Sprengt die AfD-Wahl die Regierung? Mit Kerstin Münstermann

00:00:00: Friedrich Merz weiß, dass er wirklich nur noch knapp Kanzler ist und ein AfD-Ministerpräsident im Dezember wird es noch schwerer für ihn

00:00:10: machen.

00:00:21: Der Stadt einen Blackout erlebt haben und das Internet schwächelt, deswegen sage ich schon mal vorab Entschuldigung für mögliche Verbindungsproblemen.

00:00:29: Über das was hier passiert sprechen wir in einer gesonderten Folge Richtung Wochenende natürlich auch wieder aber heute soll es um Innenpolitik gehen darum was gerade in der Koalition passiert und vor allem auch was in Sachsen-Anhalt passiert ist.

00:00:45: und danach denn es gab einen SPD Protestmarch auf dem Berliner Bebelplatz, wo die Nationalsozialisten ein Bücher verbrannten.

00:00:55: Ein Verteidigungsminister Pistorius, der den Nationalhymne ins Mikrosinkt und den Tag der Wut ausruft, einen SPD-Vizekanzler, der den Bundeskanzler auffordert aufzuklären ob der erste AfD Landtagspräsident mit Stimmen in der CDU gewählt wurde.

00:01:13: Ja also es sind tatsächlich Szenen wie wir sie in Deutschland lange nicht mehr erlebt haben und sie zeugen von einer neuen heftigen Krise in die so eben die schwarz rote Koalition gerutscht ist.

00:01:26: über diese Hintergründe, was da passiert ist.

00:01:29: Wo zu das alles führen kann und welches Kalkül womöglich die verschiedenen Beteiligten verfolgen?

00:01:37: Er spreche jetzt mit der tollen Kollegin Kerstin Münztermann.

00:01:40: Sie war hier schon häufig zu Gast.

00:01:42: Sie leitet das Parlamentsbüro der Rheinischen Post, ist Teil der Chefredaktion dort und gehört zu den renommiertesten Beobachterinnen der Bundesregierung.

00:01:50: Kerstine Schön, dass du da bist!

00:01:52: Hallo

00:01:52: Paul, guten Abend.

00:01:54: Kerstin, weil wir hier viel über den BND gesprochen haben müssen wir einmal von vorne anfangen um unsere Hörerinnen und Hörern mitzunehmen.

00:02:04: Und zwar noch vor die Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt.

00:02:10: wenn wir da einmal drauf schauen Wie wollte die CDU dort abstimmen?

00:02:18: Also, was hatte Ministerpräsident noch Ministerpräsident und Fraktionschef Sven Schulze öffentlich gesagt.

00:02:25: Ja, Sven Schulzer hat vorher sich festgelegt und hat gesagt wenn der AfD-Landtagspräsident zur Wahl steht dann wird sich die CDU-Fraktion enthalten.

00:02:36: Das war das, was er nahegelegt hat.

00:02:41: Wir haben gestern nicht nur gesehen wie sich ein Land neu aufstellt und eine Partei verzockt sondern sich auch einen noch amtierenden Ministerpräsidenten und mittlerweile Fraktionschef der CDU total verzockt hat.

00:02:54: Denn sonst wäre das Ergebnis nicht so gewesen, wie es gewesen ist.

00:02:59: Und die CDU in Sachsen-Anhalt ist ihm nicht gefolgt.

00:03:06: Was war das Kackühl dahinter?

00:03:09: Also was wollte Schulze damit erreichen und warum war sich so sicher, dass da die Fraktion ihm folgen würde.

00:03:16: Ja man muss vielleicht ein bisschen ausholen um das zu beschreiben.

00:03:20: Schulze wollte sozusagen der von vornherein klarmachen wohin die Reise geht, dass man nicht mit Nein stimmt.

00:03:31: Das haben ihm jetzt viele übel genommen, weil man hätte ja auch als CDU sagen können Nein einen Nicht-Demokraten.

00:03:36: Den wählen wir auf keinen Fall an die Spitze eines Landtrags.

00:03:40: Kerstin ganz kurz müssen wir einmal erklären?

00:03:42: Die Wahl ist ja geheim.

00:03:43: also wir können nicht mit hundertprozentiger Sicherheit sagen wer wie gestimmt hat.

00:03:48: aber wir kommen gleich noch dazu warum das möglicherweise darauf hin deutet.

00:03:55: Geheime Wahl, aber es gibt eine Wahlempfehlung.

00:03:57: Also die Fraktionschef sagen wie man sich auch bespricht in Fraktionen wie man abstimmen wird.

00:04:02: Die Wahl aber das du völlig recht ist geheim und es gab vonseiten der AfD von Ulrich Siegmund.

00:04:09: er hat vor dieser Wahl gestern noch mal klar gesagt er will im Dezember Ministerpräsident werden also eine andere Wahl dann im Dezember Und er sagt, er hätte für einen ersten Wahlgang bereits die Stimmen sicher und damit muss er auch Stimmen aus dem CDU-Lager meinen.

00:04:27: Denn das BSW, was gestern mit der AfD gestimmt hat – das haben sie auch vorher so gesagt will sich dann enthalten.

00:04:36: Also es wird.

00:04:37: eigentlich geht das ja nicht um die Wahl des Landtagspräsidenten, die wir gestern erlebt haben und die schon für so viel Aufruhr sorgt sondern es wird im Dezember um die Wahl von Ulrich Siegmund zum Ministerpräsident gehen.

00:04:47: aber alles was wir jetzt vorher erleben ist sozusagen das Sondieren vorab und die AfD hat vorher gesagt also wir sind uns sicher dass wir bei der CDU einzelne Landtag Abgeordnete haben vertrauensbildende Maßnahmen eingegangen sind, was auch immer das heißen mag.

00:05:06: Also es wird viel geraunt und Schulze CDU-Fraktionschef ist übrigens nur geworden mit der Mehrheit seiner eigenen Stimme.

00:05:15: Das heißt da ist das Kernproblem die Landtagsfraktion ist völlig in sich gespalten.

00:05:21: Schulze dachte er kommt vor die Welle und sagt also ich empfehle Enthaltung und gehe davon aus.

00:05:26: meine Abgeordneten folgen dem.

00:05:29: Da es aber nur fünf Enthaltungen gab und die Landtagsfraktion über, ich glaube, vierzehn Abgeordnete verfügt war das sozusagen... Also das hat schon mal nicht funktioniert.

00:05:41: Und was dann die Gemüter so erregt hat vielleicht auch um das klar zu sagen Tobias Rausch wurde einfach mit einer Mehrheit von Achtundvierzig Stimmen gewählt, das BSW und die AfD haben zusammen vierunvierzzig.

00:05:55: Das heißt, vier Stimmen kamen aus einer anderen Partei mutmaßlich.

00:06:03: Kann man sagen, wer ihn noch gewählt hat?

00:06:06: Bei News wurde der AfD der neue Landtagspräsident bereits zu Gast war.

00:06:13: Da hat er klar gesagt dass er auch von CDU Abgeordneten gewählt wurde und erklärte dort das er davon ausgehe, dass die CDU Abgeordnete in Bezember für Ulrich Siegmund als Ministerpräsident Stimmen werden.

00:06:28: also er geht darauf ein was da in den vergangenen wochen und monaten diskutiert wurde.

00:06:33: das war ja so.

00:06:34: wie du gesagt hast die afd behauptet wir reden mit cdu leuten.

00:06:37: dann hieß es von der cdu nein diese gespräche gibt's nicht.

00:06:40: wir stehen alle völliger quatsch so.

00:06:42: und jetzt haben wir das Ergebnis was der rauscht dort gesagt hat.

00:06:48: erst mal warum sagt er dass

00:06:53: Naja, das schürt ja maximale Verunsicherung.

00:06:56: Das sehen wir auch in der CDU und Rausch will sicherstellen dass Ulrich Siegmund im ersten Wahlgang gewählt wird im Dezember.

00:07:05: Und deswegen geht er heute raus und sagt Ja ich weiß genau woher die Stimmen kamen.

00:07:10: nochmal Wir haben neununddreißig AfD und fünf BSW.

00:07:15: Die haben gestern gesagt wir stimmen für den AfD Landtagspräsidenten.

00:07:19: das machen wir Gehe jetzt mal davon aus.

00:07:20: das haben die dann auch alle gemacht.

00:07:22: Und dann sind aber noch vier.

00:07:24: Und vier ist ja nicht nur eine, wir reden über vier Stimmen.

00:07:27: das ist viel bei parlamentarischen Mehrheiten und die waren auf einmal da.

00:07:32: Jetzt macht Rausch etwas für seinen Parteifreund Siegmund es auch nicht unklug zu sagen Jaja!

00:07:37: Das waren sie von der CDU natürlich mit denen sind wir uns letztlich handeseinig.

00:07:42: und wenn man in der AfD rumfragt dann hört man auch Ja, also man würde viel an die Jüngeren ran treten wollen.

00:07:52: Man würde mit über Posten reden in einer möglichen neuen Regierung.

00:07:57: Also jeder der sagt da finden keine Gespräche statt – der lügt!

00:08:02: Ob am Ende das für die AfD sich so auszahlt was sie jetzt machen?

00:08:06: Das werden wir im Dezember sehen.

00:08:08: aber Gespräche Es

00:08:12: gab auch einen spannenden Bericht von MDR Investigativ, die der recherchiert haben in der CDU-Fraktion und da hieß es dass auch über eine mögliche Spaltung der CDU Fraktion gesprochen werde.

00:08:26: Da wurde sehr viel Unmut gegenüber Sven Schulze berichtet aber auch insgesamt in dieser Fraktion ja viele unterschiedliche Kräfte.

00:08:37: Wie erklärst du dir das?

00:08:39: Also was wollen, nehmen wir mal an es war so dass es CDU-Politiker waren.

00:08:44: Was wollen die damit erreichen?

00:08:46: eine Öffnung zur AfD einen Auswischen gegen oder ein Protest gegen Sven Schulze gegen März für mögliche Posten die sie haben...was wird da in der CDU gesprochen drüber?

00:09:01: Ja, also es ist vor allem ein Machtkampf zwischen Sven Schulze und einem der gar nicht im Langtag sitzt.

00:09:08: Sondern im Bundestag, Zett Müller, der Land das Vorsitzender werden will.

00:09:15: Und ich glaube schon dass man in dem Fall sagen kann, dass sich Schulze – ich habe es am Anfang gesagt verzockt hat.

00:09:21: jetzt sagt man's vielleicht noch Witterer, also der hat zwanzig Prozentpunkte bei der Wahl verloren.

00:09:25: Er trat als Ministerpräsident an und musste für seine CDU minus zwanzich Prozentpunkten hinnehmen.

00:09:36: Ich halte ihn für einen der größten politischen Fehler des Jahres.

00:09:41: Er hat dann entschieden, ich trete als Landesvorsitzender zurück und war offensichtlich nicht erfolgreich genug.

00:09:47: Lassen mich aber zum Fraktionschef wählen und schalte dafür ein Konkurrenten aus!

00:09:52: Und die Idee überhaupt Ministerpräsident und Fraktionchef gleichzeitig zu sein?

00:09:58: ist schon strange.

00:09:59: und dann hat er wirklich es geschafft eine Spaltung offen zu legen.

00:10:03: Er wurde mit seiner eigenen Stimme, ich habe es gerade gesagt, dann Fraktionschef im Landtag.

00:10:09: Und das hat dazu geführt dass wenn man die CDU gestern angeguckt hat im Landtag Die da saßen wie... Ich weiß gar nicht.

00:10:15: Also das war eises Kälte Das konnte man... Ich war nicht vor Ort seine Kollegin jetzt beschrieben aber weil man die Fernsehbilder gesehen hat also auch da sieht man ja ne Menge Da ist überhaupt nichts gut.

00:10:27: und deswegen sind das keine Gerüchte, sondern es sagen einige Abgeordnete ganz offen.

00:10:32: Ich fühle mich in dieser CDU nicht mehr daheim und die überlegen ob sie austreten und dann eine eigene parlamentarische Gruppe bilden.

00:10:39: also das haben wir in Thüringen erlebt beim BSW gibt es das.

00:10:43: aber dass das für die CDU überhaupt irgendwie auf dem Zettel stehen könnte ist wirklich dramatisch, weil es auch nicht klar ist würde eine eigene parlamentarische Gruppe sich dann mit der AfD zusammentun.

00:10:56: Dann könnte man sagen die CDU hat das nicht getan aber die Stimmen gibt es trotzdem würde für Siegmund dann möglicherweise reichen.

00:11:04: also da is ein wirkliches Chaos.

00:11:06: und dann kommt eben noch dazu dass von außen einer sagt also Schulze war's auf jeden Fall Sepp Müller der mit Schulze spinnefeind selber Landesvorsitzender werden will.

00:11:19: Am fünften Dezember ist dieser Landesparteitag der CDU und ich glaube wirklich, dass da kaum ein Stein auf dem anderen

00:11:27: bleibt.".

00:11:29: Also viele Machtkämpfe bei der CDU.

00:11:32: am Ende steht fest, ein AfD-Politiker wird Landtagspräsident das erste Mal seit nineteen viertzig ein rechtsextremer ein politiker einer rechtsextremen partei landtagspräsident.

00:11:48: diese nachricht dann aus magdeburg die ging durch die welt aber natürlich gingen sie richtung berlin erst einmal wo sitzungswoche ist also alle bundes tagsabgeordneten da sind aber natürlich auch die regierung.

00:12:04: und die ersten heftigen reaktionen die kamen direkt von der SPD.

00:12:11: Da gab es eine Fraktionssitzung, bei der das ganze zu Sprache gekommen ist und ist plötzlich ja sehr emotional wurde.

00:12:22: Und dann stand einer im Vordergrund, der als Verteidigungsminister eigentlich zuletzt gar nicht mehr so in der Öffentlichkeit stand.

00:12:32: Aber der beliebteste Politiker des Landes ist nämlich Boris Pistorius.

00:12:37: Kannst du einmal beschreiben was da in dieser SPD-Fraktionssitzung los war und ja wieder gesprochen wurde?

00:12:46: Ja, das ist sehr spannend.

00:12:49: Also dieser Tag gestern kam ja in eine ohnehin sehr, sehr angespannte Lage der Koalition mit wirklich Animositäten mittlerweile auf beiden Seiten also auf Seiten der SPD und der Union.

00:13:03: Es war so ohnehin jetzt vor dem Koalitionsausschuss am Mittwochabend alles.

00:13:07: Ich bin äußerst hoch nervös angespannt.

00:13:11: Dann kommt diese Nachricht aus Sachsen-Anhalt und zwar, dass der gewählt wird, der herausstammt.

00:13:17: Damit hatte man auch bei der SPD gerechnet.

00:13:19: Das hat ja die Mehrheit stand mit den BSW Abgeordneten aber das ist eben diese vier Stimmen mehr gab sorgte für Empörung.

00:13:29: Dann kam die Nachricht, dass auch der Vizepräsident der AfD, Herrn Tilschneider, den du gut kennst, auch diversen Tassen... Bekannt

00:13:37: hier im Boxer ist auf jeden Fall.

00:13:39: Genau!

00:13:41: Dass der Vizepräsident wurde Und dass dann noch der SPD-Chef in Sachsen-Anhalt, Herr Willingmann nicht zum Landtagspräsidenten gewählt wurde.

00:13:53: Also das für ihn von Teilen der CDU nicht gestimmt wurde.

00:13:57: und das führte im Laufe dieser Fraktionssitzungen die ja am Nachmittag stattfand.

00:14:01: und Geschichten passierten eben parallel in Magdeburg und natürlich kriegen alle Bescheid.

00:14:08: Und das führte dazu, dass die, die sonst nicht viel sagen und dazu gehört Boris Pistorius.

00:14:13: Der ist wenn mein Eindruck nicht täuscht immer ganz froh, wenn er eigentlich so aus Parteigremien da schnell wieder raus kann und sich nicht wirklich einlassen muss, dass der auf einmal eine ganz, ganz prominente Rolle bekam und wirklich sozusagen all dieses niedersächsische Hinter sich gelassen hat also diese zurückgenommene zum Wortführer zu werden.

00:14:39: Also es gab einfach die Debatte, sollen wir was machen?

00:14:42: Wie reagieren wir auf das, was da los ist daraus im Land in dem Fall?

00:14:47: Ich zitiere einmal, also Boris Pistorius hat dann in dieser Fraktionssitzung den Satz gesagt ich kann gar nicht so viel fressen wie ich kotzen möchte und es gab weitere Empörungen von SPD Abgeordneten.

00:15:02: Aber wie ist das passiert, dass dann Boris Pistorius und wir kommen vielleicht auf die Säden als man dann eben ja eine spontan Demo organisiert hat.

00:15:12: Aber wie war das denn in dieser Fraktionssitzung?

00:15:15: Was war mit dem SPD-Vorsitzenden und Vizekanzler Lars Klingball und was mit dem Fraktionchef Matthias Mirsch?

00:15:23: Ja also die finden das alle... Schlimm und zum Kotzen.

00:15:30: Ich sag's mal ganz deutlich, ich glaube so würden es die beiden auch sagen was da in Magdeburg passiert ist.

00:15:35: trotzdem waren das jetzt nicht die, die sofort gesagt haben zu Beginn der Sitzung wir müssen aber jetzt irgendwie ein deutliches Signal nach außen senden sondern für Klingbeil war klar, dass er seinen Leuten in der Fraktion sagt also ich gehe auf jeden Fall mit dieser Message von euch morgen an den Koalitionsausschuss am Mittwoch und sage dem Kanzler sehr klar was wir davon halten wie sich die CDU da verhalten hat.

00:16:02: Aber das ist natürlich noch mal etwas anderes als wenn man sagt wir setzen selber ein Signal.

00:16:07: Ganz kurz zurück in der Zeit, Friedrich Merz war noch Fraktionsführer und hat im Bundestag mit der AfD abgestimmt.

00:16:15: Das war im Januar twenty-fünfzig.

00:16:17: Da ist die SPD-Fraktion vor ihren Fraktionstaal getreten geschlossen.

00:16:23: Und Rolf Mützenich, der damalige FraktIONschef, hat gesagt ich heute wurde das Tor zur Hölle geöffnet.

00:16:30: So und das hatte glaube ich Matthias Mürisch auch noch so im Kopf.

00:16:33: Und man darf ja nicht vergessen, man ist in einer gemeinsamen Regierung die es gerade schwer hat.

00:16:37: Man trifft sich um gemeinsam Reformen für diesen Winter zu verabreden.

00:16:44: Da ist es natürlich schon ein bisschen schwer mit der Frage wie reagiert man?

00:16:49: Sodass man also den Koalitionspartner auch nicht völlig disavuiert.

00:16:54: Ja und da hat dann tatsächlich Boris Pistorius dem unterstelle, dass ihnen das einfach dieses Zitat was du gesagt hast ich kann gar nicht so viel fressen wie ich kotzen kann.

00:17:03: Das klingt ja schrecklich aber das ist ja ein historisches Zitat.

00:17:06: Das wird dem deutschen Maler Max Liebermann nachgesagt, dass der am Tag der Machtergreifung, preisigste Januar dreiund dreißig, das gesagt haben soll.

00:17:16: und das Pistorius das zitiert zeigt dir was?

00:17:20: Der war wirklich durch.

00:17:22: Ja

00:17:23: nochmal In dieser Situation, und dann kam es dazu, Kerstin dass die Fraktion oder Teile der Fraktion zum Bebelplatz gelaufen sind.

00:17:34: Wo die Nazis neunzehnunddreien dreißig Bücher verbrannt haben.

00:17:39: Es gab dann Reden von Fraktion Chef Mirsch und Pistorius wurde die Nationalhymne gesungen.

00:17:45: Und bei der Kundgebung hat dann Pistorius gesagt, das was wir heute erlebt haben ist ein einzigerartiger Tabu-Buch der parlamentarischen Demokratie.

00:17:53: Den wir in dieser Form seit mehr als neunzig Jahren nicht erlebt haben.

00:17:57: Demokratinnen und Demokraten haben Rechtsextremisten und Verschisten als Steigbügelhalter gedient.

00:18:04: auf diesen Tabu Buch können niemand zur Tagesordnung übergehen.

00:18:08: und weiter demokratin und demokraten haben offenbar nichts gelernt aus der Geschichte.

00:18:19: Welche Botschaft will die SPD damit senden?

00:18:22: Ist das ein spontaner Ausbruch gewesen oder ist das Kalkül, wie viel Pathos ist das.

00:18:32: Wie ernst meinen Sie das also?

00:18:34: was steckt da wirklich hinter?

00:18:37: Ja es ist sehr interessant.

00:18:38: Also ich bin gestern Abend im Dunkeln, so von einer Preisverleihung kommt am Kanzleramt und am Bundestag vorbeigelaufen.

00:18:47: Das ist ja alles immer sehr schön erleuchtet und sehr, sehr majestätisch und hatte auf meinem Eifel die Bilder an.

00:18:56: Und dann sah ich auf einmal auf einem Insta-Bild der SPD Boris Pistorius auf einem Bierkasten oder ähnlichem stehend und die deutsche Nationalhymne anstimmend.

00:19:07: Und das war auf einmal ein ganz komischer.

00:19:10: Aber es war so ein richtiger Vibe, der da durch einen ging wenn man da lang lief.

00:19:16: Und ich glaube Boris Pistorius hat gestern vor allem für die eigenen Leute gesprochen also die DNA der SPD und das ist denen ja so wahnsinnig wichtig.

00:19:25: deswegen wollen sie auch ihren Fraktionssaal den Otto Welssaal nicht aufgeben.

00:19:30: Otto Wells der damals Sozialdemokrat der gesagt hat ihr könnt mir alles nehmen aber meine Würde gegen die Nationalsozialisten.

00:19:38: Also das ist die DNA der Partei und irgendwie war das lange so, warwarte das immer nur ein bisschen?

00:19:45: Die AfD-Debatteverbot alles klar aber es kam nie zum Ausbruch.

00:19:50: und gestern glaube ich war und das unterstelle ich Ihnen jetzt dass es nicht wirklich kalkuliert war.

00:19:57: Es wurde dann gesagt, woher kommen diese ganzen Fahnen und die Plakate mit denen ihr da durchgelaufen seid?

00:20:03: Und darauf war die Antwort das haben die USOS aus Magdeburg mitgebracht, die sozusagen dort demonstriert haben.

00:20:10: Das war halt noch da.

00:20:12: SPD-Fahnen haben wir sowieso.

00:20:14: Und dass wir da wirklich hingehen, das war ein gemeinsamer Entschluss und das finde ich auch...das kann man übertrieben finden!

00:20:23: Das haben sie ja heute auch erfahren.

00:20:25: Aber ich glaube für die eigenen Leute war es wichtig.

00:20:27: und Lars Klingbeil, den hast du angesprochen der SPD-Chef hat das heute morgen im Kabinett Pistorius noch mal gedankt und gesagt fand er toll.

00:20:39: Er war selber nicht dabei.

00:20:40: wenn man nachfragt heißt dass er da einen sehr wichtigen Termin wo es nicht möglich war.

00:20:45: Der musste nach der Fraktionssitzung weg.

00:20:47: aber Glaube einschätzen zu können, dass das auch wirklich so seine Billigung erfuhre und er gar nicht so undankbar ist.

00:20:54: Dass jetzt auch Boris Pistorius auch mal ins Rampenlicht rückt und nicht nur Manuela Schwesig die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, von der alle sagen sie wäre jetzt die Parteichefin... Also für Klingwey war das okay und Pistorius tatsächlich hat... Das packt ihn.

00:21:12: Diese Geschichte mit AfD, da ist er war mal Innenminister der weiß auch eine Menge Verteidigungsminister im Auseinandersetzung mit Russland brauche ich dir in Kiev gerade nicht sagen.

00:21:24: Das hat den umgetrieben und dann hat er die Chance

00:21:28: genutzt!

00:21:29: Jetzt ist ja das eine, ob man genau auf das hinweist.

00:21:33: Also die Russland-Verbindung, die Rechtsextremenströmung oder bei der AfD, wer dort alles eine Rolle spielt?

00:21:43: Aber es ist ja noch mal was anderes diese historische Komponente mit einzubeziehen und ganz konkret Dreiunddreißig zu gehen, also Bibelplatz die Aussagen von Pistorius.

00:21:58: Also diese Debatten haben wir in den vergangenen Monaten Jahren ja auch immer wieder geführt.

00:22:04: wohin führt das eigentlich der direkte historische Vergleich?

00:22:10: Also kann man am Ende ist es ein NSDAP-Vergleich den sie damit anstellen auch durch den Protestmarsch.

00:22:19: und deshalb meine Frage sind da alle in der SPD davon überzeugt, die dort waren.

00:22:26: Dass mit der AfD da eine neue NSDAP kommt?

00:22:31: Also ob das alle hundert Prozent unterschreiben würden weiß ich nicht.

00:22:35: aber in der SPD ist man sehr klar dass gesichert rechtsextrem so ist der Landesverband im Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz ein geschätzt worden.

00:22:46: Das gesicherd rechts extrem gesichered rechts extrem ist und Dort im Landesverband der AfD, die gewählt sind, die Verfassung unseres Landes nicht achten.

00:22:58: Das ist Common Sense in der SPD.

00:23:00: Heute hat man sich natürlich schon gefragt.

00:23:07: In den gemäßigten Kreisen der CDU fand man das genauso schlimm, dass gestern da offensichtlich auch ... wahrscheinlich aus der eigenen Partei für einen Rechtsextremisten an der Spitze eines Landtags gestimmt wurde.

00:23:23: Die Frage aber ist dann gleich... Was bedeutet das denn für die Koalition?

00:23:28: Und da gibt es bei der CDU schon Stimmen, die sagen, hm, treiben die das jetzt so auf die Spitze seitens der SPD.

00:23:37: Weil sie uns damit sagen wollen eigentlich wollen wir aus der Regierung raus weil wir können mit einer CDU die gemeinsame Sache mit Rechtsextremen macht nicht mehr zusammen regieren.

00:23:49: Also diese Überlegung in einer sehr angespannten Lage der Koalition gibt es hier seitens der Union natürlich schon, da hast du Recht?

00:23:58: Lass uns genau mal in die Überlegungen einsteigen denn darüber wird ja auf CDU-Seite auch schon länger diskutiert ob das so sein könnte dass die SPD irgendwann nach vorne geht und dann versucht einen Lagerwahlkampf zu führen links gegen rechts zum Beispiel mit Pistorius oder Schwesig.

00:24:15: Wenn man sich die Umfragen anschaut, momentan könnte man das auch durchaus als Risiko betrachten.

00:24:20: Also wie siehst du das?

00:24:22: Ist es eine und wie redet man in der SPD darüber?

00:24:25: denn Du hast ja gesagt die Warnungen von Lars Klingball.

00:24:28: und jetzt gab es dann diese Wahl wo viele glauben dass das eben CDU-Stimmen waren.

00:24:36: Und dann gibt es diesen Protest der sich am Ende gegen den eigenen Koalitionspartner richtet.

00:24:43: Genau, also bei der CDU gibt es das durchaus auch von führenden Kabinettsmitgliedern diese Überlegung.

00:24:51: Aber bei der SPD sieht man in der jetzigen Spitze, ich sag's mal so, also Fraktion, Präsidium, Parteispitze auf jeden Fall und das würde auch Boris Christorius sofort unterschreiben, dass völlige Risiko einer einer Eskalation, sprich eine Neuwahl.

00:25:10: Denn es ist zwar schön die Idee man könnte mit Schwesig oder Pistorius interessante Personalien können wir gleich nochmal darüber sprechen vielleicht viel besser dastehen als jetzt bei den zwölf dreizend vierzehn Prozent in den Umfragen.

00:25:22: aber das ist natürlich ein ganz ganz hohes Risiko.

00:25:25: und außerdem hat der Bundespräsident sich ja in die Koalition eingeschaltet und ziemlich klar zu verstehen gegeben ihr habt eine Mehrheit in der politischen Mitte Ihr müsst da zueinander kommen.

00:25:38: Das heißt, dieses Szenario-Neuwahl was der SPD dann vonseiten der Union unterstellt wird ist nicht wirklich realistisch und meine Einschätzung ist dass auch das in der SPD spitze der Mitte der Partei keiner erwägt gerade sondern dass die einfach Ja, dass die Nerven blank liegen.

00:25:57: Wir haben über die Koalition noch gar nicht gesprochen.

00:26:00: Interessant ist.

00:26:01: eine Sache kann ich da noch sagen und ich glaube das hat heute vor dem Koalitionsausschuss die Gemüter etwas beruhigt.

00:26:06: in der SPD war gestern Abend wenn man telefoniert oder gesimpft hat die klare Erwartung Aus der Spitze der Partei, wer ist das?

00:26:15: Das ist Kanzler Friedrich Merz.

00:26:16: Er ist nämlich auch Parteivorsitzender der CDU.

00:26:18: Muss es an uns ein Signal geben, muss es an das Land einen Signal geben dass diese Abweichler wenn ich sie mal so nenne Dass das nicht mit dem Wertekanon der CDU vereinbar ist.

00:26:31: Und tatsächlich hat Friedrich Mers heute eine Rede gehalten.

00:26:35: bei Kollegen vom Handelsblatt und der Wirtschaftswoche Die haben ein Jubiläum gefeiert hat er zur Reform gesprochen zum Koalitionsausschuss, aber eben auch zu den Ereignissen Magdeburg und hat sehr klar gesagt dass das was da passiert ist nicht mit den Grundwerten seiner Partei vereinbar ist.

00:26:51: Und ich habe danach führende SPD-ler gesprochen die sehr wohl auch als Zeichen verstanden haben.

00:26:58: Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass er das sagt, aber also das wurde recht positiv konnotiert.

00:27:04: Also vielleicht ist heute Abend ein bisschen sozusagen die Empörung... diese Ausgucht der Empörung von gestern Abend auch ein bisschen verschwunden?

00:27:14: Die Probleme bleiben trotzdem.

00:27:15: Wir müssen kurz einmal einordnen, jetzt ist es ist um zwei Uhr acht und vierzig am Mittwochabend gerade sitzen auch noch die Koalitionäre bei Sammen, glaube ich.

00:27:24: Darüber sprechen wir gleich nur zur Einordnung.

00:27:28: und dass am Bebelplatz ist am Dienstagabend passiert.

00:27:34: Und die Entwicklung gab es dann heute den ganzen Tag über nochmal zu diesem Märzauftritt beim Handelsblatt.

00:27:41: da hat er gesagt Zitat wer seine Stimme der AfD gibt zerstört Glaubwürdigkeit.

00:27:47: Er hat aber auch gesagt, er halte auch eine Zitat FALSE FLAC operation des BSW oder Teilen der Linken für möglich.

00:27:58: Aber auch Zustimmung einzelner CDU-Vertreter schießt ja nicht aus.

00:28:02: Die Wahl des Landtagspräsidenten der AfD in Sachsen-Anhalt sei nicht mit den Werten der CDU vereinbar.

00:28:09: Es sei angesichts der Geheimwahl aber nicht aufzuklären wer genau der AfD zur Mehrheit verholfen habe.

00:28:16: Reicht es?

00:28:18: Ja, also das ist natürlich eine Binsenweisheit.

00:28:20: Also ne geheime Wahl stimmt und man wird es nicht aufklären können.

00:28:25: Jetzt is'ne False-Fleck-Operation... Da muss man dreimal um die Ecke denken.

00:28:31: Also würde jetzt zum Beispiel die Linke oder die SPD sozusagen für diesen AfD-Kandidaten stimmen, um die CDU schlecht aussehen zu lassen.

00:28:45: dann genau zu was.

00:28:46: Also er hat natürlich recht, indem er sagt wir können es einfach nicht feststellen.

00:28:52: aber er sagt das natürlich auch deshalb weil er immer sehr deutlich gemacht hat dass es im Falle von CDU-Land die mit der AfD in so einer Frage stimmen eigentlich Parteiausschlussverfahren geben müsste also man diese Mitglieder los werden müsste aus der Partei weil sie eben wirklich mit dem Wertekanon eine CDU nix mehr zu tun haben.

00:29:14: Und da drückt er

00:29:15: sich natürlich jetzt um.

00:29:18: Einmal zitieren, das war zwanzig-einundzwanzig.

00:29:20: Da hat die März gesagt, Zitat Die Landesverbände vor allem im Osten bekommen von uns eine glasklare Ansage.

00:29:28: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt Um mit der AfD zusammenzuarbeiten Dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.

00:29:37: Es hat sich bislang keiner bekannt, aber dennoch ist das ja eine hammerharte Ansage.

00:29:43: und dann gibt es jetzt so ein Ergebnis.

00:29:45: Ja, aber diese klarsklaren Ansagen von Friedrich Merz ohne despektierlich zu sein zu wollen die haben ja manchmal keine wirkliche Halbwertszeit also... Gut

00:29:56: dabei der Bundeskanzler wir müssen da anwesend

00:30:00: Ja, auf jeden Fall.

00:30:03: Also müsste man so auch machen.

00:30:05: jetzt kann man sagen die Hand heben das sieht man dann Geheim abstimmen sieht man nicht, also er tut sich da natürlich schwer zum Maljahr und das kommt noch so ein bisschen rein.

00:30:16: Er jetzt auch die Parteien nicht völlig auf die Spitze treiben will in Sachsen-Anhalt.

00:30:20: denn die eigentlich entscheidende Wahl nämlich die von Ulrich Siegmund zur möglichen nächsten Ministerpräsidentin steht ja noch aus.

00:30:27: und es ist jetzt auch nicht im Sinne von Friedrich Merz sozusagen da wie so'n Bersäcker durchzugehen und zu sagen wir schmeißen euch alle raus weil Das hilft jetzt nicht, sozusagen.

00:30:37: Aber

00:30:40: ist ja eine spannende Frage.

00:30:41: Wird da jetzt im Hintergrund versucht auf wen auch immer zuzugehen dass er oder sie dann eben nicht für Siegmund stimmt?

00:30:52: Also ist das so ne Art... Alarmstimmung jetzt in der CDU, da geht man auch davon aus dass das was Rausch gesagt hat und das was auch Siegmund gesagt hat.

00:31:03: Das war jetzt der Test und dann geht auch die MP-Bahl durch, dass das so passieren wird.

00:31:07: Nein also die Stimmung ist natürlich völlig aufgelöst.

00:31:11: Ich habe es am Anfang gesagt, wenn Schulze ist das alles entglitten.

00:31:17: Vielleicht kann man aus seiner Sicht pro sein, dass es jetzt so eine verunglückte Generalprobe gab, wenn man das so sehen möchte – ich meine der Landtagspräsident ist nun mal gewählt -, aber sozusagen mit Vorblick auf die Wahl vom Ministerpräsidenten hätte man ja auch noch die Chance ... Ich habe den Landesparteitag angesprochen, zu versöhnen und zu sagen wir raufen uns jetzt hier nochmal zusammen.

00:31:41: Wir sind eh nicht mehr viele in der Landtagsfraktion und wir schaffen es doch einen gemeinsamen demokratischen Weg zu gehen oder... Und die, die wirklich zur AfD wollen, möchten sich, mögen sich jetzt offen bekennen.

00:31:57: Die können ja dann auch übertreten!

00:31:59: Dann hat Siegmund die Stimmen zwar sicher aber die CDU hat nicht dauernd das Problem dass sie damit leben muss, dass sie eigentlich auch ein Steigbügelhalter für die extremen Rechte ist.

00:32:09: denn wenn das passiert hat es ja auch Auswirkungen auf die Koalition im Bund und Friedrich Merz weiß, dass er wirklich nur noch knapp Kanzler ist und ein AfD-Ministerpräsident im Dezember wird es noch schwerer für ihn machen.

00:32:27: Also was würde passieren, wenn am Ende auch Uri Siegmund mehr Stimmen bekommt?

00:32:34: Nicht nur die aus der AfD und vielleicht vom BSW und dann wieder gemutmast wird dass diese Stimmen von der CDU kommen?

00:32:42: Ja, dann fällt die Weihnachtspause aus für die Koalition und für uns dann auch.

00:32:46: Das ist auch okay.

00:32:47: Ich glaube das hätte nochmal eine ... ja also gestern war ein Vorgeschmack.

00:32:52: aber wenn da tatsächlich der erste Ministerpräsident eines AfD-Landesverbandes sitzt und mit Stimmen der CDU oder mit übertritten oder so gewählt würde, dann hätte März in den eigenen Parteien Problemen vor allem auch mit dem Koalitionspartner.

00:33:09: da laufen jetzt schon Gespräche, aber du... Also die, die sich auskennen in Magdeburg, das bin ich hier.

00:33:15: Sondern die Landeskorrespondenten da vor Ort und die, der wirklich mit jedem einzelnen sprechen.

00:33:20: Wenn man die Kollegen spricht, die sind nicht besonders optimistisch, dass es da gelingt, die CDU-Labor zusammenzuhalten und sich sozusagen nicht an der Wahl zu beteiligen vom Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund.

00:33:35: Lass uns darauf schauen wie das Ganze jetzt im Bund weitergeht, also in der Chor.

00:33:42: Bevor wir auch noch kurz auf den Koalitionsausschuss blicken, der ja gerade noch läuft.

00:33:47: Es gibt ja jetzt kann man sagen eine doppelte Brandmauerdebatte Also die SPD.

00:33:53: Er sagt zur CDU, wie konntet ihr da?

00:33:56: oder wie könnt ihr nur mit der AfD in Sachsen-Anhalt am Ende gemeinsame Sache machen bzw.

00:34:02: einige von euch die da den Landtagspräsidenten gewählt haben?

00:34:05: Und die CDU sagt zu SPD Wie könnt ihr nun mit der Linkspartei in Berlin Sondierungsgespräche führen?

00:34:15: Was ist das für eine Auseinandersetzung, die wir der Fahrt erlebt?

00:34:18: Ja, die ist nicht trivial.

00:34:21: Also ich glaube es sind zwei unterschiedliche Dinge aber das wird natürlich jetzt doch miteinander vermengt.

00:34:27: und in der CDU blieb es gestern relativ ruhig.

00:34:31: also es war jetzt nicht so dass es da den Riesenaufschrei gab.

00:34:35: oh Gott was ist da in Sachsen-Anhalt passiert?

00:34:37: Also Karim Prien die Familienministerin hat sich zu Wort gemeldet die Genereisekriterin breiten Masse.

00:34:45: war es jetzt nicht so, dass es da irgendwie ähnliche Bestrebungen gab.

00:34:49: weil man vor allem auch genau diese Seite von der SPD nicht einschätzen kann, wie weit treiben die uns jetzt vor sich her mit der Zusammenarbeit mit den Rechten.

00:35:01: Und deswegen hat man sehr schnell das sozusagen auf eine ja ich würde sagen auch so Mitgrund aber auch eine gewisse Verteidigungslinie eingeschwenkt und hat gesagt Aber jetzt hört mal zu siebter Oktober dritter Jahrestag Hamas Massaker in Israel.

00:35:16: also von der Hamast angerichtet das Massaker in Israel und ihre... prüft in Berlin, ob ihr mit der Linken dort Sondierungen eingeht.

00:35:28: Das sind ja Vorgespräche zu Sondierung um möglicherweise eine links-grün-, rote Koalition in der Hauptstadt zu bilden mit einer Linken die in Teilen antisemitisch auftritt so wird es in der Union also mindestens gesehen mit klaren Kriminellen zusammenarbeitet und sozusagen auch den Rechtsstaat deutsche Geschichte mit Füßentritt.

00:35:53: und das prüft ihr ausgerechnet am siebten Oktober.

00:35:57: Also, das ist kein Deut besser!

00:35:59: Jetzt finde ich es für mich als Reporterin total... Also man denkt sich irgendwie, seid ihr wahnsinnig?

00:36:07: Dass eine dauernd dem anderen vorzuhalten und mit dem anderen zu vergleichen.

00:36:11: Ihr seid doch die, die eigentlich jetzt sagen müssten hey das ist alles Mist.

00:36:15: wir stehen zusammen und suchen den Fahrt raus aus diesen Extremen.

00:36:18: stattdessen hackt man aufeinander rum in einer Art und Weise also auch über X und so dass man denkt was ist da los?

00:36:26: aber tatsächlich werden diese Mitte diese zwei Parteien so aufgerieben durch diesen Druck von rechts und links gestern sehr komische Sachen gehört haben, auch von Leuten die eigentlich ziemlich vernünftig agieren.

00:36:44: Was meinst du mit komischen Sachen?

00:36:46: Also gegenseitige Vorwürfe?

00:36:47: Ja

00:36:48: so Anwürfen... Union und SPD vergiss man vielleicht manchmal sind wirklich sehr unterschiedliche Parteien.

00:36:56: Die wollen andere Dinge, die kommen von anderen Geschichten, die haben andere Vorstellungen wie es wie diese Gesellschaft miteinander leben soll, völlig unterschiedlich.

00:37:05: Jetzt werden sie in die Mitte getränkt und verlieren die ganze Zeit nicht nur ihr Profil sondern dadurch auch Wählerstimmen.

00:37:11: so empfinden Sie das!

00:37:13: Und jetzt kommt dieser Druck von den Seiten.

00:37:16: und dann hat man gestern wirklich Anwürfe.

00:37:18: also mir fällt jetzt eine Sache auf Serap Gühler, Staatsministerin im Auswärtigen AmtsCDUlerin darauf losgeschimpft hat, was denn die SPD sich einbildet.

00:37:29: Hier in Berlin würde man mit Antisemiten gemeinsame Sache machen und so weiter und sofort und das sei genauso schlimm wie dass in Magdeburg.

00:37:36: daraufhin wurde ihr widersprochen In Magdeburg das sei mit der AfD von Seiten der CDU Was wir alles nicht sicher wissen doch viel schlimmer.

00:37:45: Und da sitzt man so davor und denkt sich Boah also diese Spirale geht so sehr nach unten für die beiden Parteien gerade eigentlich gut wäre, es würde jetzt so ein bisschen Coolness wieder walten.

00:37:59: Wenn sie das denn wollen würden!

00:38:01: Ja, das wünschen wir uns ja in Wahrheit schon seit vielen Monaten oder anderthalb Jahren oder noch mehr Jahren wenn wir auf die Ampel zurückschauen.

00:38:08: Auf

00:38:08: die Ampel gucken?

00:38:09: Ja aber das irgendwie gelingt es nicht.

00:38:11: und es ist ja zeigt auch wie viel Herzblut da drin steckt, aber es zeigt auch, wieviel Gefahr dafür eine dass so eine Regierung so jeden Tag selbst gemacht auch aus allen Ecken springt.

00:38:24: Wir haben ganz schon darüber gesprochen, was passieren würde wenn Ulrich Siegmund möglicherweise mit Stimmen der CDU im Dezember Ministerpräsident würde?

00:38:35: Was aber würde es auch bedeuten, wenn die SPD in Koalitionsgespräche geht mit den Grünen und den Linken in Berlin am Ende v.a.

00:38:50: Bürgermeisterin Berlin wird, also wir haben ja gerade über

00:38:54: Ja, da hat die CSU gestern was ziemlich Klares gesagt in dem Fall der Landesgruppenchef Alexander Hoffmann also der Chef der Abgeordneten hier im Bundestag.

00:39:02: Der CSU-Abgeordneten, der hat nämlich die SPD-Tranten erinnert das im Koalitionsvertrag sozusagen steht wir arbeiten nicht mit Verfassungsfeinen zusammen ich sage es mal vereinfacht und dass das auch die Koalition in einer Weise belasten würde.

00:39:16: Er hat das so ein bisschen offen gelassen aber also das war schon eine klare Ansage.

00:39:20: Also wenn ihr das macht dann haben wir auch einen Riesenproblem Und dann könnte es genauso sein, dass wir sagen mit euch wollen vielleicht doch nicht mehr zusammen eine Bundesregierung bilden.

00:39:29: Zumindest war das die Ableitung und das kam beim SPD-Fraktion Chef Mürsch auch genau so in dieser Wucht an und das hat den ziemlich aufgeregt.

00:39:39: jetzt muss man sagen ich glaube also heute hat man sich ja wieder getroffen in Berlin und man kam wieder nicht überein sind immer so schreckliche Schlagzeilen.

00:39:49: also man debattiert

00:39:51: Du meinst jetzt, es gibt

00:39:52: mögliche

00:39:52: Berliner Landesregionen?

00:39:54: Genau die möglichen Berliner Landesregierung sprich aus Linken, Grünen und SPD.

00:40:01: Die treffen sich gerade zu Gesprächen um zu beraten miteinander ob sie dann miteinander sondieren um dann möglicherweise miteinander in Koalitionsgespräche einzutreten.

00:40:12: also der Prozess ist ein langer und man ist heute Abend heute im frühen Abend so habe ich das zumindest gehört, auseinandergegangen und konnte sich nicht einigen ob man miteinander sondiert sondern hat nochmal eine Gesprächsrunde verabredet.

00:40:27: Und wenn man dann immer liest die Departieren über Antisemitismus da habe ich viele Fragen auch an die SPD und die Grünen weil was gibt's dazu?

00:40:37: debattieren.

00:40:37: Also die Linke könnte ja sehr klar sagen, wir schließen die betreffende Mitglieder aus!

00:40:42: Wir distanzieren uns in einem ganz großen Beschluss davon.

00:40:46: und gut ist das schafft man nicht und ich glaube würde voraussagen... Ich sehe Elif Ehrheit noch nicht im Roten Rathaus.

00:40:55: Ich glaube dass für die SPD zumindest Es gibt Überlegungen, ob man nicht vielleicht in die Opposition geht.

00:41:07: In Berlin.

00:41:07: Das heißt, dass man möglicherweise eine Minderheitsregierung tolerieren würde.

00:41:12: Aber ich sehe die SPD noch mit im Koalition mit der Linken und die Grünen ehrlicherweise auch nicht.

00:41:22: Ich glaube da liegt noch ... Weiß nicht wie es ausgeht das kann man nicht sagen aber ich halte es... für sehr, sehr schwierig hier eine Regierung zu bilden.

00:41:31: Also hier in der Hauptstadt.

00:41:33: und vielleicht eine Sache dazu was ganz interessant ist und das zeigt auch ein bisschen das Problem von Parteien und Parteivorsitzenden also sowohl Friedrich Merz hat keinen wirklichen Zugriff auf Sachsen-Anhalt.

00:41:45: Das durfte auch die frühere CDU Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer schon mal erfahren, die nämlich damals versucht hat auf die Thüringer CDU Einfluss zu nehmen.

00:41:54: da ging es auch um die Wahl eines AfD Ministerpräsidenten Oder eines, also nicht um den AfD-Ministerpräsidenten.

00:42:01: Aber es ging um die Frage wie man mit der AfD umgeht?

00:42:03: Am Ende wurde ein FDP Mann gewählt.

00:42:06: Die hat dann ihren Vorsitz niedergelegt und auch Baylas Klingbeil und Berbel Baas, die sich...die SPD-Chefs, die sehr klar sind dass man mit Der Linken in Berlin nicht koalieren sollte aus dem Gründen ich gerade genannt habe haben auf Den Landesverband nicht den Zugriff das sie sagen könnten.

00:42:23: ihr macht das einfach nicht.

00:42:26: Merkt man jetzt auch, das sind Probleme für Parteizentrale im Bund?

00:42:30: Absolut.

00:42:31: Das war auch mein Gedanke dabei.

00:42:33: also wie viel Einfluss hatte der jeweilige Vorsitzende die jeweiligen Vorsitzenden überhaupt am Ende bei der Frage

00:42:40: was den Ländern

00:42:40: passiert.

00:42:41: Kein Großen!

00:42:43: Kerst, wir müssen zum Abschluss noch kurz darüber sprechen was jetzt gerade Im Kanzleramt los ist die Koalitionsspitzen im Chorausschuss, die da zusammensitzen.

00:42:53: Und März hatte vorher gesagt auch beim Handelsblatt Gipfel.

00:42:58: Im Frühjahr zwanzig siebenundzwanzig sollten alle Reformen durch den Bundesrat sein.

00:43:04: das Kabinett solle sich zumindest in groben Zügen schon bis Weihnachten beschließen.

00:43:09: Aber am Ende heißt das doch im Klartext, in diesem Jahr wird es keine großen Reform geben.

00:43:14: Das war doch ganz anders angekündigt der Herbst der Reform bei auch schon letzten Herbst und jetzt ist wieder Herbst.

00:43:19: also was war das?

00:43:21: Ja Zeitpläne sind das eine Nein ja es hat mich auch... Also du hast das Zitat erwähnt.

00:43:28: Bei dem Kompressor bin ich heute auch gestolpert und dachte hoch Also im Koalitionsausschuss, im Sommer wir erinnern uns.

00:43:33: Das war diese TK im Kanzlergarten alle gut gelaunt.

00:43:37: nach vielen Stunden Verhandlungen und dann einem gemeinsamen Ergebnis hieß es bis Weihnachten, also bis zum neuen Jahr ist alles aufgesattelt sozusagen.

00:43:47: Jetzt weicht er da etwas ab wohl auch wissend wie schwierig es ist weil dem Koalitionstreffen ging.

00:43:53: voraus darüber hast du ja auch schon gesprochen mit Kollegen.

00:43:56: wir haben viel drüber geschrieben aber eine wirklich miese Stimmung auch in der letzten Woche auf höchster Ebene.

00:44:02: also Kanzler Merz, Vizekanzler Klingbeil die ja mal ganz gut miteinander konnten tatsächlich auch persönlich.

00:44:10: Da lief man, also so ein bisschen sagte einer heute mal gucken ob die zwei Züge wirklich aufeinander zurollen und ob man dazwischen noch einen Bellbock stemmen kann.

00:44:18: Ich habe dann sofort gedacht das muss Alexander Dobrindt der Innenminister von der CSU sein!

00:44:22: Der gilt irgendwie gerade für beide Seiten immer noch als der, der irgendwie die Konflikte vom Tisch nimmt.

00:44:27: Also das war so die Ausgangslage und was Merz heute sagt waren ja zwei Botschaften.

00:44:34: Die eine Botschaft war wir müssen zusammenstehen in der Mitte.

00:44:39: Reform auf die wir uns im Grundsatz verständigt haben, denn das stimmt ja.

00:44:43: Reformen, Gesundheit, Pflege also Grundzüge stehen.

00:44:46: jetzt geht es halt an die Ausgestaltung.

00:44:48: ich will von der SPD hören heute Abend dass wir dazu gemeinsam auch weiterstehen.

00:44:54: und dann und da hat er glaube ich so ein bisschen einen Beratung

00:45:00: Das sind ja schon sehr geringe Hoffnungen, die man vor allem Koalitionsausschuss hat.

00:45:04: Ja aber so ist es heute!

00:45:06: Wir sind grundsätzlich dabei.

00:45:07: also ich meine sonst werden sie nicht in der Koalition oder?

00:45:10: Ja Paul das sagst du so, aber selbst Vergewisserung war so der Motto des Abends.

00:45:16: Aber es stimmt auch nicht ganz was er gesagt hat denn natürlich ist die größte gemeinsame Das größte gemeinsame Ding, eine Regierung der gemeinsamer Haushalt.

00:45:27: Daran ist übrigens die Amperregierung gescheitert und dieser gemeinsame Haushalt für siebenundzwanzig steht an und er soll im November beschlossen werden.

00:45:35: Da gab es heute auch schon so Rumors.

00:45:36: das könnte man irgendwie in Januar verschieben.

00:45:39: aus dem Finanzministerium hieß es dazu aber sehr klar davon wisse man nichts und natürlich müsse man das so verabschieden wie vorgesehen.

00:45:46: also November ist da D-Day Und in diesem Haushalt sind ja schon ganz viel diese Reformen sozusagen eingearbeitet vorweggenommen.

00:45:56: Die Thema Zuckersteuer, Plastiksteuer all das was so zu Aufregungen führt in den letzten Tagen steht da ja drin.

00:46:02: Das heißt wenn dieser Haushalt kommt, wenn Friedrich Merz dafür die Stimmen, die Mehrheit organisiert, was er tun muss?

00:46:09: Das ist sein Job als Kanzler gemeinsam mit dem Vizekanzler sozusagen und den Fraktionschefs.

00:46:14: Dann ist der Schritt auch erstmal genommen, ich nehme an dass man sich dann auf weiteres einigen könnte aber dieser Haushalt wird zum Casus Knaktos im Winter.

00:46:26: Kerstin Münstermann, herzlichen Dank für die spannenden Informationen direkt aus Berlin und die wirklich interessante Analyse was da eigentlich passiert ist.

00:46:37: Ich bedanke mich bei Philipp Piattoff in der Redaktion, der in Berlin ist und das Ganze viel besser noch im Blick hat als ich, was da alles passiert ist!

00:46:45: Ich bedank mich bei Daniel van Moll für die mal wieder nächtliche Produktion Und ich bedank dich bei Etienne Fruchtmann für Social Media.

00:46:57: Und wer kommentieren will, zum Beispiel was hier in der Koalition passiert oder vor allem noch nicht passiert wie das dann Sachsen-Anhalt ablief.

00:47:05: Der kann das tun auf all unseren Plattformen.

00:47:07: Lasst auch gerne ein Like da!

00:47:09: Das hilft uns.

00:47:10: und ja ich verspreche dass wir in den nächsten Tagen natürlich auch noch mehr darüber sprechen was ich so in der Ukraine höre sehe erlebe.

00:47:19: Ich bedanke mich erst einmal fürs zuhören.