Regierung rutscht in Total-Blockade / Neue Putin-Taktik

00:00:01: Insofern ist mein Eindruck eher, dass man Friedrich Merz unter Druck setzen will und das man sich für die Zeit nach Friedrich-Merz schon eine gute Position verschaffen will als vermeintlicher Strategie oder Visionär.

00:00:17: Oder jemand der ja knallhart mit den Reformen umgeht, der eben da schon Frühstand ist alles nicht verboten aber das ist jetzt ja nicht so dass diejenigen, die das jetzt vorschlagen denken okay das werden wir in dieser Legislaturperiode mit diesem Koalitionspartner umsetzen

00:00:34: können.

00:00:36: Es ist Sonntagabend für Paul Ronsheimer Verhältnisse noch wahnsinnig früh erst achtzehn Uhr fünfzig.

00:00:43: aber so ist es denn wir sprechen heute nicht nur über Donald Trump wie sie oft an den vielen späten Abenden an denen wir aufnehmen sondern vor allem über die Innenpolitischen Turbulenzen die es gerade in Berlin gibt in der Koalition.

00:00:57: man weiß gar Wo man anfangen soll bei immer neuen Reformblockaden, bei immer neuem Forderung und der Frage die sich immer mehr Politiker der CDU oder CSU unter SPD stellen.

00:01:11: Wie soll das eigentlich mit dieser Regierung weitergehen?

00:01:14: Aber natürlich schauen wir heute auch auf die Welt – auf alles was in der Außenpolitik passiert und uns betrifft!

00:01:20: Das ist einerseits das Treffen des deutschen Ausministers Johann Wadefohl mit seinem russischen Amtskollegen Das erste Treffen dieser Art seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar.

00:01:35: Und dann gibt es Entwicklungen beim amerikanischen Präsidenten ebenfalls in Bezug auf die Ukraine, die sehr widersprüchlich scheinen aber doch darauf hindeuten dass dahinter den Kulissen sehr viel passiert.

00:01:46: Mein Name ist Philipp Piertow ich bin Journalist und Kollege von Paul Ronsamer.

00:01:51: Hallo Paul!

00:01:53: Lass uns mit der Bundesregierung beginnen.

00:01:57: Unsere Kollegin Angelika Hellemann hatte diese Exklusivgeschichte.

00:02:01: Die SPD blockiert jetzt die Pflegereform aus dem Gesundheitsministerium von Carsten Sinnemann und damit kann man sagen, es gibt eine Blockade bei der Steuerreform, bei der Rentenreform Es gibt Unstimmigkeiten beim Haushalt und nun eine offizielle Blockadehaltung Bei der Pflege Reform, die den Bundeshaushalt sehr viele Milliarden einsparen soll Die ansonsten fehlen.

00:02:28: Was ist da gerade los?

00:02:30: Ja, je nachdem mit wem man spricht, ist es so dass die einen den anderen die Schuld geben und andersrum, so wie's ja schon ein bisschen länger geht.

00:02:39: fangen wir mal beim Thema Pflege an.

00:02:42: Da ist es So das die Union das jetzt so durchsetzen will.

00:02:46: aber die SPD sagt naja Wenn wir schon harte Reformen machen, dann müssen wir auch strukturell an bestimmte Dinge ran.

00:02:56: In SPD wird behauptet man habe ja auch in der Villa Borsig unter anderem damals bei dem berühmten Treffen schon darüber gesprochen es geht um ein Ausgleich zwischen privater und gesetzlicher also am Ende einen sozialen Ausgleicht den die SPD durchdrücken will.

00:03:19: dass diese Blockade, die die Kollegin Angelika enthüllt hat auch vorher nicht diskutiert worden ist.

00:03:27: Also angeblich habe man da in Teilen aus den Medien raus erfahren und es ist jetzt so das alle auf dieses Krisentreffen schauen und sich fragen wer will jetzt da eigentlich genau was?

00:03:39: Und wie konnte es soweit kommen?

00:03:41: geht es der SPD tatsächlich um die Pflegereform oder wollen sie mit einem Einsatz und einer öffentlichen Kritik dann an anderen Stellen etwas bekommen.

00:03:51: Offenbar will die Union aber hart bleiben, wir wissen ja auch Gaston Lendemann der neue Gesundheitsminister ist jemand in der Vergangenheit immer wieder noch viel stärkere man kann sagen radikalere Reform gefordert hat und er will hart bleiben genauso aber die SPD.

00:04:08: Und wenn man mal ein bisschen von dem Pflegeteil rausgeht und auf das große Ganze schaut dann kann man schon so etwas erkennen, dass jetzt wieder alles offen ist.

00:04:20: Also das

00:04:20: alle

00:04:21: sich trauen hier eine Blockade zu setzen, dass sie sich trauern zu sagen ne wir sehen das aber anders was auch im Umgang miteinander zu tun hat also des SPD und Union sich zunehmend misstrauen was sicherlich auch mit dem Autoritätsverlust des Kanzlers zu tun haben der sich eben in den vergangenen Wochen noch einmal verstärkt hat und man bekommt den Eindruck Ja, jeder macht so ein bisschen das was er sie gerade will.

00:04:47: Ich habe auch mit einigen CDU-Politiken telefoniert zu genau diesem Thema und da gab es zwei unterschiedliche Lesarten.

00:04:55: Das eine ist die sehr hoffnungsvolle Und die lautete man hofft dass die SPD einfach nur noch einmal nachverhandeln möchte.

00:05:04: Das heißt vielleicht will sie irgendwelche Steuererhöhungen fordern Vielleicht will sie ein paar weniger Kürzungen irgendwelchen Ausnahmen Vielleicht möchte sie auch einfach ihrer Klientel zeigen, schaut mal.

00:05:15: Wir winkt nicht alles durch sondern wir kämpfen für euch und deswegen macht man eben erstmal einen großen Blockadeaufschlag.

00:05:23: allerdings haben die Politiker mit denen ich gesprochen habe auch gesagt das ist wirklich die sehr optimistische Lesart denn die etwas pessimistisch vielleicht ja sogar realistischer lautet Da findet gerade eine so große Entfremdung statt und zwar nicht nur bei der Pflege, sondern eigentlich allen Reformprojekten zwischen SPD und Union.

00:05:44: Dass das einfach nur das erste große Zeichen ist – man kann nicht miteinander!

00:05:51: Wie deutest du das?

00:05:54: Ist das ein Auseinandergehen schon?

00:05:56: So wie wir es bei der Ampel erlebt haben… oder ist das noch viel zu früh darüber zu sprechen?

00:06:01: Also diese Entfremdung erleben wir schon länger.

00:06:04: Die hat auch nicht erst nach den schlechten Wahlergebnissen begonnen, aber das ist natürlich so ein Prozess der sich immer weiter gegenseitig verstärkt.

00:06:14: Ich denke eines kann man festhalten wenn jetzt eine einzelne Reform wie zum Beispiel die Pflege er wirklich scheitern sollte dann ist es am Ende auch immer mit der Frage verknüpft okay war's das dann mit der Koalition?

00:06:27: Also das ist einerseits risikoreich, was die SPD hier macht oder in anderen Fällen die CDU.

00:06:32: Auf der anderen Seite wissen alle na gut wenn ihr das wirklich durchzieht ja dann ist es irgendwann vorbei.

00:06:40: also kann natürlich auch so ein langsamer Unfall sein.

00:06:43: aber alle wissen dass wenn man sich auf öffentlicher Bühne so streitet und am Ende da nicht zusammen kommt ja dann war's das!

00:06:50: Insofern gibt es da eine gewisse Disziplin die Frage ob sie noch überall einsetzt.

00:06:57: Aber die entscheidende Frage ist ja so ein bisschen, was nimmt man denn mit nach diesen Wahlergebnissen?

00:07:02: und da fallen die Analysen immer noch unterschiedlich aus?

00:07:05: Also da haben wir auch im Podcast schon häufiger drüber gesprochen.

00:07:08: Die einen sagen das zeigt dass wir jetzt mit diesen Reformen ganz schnell durchführen müssen, dass wir viel zu langsam waren, dass das entschieden vorangetrieben werden muss.

00:07:20: Das kommt dann vor allem vom Bundeskanzler von anderen um ihn herum.

00:07:25: Dann wiederum gibt es, aber das tatsächlich nicht nur eine SPD sondern eben auch ein Teil in der CDU.

00:07:30: Wir haben die Ostministerpräsidenten angesprochen dass eben bei bestimmten Teilen und bestimmten Reformen ist möglicherweise zu schnell oder zu viel war Und da haben diese beiden unterschiedlichen Kohle in Wahrheit noch nicht so zusammengefunden Dass sie sagen okay in diese Richtung gehen wir jetzt?

00:07:47: Insofern ist davon auszugehen Das für bei allen Punkten und das sind sehr viele Die Jetzt kommen mit den nächsten Wochen und Monaten immer wieder diese Debatten erleben könnten und im extremen Fall dann eben immer wieder auch eine Frage, ob diese Koalition hält oder nicht.

00:08:02: Du hast gesagt man geht in unterschiedliche Richtungen oder man hat noch nicht die eine Richtung gefunden in die man geht.

00:08:08: jetzt ist es ja so dass Friedrich Merz der Bundeskanzler sich in einer sehr schwierigen Lage befindet.

00:08:15: damit meine ich gar nicht die Umfragewerte und die Wahlniederlagen.

00:08:19: das haben wir alles zu genüge besprochen.

00:08:22: Aber wenn wir jetzt einmal auf diesen Reformkurs schauen, dann gibt es auf der einen Seite die SPD.

00:08:28: Die möchte das alles, wie sie sagt, sozialer gestalten nicht nur kürzen, die möchte die Reform auf jeden Fall aufweichen.

00:08:38: und dann gibt's

00:08:39: das

00:08:40: CDU-Präsidium und die Ministerpräsidenten.

00:08:43: da ist mit denen bald eine Präsidiumsklausur geplant mit ihnen und den Bundeskanzler.

00:08:49: Die Ministerpräsidenten möchten Friedrich Merz Druck machen beziehungsweise ermutigen, sehr hart zu verhandeln.

00:08:57: Das heißt da könnten bei dieser Präsidiumsklosur ganz neue Vorschläge entstehen was der Kanzler denn von der SPD verlangen soll?

00:09:06: Auf der einen Seite haben wir also diese Ministerprräsidentin der CDU die sagen Wir brauchen jetzt viel mehr CDU pur!

00:09:12: Wir dürfen uns nicht mehr von der SPD über den Tisch ziehen lassen auf der anderen Seite haben.

00:09:18: Auch das, was wir jetzt schon geplant haben ist uns eigentlich zu viel.

00:09:21: Das sind ja total gegensätzliche Richtungen und mittendrin ist der Kanzler, der es hier eigentlich beiden recht machen muss.

00:09:28: Wie kann er das auflösen?

00:09:30: Ja, das ist eigentlich kaum möglich.

00:09:32: Er wird irgendwann sich klar bekennen müssen.

00:09:35: aber wenn wir mal mit den Ministerpräsidenten beginnen dann ist da etwas sehr Interessantes passiert in der vergangenen Woche wo klar war dass sich zum Beispiel der hessische Ministerpräsident aber auch andere gegen die Zuckersteuer gestellt haben, also dass sie bestimmte Dinge, die zumindest diskutiert wurden im Bundesrat bzw.

00:09:57: die demnächst gesetzt werden sollten plötzlich wieder in Frage stellen.

00:10:01: und das passiert zu einem Zeitpunkt als die Ministerpräsidenten immer generfter geworden sind von Friedrich Merz unter anderem durch den sogenannten Tankrabatt Die Finanzierung dieses Tankrabats der dann ja beschlossen wurde und der Eilig vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin öffentlich gemacht wurde.

00:10:24: Da gab es Ärger um die Finanzierung, viele Ministerpräsidenten erfüllten sich da brüskiert vom Kanzler.

00:10:30: Und wie ich höre ist es so dass man sich jetzt eben überlegt hat wir machen inhaltlich nicht mehr alles mit sondern haben hier auch unsere eigene Position einmal cementiert.

00:10:42: Also insofern du hast vollkommen recht, das ist doppelt schwierig denn einerseits muss Merz mit der SPD klar kommen und er muss vor allem mit einer SPD klarkommen wo nicht wirklich klar ist ob das auch gilt aus der Vergangenheit was sie gesagt haben.

00:10:58: denn wir wissen Manuela Schwesig ist ja mächtig geworden die sich gegen die Rente gestellt hat zusammen mit anderen CDU-Ministerpräsidenten aber auch an anderen Fragen Und dann sind da jetzt diese Ministerpräsident So, und wenn wir sehen das in der CDU ist plötzlich solche Aufstände gibt dann stellt sich natürlich immer auch direkt die Frage was wollen sie da eigentlich mit bezwecken?

00:11:21: Geht es ihnen wirklich um inhaltliche Dinge oder beschädigen Sie bewusst oder unbewusst den Kanzler weiter durch zum Beispiel dass sie sagen naja bei dieser Steuer sind mir nicht dabei.

00:11:36: Die wissen ja ganz genau Was das bedeutet, wenn sie sich in der Öffentlichkeit zu Wort melden und wie schwierig das ist für Friedrich Merz damit umzugehen.

00:11:45: Also ich erkenne da schon eine Trendumkehr bei den MPs die bislang ja sehr treu und ergeben waren zumindest öffentlich was sie im Hintergrund untereinander getan haben.

00:11:59: Das sind andere Frage.

00:11:59: haben wir hier auch schon viel diskutiert aber Das ist jetzt schon wirklich wichtig für Friedrich Merz und durchaus auch gefährlich.

00:12:08: Ja, das hat ja Auswirkungen auf März aber auch die Bevölkerung was die Ministerpräsidenten machen.

00:12:14: deswegen würde ich gern besser von dir verstehen worauf das hinauslaufen soll und du hast ja diese interessante neue Entwicklung beschrieben.

00:12:23: Ich fand die wurde ganz besonders deutlich beim Interview dass der hessische CDU-Ministerpräsident Boris Rhein in der Bild am Sonntag gegeben hat.

00:12:32: Da finden sich auf der einen Seite Lob für Friedrich Merz.

00:12:36: Er lobt zum Beispiel die Stadtbildaussage des Bundeskanzlers, die er vor vielen Monaten getroffen hat.

00:12:42: aber als er gefragt wird bleibt Friedrich Merts auch im nächsten Jahr CDU-Chef.

00:12:47: Der sagt rein ich bin kein Zukunftsforscher.

00:12:51: also normalerweise wenn man solche Spekulationen abräumen will das sagt man ja selbst verständlich.

00:12:57: zu sagen Ich Bin Kein Zukunfts Forscher ist ja in der Politik Sprache eine sehr eindeutige Zeichen, dass man einfach nicht Ja sagt.

00:13:08: Absolut!

00:13:09: Also viel härter hätte er das kaum formulieren können denn das ist ja nicht mal ein Zwischenton sondern lässt es komplett offen.

00:13:17: Er stellt sich eben nicht hundertprozentig hinter Friedrich Merz und das ist tatsächlich die entscheidende Passage in diesem Interview.

00:13:26: Und es ist so, dass es ja auch zuletzt in der FHZ und in anderen Medien Spekulationen gegeben hat darüber welche Rolle sich Boris Rhein für sich selbst wünscht.

00:13:36: Ob er möglicherweise Ambitionen hat?

00:13:38: Da wurde Bundespräsident genannt da wurde auch nämlich CDU-Chef gesagt.

00:13:42: Auch das wurde in der FAZ beschrieben.

00:13:45: Also insofern kommt noch das dazu Dass sich mögliche Nachfolger auf CDU-Vorsitz oder aber auch Kanzler auch was auch immer, sich da im Hintergrund warm laufen könnten.

00:14:00: Und das macht die Sache natürlich besonders schwierig für Friedrich Merz und ich habe es in einem Kommentar vor einer Woche schon mal kritisiert oder vor zwei Wochen wo's um den Brief der Ministerpräsidenten geht und da hab' ich geschrieben und gesagt also entweder stellen sie sich jetzt alle hinter Friedrich-Merz Oder eben nicht und dann bräuchte es Konsequenzen.

00:14:27: Aber dieses Zwischending, also so eine halbe Unterstützung in dem Brief damals ohne seinen Namen zu nennen Und jetzt wieder ein gewisser Abkehr an bestimmten Stellen bewusst gesetzte Nadelstiche Also ich weiß nicht ob das im Sinne der Bevölkerung ist und ob dass der CDU irgendwie helfen kann die ja muss man auch dazu sagen Auch wenn's ne Insaumfrage ist auf runtergesunken sind, also unter zwanzig das erste Mal.

00:14:58: Das wurde ja häufig als psychologische Zahl genannt und die AfD ist bei über neunundzwanzig.

00:15:05: Also die Lage wird ja immer schwieriger Und gleichzeitig kann man sagen natürlich muss über Inhalte diskutiert und auch gestritten werden und vielleicht machen Medien zu häufig aus allem irgendwie einen Streit.

00:15:18: aber wenn der Kanzler mit seinen Präsidiumsmitgliedern und Ministerpräsidenten nicht einer Meinung ist und man das Gefühl hat, dass sie da irgendwie nicht gemeinsam in eine Richtung laufen.

00:15:29: Nämlich, dass die diese Reformen so umsetzen oder anders umsetzten oder wie auch immer dann ist es ein Problem.

00:15:36: Ja?

00:15:37: Es ist ein Problem vor allem für Friedrich Merz weil mein Gefühl ist, dass sowohl die SPD als auch die CDU-Ministerpräsidenten erkannt haben, dass diese Reforme so wie Sie jetzt auf dem Tisch liegen tatsächlich in Wahrheit vor allem Kürzungen sind und deswegen überhaupt nicht das Allheilmittel gegen das autoritäre Gift sind, wie Friedrich Merz das bezeichnet hat.

00:16:01: Sondern dass die einfach nur wahnsinnig unbeliebt sind.

00:16:03: und die SPD sagt ja wir können nicht nur kürzen bei der Rente, bei der Pflege

00:16:09: usw.,

00:16:10: Die CDU formuliert das etwas anders.

00:16:13: Also Boris Rein sagt im Bild am Sonntag Interview es ist Paradox eine Spritpreisbremse zu beschließen und den Menschen an der Supermarktkasse das Geld wieder aus der Tasche zu ziehen.

00:16:23: Damit spricht natürlich geplante Steuererhöhungen an.

00:16:27: Er nimmt die Zuckersteuer, eine unsägliche Steuer und-und-und Das heißt beide Seiten haben eigentlich verstanden.

00:16:35: mit den Reformen ist nichts zu gewinnen.

00:16:38: aber der, der in diesen Reformen bislang am meisten festhält vielleicht ist er noch der Einzige, der ihn festhält ist der Bundeskanzler.

00:16:46: Also eigentlich bräuchte es doch einen neuen Reformversuch wenn fast alle außer dem Kanzler merken dass das können wir so nicht machen.

00:16:55: Ja, das Problem ist glaube ich auch die aus Sicht der Ministerpräsidenten mangelhafte Einbindung in so einem Prozess also gerade bei dem Tankrabatt und es ist dann ja sehr plötzlich passiert.

00:17:06: er ist offenbar einfach vor die Presse gegangen also der Bundeskanzler Friedrich Merz ohne dass entscheidende Teile wirklich etwas davon wussten also sowohl Koalitionspartner als auch Ministerpräsidenten.

00:17:19: Und möglicherweise ist das jetzt auch die Art, so wie Boris Rhein reagiert hat um zu zeigen also uns gibt es auch noch du brauchst, um hier durch den Bundesrat zu kommen und wir machen nicht mehr einfach alles mit.

00:17:31: Denn auch das ist ja kompliziert Philipp in dieser Strategie dass sie jetzt erst einmal so in der Form weitermachen aber eigentlich ja in Wahrheit nicht dahinter stehen darüber haben wir viel diskutiert.

00:17:44: Das bedeutet ja, man muss irgendwie der Öffentlichkeit zeigen.

00:17:49: Naja also dann in ein paar Monaten oder wann auch immer... Ich habe das ja schon immer kritisch gesehen!

00:17:55: Also es könnte auch um die eigene Absicherung gehen.

00:17:58: Es gibt ja jetzt auch offene Forderungen, die ganz neu sind.

00:18:03: Nicht dass man sich nur hinstellt und sagt, die geplante neue Steuer ist vollenwindig oder die Steuerentlastung bei der sogenannten Steuerreform, die geht nicht weit genug.

00:18:14: Oder die Kürzung beim Elterngeld... Die wollen wir auch nicht, sondern es gibt jetzt auch was ganz Neues und zwar wurde das im Interview mit dir geäußert von Johannes Winkel, Junge Unionschef und

00:18:25: frisch

00:18:26: gewählter Unions Vizefraktion Chefs.

00:18:29: so ist.

00:18:30: Der hat gesagt, also den Prinzip hat er versucht den Gerechtigkeitsbegriff Neu zu definieren und hat gesagt wie kann es eigentlich sein?

00:18:38: dass jemand, der nichts in die Systeme einbezahlt hat das gleiche aus ihnen herausbekommt im Falle der Grundsicherung wie jemand der zehn zwanzig dreißig Jahre gearbeitet hat?

00:18:49: und eigentlich müssen diejenigen die Grundsicherungen bekommen und noch nie was eingezahlt haben weniger bekommen.

00:18:56: Und damit sind natürlich überproportional viele Migranten gemeint.

00:19:00: Winkel Münsters gar nicht auf die Nationalität aber das ist natürlich die Realität.

00:19:05: Ja also ich würde erst mal widersprechen dass er es nicht auf Migration mündst, denn

00:19:11: er sagt das zumindest.

00:19:12: Er sagt es nicht genau.

00:19:14: aber also ich finde ja also erst mal das finde ich schwierig, dass man so tut als würde es ja in Wahrheit um das Thema nicht gehen möglicherweise um irgendwie zu verdeutlichen wir sind noch anders als die AfD oder wir kuppen von der Vorschläge nicht eins zu eins ab Aber natürlich denkt da jeder dran.

00:19:32: Also was man sagen muss Wir waren ja viel auch im Land unterwegs viele Leute getroffen.

00:19:37: Das ist etwas, was viele Menschen beschäftigt.

00:19:40: Gerade vor dem Hintergrund der Menschen aus der Ukraine gekommen sind aber auch aus anderen Ländern gerade wenn die Arbeitslosigkeit zunimmt Was ich... man kann sich ja jeder dieses Interview anhören und ich glaube man kann es auch an meiner Fragestellung erkennen was ich nicht so ganz verstanden habe.

00:19:59: Wenn man in der Position seinen Vorschlag macht also viel zu Fraktion Chef der Jungen Union dann bräuchte es doch eigentlich auch irgendwie eine Art Konzept.

00:20:07: Also da gibt es ja viele, viele Fragen die sich stellen.

00:20:10: Ja?

00:20:10: Erst einmal das habe ich angesprochen wie sehr ist man davon der AfD getrieben?

00:20:15: okay das kann man noch als theoretische Diskussion abtun.

00:20:18: dann aber was ist denn eigentlich mit unserem Grundgesetz und wie würden Gerichte dazu urteilen?

00:20:26: also wie soll so etwas gehen?

00:20:28: denn bislang war immer vollkommen klar dass es eine Gleichbehandlung geben muss also richterlich gesprochen.

00:20:37: Und dann, also wie konkret soll das Ganze aussehen?

00:20:40: Und da fand ich erstaunlich, dass es

00:20:42: da

00:20:43: ja nichts tieferes gab.

00:20:45: Also ist sozusagen ein Vorstoß und wie gesagt, ich habe ja gesagt viele Menschen diskutieren darüber aber als Union oder CDU oder als Person wenn man das anspricht müsste man doch jetzt auf was vorlegen.

00:20:58: Ich kann dir garantieren spätestens jetzt nach deiner Kritik in diesem Podcast wirds etwas geben müssen.

00:21:05: Also ich kann mir nicht vorstellen dass der Chef der Junge Union sowas fordert, ohne dass er dann später ein entsprechendes Papier vorlegt.

00:21:14: Er hat hier auch

00:21:16: ganz kurz in dem Interview mit dir angekündigt, er wird auf die Entscheidungsträger zugehen und zwar auf Bundeskanzler Merz und auf Babelbars.

00:21:25: Das heißt... ...er hat schon einiges versprochen?

00:21:29: Ja absolut.

00:21:30: aber wie gesagt mit dieser Frage die er da verknüpft hat und der Ungerechtigkeit und der Wiedergabe dieser Stimmung.

00:21:37: Was ich mich jetzt auch, weil das Interview wurde ja am Sonntag auch viel diskutiert und viel zitiert und auch in den sozialen Medien besprochen was das jetzt genau war also worum es ihnen geht.

00:21:51: Jetzt redest du ja auch viel mit in der Union.

00:21:53: ist dein Eindruck dass es für so einen Vorstoß eine Mehrheit gäbe oder ist das die junge Union?

00:22:00: Also...was ist das?

00:22:03: Ja ich glaube dafür könnte man relativ leicht Mehrheiten organisieren.

00:22:08: Denn es trifft natürlich überproportional viele Migranten, das hat etwas damit zu tun, dass einfach überproportional viele Migranten bei uns im Bürgergeld beziehungsweise in der neuen Grundsicherung sich befinden.

00:22:21: aber das ist eine Regel die es früher schon einmal gab und Es ist sehr leicht zu erklären warum das so ist.

00:22:28: also es fühlt sich tatsächlich glaube ich für sehr viele Menschen gerecht an wenn jemand der etwas eingezahlt hat in ein System, in den Sozialhilfesystem.

00:22:38: Dass er mehr rausbekommt als jemand der noch nichts geleistet

00:22:42: hat.".

00:22:43: Ich glaube dem würden sehr viele Menschen in der Bevölkerung zustimmen wahrscheinlich sogar unter SPD-Wählern.

00:22:49: so lautet meine Vermutung.

00:22:51: deswegen die Person mit denen ich zu tun hatte die fanden das gut aber das war jetzt auch nicht so dass sie gesagt haben Mensch endlich jetzt geht es los!

00:23:00: Das ist unsere Vision für die Zukunft Aber eher das Gefühl, sowohl bei dem Vorschlag von Johannes Winkel als auch bei der Kritik von Boris Rhein an den geplanten sogenannten Reformvorhaben.

00:23:11: Warum so genannt?

00:23:12: Weil da tatsächlich oft nicht in die Struktur gegangen wird sondern es wird hier und da ein bisschen was gestrichen.

00:23:17: Ich glaube sie haben verstanden dass man das gesamte Reformprojekt vollkommen falsch angeht.

00:23:24: Und zwar ist Friedrich Merz Bundeskanzler geworden nach einer langen Zeit in der Opposition, in der eigentlich genug Zeit hatte sich zu überlegen welche Reform er machen möchte und wie er sie auch der Bevölkerung erklärt.

00:23:36: Und dann ging es von Anfang an gegen die Leistungsträger also diese berühmten Aussagen von Friedrich Merz das Deutsche nicht genug arbeiten.

00:23:44: dabei gibt es aber sehr viele Menschen die gar nicht arbeiten in Deutschland und die einfach nur Geld kassieren.

00:23:49: Also vielleicht könnte man bei denen ja anfangen.

00:23:53: Aber all diese Reformvorhaben die konzentrierten sich primär auf Menschen, die arbeiten und die einzahlen.

00:24:00: Und dieses System am Laufen halten.

00:24:03: Das betrifft die Leute, die auch in Frührente gehen.

00:24:06: Die haben ja auch gearbeitet, sonst würden sie ja nicht in Rente in Frührenten gehen!

00:24:10: Das betrfft vor allem Menschen natürlich die Eltern Geld beintragen und zum ersten Mal in ihrem Leben war so viele von ihnen eine Sozialleistung brauchen.

00:24:19: Ich glaube man hat in der Union verstanden dass man ein Reformpaket nicht durchsetzt, wenn man einfach nur jene Stärke schröpft die das System am Laufen erhalten und deswegen versuchen wir nichts umzuschwenken.

00:24:32: Aber also bei einem Respekt für die strategische Weitsicht der führenden CDU-Körpfe oder der zweiten Reihe oder wie auch immer.

00:24:41: aber ich meine wir haben ja am Anfang darüber gesprochen was jetzt schon alles diskutiert wird und wo man sich nicht einig ist.

00:24:49: bei Dingen von denen man dachte dass man sich einig Diejenigen können ja nicht allen Ernstes glauben, dass sie mit solchen Vorschlägen bei der SPD durchkommen würden oder das irgendwie in dieser Regierung funktionieren könnte.

00:25:02: Insofern ist mein Eindruck eher, dass man Friedrich Merz unter Druck setzen will und dass man sich für die Zeit nach Friedrich-Merz schon eine gute Position verschaffen will als vermeintlicher Strategie knallhart mit den Reformen umgeht, der eben da schon früh stand.

00:25:25: Ist ja alles nicht verboten.

00:25:26: aber das ist jetzt ja nicht so dass diejenigen, die das jetzt vorschlagen denken okay das werden wir in dieser Legislaturperiode mit diesem Koalitionspartner umsetzen können?

00:25:36: Das stimmt!

00:25:37: Das glaube ich wirklich fast niemand mehr weil die SPD sehr vorsichtig ist gerade wenn es beim Thema Migration geht beispielsweise.

00:25:47: Aber ich glaube auch, dass es darum geht für die CDU-Politiker mal wieder etwas zu fordern was auch irgendjemand im Land noch richtig gut findet.

00:25:56: Und das ist bei den vorstehenden Reformen einfach nicht der Fall!

00:26:00: Also ich glaube wenn du als gerade als Junge Unionchef nur noch forderst was mit der SPD umzusetzen ist dann war's das für dich also das war es aber auch für die junge Union.

00:26:10: da kannst du ja nichts mehr fordern Was wirklich dem entspricht woran Du glaubst.

00:26:14: Das gilt auch für viele andere Politiker in der CDU Und die sind jetzt so ein bisschen getrieben von der Vorstellung mehr CDU-Pur und mal schauen, was dann dabei rumkommt.

00:26:23: Aber erstmal müssen wir etwas fordern, das überhaupt noch jemand gut findet.

00:26:26: Ja klar!

00:26:27: Und jeder Politiker kann ja seine eigene Meinung haben oder sollte sie haben und auch Dinge entwickeln alles richtig.

00:26:32: nur nochmal also mit sogenannt CDU pur ist man im letzten Wahlkampf angetreten und ist danach ziemlich in der Realität angekommen.

00:26:45: Also dann müsste man vielleicht auch mal klären, wie man denn diese Dinge umsetzen kann also auch was an einzelnen Ministerpräsidenten sagen.

00:26:54: Denn wenn ich mir Leute anschaue die auf diese Bundesregierung blicken Und auch mit die Werte anschauen Dann ist es ja nicht so dass sie sagen oh toll endlich mal wieder eine Idee Aber am ende wird eben das nicht umgesetzt.

00:27:07: also darum Es geht doch vor allem darum dass wir seit Monaten oder mehr als ein Jahr über Reform-Ideen oder Reformvorhaben Konkreteres diskutieren, aber die Dinge dann am Ende nicht gesetzt werden und anders gesetzt wird.

00:27:24: Wenn jetzt Ranghohe, Rominente, Ministerpräsidenten andere Dinge vorschlagen von dem man nur hinweist okay da geht es jetzt irgendwie um die innerparteiliche Profilierung.

00:27:35: ja was sollen die Leute denn denken?

00:27:37: das stimmt

00:27:37: wenn man glaub für dich Verloren hat, ist es schwierig dann immer neue Dinge zu fordern.

00:27:42: Ich glaube das merken die CDU-Politiker auf.

00:27:46: Paul.

00:27:46: eine Sache, die ich noch spannend fand, die mir auch aus der CDU berichtet wurde und zwar dass man ein bisschen Hoffnung oder eine strategische Hoffnung geschöpft hat Aus den Wahlniederlagen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

00:28:03: Ja da hat die CDU krachend verloren.

00:28:05: vor allem in McPom ist er aus dem Landtag geflogen.

00:28:09: Aber da bilden sich ja jetzt womöglich, also in McPom sehr wahrscheinlich in Berlinow womöglich rot-rot grüne Koalition.

00:28:17: Das heißt das sind Koalitions, da kannst du als mit Rechtspartei, als konservative Partei erstmal richtig gut Opposition machen und da bist du in dieser alten Blockkonfrontation drin die die CDU seit langem nicht mehr erlebt hat Und das haben mir zwei Personen berichtet, wie hoffnungsproh man da war.

00:28:35: Dass man da wieder links von sich einen politischen Gegner hat den man bekämpfen kann.

00:28:40: und dann passierten aber zwei Dinge.

00:28:43: zum Einen tauchten die Urlaubsfotos von Jens Spahn auf auf Sardinien während er im Bundestag fehlte in der Haushaltsausschuss und zum anderen erschienen dann die großartige ZDF Dokumentation inside CDU mit ganz vielen Einsichten des Innenleben einer Partei, die sich ein wenig entfremdet zu haben scheint von der Bevölkerung.

00:29:07: Wie hast du diese vergangene Woche erlebt?

00:29:10: Ja das muss man vielleicht kurz erklären.

00:29:12: also Jens Spahn ist ja zurückgetreten wegen des sogenannten Leimutterskandals.

00:29:16: er hat ja damals hier im Podcast auch in das Interview gegeben.

00:29:20: dann war er für ein paar Wochen abgetaucht kam wieder nach Berlin und hat dann weil er nur noch einfacher Abgeordneter war musste er ja, wie soll ich sagen einen sogenannten Ausschussplatz bekommen weil er eben nicht mehr Fraktion Chef war.

00:29:36: und das ist so dass es unterschiedliche Ausschüsse gibt also Finanzen zum Beispiel.

00:29:41: Es gibt Außen-Innen und es gibt den Haushaltsausschuss der mächtigste.

00:29:46: da geht es um den Haushalt im Parlament.

00:29:52: Jetzt ist es so, dass viele in diesem Haushaltsausschuss sagen wir wollen mit dem dann nicht mehr zusammenarbeiten weil sie so wütend sind darüber das ihren Spahn eben gefehlt hat.

00:30:03: Krankheitsbedingt ist es nicht ganz klar.

00:30:06: offenbar ging es da um sein Kind aber die Wut auf Spanen ist wirklich riesig und war natürlich auch in den sozialen Medien wieder kursiert.

00:30:16: Dann gab es Berichte, wonach er jetzt nochmal eine letzte Chance bekommen soll.

00:30:21: Und da haben viele gefragt, wieviel Chancen sie noch bekommen nach all dem.

00:30:25: und er wird immer mehr zu einer wirklichen Belastung für die Partei nach den vergangenen Wochen.

00:30:34: Es ist eben nicht nur Spahn der in der Debatte stand sondern auch Philipp Amthor, der mittlerweile Staatssekretär im Kanzleramt ist Und dort in einer ZDF-Doku, der ich auch bin.

00:30:48: CDU Inside also ich habe da mit kommentiert mit anderen Kollegen die Lage.

00:30:53: Die haben mehrere Politiker mehrere Monate begleitet und man sieht ausgerechnet Amtor wie er im Kanzleramt läuft, wie er sich freut über seinen neuen Job.

00:31:02: Er war vorher im Digitalministerium und jetzt sieht man Präzisierung.

00:31:08: er war vor her parlamentarischer Staatssekretär beim digitalen Minister Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit im Kanzleramt.

00:31:16: Genau, das ist nicht

00:31:17: aus einer Beförderung?

00:31:18: Genau, eine Befördere und koordiniert dort Bund-länderangelegenheiten Und es ja auch schon immer sehr nah dran gewesen an Friedrich Merz.

00:31:29: In dieser Doku sieht man nun wie er sich freut wird durchs Kanzleamtläufe vorbei.

00:31:33: An Bildern geht das immer unterlegt mit Musik und dann sieht man

00:31:37: u.a.,

00:31:38: ein Strandkorb in sein neues Büro gebracht wird.

00:31:42: Offenbar aus Mecklenburg-Vorpommern, was ja auch sein Landesverband ist.

00:31:47: und diese Szenen wurden tausendfach geteilt in den sozialen Medien als Beleg für die Abgehobenheit der Union wie sehr man sich von der Basis aber auch von den Wählern entfernt habe denn es ist ja so.

00:32:02: parallel dazu ist eben die CDU nicht mehr im Landtag, also sind ja unter fünf Prozent gerutscht und insofern wirkte das natürlich besonders absurd dass man auf der einen Seite den freudigen Amthor sieht.

00:32:16: Und auf der anderen Seite die Situation im Mecklenburg-Vorpommern aber eben auch im Boden wo die Werte ja auch eine Katastrophe sind und natürlich wurde das auch viel geteilt von AfD Anhängern oder Kritikern der Union insgesamt.

00:32:30: aber eben In der Basis wurde das mit großem Kopfschütteln und fast Resigenationen zur Kenntnis genommen, im Sinne von was soll denn eigentlich noch alles passieren.

00:32:42: Was wiederum auch zeigt dass es eben bei dieser schweren Krise der CDU nicht allein um Friedrich Merz geht sondern schon noch ein paar mehr Leute und vielleicht auch die Gesamtstruktur was ja wiederum Johannes Winkel in unserem Interview angesprochen hat, dass man keine Garantie dafür habe dass die CDU überhaupt überleben kann.

00:33:05: Die Doku sei jedem ans Herz gelegt, wirklich sehr faszinierende Einblicke eigentlich für alle Menschen, die sich für Politik interessieren und man kann einiges nachschauen wie das ja so aus CDU-Sicht gelaufen ist.

00:33:18: Ja wir bleiben natürlich an diesem Thema dran.

00:33:21: Es gibt bald die CDU Präsidiumsklausur es gibt bald einen Koalitionsausschuss zwischen der Union und der SPD Und es geht um Um alles, das geht um Reformen und die Differenzen werden immer größer.

00:33:34: Es geht natürlich um die Zukunft des Bundeskanzlers wirklich wahnsinnig viel.

00:33:40: Lass uns jetzt einmal in die Außenpolitik wechseln!

00:33:42: Ich fand es war eine wahnsinnigt überraschende Meldung, die man gesehen hat als plötzlich der deutsche Außenminister Johann Wadefohl dem russischen Außenminister Segel Lavrov die Handschüttelte ihm gegenüber saß Und zum ersten Mal seit vielen Jahren eben ein deutscher und russischer Außenminister miteinander sprachen.

00:34:03: Du hast die Kritik dran gesehen, du hast das Lob gesehen... Wie würdest du das bewerten?

00:34:10: Ist es prinzipiell falsch aktuell auf dieser Ebene mit Russland zu sprechen?

00:34:15: Nein!

00:34:15: Ich finde's richtig sowohl innen als auch außenpolitisch.

00:34:19: Johann Wadevul war ja auch bei unserem Podcast zu Gast.

00:34:22: erst vor wenigen Wochen hat sich dort all meinen Fragen gestellt Und was man da schon erkennen konnte, fand ich, dass er das Deutschland und Europa eine größere Rolle spielen soll.

00:34:32: Dass man eben diese sogenannten Verhandlungen – weil bislang waren es ja nicht wirklich Verhandlung zwischen Russland und der Ukraine – nicht allein den USA beziehungsweise Jared Kushner und Steve Wittkopf überlassen sollte.

00:34:43: Also das war schon dort zu spüren.

00:34:46: Möglicherweise….

00:34:47: Das ist wiederum interessant!

00:34:49: War das eben nicht lange geplant?

00:34:51: Zumindest weiß ich aus hohen Koalitionskreisen dass niemand vorab, sehr sicher der Bundeskanzler aber andere die eine wichtige Rolle spielen da informiert wurde vorher.

00:35:02: Also auch diese sind von der Allmeldung überrascht worden.

00:35:06: das war der Fool dort.

00:35:07: Lavrov trifft.

00:35:08: jetzt kann man sagen Mensch da hätte sich doch SPD und Unionma du beaustauschen sollen.

00:35:12: geschenkt Er hat ihn getroffen, vielleicht auch weil kurz vorher bekannt geworden ist dass Vladimir Putin von Donald Trump dem US-Präsidenten zum G-twanzig Treffen eingelordnet worden war.

00:35:23: Also das war ja kurz vorher und ganz sicher will Deutschland eben einerseits zeigen okay wir spielen irgendwie noch eine Rolle und vor allem Europa will das gemeinsam zeigen.

00:35:34: Und dann gibt es da eine wichtige innenpolitische Komponente.

00:35:38: Wir haben darüber gesprochen wie wichtig das Thema Ukraine, Russland in den wahrgekämpften Sachsen-Anhalt im Mecklenburg auch in Berlin war.

00:35:47: Wie sehr dass die Menschen diskutieren und wie häufig gerade AfD und BSV die Bundesregierung angegriffen haben?

00:35:54: Dass sie nicht versuchen zu reden, dass sie nicht sprechen würden und auch dem denke ich wollte der Außenminister entgegentreten.

00:36:02: also ab jetzt kann er sagen was ist mit eurer Kritik?

00:36:06: natürlich haben wir geredet aber... dem Außenministerium auch wichtig, dass sie eben klar auf alles hingewiesen hätten.

00:36:14: Also da geht es einerseits um den Drohnenverfall in Leipzig.

00:36:18: Es geht aber natürlich auch um die Situationen der Ukraine.

00:36:21: also da hat ja Deutschland die Position nicht aufgegeben.

00:36:24: und dennoch um mal die Kritiker aufzugreifen wirkte das Setting natürlich schon ein bisschen absurd mit dem Putin Bild dort und anderen wo man dachte okay was passiert da gerade?

00:36:35: Ich fand es auch sehr interessant nach dem Termin total gelestert hat und gesagt hat, naja das war wahnsinnig unnötig.

00:36:43: Man hat da nichts Neues erfahren.

00:36:46: es wurden im Prinzip von der deutschen Seite nur Erklärungen vorgelesen die hätte auch sonst nachlesen können also sehr abfällig über so ein Termin gesprochen.

00:36:54: Ehrlicherweise dass bei so einem Treffen nichts Besonderes besprochen wird, falls das erste treffend ist, ist glaube ich völlig klar.

00:37:01: aber das Interessante ist auch Von wem ging eigentlich der Wunsch aus zu sprechen?

00:37:06: Und so wie Lavrov das intoniert hat, klang das ja so als hätte im Prinzip Deutschland drum gebettelt.

00:37:13: Aber was man so hört ist dass es auch anders gewesen sein kann.

00:37:17: So hatte Johann Wadefuhl das auch sehr vorsichtig im ZF-Interview intonierend und zwar dass er im Prinzip bitten entsprochen habe von anderen Außenministern.

00:37:28: Das heißt es könnte durchaus sein, dass auch Russland erstmal ein Interesse an so einem Treffen bekundet hat und dann sieht die Sache ja nochmal völlig anders aus oder?

00:37:36: Ja natürlich.

00:37:37: Und das kann ich mir auch gut vorstellen, dass es dieses Interesse gibt.

00:37:41: Und gleichzeitig gab es ja auch schon... und da lasse ich noch mal an das Interview erinnern mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb was wir vor fast genau einen Monat geführt haben oder anderthalb Monaten wo er ja auch schon davon sprach, dass es dringend europäische Initiativen bräuchte und das man eigentlich kurz davor stehe.

00:38:01: Dass es solche europäischen Initiatifen gibt?

00:38:04: Ich frage mich dabei immer.

00:38:05: also ich finde es richtig, dass man redet, dass mal alles versucht aber an der Situation hat sich natürlich nichts verändert.

00:38:11: Also wir können weder von russischen Medien, von Informanten oder von Geheimlinsberichten irgendwie erkennen, dass sich Russlands Haltung verändert hätte Was die Ukraine angeht und dass man irgendwie plötzlich bereit wäre, einen Kompromiss hinzubekommen.

00:38:29: Aber in so einer ja wirklich gefährlichen Situation auch für Europa besprechen immer wieder darüber was wäre wenn es ein Angriff geben könnte muss man natürlich Kontakt halten und versuchen auch wieder miteinander zu sprechen vor allem wenn wir überlegen das dieser Krieg eben mittlerweile seit fünf Jahren anderort.

00:38:49: absolut.

00:38:50: das sehe ich auch so in diesem Fall.

00:38:52: Es gab noch sehr interessante Entwicklungen zwischen Washington und Moskau.

00:38:56: Du hast es gesagt, Trump hat Putin eingeladen zum G-Zwanzig-Gipfel Und da hab... als ich das gelesen habe, dachte ich mein Gott wieder solche Trump finden.

00:39:07: Warum will der Putin jetzt so entgegenkommen?

00:39:08: Das Adeltin total ist ein Propagandageschenk.

00:39:12: Dann habe ich aber auch andere Meldungen gesehen die teilweise aber etwas kleiner waren und zwar einerseits hat Donald Trump, das Gesetz mit diesen legendären Graham-Sanktionen benannt nach Lindsey Graham dem verstorbenen Senator unterzeichnet.

00:39:26: Die Sanktion die neun sind noch nicht im Kraft damit aber er hat jetzt die Möglichkeit Strafzölle in Höhe von hundert Prozent glaube ich zu erheben gegen Abnehmer von russischem Öl und Gas.

00:39:41: Das heißt dass ist etwas was er vorher nicht durfte Und jetzt darf es.

00:39:44: er hat es noch nicht gemacht Aber er hat eben die Kraft dazu.

00:39:47: und zweitens Das war in Russland heute ein recht großes Thema.

00:39:51: Der Sprecher von Vladimir Putin Dimitri Peskov hat davor gewarnt, dass die Ukraine für Starlink freigeschaltet wird um nicht nur innerhalb der Ukraine zu operieren sondern Drohnenangriffe im russischen Hinterland auszuführen.

00:40:09: Das ist das scheint eine recht akute Sorge in Moskau zu sein.

00:40:13: Wir haben auf der einen Seite einen Gegenkommen bei Trump an Putin mit der Einladung Und auf der anderen Seite ja im Prinzip zwei Hebel, zwei Drohungen.

00:40:26: Wie siehst du was da gerade passiert?

00:40:27: Ja das ist die Trump-Strategie die wir schon länger erleben also in Richtung Moskau mit Zuckerbrot und doch dann auch immer wieder etwas Peitsche Was die Starlink Geschichte angeht dass es so dass die Ukraine schon seit Monaten Jahren das versucht von Elon Musk und anderem immer wieder die klare Ansage gab.

00:40:48: Auf keinen Fall, natürlich passt es jetzt auch nicht gerade zu Trumps Aussagen als er die angriffe, die ukrainischen Angriffe auf Öl- und Gastanlagen in Russland kritisiert hat und ihn aufgefordert hat diese einzustellen.

00:41:03: aber möglicherweise zeigt das dass es zumindest diskutiert wird eben auch die Frustration der Trump Administration dass eben von Russland weiterhin gar kein Einlenken vorhanden ist und, das man sich nicht auf irgendein gelagerten Kompromiss einlassen will.

00:41:21: Und er kennt natürlich auch – und Zelenski hat ja Trump jetzt wieder getroffen -, dass die Ukraine egal wie brutal diese Angriffe sind, egal wie schlimm es für die Ukraine ist oder wie schwierig auch angesichts der Opfer- und der fehlenden Soldaten für die Ukrainer, dass sie eben nicht bereit sind, aufzugeben und einfach einen Diktatfrieden zu unterschreiben.

00:42:08: Danke, dass ihr wieder zugehört habt.

00:42:10: Vielen Dank auch für das viele Feedback auf ronsheimer.tv.

00:42:15: Da findet ihr auch alle meine Social Media Accounts wo Ihr mich persönlich kontaktieren könnt.

00:42:20: Das glauben manchmal die Leute gar nicht aber ich schauen mir die Kommentare tatsächlich selbst an und ich bitte darum lasst weiter Likes da bei Spotify Apple wo immer ihr den Podcast hört bei YouTube natürlich wo ihr dem podcast auch sehen könnt Und ich freue mich, wenn ihr uns abonniert und das hilft uns wirklich sehr.

00:42:43: Ich bedanke mich natürlich in erster Linie bei meinem großartigen Team, bei Philipp Jatoff in der Redaktion, bei Liven Jenrich in der Produktion und natürlich an meinen Producer Daniel van Moll!

00:42:57: Herzlichen Dank und alles Liebe!