zusammen?

00:19:13: Diese Rekordschulden hat man vor allem ja, weil man quasi eine Ausnahme letztes Jahr gemacht hat für Verteidigungsausgaben.

00:19:19: Da hat man die Schuldenbremse so geärger erändert dass man Verteiligungsaussgaben komplett über Schulden quasi zahlen kann.

00:19:25: also es ist eine Art Blankoscheck Und die Verschuldung steigt vor allem deshalb so stark.

00:19:30: Also, zu zweitrittel geht die Verschilderung quasi auf diese Verteidigungsausgaben zurück und da sagen ja auch die meisten das ist richtig dass man so viel für Verteiligungen ausgeben weil wir uns auf die neue Sicherheitslage einstellen müssen.

00:19:42: Dann hat man ja noch riesiges Sondervermögen-Infrastruktur geschaffen.

00:19:45: Das läuft neben dem Bundeshaushalt.

00:19:47: Es heißt Sondervormögen offiziell ich würde immer sagen Sonderschuldenprogramm weil das auch komplett über Schulden finanziert wird.

00:19:53: So und für den Rest des Haushaltes, dem normalen Haushalt abseits von diesem Infrastruktur-Sondervermögen, abseits vom Verteidigungtausgaben – da gilt ganz normal die alte Schuldenbremse von früher!

00:20:05: Und dieser bedürfen uns quasi faktisch kaum verschulden.

00:20:09: Also die engt im Schuldenspielraum sehr stark ein.

00:20:13: Jetzt stoppt man vor dem Problem.

00:20:14: wir haben drei Jahre lang Wirtschaftskrise gehabt,

00:20:16: d.h.,

00:20:17: die Steuereinnahmen laufen nicht mehr so wie früher Und gleichzeitig laufen uns die Ausgaben weg, weil auch drei Jahre Wirtschaftskrise, da steigen ausgaben an.

00:20:26: Krisenbedingte Ausgabe für Arbeitslosigkeit

00:20:27: etc.,

00:20:28: und dann kommen noch die Reformroben drauf, die wir in vergangenen Jahren gemacht haben.

00:20:32: Da gab es extreme Ausgabesteigerungen gerade im Sozialbereich.

00:20:36: Der dritte Grund ist ab dem Jahr als Mitte der Zwanzigerjahre.

00:20:41: Es war immer klar, die Babyboomer gehen in Rente und dann zahlen wir sehr viel Geld durch die Alterung der Gesellschaft für Pflege, Gesundheit und vor allem eben für die Rente.

00:20:49: Und dadurch hatten wir einen riesen Loch auf einmal im Bundeshaushalt zwischen Einnahmen und Ausgaben.

00:20:55: Du hast im ARD-Presseclub am Sonntag auch darüber gesprochen und das hat mich noch lange beschäftigt nämlich diese aus uferenden sozial abgaben.

00:21:05: wir haben es tatsächlich auch schon mal im podcast besprochen aber du hast in sinngemäß gesagt im presseclub bei den kollegen dass die menschen sich noch gar nicht vorstellen können was in zehn zwanzig dreißig jahren los ist und wie dann der haushalt aussieht weil einfach demografie und wenn bis dahin die wirtschaft nicht wirklich anspringt das dann in sachen kürzungen wirklich die hölle los ist

00:21:29: Absolut.

00:21:30: Also es ist genau so, es gab ja auch vergangenen Wochen mehrere Studien zu und dann vom Sachverständigenrat.

00:21:35: Der hat ja auch total Alarm geschlagen, denn Jahresdudach ging nur um die Krise der deutschen Staatsfinanzen über die Ausüferung der Verschuldigung über gigantische Haushaltslöcher, die da vor uns liegen... Wenn man sich mal allein die Finanzplanung von Lars Klingbeil anguckt, dann laufen wir bis Ende des Jahrzehnts in Haushaltslöcher von ungefähr, also nächstes Jahr dann zu ca.

00:21:54: ca.

00:21:55: um

00:21:55: ca.,

00:21:55: und dann steigt das.

00:21:56: Und dann sind wir am Ende der Jahrzehnst je nachdem wie man jetzt rechnet bei fünfzig Milliarden Euro was wir in einem Jahr schließen müssen.

00:22:02: wohl gemerkt wenn wir den Schulden schon ungefähr stabilisieren wollen und eben die Regeln der Schuldenbremse einhalten wollen.

00:22:08: Das sind Beträge Eine Herausforderung von historischem Ausmaß.

00:22:14: Also ich bin vergangenen Woche mit einem Ökonomen gesprochen vom Kieler Institut für Weltwirtschaft, der hat gesagt das ist eigentlich die größte Herausforderung finanzielle seit den neunzigundfünfziger Jahren seit dem zweiten Weltkrieg weil diese Haushaltslücke zu stießen.

00:22:28: dafür werden Anstrengungen nötig sein sowohl auf der Ausgabenseite als auch bei den Einnahmen.

00:22:34: Die kann man sich heute sehr schwer noch ausmalen.

00:22:37: Und dann wiederum gibt es Leute, jetzt zieht die ich nochmal aus dieser Debatte, die ich wirklich sehr spannend fand.

00:22:43: Der Kollege Max Schieritz von der Zeit, der dann zu dir gesagt hat, naja Moment mal also noch sieht's doch in Deutschland nicht so schlecht aus und wenn wir unsere Verschuldung vergleichen mit den USA, also die Schuldenquote oder Frankreich, dann sehen wir doch immer noch ziemlich gut aus und wir sollten auch hier jetzt nicht so viel Panik schieben.

00:23:01: Ja, totaler Panik müssen wir auch nicht schieben.

00:23:04: Wir sind ja nicht pleite.

00:23:05: Auch das wird der gern sofort herbeigeschrieben.

00:23:07: Also pleites sind wir nicht, auch nicht so schnell keine Sorge und wir sind immer noch im internationalen Vergleich gering verschuldet viel viel geringer zum Beispiel als Frankreich die USA usw.

00:23:19: Das ändert sich aber dadurch dass wir jetzt ja so viele Schulden machen.

00:23:22: nur in diesem Jahr sondern auch den nächsten jährigen machen jedes Jahr ungefähr zweihundert Milliarden Euro Schulden.

00:23:27: Soviel Schulden haben wir einmal gemacht, das war auf dem Höhepunkt der Corona-Krise.

00:23:30: Das machen wir jetzt in relativ normalen Zeiten jedes Jahr aufs Neue.

00:23:34: und wenn wir das so weitermachen dann geht die Schuldenquote jetzt da sind wir gerade zur Verschuldigung also gemessen an der Wirtschaftskraft zu bei dreiundsechtig vierundsechzig Prozent.

00:23:41: Das ist super wenig.

00:23:42: Die geht dann schon recht schnell hoch Richtung achtzig Prozent.

00:23:45: und dann gibt es da

00:23:45: sind bei hundert

00:23:47: Genau und dann sind wir Anfang des nächsten Jahrzehntes.

00:23:49: doch dass sagen auch Gewerkschafts nahe Konurmen sagen das dann sind ja auch irgendwann bei hundert.

00:23:53: So, das kann man immer noch sagen.

00:23:54: Ist ja immer noch weniger als Frankreich oder USA.

00:23:56: Stimmt!

00:23:58: Aber erstens zahlen wir dann viel mehr Zinsen jetzt schon ohnehin.

00:24:03: Irgendwann könnten auch Rating-Agenturen mal infrage stellen ob unser AAA Rating aus dieser Topkreditwürdigkeit dann wirklich noch gerechtfertigt ist.

00:24:11: und auch ein zentraler Grund warum ich da vor waren würde zu sehr in die Verschuldung reinzugehen.

00:24:16: Man kann sich verschulden aber zu sehr.

00:24:17: zu verschulden ist, dass Deutschland eine besondere Funktion im europäischen Währungsraum hat.

00:24:23: Also wir sind der Stabilitätsanker des Euro.

00:24:26: Die Euro genießt auch so viel Vertrauen weltweit weil alle wissen, Deutschland ist sehr gering verschuldet, Deutschland hat einen sehr großen finanziellen Handlungsspielraum und Deutschland garantiert damit wenn irgendwo was brennt in der Eurozone das man mit Geldern aushelfen kann Wenn die deutsche Verschlung zu hoch ist und das man irgendwann in Frage gezogen werden sollte.

00:24:47: Das geht nicht von heute auf morgen, aber fünf, sechs, sieben, acht Jahre ist das durchaus möglich theoretisch.

00:24:52: Dann könnte der gesamte Euroraum ins Rutschen kommen.

00:24:55: jetzt muss ich so kommen Aber es ist nicht auszuschließen Und ich glaube dass wollen wir alle uns dann nicht vorstellen was dann passieren könnte.

00:25:02: Warum Martin regt das so wenig Leute auf?

00:25:05: Liegt es daran, dass man das nicht direkt auf dem eigenen Konto spürt und fühlt.

00:25:09: Und denkt naja ist ja noch ein bisschen hin und das kriegen wir schon wieder hin.

00:25:13: Also ich meine ist ja jetzt nicht das erste Mal, dass wir darüber sprechen, dass vielleicht nicht so viele Schulden machen soll.

00:25:19: Ja momentan spülen sie Menschen halt auch nicht.

00:25:20: also wir sind ja noch gering verschuldet und die Zinskosten steigen ja jetzt sehr stark erst an.

00:25:25: Das ist ein Grund.

00:25:28: Der zweite Grund ist, dass da natürlich die Politik diese Debatte halt wahnsinnig scheut.

00:25:31: Also der Haushalt jetzt, den das Klingbeil ja noch quasi dicht gekriegt hat.

00:25:38: Das hat er unter Zuhelfennahme wahnsinn nicht vieler Haushaltsstricks nur geschafft.

00:25:41: also er hatte nicht wirklich gespart eigentlich fast gar nicht gespart.

00:25:44: alle Sparvorschläge die er gemacht hat sind nicht gekommen.

00:25:47: ich habe auch gestern im Presto-Club gesagt es irgendwie als was die Sparforschläge angeht als Tiger in die Haushaltsfahre gegangen und als Bettvolliger geendet.

00:25:54: Also keine Einsparung ist gekommen, weder beim Elterngeld noch beim Wohnengeld.

00:25:58: Noch beim Kind also vorzuschlöchern und auch beim Unterhaltsvorschuss.

00:26:00: Es ist nichts von dem gekommen.

00:26:03: Und momentan bergen es die Menschen halt nicht.

00:26:05: Aber das wird sich ändern ganz sicher in den nächsten Jahren weil diese Methode klingbar, die wir so ein bisschen erlebt haben aber das war schon ein Gesamtwerk der gesamten Regierung.

00:26:15: Wir machen irgendwelche Tricks rein und schließen damit jetzt nochmal schnell die Haushaltslöcher.

00:26:20: Diese Methode kommt jetzt in den Nächsten Jahren wirklich an ihr Ende.

00:26:23: Aber es ist ja nicht nur Lastlingball, der sich davor scheut zu sparen.

00:26:27: Sondern du hast das angesprochen immer am Anfang über die Stromsteuer gesprochen.

00:26:31: da hieß es von der SPD okay liebe CDU oder liebe Union wo würde ihr denn sparen wollen?

00:26:37: Also mal allgemeiner gefragt warum fällt es den Politikern in dem Fall vorallgemeiner ich mal so schwer irgendwo etwas zu finden wie man sagt ok hier kürzen wir jetzt auch.

00:26:49: also auch wenn wir uns die allgemeine Stimmung in Deutschland anschauen müssten doch Union und SPD sagen, wir stehen so schlecht da.

00:26:56: Vielleicht versuchen wir es mal anders als in den letzten zehn Jahren und gehen wirklich mutig voran und kürzen hier oder kürzend da?

00:27:02: Dann gibt's vielleicht einen Aufstand auf der einen Seite.

00:27:04: aber auf der anderen Seite sagen vielleicht das Leute naja endlich machen sie zumindest mal was und erfinden nicht wieder ein neues Steuer- oder machen irgendwelche Tricks sondern sagen dass können wir uns nicht mehr leisten.

00:27:14: Ja würde ich mir auch wünschen das passiert nur leider nicht.

00:27:16: also das Problem ist die Politik hat wirklich eine wahnsinnige Scheu dem Bürgern was zuzuguten.

00:27:22: Das war ja schon in allen Krisen so, sowohl unter Angela Merkel als auch unter Olaf Scholz.

00:27:25: Wir wurden am alten Krisen damit die Milliarden rausgefeuert, Doppelwumms und so weiter und sofort.

00:27:29: Und den Menschen immer gesagt, fürchtet euch nicht wir sind für euch da ein ganz paternalistischer Politikansatz.

00:27:36: Wir schieben euch vor allem Krisen dieser Welt mit Milliarden ab und ihr werdet dafür kein Preis zahlen.

00:27:41: Der ist natürlich quatsch.

00:27:42: also es gibt keinen Free Lunch wenn man Ökonomie sagt solche Rettungspakete sind nie umsonst.

00:27:46: und von diesem Denken deswegen entwendig kommt ein wenig die Politik.

00:27:50: Die ist immer noch gedanklich mental in diesem vorigen Jahrzehnt, wo Geld im Überfluss da war und dann kam diese Krisenjahre, wo man unbegrenzt Schuld machen konnte.

00:27:59: Und jetzt muss man eben sich in einer neuen Situation stelle und diesen Gedankensprung kriegt die Politik bis jetzt einfach nicht hin, muss man sagen!

00:28:08: Man hat es ja gesehen – also Lars Kliembel hat hier ein paar Einsparvorschläge gemacht – wohnengeld Elterngeld, all diese Dinge Unterhaltsvorschuss.

00:28:14: Ich hab's eh schon mal genannt Kinder so freuzuschlag und da hast du völlig recht das an beide Seiten verhindert.

00:28:19: also die Union war beim Elterngeld nicht kürzen.

00:28:21: Die SPD hat sich irgendwann gegen jede Sozialkürzung gestellt.

00:28:25: Da ist es hat eine Kollegin sie wird ja auch gestern so schön gesagt Also da hat die quasi getreist

00:28:29: aber auch immer mit der Presseclub Werbung.

00:28:32: Aber

00:28:32: wir mögen die Kollegen

00:28:34: Hier sind chinesischen Mauer abgeprallt.

00:28:38: Das Problem ist, man will im eigenen Klientel ja nie wehtun.

00:28:42: Also die SPD scheut sich vor Einsparung.

00:28:44: zum Beispiel Rente, Rente mit dreiundsechzig weil dann die Gewerkschaften sofort auf die Straßen ziehen und die SPD-Belagern wenn ihr das macht, dann machen wir euch die Hölle heiße.

00:28:54: Anderes Beispiel Handwerkerbonus, so eine Subvention.

00:28:57: dass man Handwerkleistungen von der Steuererklärung quasi absetzen kann hat sich Markus Söder Händen und Füßen gegen gewährt das zu machen.

00:29:05: warum?

00:29:06: Weil eben die ganzen Handwerkersverbände in Bayern im Nacken saßen und gesagt haben, wenn du das machst um Himmels Willen.

00:29:11: Anderes Beispiel Dienstwagenprivileg.

00:29:13: auch da könnte man ja herangehen es ist so ein Steuerpriviledig oder kleines Privileg bei Dienstwagen.

00:29:18: Da haben Union wie SPD dann beide in den Verhandlungen gesagt im Frühjahr belassen wir bloß die Finger von einer Zeit an der VW hunderttausend Jobs streicht können wir auf gar keinen Fall das Dienstbragenpriviligen streichen Und der Automobilindustrie noch mehr quasi Schmerzen zufügen.

00:29:33: So geht das immer weiter, da könnte man jetzt ganz viele verschiedene Bereiche durchgehen.

00:29:36: Man gibt da immer Lobbygruppen sehr stark nach auch den Interessen der eigenen Klientel und so dreht man sich am Ende im Kreis und kriegt da nichts hin.

00:29:45: Und du gehst das ehrlicherweise seit sehr vielen Jahren!

00:29:48: Das geht ja am Ende auch wenn man sich die Programme anschaut – den Oppositionsparteien genauso oder?

00:29:54: Da war man bei einer Diskussion dabei, es waren eher eine Hintergrunddebatte.

00:29:59: Aber ich kann's vielleicht mal... Verklauseliert erwähnen also ein ehemaliger deutscher Finanzminister und einen AfD-Politiker, die am Rande einer anderen Debatte dann im Hintergrund diskutiert haben.

00:30:13: Wo könnte man denn sparen?

00:30:14: Und dann hat der AfD- Politiker gesagt naja und da gibt es ja den ganzen NGOs und dies und jenes und da können wir doch Millionen zusammenstreichen.

00:30:22: Also das was man so als Talking Point immer wieder hört von der AfD.

00:30:26: Die sollen auch endlich bei Entwicklungshilfe und NGOs und so.

00:30:30: und dann hat dieser ehemalsige Finanzminister sehr vorgerechnet.

00:30:35: Also was für eine kleine geringe Summe das wäre.

00:30:37: und dieser AfD-Politiker staunte dann, so schien es für mich zumindest, weil er das so klar vorgerechnet bekam.

00:30:49: und wo ja auch aus dieser Richtung nichts kommt.

00:30:52: oder siehst du bei der AfD oder bei der Linkspartei irgendeine oder bei den Grünen irgend etwas wo du sagst okay da wollen die Leute wirklich an die Zukunft dieses Haushalts ran?

00:31:03: Wenig.

00:31:04: Also bei den Grünen gibt es schon immer die Idee, diese umweltschädlichen Subventionen abzubauen.

00:31:08: Da gibt's noch eine Menge, also darauf geht der Sachverständigenrat in seinen Gutachten ein.

00:31:12: Das würden die Grünen glaube ich schon machen, haben sie aber auch nie durchgesetzt bekommen muss man sagen, also nicht in Zeiten der Amperkoalition und andererseits dieser Pause.

00:31:21: zum Beispiel hat rund um die Sitzung da vergangener Woche im Haushaltsausschuss einen Post gemacht, dies ist auch immer die grüne Familienministerin das ist die Vorsitzende des Haushalts Ausschusses Und halt eigentlich auch quasi eine sehr klare SPD-Position eingenommen, hat gesagt die ganzen Sozialkürzungen.

00:31:35: Das ist ganz schrecklich und wir müssten doch noch viel mehr machen.

00:31:37: und dachten dem ich den Post gesehen habe muss ich leider auch sagen an Frau Paus hab ich auch gedacht so richtig in der finanziellen Realität ist sie auch noch nicht angekommen bei den Linken Die versuchen eigentlich alle Probleme eher bei mehr Umverteilung zu lösen, über höhere Staatseinnahmen.

00:31:52: Die wollen nicht groß an die Ausgaben ran und sagen eine Vermögenssteuer, eine Erbschaftsteuer in der Vermögenabgabe, rieche Spitzensteuersetze dann klappt das schon.

00:31:58: also die wollen auch nicht so wirklich sparen, sie wollen den Zaschern aufbauen.

00:32:02: Das wird viel für Geld kosten.

00:32:04: Und die AfD sagt zwar wie du es auch schon richtig angesprochen hast, gehen wir an die Entwicklungshilfe ran und so weiter.

00:32:09: Lösen Sie Entwicklungs-Hilfenministerium auf solche Dinge?

00:32:12: Das wird nicht reichen.

00:32:13: Dafür sind diese Beträge in den Bereichen zu klein Und im Gegenteil, also gerade auch die Steuerprogramm der AfD.

00:32:21: Das würde gigantischen Löchern in Staatshaushalt reißen damit man die Probleme auch eher vergrößern als Verkleinern.

00:32:26: Also da fehlt tatsächlich auch eine richtig gute konstruktive Opposition, die auch die Regierung dann mal ein bisschen vor sich her treibt.

00:32:32: Lass uns darüber sprechen, wo das jetzt hingeht mit dieser Regierung in den nächsten Tagen.

00:32:37: Wochen über diese wahrscheinliche Einigung bei der Stromsteuer haben wir gesprochen aber es ist ja sehr viel grundsätzlicher denn aus der CDU oder aus der Union insgesamt auch aus der CSU kommt immer wieder Ja Wir lassen uns viel zu sehr von Klingball unter Druck setzen vom Finanzminister oder von der SPD insgesamt.

00:32:54: die SPD sagt naja Aber es gibt ja überhaupt keine Idee von der union.

00:33:00: dann gab es diese fraktion Sitzung diese drei vier Stunden bei der Union.

00:33:05: gleichzeitig war es Friedrich Merz Geburtstag, er war nicht dabei.

00:33:08: Die SPD hatte das aber schnell abgefrühstückt, aber gleichzeitig kann die SPD ja auch nicht happy sein.

00:33:13: Die ist ja bei Umfragen bei zwölf Prozent.

00:33:16: wir sehen die Debatte um die SPD-Führungen also beide Parteien leiden ja massiv wenn du darauf schaust als Parlamentsgroßbondente, wer bestimmt da gerade den Kurs eigentlich?

00:33:32: In der SPD schon noch Lars Klingbeil, aber inzwischen mit einem sehr starken Manuela Schwesig.

00:33:38: Die gilt ja so ein bisschen als längst auch ihren vollminerten Aufruhrjagd im Märklinburg-Powerpop an mein Land auswahlen.

00:33:43: Die wird jetzt auch wiedergewählt als Ministerpräsidentin und als heimliche Vorsitzende der SPD ohne die auch in der SPD nichts mehr geht.

00:33:52: Da muss sich KlingBeils schon immer kurz schalten mit ihr.

00:33:55: Das klingt bei uns natürlich sehr stark angeschlagen, aber im momentanen Regierungskurs würde ich sagen bestimmt schon noch eher und er verhandelt ja gar nicht so schlecht für die SPD muss man sagen.

00:34:03: Also auch jetzt kann man über den Haushaltsmal in der Sache denken was man will, aber aus SPD Sicht ist das ja nicht schlecht gelaufen.

00:34:10: Sozialkürzungen hat man abgewährt, die großen Steuersenkungspläne der Union bislang auch, auch wenn es mit der Stromstuhl vielleicht etwas kommt Die reichen Steuer steigt.

00:34:20: Das war eine Ewigkeitsförderung der SPD, also für die SPD sind die vergangenen Wochen und Monate, würde ich jetzt mal sagen eigentlich inhaltlich nicht so schlecht gelaufen.

00:34:30: Demgegenüber steht natürlich dieser immense Frust in der CDU und ich habe sie eben schon angesprochen.

00:34:35: da hat der Kanzler schon nicht mehr das Häftes an, jetzt in der Hand zu formulieren.

00:34:39: Woran merkt man das?

00:34:41: Ja, das merkt man zum Beispiel immer dieser Stromsteuersenkung.

00:34:44: Das haben ihn ja schon sehr stark auch die CDU-Ministerpräsidenten insbesondere Hendrik Wüst quasi ins Stammbuch geschrieben und das hört man eben aus der SPD und dem Umfeld von Lars Klingbeil dass Merz nicht mehr so der richtige eigene Herr im Hause ist oder er es eigentlich niemand mehr recht machen kann auch nicht in der eigenen Partei Und dass das natürlich ein wahnsinnig großes Problem für diese Koalition ist und auch für die Stabilität der Koalition, weil eigentlich der Kanzler ja in die Richtung vorgibt.

00:35:11: Und das tut Friedrich Merz schon längerer Zeit nicht mehr.

00:35:14: Es fehlt wirklich so ein auch strategisches Zentrum also dieser Partei, um Dinge einfach mal durchzusetzen.

00:35:20: Ich bin immer wieder verblüfft wie blind die CDU-Ding gemacht.

00:35:25: Also ein junges Beispiel.

00:35:26: Als es auch mit dieser Stromsteuersenkung ging, wie finanziert man die?

00:35:30: Da kam aus rein der Union ja auch selbst, dann lasst uns doch die Mütterrente verschieben.

00:35:38: In der Sache ist das völlig richtig!

00:35:39: Ich kann euch aus der CDU-Mütterente in den Herzenspunkt der CSU, diese Forderung kam aus der CSu... ich kann das in der Sache total nachvollziehen und bin sofort dabei, das zu unterschreiben.

00:35:48: Aber dass sich dann die CDU quasi mit der CSuu anlegt und durch internen Fechtereien noch auskämpft, würde ich einfach mal unterlassen.

00:35:58: Da würde ich mir was ausdenken wie ich da nochmal die SPD Unterdruck setzen kann.

00:36:02: Und da merkt man einfach, es geht gefühlt in der Union drunter und rüber.

00:36:06: Was bedeutet das dann für die Frage der anderen großen Reform über die wir hier im Podcast immer wieder gesprochen haben?

00:36:12: Also Rente aber auch soziales Steuern was da alles noch im Gepäck ist

00:36:19: Nichts Gutes.

00:36:20: Wir müssen jetzt wirklich hoffen, auch darum soll es wir am Koalitionsausschuss gehen über den Zeitplan für die Reformen.

00:36:27: Wie oft haben wir in Koalissionsausschüssen schon über denzeitplan der Reform gesprochen?

00:36:31: Also ich meine, wir müssten ja längst viel weiter sein bei vielen Dingen.

00:36:35: Ich glaube wirklich Der Lacknustest für diese Koalition wird jetzt diese Rentenreform.

00:36:42: Wenn die nicht größtenteils so kommt Dann füllt es mir schwer zu sagen, wie es mit der Koalition weitergeht.

00:36:50: Also die muss größtenteils so kommen

00:36:53: weil es dann Aufstand in der Unionsfraktion gäbe.

00:36:56: Genau also ich meine die jungen Wilden haben ja schon letztes Jahr Bei der ersten Rentenreform hat man das Rettenniveau noch mal länger stabilisiert, hatten Aufstand gemacht und haben dann quasi gesagt okay wir blasen den Aufstand wieder ab wenn wir davon eine vernünftige Renten-Reform kriegen.

00:37:09: Und der Vorschlag für eine vernunftige Renteneform liegt ja jetzt auf dem Tisch mit dem Vorschlagen der Rentenkommission.

00:37:17: Das fasert ja auch alles schon wieder aber das muss jetzt einfach kommen.

00:37:22: Das steht ja wiederum im Gegensatz zu dem, was Manuela Schwesig so erzählt hat.

00:37:27: Zumindest im Wahlkampf als sie Ministerpräsidentin oder Wiederministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern werden wollte.

00:37:33: Jetzt ist sie vereidigt worden heute oder gewählt worden an diesem Dienstag.

00:37:40: Also kriegt man da noch etwas zusammen?

00:37:42: Oder hörst du aus der SPD?

00:37:43: also wenn die nichts ändern dann machen wir das nicht.

00:37:46: Ich glaube schon, dass man noch was zusammenkriegt.

00:37:48: Also man hat ja schon irgendwie ein Interesse bei allem Streit und bei allen Meinungsverschiedenheiten, das man erst mal weiter macht weil Neuwahlen nützt gerade keinem.

00:37:55: was wenn die Union bei zwanzig Prozent steht in den Umfragen und die SPD bei zwölf bis vierzehn?

00:37:59: also man muss schon weitermachen um irgendwie das Eigen überleben zu sichern.

00:38:02: momentan ich glaube auch, dass diese Renten mit dreiundsechzig oder sie heißt im Volksmund so bevor man wieder böse Kommentare kriegt die Rente nach Abschlagsfeier-Rente nach vierenvierzig Beitragsjahren Da kann man schon eine Lösung finden.

00:38:16: Hat ja auch die Rentenkommission damals Lösungsvorschläge aufgezeigt, dass man da harte Fallregelungen schafft für wirklich körperlich beeinträchtigte Menschen in diese Richtung.

00:38:24: Kann man eigentlich gehen?

00:38:25: Ich finde gar nicht das da eigentlich so richtig ein Punkt ist wo man sich wahnsinnig so zerstreiten müsste.

00:38:32: Das Thema hat allerdings die SPD wieder so symbolisch aufgeblasen.

00:38:36: Dann geht es um die Anerkennung von Leistung.

00:38:39: Ja aber das kann man lösen.

00:38:41: das Problem.

00:38:42: Aber ich glaube, die Rente wird wirklich alle ... Die erste richtige Hürde über die man springen muss.

00:38:47: Wenn man das schafft kann man erst mal weitermachen.

00:38:49: Die nächste große Hürda ist dann wirklich der Jahr- und Zwanzigeraushalt.

00:38:52: Weil dann wird man die Entscheidung, die man jetzt alle vertagt hat bei Einsparung oder auch bei Steuererhöhungen vielleicht, die wird man dann treffen lassen.

00:39:00: Wann geht das denn schon wieder los?

00:39:02: Wenn wir gerade den Haushalt gesprochen haben.

00:39:04: also ab wann erwartest du dann die Debatten?

00:39:09: Ja, ich habe gesagt, das nächste Monat hat schon offiziell sogar richtig los.

00:39:12: Also innerhalb der Regierung mit der Aufschwung des Jahres des Haushalts, im Jahr ist es bis zu den nächsten.

00:39:18: Und dann folgt das halt dem normalen Ablaufplan und dann wird man im Frühjahr nächsten Jahres.

00:39:22: da werden immer die Eckwerte festgelegt wie so schon heißt.

00:39:24: Dann kriegt jedes Ministerium in Berlin quasi gesagt, wie viel man ein- und ausgeben darf und dann sieht sich das erste Mal zeigen um diese Haushaltslücken geschlossen bekommt und dann werden wir richtig harte Debatten führen.

00:39:35: also wird das Elterngeld solche Dinge infrage stehen.

00:39:39: Für mich, der große Elefant im Raum ist immer noch die Mehrwertsteuer auch.

00:39:42: Da sagen fast alle hochrangigen Regierungsbeamten und Minister, es waren den Riesenfehler das wir die nicht erhöht haben.

00:39:49: Vielleicht hätten sie dann noch mehr Steuererhöhungen...

00:39:53: Wie kann das denn sein?

00:39:54: Also bei all dem Geld dass die haben!

00:39:58: Tja, aber es fehlt immer noch viel Geld.

00:40:00: Das ist das Problem und eine Mehrwertsteuerhöhung ein Prozentpunkt bringt halt richtig viel Geld für den Fiskus.

00:40:06: Sechzehn Milliarden auf einen Schlag.

00:40:07: und es wurde schon Anfang des Jahres diskutiert.

00:40:10: oder haben wir damals auch berichtet dass man die Mehrwert Steuernhöhungen anhebt.

00:40:14: Es gab dadurch auch konkrete Ideen und Berechnungen.

00:40:18: Die Ideen kam aus der Union vor allen Dingen und das Kanzelamt hat es intern durchgerechnet Man hatte kalte Füße gekriegt wenn man wahnsinnige Angst hatte tierisch um die Ohrenpflicht in den Landtagswahl kämpfen und das wäre es wahrscheinlich auch.

00:40:30: Aber mir fehlt momentan ein wenig die Fantasie, wie man über den nächsten Jahre rüberkommen soll ohne Mehrwertsteuerhöhung.

00:40:37: Also ich will die nicht, ich halte die auch inhaltlich nicht für richtig.

00:40:39: aber

00:40:41: weil du sagst, weil der Achtundzwanziger-Haushalt einfach noch einmal so viel größere Probleme darstellt.

00:40:48: Genau, also man hat ja jetzt noch all dem was man ja jetzt so schon gemacht hat ist immer nur eine Lücke von Lücke von fünf, zwanzig Milliarden Euro und vielleicht kriegt man dir eine ohne Mehrwertsteuererhöhung geschlossen.

00:40:57: aber danach kommt die weit in den nächsten Lücken.

00:40:59: Also wir müssen im Prinzip jedes Jahr fünf,zwanzig Milliarde Euro einspannen, zwar jedes Jahr aufs Neue, also nicht nur einmal sondern wirklich achtenswanzig, neun zwanzzig, zweitausend dreißig

00:41:11: usw.,

00:41:11: weil die Hauseslücke so groß sind.

00:41:13: Weil die Einnahmen so viel geringer sind als die Ausgaben.

00:41:17: Da kann die Wirtschaft wieder vielleicht mal ein bisschen mehr anspringen, wenn wir Glück haben.

00:41:20: Dann schließen sich diese Hauseslücken zum Teil auch von selber aber sie bleiben immer noch wahnsinnig groß und ich mache momentan mit jedem Regierungsvertreter den ich treffe dem biete eine Wette an er könne gegen mich wetten dass in nächsten vier fünf Jahren der Mehrwertsteuer nicht steigt.

00:41:35: Ich würde sagen Sie steigt!

00:41:37: Ich habe noch keinen getroffen, der gegen mich gebettet hat bis jetzt.

00:41:40: Regierungsmitgliederminister Staatssekretäre Alle trauen sich nicht dagegen zu wetten, dass die Mehrwertsteuer kommt.

00:41:49: Also du sagst sie kommt und Sie hätten sagen müssen sie kommt nicht?

00:41:52: Genau das war meine Wette, die ich in Angeboten habe.

00:41:55: also die Frage ist ob sich die Regierung das wirklich traut.

00:41:59: Ich glaube das einzige Zeitfenster die anzunehmen wäre, im Jahr von dem Jahr zwei tausend achtundzwanzig wird bekanntlich Neue Bundestag gewählt Anfang des Jahres.

00:42:05: Das wäre wahrscheinlich politischer Selbstmord.

00:42:08: Vielleicht kommt diese Regierung auch noch darum herum.

00:42:10: Ich glaub den nächsten Spätestens wird es dann nicht mehr tun Wenn

00:42:13: du dich festlegen musst.

00:42:15: zum Abschluss Martin, wird schwarz-rot in einem Jahr stärker und geschlossener dastehen?

00:42:22: oder sprechen wir dann darüber wann und woran diese Koalition gescheitert also zerbrochen ist?

00:42:29: Ich fürchte zweiteres.

00:42:31: Ich weiß nicht ob es sich schon zerbrochend zu dem Zeitpunkt ist aber Wir haben ja gesehen jetzt auch gerade im ganzen Prozess Reformprozess Haushaltsverhandlungen Wie man sich jetzt schon gestritten hat und wie man ja auch eigentlich ein sehr klar vereinbarte Reformpaket Anfang Juli beschlossen, sehr komplett wieder aufgeschnürt hat.

00:42:51: Entgegen aller Versprechungen, obwohl damals beim Rentenpaket von einem Gesamtkunstwerk die Rede war von beiden Seiten, hat man ja trotzdem alles wieder aufgeschnürt, kam am Ende mit dem völlig anderen Reformpaketen wieder raus als bis jetzt.

00:43:03: zumindest beblick auf den Haushalt.

00:43:06: Und wie gesagt das nächste Jahr der nächste Haushalt wird noch herausfordernder Und dann wird es nochmal mehr zur Sache gehen.

00:43:14: Deswegen glaube ich, dass da noch mehr gestritten wird.

00:43:17: Bis den Rücken werden könnte die Regierung vielleicht wirklich mal Momentum kriegen wenn die Rentenreform kommt.

00:43:22: Das würde sie mir tatsächlich wünschen.

00:43:23: Ich habe auch nicht nur Interesse das wir nur drauf hauen immer also das fängt ja auch schon mit Dingen gelingen würden.

00:43:29: aber ich fürchte selbst wenn es dieses Momentum gibt wird mit dem nächsten Haushalt wieder sehr doll krachen.

00:43:37: Martin Greive, herzlichen Dank für die vielen spannenden Informationen und auch vor allem die Aufklärung über das was da gerade in Sachen Haushalt und Finanzen passiert.

00:43:47: Ich bedank mich sehr dass du dabei warst und ich bedanke mich bei Oskar Louis Bender für die redaktionelle Vorbereitung, bei Daniel van Mool für die Produktion und bei Etienne Fruchtmann für die Socials.

00:44:01: Martin dank dir sehr alles Liebe und Tschüss!

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