Die Linke will an die Macht. Mit Gregor Gysi

00:00:00: Es ist wirklich quatsch, alles quatscht.

00:00:02: Sie sagen das und jenes, sie prognostizieren lauter Szenen die nicht da sind.

00:00:06: aber dann können wir gleich die Partei auflösen.

00:00:08: Wir wollen ja keiner Politik machen, wir wollen keine Interessen durchsetzen.

00:00:12: CDU und Herr Ronsheim haben recht

00:00:13: Aber das ist eine Situation... Sagen

00:00:15: Sie mal, Sie machen jetzt hier wie die CDU Die instrumentalisierte Antisemitismus.

00:00:20: Wir haben den Aufschrei gar nicht verstanden der Durchberlinie.

00:00:23: Doch sie nehmen zwei Beispiele,

00:00:25: die sind

00:00:26: wo sie Ausschlag geben für die Weltpolitik.

00:00:34: Die Linke feiert in Berlin ihren größten Triumph, sehr die Wahlen gewonnen und Elif Ehralp will als regierende Bürgermeisterin ins Rote Rathaus einziehen.

00:00:43: Seit Montag verhandelt sie mit Grünen und SPD über eine Koalition.

00:00:48: Doch während die Linke über Ämter- und politische Projekte spricht wird sie weiter von Skandalen eingeholt Antisemitismus und Hass auf Israel in den eigenen Reihen, Kontakte in islamistische Milieus und ihr Verhältnis zu organisierten Kriminalität in Berlin.

00:01:03: Darüber, unter anderem darüber spreche ich jetzt mit jemandem der selbst mal Kritik geübt hat an den Zuständen in der eigenen Partei in Berlin und dafür als Rassist beschimpft wurde – bei mir ist eine Legende so kann man sagen.

00:01:15: der deutschen Politikkriegor Gisi.

00:01:18: war er Rechtsanwalt, während der Revolution übernahm er den Vorsitz der SED und führte anschließend die PDS-Fraktion in der ersten frei gewählten Volkskammer.

00:01:27: Seit neunzehntneunzig gehörte dem Bundestag an, über Jahrzehnte prägte er einst die PDs und dann die Linke in Berlin, war er Wirtschaftsszenator.

00:01:37: Herr Giese ich freue mich sehr dass ihr bei mir seid!

00:01:39: Ich freu' mich auch sie kennen zu lernen.

00:01:41: herunsheimer.

00:01:42: Ja, Herr Giesi Wenn wir auf das schauen, was gerade so im Bundestag diskutiert wird.

00:01:51: Wir reden ganz viel über Debatte und neue Politiker, alte Politiker.

00:01:55: Viel über Sprache.

00:01:56: hier auch in Podcast-Off haben wir wenn Politiker da sind viele Kommentare die sagen oh mann die Sprache oder soviel Floskeln.

00:02:02: dabei gibt es Leute und sie sind eben lange dabei wo sie sagen Mensch die Reden grade richtig gut.

00:02:09: und wie redet man eigentlich richtig gut als Politiker?

00:02:12: Also indem man folgendes begreift, dass der Bundestag insofern eine Volksvertretung ist als wir ja fast die gesamte Bevölkerung repräsentieren sollen.

00:02:22: Also muss man eine Sprache finden, Wenn sie abends nach Hause kommt und ein, zwei Sätze in der Tagesschau sieht oder in heute... ...und Sie muss sich ja noch um Ihre beiden Kinder kümmern.

00:02:36: Um das Essen, um die Kleidung, um den Schulaufgaben... ...muss ich alles noch erledigen, nachdem sie über acht Stunden gearbeitet hat!

00:02:43: Und sie muss verstehen was da gesagt wird.. ..und in der Regel versteht es sie nicht.

00:02:47: Warum kriegen so wenige Politiker das hin?

00:02:50: Ich glaube dass sie nicht gelernt haben wie ich als Anwalt Schriftsetze zu übersetzen.

00:02:55: Sehen Sie mal, ich hatte natürlich Professoren an Mandanten aber auch debile Mandanten.

00:02:59: Sogar eine imbi-ziele Mandantin.

00:03:01: Da musst du erst mal erklären was da drin steht und so weiter.

00:03:03: Wenn man das gelernt hat juristische Schribsätze ins Deutsch zu übersetzen dann kann man das auch in der Politik.

00:03:10: Also ich erinnere mich wirklich es war spannend eine Debatte über die Veräußerungsanlös-Gewinnsteuer, schon der Begriff ist ja fantastisch.

00:03:19: Die Kapitalgesellschaften in voller Höhe zu bezahlen hatten Inhaberunternehmen nur zur Hälfte und Schröder an Fischer änderten das und befreiten die Kapitalgesellschaften davon.

00:03:29: Und die Inhaber unternehmen mussten das doppelt sein, ja wenn du so quatschst die ganze Zeit dann vielleicht kommt fünf Prozent der Bevölkerung mit aber da ist er nicht.

00:03:38: Dann war ich dran und fange erst mal selbstironisch an.

00:03:40: Das ganz Wichtigste noch einmal ganz langsam damit einer wie ich auch verstört worum es hier geht.

00:03:45: So und dann brachte ich die Übersetzung und sagte also Wenn die Deutsche Bank ein Kaufpreis bekam und daraus einen Gewinn resultierte Dann musste sie darauf eine volle Steuer bezahlen.

00:03:57: Wenn der Bäckermeister einen Kaufpreis bekam und daraus ein Gewinn resultierte, muss er eine halbe Steuer bezahlen.

00:04:04: Heute erleben wir eine sozial ökologische Reform und die besteht daran dass die Deutsche Bank nicht mehr zu bezahlen braucht und der Bäckermeister doppelt bezahlen muss.

00:04:13: Ich will nach meiner Rede randen, fünfzehn SPD-Abgeordnete nach vorne zum Davon ihren Fraktionsvorsitzenden struck und fragten ob das stimmt.

00:04:20: Ob es das ist was sie in halben Stunden entscheiden?

00:04:23: Zu ihrer Verteidigung sage ich bei Veröserungserlös Gewinnsteuer gehen deren Uhren auch zu.

00:04:28: Aber wenn ich mit der Regierungsfraktion bin und ich beschließe eine halbe Stunde später nur ist geltendes Recht, muss sich doch wenigstens wissen was ich damit schließe.

00:04:36: Sie wussten es aber nur durch mich.

00:04:38: Ich erzähle das nur als Beispiel einer Sprache.

00:04:41: Meine Übersetzung versteht jede und jeder.

00:04:43: Aber dieses andere Wenn du so quatscht mit Veräußerungserlös-Gewinsteuer, Kapitalgesellschaften, Inhaberunternehmen

00:04:49: usw.,

00:04:50: da sind eben viele raus.

00:04:52: Und ich finde dass man vielleicht sogar üben, das muss man lernen Man muss sich immer überlegen.

00:04:57: Mein Beispiel ist immer die Lidl-Kassierin, alleinerziehend mit zwei Kindern.

00:05:01: Die ja nicht die Zeit hat sich mitbestimmt.

00:05:03: Versteht sie mich oder versteht Sie mich nicht?

00:05:06: Wer macht das gerade gut aus ihrer Sicht?

00:05:11: Das ist ganz unterschiedlich!

00:05:13: Es gibt Leute aus verschiedenen Fraktionen, die ganz gut sprechen aber das ist dann zum Beispiel unserer Fraktionsvorsitzenden, die spricht schneller als ich hören kann.

00:05:22: Ja das ist auch ein Problem.

00:05:24: da musst du dich unheimlich konzentrieren um bei einer so schnellen Sprache folgen zu können.

00:05:29: Und dann gibt es, wenn ich eher bin, Leute die sind relativ gebildet, operieren mit vielen Fremdwörtern.

00:05:39: Dann gibt's Leute, die sind weniger gebildete wollen aber gebildeten wirken und versuchen dann immer mehr Fremdsorte in ihre Rede zu bringen.

00:05:47: Verstehen Sie?

00:05:47: Die haben ein ganz anderes Bedürfnis als ich.

00:05:50: Mein Bedürftnis ist das nicht liegt aber auch daran da braucht man einen gewissen Grad ein Arroganz.

00:05:55: Wenn Sie mit einer relativ sicher sind, musst du nicht mehr künstlich Fremdworte benutzen und eine Wirkung zu erzielen.

00:06:02: Also psychologisch könnte ich den ganzen Bulles herauseinander nehmen.

00:06:05: Sind sie arrogant?

00:06:07: In Wirklichkeit nicht!

00:06:08: Aber ich gebe es immer zu damit ist mir erst gar keiner Vorwurf...

00:06:12: ...also eine besondere Arroganz dann zu werden.

00:06:15: Aber wenn wir darauf schon wäre so durchdringt, Sie nennen die Tagesschau, na klar, die Tageschau ist immer noch wahnsinnig wichtig.

00:06:22: aber soziale Medien, wenn wir die Wahlkämpfe anschauen.

00:06:25: Viel

00:06:25: wicher!

00:06:27: Der letzten Monat im Osten vor allem eben Sachsen-Anhalt und auch schon in den vergangenen Jahren da sind diejenigen erfolgreich gewesen, die besonders sich letztens mal vereinfacht aber auch Teil im radikale Positionierung vorgenommen haben.

00:06:43: ich würde sagen sowohl links als auch rechts Wenn wir darauf schauen.

00:06:48: also warum kommen diese populistischen Positionen wieder so gut an?

00:06:53: Man muss einfach davon ausgehen, Social Media hat die Welt verändert.

00:06:57: Ich dachte zuerst ist es ein ungeheurer demokratischer Fortschritt weil ihr jede und jeder seine Meinung sagen kann.

00:07:04: das stimmt ja auch.

00:07:06: aber das Problem sind die fehlend Fake News.

00:07:09: Und dann müssen wir eine Behörde schaffen klingt bürokratisch.

00:07:12: Aber was geht nicht anders?

00:07:13: Eine unabhängige Behörd Die in der Lage ist jeder und jedem zu antworten innerhalb einer Minute fake news oder bar

00:07:21: Was klingt nach dem censurministerium.

00:07:22: denn

00:07:23: Nee, nicht tendieren.

00:07:24: Die sollen nicht Einbrust darauf nehmen!

00:07:25: Du kannst nur eine Auskunft dir einholen.

00:07:28: Verstehen Sie?

00:07:29: Nicht dass die was machen dürfen gegen

00:07:31: mich.

00:07:31: Also wie bei Chechipiti... Ja,

00:07:34: dass du sozusagen hinschreibst hier die Nachricht X ist das echt oder nicht.

00:07:38: Ich sage Ihnen mal ein Beispiel Da hat mich eine Frau angeschrieben, dass ihre Mutter reingefallen ist auf einer Reklame, die ich für einen Programm gemacht habe und dadurch Ich habe natürlich nie Reklame für dieses Programm gemacht.

00:07:51: Das war einfach künstliche Intelligenz!

00:07:53: Sie können ein Streitgespräch sehen zwischen Frau Meisberger, der Fraktionsvorsitzende der AfD und mir das nie stattgefunden hat.

00:08:01: Nie mit unseren Stimmen etc.

00:08:03: So und ich will nur dass die Leute so was sehen misstrauisch schicken sehen.

00:08:08: nach einer Minute kommen die Antwort auf Fake News oder nein das hat wirklich stattgefundet.

00:08:13: Das will nicht dass sie eingreifen können Und

00:08:14: es soll staatlich sein?

00:08:16: Unabhängig staatlich, wie der Rechnungshof.

00:08:19: Der Rechnungshof funktioniert deshalb bei jedem Ministerium vorrichtend passiv für falsche Ausgaben gemacht haben.

00:08:26: interessant die ärgern sich wie verrückt und können nichts dagegen unternehmen.

00:08:30: das ist wirklich interessant.

00:08:31: da hat er Adenau sich eine Struktur überlegt dass sie eine so relative Unabhängigkeit haben dass du nicht eingreifen kannst nur weil du dich ärgerst wieder als Kanzlerin oder Kanzler noch als Ministerin oder Minister.

00:08:43: Das ist wichtig.

00:08:44: also diese dürfen beeinflussbar sein.

00:08:47: Sie müssen unabhängig sein, aber wir müssen es finanzieren anders kriegen das ja nicht

00:08:51: zustande.".

00:08:52: Jetzt ist es so dass in diesen Tagen darüber diskutiert wird wer wäre die richtige Frau der richtige Mann?

00:08:57: Aber vor allem ich meine mehrmals hat sich festgelegt sollen Frauen werden für die als Bundespräsidentin in Deutschland wenn sie auch diese Herausforderung über die wir gerade kurz gesprochen haben sehen wer wäre da der die Richtige?

00:09:13: Wir wissen ja, das ist nicht so einfach.

00:09:15: Ich will Ihnen noch sagen warum?

00:09:16: Die Aufgaben sind ja beschränkt.

00:09:19: also die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident muss jedes Gesetz unterschreiben.

00:09:25: er

00:09:26: kann

00:09:27: wenn ein Gesetz offensichtlich Grundgesetz für Driches die Unterschrift verweigern.

00:09:31: dagegen gibt es übrigens kein Rechtsmittel.

00:09:34: Das hat Bundesprräsident Köhler zweimal gemacht interessanterweise.

00:09:38: Einmal hat das Richard von Weitzwecker gemacht, aber die meisten machen das gar nicht.

00:09:43: Also hüten sich davor und die Schwierigkeit ist das Wort offensichtlich.

00:09:47: also wenn einfach deine Überzeugung ist, dass könnte grundgesetzwidrig sein und jenes reicht es nicht aus sondern es muss wirklich offensichtlich Grundgesetzwidrig sein und um den wird streiten natürlich dann alle.

00:10:00: Trotzdem er nennt alle Botschafterinnen und Bootschafter, aber ausgesucht werden sie auf dem Außenministerium.

00:10:06: Das würde mich ja wenn nicht Bundespräsident wäre schon wieder stören!

00:10:09: Muss ich mal jemanden entnennen der mir vorgeschlagen wird, den ich überhaupt nicht kenne?

00:10:13: Also ich würde versuchen das ein bisschen zu verändern ehrlich gesagt.

00:10:18: Ansonsten bis die Veröffentlichungsreden zuständig einmal eine Jahresrede zu Weihnachten und du repräsentierst Deutschland im Ausland und das ist wichtig auch im Inland.

00:10:27: Und die Frage ist immer, wie mutig ist eine Bundespräsidentin oder ein Bundespräsident?

00:10:32: Als sich Köhler, wie ich meine berechtigt gegen den Krieg im Afghanistan gestellt hat wurde er sowas von fertig gemacht bis er dann zurückgetreten ist.

00:10:41: Das muss man auch aushalten.

00:10:43: Das kennen die Leute nicht!

00:10:44: Ich kenne das aus dem Jahr reichneunzigzehn neunzig zweieinneunzig dreieinhalbjahr.

00:10:48: Deshalb kann ich dann mehr aushalten.

00:10:51: Es beschäftigt mich auch.

00:10:52: Du darfst dein Gegner nie zeigen, dass es dich beschäftigt.

00:10:56: Dann hauen die ja erst recht drauf!

00:10:58: Also...

00:10:59: Damit meint sich man von außen das ist gar nicht so leicht?

00:11:01: Nein, es ist nicht so leicht.

00:11:03: und da stelle ich fest wer das nicht kennt und das erstmalig erlebt ist sofort in einer Überforderungssituation selbst als Bundespräsident.

00:11:11: Und dann habe ich erlebt wie der Bundespräsident Wolff sagte der Isl-Am gehört zu Deutschland.

00:11:18: Das zog die gesackte Gegnerschaft insbesondere der Springerpresse nach sich.

00:11:24: Und dann haben sie gesucht und gemacht, bis die Staatsanwaltschaft von Zelle diese dafür gefunden haben.

00:11:29: bereit war alles möglich.

00:11:31: Jetzt hat er blieb ein ganz kleiner Vorwurf übrig aber die hätten glatt beantragt seine Immunität aufzuhöben.

00:11:37: das hätte dann der Bundestag mit zwei Drittel Mehrheit beschließen können oder eben ablehnen können?

00:11:42: Ja

00:11:42: gut am Anfang stand eine falsche Auskunft im niedersächsischen Landtag wo es kommt Wenn Hausfinanzierung ging, also es war jetzt auch nicht so dass da gar nichts war.

00:11:49: Nein ich sag ja nicht das da nichts war aber Sie haben ermittelt wie verrückt sage ich mal und das Interessante war trotzdem.

00:11:56: dann ist er eben zurückgetreten verstehen sie weil er wollte so eine Abstimmung vermeiden kann ich ja auch verstehen.

00:12:01: Ja und dann ist ja freigesprochen worden.

00:12:02: Punkt das zielt für mich als Rechtsanwalt und Und da habe Ich gemerkt unter welchen Druck du geraten kannst wenn Du sozusagen Eine feststehende Komponente Verletzt.

00:12:18: Und wenn ein Bundespräsident sich das leistet, werden sie noch wütend da?

00:12:22: Weil das natürlich alle hören und alle mitkriegen ist eine ganz andere Wirkung hat, weil es ja von den Bundespräsidentsen.

00:12:27: Wenn ich das sage dann interessiert ihr das gar nicht weiter aber beim Bundesprräsidenten schon!

00:12:32: Also mit anderen Worten, es ist ein Job der scheinbar relativ einfach ist aber in Wirklichkeit kompliziert weil du dir jedes Wort überlegen musst und wenn du einmal dich gegen die herrschende Politik stellst dann musst du das auch durchhalten.

00:12:46: Auch dass du beschimpf wirst.

00:12:48: Dann musst du sagen ja das ist ihr mein und das andere war meiner meine oder du hast sich gehört da muss man's auch zugeben können.

00:12:54: Das ist etwas was sehr selten in der Politik geschieht.

00:12:57: Haben sie das schon mal gesagt?

00:12:58: Dass ich geirrt habe?

00:12:59: Ja

00:13:00: In welcher Frage

00:13:01: Zum Beispiel, ich hätte nicht gedacht dass Putin einmarschiert in die Ukraine.

00:13:06: Ist er aber?

00:13:06: Habe ich auch gleich gesagt habe ich mich gehört.

00:13:10: Glauben Sie also wenn sie jetzt dann auf Putin in diesen Wochen und Monaten schauen und auf seine Positionierung und wie er sich verhält im Bezug auf die USA was ist Ihr Blick da?

00:13:23: heute sind Sie da sehr viel vorsichtig geworden in Ihrer Interpretation.

00:13:26: Ja Also ist es folgendes, also ich glaube nicht was wir hier ständig an die Wand schreiben dass er Deutschland überfeiern will das halt nicht verquatscht ehrlich gesagt.

00:13:36: Vor allen Dingen dann würden sie sich alle schuldig machen des Landesverrats denn die sagen jeden Tag dafür nicht verteidigungsfähig und da dacht man ja seit Gegender gar nicht sagen.

00:13:44: Aber das finde ich besonders interessant bei denjenigen die vorher ausgeschlossen haben dass er die Ukraine angreifen könnte dass jetzt so sicher sind dass das in Deutschland nicht passiert.

00:13:53: Nein

00:13:53: kann ich hinaus sagen warum?

00:13:55: Er kann sich ein dritten Weltkrieg gar nicht leisten.

00:13:58: Deshalb passiert da auch nichts mit den beiden Ländern.

00:14:00: Er hätte ja einmarschieren müssen in Finnland und Schweden, bevor sie mit wieder der NATO-Bahn hat dann natürlich nicht gemacht.

00:14:08: Nein ich will Ihnen sagen was er bildet.

00:14:09: das muss man natürlich erst erkennen.

00:14:11: Er will, dass wir akzeptieren, dass er für alle ehemaligen Sowjetrepubliken außer Estland, Lettland und Litauen.

00:14:18: Aber für alle anderen, also Ukraine, Weißhoßland, Moldavien, Armenien – also bei Tzhan, Kyrgyzstan, Rusbekistan, Kasachistan habe ich was vergessen!

00:14:27: Also für alle diese ehemals Zustände ist als Vier und das er da eigentlich machen kann, was er will.

00:14:32: Und wir verteidigen zur recht die Souveränität der Staaten haben aber einen Fehler begangen, wir versuchen sie so NATO und EU nahe wie möglich zu gestalten.

00:14:43: Und damit haben uns auf den Wettbewerb eingelassen.

00:14:45: das hätten ja nicht tun sollen.

00:14:47: ich habe Ausschussvorsitzende erlebt die nach Georgien gefahren sind und an Protestkundgebung teilgenommen haben weil die plötzlich nicht mehr zur EU wollten.

00:14:56: und dann habe ich die EU-Kommission gefragt und meine Bundesregierung gefragt Ob es denn Hinweise darauf gibt, dass die Wahlen gefälscht waren haben.

00:15:04: Die sagten dann, gibts keine Hinweise.

00:15:06: Er gesagt, da müssen wir das Ergebnis akzeptieren!

00:15:08: Aber wenn wir das nicht akzeptiert und gleichzeitig Putin zu Recht war, waffen das erst nicht akzeptiert

00:15:13: etc.,

00:15:14: d.h.

00:15:15: der Fehler von uns besteht nur darauf, dass wir uns auf den Wettbewerb eingelassen haben werden.

00:15:19: Wenn wir nur um die Subprinität dieser Staaten kämpfen, wären wir völlig im Recht.

00:15:22: Wie geht das jetzt aus?

00:15:25: Schwer zu sagen, wissen Sie warum das so schwer ist?

00:15:29: Weil beide Präsidenten ihr Gesicht nicht verlieren können.

00:15:31: Das heißt der Zelenski kann ich sagen, es gibt das Sonnetsgebiet her und der Putin aus seiner Sicht vor seiner Bevölkerung kann ich sage Ich verzichte auf das Sonnesgebiet.

00:15:41: Das bin

00:15:42: ich anderer Meinung.

00:15:43: Ich glaube Zelensky könnte da, er könnte es auch der Bevölkerung erklären wer er gleichzeitig wirkliche Sicherheitsgarantien bekommt.

00:15:49: Und die Ukrainer wüssten, wenn er das tut und es gibt hier einen Frieden wir sind sicher.

00:15:54: Es gibt keine Angriff mehr dann könnte Selensky das.

00:15:56: und bei Putin denke ich er könnte seiner gesamten Kremlpropaganda jeden Tag alles erzählen und sagen hat jetzt den Krieg gewonnen und außerdem was weiß ich?

00:16:05: Die NATO abgewährt und jetzt gibt's hier ein Deal und dass ist das allergrößte überhaupt.

00:16:10: Nee nee, das kriegt da nicht hin!

00:16:12: Da muss der Deal ja noch irgendwas hergeben.

00:16:14: natürlich... Die Russen wurden auch in vielen ehemaligen Sowjet-Republiken nicht immer anständig behandelt, aber das ist ja für ihn nur ein Vorwand.

00:16:23: Aber ich sage Ihnen wahrscheinlich muss man was erreichen bleibt Territoren der Ukraine, aber wird vorübergehend russisch verwaltet und so weiter?

00:16:32: Und dann sagt man die nächsten Verhandlungen finden acht Jahre statt mit folgender Hoffnung während zweitmauer Präsidentin, die ihr Gesicht nicht mehr zu verlieren brauchen und den Kompromiss finden

00:16:43: Was ich nie verstanden habe, wenn ich mit linken Politikern oder auch Wählern der Linken diskutiert habe.

00:16:50: Woher diese Romantisierung Putins kam in der Vergangenheit?

00:16:55: Also auch bei Sozialdemokraten.

00:16:56: Ich meine jetzt insgesamt Linkenpolitiker weil wenn ich irgendwie die Definition betachte ja also was ist linke Politik?

00:17:05: und wie geht man dann mit Menschen um?

00:17:07: und oder wie schaut man auf die Gesellschaft das Jetzt in meinem Verständnis nie zusammengepasst hat.

00:17:12: Können Sie mir das erklären, warum so viele Linke Putin und andere Autokraten auch in China, wo könnte ich jetzt vieles aufzählen?

00:17:20: So verklären verklärt haben?

00:17:23: Also es ist mal so... Der Westen hat ja immer besonders die Sowjetunion und auch China angegriffen noch unter Maus für Tuggen.

00:17:30: Deshalb hatte er die Linke im Westen Immer ein Hang zum Maul zu tun, komischerweise.

00:17:36: Nicht zur Sobberunion die war zu nahe.

00:17:39: Die anderen Probleme hast du ja nicht so nah erlebt da konntest du einfach was hineininterpretieren.

00:17:44: er macht das Leben in Stadt und Land gleiches übrigens bis heute nicht gleich in China.

00:17:48: aber ich würde nur sagen also da haben die so viele zum besten hinein interpretiert.

00:17:52: im Osten war es ganz anders.

00:17:54: als sich ein Kind war war der Russen Feindlichkeit Gleichermaßen, und zwar in Ost und West.

00:17:59: Das lag natürlich darin, dass viele Väter am Krieg gerade in der Sowasition gefallen sind oder sie war eine Kriegsgefangenschaft was nun auch kein schönes Erlebnis war.

00:18:07: als Väter also gab oder Frauen wurden vergeweitet oder was auch immer.

00:18:10: es gab die verschiedensten Gründe dafür Und das habe ich festgestellt, hat sich im Laufe der Jahrzehnte geändert.

00:18:17: Und zwar weil viele dann in die Sowjetunion gereist sind und die Gastfreundschaft kennengelernt haben – viele junge Leute haben die Erdgasleitung truschbar mitgebaut

00:18:26: etc.,

00:18:27: und dadurch hatten sie eine ganz andere Beziehung zur Sowjetion entwickelt.

00:18:30: Und dann kam Gorbatschow!

00:18:32: Und Gorbalschow war ja für die Bürgerinnen und Bürgern der DDR die Befreiung, weil Sie plötzlich davon ausgehen wir haben es nur noch mit der SED-Führung zu tun.

00:18:44: Gibt nicht den Befehl, dass die Panzer losrollen sollen gegen die DDR-Bevölkerung.

00:18:49: Wie es ja noch, ehm, neunzehnhundert und rein fünfzig war!

00:18:54: beim siebzehnten Juni, aber da nicht mehr.

00:18:56: Das gab ihn Sicherheit und das hat ihr ganzes Verhältnis zu dem Land geändert.

00:19:00: so dann haben Sie noch die Rede gehört also nicht alle aber viele die Putin im Bundestag gehalten hat wo er gesagt hat dass Problem gibt es das Problem gibt ist das Problem und darauf ist der Westen nicht eingegangen was falsch war und daraus resultiert so eine andere Haltung.

00:19:15: ich sage Ihnen immer nur folgendes Ich sage, wenn wir glaubwürdig sein wollen müssen wir Kriegsverbrechen Menschenrechtsverletzungen überhaupt Völkerrechts Verletzung überall gleich verurteilen.

00:19:28: Wenn wir sie mal scharf verurteilten und in einem anderen Fall Sie etwas milder sehen sind wir nicht glaubwürdig.

00:19:35: Aber das erklärt jetzt noch nicht die Verklärung.

00:19:37: also warum hat man Vladimir Putin wirklich verklärt?

00:19:40: Und warum ist es auch so?

00:19:41: gerade wenn ich jetzt unterwegs bin war ich in den Sommermonaten wieder viel in Sachsen-Anhalt, aber auch in Mecklenburg-Vorkommann oder Thüringen beim letzten Wahlkampf.

00:19:50: Warum bist du so viele

00:19:52: die... Das kann ich Ihnen sagen weil im zwei plus vier Vertrag festgehalten wurde das auf dem ehemaligen Territorium der DDR dann keine britischen, keine französischen, kein US-amerikanischen Soldaten stehen dürfen und noch keine Atomwaffen.

00:20:08: Aber Gorbatschow soll zugestimmt haben und die Nachfolge auch, dass die Atomwaffen in Polen stehen.

00:20:14: Da durften auf amerikanische Soldaten sein natürlich auch in der Ukraine usw.

00:20:19: Und das ist natürlich Quark, wozu willst du denn das kleine Stückchen DDR auslassen?

00:20:24: Es machte nur Sinn wenn ihm mündlich versprochen worden ist, den gesamten Osten.

00:20:31: Und Gorbatschow hat ihm den Fehler gemacht, dass er sich immer auf solche Zusage verlassen hat ohne darauf zu bestehen, dass das Bestandteil des Vertrages wird.

00:20:39: und deshalb haben wir die irrsinnige Situation, dass es die kleine DDR sozusagen frei ist von all diesen Dingen aber natürlich Polen und so weiter.

00:20:47: da passiert das Gegenteil.

00:20:49: So jetzt kam das nächste und das ist der eigentliche Widerspruch Der Maidan in der Ukraine.

00:20:55: Da gesagt Putin, der ist von außen organisiert worden und wir sagen, er kam von innen.

00:21:01: Und da sind sie gänzlich unterschiedlich aufwachsen.

00:21:04: War von Anfang an dort Ende zehntzig dreizehn?

00:21:06: Habt ihr selbst erlebt wie die Ukrainer das dort aufgebaut haben?

00:21:10: Die

00:21:10: Unterschiede West-Ukraine, Ost-Ukraine dürfen Sie nicht vergessen.

00:21:13: Historisch oder...

00:21:14: Das hat sich dann aber auch verändert im Laufe der Jahre, kann man sagen.

00:21:17: Aber ich finde die Samenbritschkeit haben beide recht.

00:21:20: Was Putin nicht einsieht, es kam natürlich auch von inn Unsere Nicht-Einsinn, ich habe eben Studenten kennengelernt.

00:21:27: Die bekamen auch zwanzig Dollar für die Teilnahme an den Bruderskundgebung absehbar von so selbst doch lustig.

00:21:33: aber also es kam immer beides zusammen.

00:21:36: das ist ganz interessant.

00:21:37: und dann will immer die eine Seite nicht dass eine zugeben und die andere Seite nicht das andere.

00:21:42: und er meinte eben Das soll aber kein Rechtfertigung sein.

00:21:45: Er meinte die Ukraine wird ihm weggenommen denn der Russland freundliche Präsident konnte ja nur mit seventy-fünf Prozent der Stimmen des Parlaments abgesetzt werden, waren aber nur zwanziebzig Prozent.

00:21:57: Haben sie ihn trotzdem davon gejagt?

00:21:59: Und

00:22:01: er ist dann weggeflogen.

00:22:03: Es gab einen Deal, der ausgehandelt wurde und erst dann weg geflogen

00:22:06: Richtung

00:22:06: Krimp.

00:22:08: Aber nein was Sie wissen müssen ist dass dieser Widerspruch sich anheizt und ich habe Steinmeier, der damals noch Hausminister war, noch in die Ukraine fuhr und versuchte das Ganze Wissen Sie sich zu erklären, wie etwas zustande kommt?

00:22:23: Heißt noch nicht es zu beschwichtigen oder es zu akzeptieren.

00:22:26: Ich will Ihnen mal ein anderes Beispiel nennen was wirklich jetzt sehr aktuell ist.

00:22:30: Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit waren auch in unserem Land noch nie so gefährdet wir gegenwärtig.

00:22:36: Warum?

00:22:37: Dahinter stehen zwei Fakten.

00:22:39: Freier Demokratie- und Rechtsstatigkeit war die wichtigsten Argumente des Westens gegen alle sozialistischen Länder.

00:22:46: da gab's ja auch erhebliche Männern in diesem Bereich.

00:22:49: Nun gibt sie sozialistischen Länder nicht mehr.

00:22:51: Dadurch haben die Argumente zunächst an Kraft verloren, sondern nur das eine.

00:22:55: jetzt kommt – die zweite rationale Überlegung und da meine ich die Eliten, die hinter Trump stehen.

00:23:00: Ich will jetzt gar nicht über Trump selbst sprechen.

00:23:03: Die fürchten dass China Weltwirtschaftsmacht Nummer eins werden könnte.

00:23:06: Das ist deshalb eine Besonderheit weil alle Länder wo die kommunistischen Parteien geführten wirtschaftlich immer schwach waren.

00:23:14: Es ist das erste Mal, dass es eine umgekehrte Entwicklung gibt.

00:23:17: Das liegt natürlich an Denksjau-Pingen und auf welche Art sie den Kapitalismus eingeführt haben, ob ihre spezifische Art ist auch egal.

00:23:24: Auf jeden Fall machen die wirtschaftlichen Aufschwung.

00:23:26: Das wollen Sie verhindern, dass Sie aufhören, die Weltwirtschaftsmacht nochmal einzusehen.

00:23:32: Das ist ja nachvollziehbar!

00:23:33: Jetzt kommt Ihre zweite Überlegung.

00:23:36: Wer hat in der ersten Legislaturperiode Trump belästigt?

00:23:39: die Mehrheit der Demokraten im Kongress und die Gerichte?

00:23:42: Und

00:23:42: Xi?!

00:23:43: der Partei und Staatschef Chinas, würden wieder von den Gerichten noch vom Parlament belästigt.

00:23:49: Und deshalb schreiben sie eine autoritäre Struktur an weil Sie sagen dann sind wir schneller da sind wir effizienter.

00:23:55: verstehen Sie ich versuche mal meinen Leuten zu erst einmal begreifen was passiert warum es passiert.

00:24:00: nicht einfach sagen der ist böse mag er ja sein aber dann erst kannst du verstehen was da abläuft.

00:24:06: und deshalb unterstützen sie in Deutschland die AfD Depende in Frankreich und so weiter.

00:24:11: Und das ist ganz interessant zu beobachten.

00:24:13: und meine Kritik, aber jetzt habe ich dann ein bisschen was erreicht.

00:24:17: Besteht darin dass diejenigen die Demokratie und Rechtsstaat verteidigen wollen, was nur geht indem wir beides attraktiver machen damit die Bevölkerung es nicht herausrückt je, dass sie sich nicht organisieren können.

00:24:30: Die dümpeln mit ihrem kleinbrögerliche Gehacke vor sich hin und sind nicht in der Lage zu erkennen welche Gefahren eigentlich bestehen.

00:24:38: Da habe ich, glaube ich in der Kunst und Kultur ein bisschen was erreicht.

00:24:42: Die werden sich jetzt mal bei Medien kommen hinzu vieles andere.

00:24:46: Und ich sage ihnen es gibt nur einen Land wo du nie eine Diktatur aufbauen könntest Das ist die Schweiz!

00:24:54: Und wissen auch warum?

00:24:55: Weil seit zweihundert Jahren alle wesentlichen Fragen in Volksentscheiden entschieden.

00:25:00: und wenn jetzt plötzlich ein Diktator kam und sagt Ich bin ja zu eurer fühlreicher entscheidige Volksentsscheide gibt's nicht mehr dann würden die zu welchem Tell zurückkehren?

00:25:07: und was Haussturm kann ich nur sagen.

00:25:10: Das ist interessant, das heißt je mehr Möglichkeiten du der Bevölkerung gibst, desto sicherer ist die Demokratie.

00:25:17: Das heißt sie glauben dass auch Deutschland offen wäre für einen Diktator oder die das Risiko besteht?

00:25:25: Das Risiko bestät nicht Deutschland an sich.

00:25:28: es gibt natürlich viele viele die dagegen sind aber es macht sich so eine Denkungsarbeit, wie ich festgestellt habe.

00:25:36: was bringt mir die Demokratie.

00:25:38: Was hab' ich davon?

00:25:39: Kann ich dadurch meine Miete bezahlen oder kann ich sie nicht bezahlen?

00:25:43: Wenn schon solche Fragen kommen aus der Bevölkerung ja auch schriftlich an mich als E-Mails

00:25:48: etc.,

00:25:49: dann merke ich welche Bereitschaft da besteht und dagegen muss man etwas tun glaube

00:25:55: ich.

00:25:55: Wie sehr hat sich das verändert in den letzten Jahren?

00:25:57: Also

00:25:59: es hat sich verändert und zwar Also erst war ja die AfD erfolgreich mit dieser Ausländerfeindlichkeit und Flüchtlingsfeindlichkeit.

00:26:08: Sie ist auch erfolgreich mit ihrer Kritik an der EU, weil die EU sowas Unheimliche entscheidet.

00:26:13: da eigentlich was?

00:26:14: Was ist das für ein komisches Europaree?

00:26:16: Dass Deutschland die meisten Vorteile durch die EU hat weiß kaum jemand!

00:26:21: Weil... Auch in den Schulen falsch unterrichtet wird übrigens auch zu Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

00:26:27: Gut,

00:26:28: dass das einer des Weiteres mich agert, das sage ich Ihnen auch ist, dass die Journalisten und Journalisten meistens die AfD nach Flüchtlingen und nach EU fragen.

00:26:36: Da machen sie immer Punkte.

00:26:38: Warum fragen Sie die nicht?

00:26:39: Es gibt doch viele Interviews zu wirtschaftspolitischen Fragen.

00:26:44: Ja warum sind Sie zum Beispiel für die Abschaffung der Abschaftsteuer?

00:26:49: Und der Vermögensteuer, warum lehnen sie jeder Erhöhung der Grundsicherung oder anderer Sozialleistungen ab?

00:26:54: Gibt ja viele Arme die AfD wählen.

00:26:56: Ich glaube, die wüssten das gar nicht!

00:26:58: Also da wäre ein bisschen mehr Aufklärung notwendig finde ich.

00:27:02: Sie sprechen jetzt über die AfD.

00:27:04: wie groß ist denn die Gefahr von links und in der Radikalisierung?

00:27:09: Ja also es ist so.

00:27:11: im Augenblick geht die Entwicklung europaweit nach rechts und nicht nach links.

00:27:15: Das liegt auch am Scheitern, der Art und Weise des Scheitands des Stadtsozialismus.

00:27:21: Dadurch hat sich das für die größten Teile der Bevölkerung das erste Mal erledigt.

00:27:25: Deshalb sehen sie eher eine Chance im Nationalismus etc.

00:27:29: Aber Sie sind ja auch radikalisierte Linke gerade bei den Jugend-Jungen Erachsenen?

00:27:32: Ja ich bin ja noch nicht fertig!

00:27:34: Ich will sagen was die Mehrheit der Gesellschaftsentwicklung betrifft... Und die jungen Leute Die sind wirklich gespalten.

00:27:44: Entweder gehen sie ganz nach rechts oder sie gehen nach links, die Mitte kommt bei ihnen kaum vor.

00:27:52: also die Anhänger selbst von SPD aber auch von Union und FDP nehmen ab ich habe das in dieser letzten Woche des Wahlkampfes gemerkt wie die Jugend entweder Richtung AfD geht oder ganz klar in unsere Richtung

00:28:05: wohnt.

00:28:05: Wohin ist es?

00:28:07: Das liegt daran...das liegt auch an der AfD.

00:28:11: Weil wenn du jung bist, denkst du ja Radikaler.

00:28:13: Als wir jung waren haben wir auch Radikala gedacht und entweder bist du dafür findest den ganzen Nationalismus oder du findest das eine Katastrophe.

00:28:20: Wenn du das eine katastrophe dann gehst du nicht zu so einem Labenhaufen.

00:28:24: Und da war die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Heidi Reicheneck wichtig weil sie die Leidenschaft rüberbrachte.

00:28:30: was es die Jugend angesprochen hat So, da haben wir viele neue Mitglieder bekommen.

00:28:34: Wir sind ja in einem völlig neuen Situationen.

00:28:36: Wir hatten immer mehr Alte als junge Mitglieder.

00:28:39: jetzt haben wir mehr Junge als alte Mitglieder.

00:28:41: Wir hatte immer mehr Ost-Mitglieder als Westmitglieder.

00:28:43: Jetzt haben wir noch mehr Westmitlieder als Ostmitgliedler.

00:28:46: Ich glaube wir haben sogar... ich weiß es noch nicht ob wir wirklich schon mehr Frauen als Männer haben.

00:28:50: aber das könnte sein.

00:28:51: also auch das hat sich verändert und darunter gibt es ein paar die sich allerdings in einer Art und Weise radikanisieren Und wo eben das Thema Israel-Palestiner dann auch zum wichtigsten Thema geworden ist, wo wir rote Linien ziehen müssen.

00:29:07: Also ich kritisiere Netanjahu scharf und ich bin auch für einen Palästinenserstaat völlig klar Aber das Existenzrecht Israels darf nicht in Zweifel gezogen werden.

00:29:19: Das muss für uns die rote Linie sein!

00:29:20: Macht Ihnen das persönlich Angst, was da an der linken passiert?

00:29:23: Nee,

00:29:23: Angst nicht aber ich bin erst beruhigt.

00:29:26: seit dem letzten dann das Vorteil nach Berlin, ehrlich gesagt und zwar weiter ja seit dem Letzen Nicht die davor Und zwar weil da ja die Gegner vor der Tür standen und sie haben die drin so abfahren lassen mit einer Mehrheit.

00:29:42: Da war ich ehrlich gesagt vorher unsicher.

00:29:44: Sie haben sowohl das Sondierungspapier, also jüdisches Leben in Berlin zu schützen mit ganz großer Mehrheit eingenommen und dann die Koalitionsvernahung gab es weiß nicht sechs Gegenstimmen von vier Enthaltungen oder so lächerlich, sodass sie draußen plötzlich isoliert waren.

00:29:58: Das war mir wichtig an dem Landesparteitag.

00:30:00: wenn das jetzt so... ...fünfundsechzig Prozent zu fünfundreißig gewesen wären ja dann hätten sie mich hier höchst unruhigt erlebt aber das war eine klare Position.

00:30:11: Nun habe ich auch mit der Pursin gesprochen und sage, rote Linie brauchen wir.

00:30:15: Und wer die überschreitet gehört nicht in den Parteifunkten.

00:30:17: Aber die werden sich dann in irgendeiner Form anders organisieren.

00:30:22: Da kommt immer folgendes.

00:30:23: Das kenne ich!

00:30:26: Wer hat denn eine Verantwortung für die?

00:30:29: Wir können ja sagen, sie würden nicht an unsere Partei.

00:30:31: Danke ich ja auch.

00:30:32: Aber wer kümmert sich um

00:30:34: Sie?!

00:30:34: Wie können wir versuchen, Einfluss zu nehmen, dass sie sich intradikalisieren?

00:30:39: Verstehen Sie bei den Rechten schaffen wir das nie.

00:30:42: Aber haben wir da eine Verantwortung?

00:30:44: Ich weiß es nicht!

00:30:44: Ich weiß nur, dass ich neunzig vor Folgen nach Frage stand.

00:30:49: Es gab ja Gegner der deutschen Einheit.

00:30:51: Wer vertritt deren Interessen?

00:30:53: Dann gab es viele die wussten, dass aus ihnen nichts wird.

00:30:57: Wer vertritt deren Interesse?

00:30:58: und dann kam die größte Gruppe.

00:30:59: Weißt du was die größten Gruppe war?

00:31:01: Das waren die, die dachten, dass von ihnen etwas wird.

00:31:04: Es wurde aber nichts zu aussehen.

00:31:06: Und wer sollte die Interessen vertreten?

00:31:09: Die Parteien, die alle viel mehr Missglieder in den alten Bundesländern hatten.

00:31:12: Das Gegenteil konnte nur meine Partei sein, weil wer die Einzige war und jüngst überfingende Mitglieder im Ostern hat sich jetzt zwar geändert, aber...

00:31:20: Lass sie uns auf die Punkte eingehen, über die wir hier auch im Podcast viel gesprochen haben, die große Debatten in Deutschland auslösen also Edelieferalb Die Spitzenkandidaten und die jetzt regierende Bürgermeisterin werden soll, und ihr Mann, fürchten einen anderen Mann namens Ibrahim.

00:31:42: Und der Mann ist sympathisant der Hamas- und linken Unterstützer.

00:31:47: Enthüllt wurde diese Sorge vom Spiegel über ein Interview bei die Autorisierung.

00:31:53: Sie haben Frau Ereib verteidigt.

00:31:56: können sie mal ihre Ihr Argument.

00:31:58: Also erstens findet ihr eine Unverschämtheit, ne private Notiz auf einem Zettel den nur wieder einer der kurze Zeit muss ein Gehirn ausgesetzt haben aus Versehen im Spiegel geschickt hat wo das ja gar nicht hingehen sollte so zu benutzen.

00:32:11: also ich hätte wenn ich spiegel verantwortlich gesagt das wollten sie ja nicht uns mitteilen sondern ihn Und

00:32:17: das macht

00:32:17: für

00:32:17: einen Journalisten keine Rolle spielen.

00:32:19: Ist doch höchstrelevant und vor allem auch sicherheitsrelevant?

00:32:21: Ja, wissen du was er als Begründer gesagt hat?

00:32:23: Ich will nicht, dass sie regierende Bürgermeisterin wird.

00:32:25: Nein!

00:32:26: Hat er gesagt bei der Chefredakteur?

00:32:27: Er hat dann in einem Kommentar später gesagt, dass jemand die so viel Angst hat offenbar vor einem Mann namens Ibrahim Ibrahim und wo es ja darum geht, als regierender Bürgemeisterin die Stadt zu schützen Sorge hat, dass Sie das kann.

00:32:39: Also

00:32:40: vielleicht schützt sie dann ja viel eher wie muss sie so tun, als ob sie wahnsinnig mutig ist und nichts befürchtet.

00:32:47: Wenn sie sich Sorgen macht um sich selbst und auch ihren Mann.

00:32:51: also ich finde die herangehensweise falsch ehrlich gesagt im Gegenteil hat sich nämlich ihre Haltung zur Polizei jetzt etwas verändert.

00:32:58: das finde ich sogar wichtig.

00:33:00: Sie wollte da kürzen?

00:33:01: Sie wollte den

00:33:02: Verfassungsschutz abschaffen.

00:33:05: Ihre Haltung hat sich da etwas geändert, weil sie ja gesagt hat die Sicherheitsbehörden haben ihr dazu geraten und dazu geratet etc.

00:33:13: Also was ich verstehe vom Ansatz her ist ja dass Sie gesagt haben wir brauchen mehr Sozialarbeit also vorbeugende Arbeit damit es gar nicht so viel Kriminalität gibt aber natürlich brauchen auch Polizei.

00:33:23: Aus meiner Sicht geht diese Verteidigungsrhetorik in eine ganz andere Richtung.

00:33:28: denn das ist ja so, dass Frau Ehrhardt jetzt nicht vor irgendjemandem Angst hat sondern vor einem Mann der Wahlkampf für die Linke gemacht hat, die Wahlparty der Linken besucht hat und eben offenbar gute Beziehungen zu einigen wichtigen Leuten in der Linkspartei hat.

00:33:42: Es gibt Fotos mit Vanessa Emde und Feder Kotschak.

00:33:46: also ich gehe über Ibrahim Ibrahim.

00:33:49: Das ist doch nicht...

00:33:49: Der Ende stand auch vor der Tür des Parteitages nach Mitprotest hier.

00:33:53: Aber

00:33:53: lassen wir es bei Herrn Ibrahim-Ibrahim bleiben.

00:33:55: das ist jetzt die Frage.

00:33:58: Das ist so nicht normal wenn Frau Ehrab Angst hat vor dem Umfeld ihrer eigenen Parteifreunde?

00:34:04: Naja, also er ist ja kein Freund.

00:34:09: Er ist kein Freund der wesentlichen Mitglieder meiner Partei.

00:34:12: Die meisten kennen den überhaupt nicht.

00:34:14: Da suchen sie sich ein Beispiel heraus und ich kann das nicht bestätigen.

00:34:19: Ich habe keine Berichte zu Ibrahim Ibrahim aber wenn es stimmt dass er Hamas naht kommt da für mich schon ein Beispiel überhaupt nicht in Frage.

00:34:25: weil das eine Terrororganisation Es war weiß ich auch, wie sie entstanden ist.

00:34:29: Das ist wieder eine andere Frage aber es ist ne Terrororganisation so und die, die dann eine gewisse Nähe haben müssen sich das überlegen, dass wir die abbrechen Denn mit Terrororganisationen haben wir nichts zu tun.

00:34:41: Und die kriminellen Vereinigungen, das ist ja nur völlig albernd, da hat der Kotchak zweifellosen Fehler begangen.

00:34:47: aber der Partei zu unterstellen dass wir zu kriminellen Vereinen überhaupt keine Kontakte zu kriminellen Vereiningen also die können uns genauso wenig leiden wie alle anderen etablierten Parteien.

00:34:56: Aber es

00:34:57: ist normal, dass Sie jetzt das auch verteidigen, aber wollen sie mir sagen?

00:35:00: Das ist normal!

00:35:01: Also dass jetzt eine Politikerin Terror-Sympathisanten fürchtet Die Wahlkampf für die eigene Partei

00:35:09: machen.

00:35:09: Ja, es ist normal dass sie sich fürchtet.

00:35:12: Punkt!

00:35:13: Wenn die wirklich Wahlkamp gemacht haben was ich nicht überprüfen kann das sagen Sie jetzt?

00:35:17: Dann muss man dagegen etwas unternehmen.

00:35:19: völlig klar.

00:35:21: aber Ich kann einer Frau oder einem Mann die oder der Angst hat vor bestimmten Situationen das nicht verübeln Ganz im Gegenteil.

00:35:29: Natürlich nicht verübeln, aber die Frage ist eben ob sie dann fähig ist diese Regierungsarbeit zu machen?

00:35:33: Ja ganz bestimmt!

00:35:35: Wenn wer völlig angstfrei ist es überhaupt nicht in der Lage Regierungsarbeits zu leisten weil er ja ein bisschen beklemmt sein muss an seinem Gehirn.

00:35:42: also Ängste haben wir alle irgendwann irgendwo und irgendwie.

00:35:46: Ja das

00:35:46: ist eben aber einen Unterschied.

00:35:47: Sie muss sich jetzt nur dafür einsetzen dass die Kontakte zu Ibrahim Ibrahim ausgeschlossen werden.

00:35:53: Wir können mit diesem Mann nichts zu tun haben, wenn das stimmt was Sie über ihn sagen.

00:35:57: Punkt

00:35:58: Das sind wir am Zustand, es gibt Koalitionsgespräche.

00:36:01: Wir reden darüber, dass es diese Kontakte in der Partei gibt und sie sagen da muss man jetzt diese Kontakte beenden, aber das ist eine Situation.

00:36:09: Sagen Sie mal, Sie machen hier wie die CDU die Instrumente mentalisiert den Antisemitismus bloß weil sie gerne regierende Bürgermeister in Berlin widerstellen will und zwar soll alles so bleiben wie es bisher war in Berlin.

00:36:23: Wir haben den Aufschrei gar nicht verstanden durch Berlin.

00:36:27: zwei Beispiele, die sind für Sie ausschlaggebend für die Weltpolitik und für mich nicht.

00:36:34: Ich nehme nicht nur zwei Bespiele ich rede über das eine gerade ich komme auch gleich noch zu den anderen.

00:36:39: und da stellt sich die Frage wenn sie sagen ja gut dann muss jetzt eben dafür sorgen dass es diese Kontakte nicht mehr gibt in einer Situation wo sie kurz davor steht regine Bürgermeistern zu werden.

00:36:49: verstehen sie nicht?

00:36:50: Dass Menschen sagen Moment mal.

00:36:52: also die hat Angst vor Leuten die in ihrer Partei von anderen unterstützt gemocht werden, die da Wahlwerbung machen.

00:37:01: Da stellt sich doch die Frage inwieweit könnte sie wenn sie dann regierende Bürgermeisterin wird unter Druck gesetzt werden zum Beispiel gegen solche Terror-Sympathisanten nicht zu unternehmen weil sie auch dann wieder Angst hat und dann sagen müsste ja weiß ich nicht.

00:37:15: also wenn ich da jetzt irgendwie als Bürgemeisterin was tue oder meine Insenator insenatoren anweise dann wird es schwierig

00:37:23: ganz falsch.

00:37:25: Wenn du Angst hast, sorgst du dafür das es für deine Angst keine Gründe mehr gibt.

00:37:30: Sie können doch nicht sagen dass ich gegen einen Vergewaltiger als Frau nichts mehr unternehme weil ich vergewaltigt wurde und Angst habe wiedervergewaltig zu werden.

00:37:37: im Gegenteil dann übernehmen... Und wir Frauen die

00:37:39: Angst haben in Vergewaltung gar nicht anzuzeigen?

00:37:42: Dann unternehmer ich viel mehr gegen die Vergewältige die meisten Ich kenne das auch als Rechtsarbeit Weil sie ihm wollen dass ihr aber auch anderen Frauen das nie wieder passiert.

00:37:51: Also so wie ich unsere Spitzenkandidaten kenne, wird die jetzt sogar vehement davor gehen.

00:37:57: Das hat sie auch erklärt gerade gegen das organisierte Verbrechen und gegen solche Leute.

00:38:02: Und außerdem ist es nicht die Partei, die der Kontakte hat.

00:38:05: Da gibt es einen Bezirksverband und da gibt es einige, die Kontakte hatten.

00:38:09: Aber dann gibt's immer irgendwo ein, der hat dann wieder da einen Kontakt und dann ist es doch nicht so schlimm?

00:38:14: Ich sage

00:38:15: nicht dass es nicht schlimm ist sondern ich sage nur dass sie nicht immer gleichsetzen dürfen mit der gesamten Partei.

00:38:20: Sie suchen sich ein Beispiel und tun dann so, als ob die ganze Partei in dieser Richtung läuft?

00:38:24: Das ist

00:38:25: Quatsch!

00:38:26: Haben Sie persönlich Angst davor, im Überheben direkt zu kritisieren wie Frau Erebdeser gesagt hat?

00:38:32: Nein

00:38:32: ich habe... aber das liegt daran, dass ich einen Mangel an negativer Fantasie habe.

00:38:37: Da ich mir sowieso nicht vorstellen kann, was passiert bin ich unängstlich.

00:38:42: Ich habe es schon gesagt.

00:38:42: Meine Erschrecken

00:38:43: können Sie mich, wenn ich alleine bin und plötzlich legen sie rand auf meine Schulter von hinten.

00:38:47: Erschreckend würde ich mich!

00:38:48: Aber ängstlich bin ich nicht... ...ich werde Ihnen erzählen in... Ein Nachbargrundstück ging mal die Alarmanlage los und dann bin ich sofort rüber.

00:38:56: Weil ich einen Schlüssel hatte, habe ich festgestellt... ...die Tarassentür war auf, da hab' ich sie geschlossen,... ...dann war der Alarm auch zu Ende und meine Verwandten waren... ...ich dachte ne, hast du eine Meise?

00:39:04: Da hätten doch auch drei bewaffnete Räuber stehen können.

00:39:07: Auf die Idee bin ich gar nicht gekommen!

00:39:09: Also ein Mangel an negativer Fantasie als auch seine Vorteile.

00:39:12: Jetzt ist im Übrigen nicht der einzige Problemfall bei Ihnen.

00:39:15: Ich nenn's jetzt mal linken Umfeld.

00:39:17: Es gab auch den... Auftritt des Clan-Boss Issa Remo.

00:39:21: Und da haben sie gesagt, Zitat wir wollen mit diesem Mann nichts zu tun haben und Sie nannten den Vorgang indiskutabel.

00:39:28: Ist Ihnen mittlerweile klar warum der bei der Wahlpartie war?

00:39:32: Und weshalb Ihr Parteifreund der Bundestagsabgeordnete Korczak so herzlich mit seinem Sohn geschrieben hat über Instagram?

00:39:39: Nein, alles ist mir nicht klar.

00:39:41: Aber weitgehend ist es aufgeklärt.

00:39:42: Er hat natürlich auch einiges nicht gewusst aber er hat einen Fehler begangen.

00:39:46: das ist ganz klar.

00:39:47: das habe ich auch in meiner Rede im Bundestag gesagt.

00:39:50: Aber wieder der Partei zu unterstellen dass

00:39:52: wir... Das

00:39:56: weiß ich doch.

00:39:57: das ist ein Bundestagsabgeordneter das müssen wir nicht erzählen.

00:39:59: der ist auch direkt gewählt worden in Neukölln.

00:40:02: Aber die CDU benutzt das Ganze, um die ganze Partei in der Nähe von kriminellen Vereidigungen zu stellen.

00:40:08: Und Sie machen dasselbe!

00:40:10: Wozu?

00:40:11: Ich habe sie nicht in die Nähe einer kriminellen Vereinigung gestellt, diese Linkspartei, sondern ich spreche sie an auf die Problemfülle, die es gibt.

00:40:18: Also ist das aufgeklärt was Herr Korczak da geschrieben hat, welchen Umgang er mit Herrn Remo...

00:40:23: Ich weiß es nicht so beidurch, Der Bundesvorstand, das meiste zumindest geklärt.

00:40:29: Es gibt wohl noch ein paar offene Fragen die auch noch geklärt werden und dann werden wir dazu auch Stellung nehmen und wenn Konsequenzen gezogen werden müssen, werden wir sie auch ziehen.

00:40:38: aber das ändert alles nichts daran dass er wahrscheinlich nicht in dem Umfange Wissen hatte wie es ihm jetzt unterstellt wird.

00:40:46: trotzdem

00:40:47: diese Nachricht war mir eindeutig.

00:40:48: wissen Sie?

00:40:49: Er muss äh... Wie soll ich sagen ist ein bisschen verspielt und das geht nicht.

00:40:57: Er ist jetzt Bundestagsabgeordnet, das muss man richtig rein an seinen Kopf.

00:41:01: Damit ist er Repräsentant für einen Großteil der...

00:41:05: auch

00:41:05: representant für einen Großteil der Bevölkerung.

00:41:08: Das muss man alles begreifen, also... Sollte

00:41:10: man gleich vorher begrefen bevor mein Bundeslager kommt?

00:41:12: Ja naja, aber da gibt es viele die sind so überrascht das überhaupt reinkommen ja.

00:41:16: So wie dirigierende Bürgermeisterin mögliche Brigäne-Bürgermeistinnen jetzt?

00:41:20: Nein, die ist nicht überraschte reingekommt.

00:41:21: Die wusste schon dass sie reinkomben.

00:41:23: Das heißt aber nicht dass sie wussten wir wirklich die stärkste Partei in Berlin werden.

00:41:27: Aber

00:41:27: woher kommen diese ganzen dubiosen Kontakte?

00:41:30: Also dubios sind sie ja nicht und zu viele sind's auch nicht mehr.

00:41:33: heute

00:41:33: wachsen

00:41:35: Wissen Sie, Leute wachsen in verschiedenen Auflernen.

00:41:38: Verschiedene haben eine Beziehung entwickelt und können die nicht gleich abbrechen?

00:41:43: Ich bin wieder ganz anders aufgewachsen.

00:41:45: Bei mir bestand nie die Gefahr aber deshalb darf ich mich nicht zum Maßstab machen.

00:41:50: Andere sind eben unter anderen Lebensumständen aufgewachsen.

00:41:53: Trotzdem sage ich der Korczak hat einen Fehler begangen und daraus müssen auch Konsequenzen und Schlussfolgerungen gezogen werden vor allen Dingen durch ihn selbst.

00:42:04: Linkspartei, Clans, Islamisten die zueinandergefunden haben in den vergangenen Jahren.

00:42:09: Sie haben ja gerade selbst beschrieben wie sehr sich auch die Partei verändert hat, wie viel Neumilie da sie gewonnen haben.

00:42:15: Also ich würde mal sagen Die Sache mit Israel und Palästina, die hat sich ein gewisser hin sich zugespitzt.

00:42:22: beim Klang glaube ich das nicht Das ist eine Einzelausnahme Aber bei Israel-Palästina ist es anders.

00:42:29: Das sieht natürlich auch daran, dass das Problem der Palästinenserinnen und Palästenenser seit nineteenhundert und neunundvierzig nicht gelöst worden ist zu keinem Zeitpunkt Und das hat sich jetzt so angeheizt.

00:42:44: und dann dieser entsetzliche Terrorakt der Hamas am siebten Oktober, und dann anschließend die Reaktion Israels wiederum im Gaza-Streifen.

00:42:54: Jetzt ist plötzlich die ganze Welt in Unruhe gereist.

00:42:57: Sehen Sie mal Israel hatte so viele Verbündete.

00:43:00: jetzt haben sie eigentlich nur noch die USA und ein bisschen Deutschland.

00:43:03: Aber Sie haben ja selbst gesagt Herr Giese ich zitiere einige Mitglieder Ihrer Partei würden die Israel Kritik deutlich überziehen und gleichzeitig warten Sie davor Antisemitismus gegen Die Linke zu instrumentalisieren.

00:43:16: Ja,

00:43:17: lass mich doch zu Ende sagen.

00:43:18: Dadurch hat sich die ganze Situation zugespitzt und zwar gerade bei jungen Leuten zugespitzt.

00:43:23: Und sie sagen entweder wir kriegen jetzt mal die Palästina-Frage gelöst oder wir kriegen sie nie gelöst.

00:43:28: dann beschließt die Knesset eine zwei Staatenlösung auszuschließen.

00:43:32: das kommt alles hinzu.

00:43:33: alles eskaliert.

00:43:34: Daniel macht eine Politik dass er jetzt eigentlich abhängig ist von Trump.

00:43:38: früher konnte ja auch auf Australien Großbritannien zurückgreifen kann er alles nicht mehr so.

00:43:43: und jetzt gibt es Bei unseren neuen Mitgliedern einen kleinen Teil, aber den gibt es.

00:43:48: Der überzieht die Israel-Kritik und...

00:43:50: Aber einem bestimmten Teil wie Neukölln, der ja ein großes Machtzentrum ist bei der Berliner Linken?

00:43:54: Nee also bestimmt sind sie nicht.

00:43:56: das hat er letzte Parteitag bewiesen weil das Sondierungspapier mit großer Mehrheit angenommen worden ist.

00:44:02: Aber es gibt sie!

00:44:03: Und da habe ich gesagt müssen wir eine rote Linie ziehen.

00:44:07: bis wohin geht es und was darf man nicht fordern?

00:44:11: Ich will jetzt gar nicht weiter zu der Einstaaten-Theoriestellung nehmen, zumal das Nee Sanja auch vorschlägt.

00:44:16: Aber wieder ganz anders stellt er sich das vor.

00:44:19: aber ich will dass Existenzrecht Israel ist.

00:44:21: Das ist für mich die Grenze darf nie bestritten

00:44:24: werden.".

00:44:24: Ist das

00:44:25: was da aus der Berliner Linken kam und kommt?

00:44:27: Also Sprüche wie Jalla in die Fada, Tod der israelischen Armee und Zweifel am Existenztrechts Israels.

00:44:34: Ist das Ihrer Meinung nach

00:44:37: antisemitisch?

00:44:39: Indiskutabel für meine Partei.

00:44:41: Wird Frau Emde dann ausgeschlossen?

00:44:44: Sie müssen erst mal entscheiden, ob sie in der Fraktion bleibt oder nicht.

00:44:47: Das meine ich Ja.

00:44:49: Warten was ab.

00:44:50: Warum ist das so schwierig?

00:44:51: Ich weiß

00:44:52: es nicht.

00:44:52: Die werden sich jetzt bei der nächsten Sitzung ja entscheiden müssen.

00:44:55: Also ich hoffe dass wir sie ausschließen.

00:44:58: Sie sind selbst immer unter Druck geraten Nachdem sie erklärt hatten Dass manche neu eingetretene Menschen mit einem bestimmten Migrationshintergrund falsche Sichtweisen auf Israel mitbrechten.

00:45:10: Daraufhin wurde Ihnen aus der Linkspartei, er Zitat rassistische Narrative vorgeworfen unter anderem von Berlins Vizeschefin Marta Kledörfer.

00:45:20: Also wenn Sie das so klar kritisieren und da gibt es so eine Reaktion hat dann die Linkspartei ein Problem mit muslimischen Antisemitismus?

00:45:30: oder sind sie ein Rassist?

00:45:33: Weder noch!

00:45:35: Man kann mir wirklich vieles in meinem Leben erwärmen, dass ich Rassist bin.

00:45:38: Das war noch nie irgendwie nur im Geringsten meiner Anschauung und die Arbeitsgemeinschaft, die das Ganze organisiert hat, hat mich dann auch besucht und wir haben uns ausgesprochen.

00:45:47: Wir wollten alle Fotos mit mir haben

00:45:49: etc.,

00:45:50: das ist sozusagen ausgeräumt.

00:45:51: aber meine Formulierung war auch nicht besonders günstig, es war eher unglücklich.

00:45:55: Das habe ich daneben im Spiegel gesagt.

00:45:57: was sich eigentlich sagen wollte ist ja etwas völlig anderes.

00:46:00: Sehen Sie mal, wenn wir beide im Gaza-Streifen aufgewachsen wären hätten wir eine andere Beziehung zu Israel als wenn wir in Deutschland aufgewachsen sind.

00:46:08: Das wollte ich eigentlich zum Ausdruck bringen und das hat also mit Rassismus überhaupt nichts zu tun weil wir dort ein so anderes Leben geführt hätten dass wir eben eine andere Sicht hätten.

00:46:18: Das wollt' ich eigentlich sagen und es ist auch in Ordnung

00:46:21: Ich habe es etwas ungeblich

00:46:23: formuliert und ja das hätte damit überhaupt nichts zutun.

00:46:30: dass das Existenzrecht Israel jetzt nicht akzeptiert wird, ist mit der Fraktion der Blinken im Abgeordnetenhaus ist gerade mit unserer Spitzenkandidatin überhaupt nicht zu machen.

00:46:42: Sie hat sich ganz eindeutig erklärt, nicht nur für den Schutz des syrischen Lebens auch für das Existenzrecht Israels etc.

00:46:48: und wir haben einige neue Mitglieder die sind ja noch gar nicht so lange Mitglieder, die da Schwierigkeiten machen.

00:46:53: wenn wir deshalb rausgehen aus der Politik und sagen wir regieren natürlich nicht mehr Wir machen jetzt nur noch Oppositionspolitik dann geben wir Vertretung der Interessen derjenigen auf, die uns gewählt haben und die uns auch zur stärksten Partei in Berlin gewählt hat.

00:47:08: Das geht überhaupt nicht!

00:47:09: Wir müssen eben bestimmte Dinge im Inneren klären, die ja auch erst- zu begrüßen ist, weil wir nur dadurch eine Zukunft haben.

00:47:23: Aber dann

00:47:24: müssen wir einiges machen!

00:47:25: Wir können das nicht aus der Politik zurückziehen und sagen, wir brauchen jetzt erst mal vier Jahre Zeit bevor wir wieder regieren können.

00:47:31: Aber sollten Sie denn nicht in Ihrer Partei erstmal aufräumen?

00:47:34: Bevor Sie am Ende Berlin regieren?

00:47:36: Ja wieviel Jahre sollen wir Ihrer Meinung nach Aufräumungsarbeiten leisten?

00:47:45: Und den Wählerinnen und Wählern sagen wir werden leider Ihre Interessen nicht durchsetzen Obwohl wir es könnten, verzichten wir darauf.

00:47:52: Weil wir erst mal bei uns zu Hause sauber machen müssen das Geschirr abwurschen müssen etc.

00:47:57: So kann man nicht Politik machen.

00:47:58: tut mir leid.

00:48:00: Das geht nicht aber beides

00:48:01: parallel.

00:48:01: also sie wissen nicht genau was da abgeht.

00:48:04: Sie können auch nicht so richtig sagen wie Ich fühle radikale dort eine Rolle spielen.

00:48:09: Frau Emde ist weiter in der Partei, ibraim-ibraim vor dem hat sie Angst und gleichzeitig sagen wie ihr wollt... Ja,

00:48:15: Frau Emder hat vor ibraem im Ibraeim Angst.

00:48:17: Nein, ich

00:48:17: meine, Sie hat keine Angst, nur vor Ehrer hat Angst vor Ibraem und kann möglicherweise ... Ämde nicht rausschmeißen, weil sie diese Sorge hatten.

00:48:28: Sie scheint ja ein Verbündeter von Frau Emde zu sein... Das sind doch Zustände in der deutschen Hauptstadt?

00:48:34: Es ist alles Quatsch!

00:48:36: Ja das ist

00:48:36: wirklich QuatsCH!

00:48:37: Sie sagen dass das und jenes sie prognostizieren lauter Szenen die nicht da sind.

00:48:42: Pausen wir mal ab ob sie Mitglied der Fraktion bleibt oder nicht wie man sich wehren wird.

00:48:46: Sie hat ja gegen die Partei eigentlich demonstriert beim Berliner Landesparteitag und jemand, der gegen uns demonstriert.

00:48:54: Wenn er von einer CDU ist, ist das ja völlig in Ordnung.

00:48:56: aber was denn eignet rein?

00:48:57: Darf man das ja noch kritisieren?

00:48:59: Der fehlt wahrscheinlich der Mut gegen die CDU zu demonstrieren.

00:49:01: deshalb demonstrierte es lieber gegenüber uns.

00:49:04: Ist mir auch wuscht!

00:49:05: Aber das gehört nicht um unsere Fraktionen Punkt.

00:49:07: Und bloß weil die Frau einmal geschrieben hat, privat gar nicht für die Öffentlichkeit

00:49:12: bestimmten Moment.

00:49:15: Ja wir wissen ja nicht

00:49:16: was

00:49:16: sie noch geschrieben hat.

00:49:17: Und wie will ich das eigentlich so machen?

00:49:19: Aber Sie sagen jetzt einmal geschrieben hatte... Ich meine da zeigt sich doch und bei dem was wir erlebt haben also bei der Wahlpartie, wir haben nur die Remus gesprochen über das was Ibrahim Ibrahim angeht, da zeigt es sich doch dass sie da und das haben sie auch bestätigt ein Problem haben in ihrer Partei.

00:49:34: Ja eben!

00:49:34: Das Problem müssen wir lösen können aber Politik verzichten und können nicht dem Wählerinnen und Wählern sagen, leider ihre Interessen gehen uns zur Zeit nichts an.

00:49:43: Auf Wund von Herrn Rott, Rontheimer und der CDU werden wir uns jetzt erst mal mit uns selbst beschäftigen und kommen sie in drei Jahren wieder dann haben wir aufräumen arbeiten geleistet und dann kommen wir wieder zu ihnen zurück.

00:49:54: Nein so kann man Politik nicht machen.

00:49:56: außerdem wird das Problem auch aufgebaut.

00:49:59: es ist ja erstens nur in Berlin zweitens auch dort eigentlich nur ein einem Bezirksverband Und genau das muss überwunden werden.

00:50:06: Da muss Klarheit geschaffen werden und wenn wir endlich wieder in einer Lage sind, eine rote Linie zu ziehen dann sehe ich da auch kaum Schwierigkeiten.

00:50:14: Ich will Ihnen sagen warum das so schwer ist in meiner Partei.

00:50:17: Ursprünglich komme ich ja aus der SED und in der Sed waren Ausschlüsse immer das Mittel um die anderen Mitglieder der Partei zu disziplinieren.

00:50:26: also es ging gar nicht so sehr um die Person sondern es ging Um uns andere, dem man sagen wollte die Grenze durfte nicht überschreiten etc.

00:50:34: Deshalb haben wir nun wieder Schlussfolgern bei der Reform Die Anforderung so hoch gestellt im Statut von Ausschluss weil wir den Missbrauch verhindern wollten.

00:50:44: Jetzt sind wir ein bisschen Opfer unserer eigenen Tat und müssen das wieder ein bisschen zurückschrauben um zu sagen Wir brauchen rote Linien, die man nicht überscheiden darf.

00:50:52: Und ich habe es ihnen gesagt die Leugnung des Existenz rechts Israels Darf mit meiner Partei nichts zu machen sein.

00:50:59: Das sagen sie ganz klar.

00:51:00: Aber was denken Sie, geht jemandem vor einem jüdischen Mitbürger der in Berlin wohnt?

00:51:06: Und Sie beschreiben diese Probleme und diesen Antisemitismus, den es in Ihrer Partei gibt.

00:51:12: Und Sie sagen das müssen wir lösen und vor allem aus der Fraktion ausgeschlossen werden aber dass alles ist noch nicht geschehen.

00:51:18: Und diesen Antisémitismus gibt es eben bei Teilen Ihrer Parteit.

00:51:24: Was sagen Sie jüdischen Mitbürger hier in Berlin oder mit Bürgerinnen, die eine große Sorge hat vor dem was da gerade passiert und wer am Ende auch das Handeln mitbestimmt dieser regierenden Bürgermeisterin.

00:51:40: Also das Handel der regierenen Bürgermaster Benzi ist ja noch nicht wird durch irgendeine kriminelle Vereinigung auch nicht durch Attisivizismus In irgendeiner Weise bestimmt, weil sie sich ... Moment!

00:51:54: Weil

00:51:54: sie

00:51:55: ... Nein.

00:51:55: Das ist keine starke Strömung Es ist eine laute Strömungen Aber keine Starkeströmung.

00:52:00: Man ist immer dann besonders laut Wenn man nicht stark ist.

00:52:04: Das kenne ich nun Und es sind gar nicht so viele.

00:52:06: Aber

00:52:07: gegen die müssen wir weiß ich nicht.

00:52:09: Ich habe sie nicht abgezählt, Sie auch nicht.

00:52:11: Also nein

00:52:12: aber dann sollen Sie nicht von viel sprechen?

00:52:14: Dann höre ich auch von wenig zu sprechen.

00:52:16: Sie haben es ja auch nicht gezählt.

00:52:17: Wenn

00:52:17: ich mir den, wenn ich mit Neukölln anschaue...

00:52:19: Die Lautstärke!

00:52:20: Ja das ist nicht nur Lautstärker.

00:52:21: Aber es gibt

00:52:22: in Berlin noch mehr als Neuköln und es gibt noch viele andere Bezirke.

00:52:26: Das dürfen Sie nicht vergessen.

00:52:27: Und auch dort gibt es keine Mehrheit.

00:52:29: allerdings da gibt es eben einige Die tatsächlich die Grenze überschreiten, das bestreite ich doch nicht und von denen müssen wir uns trennen.

00:52:36: Aber wir können deshalb nicht auf Politik verzichten!

00:52:38: Wir können nicht auf das Amt der Regierenden Bürgermeisterin verzichten.

00:52:42: Wir können auch nicht darauf verzichten endlich die Wohnungsfrage in Berlin zu lösen... ...die die Menschen am meisten beschäftigt.

00:52:47: Warum

00:52:48: können sie das nicht?

00:52:49: Ja natürlich, wir können verzichten aber dann können wir gleich die Partei auflösen.

00:52:52: Dann sollen ja keine Politik machen, wir wollen kein Interessen durchsetzen.

00:52:56: CDU und Herr Rundsheimer im Recht.

00:52:59: Ich verstehe nicht,

00:52:59: warum Sie mich die ganze Zeit mit der CDU-Gleichs setzen.

00:53:01: Aber so

00:53:02: dasselbe sagen an vielen Punkten...

00:53:03: ...aber es gibt viele Menschen in... aber jetzt

00:53:05: komme ich zu den jüdischen Menschen.

00:53:07: Stelle ich kritische Fragen?

00:53:08: Das hat nichts mit dem CDU-Politik

00:53:10: zu tun!

00:53:10: Die jüdlichen Menschen muss ich Ihnen sagen, ich kenne ja viele reagieren natürlich unterschiedlich.

00:53:16: Es gibt solche, die haben sogar einen Aufruf unterschrieben, das wir unbedingt regieren sollen.

00:53:20: Allerdings erwarten sie auch, dass wir das überwinden, aber der schleichende Antisemitismus ist ja in allen Parteien vorhanden Bei uns Dieser kleine Teil viel offener als in anderen Teilen der Gesellschaft.

00:53:32: Ergo müssen wir sowieso was tun gegen Antisemitismus, das zweite was man begreifen muss ist Wir haben eine besondere Verpflichtung gegenüber Israel aber und ich betone es immer wieder, wir haben auch eine besonderen Verpflichtungen gegenüber Palästina.

00:53:47: Das hängt übrigens damit zusammen Aber ich will jetzt nicht weiter auf die Gründung des Staates eingehen etc.

00:53:54: Wissen Sie, ich kenne alle diese Fragen.

00:53:55: Mir ist gezahlt worden ja, wenn Ihr solche Verbrechen begangen habt, warum habt ihr dann israelisch im Baden-Würstenberg gegründet?

00:54:01: Warum gerade bei uns und so?

00:54:03: Was ich da in den Jahrzehnten an Diskussionen und Auseinandersetzungen mitgemacht habe.

00:54:08: Und deshalb reagieren sie unterschiedlich.

00:54:10: Es gibt jüdische Bürger die wollen, dass wir regieren es gibt solche, die das nicht wollen.

00:54:14: aber vor allen Dingen das ist gravierend.

00:54:17: Es gibt nicht wenige, die Angst haben und deshalb finde ich es so wichtig dass gerade unsere Spitzenkandidaten in diesem Sondierungspapier drin steht wie wir das jüdische Leben in Berlin in Zukunft besser schützen werden.

00:54:30: Das ist mir wichtig!

00:54:31: Und wissen Sie grade weil sie unter diesem Ruf steht wird sich sogar besondere Anstrengungen in dieser Hinsicht unternehmen.

00:54:37: jemand der das nicht nötig hat weil er ja unter keinem Druck steht ist da viel schwächer als jemand, die weiß.

00:54:43: ich muss genau das Belegen.

00:54:44: des gilt übrigens genauso Verwohnungsbau und Wirtschaftstätigkeit.

00:54:48: dieser Senat wenn er denn zustande kommen sollte was ich ja hoffe der wird dann genau beweisen dass der Wohnungsbau stattfindet, dass die Wirtschaft sogar floriert oder besser wird etc.

00:55:00: Darauf werden sie großen Wert legen.

00:55:01: Daum ist es mir echt finde ich das!

00:55:02: Die

00:55:02: Frage ist eben wer sonst dann noch eine Rolle spielt in der Regierung?

00:55:06: Wer in der Partei mächtige Positionen begleitet.

00:55:08: und doch einmal Sie sagen ja... Sie haben das so abgetan was die Linke Neuköllner angeht.

00:55:14: aber der Grund warum die linke so ein Wahlergebnis bekommen hat wie sie bekommen hat hat ja viel damit zu tun wie gerade in diesem Problem im Bereich, also in dieser linken Neukölln mobilisiert wurde.

00:55:29: Und da gibt's ja große Anteile und es ist doch vollkommen klar, dass man dann als Partei eben auch

00:55:35: darauf

00:55:36: irgendwie achten muss was die Interessen dann... Nein!

00:55:39: Man muss immer wenn man eine bestimmte Politik macht, muss man damit leben das man wähler gewinnt und andere verliert.

00:55:46: Punkt

00:55:47: Zum Abschluss Herr Gisi.

00:55:48: Dann

00:55:48: verliert man einen Teil verstehen Sie?

00:55:50: Das ist für mich nicht tragisch Aber die haben ja auch kaum eine Alternative, aber es ist mir auch egal.

00:55:56: Wir dürfen nicht mit Rücksicht auf bestimmte Wähler einer falschen Politik betreiben.

00:56:02: Das was jetzt in Berlin passiert?

00:56:04: In den Koalitionsverhandlungen ist das für Sie ein Beispiel wie das im Bund passieren könnte?

00:56:16: Das scheint ja die Sorge manche Parteien zu sein dass das so der Beginn neuen Rot-Rot-Grün Option sein könnte für den Bund.

00:56:27: Ist es etwas von dem Sie glauben, was viel schneller im Bund diskutiert werden könnte als wir es denken?

00:56:33: Also zum Beispiel wenn diese Koalition platzt...

00:56:36: Also die Koalition ist noch gar nicht zustande gekommen.

00:56:39: Ich meine den Bund!

00:56:42: Na ja sie meinen Rot-Grünen rot im Bund.

00:56:45: das wäre eine fantastische Aussicht im Vergleich zu einer Beteiligung von AfD.

00:56:50: Das ist die Realität.

00:56:52: Die Gefahr ist im Augenblick viel größer.

00:56:54: Gehen Sie davon aus, dass das eine realistische Option wird?

00:56:57: Also wenn wir jetzt überlegen nehmen an die Koalition Platz es gäbe Neuwahlen und es gäber eine neue SPD vielleicht eine Kanzlerkandidatin Manuela Schwesig Dass man dann in diese Richtung denkt.

00:57:09: Tja, das ist durchaus möglich.

00:57:11: Wissen Sie, wenn ich neunzehnhundzig gesagt hätte, dass wir in Berlin im Jahre zweitausendsechsundzwanzig die stärkste Partei werden, wäre mir eine geschlossene Einrichtung empfohlen worden und ich hätt mich auch hinbegeben weil es so unwahrscheinlich war.

00:57:23: Im Augenblick klingt rot-grünrot für den Bund unwahrscheinlich aber die eigentliche Gefahr geht doch nicht von den Linken aus.

00:57:30: Das ist das was mich an der ganzen Debatte stört.

00:57:33: Die geht von der AfD aus Und die, wenn sie Macht hat Wird sie sofort missbrauchen?

00:57:39: Ich nenne ihn nur ein Beispiel.

00:57:41: Sie hatten nur den Alterspräsidenten beim Landtag in Thüringen, nicht mehr!

00:57:45: Der hat nur so ein kleines Stückchen Macht und nutzte, dass das keine Geschäftsordnung beschlossen wurde.

00:57:52: Kein Präsident oder Präsidentin des Landtages gewählt werden konnte.

00:57:56: Da mussten die eine ein zweitige Verfügung beim Landesverpassungsgericht beantragen um überhaupt sich konstituieren zu können.

00:58:03: Nur stellen Sie sich mal vor wie ihr Leben in Kürze einen Ministerpräsidenten aus der AfD in Sachsenheit.

00:58:08: Der wird alles durchspielen Was die AfD so vorhat.

00:58:12: Und dann immer der Widerstand im Bund, was machen wir jetzt?

00:58:16: Welche Zwangsmaßnahmen ergreifen wir?

00:58:18: Das ist doch die eigentliche Gefahr für den Bundesrepublik Deutscher auch für den Bund!

00:58:22: Ich finde

00:58:22: ja nicht über eine Gefahr jetzt in dem Moment... Nein, ich

00:58:24: will Ihnen folgendes sagen.

00:58:25: Die CDU ist in einer tiefen Krise.

00:58:29: Ich will Ihnen noch sagen warum.

00:58:30: es gibt dort Mitglieder, die tendieren Erd hin zur AfD Es gibt andere, für die das überhaupt nicht in Frage kommen und Das kann zum Zerbröseln führen.

00:58:42: Deshalb jetzt, wissen Sie diese Disziplinierungsversuche niemals hat?

00:58:46: Wir gehen gar nicht in den Saal rein bei der Wahl des Ministerpräsidenten damit wir nicht unter Verdacht geraten die völlige Verunsicherung auch das CDU-Vorsitzenden sich diesbezüglich zu verhalten.

00:58:57: Die schwerste Krise... Wir haben unsere Probleme, sie haben darüber gesprochen Aber die schwerste Krise macht im Augenblick die CDU durch und deshalb kann ich Ihnen nur sagen wenn es tatsächlich Zu einer Koalition von SPD, Grünen und Dinken im Bund Käme wäre das auf jeden Fall viel leichter für die gesamte Gesellschaft zu ertragen als ein indirektes oder direktes Bündnis von Irgendwem mit der AfD.

00:59:21: Und für wie wahrscheinlich halten Sie das?

00:59:25: Das ist immer so schwer zu sagen!

00:59:27: Also ich würde mal sagen früher hätte ich gesagt es sprich einen Ninneundneunzig Komma neun Fortfolgende also immer weiter neun dagegen.

00:59:37: Jetzt würde ich sagen nach vielleicht noch achtzig Prozent, seventy-fünf Prozent sprechen dagegen.

00:59:43: aber es kann passieren.

00:59:44: Es hängt auch davon ab das darf man nicht unterschätzen wahnsinnig mehr zu berechnen wie früher.

00:59:50: Da konnte es ein Jahr vorher schon sagen so wird die Wahl ausgeht.

00:59:53: heute kann dass sich in der letzten Woche verändert irgendein Skandal dort oder dort oder so kann alles verschieben.

01:00:00: Die Zuverlässigkeit in Wahlen, die ist vorbei.

01:00:03: Also können Sie die Sorge von einigen in der Union verstehen?

01:00:06: Dass sie sagen wenn die SPD rausgehen würde also wenn diese Koalition platzt und es dann einen Lagerwahlkampf gibt das dann die CDU ohne möglichen Koalitionspartner oder Partner wäre es dann ja da steht und stattdessen ist ein Lager Wahlkampf geben könnte.

01:00:21: Rot-Rot Grün.

01:00:22: Ja die Angst der CDU verstehe ich aber sie sollte mehr angst davon haben dass es einen Teil bei ihr gibt, die dann versuchen würden mit der AfD zu regieren.

01:00:31: Dann können sie uns schon eher ertragen, soweit sollte inzwischen das CDU-Bewusstsein sich entwickelt haben.

01:00:36: Sehen Sie denn, da SPD und Linkspartei mehr aufeinander zurückgegangen sind?

01:00:42: Auch gerade in außenpolitischen Fragen würde ich immer noch sagen... Richtig!

01:00:46: Das wäre jetzt nicht so leichter.

01:00:47: auch wer politische fragen

01:00:48: etc.,

01:00:49: das ist ganz schwer.

01:00:50: Und vor allen Dingen gibt es ein Teil Wilders und sagt, das ist der Richtige.

01:00:56: Weil

01:00:56: die SPD, wie viel sind das?

01:00:59: Kann ich schwer einschätzen aber es ist kein kleiner Teil.

01:01:02: Gibt's da Gespräche?

01:01:03: Es gibt auch einen Teil, der Wilder überhaupt nicht.

01:01:05: Also der konservative Teil der SPD, für den ist das fast indiskutabel.

01:01:11: Aber diesen alle in einer anderen Situation durch die AfD, für denen sie die AfD hat unsere Gesellschaft völlig durcheinandergebracht.

01:01:18: Man weiß sich kaum noch zu verhalten.

01:01:20: Gibt

01:01:20: es Gespräche zwischen der SPD und der Linken genau über diese Frage, ob man im Bund kollieren könnte?

01:01:24: Es gibt ja schon immer Gespräche auf Landesebene weil sie da so viel miteinander zutun haben.

01:01:29: natürlich wird das aber das weiß ich nicht habe die ehrlich gesagt gar nicht gefragt.

01:01:33: auch Gespräche gebe ich für Gespräche mit allen möglichen Leuten nehme an die anderen machen das auch.

01:01:38: Aber da geht es noch nicht um die frage.

01:01:40: es geht auch noch nicht Um eine neue Wahl Weil im Augenblick ist es so dass CDU, CSU und SPD davon ausgehen bei Neuwahlen verlieren sie alle drei.

01:01:50: Und das schützt eine Gesellschaft von Neuwalen!

01:01:55: Verstehen Sie?

01:01:55: Weil wenn einer sagt dann siegen wir, wenn wir jetzt den Schritt machen raus aus der Koalition, dann sieht die Welt gleich ganz anders aus.

01:02:03: Die neueste Umfrage zu Saarland sagt ja da ein bisschen was zur Entwicklung der SPD und deshalb Bin ich nicht mehr sicher?

01:02:12: Ich hätte erst gedacht, die halten diese vier Jahre schon irgendwie durch und machen so eine verschrubbelte Politik.

01:02:19: Die eigentlich im Kern nur am Sozialabbau steht.

01:02:23: Lernen Sie mir mal die SPD!

01:02:24: Also warum stimmt ihr denn erst zu den berühmten Renten bei dreiundsechzig nach viertunvierzig Arbeitsjahren?

01:02:30: Ist übrigens ja eigentlich mehr dreiundsächsig Jahre, wir sind jetzt schon bei über sechzig, aber es ist egal zu streichen um dann rückzieherzumachen.

01:02:36: Warum?

01:02:37: Können Sie sich sagen, können Sie mal zu.

01:02:38: Wir sind die Sozialdemokratische Partei in Deutschland.

01:02:41: nach Ersteichung einer solchen Rente.

01:02:43: Lieber Herr Merz kommt für uns nicht infrage und Punkt!

01:02:46: Ich verstehe es einfach nicht.

01:02:48: Und dadurch manivriert sie sich immer in so extrem schwierige Situationen hinein.

01:02:53: kaum nachvollziehbar.

01:02:55: aber ich sage Ihnen trotzdem damit Sie optimistisch bleiben eine Variante rot-grün-rot wäre immer noch besser als jede mit der AfD und insofern sagen wir mal, ein kleiner saurer Apfel ist immer noch was besseres als eine vergiftete Torte.

01:03:12: Herr Gissel, herzlichen Dank, dass Sie heute bei mir waren!

01:03:14: Bitte schön!

01:03:24: Danke schön fürs Zuschauen für weitere Interviews, Analysen und Reportagen.

01:03:29: folgt einfach hier in meinem Kanal und aktiviert die Glocke dann verpasst ihr

01:03:33: nix.