Eskalation in Frankreich / Radikaler Macht-Poker in Berlin

00:00:00: Also wenn man sich diese Demonstration anschaut, da kann man doch nichts anderes als nur noch geschockt sein.

00:00:08: Wenn dort Läden geplündert werden, wenn dort Kirchen in Brand gesteckt werden... ...wenn eine Horde ein Land auseinander nimmt!

00:00:19: Wenn Polizisten nicht mehr durchgreifen können, wenn sie mit Pflastersteinen angegriffen werden also wie man das auch nur in irgendeiner Weise entschuldigen kann.

00:00:31: Das geht mir nicht in den

00:00:33: Kopf!

00:00:36: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat gerade eine Ansprache an die Nation gehalten und jetzt können deshalb auch wir sprechen, wie haben das natürlich abgewartet?

00:00:44: Es ist Sonntagabend, zwanzig Uhr und achtzehn Minuten und wir sprechen heute natürlich über Frankreich,

00:00:52: über die

00:00:53: Demonstrationen

00:00:55: ,über die

00:00:55: Plünderung und Brandschatzungen alles was dort passiert ist in den vergangenen zwei Tagen.

00:01:01: Und natürlich sprechen wir auch über die deutsche Innenpolitik, vor allem was in Berlin passiert ist.

00:01:08: Denn Rot-Rotgrün hat ein Sordierungspapier vorgelegt und das ist ein sehr bemerkenswertes Papier, ein durchaus radikales kann man sagen.

00:01:19: Das

00:01:19: schickt mir Schockwellen durch die ganze Bundesrepublik bis hin in die Bundesregierung.

00:01:24: Überall das sprechen wir heute.

00:01:26: Mein Name ist Philipp Hirthof.

00:01:27: ich bin Journalist und Kollege von Paul Ronsheimer.

00:01:30: Hallo Paul!

00:01:31: Hallo, Philipp!

00:01:33: Lass mich einmal ganz kurz beginnen die Lage in Frankreich zusammenzufassen.

00:01:37: Also wir haben landesweite Proteste erlebt in den vergangenen Wochen bereits gegen hohe Lebenshaltungskosten steigende Energiepreise Probleme natürlich im Bildungssystem und die sind am Samstag jetzt in mehreren französischen Großstädten eskaliert.

00:01:53: das gab Demos einige sind auch friedlich geblieben das muss man dazu sagen.

00:01:58: aber Es gab eben auch sehr viele Ausschreitungen, Angriffe auf die Polizei in Richtung von Barrikaden.

00:02:03: Plünderung, Brandschatzung... Auch von historischen Gebäuden, die teilweise komplett abgebrannt sind.

00:02:10: Das Ganze ist am Samstag eskaliert und setzte dann Sonntag sich fort.

00:02:15: Es gab insgesamt zu lauten die offiziellen Zahlen Die sind natürlich alle erstmal nur vorläufig aber dennoch fünfhundertfünfzigtausend Demonstranten im ganzen Land Es gab zweitausend Festnahmen etwa die Hälfte davon in Paris, in der Hauptstadt.

00:02:31: Es wurden tausend fünfhundert Betriebe beschädigt natürlich vor allem Restaurants, Blumenläden solche Betrieben.

00:02:39: Fünfhundert Polizisten, Rettungskräfte Feuerwehrleute wurden verletzt

00:02:45: und

00:02:45: ja es waren sehr bunte Demonstrationen also Menschen mit sozialen Verorderungen Regierungskritik aber dann eben auch vermummte Gewalttäter viele Menschen mit Palästinaflagen und entsprechenden palästinlenzer Tüchern.

00:02:59: Die Polizei hat teilweise die Kontrolle verloren, es gibt Videos und Berichte absolut hemmungslos und völlig in Ruhe aber auch Geschäfte geplündert wurden.

00:03:10: und nun hat der französische Präsident eine Rede gehalten.

00:03:15: Haul ist wurde vorab vermutet teilweise auch gefordert dass er den Ausnahmezustand verhängt jetzt hatte getan, sondern hat gefordert natürlich dass die Gewalt ein Ende hat.

00:03:28: Er möchte die Schüler von denen die Proteste eigentlich ausgingen ernst nehmen.

00:03:32: wie hast du diesen französischen Präsidenten erlebt?

00:03:35: In sechs Monaten etwa sind Präsidentschaftswahlen und jetzt so eine große tiefe schwere Krise.

00:03:42: ja wie hast Du Macron gerade gesehen?

00:03:45: Ja, Philipp Macron hatte sich ja in den vergangenen Wochen zurückgehalten als die Proteste schon losging.

00:03:52: und wir müssen hier eines klar sagen.

00:03:53: Das ist nicht das erste Mal dass es gewalttätig geworden ist aber das Ausmaß ist neu.

00:03:59: also Was wir dort teilweise ja im Livestream sehen konnten oder dann später an den sozialen Medien, die Bilder der Angriffe dieser Vermummten.

00:04:10: Teilweise haben wir auf TV-Bildern und in Social Media Bildern Gewaltszenen gesehen können.

00:04:16: Jugendliche junge Erwachsene, die dort Mordzeichen machen, die wirklich auf die Menschen losgehen, die diese Geschäfte plündern... Das ist glaube ich beängstigend für Europa, für die gesamte Welt.

00:04:31: Wir haben auch Reaktionen aus der ganzen Welt gesehen und Macron hat in seiner TV-Ansprache

00:04:39: ja darum

00:04:40: geworben das wieder Ruhe einkehren müsse in Frankreich.

00:04:43: er hat gesagt dass in sechs Monaten Präsidentschaftswahlen eben sind.

00:04:47: Macron hat aber anders als eben gefordert, wurde kein Ausnahmezustand verhängt.

00:04:53: Er hat aber darauf verwiesen das lokale Bürgermeister und auch dass die Polizei bestimmte Versammlungen unterbinden und auch verbieten kann.

00:05:03: also möglicherweise wird davon Gebrauch gemacht.

00:05:07: Aber wir haben einen sehr sowas zumindest meinen Eindruck auch persönlich geschockten Präsidenten gesehen Denn Frankreich ist völlig außer Kontrolle und da scheint es eben auch um Symbolik zu gehen.

00:05:22: Es gab Angriffe auf Kirchen, also auf westliche Symbole Und das ist etwas was Macron und allen in Frankreich und Europa große Sorgen

00:05:33: machen muss.

00:05:35: Ja, ich sage mal an dich eine Frage als Journalist Das geht ja auch sehr vielen Menschen, so man sieht einzelne Bilder auf Social Media und du weißt wie es ist.

00:05:47: Auf Social Media geht immer das viral was natürlich ganz besonders krass ist, was besonders extrem ist, etwas besonders gewalttätig ist.

00:05:54: in diesem Fall Wie informierst Du Dich um rauszufinden?

00:05:59: Wie sieht es da wirklich aus in Frankreich?

00:06:02: Was sind das für Proteste?

00:06:03: Wie gehst Du davor?

00:06:05: Also ganz wichtig ist die Zahlen, die du am Anfang genannt hast.

00:06:09: Die Zahl der verletzten Polizisten, derjenigen, die auch zumindest übergehend festgenommen worden sind und das sind ja Tausende insgesamt.

00:06:21: Es waren zwei tausend... Kannst du noch mal wiederholen?

00:06:24: Vielleicht die Zahlen?

00:06:26: Genau!

00:06:26: Das waren jetzt vor einer Stunde etwa insgesamt zweitausend Menschen der Großteil allerdings schon am Samstag.

00:06:35: Heute gab es offenbar wenige hundert Festnahmen und die Hälfte aller festgenommenen Kam aus Paris.

00:06:41: Ja, diese Zahlen, die du da am Anfang genannt hast sind sehr wichtig um das einschätzen zu können Und das ist schon eine hohe Zahl auch die Zahl der verletzten Polizisten.

00:06:51: Insofern kann man dadurch ein Ausmaß Schon erkennen was es eben im ganzen Land gibt und dass vollkommen recht.

00:06:59: natürlich dominieren die Bilder, die wir sehen.

00:07:02: Also die brennende Kirche, die geplünderten Shops.

00:07:06: aber vor allem wenn man diese Bilder sieht erkennt man eben dass die Polizei in großen Teilen oder zu einer bestimmten Zeit eben die Lage komplett nicht mehr unter Kontrolle hat und das sind Frankreich Plünderungen der Form möglich sind.

00:07:23: Dass diese Angriffe möglich sind ist etwas ja was zeigt massiv etwas außer Kontrolle geraten ist und die Polizei nicht mehr im Stande ist, die eigenen Bürger, die Bürgerinnen und Bürger in dieser Situation zu schützen.

00:07:41: Also das ist einmal das was wir gesehen haben und da geht es nicht nur um einzelne Bilder und dann auch die Zahl sondern natürlich auch um die Frage Was ist da insgesamt passiert?

00:07:53: Was mache ich normalerweise?

00:07:55: Ich lese viel Ich telefoniere aber auch mit Kolleginnen und Kollegen, die in Paris selbst sind.

00:08:02: Ich versuche mich eben nicht nur über soziale Medien zu informieren und das was ich von dort gehört habe teilweise auch aus französischen Quellen direkt Französische Quellen nicht alleine großmondenten ist dass sie ein solches Ausmaß noch nicht erlebt haben.

00:08:20: Sie haben auch darauf verwiesen Was eben begonnen hat als Protest vor allem, zumindest am Anfang von Schülern komplett umgeschlagen ist in großen Teilen.

00:08:33: In diese Gewalt-Szenen dass das wofür die Schüler demonstriert haben nichts mit dem zu tun hat was wir dort an Gewaltszenen erlebt haben und dass ich dort alles eben vermischt habe also Gewalttäter die man schon aus früheren Demonstrationen kannte andere Teilweise sogar Leute, die extra dafür nach Paris oder in andere Städte gekommen sind.

00:08:58: Viele aus den Vorstädten Paris sehr viele so wurde mir beschrieben im Migranten, die dort eine Rolle gespielt haben.

00:09:07: und das Ganze hat dann an Ausmaß erreicht was diese Beobachter mit denen ich gesprochen habe so noch nicht gesehen haben auch nicht danach hab ich konkret gefragt bei den gelb.

00:09:19: West-Protesten waren ja durchaus intensiv, aber dieses Ausmaß sei noch einmal sehr viel heftiger.

00:09:30: Wir dürfen nicht vergessen dass das ist in Frankreich immer wieder auch in den vergangenen Jahren Jahrzehnten es wird unter anderem auf zwanzig achtzehn verwiesen heftige Ausschreitungen gegeben hat.

00:09:41: also das ist nichts Neues und doch ist das Ausmaas ein anderes.

00:09:47: Mir hat einen Artikel aus der französischen Zeitung Lüffiger Ruhe geholfen, das ein bisschen Überblick zu bekommen.

00:09:54: Das ist eine konservative Zeitung.

00:09:56: Das muss man dazusagen.

00:09:57: Ich würde einfach mal ein paar Sätze vorlesen die zeigen wie ja wie divers diese Demonstration waren dass es eben nicht so leicht ist Dass sofort zuzuordnen was da passiert ist.

00:10:08: also ursprünglich wurde Die demonstration von den gelbwesten initiiert die acht jahre nach dem Ersten Protesten gegen die hohen Lebenshaltungskosten demonstrierten.

00:10:17: Schülerinnen und Schüler, die breit seit Wochen gegen ihre Bildungsbedingungen protestierten, schlossen sich ihnen an.

00:10:23: Am Samstag stellten die Schülerin in der Menge, die sich allmählich auf dem Platz der Republik in Paris füllte – die größte Gruppe da.

00:10:29: nur wenige trugen Warnwesten.

00:10:32: Parolen wie Siamo Tutti Antifascisti, wir sind alle Antifaschisten!

00:10:36: Alle hassen die Polizei und ACEB als All Cops Abastards halten durch die Luft.

00:10:42: Während fahren Linksextreme-Organisationen und Banner von La France Insoumise, also die linksextreme Parteien Frankreich.

00:10:49: Die Menge der Demonstranten

00:10:50: rotfärbten.".

00:10:52: So!

00:10:53: Das heißt da ist erstmal alles unterwegs Und parallel dazu ganz in der Nähe begannen eben schon die ersten Ausschreitungen Von den Le Figaro Berichteten.

00:11:06: dann gibt es einen ganz dramatischen Bericht von einem Polizisten.

00:11:10: Ich will ja nur wenige Sätze vorlesen.

00:11:12: Meine Kollegen sind körperlich und psychisch völlig erschöpft.

00:11:15: Es ist zutiefst erschütternd mit solch einer Gewalt konfrontiert zu werden, so etwas haben wir noch nie erlebt.

00:11:22: es war weitaus schlimmer als der kritische Tag der gelbfesten Proteste.

00:11:27: in den Gesichtern der Randalierer sahen die Polizisten den puren Hass gegen sie gegen den Staat gegen das Land.

00:11:34: also wirklich heftige Berichte.

00:11:37: es wurden Polizistenteils auch wirklich schwer verletzt.

00:11:39: einem wurde Pflasterstein offenbar ins Gesicht geworfen, der hat vierzehn Zähne verloren.

00:11:45: Es hat eine Stunde gedauert ihn überhaupt zu evakuieren weil er offenbar umringt war von diesen sogenannten Demonstranten.

00:11:53: also wirklich ganz ganz heftig was dort in Frankreich passiert ist.

00:11:59: Paul nun gibt es

00:12:01: in sechs Monaten hast du gesagt Präsidentschaftswahlen.

00:12:04: Macron tritt nicht mehr an Und alle schauen ein bisschen auf Marine Le Pen von rechts und Jean-Luc Mélenchon von links.

00:12:14: Ich will dir immer zwei Zitate von denen vorlesen, und ich um deine Einschätzung bitten.

00:12:19: Erstens Le Pen.

00:12:37: zwischen Gewalt und Ohnmacht.

00:12:40: Marine Le Pen, was sagst du dazu?

00:12:41: Marine Le Penn sieht den Moment gekommen auch für Wahlkampf am Ende.

00:12:48: Und es ist ein Thema, das Le Pen eben seit sehr vielen Jahren adressiert.

00:12:54: insofern scheint es erst einmal so zu sein dass das Ganze für sie läuft, also dass das was auch in der Mitte diskutiert wird, dass sie möglicherweise dort weitere Wähler ziehen kann.

00:13:06: Auch wenn man die Umfragen aktuell sieht gewinnt sie in allen möglichen Konstellationen.

00:13:13: Also es ist eigentlich garantiert in eine Stichwahl kommen.

00:13:19: ja wenn man sich die umfragen anschaut und wenn man da auch die zweite runde erkennen sowohl gegen Mélenchon, also das sehr weit als auch gegen einen möglichen konservativen Kandidaten.

00:13:33: Auch da wäre sie momentan vorn und viele Beobachter glauben dass diese Bilder eben dafür sorgen, dass ihre rechte Positionierung genau das ist was möglicherweise eben funktionieren kann.

00:13:49: Jetzt ist die Frage Was kann sie dann am Ende wirklich tun?

00:13:52: Aber die Emotion und auch das Gefühl, dass da etwas außer Kontrolle geraten ist hilft in jedem Fall Le Pen.

00:14:02: Wenn wir auf die anderen schauen, dann ist es noch nicht klar ob Melanchon antreten wird denn da gibt es noch ein Duell in der Linken in Frankreich.

00:14:11: Da gibt es einen weiteren Kandidaten Raphael Glucksmann den ich persönlich sehr gut kenne Ein Freund von mir, weil wir damals in den Maidan waren.

00:14:21: Er war eines Berater von Sakashvili und war dann viel in der Ukraine.

00:14:26: Und er hat sich in einer Vorabstimmung durchgesetzt und tritt jetzt gegen Mélenchon an.

00:14:31: Seine Hoffnung ist dort mehr Menschen aus der Mitte ziehen zu können.

00:14:35: also es ist aber total offen wer dort im Runde zwei antreten würde.

00:14:40: Aber das, was wir dort auf den Straßen sehen, so klar muss man das sagen hilft natürlich Le Pen und wenn wir nochmal auf Millonchon schauen dann ist er ja derjenige, der sich gerade am Anfang dieser Proteste sehr auf die Seite der Demonstrierenden gestellt hat und immer wieder Polizeigewalt beklagt hat.

00:15:00: also er wollte diese sogenannten Schülerproteste, die sie vielleicht mal waren am Anfang die für sich nutzen und jetzt sind diese Bilder natürlich eine Katastrophe.

00:15:16: Es gibt auch eine ganze Reihe von Tweets, die er abgesetzt hat aus seinem Interview stammt.

00:15:21: es ist schwierig da Kritik an den Gewalttätern zu finden sondern er sagt Die Regierung trägt die alleinige Verantwortung.

00:15:28: sie hat es nicht vermocht den Erhalt der öffentlichen Ruhe zu organisieren.

00:15:38: Finden linke oder links außenwähler das gut was so was da passiert?

00:15:44: Oder sind unter den gewalttätern viele seiner wähler, oder wie ist es zu verstehen denn auch also auch linke bürger in frankreich und sonstwo fühlen sich doch wahrscheinlich abgestoßen von diesem level an gewalt.

00:16:00: Also wenn da zumeist junge männer schwarz vermummt geschäfte plünden dann kanns ja nicht sein.

00:16:06: Ja, offenbar nicht alle und offenbar hat mir noch schon Angst diejenigen gegen sich aufzubringen.

00:16:12: Also wenn er das zu stark kritisiert... Da war ja auch Greta Thunberg zu sehen bei den Protesten, die auch gesagt hat, dass sei ein Protest dem man unterstützen müsse und es sei da völlig klar, dass die Jugend dort aufgegärt gegen die unfairen Bedingungen.

00:16:30: also kein Wort zur Gewalt Und du hast ja die Flaggen angesprochen, die Free Palestine-Rufe und all das was damit verbunden ist.

00:16:40: Das ist natürlich genau diese Gruppe an Leuten, die für Mélochon am Ende auf die Straße geht.

00:16:48: Sicherlich gibt es da auch einige oder hoffentlich gibt es die, die diese massive Gewalt ablehnen die das Ganze dann aber irgendwie als eine Art Kollateralschaden verbuchen.

00:17:00: Ich weiß nicht, wie man das erklären will und erklären kann.

00:17:04: Das Absurde ist ja dass in diesem Bereich bei diesen Linken auch noch davon gesprochen wird, dass das schlimme ja die Polizeigewalt sei also immer wieder ein beliebtes Argument.

00:17:16: Also ich finde wenn man sich diese Demonstration anschaut Da kann man doch nichts anderes als nur noch geschockt sein.

00:17:27: Wenn dort Läden geplündert werden, wenn dort Kirchen in Brand gesteckt werden... ...wenn eine Horde

00:17:34: ein Land auseinander

00:17:36: nimmt!

00:17:37: Wenn Polizisten nicht mehr durchgreifen können, wenn sie mit Pflastersteinen angegriffen werden Also wie man das auch nur in irgendeiner Weise entschuldigen kann Das geht mir nicht in den Kopf Das ist das eine.

00:17:54: Das andere ist, wenn wir die Reaktionen sehen und ich finde du hast es ja sehr gut beschrieben und gesagt man muss dort eben differenzieren all die, die dann diese brennenden Barrikaden und alles Mögliche gezeigt haben und dann geschrieben haben sehen so Schülerproteste aus.

00:18:15: Ja das funktioniert natürlich immer.

00:18:18: Aber dann so zu tun, als habe es gar keine Schüler gegeben die dort irgendwann mal für bessere Bedingungen demonstriert haben ist eben auch quatsch.

00:18:28: Aber wir erleben wieder Philip dass Differenzierung gerade in solchen immer schwerer werdenden Zeiten und in den sozialen Medien offenbar nicht möglich ist.

00:18:43: Ja, ich glaube auch bei den Schülerprotesten selbst muss man immer differenzieren.

00:18:47: Es gibt Schüler die haben Interesse an besseren Bildungsbedingungen.

00:18:51: Ich kenne das französische Bildungssystem nicht aber auch dort würde sich ja viel zu tun geben.

00:18:57: Wir haben jetzt hier auch einige Soliproteste in Berlin gesehen und Berliner Schulen Und auch da wenn du vor der Schule eine Barrikade errichtest und dich mit einer Palästinaflage davor stellst Dann geht es dir halt offenkundig nicht um die schule.

00:19:09: weil was die Palästinerflage mit Lehrermangel zu tun.

00:19:16: Und da, finde ich, sieht man schnell wenn Proteste gekapert werden aber es ist eben sehr vielfältig und ausgeartet.

00:19:23: Das ist interessant.

00:19:24: Doris Raphael Glücksmann erwähnt auch ein linker französischer Politiker, aber eben linke Mitte und nicht links extrem wie Mélenchon.

00:19:33: Ich bin spontan auf seine Twitterseite gegangen um zu schauen ob er sich geäußert hat.

00:19:40: Das Statement würde ich gern mal vorlesen.

00:19:41: Also, das unterscheidet sich einfach massiv von Milaun Schanda gesagt hat, die Regierung ist ganz alleine an allem Schuld und kein negatives Wort über die Gewalttäter.

00:19:50: also Raphael Glücksmann Heute wird die Republik angegriffen.

00:19:54: Die Ultra-Gewalt, deren Zeuge das ganze Landwirt ist beispiellos.

00:19:57: Diese Tausenden von Vandalen schieren sich keinen deut um die laufende soziale Bewegung oder die Forderungen der Schüler.

00:20:03: Sie sind nur da zu schlagen, verbrennen, zerstören usw.

00:20:08: Also, Raphael sieht

00:20:10: auch die Französische Linke ist da durchaus gespalten in der Frage.

00:20:14: Ja und die französische linke ist ganz vielen fragen extrem gespaltet.

00:20:18: ja wie gesagt hier mit raffael viele wochen und monate in ukraine verbracht und außerdem immer wieder kontakt und kenne da seine seine werte.

00:20:27: und das ist das eine diese klarheit.

00:20:30: aber das andere ist auch und auch dass wird interessant zu sehen sein lalime putin mir noch schon sehr viel offen für alles, was Putin angeht und Raphael ist seit Jahrzehnten ein entschiedener Gegner.

00:20:42: Wie gesagt hat unter Sackerschwillig gearbeitet dann wie Madan... Da unterscheidet sich die französische Linke eben immens in ganz vielen Fragen.

00:20:54: Ja ich fand es auch interessant Die internationale Dimension dieser Proteste denn Frankreich ist eben ein Land in der Mitte Europas das teilweise mit ähnlichen Verzeihungen, mit ähnelchen Problemen zu kämpfen hat.

00:21:08: Wie andere Länder auch wie Deutschland.

00:21:11: Jedes Land ist wirklich sehr unterschiedlich und in Frankreich gibt es Probleme um Bewegung die mit Deutschland nichts zu tun haben.

00:21:17: aber wenn man sich mal zum Beispiel die konservative Kommentare anschaut Leitartikel die heute geschrieben wurden Da habe ich gedacht, ja gut das könnte man jetzt auch als konservativer Mensch über Deutschland schreiben.

00:21:33: Und

00:21:34: auch

00:21:35: andere Staats- und Regierungschefs haben sich direkt eingemischt.

00:21:38: bevor wir auf die Amerikaner zu sprechen kommen, die das natürlich auch erwähnt haben würde ich gerne einmal nach Ungarn und Polen schauen.

00:21:48: Und zwar einmal Peter Modia der Nachfolger von Viktor Orban den er vor einigen Monaten besiegt hat Und der auch eindeutig aus dem rechten Lager stammt, hat sofort auf die Migration eingegangen.

00:22:03: Also er hat diese schockierenden Videos und Bilder aus Frankreich kommentiert... ...und hat gesagt, perhaps it is now clear to everyone why Hungary advocates the strictest possible approach to migration?

00:22:18: Hoffentlich ist jetzt oder möglicherweise ist jetzt jedem klar warum Ungarn die strengst mögliche Migrationspolitik hat.

00:22:27: Und so ähnlich hat es auch Donald Tusk aus Polen gesagt, er hat gesagt, Polen wird die Fehler anderer europäischer Staaten nicht wiederholen und nicht dafür bezahlen.

00:22:35: wir verteidigen unsere Grenze konsequent gegen illegale Migration Wir haben eine eigene Asylpolitik usw.

00:22:42: und sofort.

00:22:43: Also Paul für einige Ostereuropäer stand das überhaupt keine soziale oder eine Bildungsfrage zu sein sondern die Sehenderin nur die Migration.

00:22:54: Ja, Sie sehen nur die Migration.

00:22:56: für Politiker wie Donald Tusk geht's da auch um inpolitische Zeichen natürlich.

00:23:01: Um sich als Hardliner und dann doch konservativer zu präsentieren weil ansonsten eben die PISS oder andere ihm da den Rang ablaufen.

00:23:10: das genauso für Peter Mogia der ja immer gesagt hat dass er diese harte Migrationspolitik, auch wenn er sonst nichts geteilt hat von Viktor Orban teilt und hat sich da immer positioniert.

00:23:25: Und das sind ja auch die beiden Länder, die mit am härtesten waren, zwanzig fünfzehn eben während der ganz großen Flüchtlingskrise und danach immer wieder gesagt haben wir werden unsere Grenzen komplett schließen.

00:23:38: in Polen geht's davor allem um die Grenzen Richtung Belarus wo es ja lange die Versuche gab von dort eben dass das Migranten versucht haben, nach Polen zu kommen.

00:23:50: Aber es ist natürlich auch ein klares Zeichen in Richtung Brüssel.

00:23:54: aber sie sind da denke ich mit ihrer Meinung ganz generell nicht mehr alleine sondern sprechen da mittlerweile für eine Mehrheit innerhalb der Europäischen Union.

00:24:05: Interessante Weise hat sich der Bundeskanzler stand jetzt.

00:24:09: Es ist ja zwanzig zweiundvierzig jetzt glaube ich noch nicht dazu geäußert was in Frankreich passiert ist, werden sehen ob.

00:24:18: das wird sicherlich in den nächsten Tagen etwas dazu sagen.

00:24:24: Gehäußert hat sich der amerikanische Vizepräsident JD Vance.

00:24:31: Zitat westliche Liberale haben die dritte Welt nach Frankreich und in andere Länder geholt im Namen von Vielfalt und Mitgefühl.

00:24:38: dabei haben sie grundlegende Fragen der Integration unter gesellschaftlichen Vereinbarkeit ignoriert.

00:24:44: Sie wurden davor gewarnt, dass genau das passieren würde.

00:24:47: Aber sie wollten nicht hören und so weiter und sofort.

00:24:51: Donald Trump hat sich auch geäußert in die ähnliche Richtung ist jetzt nicht wirklich überraschend.

00:24:56: Er hat sich schon häufiger in Richtung Frankreich und auch Deutschland ergeäußerte hinsichtlich der Migrationspolitik auch schon kurz nachdem er die zweite Amtszeit übernommen hat aber auch schon in den ersten.

00:25:09: Ja Du hast die politische Motivlage erklärt bei den Ungarn, bei den Polen.

00:25:17: auch die politische Motivlage.

00:25:18: Bei den Republikanern ist jetzt ja ganz eindeutig kurz vor den Mütterms, die in wenigen Tagen schon stattfinden.

00:25:27: Aber dennoch ist es so wenn man diese Bilder sieht und man sieht sehr viele Menschen, die als migrantisch gelesen werden.

00:25:38: Man sieht sehr viel Palästina-Flaggen.

00:25:43: Bess, denkst du das wird auch in Deutschland eine neue Migrationsdebatte entfachen?

00:25:49: Nach dem Motto schaut mal was uns drohen könnte.

00:25:52: Ja ich gehe ganz stark davon aus dass es natürlich vor allem für die AfD ein großes Thema hier wird im Sinne von wenn wir nicht aufpassen dann werden wir französische Verhältnisse bekommen.

00:26:04: Jetzt muss man sagen, diese Debatte in Frankreich ist nicht neu.

00:26:07: Die haben wir auch schon vor der ersten großen Flüchtlingskrise erlebt aber es hat sich eben weiter verschärft.

00:26:14: also gerade die Vororte von Paris darüber wird seit Jahrzehnten geschrieben und darüber gibt das Reportagen kann man sehr viel sich zu anschauen.

00:26:24: Aber ich gehe davon aus dass Weidel und Co das Ganze nutzen werden im Sinne von wenn wir jetzt hier nicht an die Macht kommen sind gemäßt, dann wird genau das auch in Frankreich passieren.

00:26:36: Friedrich Merz der Bundeskanzler wird auf vermeintlich eigene Erfolge verweisen dass er die Migration eben runter gebracht habe, dass es kaum noch Menschen gäbe, die nach Deutschland kommen wobei auch das ja etwas übertrieben ist wenn wir uns die Gesamtzahlen anschauen.

00:26:52: natürlich kommen immer noch ich glaube

00:26:54: und

00:26:55: wie viele sind es mittlerweile die jährlich nach Deutschland.

00:27:00: Also die Zahlen gehen ganz massiv zurück.

00:27:02: Ich weiß gerade nicht, wie viel das dieses Jahr sein werden ist doch die Frage was rechnet man nur Asyl erstanträge oder dann auch den Familiennachzug?

00:27:09: Aber sind immer noch Zehntausende Die jedes jahr nach deutschland kommen.

00:27:15: aber er wird Ganz sicher darauf verweisen dass es einer sich das ganze eben sich komplett verändert habe durch seine kanzlerschaft.

00:27:22: aber für die afd Sind das bilder die ihr natürlich auch massiv helfen können.

00:27:29: wobei Wenn wir gerade auf Le Pen schauen, ist ja wieder interessant.

00:27:34: Und wenn es sich jetzt zu spitz auch in diesem Wahlkampf und Le Pen medial noch präsenter wird, dann ist ja auch erneut eine spannende Frage wie Le Pen auf die AfD schaut.

00:27:45: denn sie haben ja in Europa klar gemacht Sie wollen mit dieser AfD also mit einer Partei die bestimmte Rechtsextremisten duldet, die das fordert was diese AfD fordert nicht zu tun hat.

00:28:00: Aus Frankreich hat sie nicht beunruhigende Berichte auch aus Polizeikreisen, dass diese ja gar nicht die Demos sondern eben diese Aufstände dieser Randallierer wahnsinnig gut vorbereitet und koordiniert wirkten.

00:28:15: Also die haben Kundschaffter geschickt um zu schauen wo keine Polizei ist.

00:28:19: Die haben sehr viel gleichzeitig gemacht um eben die Kräfte auszudünnen und ja es ist offenbar kein Zufall, dass das eben an einem Samstag in zahlreichen französischen Städten eskaliert ist.

00:28:31: Bei jeder Demo-Welle in Frankreich kommt die Frage hoch kann das auch in Deutschland passieren?

00:28:39: Wie siehst du das jetzt denn gerade wenn ich diese Palästinaflagen sehe muss sich natürlich auch an die Deutschen oder an die Demos in Deutschland denken.

00:28:49: Die waren bislang nicht so.

00:28:50: aber dennoch was ich sagen möchte Gibt es ja ein Milieu, das durchaus Kontakt zueinander hat?

00:28:55: Es gibt auch Gruppierungen die international organisiert sind.

00:28:58: Du hast Greta Thunberg erwähnt.

00:29:00: Sie ist auch bei vielen Demos in Deutschland vor Ort.

00:29:02: Also kannst du dir vorstellen dass es auch Gruppen gibt die in deutschland sagen Jo das versuchen wir jetzt auch mal

00:29:09: Ja natürlich und Das ist wahnsinnig besorgniserregend.

00:29:13: Und dass das angesprochen dass diese gruppen offenbar sehr informiert vorgegangen sind.

00:29:17: es gibt ja auch bericht den französischen zeitung wonach bewusst Juden angegriffen worden sein sollen beziehungsweise jüdische Geschäfte geplündert worden sein soll.

00:29:30: Das sind französische Medienberichte, die ich jetzt so nicht bestätigen kann aber zitiere da nur auch eine Synagoge wurde angegriffene.

00:29:38: Auch das ist passiert in Frankreich.

00:29:41: also dass muss uns unter ganz vielen Vor allem ganz großen hinter und große Sorge bereiten.

00:29:50: Und vor allem ist die Frage wie eben hier die Bundesregierung, aber dann auch die verschiedenen Landesregierung mit dieser Gefahr umgehen.

00:30:00: Das Ganze hat ja jetzt Deutschland erwischt in einem sehr symbolischen Tag also.

00:30:05: wie gesagt die Eskalation fand am Samstag statt und das war auch der Tag an dem Rot-Rotgrün des Sondierungspapiers in Berlin vorgestellt hat.

00:30:16: Und die Linkspartei in Berlin, der wird hier im Prinzip genau das vorgeworfen was man jetzt in Frankreich sieht also eben Linksextremismus-Verbindung in das antisemitische islamistische Milieuverbindung zur organisierten Kriminalität und das hat sich da medial natürlich massiv überschnitten.

00:30:37: Aber bevor wir einmal über die politische Interpretation sprechen lasst uns einmal inhaltlich werden also die wichtigsten zentralen Punkte aus diesem Sondierungspapier klären.

00:30:49: Dazu muss man sagen, das ist ein Sondierungspapier und nicht der Koalitionsvertrag.

00:30:52: Die sind sich also noch nicht final einig, dass sie regieren werden, sondern dass es so eine Art Vorab-Papier aber das natürlich Aussage kräftig ist.

00:31:01: Erstens einmal mit dem größten Punkt Enteignung einsteigen.

00:31:05: Also linke grüne SPD wollen große Wohnungskonzerne vergesellschaften oder enteignen Sechzehn Milliarden Euro in Schädigung zahlen, es geht ja glaube ich um Hundertsechzigtausend Wohnungen.

00:31:21: Gleichzeitig ist es doch so dass die SPD im Bund aber auch die CDU Enteignung per Gesetz verbieten möchte.

00:31:28: wie passt das zusammen?

00:31:31: Da passt gar nicht zusammen.

00:31:32: verhobert hat er einen ganz schnellen Gesetzentwurf

00:31:36: von der S-Bauministerin

00:31:38: angekündigt.

00:31:38: also insofern scheint man sich

00:31:40: dort

00:31:41: im Bund, also die SPD-Bund auf eine Regierungsübernahme der eigenen Landespartei vorzubereiten, indem man Gesetze dagegen schafft.

00:31:50: Und auch wenn man sich die Statements anschaut unter anderem von Franziska Giffey, die ein Bürgermeisterin war in Berlin dann in einer Koalition mit der CDU, die ganz klar sagt das ist vorkommender Wahnsinn was ihr davor habt.

00:32:04: erst einmal was das kostet.

00:32:06: wie sollen wir das bezahlen?

00:32:07: Zweitens wird es nicht funktionieren Und drittens gibt es dadurch nicht mehr Wohnungen.

00:32:13: und dann führt das auch noch dazu, dass die Investoren und die Wohnungsbaugesellschaften also die Privaten ja nicht mehr in Berlin irgendein Rollenspielen wollen.

00:32:23: Also das ist der erste Punkt wo sich viele nur noch an den Kopf fassen.

00:32:29: auch ich habe heute mit einigen der SPD gesprochen.

00:32:33: Die sagen das alles unglaublich.

00:32:37: Ja dann zweiter Punkt der auch für Debatten gesorgt hat.

00:32:41: Die Bundeswehr soll raus aus den Schulen, also die Koalition will bestehende Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr beenden.

00:32:48: Das heißt, Bundeswehrsoldaten sollen zum Beispiel nicht mehr in Schulen gehen können um über die Bundeswehr zu informieren.

00:32:55: Auch da, die SPD stellt gerade den Verteidigungsminister im Bund, Boris Pistorius ist auch nicht irgendjemand sondern seit Jahren der beliebteste Politiker im Land und in Berlin will Nach der Zeitenwende, die auch ein SPD-Kanzler ausgerufen hat, keine Soldaten mehr entschulen lassen.

00:33:14: Wie soll das zusammenpassen?

00:33:16: Borus Pistorius hat es ja bereits öffentlich kritisiert im Tagesspiegel.

00:33:21: Auch da wird er so getan als würden Bundeswehrsoldaten an die Schulen gehen und dann nehmen sie hier schon irgendwie Musterungsbescheid mit.

00:33:29: Dann muss man nur noch unterschreiben und ist Teil der Armee und wird irgendwie an die Ostfront geschickt.

00:33:35: Also ich überspitze jetzt mal... Aber in Wahrheit sind es einfach Menschen, die darüber informieren wie die Bundeswehr arbeitet.

00:33:43: Was da passiert?

00:33:45: Die über das Informieren was die Bundeswehre ausmacht und in einer Zeit in der wir angeblich nach meinem dafür halt ein absolut Über Bedrohung sprechen und dann zu sagen okay wir wollen jetzt niemanden mehr in den Schulen über die Bundeswähr informiert Dann kann die SPD in den Landes-SPD vielleicht noch fordern, dass die Bundes-SPD kein Verteidigungsminister mehr stellen sollte.

00:34:11: Also du merkst ich finde es persönlich auch extrem absurd.

00:34:16: Ja dann gibt das noch die Seite Zweiundzwanzig in diesem so ein Dierungspapier.

00:34:22: da geht es um Migration und das ist vielleicht so das weitreichendste Thema eigentlich.

00:34:28: Auch da gibt's einige Widersprüche zum Kurs der Bundes SPD.

00:34:32: aber sich so ein paar Elemente anzuschauen.

00:34:37: Und zwar, ich lese es einfach mal vor... Wir setzen uns nachdrücklich für die Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts auf kommunaler und landesebene im Rahmen unserer Kompetenzen für alle Menschen nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland ein.

00:34:51: Also Menschen, die hier sind aber keinen deutschen Pass haben vielleicht auch irregulär hier sind also nicht sein sollten sollen auch auf Landesebene das aktive und passive Wahlrecht bekommen, also wählen dürfen und gewählt werden dürfen.

00:35:07: Aber Landespolitik beeinflusst ja auch Bundespolitik.

00:35:12: Das ist doch ein ziemlich radikaler Vorstoß.

00:35:15: Ja das wird zumindest stand jetzt nicht durchgesetzt werden weil sie sagen hier sie setzen sich dafür ein aber dennoch dass es natürlich etwas was man der linken dort schenken will denn das ist genau eben ein Zumindest ein Teil der Klientel, die die Linksparte gewählt haben.

00:35:33: Die in diesem Milieu sehr connectet sind und die das richtig finden und die außerdem finden dass das was so über Migration diskutiert wird und die kritischen Teile die auch wir jetzt wieder angesprochen haben vor dem Hintergrund dessen was in Frankreich passiert ist dass man darüber am besten gar nicht mehr reden sollte, sondern dass man einfach ausschließlich die positiven Seiten der Migration betrachten sollte.

00:35:59: Die ist in Klammern zumindest meine Meinung ja auch gibt.

00:36:02: aber das was sie davor haben wirkt eben wie ein ja wie eine hundert-achtzig Gradwende von dem was eine SPD auch da erneut ja nicht erst in dieser Koalition im Bund sondern ja auch schon unter Olaf Scholz umgesetzt hat.

00:36:18: und natürlich ist die Frage also Gut, die Arbeiter wählen eben zum Großteil mittlerweile ohnehin die AfD.

00:36:26: Aber wen die SPD damit erreichen will ist mir

00:36:30: schleierhaft.".

00:36:33: Für mich liest sich diese Seite so ein bisschen wie aus einer recht extremen Verschwörungstheorie von der großen Umfolgung weil sie sagen nicht nur Migranten, die seit fünf Jahren hier sind sollen hier wählen dürfen auch wenn sie keinen Pass haben sondern die sagen Wir wollen irreguläre Migranten, also illegale Migrantin die hier nicht sein dürfen auch so lange wie möglich haben und wir möchten das auch mehr von ihnen nach Berlin kommen.

00:36:57: Also Berlin soll ein sicherer Hafen sein.

00:37:00: man möchte Landesaufnahmeprogramme aufsetzen ausgelaufen Aufnahmeprogramme wieder aufflegen Und aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten für die Legalisierung Teilung und Verlängerung von Aufenthalzrechten voll ausschöpfen.

00:37:17: Und ein weiteres Detail, die Bezahlkarte in der Form wird natürlich auch abgeschafft.

00:37:23: Sondern es soll einen Basiskonto geben.

00:37:26: Also das ist mich wirkt das so als würde eine Partei wie Die Linke sagen, die Migration hat uns vor allem aus dem arabischen Raum hat uns sehr geholfen die Wahl zu gewinnen und deswegen möchten wir dass mehr Menschen aus diesem Raum nach Berlin kommen damit sie uns wieder wählen.

00:37:42: Ja gut, wer da jetzt wählen kann und wie viele das kann ich nicht sagen.

00:37:46: Aber natürlich folgt das bestimmte Interessen und wenn man sich dort die Debatten anschaut bei den Linken dann ist es ja vollkommen klar wohin das führt und warum das auch so genau so nämlich umgesetzt wird.

00:38:00: Jetzt würde ich sagen als Berliner ist es nicht so dass Berlin bislang Ja, zu kämpfen gehabt hätte mit den Herausforderungen der Migration nicht erst seit twenty-fünfzehn sondern auch schon davor.

00:38:15: Also wenn du dir das da anschaust wo das ganze hin führt sind wir eine komplette Radikalisierung.

00:38:23: also auf der einen Seite die Linken ja die sagen wir müssen dann noch viel mehr machen weil das ist genau das was wir wollen und dann auf der rechten oder der ganz ganz rechten also der AfD Diejenigen, die sagen ihr seid alle wahnsinnig geworden und dazwischen gibt es immer weniger.

00:38:43: Also dazwsichen tun sich eben diese sogenannten Parteien der Mitte so schwer.

00:38:49: aber deswegen finde ich's eben umso überraschender dass die SPD wirklich bereit ist mit diesen Linken zusammen zu gehen stand jetzt zumindest Weil das ja für diesen anderen Rand, den man bekämpfen will, nämlich rechtsradikal oder rechtspopulistisch wie auch immer man die in Berlin nennen will.

00:39:10: Die werden ja massiv genau von dem profitieren.

00:39:14: und ich habe heute ein bisschen rumgefragt, wie ist es eigentlich alles zu erklären?

00:39:18: Dass die SPD da mitmacht?

00:39:20: weil mein Eindruck war auch aus Gesprächen mit der SPD-Spitze, die werden das scheitern lassen am Ende vor Koalitionsverhandlungen.

00:39:30: Warum?

00:39:30: Weil die Linke und diesen Punkt haben wir heute noch gar nicht angesprochen, ja in Sachen Antisemitismus eben längst nicht klar ist.

00:39:36: Da wurden bestimmte Rauswurfe angekündigt oder indirekt zumindest angekünstigt, die dann nicht stattgefunden haben.

00:39:42: Die Frage ist was passiert jetzt mit diesem Papier wo man sich da gegen Antisemitism wendet?

00:39:48: also das sind ja total viele offene Fragen.

00:39:50: Die SPD hätte da ja eine Möglichkeit gehabt oder die Funktionäre hätten Die Spitzenleute wie Stefan Krach, die hätten ja eine Möglichkeit gehabt zu sagen, pass auf.

00:39:58: Ja, die Linke ist ne Chaos-Partei da machen wir nicht mit!

00:40:01: Aber nein sie haben genau das Gegenteil gemacht und gehen jetzt trotzdem in Koalitionsverhandlungen.

00:40:06: Da kann das immer noch schalten is aber sehr viel unwahrscheinlicher.

00:40:10: Warum machen die das?

00:40:11: Wir haben heute mehrere Kontakte gesagt.

00:40:14: ihr Eindruckes folgender dass die Spitzen leute Wie Herr krach überhaupt keine Möglichkeit mehr haben, das nicht zu machen.

00:40:24: Wenn sie es ablehnen, dann sind Sie sofort weg!

00:40:28: Also sofern kleben Sie an Ihrem Posten oder Ihren möglichen Posten – bei Herrn Krach ist das der Fraktionsvorsitz und er weiß dass wenn er und viele glauben und sagen das auch, dass Stefan Krach diese Koalition eigentlich nicht wollte und auch nicht will aber er weiß, wenn er die nicht mitmacht, dann ist er weg Weil es in der SPD einige gibt, die gegen ihn stehen.

00:40:50: Unter anderem Herr Salé, der nur darauf artet und das finde ich interessant In der Basis ist.

00:40:55: offenbar gibt es eine breit ausgeprägte Stimmung für diese rot-rot grüne oder rot-grün rote Koalition.

00:41:04: Also da sagen die Leute offenbar also diejenigen die noch Parteimittel sind oder geworden sind Denn auch in Berlin oder gerade in Berlin sind es viele Junge Und was die Free Palestine Bewegung angesprochen sehr viel bei den Linken, aber eben auch bei den Grünen und bei der SPD.

00:41:19: Und auch andere die dieses Enteignungsthema zum Beispiel super finden und deswegen bei der SPD sind, die sagen nicht mehr mit der CDU und ihr müsst das jetzt machen so!

00:41:29: Das heißt der Druck aus der Basis auf die Spitzenleute sowohl von Grünen als auch SPD ist so groß dass sie Nichten eingesagt haben.

00:41:40: Jetzt meine Frage ja wie wahrscheinlich ist es?

00:41:43: Dass es wirklich zu dieser Koalition kommt?

00:41:45: da sagt mir unterschiedliche Quellen, mit denen ich gesprochen habe.

00:41:49: Mindestens siebzig-dreißig andere sagen achtzigzwanzig dafür, dass es zu dieser Koalition kommen.

00:41:55: Die einzige Hoffnung auch das interessant ist ein linken Parteitag bei dem am Ende dann so viel Chaos ausbrechen könnte, dass die Linke diejenigen, die dort eine Rolle spielen noch nicht zufriedengenug sind mit dem Koalitionsvertrag und sagen hätten wir doch sehr viel mehr rausholen müssen und bei Antisemitismus ähnlich einknicken sollen dass es dann noch scheitert.

00:42:16: Das ist das Einzige von dem Beobachterglauben, woran es momentan noch scheidern könnte.

00:42:23: Aber die Bundespartei SPD hat da nicht zu sagen... Hat nicht die Macht das zu sagen?

00:42:28: Weil wir haben jetzt einige Punkte durchgesprochen und egal ob Enteignung, Migration, Bundeswehr ... Dass sich so ein bisschen unterscheidet von einem Bundesprogramm und auch vom Regierungskurs.

00:42:45: Sondern das hat gar nichts damit zu tun, das kariert das komplett.

00:42:48: Also warum kann Lars Klingbeil und auch die anderen Mächtigen in der SPD das nicht einfach stoppen?

00:42:55: Die Führung an der SPD ist momentan viel zu schwach.

00:42:58: also es gibt einen neuen Bundesparteitag wo eine neue Führungen vielleicht auch ein Teil der Alten wieder gewählt wird.

00:43:05: Aber bis dahin ist es auch ganz schön gefährlich für jenen in der SPD, sich mit irgendwem anders anzulegen.

00:43:11: Also auf da geht's am Ende auch um Posten und die Frage wo es sie macht?

00:43:16: Und wer jetzt rausgeht und sich gegen diese Koalition stellt, der läuft Gefahr, dass er oder sie am Ende als Verlierer daraus geht.

00:43:26: Es gibt ja einige Bundestagsabgeordnete, die in einer Unterschriftenliste sich dagegen stellen darunter ehemalige Innenministerin nennt sie FESA und andere, vor allem auch aus dem konservativen Seeheimerkreis also eine Unterschriftenliste die dort verbreitet wird.

00:43:43: Die Frage ist ob das nicht schon zu spät sein könnte denn wenn man erstmal Koalitionsverhandlungen aufgenommen hat und die sogenannten so nimmt man das in der Politik schweren Brocken ja irgendwie aus ihrer Sicht beiseite gelegt hat dann wird es immer schwieriger auch ein Grund zu finden dass noch scheitern zu lassen.

00:44:02: Paul, wir müssen noch einmal über die CDU sprechen.

00:44:05: Denn die hatte ja angekündigt wenn es zu dieser Koalition kommt dann wird das Konsequenzen haben auch für den Bund also auch für die Koalition auf Bundesebene.

00:44:13: Das hatte unter anderem der Kulturstaatsminister Weimar gesagt und jetzt am Wochenende fand er der Deutschlandtag der Jungen Union statt wussten wahrscheinlich nicht, dass am Samstag jetzt dieses Sondierungspapier präsentiert wird.

00:44:28: Aber der JU-Bundesvorsitzende, der auch hier bei dir im Podcast war Johannes Winkel, er war erst mal am Freitag in seiner Rede sehr klar.

00:44:36: Er hat gesagt wenn das zustande kommt und sich das nicht ändert dann müssen wir uns ernsthaft überlegen was das für Konsequenzen für die Bundesregierung hat.

00:44:44: und dann müssen Wir uns ernsthaft überlegen ob man mit diesen Leuten noch zusammenarbeiten kann.

00:44:48: So!

00:44:49: Dann kam dieses Sonderungspapier Am Samstag und hat die Pläne der Jungen Union so ein bisschen ins Chaos gestürzt.

00:44:57: Und dann hat man wahrscheinlich am späten Samstagabend sich zusammengesetzt, hat schnell auch einen Antrag geschrieben und den am Sonntag auch recht wortgewaltig und einstimmig verabschiedet.

00:45:07: Und diesem Antrag stehen Dinge drin wie die politische Gesellschaftliche Echtung dieser Koalition, Der Ausschluss der Berliner Landesregierung aus dem Informationsfluss deutscher Sicherheitsbehörden wie Verfassungsschutz und BKA Verbot von Vergesellschaftung per Bundesgesetz, aber keine Koalition für den Bund.

00:45:28: Also...

00:45:30: Sieht die CDU

00:45:30: das einmal aus?

00:45:32: Die CDU ist weiter in einem Dauerzustand der Lehmung und offenbar ist mittlerweile auch oder weiß ich nicht vielleicht schon immer die junge Union davon betroffen, denn dass sie nicht über das hinausgehen und klare Ansagen machen – ich meine es ist immerhin der Parteinahfuchs – das wundert schon sehr!

00:45:52: Also insgesamt, das was ich beobachtet habe und ich hab auch mit einigen Leuten gesprochen.

00:45:57: Das sieht sehr danach aus als will man sich bloß nicht zu sehr mit Friedrich Merz dem Bundeskanzler anlegen.

00:46:03: also offenbar hat man dort akzeptiert dass die Revolution zumindest vorerst abgeblasen ist weil eben Henrik Wüst und Marco Söder nicht wollen Und sie deswegen irgendwie einen Softkurs eingeschlagen haben.

00:46:19: Manche in der CDU haben zu mir auch gesagt, ja das habe Friedrich Merzschlau gemacht, da habe doch in Wahrheit die Führungskräfte der Jungen Union längst eingekauft.

00:46:29: Ja also damit ist Johannes Winkel gemeint, der stellvertretender Fraktionsvorsitzender geworden ist oder Reddick und andere, die plötzlich auch an der CDU eine führendere Rolle spielen und die sich entweder gebauchpinselt fühlen oder sagen, ja jetzt bin ich auch Teil des Großen da dürfen wir nicht mehr zu sehr austeilen.

00:46:51: Also ich finde es erstaunlich wie zurückhalten diese junge Union angesichts der großen Probleme der CDU insgesamt gewirkt hat.

00:47:02: Absolut!

00:47:03: Ich find da gehen auch Rhetorik-und Inhalte durchaus auseinander.

00:47:07: also wenn man sich mal die Bühnenaufmachung angeschaut hat als dieser Antrag präsentiert wurde Da sah man, das war so ein KI-Bild.

00:47:13: Eine vermummte gestalten Palästinensertuch.

00:47:16: Nie wieder ist jetzt ... Davor hat der Bundesvorsitzende Konsequenzen für die Bundesregierung angekündigt und dann wird dieser Antrag vorgestellt.

00:47:25: Das hat Johannes Volkmann gemacht auch schon mal hier im Podcast war sehr rhetorisch gut vorgetragen.

00:47:30: aber der Inhalt?

00:47:32: Der ist interessant, der ist diskursionswürdig Aber keine Konse quenzen Für den Bund.

00:47:38: also

00:47:40: ja Keine Konsequenzen für den Bund.

00:47:43: Dann

00:47:44: fülle bekommt jetzt wahrscheinlich auch ein Weimar an, der das ja vor ein paar Tagen noch sehr viel klarer formuliert hat nämlich dass man dann Richtung Minderheitsregierung denken müsse.

00:47:54: aber wahrscheinlich sieht der Weimar das mittlerweile dann auch schon wieder anders oder abgemildert her oder was auch immer.

00:48:02: Paul

00:48:03: ich finde es sehr interessant und wir bleiben natürlich an beiden Themen dran.

00:48:06: vielleicht beruhigt sich die Lage in Frankreich vielleicht auch nicht Rot-Rot-Grün.

00:48:10: da gehen die Gespräche natürlich weiter.

00:48:13: Wir haben in der kommenden Woche wieder sehr viele interessante Themen und Gäste, und ich freue mich dich bald wiederzusehen.

00:48:21: aber ich weiß auch dass du bald wieder für uns unterwegs bist.

00:48:24: Jawohl lieber Fülle!

00:48:25: Ich gehe jetzt erst einmal wieder ein bisschen auf Reisen möchte mich bedanken natürlich bei dir möchte mich Bedanken bei Liven Jendrich für die Produktion bei Etienne Fruchtmann für die sozialen Medien.

00:48:39: Und ich möchte noch einen Hinweis geben, für eine tolle Doku und zwar ist der Name Schattenkrieger Russenhelfen der Ukraine.

00:48:49: Die ist ab sechs Uhr also am neunzehnten Oktober in der ARD Mediathek zu sehen und ab zwanzig-fünfundvierzig am Montag in das erste ist ein spannender Einblick so zwei Männer, die in dieser Dokumentation Einblicke in einen unsichtbaren Krieg aus Spionage, Sabotage und Verrat geben.

00:49:12: Und dass mitten in Russland nicht kann's empfehlen und wollte diese Empfehlungen loswerden!