Ist die CDU bald tot? Mit Johannes Winkel

00:00:00: Parteien, die sich nicht verändern sterben.

00:00:04: Ganz einfach!

00:00:05: Es gibt so eine komische Erwartungshaltung oder so ein komisches Selbstverständnis der CDU und der SPD das sich nur historisch erklären lässt.

00:00:15: weil sich seit achtzig Jahren die CDU und die SPD im Kanzleramt abwechseln glaube ich dass viele denken es geht ewig so weiter.

00:00:24: also es ist so einen ganz tiefsitzenden Selbstverständnis.

00:00:28: aber das stimmt halt einfach nicht.

00:00:29: Es gibt keine Ewigkeitsgarantie für die Volkspartei in CDU und SPD im Grundgesetz, selbst wenn es die letzten achtzig Jahre mit vielen Krisen so war.

00:00:38: Das gibt's einfach nicht!

00:00:40: Und deswegen Parteien, die sich nicht verändern sterben irgendwann.

00:00:45: Stirbt die CDU gerade?

00:00:46: Wenn wir diese Wahlergebnisse sehen...

00:00:49: ...wenn sie sich nicht grundlegend verändert wird das kein Grund geben die CDU zu wählen.

00:00:56: Wir haben ja in den vergangenen Wochen wahnsinnig viel über den Zustand der CDU, der SPD gesprochen und vor allem über die katastrophalen Wahlergebnisse.

00:01:06: Heute möchte ich mit einem CDU-Politiker sprechen darüber wie es weitergeht wenn es immer schlimmer wird für diese CDU was es für inhaltliche Antworten gibt aber auch wie es möglicherweise personell weiter geht.

00:01:20: und dieser Politiker Der wurde gerade, so kann man sagen ja, befördert.

00:01:23: Er ist mittlerweile Vize-Fraktionchef und nicht nur das als Bundesvorsitzender der Jungen Union.

00:01:29: Johannes Winkel ist heute bei mir den Mann noch kennt aus einer Zeit, als Friedrich Merz schon mal massiv unter Druck stand.

00:01:37: Damals hat er Schlagzeilen gemacht als sogenannte Rentenrebell und ich will heute mit ihm darüber sprechen wie es weitergehen kann mit seiner Partei und wie groß die Not tatsächlich ist.

00:01:48: Ich grüße Sie Herr Winkel!

00:01:49: Guten Morgen Ronsam, hallo

00:01:51: Herr Winkel, was ich mich gefragt habe als klar war am Sonntagabend also als die CDU unter fünf Prozent viel.

00:02:00: Wie ist das wenn man so ein prominenter aber junger CDU-Politiker ist?

00:02:05: Was für Gefühle hat man in so einem Moment?

00:02:08: Ja, das sind Gefühlen, die man erstmal kaum in Worte fassen kann weil es einen natürlich schon die Sprache verschlägt.

00:02:15: Also es gab mal wahlen Niederlagen der CDU.

00:02:16: Das ist völlig klar.

00:02:17: Es gibt gute und schlechte Zeiten Nur, dass man dann eben gar nicht mehr im Parlament vertreten ist.

00:02:26: Also sozusagen aus der ersten Liga abgestiegen ist und man sich auch nicht auf eine neue Saison folgen kann indem man vielleicht vieles besser macht sondern in dem es erst mal keine neue Saisons mehr gibt.

00:02:40: Das ist schon was völlig außergewöhnlich ist Und deswegen war das schon glaube ich eine Zäsur für die Partei.

00:02:48: Jetzt wurde in der Vergangenheit und ich habe das Thema Renten-Rebell angesprochen, also als sie versucht haben dort Reform auch für die Jungen anzustoßen.

00:03:00: Und beim Fall Moses Gerstoff war es auch der Fall dass sogenannte WhatsAppgruppe eine große Rolle gespielt haben, Signalgruppen.

00:03:06: Also eben CDU Politiker die untereinander vernetzt sind bis in die Basis.

00:03:11: Was kam da am späten Sonntagabend?

00:03:14: Und dann in den Tagen und eben in der vergangenen Woche?

00:03:17: Ja, das ist natürlich eine große Fassungslosigkeit.

00:03:21: Wobei ich natürlich auch sagen muss also dieser Fokus auf die WhatsApp und Signalgruppen, ob der jetzt unbedingt so der Gamechanger es weiß nicht, sind einfach die Ergebnisse und die Stimmung in der Koalition insgesamt, die natürlich an der Basis wie aber auch in der Spitze einfach nicht gut sind.

00:03:39: Und deswegen hat das jetzt sozusagen glaube ich wenig mit den technischen Revolution zu tun, sondern es ist einfach ein ehrliches Bauchgefühl bei den Leuten.

00:03:49: Und das gilt es... Das gilt es zu ändern!

00:03:51: Aber was ist das für'n Gefühl?

00:03:53: Weil Sie sagen ja, dass sowas gab's noch nicht in der CDU-Wahlen niederlagen, schon schwierige Situationen, aber rausgeflogen.

00:04:01: Aus dem Landtag ändert sich dann auch die Rhetorik oder sag mal die Zustandsbeschreibung.

00:04:07: Ich finde nicht, dass es hauptsächlich an der Rhetorie liegt und an der Zustandsbeschreibung, also Probleme beschreiben kann übrigens jeder.

00:04:17: Das ist eine relativ einfache Geschichte.

00:04:18: Es ist übrigens auch im Grund warum es für Oppositionsparteien immer ziemlich einfach ist in der Oppositzungszeit.

00:04:27: Ich meinte, ich meinte in dem Fall er ändert sich wie CDU-Politiker, CDU-Funktionäre über die Situation sprechen, also über ihre eigene.

00:04:36: Weil nochmal das ist ja eine... Wie gesagt, das gab's noch nie und Mein Eindruck ist, dass es sich jetzt hinterher nicht so davon unterschieden hat als wäre das eine normale oder besondere Wahlniederlage.

00:04:53: Aber diese Dramatik, die damit ja verknüpft ist... Wie haben Sie das wahrgenommen?

00:05:00: Ich glaube schon, dass die Dramatique deutlich geworden ist auch beim Bundeskanzler.

00:05:04: Die Frage ist aber nur die Erwartungshaltung an den Bundeskünstlern und die Partei Und auch an die Fraktion ist ja nicht, dass wir sagen wie unglaublich schlecht es ist.

00:05:14: Also das ist allen klar Man muss das so schmerzhaft zugeben aber das ist nicht die Erwartungshaltung.

00:05:23: Die Erwartungshaltung ist es geliefert wird.

00:05:26: Das ist der Punkt und das ist der...das ist die entscheidende Frage, die wir uns stellen müssen Wie können wir in den nächsten Monaten liefern?

00:05:35: Und nicht sozusagen, wer beschreibt die Lage der CDU, die fraglos schlecht ist am dramatischsten.

00:05:41: Das ist irgendwie eine Aufgabe.

00:05:44: da kann man sich leicht gegenseitig überbieten aber das bringt uns ja nicht nach vorne.

00:05:48: Die Erwartungshaltung an den Kanzler und die Partei und an jeden Abgeordneten Ist ja dass wir besser werden und da muss der Fokus drauf liegen.

00:05:58: Jetzt auch das wenn Sie sagen Wir müssen da besser werden.

00:06:01: Am grundsätzlichen Stelle stellt sich ja die Frage, warum ist die CDU da so schlecht vorbereitet?

00:06:09: Also das Sachsen-Anhalt sehr schlecht ausfallen würde war klar.

00:06:14: Dass es auch sehr eng werden würde in Mecklenburg-Vorpommern war auch klar und dann ist immer nach so einer Weinerlage irgendwie das Ritual oh jetzt müssen wir nachdenken und jetzt müssen wie Sitzungen machen besondere im Präsidium und dann müssen wir alle nochmal überlegen.

00:06:31: also Ich meine an Zeit hat es ihnen ja nicht gemangelt und an Möglichkeiten darüber nachzudenken.

00:06:37: Also zwei Punkte dazu, ich glaube schon dass die Wahlen wesentlich besser hätten ausfallen können gerade auch von Sachsen-Anhalt aber dazu können wir vielleicht später sprechen.

00:06:48: zur Kommunikation unmittelbar nach einer Wahlniederlage Ja das stimmt das haben sehr viele kritisiert Das ist auch sehr vielen sehr vielen glaube ich negativ aufgestoßen.

00:06:57: Und vor allen Dingen ist der entscheidende Punkt Die Menschen wollen in so einer Situation selbst für Tikihaar, aber keinen selbst Mitleid und sie wollen vor allen Dingen eine Perspektive nach vorne.

00:07:10: Also wie gesagt dieser Wettbewerb beschreibt den Zustand am dramatischsten der bringt ja ne Partei überhaupt nicht nach vorne.

00:07:17: Sondern ich finde gerade wenn es mal schlecht läuft dann ist das auch eine Chance endlich mal rauszugehen zu gestalten und Entscheidungen zu treffen Und darauf muss der Fokus liegen anders kann man kein Vertrauen zurückgehören.

00:07:29: Jetzt habe ich gesagt, Sie sind auch Chef der Jungen Union.

00:07:33: Ihr damaliges Pondant kann man sagen, der früher Joseph-Chef Kevin Kühnert hat mal auf einen Parteitag gesagt, Zitat Wir haben ein Interesse daran das noch was übrig bleibt von diesem Laden verdammt nochmal Er meint damit die SPD und unsere Sorge dass die Partei eben komplett untergehen könnte.

00:07:52: Den Satz könnten sie jetzt so unterschreiben oder?

00:07:55: Ich will vielleicht generell den Satz sagen Parteien, die sich nicht verändern sterben.

00:08:02: Ganz einfach!

00:08:03: Es gibt so eine komische Erwartungshaltung oder so ein komisches Selbstverständnis der CDU und der SPD das sich nur historisch erklären lässt.

00:08:13: weil sich seit achtzig Jahren die CDU und die SPD im Kanzleramt abwechseln glaube ich dass viele denken es geht ewig so weiter.

00:08:22: also es ist ein ganz tiefsitzendes Selbstverständnis.

00:08:25: aber das stimmt halt einfach nicht.

00:08:27: Es gibt keine Ewigkeitsgarantie für die Volkspartei in CDU und SPD im Grundgesetz, selbst wenn es die letzten achtzig Jahre mit vielen Krisen so war.

00:08:36: Das gibt's einfach nicht!

00:08:38: Und deswegen Parteien, die sich nicht verändern sterben irgendwann.

00:08:43: Stirbt die CDU gerade?

00:08:44: Wenn wir diese Wahlergebnisse sehen...

00:08:46: ...wenn sie sich nicht grundlegend verändert wird das keinen Grund geben die CDU zu beenden.

00:08:52: Ich finde das auch gar nichts Schlimmes zu sagen.

00:08:56: Dramatisch ist es eigentlich ein Selbstverständnis.

00:08:59: Und was sich in dieser Gesellschaft geändert hat, ist und das finde ich weder gut noch schlecht, dass diese Selbstverständlichkeiten – Ich bin im ländlichen Raum geboren, bin vielleicht in einem katholischen Gegend aufgewachsen im Sauerland oder im Münsterland oder in Bayern oder in Bad Württemberg, was weiß ich wo?

00:09:21: Oder in Sachsen und wähle deswegen aus einer Milieprägung heraus Immer die CDU oder immer die SPD.

00:09:29: Das ist schon lange vorbei, also nicht erst seit zwei Jahren – das ist in Wahrheit schon seit mehr als zehn Jahren vorbei wahrscheinlich noch ein Stückchen länger und deswegen muss man sich bei jeder Wahl des Vertrauen aufs Neue zurückgewinnen.

00:09:42: diese Stammwählerschaft gibt es gar nicht mehr.

00:09:44: Und ich muss als Demokrat ja ehrlich sagen, dass mag mir vielleicht aus Parteisicht unbequem erscheinen weil ich denke es ist viel einfacher wenn ich immer zwanzig Prozent sowieso sicher habe oder dreißig Prozent wie's früher war.

00:09:55: Aber ich muss als Demokratie auch sagen, das ist auch eine berechtigte Erwartungshaltung der Bevölkerung.

00:10:01: Dass man sie bei jeder Wahl neu überzeugt und neue Antworten gibt.

00:10:05: Und deswegen finde ich es doch gar nicht schlimm, dass so zu beschreiben, sondern es ist einfach eine Realität und die lässt sich nicht mehr länger wegschieben.

00:10:14: Wie dramatisch ist dann gerade nochmal die Frage?

00:10:17: Also wie nah ist die CDU dran also wie nah am Tod?

00:10:24: Das hängt ganz allein davon ab, was wir in den nächsten Monaten hier veranstalten.

00:10:28: Wenn wir nicht wesentlich besser werden dann werden wir ein existenzielles Problem bekommen.

00:10:35: und wie gesagt ich sag das ohne Tränen in den Augen oder ohne Schaum vor dem Mund Und es ist auch nicht einen Angriff gegen irgendjemanden sondern es ist einfach eine Erwartungshaltung an die Bundesregierung.

00:10:51: Ich bin ja selber Teil davon, also will jetzt nicht mich davon falsch sprechen.

00:10:54: Es ist eine Erwartungshaltung an meinen Verband die Junge Union das wir liefern und deswegen ganz allein von uns ab.

00:11:02: Das ist die gute Nachricht!

00:11:04: Die schlechte Nachricht ist nur wenn wir es nicht schaffen das zu ändern dann gibt's auch keinen Grund die Parteien die die Bundesregierung stellen weiterhin zu wählen.

00:11:13: Die Härte und Klarheit muss man sich schon selber zumuten.

00:11:17: Wie gehen denn gerade die Jungen?

00:11:19: Also sie und noch jüngere mit dieser Krise um.

00:11:22: Also, manches was Sie jetzt sagen ja wir müssen liefern, wir müssen dies, wir müssten jenes das könnte jetzt auch ein, sage ich mal, fünfzig, sechzehsiebzigjähriger CDU-Politiker sagen weil das ist ziemlich ähnlich in der...

00:11:35: Das würde ich direkt mal widersprechen.

00:11:36: Okay also da würd' ich direkt einmal widersprechen weil ich glaube in der jungen Generation haben wir im letzten Jahr gezeigt dass es uns eben nicht nur darum geht einfach irgendwas zu machen also wir müssen jetzt einfach irgendwas liefern sondern wir müssen unser Land fit für die Zukunft machen und deswegen haben wir ja überhaupt gegen dieses erste Rentenpaket so protestiert.

00:11:58: Und das war eigentlich, für die Unionsfraktion eine ziemlich außergewöhnliche Sache, haben mir auch viele ältere Abgeordnete gesagt ich sehe es genauso wie du, dass ist falsch aber Wir müssen das jetzt einfach so machen.

00:12:11: Punkt!

00:12:14: Das ist glaube ich schon was Neues zu sagen.

00:12:16: Es geht nicht darum irgendwas zu liefern, das würde ich Ihnen recht geben.

00:12:21: Das ist vielleicht nicht optimal sondern wir müssen etwas an den Strukturen dieses Landes ändern.

00:12:28: Wir haben in den letzten zehn Jahren, ich würd sagen fünfzehn Jahre seit zwei tausend Zehen ungefähr von der Substanz des Landes gelebt.

00:12:35: die war extrem gut.

00:12:37: deswegen ging es überhaupt fünfzehnt Jahre und diese Substanz ist jetzt aufgebraucht und wir müssen sie erneuern und das geht nur mit Strukturmaßnahmen und daran anknüpfend.

00:12:46: Ich will einmal den Begriff der Reform erklären Weil mittlerweile wird ja mir alles als Reform verkauft, jede Maßnahme.

00:12:53: Eine Reform ist nur dann eine wenn sie an kaputte Strukturen geht und diese ändert.

00:13:00: Alles andere ist keine Reform Und deswegen müssen wir diese Entscheidung treffen echte strukturentscheidung und andere entscheidungen Dann auch wenn es hart zugeht nicht treffen und dazu sind glaube ich insbesondere die jüngeren Abgeordneten Schon schon sehr bereit weil wir in einer ganz anderen phase politisch aufgewachsen sozialisiert worden sind.

00:13:21: Sie sprechen das Thema Reform an, mein Eindruck ist auch wenn man mit Regierungspolitikern spricht dass es so richtig zum Unwort geworden.

00:13:30: viele glauben da selbst nicht mehr dran.

00:13:32: es wird auf jeden Fall öffentlich gestritten und viele Bürger verstehen schon gar nicht mehr worum es da jetzt eigentlich noch geht.

00:13:39: wurde viele Barente geredet über Gesundheit über Steuern aber so richtig wo das hin führen soll was das Ziel ist Das verstehen ganz wenige.

00:13:48: Können Sie das einmal aus Ihrer Sicht erklären, auch was dadurch für den Einzelnen ja wirklich besser werden soll beziehungsweise besser werden kann?

00:13:57: Ja erstmal braucht man eine klare Problemanalyse.

00:13:59: ich habe ja gesagt wir haben in den in den zehn Jahren von der Substanz gelebt.

00:14:04: übrigens wenn dann Leute sagen ja Moment mal du hast ja selber also du im Sinne von die CDU hat ja selber regiert da muss ich sagen ja klar und es war ein Fehler.

00:14:14: Aber ich kann ja nicht sagen, nur weil die CDU damals regiert hat, sage ich im Nachhinein alles ist gut.

00:14:18: Selbst wenn ich es gar nicht so nicht sehe das geht nicht.

00:14:21: Also man muss den Leuten schon die Wahrheit sagen.

00:14:23: Ich muss ganz kurz immer nachfallen, weil sie sagen Fehleranalyse.

00:14:25: Sie waren nun auch in der Opposition einige Jahre.

00:14:28: Sie konnten sich vorbereiten auf diese Regierung.

00:14:31: Die Menschen da nicht... Die seien doch auch moment mal.

00:14:35: also wieso sind die denn darauf nicht vorbereitet?

00:14:38: Warum muss es jetzt noch eine Fehleranalyse geben?

00:14:41: oder meinen sie die letzten anderthalb Regierungsjahre?

00:14:44: Es geht doch vor allem um Entfahrten.

00:14:48: Wo ist das Konzept?

00:14:52: Ich würde sagen, dass der Koalitionsvertrag in weiten Teilen ganz gut ist.

00:15:00: Man muss ihn auch umsetzen und daran mangelt es ja.

00:15:02: Also es mangelt an der Umsetzung des eigenen Koalisionsvertrages.

00:15:06: Ich will das nicht nur auf eine Seite schieben aber es ist natürlich gerade in dem Bereich in dem ich tätig bin Arbeit und Soziales, das ist der Bereich, der von Bevel Bass verantwortet wird.

00:15:17: Natürlich schon so dass wir extrem viele Punkte vereinbart haben die noch nicht umgesetzt sind und deswegen muss man es natürlich schaffen.

00:15:25: aber ich will trotzdem nochmal auf das Grundproblem eingehen.

00:15:28: Wir haben von der Substanz gelebt ohne Strukturentscheidung zu treffen weil es natürlich auch wahnsinnig bequem ist von der Substanz zu leben und keine Strukturentscheidungen zu treffen.

00:15:38: Der Punkt ist nur und dem muss man sich schon klar machen wenn wir keine Strukturentscheidung treffen.

00:15:43: Was meinen Sie damit?

00:15:45: Strukturenscheidungen, in meinem Bereich jedenfalls heißt das die Sozialversicherung.

00:15:48: Das ist die Gesundheitsversicherung, das sind die Rentenversicherungen und die Arbeitslosenversicherung.

00:15:54: Das sind viele andere Bereiche.

00:15:57: Wenn wir da keine Entscheidung treffen, dann laufen wir auf eine Situation hinaus und es ist nicht meine Meinung sondern eine mathematische Realität, indem das Land die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit vollends verliert und haben

00:16:12: wir doch gerade schon verloren.

00:16:14: Wir sind zumindest dabei, und haben jetzt noch die Gelegenheit es zu ändern.

00:16:17: Und deswegen ist das so wichtig dass wir jetzt diese strukturentscheidung treffen.

00:16:22: und man kann eben nicht sagen Die wirtschaft hat mit dem sozialstaat nichts zu tun.

00:16:27: also man kann Nicht gegen eine starke wirtschaft sein aber für einen starken sozial staat.

00:16:32: ich glaube das ist ein widerspruch den Den viele auf der politisch linkeren seite haben die sehr misstrauisch auf die deutsche Wirtschaft schauen, aber sehr positiv auf den deutschen Sozialstaat.

00:16:44: Und ich sage man muss auch beides positiv schauen weil das eine hängt vom anderen ab.

00:16:49: und was genau haben sie da im Kopf?

00:16:52: Was sich jetzt in den nächsten Wochen Monaten ändern muss damit es funktioniert?

00:16:58: also Schauen Sie alleine auf die Rentenreform.

00:17:02: Es ist eine Reform die dafür sorgen wird dass die Rente stabiler werden.

00:17:08: Das ist eine Reform die dafür sorgen wird, dass das Rentenniveau in Deutschland perspektivisch steigen wird.

00:17:16: Das ist ne Reform, die dafür sorgt, dass unser gesamtes Rentensystem nicht mehr nur davon abhängt wie viele Beitragszahler es gibt und wie viele Rentner es gibt.

00:17:26: Und dass das Verhältnis außer Balance gerät, ist glaube ich jedem klar der außen auf dem Marktplatz mal spazieren geht.

00:17:34: Deswegen ist es ne Reform die unfassbar viele Chancen eröffnet.

00:17:38: Und ich kann Ihnen eines sagen.

00:17:40: Ich glaube nicht, dass es dieses Reformpapier überhaupt gäbe wenn es nicht den Protest im letzten Jahr gegeben hätte.

00:17:47: Da bin ich mir ziemlich sicher und ich war auch auf die Koalition ein Stück weit stolz als die Koalition das dann gemeinsam vorgestellt hat.

00:17:56: also meine Kollegen Pascal Redig der Vorsitzende Leungruppe Florian Lorne aber eben auch Annika Klose die eher vom linken Parteiflügel würde sagen vom ziemlich linken Parteiflügel wird sich auch selber sagen in der SPD kommt.

00:18:08: Die haben sich wahnsinnig viele Gedanken gemacht, ein halbes Jahr mit Experten und dann gesagt das ist unser Ding.

00:18:15: Und Friedrich Merz und Bärbel Baas haben genau das Gleiche gesagt.

00:18:18: Wenn in der Sommerpause Ministerpräsidenten die im Wahlkampf befinden, so eine historische Chance einfach aus dem Wahlkampf Kalkül was ein paar Wochen dauert beim Aufmachen, dann ist es schon ne sehr bitterer und enttäuschende Erfahrung von der man sich aber nicht bringen lassen darf.

00:18:38: Ich meine, Manuela Schwesig wird auch nicht in ihr Programm der Landesregierung schreiben was Friedrich Merz hier aus Berlin sagt und andersherum geht

00:18:46: auch.

00:18:46: Wir müssen ja gar nicht erst auf Manuela Schwesig schauen sondern können auf ihre eigenen Ministerpräsidenten in der Zukunft also auf Herrn Kretschbein Schulze hinvogt.

00:18:54: Also was sagen sie denen?

00:18:55: Sollen die jetzt den Widerstand aufgeben aber das werden Sie wahrscheinlich nicht tun.

00:19:00: Naja, das müssen Sie tun.

00:19:02: Jedenfalls werden wir uns davon nicht beeinflussen lassen.

00:19:05: Also sie sind keine Bundespolitiker, sie tragen hier keine Verantwortung.

00:19:08: Weil das Gesetz

00:19:09: muss durch ein Bundesjahr hat?

00:19:10: Ich würde sagen in dem Bereich ist es auch dann Gott sei Dank so und mich hat das schon sehr enttäuscht und weil es für mich einfach ein Stück weit verantwortungslos ist, das sage ich in aller Offenheit.

00:19:27: Wir müssen es gemeinsam hinbekommen, weil die Alternative ist, dass dieser Staat in der Alterung der Gesellschaft nichts mehr entgegenzusetzen hat.

00:19:36: Und das ist ein Paket wo wir endlich an die sehr falschen Strukturen des Rentensystems rangehen und dafür sorgen, dass die Renten stabiler werden.

00:19:45: und ich hoffe, dass auf die drei Ministerpräsidenten zu denen ich in den übrigen Fällen einen guten Draht habe.

00:19:52: Das auch so sehen!

00:19:54: Sie sehen es nicht so, das haben sie ja mehrfach öffentlich gesagt.

00:19:56: Das Gesetz muss auch durch den Bundesrat.

00:19:58: also wir werden sehen wie das weitergeht.

00:19:59: jetzt haben sie ein weiteres Thema aufgemacht was ich so in der Debatte in der Union zumindest noch nicht gehört erlebt habe und zwar im CDU-Bundesvorstand.

00:20:11: da haben sie unseren Informationen nach etwas gesagt dass nach einer grundlegenden Wende des CDU Kurses aussieht und zwar Sie haben dort gesagt, dass Problemen sein nicht reformen.

00:20:25: Sondern die Frage wie es sein kann?

00:20:27: Dass jemand der als Nicht-EU-Bürger noch nie eingezahlt hat einem jahrzehntelangen Arbeiter gleichgestellt wird.

00:20:35: Nur damit ich's richtig verstehe, dann meinen sie doch das eine zentrale Ungerechtigkeit sei, dass sehr viele Migranten derzeit im Bürgergeldsystem bzw Grundsicherung sind obwohl sie noch nie in dieses System eingezahlt haben.

00:20:47: Richtig!

00:20:48: Ich erkläre vielleicht den Hintergrund meiner Wortmeldung, die ich so nicht ganz wiedergegeben habe wie Sie es gesagt haben.

00:20:54: Aber ich kann das gerne erklären weil ich das auch in der Fraktion und öffentlich gesagt habe.

00:21:00: Es gibt gerade eine Debatte In der Koalition Und dies auch eng mit dem Rentenpaket verknüpft Und zwar wird eine Gerechtigkeitsdebatte aufgemacht von der SPD Und ich muss sagen dass die SPD Teile des Rentenpakets, das sie vielleicht nicht so toll findet mit einer Gerechtigkeitsdebatte wieder abräumen will.

00:21:20: Das ist erstmal, das finde ich jetzt nicht so optimal in der Koalition aber das ist erst mal ein gutes Recht.

00:21:26: die SPD ist eine eigenständige Partei fernhaft.

00:21:29: Der Punkt ist nur ob man sich als CDU-Deutsch einfach so darauf einlassen kann.

00:21:33: also kann man in der Korrelation sagen die SPD bestimmt einfach einseitig welche Punkte über die man sicher bereits geeinigt hat nachträglich wieder aufgemacht werden.

00:21:45: Ich würde sagen dass es erstmal grundsätzlich ein Problem.

00:21:47: Also ein Vertrag muss ja gelten, ansonsten wird es schwierig wenn man einem Partner einseitig das Recht zu billigt den wieder aufzumachen.

00:21:55: Und ich habe dann im Bundesvorstand und der Fraktion gesagt und auch öffentlich dass das eigentliche Gerechtigkeitsproblem in Deutschland doch vielleicht ein ganz anderes ist.

00:22:10: also wenn die SPD eine Gerechtigkeit Debatte aufmachen möchte Könnte man sich doch mal fragen und davon wird ich jedenfalls von wahnsinnig vielen Menschen angesprochen.

00:22:19: Warum eigentlich bei Sozialleistungen, die der Staat zur Verfügung stellt?

00:22:25: Die übrigens so hoch sind dass man sie sich in unteren Netto einkommensgruppen netto schwer zu erreichen sind mit wohnung energie usw.

00:22:37: Warum ist es eigentlich so das es gar keinen unterschied macht ob ich vorher, bevor ich diese Leistung mal bekomme.

00:22:45: Ob ich vorher selber mal was für diesen Staat, für diese Sozialgemeinschaft geleistet habe und eingezahlt habe?

00:22:51: Also ich meine das gar nicht.

00:22:52: nach Nationen ist mir eigentlich egal, ob derjenige, ob das ein Deutscher ist, ein deutscher Staatsbürger oder ein Ausländer ist.

00:23:00: Ich mein die Differenzierung isst es eigentlich okay dass zwei Leute gleich viel Sozialleistungen bekommen Und der eine hat vorher noch nie was eingezalt Und der andere hat vorher, vielleicht über einen langen Zeitraum schon mal was einbezahlt.

00:23:16: Ich finde das ist eigentlich eine zentrale Gerechtigkeitsfrage in Deutschland.

00:23:21: Die wird auch von verschiedenen Parteien adressiert und man darf sagen... Das ist ne feste Überzeugung von mir!

00:23:31: Man darf reale Probleme nicht anderen Parteien überlassen nur weil einem die Partei nicht gefällt.

00:23:37: Deswegen habe ich das Thema aufgemacht.

00:23:39: Sie meinen damit die AfD, die genau dieses Thema seit fast einem Jahrzehnt immer wieder aufmacht.

00:23:46: Jetzt ist es aber ja Aufgabe von Politikern nicht nur Fragen zu stellen sondern gerade wenn man so prominent ist wie sie viel zur Fraktion Chef, sondern auch Antworten zu geben.

00:23:54: also was is denn ihre Antwort?

00:23:56: Wenn sie feststellen dass es da ein Gerechtigkeitsproblem gibt Was sollte die Regierung...was sollte die CDU da beschließen?

00:24:04: Ja, jedenfalls wenn man eine grundsätzliche Gerechtigkeitsdebatte führen will und das hat die SPD ja angestoßen was sie machen kann dann darf das Thema nicht ausgeklammert werden.

00:24:14: Und dann müssen wir uns darüber unterhalten und es ist ein Thema auf das ich jedenfalls ziemlich oft angesprochen werde.

00:24:23: Die Menschen in Deutschland wissen übrigens dass die Hälfte der Bürgergeldempfänger oder der Grundsicherungsempfänger bis jetzt heißt keinen deutschen Pass haben.

00:24:30: also Es bringt nichts sozusagen so zu tun, als ob das Thema kein qualitativ oder quantitativ großes Thema wäre.

00:24:39: Man muss sich darum kümmern und deswegen wenn wir dabei sind dann müssen wir dafür natürlich auch eine Lösung finden und jedenfalls mit der SPD übersprechen und ich hoffe dass die SPD da auch gesprächsbereit ist.

00:24:51: Nochmal also sie wollen darüber sprechen Sie haben darüber nachgedacht.

00:24:54: Sie sagen es ist ein Problem.

00:24:56: jetzt haben sie auch vor allem eben über die Ausländer gesprochen, die überproportional davon betroffen wären.

00:25:04: Also fangen wir mal an welche Leistung sollte denn jemand bekommen der noch nie eingezahlt hat also der zum Beispiel nach Deutschland kommt und dann in dieses System fällt?

00:25:17: Und wie viel mehr sollte ihrer Meinung nach dann jemand bekommen, der nach zehn zwanzig dreißig Jahren arbeitslos wird?

00:25:26: Es muss jedenfalls meiner Meinung nach einen Unterschied machen.

00:25:29: Ich kann Ihnen jetzt keine genauen Euro-Beträge nennen, das ist glaube ich nicht besonders seriös.

00:25:33: nur es ist ja auch eine Debatte die in den letzten Jahren völlig verdrängt worden ist und deswegen müssen wir diese Debatte führen.

00:25:41: Das ist nur ein Beginn einer Debatte.

00:25:44: Ja aber Sie

00:25:44: müssen doch eine Vorstellung haben Herr Winkel also Sie haben es ja vorher auch gesagt dass dieses Thema seit Jahren oder seit einem Jahrzehnt vor allem muss man sagen von der AfD thematisiert wird.

00:25:53: Jetzt gab es eine kachende Wahlniederlage und Sie machen so ein Thema auf und stellen einfach nur mal Fragen.

00:25:59: So, das klingt jetzt nicht wahnsinn konstruktiv weil wenn Sie dieses Thema aufmachen dann müssen sie doch auch Antworten haben.

00:26:06: also erklären Sie mir bitte wie genau Sie sich das vorstellen?

00:26:09: Es muss einen qualitativen Unterschied machen.

00:26:11: Das hat's übrigens auch früher gemacht Wenn man vorher... Also beispielsweise wenn man vorher nicht gearbeitet hat.

00:26:22: Das war früher Hartz IV, heute heißt das neue Grundsicherung.

00:26:26: Dann hat es früher auch einen Unterschied gemacht ob man vorher schon mal Steuern und Abgaben bezahlt hat.

00:26:32: Und wissen Sie wie hoch das genau in der Euro Summe ist?

00:26:36: Das ist hinterher eine Frage die muss man mit Experten beantworten.

00:26:40: Das kann man nicht so einfach anhand einer Zahl in den Raum werfen, das wäre ein bisschen unseriös.

00:26:46: Aber dass man diese Frage grundsätzlich stellt ganz wesentlich für das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung.

00:26:54: Und es ist unabhängig davon auch wesentlich, wie die Staatsfinanzen.

00:26:58: Das ist schon ein Punkt den wir beachten müssen.

00:27:01: Es bringt in dieser Situation jetzt nicht viel zu sagen, dass muss auf den Euro und Cent genau den Unterschied machen aber es muss eine Debatte sein, die wir führen wenn wir über Gerechtigkeit oder Akzeptanz des deutschen Sozialstaats sprechen.

00:27:17: Es gibt darüber hinaus übrigens noch viele andere Punkte, die auch sehr wichtig sind.

00:27:22: Sollten Migranten dann am Ende also weniger bekommen als aktuell?

00:27:29: Es sollten diejenigen weniger bekommen, die vorher nicht eingezahlt haben.

00:27:32: Ich will das nicht nur am Thema Ausländer vs Deutsche machen.

00:27:35: Das wäre ziemlich populistisch.

00:27:36: Aber im Moment... Ganz kurz diese Angesphäre populistische Wenn Menschen zu ihnen kommen und über diese Ungerechtigkeitsfrage sprechen aus ihrer Sicht Und sie haben gerade gesagt dass die AfD vor allem dieses Thema aufgemacht hat.

00:27:48: Dann denken da ja Viele Menschen, vor allem eben an das Thema Migration und denken viele an Menschen die zum Beispiel in den vergangenen Jahren aus Syrien von wo auch immer nach Deutschland gekommen sind.

00:27:59: Klar es wäre aber falsch ist nur am Thema der Staatsangehörigkeit aufzumachen.

00:28:02: Es ist ja das Gerechtigkeitsthema macht sich meiner Meinung nach nicht nur am thema Staatsangeheurigkeit auf sondern an der Frage ob man vorher mal was zur Gesamtgesellschaft beigetragen hat.

00:28:11: Das ist das entscheidende Thema.

00:28:13: Aber sie haben natürlich einen Punkt recht In einer Zeit meine Massenmigration nach Deutschland zugelassen hat über eine sehr lange Zeit, wo dann sehr viele Menschen im deutschen Sozialsystem gelandet sind.

00:28:27: Da macht es natürlich einen quantitativen Unterschied.

00:28:29: Das ist natürlich zweifellos richtig und das schürt auch viele oder das stellt überhaupt die Gerechtigkeitsfrage bei vielen Menschen.

00:28:37: Vorher war das einfach ein quantitativ nicht so großes Problem.

00:28:40: Das gehört ja zur Ehrlichkeit dazu aber trotzdem... Die Gerechtighatsfrage, die ich stelle Unabhängig von der Staatsbürgerschaft ist es gerecht, dass jemand beim Umfang von Sozialleistungen genauso behandelt wird, der lange eingezahlt hat wie derjenige, der noch gar nichts einbezahlt hat.

00:28:57: Und das ist eine Frage die wir diskutieren müssen.

00:29:01: Das muss in Beginn einer Debatte sein weil diese Debatte einfach lange Zeit in der politischen Mitte jedenfalls nicht geführt worden ist und ich finde nur da gehört sie hin sonst muss man sich übrigens nicht wohnen an, wenn die politische Mitte am Vertrauen in der Bevölkerung verliert.

00:29:18: Sie sagen diese Debatte wurde lange nicht geführt.

00:29:20: Wohin liegt das aus Ihrer Sicht?

00:29:23: Das ist generell eine Frage, die man sich stellen kann.

00:29:26: Warum haben wir in den Zehnerjahren viele Debatten nicht gefört, die wir hätten führen müssen?

00:29:31: Und es liegt meiner Meinung nach daran, dass wir in dem Zehnersjahr, also ich sage jetzt einfach mal meine letzten fünfzehn Jahren – aber insbesondere von zehn bis zwanzig – ne Phase hatten in der es wirtschaftlich fast nur bergauf ging.

00:29:46: Fast nur!

00:29:48: Und wir hatten jedes Jahr einfach mehr zu verteilen und ich kann mir das gut vorstellen, wenn sie natürlich jedes Jahr mehr Geld zur Verfügung haben dann kann auch jeder Ausschluss im Deutschen Bundestag seiner entsprechenden Klientel auch jedes Jahr versprechen ob das so klug ist oder ob das wirklich nachhaltig ist.

00:30:08: da steht leider auf dem anderen Blatt Papier.

00:30:10: aber ich habe ein bisschen das Gefühl Das ist in den zehn Jahren ein ganz großes Problem gewesen, wo?

00:30:16: man hat dann in dieser Zeit vernachlässigt eigentlich an grundlegende Strukturen zu gehen.

00:30:21: Wo man dann sagt wir sehen jetzt schon dass wir in den zwanzigerjahren gerade ab Mitte der zwanzigere Jahre.

00:30:27: also wo wir jetzt gerade stehen heute das wird dann ein ganz massives problem haben weil die ganzen boomer jahrgänge also meine Eltern sich aus dem arbeitsmarkt verabschieden.

00:30:37: im einem fall haben sie es auch schon beide getan Und insofern ist das einfach ein großes Problem gewesen, aber es bringt alles nicht sich darüber aufzuregen.

00:30:48: Man muss dann eben jetzt die Strukturentscheidungen treffen.

00:30:51: Jetzt machen Sie das Thema auf kurz nach einer krachenden Wahlliederlage und sagen wir müssen nochmal Fragen stellen und diskutieren und offen diskutieren.

00:31:01: Was sagen sie Leuten, die jetzt vielleicht das Gefühl haben was ist das jetzt plötzlich für den Populismus?

00:31:07: Warum Geht es jetzt plötzlich um Ausländer, um den Vergleich?

00:31:11: Wer verdient was?

00:31:12: und warum kommt das ausgerechnet jetzt gerade etwas, was immer von der AfD thematisiert wurde.

00:31:18: Und ja auch von der CDU eben als recht populistische bis rechtsradikale Debatte abgetanredet.

00:31:27: Also so habe ich sie jedenfalls noch nie gehört und ich will's auch nochmal sagen, um Staatsbürgerschaft gehts mir nicht!

00:31:32: Es geht mir einfach darum... Aber

00:31:33: Herr Winke Sie wissen ja in dem Moment Das finde ich jetzt nicht ganz in Ordnung, weil Sie wissen ja ganz genau dass es da in der Vielzahl eben um Ausländer am Ende geht und das das genau das Gefühl ist was sie damit triggern in einer Bevölkerung.

00:31:46: Dann können Sie jetzt ja nicht sagen nein mir geht's nicht um um um Auslander sondern also

00:31:51: die Gerechtigkeit.

00:31:52: Die Gerätsigkeitsdebatte würde ich nicht an der Staatsbürgerschaft aufmachen.

00:31:56: Der Umfang sozusagen, der finanzielle Umfang natürlich den muss man an der Migration aufmachen, das ist doch ganz klar.

00:32:01: aber die grundlegende Gerechtigkeatsfrage würde ich Das muss man schon blind davon sehen.

00:32:08: Ich glaube, dass es nichts bringt Debatten die es in der Bevölkerung gibt und dies meiner Meinung nach zurechtgibt.

00:32:15: Das Thema habe ich übrigens auch vor längerer Zeit schon mal angesprochen.

00:32:17: Es ist kein neues Thema von mir nach dieser Landtagswahl.

00:32:20: Ich hab das im letzten Jahr schon einmal angesprochen oder Anfang dieses Jahres, was war's?

00:32:27: Es bringt nichts, Debatten, die in der Bevölkerung geführt werden und meine Meinung nach zu rechtgeführt werden einfach auszuklammern!

00:32:34: uns den politischen Rändern zu überlassen und sich sozusagen in der politischen Mitte, den Luxus zu erlauben oder die Denkfauleheit vielleicht auch zu erlaufen diese Fragen nicht zu beantworten.

00:32:47: Sie werden dadurch nicht kleiner.

00:32:49: Und die Fragen, die die Menschen in diesem Zusammenhang haben stellen sie meiner Meinung nach zurecht.

00:32:54: Es ist keine Debatte, die ich jetzt aufmache weil ich sehe oh die AfD hat irgendwie siebendreißig Prozent im MV geholt sondern ich stelle mir die Debatte, weil ich das zuteile.

00:33:04: Ich sehe das inhaltlich genauso.

00:33:05: Was werden Sie jetzt tun, Herr Winkel?

00:33:07: Wenn sie das so sehen?

00:33:08: und wenn sie das fordern und diskutieren wollen was wenn sie jetzt tun dass daraus mehr wird?

00:33:12: also gehen Sie damit zum Parteitag CDU sammeln Sie da Stimmen aus der einen Fraktion gehen Sie zum Kanzler.

00:33:23: Also wie wird daraus jetzt etwas?

00:33:26: Ja, es wird daraus was in dem man Gespräche mit den entscheidenden Akteuren führt.

00:33:29: Und die entscheidende Akteure sind der Bundeskanzler und Bärbel-Bars und die entscheidenen Akteüre ist die CDU und die SPD – und die CSU natürlich!

00:33:40: Insofern muss man auf diesem Wege die Gespräche führen.

00:33:42: aber man darf vor allen Dingen nicht der Illusion erliegen und das machen wir in Deutschland jetzt seit zehn Jahren Das Probleme dadurch kleiner werden dass man sich einfach verschweigt und das ist ein reales Problem.

00:33:57: Der Sozialstaat in Deutschland ist generell in einer schwierigen Situation, warum?

00:34:03: Ich kann jetzt auf tausende Einzeldetails eingehen dass zentrale Probleme des Sozialstaats in Deutschland in der politischen Debatte ist, dass er nicht zumindest auch aus der Perspektive denjenigen gesehen wird die ihn finanzieren.

00:34:18: also ich finde der sozialstaat braucht zwei Perspektiven.

00:34:21: Die eine Perspektiv ist was brauchen die Menschen die sich nicht selber helfen können?

00:34:25: Das ist die Wichtigste, aber die andere wird einfach ausgeklammert.

00:34:29: Ist die Perspektive der Menschen, die den Sozialstaat durch Steuern und Abgaben finanzieren?

00:34:35: Und die müssen wir wieder viel stärker ins Blickfeld nehmen!

00:34:38: Jetzt gibt es gerade bei diesen Debatten immer wieder den Hinweis, dass sei rechtlich nicht möglich, da wird aus Verfassungsgerichtverwiesen auf EU-Gesetze darauf Ja, das am Ende so ein Gesetz wieder eingefangen würde.

00:34:53: Was sagen Sie zu solchen rechtlichen Bedenken?

00:34:55: Also alle die das mit Artikel eins des Grundgesetzes verknüpfen machen es sich sehr einfach.

00:35:03: Ich glaube dass in den sechzigern und siebziger Jahren jeder Arbeiter der Vollzeit gearbeitet hat deutlich weniger an Lebensstandard zur Verfügung hatte als jemand der heute auch Sozialleisterung angewiesen ist.

00:35:16: Das ist einfach erstmal einen Punkt.

00:35:18: und damals galt das gleiche Grundgesetz wie heute.

00:35:21: Und was Sie in der Politik häufig erleben, das ist nicht nur beim Thema Sozialstaat so.

00:35:24: Das ist bei ganz vielen Themen so.

00:35:26: Dass Politiker sagen ja es eine Idee vielleicht teile ich die sogar aber das ist verfassungsrechtlich völlig undenkbar.

00:35:36: Ich stelle mir dann immer die Frage macht ihr es euch nicht ein bisschen einfach damit?

00:35:42: In der Verfassung steht drin dass Deutschland ein Sozialstaatsstaat ist, das stimmt Aber da steht nicht drinnen wie hoch einzelne Beträge sein dürfen.

00:35:51: Und insgesamt, finde ich, bräuchten wir eigentlich ein selbstbewussteres Parlament.

00:35:57: Also das Parlament ist ja nicht dazu da einfach nur Entscheidungen die ihm von der Bundesregierung vorgelegt werden zu sagen genauso machen was jetzt sondern das Parlament steht eigentlich gleichberechtigt neben der Bundesregierung und deswegen würde ich allen sagen die sagen Wir können nichts ändern weil es rechtliche, weil es rechtlich unmöglich ist.

00:36:20: Den würde ich sagen Moment mal du bist doch selber der Gesetzgeber also Du bist auch selber derjenige der den Rechtsrahmen setzt.

00:36:28: Also kannst du nicht gleichzeitig sagen Dass du nichts machen kannst Weil der Rechtsrahm dagegen spricht.

00:36:33: das wird nicht funktionieren.

00:36:34: Nehmen wir an und davon gehe ich aus die SPD ist gegen ihren Vorschlag Und sie sagen Ich will da aber mal was entwickeln und hab hier in der CDU eine Mehrheit.

00:36:43: Was wäre wenn ihr AfD sagt ja wohl dann machen wir mit?

00:36:47: guter Vorschlag, den haben wir schon seit zehn Jahren.

00:36:50: Wären Sie dann da bereit zu sagen für die Sache?

00:36:53: Okay!

00:36:54: Ich weiß ehrlicherweise gar nicht was der Vorschlag der AfD in diesem

00:36:57: Bereich ist.

00:36:57: Nein nein, Herr Winkel sie haben ja gerade ganz klar gesagt dass das andere Parteien und damit meinten sehr die AfD genau das wieder thematisiert hat.

00:37:04: aber nehmen wir an Sie entwickeln einen Vorschlag.

00:37:07: Wir gehen jetzt nicht mal auf Zahlen.

00:37:09: Und dann würde die AfD sagen finden wir gut wir würden mitstimmen.

00:37:12: Sie können in der Bundesregierung nur zusammenarbeiten wenn sie Dinge gemeinsam beschließen und auch Dinge gemeinsam nicht beschließen, das ist völlig klar.

00:37:20: Also in der Bundesregierung zu sagen wir regieren das Land gemeinsam und dann zu sagen Wir machen das aber bei bestimmten Themen ab und zu mal nicht weil uns die andere Partner nicht gefällt.

00:37:32: Das schießt sozusagen die Grundlage einer gemeinsamen Bundesregierung weg.

00:37:36: deswegen muss man eine Entscheidung treffen.

00:37:38: entweder man arbeitet in der bundesregierung zusammen und bringt es land noch vorne dafür kämpfe ich.

00:37:44: Oder man sagt, wir lassen es einfach weil wir keine Lust mehr haben.

00:37:47: Aber das ist glaube ich ein relativ einfacher Weg sich aus der Verantwortung zu stehlen und deswegen sind wir gewählt um Entscheidungen zu treffen nicht um uns selber zu bemitleiden oder zu sagen wie furchtbar alles ist auf der Welt und um uns herum.

00:38:02: Und deswegen sind Wir gewählt Um Entscheidungen Zu Treffen und dafür kämpfe Ich aber muss ganz offen sagen innerhalb Der Bundesregierung und Nicht mit der AfD.

00:38:11: Jetzt ist diese Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler, massiv unter Druck gerade in den vergangenen Wochen.

00:38:18: Welche Verantwortung trägt Friedrich Merz für all das?

00:38:23: Was wir besprochen haben die Wahlniederlagen, die Situation der

00:38:27: CDU-U.S.,

00:38:27: eben auch Bundesvorsitzender?

00:38:28: welche Verantwortung trägte er?

00:38:30: Friedrich Merts trägt eine Verantwortung dafür.

00:38:33: Es ist auf der anderen Seite aber auch ziemlich einfach zu sagen, er trägt die Alleinverantwortung dafür.

00:38:37: Aber

00:38:37: wie groß ist sein Anteil daran?

00:38:39: Ich glaube dass er durchaus einen großen Anteil hat.

00:38:43: Und dass auch die Kritik an ihm in Teilen berechtigt ist und er es dir auch teilt.

00:38:49: Also Friedrich Merz ist ja niemals der sagt, ne was redet ihr da eigentlich?

00:38:53: Ich mach doch eigentlich alles perfekt sondern er teilt die Kritiker.

00:38:56: In welchen Teilen?

00:38:58: Er teilt den Kritik hinsichtlich seiner Kommunikation das hat er ausdrücklich so gesagt.

00:39:03: Er teilte Kritik aber auch und da würde

00:39:06: ich

00:39:07: ehrlicherweise auch lieber den Fokus auflegen bei Kommunikation hin oder her, am Ende geht es um Entscheidung.

00:39:15: Und er teilt die Kritik daran das noch nicht genug passiert ist und deswegen müssen wir das dringend ändern.

00:39:21: Denken Sie dass es mit Friedrich Merz als Bundeskanzler für die CDU wieder richtig bergauf gehen kann?

00:39:28: Das hängt alleine davon ab wie wir uns in den nächsten Wochen und Monaten präsentieren.

00:39:32: Wenn das so weiterläuft wie bisher dann wird es nicht funktionieren.

00:39:40: wenn wir in den nächsten Wochen und Monaten in Arbeitsmodus mit der SPD kommen, wofür ich plädiere.

00:39:45: Und mit der SPD gemeinsam Dinge beschließen und Dinge vor allen Dingen umsetzen.

00:39:50: Es ist noch nicht mal ein Problem das wir nicht genug Dinge geeint haben.

00:39:54: es ist ein Problem daran dass wir nicht genügend Dinge umgesetzt haben übrigens auch beim bei der Grundsicherung beim Bürgergeld dann können wir auch Vertrauen zurück gewinnen.

00:40:05: Aber es geht nur über konkrete politische Entscheidungen und nicht über irgendwelche...

00:40:10: Erwinkeler, weil auch das hören wir jetzt seit Beginn dieser Bundesregierung.

00:40:15: Und wenn muss die Werte von Friedrich Merz anschauen?

00:40:18: Da sind da sehr vertrauenswerte, die so in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat.

00:40:22: Also wie wollen Sie mit Friedrich-Merz wieder rauskommen bei den Werten, die er hat?

00:40:27: Es gibt historisch auch keinen vergleichbaren Politiker, der so einem Loch nochmal rausgekommen ist.

00:40:33: Und Sie sehen ja gerade in NRW wie das auch Ihr Landesverband, wie sie dort unter Druck geraten.

00:40:39: Also

00:40:40: Sie haben recht für ihr Leben da seit Beginn der Bundesregierung.

00:40:43: Seit Beginn einer Bundesregierung ist aber einfach zu wenig passiert.

00:40:46: Das ist ja das Problem und deswegen liegt da der entscheidende Hebel.

00:40:51: ich finde es ein bisschen billig wenn die Leute sagen wir müssen jetzt irgendwie anders kommunizieren.

00:40:55: Das stimmt alles schon.

00:40:56: Habe ich nicht gesagt, aber

00:40:59: das ist generell eine Debatte die geführt wird, nicht von Ihnen, aber die gefört wird und deswegen... Die Kommunikation ist ein Thema, aber sicherlich nicht das Entscheidende.

00:41:09: Das Entscheidende ist ob wir es schaffen die Dinge die wir geeint haben umzusetzen.

00:41:13: und da ist das große Problem und da müssen wir wesentlich besser werden.

00:41:17: Ist die Wahrheit nicht auch dass momentan niemand so wirklich vielleicht außer Markus Söder Bundeskanzler werden will, also die Debatten hat es ja gegeben in den vergangenen Wochen.

00:41:30: Das weiß ich nicht!

00:41:31: Ich weiß nicht ob Markus so der Bundeskannster werden will?

00:41:33: Ich habe jedenfalls mit ihm noch nicht drüber gesprochen.

00:41:36: aber wie gesagt Friedrich jetzt ist gewählt.

00:41:39: er steht in der Verantwortung und das Vertrauen was wir als Partei verloren haben aber auch die Bundesregierung und er ist natürlich der führende Kopf der Bundesregierung.

00:41:49: das müssen wir uns schon selber zurückarbeiten das können wir nicht von außen verlangen dass das andere machen.

00:41:55: Was

00:41:55: ist, wenn das so weitergeht und die Werte noch schlechter werden?

00:41:58: Vor allem auch in NRW.

00:41:59: Wir sprechen über Landtagswahlen.

00:42:01: Wie groß wird dann der Druck auf Friedrich Merz und erleben wir eine neue sogenannte Kanzler-Tauschdebatte?

00:42:08: Ich glaube größer kann den Druck auf die Bundesregierung nicht werden als momentan.

00:42:13: Und es ist der Druck von außen, von der Bevölkerung, auch von den Medien aber das ist auch der Druck vom Innen.

00:42:19: Das ist der Druck der Partei, das ist der druck der Fraktionen und wir müssen uns diesen Druck selber machen.

00:42:25: Ich bin da überhaupt nicht gegen.

00:42:26: Und ich bin niemand der, wenn es wirklich schlecht läuft und es läuft wirklich schlecht, der dann sagt okay wir müssen jetzt irgendwie in Panik verfallen sondern gerade dann geht's darum sich zu fokussieren, sich zu konzentrieren und Entscheidungen zu treffen und das ist die einzige Lösung wie es besser wird.

00:42:44: Es ist so dass in Unternehmen, wenn ein Unternehmen in so einer Krise wäre wie gerade ihre Partei, dass da eben gesagt wird ok da müssen die Person an der Spitze auswechseln.

00:42:56: Warum machen sie das nicht?

00:42:57: Ich weiß gar nicht, ob es unbedingt so gemacht wird.

00:43:00: Denn die Probleme in Deutschland, die ich vorhin beschrieben habe – ob's im Sozialstaat ist, wir können aber auch tausend andere Bereiche aufzählen – die lösen sich ja nicht in Luft auf wenn man auf einmal jemand neu hin sitzt.

00:43:12: Das wird jeden genauso treffen wie Friedrich Merz und ich hab jedenfalls noch von niemandem gehört, wie er es dann anders machen will.

00:43:21: Vielleicht könnte man ja mal... wenn man das unbedingt will, was ich nicht weiß bei den Personen die gehandelt werden.

00:43:30: Ich habe noch von niemanden gehört, was man in der Sache grundlegend anders machen will.

00:43:35: Insofern die Probleme, die Deutschland hat, die lösen sich nicht in Luft aus, wenn man einfach eine Personaldebatte führt.

00:43:42: Das ist ne ziemliche Ablenkung.

00:43:44: Probleme lösen sie nur durch Strukturentscheidung auf und zu denen muss man natürlich auch stehen und darf dann – wenn man sie getroffen hat sogar mit der SPD geeint hat darf dann nicht sozusagen den Mut verlieren.

00:43:55: Was ist Ihr Tipp an Friedrich Merz?

00:43:58: Entscheidungen zu treffen!

00:43:59: Wir haben einen Rentenpaket vorliegend, was erarbeitet wird vom Ministerium, worin unfassbar viel Arbeit steckt.

00:44:07: Ich war ziemlich gut dabei.

00:44:11: während dieser gesamten Zeit auch wenn ich nicht selber teil war habe viel mit Leuten gesprochen und es gibt fertige Pakete die vorliegen.

00:44:20: Es gibt eine andere Kommission, die getagt hat, die in der Medien oder in der Öffentlichkeit gar nicht so bekannt ist.

00:44:25: Die sogenannte Sozialstaatskommission beschäftigt sich damit den sozialen Missbrauch in Deutschland zu beenden.

00:44:31: Die beschäftigt es sich damit, dass mehr Arbeit sich wieder lohnt.

00:44:35: Das sind alles Dinge, die erarbeitet worden sind mit sehr viel Arbeit, die auf dem Tisch liegen und die jetzt umgesetzt werden müssen von Bambelbars aber fairerweise auch von Friedrich Merz.

00:44:45: Herr Winkel herzlichen Dank für Ihre Zeit und alles Gute Ihnen!

00:44:49: Dann gehen wir uns an.

00:44:51: Danke, dass ihr wieder zugehört

00:44:53: habt.

00:44:53: Vielen Dank auch für das viele Feedback auf ronsheimer.tv.

00:44:58: Da findet ihr auch alle meine Social Media Accounts wo Ihr mich persönlich kontaktieren könnt.

00:45:04: Das glauben manchmal die Leute gar nicht aber ich schauen wir die Kommentare tatsächlich

00:45:08: selbst an

00:45:09: und ich bitte darum lasst weiter Likes da bei Spotify Apple wo immer ihr den Podcast hört

00:45:16: bei YouTube

00:45:17: natürlich wo ihr dem podcast auch sehen könnt Und ich freue mich, wenn ihr uns abonniert und das hilft uns wirklich sehr.

00:45:26: Ich bedanke mich natürlich in erster Linie bei meinem großartigen Team, bei Philipp Jatoff in der Redaktion, bei Liven Jenrich in der Produktion und natürlich an meinen Producer Daniel van Moll!

00:45:41: Herzlichen Dank und alles Liebe!