Inside CDU: Angst, Chaos und die Merz-Frage. Mit Karina Mößbauer

00:00:00: Ich würde sagen, dass am Ende einfach allen Akteuren bewusst sein muss was für eine Bankrotterklärung es wäre.

00:00:08: Wenn man nach all den Ankündigungen – ich meine wir können das jetzt alle auch gar nicht mehr hören der Herbst der Reformen, der Frühling der Reform dann Herbstreformen die zweite Das große Paket.

00:00:20: wenn das jetzt nicht funktioniert in der Form Ist diese Koalition fertig?

00:00:26: Und dann ist auch die Frage, mit welcher Erzählung wollen die denn in einen möglichen

00:00:32: Wahlkampf gehen.

00:00:36: Die CDU ist in den Umfragen im freien Fall.

00:00:40: Die Koalition streitet über die Reform, die immer mehr zum Unwort werden.

00:00:45: Viele können irgendwie das Wortreform schon längst nicht mehr hören Aber die Kanzlerdebatte zumindest, die scheint fürs Erste vom Tisch allerdings nur oberflächlich.

00:00:55: Denn überall in der Union bei der SPD und in allen Gremien ist die Stimmung auf einem nie dagewesenen Tiefpunkt.

00:01:03: Und die Frage jetzt kann aus dieser Krise etwas Produktives entstehen?

00:01:08: Kann da Regierung vielleicht noch ein, jetzt kommt das Wort wieder Reformwunder passieren, gelingen ... Oder kommen die Debatten um den Kanzler, den Vorbestand der Regierung und mögliche Neuwahlen dann bald mit aller Macht zurück.

00:01:23: Darüber spreche ich heute mit einer der am besten informierten Kolleginnen Politreporterin des Landes Karina Mößbauer.

00:01:32: Sie ist Chefreporter in Politik bei Media Pioneer Und war früher lange meine Kollegin beim Bild.

00:01:38: Schön, dass du da bist, Karina!

00:01:40: Danke für die Einladung.

00:01:41: Paul Lass uns mit etwas aktuellem anfangen.

00:01:45: Kanzleramtsministerin Nina Wagen in Minister Alexander Dobrindt, Finanzstaatssekretär Björn Böning also der von der SPD-Arbeitsministerin Beabel Baas und Gesundheitsminister Karsten Linnemann haben sich getroffen am Dienstagabend.

00:02:03: da ging es um die Krankenkassen... Also wahrscheinlich auch.

00:02:08: Aber was ist da passiert?

00:02:11: Was war da los?

00:02:13: Also aus den Koalitionsparteien hört man, dass das eigentlich ein Routinetermin war, wo man einfach mal den Zeitplan jetzt für den sogenannten... Jetzt kommt ein anderes Reizwort Herbst der Reformen mal abstecken wollte und natürlich ging es da um die Rente, um Krankenkassen, um Pflege aber um einen wenig quasi den Druck auszunehmen.

00:02:35: Es war jetzt nicht der große Gipfel, der teilweise daraus gemacht wurde sondern so heißt es zumindest aus den Koalitionsparteien dass man eben einfach sich da abstimmt.

00:02:45: die Vertreter, die dabei waren, die du genannt hattest Paul das sind ja auch die sogenannten Sherpas also die auch den Koalitionsausschuss vorbereiten.

00:02:53: Der nächste soll im Oktober stattfinden.

00:02:56: Und ja, es gibt natürlich und das ist öffentlich nachvollziehbar noch sehr viele Säubungsstellen beim Thema Reformen unter anderem bei der Rente.

00:03:04: Die SPD die öffentlich dagegen oder sagen wir mal sich absetzt aber auch in der CDU gibt es da einige Ministerpräsidenten die mit der Abschaffung der Rnte mit rein sechzig nicht so glücklich sind.

00:03:16: also da gibt es schon noch einiges zu klären.

00:03:19: Du sagst, Sherpas müssen wir einmal erklären für diejenigen, die nicht so nah dran sind.

00:03:24: Was sind Sherpas in dem Zusammenhang?

00:03:26: Ja, so ein Art Vorkommando.

00:03:29: oder sagen wir mal die

00:03:32: Akteure,

00:03:32: die eben im Vorfeld einen Koalitionsausschuss vorbereiten damit dann alles glatt läuft.

00:03:39: und wir erinnern uns noch an den... berühmt-berüchtigten Koalitionsausschuss in der Villa Borsig, wo das alles nicht so geschmeidigt lief und wo man dann quasi zusammen saß und feststellte wir kommen hier überhaupt nicht zusammen.

00:03:53: Im Vorfeld hat man aber unglaublich Erwartung geweckt!

00:03:57: Insofern dass man dachte jetzt sitzen die da an dem Wochenende zusammen und dann gibt es weißen Rauch und die große Reformagenda ist auf dem Tisch.

00:04:06: und genauso war's ja nicht.

00:04:07: um da die Prozesse ein bisschen geschmeideger zu gestalten Das Disaster nicht zu wiederholen, hat man da eben verschiedene Kandidaten unter anderem.

00:04:18: Die Kanzleramtsministerin Nina Wagen, die sowas dann vorbereitet mit ihrem Counterpart Björn Böning der quasi stellvertretend für Lars Klingweil den Finanzminister und Co-Chef der SPD verhandelt.

00:04:31: Ich habe die Krankenkassen gerade angesprochen.

00:04:33: Da gab es Aussagen von Friedrich Merz dem Bundeskanzler die für wahnsinnig Aufregung gesorgt haben.

00:04:41: Ich zitiere mal, er sagte dass Zitaten nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung werde von vielen Menschen als Zitat Gerechtigkeit Problem betrachtet Und erteile das.

00:04:53: Kurz danach gab es dann ein Dementi aus der Regierung selbst also Dass er nicht die privaten Kassen abschaffen will.

00:05:02: Dann hat sich Karl-Josef Laumann geäußert der gesagt hat oder der da so ein bisschen als Kronenzeuge von Merz benutzt wurde, im Sinne von er habe ihm diese Probleme mitgeteilt.

00:05:12: Auch der hat das dementiert, dass offenbar der Kanzler ihn nicht richtig verstanden hat.

00:05:16: Was ist da schon wieder passiert Karina?

00:05:18: Wie ist diese Situation zu erklären?

00:05:21: Eigentlich war es ein Klassiker von Merzz also eine typische Merzeruption.

00:05:25: Ihm wird ja nachgesagt und durchaus zurecht, dass er quasi gerne mal die Meinung übernimmt desjenigen, der quasi zuletzt bei ihm waren und ihm irgendeinen Floh ins Ohr gesetzt hatte.

00:05:36: Und in dem Fall war das Karl-Josef Laumann aus Nordrhein-Westfalen Sozial- und Gesundheitsminister, der das davor an den Gremien angesprochen hat.

00:05:43: Und dann hat März das relativ ungefilter sozusagen einfach weitergegeben ohne dass mit irgendwem abgesprochen zu haben.

00:05:53: Man konnte es ja sehen, dass die Partei danach mit Schadensbegrenzung zu tun hatte oder mit einer Art Exegese.

00:05:59: Also das man dann anfängt den Kanzler zu erklären was er eigentlich gemeint hat weil es einen gewissen Interpretationsspielraum gab und was die Union natürlich nicht will ist diesen Dualismus aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung irgendwie in Frage zu stellen.

00:06:14: Weil das wäre ja im Grunde genommen die Bürgerversicherung für die DSBD schon lange eintritt.

00:06:18: Die SPD wiederum hat natürlich sofort irgendwie die Chance gewittert Aber man hat es ja im Grunde genommen inzwischen schon abgeräumt.

00:06:25: Die CSU hat sich da auch noch mal ganz klar positioniert, ich würde es im größeren Rahmen sehen weshalb das Merz jetzt auch raus gerutscht ist dass man in der CDU und auch an der CSU versuchen wird und in Teilen ist das schon auch erkennbar dieses Gerechtigkeitsthema In vielerlei Hinsicht mit all seinen Facetten, wir können gerne gleich noch genau drauf eingehen.

00:06:52: Aber das stärker zu adressieren und da war das halt eine Möglichkeit.

00:06:58: Was genau wollte der Kanzler denn jetzt in dem Moment sagen?

00:07:01: Weil viele haben es dann als ein ja relativ klar gesagt als ein mögliches Abschaffen der privaten Krankenversicherung verstanden.

00:07:10: hast du recherchieren können was er damit jetzt ausdrücken wollte?

00:07:15: Also es ist ja bei Merz oft so, dass er das nicht bis ins letzte Detail durchdenkt.

00:07:22: Und ich glaube, dass der möglicherweise jetzt aber nur meine Annahme oder These... Dass er möglicherweise auch in dem Moment ihm das nicht so bewusst war was er damit eigentlich für eine Debatte lostritt und wie essentiell die ja auch für die Union ist.

00:07:40: Ich glaube, da er dachte Ja, der Laumann hat einen Punkt Das ist natürlich irgendwie dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen widerspricht, dass man halt wesentlich schneller beispielsweise eben den Termin bekommt.

00:07:53: Wenn man privat versichert ist, da kriegt man am nächsten Tag ein und wenn man gesetzlich versicherte muss man sehr gut organisiert sein weil dann muss man irgendwie Monate im Voraus teilweise planen.

00:08:02: Und es passt eben zu diesen größeren Ganzen das die Union jetzt stärker diese Themen adressieren will.

00:08:09: also ich höre zum Beispiel aus der Union Man, also so in der Analyse warum man jetzt nicht mehr ankommt bei den Menschen.

00:08:18: Warum man jetzt beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern sogar aus dem Landtag geflogen ist?

00:08:22: Ich meine das ist ja eine Zäsur die ehemalige Volkspartei die da einfach nicht mehr stattfindet.

00:08:27: Die Dimensionen, die das bedeutet ich glaube dass sind sich viele noch gar nicht drüber bewusst.

00:08:33: aber man sagt zumindest das höre ich von einigen in der Union Die Leute machen uns den Vorwurf, dass wir in ihre Alltagswelt nicht mehr eindringen.

00:08:45: Also das Wir unter Verdacht stehen uns da nicht rein zu versetzen In den autonomal Bürger und Autonomalferbraucher mit all seinen Sorgen und Ängsten.

00:08:55: Und zudem gibt es eben so gerade Mit Blick auf die Reformen So ein Gerechtigkeitsempfinden Es wird jetzt gekürzt Das heißt auch es muss entteilen eben gekürst werden gestrichen werden Gürtel Enger schneiden.

00:09:10: Du hast vorhin von Unwort gesprochen, es ist dazu, dass viele auch sagen im Grunde genommen ist das Kind schon in den Brunnen gefallen weil wir von Anfang an die Reformen falsch geframed haben.

00:09:21: also wir hätten mehr von Chancen sprechen sollen, mehr vom Zukunftsbild.

00:09:25: warum machen wir das?

00:09:26: Auch bei der Rente damit die nächsten zwanzig dreißig Jahre dieses System stabil ist.

00:09:31: stattdessen sprechen wir von Sozialabbau davon das G-Lebensleistung der Menschen anerkannt werden muss, heißt im Umkehrschluss okay wenn wir die Rente mit dreiundsechzig abschaffen tun wir das nicht.

00:09:43: Erkennen wir es nicht an so und das will man jetzt stärker adressieren in vielerlei Hinsicht eben auch zum Beispiel beim Thema Bürgergeld.

00:09:51: da sagen hier hochrangige Vertreter der Union Wir kürzen und die Leute sagen, okay wir gehen das möglicherweise mit.

00:09:58: Es ist irgendwie nachvollziehbar dass wir jetzt Zuzahlungen haben bei eben Leistung im Krankengesundheitsbereich oder dass wir vielleicht für unseren Ehepartner mit bezahlen.

00:10:10: Das ist ok.

00:10:11: aber beim Bürgergeld steigen sogar die Kosten.

00:10:14: Oder euer Apparat.

00:10:15: also das ist was ich auch sehr oft höre Und was sich ja eigentlich die Union auch mal auf die Fahne geschrieben hatte Euer Apparat also Verwaltung Der ist aufgebläht wie nie zuvor.

00:10:24: Also wo sind denn da die Versprechungen, dass ihr auch mal bei euch kürzt und das dieses Gefühl soll eben stärker jetzt auch adressiert werden?

00:10:35: Und ich glaube der Kanzler um da den Bogen einmal zu Ende zu schlagen, als er versucht hat mit dieser Krankenhausdebatte, die dann natürlich am Ende komplett nach hinten losgegangen ist in der Art und Weise wie er es angesprochen hat, dass er aber das bedienen wollte.

00:10:49: Vor allem hat diese Debatte dann ja direkt Schlagzeilen gemacht, überall online Medien, Printmedien auch im TV.

00:10:55: Und schon wieder ging es darum dass Leute analysieren mussten was der Kanzlerin eigentlich gemeint hat und das nun nach so einem verheerenden Wahlergebnis wie in Mecklenburg-Vorpommern.

00:11:06: Was löst sowas in der Partei aus also in der CDU?

00:11:09: Was hörst du da?

00:11:11: Ja exakt natürlich!

00:11:13: Also einfach absolutes Unverständnis darüber.

00:11:18: Ehrlicherweise auch Resignation inzwischen, also dass man das Gefühl hat der Kanzler sagt irgendwie X-fach.

00:11:24: ich habe verstanden.

00:11:26: Ich weiß, dass diese Wahlergebnisse auch wirklich unmittelbar mit mir, mit meiner Person und mit meiner mangelnden Glaubwürdigkeit zu tun haben.

00:11:36: aber dann ist die Frage welche Schlüsse zieht er daraus?

00:11:38: Und ich hab zum Beispiel gehört nach all den Gremiensitzungen am Sonntag und am Montag dass genau das eben auch kritisiert wurde in der eigenen Parteispitze, dass er eben sagt ich habe verstanden.

00:11:50: Aber das Erste was er macht ist es stellt seine Parteispitzen vor vollendete Tatsachen.

00:11:56: Sagt am Sonntagabend übrigens Ich werde jetzt gleich ein Statement geben.

00:12:00: Ich werde sagen wir ziehen die Reform durch mit der Brechstange Und das ist meine Botschaft und da gibt es jetzt quasi nichts dran, irgendwie zu rütteln.

00:12:09: Also das ist jetzt mein Kurs!

00:12:11: Das heißt die fühlen sich dann natürlich auch nicht so richtig mitgenommen.

00:12:14: Einerseits sagt er ja wir sollen mehr zusammenarbeiten ich will euch mehr hören Ich will die Länder mehr einbinden und quasi im selben Artenzug machte dann exakt das Gegenteil.

00:12:26: Du sagst er will die Reform durchziehen?

00:12:28: Das hat er ja auch bei seiner Rede gesagt.

00:12:30: nach diesem Ergebnis schon kurz nach achtzehn Uhr Kannst du eigentlich erklären, mit mir haben das ja auch viele geschrieben im Podcast.

00:12:37: Ja was genau sind denn jetzt eigentlich diese Reformen?

00:12:40: Die der Kanzler durchziehen will also rein inhaltlich betrachtet.

00:12:45: Und und was davon wird jetzt funktionieren?

00:12:47: Was passiert da in den nächsten Wochen und Monaten?

00:12:50: Also einerseits sind das natürlich die also die Rente und dann liegt ein Maßnahmenpaket auf dem Tisch von der Kommission.

00:12:59: Das sind die drei maßnahmen können wir gleich noch darüber sprechen weil da gibt es ja durchaus Fliehkräfte.

00:13:03: Und dann natürlich der große Komplexpflege.

00:13:06: Da sollte eigentlich im Sommer schon was durchs Kabinett gehen, dass es dann alles verzögert worden da ja plötzlich die Gesundheitsministerin ins ganze Abend gewechselt ist und es einen neuen Gesundheitsminister gab, Karsten Linnemann, der sich da erst neu einarbeiten musste.

00:13:19: das heißt es wurde alles verzögerd und dann soll es noch mal eine Strukturreform generell im Gesundheitswesen geben weil die erste Reform Akutmaßnahme, dass die Beiträge jetzt nicht unmittelbar ab nächsten Jahr explodieren.

00:13:33: Deswegen hat man ja wirklich so eine Streifliste auf den Weg gebracht.

00:13:36: Da gibt es übrigens auch viele, die sagen, das war vielleicht die falsche Reihenfolge.

00:13:39: hätten wir direkt erst mal mit der Strukturreform angefangen also dort an den großen Posten sparen wo's vielleicht am wenigsten weh tut zum Beispiel bei den Krankenhäusern wobei Karl Lauterbach das ja schonmal versucht hatte und da gab's ja Widerstand Auf Länderebene übrigens parteiübergreifend auch von den CDU-Ministerpräsidenten aber quasi Reform zu starten mit einer Streichliste und mit Zusatz.

00:14:05: Zusatzzusetzen, die quasi eingefordert werden von den Versicherten.

00:14:10: Da ist das Ding natürlich von Anfang an irgendwie auch schon unpopulär.

00:14:15: aber das sind die Punkte jetzt im Grunde genommen kommen, die ja seit über einem Jahr auch schon diskutiert werden zudem ja auch noch die Steuerreform.

00:14:23: da liegen zwar die Punkte auf dem Tisch Aber dass es ja Erstens nicht das, was man mal versprochen hatte.

00:14:30: Da gibt es auch immer noch in den eigenen Reihen bei der Union sehr viel Unmut darüber, dass man nicht einmal das Mindeste macht zum Beispiel die kalte Progression vollständig abzubauen und es gibt – das höre ich gerade auf Länderebene Unmut darüber, dass Steuern erhöht werden.

00:14:49: Zum Beispiel die berühmte Zuckersteuer, die Tabak-Steuer, Plastiksteuer also das viele Zusatzabgaben ja fällig werden und auch gutverdiener stärker zur Kasse gebilden werden.

00:15:00: Also ich glaube das ist auch noch nicht ganz durch aber das sind jetzt grob die Punkte.

00:15:04: Und gerade diese Steuererhöhung muss man in dem Fall sagen Zuckersteurer, Tabaksteuer hast du genannt?

00:15:10: Das muss ja durch den Bundesrat.

00:15:12: jetzt Kann es da Widerstand geben und ist das schon das erste, wo man sieht?

00:15:17: Oh, da könnten jetzt die Länder vielleicht in Teilen zumindest März- und Klima gar nicht mehr folgen.

00:15:23: Ja also man hört ja erstens auch schon aus der Fraktion der Union dass der Haushaltsentwurf in dieser Form nicht zustimmungspflichtig ist Also dass man da an der einen oder anderen Stelle vielleicht noch mehr Sparanstrengungen erwartet.

00:15:36: Und gleichzeitig ist der Haushalt aber natürlich aufgebaut auf den Zusatzeinnahmen nämlich diesen zusätzlichen Steuern.

00:15:43: Und da gibt es durchaus schon den ersten Widerstand eben auch auf Landesebene bei CDU-geführten Ländern.

00:15:53: Ob das dann reicht, um das Ganze quasi wirklich zu blockieren?

00:15:57: Das zeichnet sich gerade erst ab.

00:15:58: Das kann man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen.

00:16:00: aber ich glaube dass wir da durchaus noch sehr lange Debatten sehen werden.

00:16:07: und bei der Reform der Rente – das ist ja momentan so eigentlich Der Reformpunkt, der im Zentrum der Debatte steht einfach nur weil wir jetzt die letzten Monate sehr viele öffentliche Äußerungen sowohl von SPD als auch von CDU nach verfolgen konnten.

00:16:25: Die das ganze Jahr mehr oder weniger infrage stellen.

00:16:29: Jetzt ist es ja so, der Kanzler redet über Reformen, die SPD redet.

00:16:34: alle reden über Reform Und es klingt immer so, wenn wir die dann machen, wird schon wieder alles gut.

00:16:39: Dann geht's Deutschland bergauf und dann gibt's Wachstum... ...und dann wird das auch schon wieder mit CDU- und SPD nach vorne gehen.

00:16:48: Glauben die das wirklich?

00:16:50: Oder wie ist da so?

00:16:53: was nimmst du da wahr?

00:16:55: Ich würde sagen, wenn sie es schaffen jetzt Coregeist zu entwickeln und zu sagen, wir ziehen einen Strang und müssen alle ein paar kröten Schlucken Aber wir setzen das um, wie zum Beispiel die Rente mit den Dreiunddreißig Maßnahmen vorgelegt von der Kommission.

00:17:11: Wo ja eigentlich März und Bas im Sommer mal gesagt hatten, dass ist ein Gesamtkunstwerk, das muss genauso kommen!

00:17:17: Wenn die das schaffen dann wäre das ein großer Wurf.

00:17:19: aber aktuell steht ja quasi in Frage ob es überhaupt dazu kommt Weil gerade bei der Rente eben der Teufel im Detail steckt.

00:17:26: Da ist die Frage diese Härtefallregeln, wie werden sie genau ausgestaltet?

00:17:30: und die Übergangsfristen von denen jetzt auch viel gesprochen wird?

00:17:34: Ja da macht es halt einen Unterschied ob man sagt Übergangsfrist zwei Jahre oder fünf Jahre oder zehn Jahre.

00:17:39: damit ist das natürlich komplett verwässert und was ja immer gemeint ist wenn Fachpolitiker sagen dass sind ja Bausteine die irgendwie nur gemeinsam funktionieren ist, weil man jetzt bei der so viele Ausnahmefälle schafft, dass das Ganze doch irgendwie verwässert wird.

00:17:55: Dann ist natürlich das Einsparpotenzial nicht mehr so groß und dann kann man sich beispielsweise die kapitalgedeckte Säule nicht mehr leisten in der Form.

00:18:03: Also von daher wenn das dann komplett in sich zusammenbricht, dann steht die Koalition ohne irgendwas da was eine Bankrotterklärung wäre.

00:18:12: aber es ist wie gesagt gerade so.

00:18:15: das ist unterschiedliche Lager gibt.

00:18:19: Da gibt es einmal die Unionsfraktion, die jetzt auch diese Woche in ihrer Sitzung immer wieder betont hat über verschiedene Wortbeiträge wir müssen reformieren also da sozusagen schon den Kanzler flankiert und betont wie wichtig das ist weil gerade die Union ja mal angetreten ist als Reformpartei und der Kanzlerin als Reformkanzler während Es ist aber bei der SPD und auch eben bei der CDU nicht nur der Ost-MP, sondern auch im Westen Vertreter gibt wie zum Beispiel Gordon Schneider aus Rheinland-Pfalz.

00:18:52: Die sagen es reicht nicht dass wir jetzt Ausnahme oder Härtefallregeln da reinverhandeln, sondern es muss Berufsgruppen geben die schuften wie Pflegefachkräfte.

00:19:04: die müssen komplett ausgenommen sein.

00:19:07: Nimmst du da in der CDU nochmal?

00:19:09: Wir haben das Ergebnis gesprochen insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern.

00:19:14: Nimmst du bei der Union, bei der CDU?

00:19:17: Bei der CSU nimmst Du da den Wunsch wahr nach jetzt einer komplett neuen inhaltlichen Neuausrichtung.

00:19:23: Wir kommen gleich noch aus personeller.

00:19:25: Aber wenn wir jetzt mal beim Inhalt bleiben... Was wünschen sich denn diejenigen, die auch die bisherige Politik kritisieren wirklich?

00:19:34: Also ich würde sagen nicht so sehr inhaltliche Neuausrichtungen sondern überhaupt mal inhaltlich Ausrichtungen.

00:19:41: Denn was viele eben ganz ehrlich beklagen auch quasi CDU-Vertreter ist, dass man gar keine Antworten hat teilweise.

00:19:52: Also das ist ja auch mit ein Problem gewesen, dass die Union zum Beispiel relativ schlecht so wird es auch in den eigenen Reihen bewertet verhandelt hat in den Koalitionsverhandlungen weil man gar nicht so sehr eigene Rezepte und eigene Konzepte hatte ein gewisses ideelles Vakuum, das erst mal gefüllt werden muss.

00:20:13: Also was sind die Antworten der CDU für die großen Fragen dieser Zeit?

00:20:18: und wie schafft man es?

00:20:21: Die Deutungshoheit auch über die Lösung der Alltagsprobleme der Menschen wiederzubekommen?

00:20:29: und aktuell ist ja zu beachten dass gerade Parteien die sehr einfache aber schnelle durchschlagsfähige Antworten versprechen, nämlich irgendwie die linke Enteignung.

00:20:42: Damit ist das Wohnenproblem in Berlin gelöst und die AfD-Remigration.

00:20:48: Und dann haben wir so viel Geld, dass wir uns alles leisten können.

00:20:52: Da fehlt ein bisschen die Gegenerzählung der CDU.

00:20:57: Es gibt eben viele, die sagen Wir müssen wirklich mal nochmal – obwohl es diesen Grundsatzprogrammprozess gab vor drei Jahren Wir müssen nochmal auf verschiedenen Gebieten unsere eigenen Antworten formulieren, weil nur so können wir auch gut in die Verhandlungen gehen beispielsweise im Koalitionsausschuss mit der SPD.

00:21:21: Du sprichst die SPD an!

00:21:24: Wie nimmst du momentan das Verhältnis von Friedrich Merz, dem Bundeskanzler und seinem Vizekanzler Lars Klingenball wahr?

00:21:32: haben ja am Anfang immer wieder betont, wie gut sie miteinander arbeiten.

00:21:40: Was hörst du da?

00:21:41: Nach allem was man hört ist das inzwischen sehr abgekühlt.

00:21:45: also die berühmte Villa Borsig-Sitzung von der wir schon sprachen.

00:21:49: Da ist ja auch kolportiert dass es naja es gibt unterschiedliche Wahrnehmungen aber das ist zumindest sehr laut wurde.

00:21:57: Der ein oder andere sagte das März Klingball angeschrien hätte.

00:22:02: In der Dramatik konnten das jetzt nicht alle Teilnehmer so schildern, aber Hintergrund ist dass es ja angeblich eine Abmachung zwischen den beiden gab die März dann irgendwie Nicht einhalten konnte oder sich nicht mehr erinnern wollte.

00:22:17: Grundsätzlich war das so wie du ja gesagt hast dass es am Anfang da sehr guten Austausch gab und dass die auch ein Scharnier waren, was gut funktioniert hat.

00:22:27: Und was eben auch essenziell war für diese Koalition.

00:22:30: Und inzwischen hört man aber das die beispielsweise im Sommer kaum Kontakt hatten also da eben gar nicht mehr miteinander kommuniziert.

00:22:41: März glaube ich ist auch ein bisschen enttäuscht darüber, den Reformer mit seiner Bertelsmann-Rede, der jetzt aber auch eben öffentlich schon signalisiert.

00:22:53: Dass man die Reformen nochmal überdenken muss und ich habe die beiden auch erlebt zum Beispiel bei so einem Gartenfest vor zwei drei Wochen bei den Seeheimern.

00:23:02: das sind die Pragmatiker der SPD wo man schon merkte also besonders jovial gehen die nicht mehr miteinander oben.

00:23:10: Jetzt ist es eine so dass Merz sagt irgendwie die SPD schuld die wollen nicht.

00:23:15: und dann aus der SPD hört man Moment mal, aber dem März gehen doch die eigenen Ministerpräsidenten zum Beispiel bei Rente mit dreiundsechzig von der Fahne und da kann doch nicht behaupten dass es irgendwie nur an der SPD liegt.

00:23:27: Also wenn man jetzt zusammen bleiben will und ist auch keinen Kanzlertausstand gibt wie macht man denn das?

00:23:35: Dass wieder besser wird, dass man nach vorne kommt, dass vor allem dann am Ende Mehrheiten im Bundestag für die Reform und später auch im Bundesrat.

00:23:43: Ja, das ist exakt die große Frage.

00:23:45: Also weil einerseits wird aus der Union schon immer so ein bisschen auf die SPD verwiesen aller Sündenbock, die Bremsen ja.

00:23:52: und dann muss man sagen wenn man genauer hinzoomt es aber eben nicht nur die SPD sondern es kommt auch aus den eigenen Reihen also die Union trifft das selbst ein Stück weit auseinander eben zwischen Fraktionen wie gesagt zähreformwillig ist und dann Landesebene und eben wie vorhin auch angesprochen nicht nur Ministerpräsidenten, sondern eben auch einen Gordon Schneider aus Rheinland-Pfalz der die Ergebnisse wie sie jetzt vorliegen.

00:24:20: Wie er eigentlich auch März und Basse einmal so in dieser Form durch Parlament bringen wollte infrage stellt.

00:24:28: Und ich würde sagen das am Ende Einfach allen Akteuren bewusst sein muss, was für eine Bankrotterklärung es wäre.

00:24:37: Wenn man nach all den Ankündigungen – ich meine wir können das jetzt alle auch gar nicht mehr hören – der Herbst der Reformen?

00:24:43: Der Frühling der Reform?

00:24:44: Dann Herbstreformen die zweite?

00:24:48: Das große Paket.

00:24:49: wenn das jetzt nicht funktioniert in der Form dann ist diese Koalition fertig.

00:24:54: Und dann ist auch die Frage, mit welcher Erzählung wollen die denn in einen möglichen Wahlkampf gehen?

00:25:02: Also bei der Ampel, die ja frühzeitig auseinandergeflogen ist muss man sagen war die FDP ja in einer Situation wo sie darauf gehofft haben dass wenn Sie ausbrechen von dieser Ampel von dieser Unterjochung der zwei linken Parteien so dort die Annahme, wenn sie sich da rauslösen.

00:25:23: Dass das noch mal ein Ad revitalisierungsprogramm sein könnte für die FDP, dass Sie eben besser dastehen bei Neubein.

00:25:30: Das haben ja beide Akteure in dem Fall nicht.

00:25:33: also Die SPD könnte noch sagen wir sind die status quo-Partei Wir haben alles irgendwie verhindert alles bleibt zu wie es ist aber das widerspricht im Grund genommen auch diesem allgemeinen Bewusstsein dafür sich reformieren muss, um irgendwie mitzuhalten angesichts der geopolitischen Herausforderungen und alles.

00:25:51: Du sagst es ja also egal wo ich hin höre SPD oder Union Ich kenne jetzt niemanden der sagt naja ihr seht das da alle zu negativ in den Medien Wir kriegen das hin mit den Reformen hier ist unser Plan.

00:26:02: Sondern die meisten sagen hinter vorgehaltener Hand wir glauben nicht mehr dran dass wir diese Reform wirklich so umsetzen können wie wir es mal gedacht haben.

00:26:11: Und manche glauben sogar gar nicht mehr daran, dass sie irgendwas Großes umsetzen.

00:26:16: Weil einfach der Streit schon vorher so groß war, weil es diese Fliehkräfte gibt und die Ministerpräsidenten gibt, weil's in beiden Parteien Probleme gibt.

00:26:23: Hörst du noch Leute, die sagen ja wollen, die Reform kriegen wir hin?

00:26:27: Ich höre Leute die zumindest paraphrasiert das Sagen was beispielsweise der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Alexander Schweizer mal zu Start dieser Koalition gesagt hat zum Gelingen verdammt.

00:26:43: Also es gibt quasi eigentlich gar keine Alternative, als da jetzt irgendwas zu präsentieren.

00:26:48: Jetzt nachdem eben die Einkommensteuereform schon keine wirkliche Steuerreform ist – wenn man da auch wieder scheitert beim Thema Rente oder Pflege- oder Gesundheitsbereich allgemein, das Ergebnis davon wäre, dass die Beiträge einfach ins Unendliche steigen, wenn man nichts macht.

00:27:07: Das muss man ja immer wieder bei dieser Diskussion betonen.

00:27:09: Es geht nicht nur darum irgendwo zu kürzen oder Dinge zu streichen, abzubauen.

00:27:14: Sondern es geht auch darum, dass die arbeitende Mitte entlastet wird und es geht in eine gewisse Generationen-Gerechtigkeit.

00:27:22: Aber

00:27:22: das können doch die Leute nicht mehr hören!

00:27:24: Das hören Sie jetzt seit Jahren, wenn ich erzähle, an arbeitenden Mitteln entlasten und das ist eben nie passiert?

00:27:31: Ja,

00:27:32: das ist ja auch ein Problem.

00:27:33: also warum man sieht, dass sie mitte Parteien immer weniger Vertrauen für ihre Versprechen bekommen nicht liefern.

00:27:43: und um nochmal zu deiner Frage zurückzukommen, also ich nehme schon eine krasse auch irgendwie Verzweiflung war.

00:27:50: Und auch eine gewisse Hoffnungslosigkeit.

00:27:53: Also es gibt durchaus die sehr berechtigte Bedenken ob das alles noch so gelingen kann angesichts der Fliehkräfte Schlussfolgerungen nach den Wahlen, die so diametral auseinandergehen.

00:28:11: Also der Kanzler sagt jetzt erst recht mit dem Kopf durch die Wand aber wir müssen jetzt reformieren diese Reformen müssen kommen.

00:28:17: und die SPD die jetzt in verschiedenen Papieren sowohl ein Papier der Partei des Vorstands als auch der Fraktion so ein bisschen manueller Schwesig als Blaupause nimmt.

00:28:28: Manuela Schwesik hat Wahlkampf gemacht gegen den Reformer März, gegen die Reformen.

00:28:32: also wenn das dann die Quintessenz ist dass man sagt quasi weniger Reform und die andere Partei will mehr Reform Dann ist es natürlich sehr schwierig sich vorzustellen wie das übereinander zu bekommen ist

00:28:45: Wenn wir nochmal darauf schauen wie die Situation für Friedrich-März ist.

00:28:49: Also wir haben hier auch im Podcast die letzten Wochen viel über Die Kanzler-Tauschdebatte gesprochen und darüber, was da ja auch intern diskutiert worden ist.

00:28:57: Wie die Ministerpräsidenten standen das man sich eben am Ende nicht einigen konnte wie man da jetzt vorgeht.

00:29:04: unterschiedliche Meinungen.

00:29:06: Und dennoch finde ich es erstaunlich dass in Wahrheit das schlechtestmögliche oder prognostizierbare Ergebnis passiert ist nämlich in Mecklenburg-Vorpommern raus also hinter den Linken, also noch einmal schlimmer als in allen Umfragen.

00:29:27: und dernoch hat der Kanzler es geschafft erst einmal diese Debatte zu beenden.

00:29:33: Wie hat er das gemacht?

00:29:35: Weil alle in der Union wissen dass erstens Personaldebatten nichts bringen vor allem nicht wenn nichts daraus folgt.

00:29:42: Also man demontiert damit ja einfach nur den eigenen Kanzlern ohne dass man ihn dann am Ende austauscht.

00:29:48: Das müsste eigentlich die konsequent sein.

00:29:51: Und dazu, du hast es angesprochen.

00:29:53: Gibt es einfach keinen Plan B?

00:29:55: Dafür gibt es mehrere Gründe.

00:29:56: Es gibt erstens keine Einigkeit innerhalb des Kreises der Landeschefs.

00:30:01: Ja da spielen natürlich auch gewisse Konkurrenzverhältnisse eine Rolle das man sich gegenseitig beäugt.

00:30:08: Gleichzeitig ist es so dass jetzt beispielsweise ein Hendrik Wüst, der ja so der natürliche Nachfolger wäre wenn man jetzt mal nach Größe eines Landesverbands geht Der ziert sich, hört man weil er natürlich extrem viel zu verlieren hat.

00:30:25: Also er hatte eine relativ sichere Position in NRW auch wenn dort die Umfragen runtergehen wie wir jetzt sehen.

00:30:31: klar kein Landesverband kann sich irgendwie freimachen auch von dem Bundestrend.

00:30:35: aber er hat also so einen Manöver den Kanzler auszutauschen.

00:30:40: das ist ja Hoch, gerade komplex und kompliziert.

00:30:43: Also es setzt im Grunde genommen erst mal auch voraus, dass März freiwillig sagt okay mit mir das funktioniert nicht mehr.

00:30:49: und dann kann er nach außen treten und sagen ich kümmere mich jetzt um meine Enkel mein Erbes Ich habe die NATO gerettet.

00:30:55: damit bin ich zufrieden.

00:30:56: ich mache jetzt den Weg frei für Jüngere.

00:30:58: Danach sieht es erstmal nicht aus.

00:31:00: Das heißt ihn wirklich Gewalt Sam weg zu putzen das wäre sehr blutig auch verfassungsrechtlicher Nicht so einfach.

00:31:07: aber selbst wenn mer zagen würde ich mach's nicht mehr.

00:31:10: Dann bedeutet das, es ist unglaublich risikobehaftet für zum Beispiel einen Henrik Wüß zu sagen okay ich geh nach Berlin.

00:31:17: Ich gehe in eine Koalition, wir haben's jetzt beschrieben all diese Säubuchstellen und Hürden und ein SPD die eine vollkommen andere Richtung oszilliert als die Union.

00:31:28: Zwölf Stimmen Mehrheit!

00:31:29: Das heißt jedes mal irgendwie ne Zitterpartie ob man Gesetzespakete durchbringt.

00:31:35: Karine ganz kurz die Gefahren und das Risiko haben wir hier auch schon viel besprochen.

00:31:39: auf der anderen Seite Gibt es gerade heute, wir nehmen auf eben am Mittwoch Nachmittag, umfragen die aus NRW kommen.

00:31:49: Und sie zeigen wie die AfD dort im Bundestrend die CDU überholt hat und wie sie auch im Landestrend also für die Landtagswahlen näher rankommt.

00:32:00: Da gibt es jetzt schon die ersten, die öffentlichen Alarmschreien.

00:32:04: Es gibt unter anderem ja auch den ehemaligen Generalsekretär, Märzgeneralsekretar Chaya der bei Welt im Meinungsfreiheitstalk gesagt hat, dass er mehr zurücktreten solle.

00:32:16: Möglicherweise auch Rache dafür, das er als Generalsekretär absolviert wurde und dennoch also diese Debatte ist da.

00:32:20: aber wenn wir auf diese Umfragen vor allem in NRW schauen sind das in Wahrheit die entscheidenden Kennshilfern oder Zahlen dafür?

00:32:31: Die uns verraten werden wie diese Debatte in den nächsten Tagen wochen weitergeht.

00:32:36: Also die Union fährt auf Sicht oder die CDU, und natürlich kann die Nervosität noch weiter steigen.

00:32:44: Weil wir haben im Jahr twenty-Siemundzwanzig also nächstes Jahr wieder fünf Landtagswahlen unter anderem in den nicht ganz so irrelevanten Ländern Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen.

00:32:55: Das heißt wenn dort die Ministerpräsidentin bzw der Landeschef feststellt dass die Unbeliebtheit der Berliner Regierung quasi so ein Müllstein ist, so eine Hypothek auch für die Wahlkämpfe vor Ort.

00:33:12: Dann kann das Ganze natürlich schon noch mal eine gewisse Dynamik entfalten wobei... Aber

00:33:17: das ist aber das ist doch vorkommen klar oder nicht?

00:33:19: Also wenn wir uns die Zahlen anschauen den letzten Landtagswahlen also Mecklenburg-Vorpommern Sachsen-Anhalt da ist doch vollkommen klar durch die Umfragen wie sehr Friedrich Merz der Bundeskanzler da eine Hypothek war und dass sicherlich auch einige Stimmen die CDU im Nicht erreicht hat wegen Friedrich Merz.

00:33:37: Also, da glaubt ja niemand, dass das jetzt noch mal wirklich anders wird oder?

00:33:43: Die Hoffnung stirbt zuletzt.

00:33:44: aber ich würde sagen Ja, die meisten glauben nicht daran.

00:33:48: Aber das Problem ist einfach, dass es keine Einigkeit gibt auf einen Kandidaten weil Es geht ja nicht nur darum macht's jetzt höchst, macht zöder, macht's rein!

00:34:00: eine Richtungsentscheidung.

00:34:02: Denn ein Hendrik Wüß steht im Zweifel eher, das sagen zumindest seine Kritiker oder sagen wir mal erst positiv er steht für Handwerk, solides Handwerk tun sie aber alle drei.

00:34:12: Er steht für geräuschloses Regieren.

00:34:15: Das hat ja auf der haben Seite.

00:34:17: Aber seine Kritika würden sagen er ist zu merkelig mittig dass es nicht das was wir jetzt brauchen um der afd etwas entgegenzusetzen hat beispielsweise ja ungefähr vierundzwanzig Stunden nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die Arbeitsgruppe mit Blick auf einen AfD-Verbot ins Spiel gebracht.

00:34:39: Dann gibt es ein Boris Rhein, er hatte ein konservativeres Image und der hat vor ein paar Tagen auch in der Welt einen Gastbeitrag geschrieben wo er ganz deutlich gemacht hat dass die Brandmauer geschaltet ist.

00:34:52: und in der letzten Konsequenz heißt das im Grunde genommen Wenn wir, so wie er schreibt quasi auch die Wähler ernst nehmen, die die AfD aktuell wählen.

00:35:03: Wenn wir sie nicht hinter einer Brandmauer irgendwie ausgrenzen wollen wenn wir diese Stimmen einbinden wollen dann bedeutet das quasi vielleicht eine Tolerierung vielleicht eigene Vorhaben ins Pläne umbringen wenn man keine eigene Mehrheit hat und in Kauf nehmen dass die AfD zustimmt.

00:35:23: also will sagen Das ist ein anderer Kurs, als der für den Büst aktuell steht.

00:35:28: D.h.,

00:35:29: mit einem Personalwechsel, einer personellen Erneuerung wird die CDU hier auch wirklich weichen stellen für den Kurs und deswegen ist es aktuell so schwer sich auf einen Kandidaten zu einigen.

00:35:46: Wir müssen über Markus Söder reden.

00:35:49: Das hat man stark gemerkt in den letzten Wochen wie sehr er gelauert hat.

00:35:53: Medial hat er sich zu Wort gemeldet, sehr staatsmännisch.

00:35:57: Hat gesagt na nein wir wollen nicht über Personal reden und hat dann natürlich indirekt doch genau diese Debatte mit entfacht.

00:36:05: erst mal wie was hörst du aus dem Söderumfeld?

00:36:10: Wie viel Hoffnung er plötzlich wieder hat dass er in seinem Leben doch noch die Chance bekommen könnte Kanzler zu werden.

00:36:18: Also es ist ein Phänomen überhaupt, dass Söder wieder im Rennen ist.

00:36:22: Wenn man vor zwei Jahren in die Union reingehört hat dann war's eigentlich fast ausgeschlossen das die CDU jemals wieder einen Kanzlerkandidaten Söda mittragen würde nach diesem Wahlkampf mit Laschet wo er sich nicht so hundert Prozent loyal verhalten hat ums jetzt mal vorsichtig auszudrücken.

00:36:42: aber in der Tat ich finde es zeigt aber auch ein Stück weit die Verzweiflung oder auch die Hoffnungslosigkeit.

00:36:48: Söder ist wieder im Rennen, Söda wird nicht nur von CSU Abgeordneten genannt sondern auch von CDU Abgeordneten als möglicher Nachfolger.

00:36:58: was an ihm geschätzt wird dass er einen Instinkt hat für Themen das er sehr professionell einfach ist und Ich interessant fand war, dass auch CDU-Leute sagen, wenn die Hütte dermaßen brennt und es geht hier wirklich um die Existenz unserer Volkspartei.

00:37:19: Dann dürfen so Argumente wie irgendwie kleine Schwesterpartei und wer bekommt was?

00:37:24: Und werden wir dann möglicherweise regiert eigentlich von quasi dem Bayerischen Ableger?

00:37:29: Das ist zweitrangig!

00:37:31: Es geht jetzt darum, wer ist der Beste?

00:37:33: Wer kann möglicherweise wieder die Leute auch emotional erreichen und da traut man ihm halt einiges zu.

00:37:41: Aber bis zu welchem Punkt sind denn diese Abgeordneten oder auch die Ministerpräsidenten, die Landeschäfts bereit zu warten?

00:37:50: Bis sie einen neuen Plan schmiegen könnten?

00:37:53: so nenn ich's mal.

00:37:54: also bis sie sagen okay wir haben es jetzt noch einmal versucht.

00:37:58: Also weil mich nochmal zurück ich meine die CDU fliegt aus dem Landtag.

00:38:04: was können in den nächsten Wochen oder Monate ein Schlimmeres passieren als das.

00:38:08: Oder geht es dann da eher um die Frage, kriegt der jetzt einen gemeinsamen Plan mit der SPD hin?

00:38:13: Gehen die Abstimmung durch oder oder oder also wo wäre der Punkt, wo du sagen würdest okay Jetzt werden die CDU-Länderchefs irgendwie nach München fahren oder die Immisserie und werden Markus Söder offiziell bitten ob er denn nicht bereit wäre?

00:38:30: Also ich glaube es ist ein Mix eben aus Umfragen Insgesamt aber auch auf Landesebene, also man hörte bis lang immer so dass die zwanzig Prozent eine psychologische Marke sind für die Union.

00:38:41: Weil man immer davon ausgegangen ist das man quasi auch in der Mülltonne aufstellen kann und trotzdem irgendwie so ein Socke-Wählerpotenzial von ungefähr zwanzzig Prozent hat und da nicht drunter rauscht.

00:38:51: jetzt teichnet sich ab.

00:38:53: jedoch im Osten kommt es sogar noch viel schlimmer wenn Gleichzeitig und das würde ich sagen, dass es jetzt noch so eine gewisse Schonfrist gibt beziehungsweise die Chance gibt sich zu beweisen.

00:39:06: Wenn diese Reformen irgendwie kommen dann glaube ich könnte sich das Ganze stabilisieren.

00:39:13: wenn nicht ist das natürlich ein Auszeichen oder einen Ausdruck der Paralyse also dass man einfach sich gegenseitig blockiert und nichts mehr auch hinbekommt in dieser Koalition was da natürlich für beide Partner irgendwie schlecht ist.

00:39:29: Ich würde auch noch einen anderen Faktor ins Spiel bringen, denn Bissang war ja die Fraktion.

00:39:34: oder sind die Abgeordneten immer so ... Die Bastion, die darüber entscheidet.

00:39:42: Was die letzten zwölf Monate gezeigt haben ist, dass die Basis nicht zu unterschätzen ist.

00:39:50: Wir hatten jetzt zweimal eine Art Revolte, die von der Basis aus ging.

00:39:54: Einmal bei der Richterwahl Brosius Gerstdorf und einmal als es um Jens Spahn ging.

00:39:59: Da hatten die Abgeordneten sich eigentlich noch relativ ruhig und zurückhaltend gegeben, während dann aber quasi von der eigenen Basis, von den Mitgliedern sich so eine Welle entwickelt hat.

00:40:12: Und das ist natürlich auch nicht ausgeschlossen, dass da noch irgendwie so ne Wutwelle kommt, derjenigen, die da quasi vor Ort sind, die in die Bütte gehen, die Wahlkampf machen, die sich irgendwie rauf-und runter in den Wahlkämpfen anhören müssen – so hört man!

00:40:27: Ich wähle euch nicht mehr, solange März-Kanzler ist.

00:40:31: Dann würde ich sagen das hatten mir auch in den vergangenen Wochen schon viele Vertreter der Partei gesagt dann kann das Ganze ja auch irgendwie so eine Eigendynamik entwickeln die einfach nicht mehr steuerbar ist.

00:40:42: Was hörst du aus dieser Basis?

00:40:43: Das sind ja die Kreisverbände Die Bezirksversammlung Also eben diejenigen am Ende die Kandidaten aufstellen die aber eben auch Kommunalpolitik machen.

00:40:52: was ist da die Stimmung?

00:40:53: Kann man da irgendwie ein Bild zeichnen?

00:40:54: gerade

00:40:55: Ja dies am Boden Die Stimmung war noch nie so schlecht durch die komplette Partei auf allen Ebenen, aber übrigens.

00:41:03: Die ist ja jetzt in der Fraktion auch nicht gut.

00:41:07: Das ist ein Mix aus Hoffnungslosigkeit, Ausratlosigkeit bis hin zu Resignation, Verzweiflung und Ausweglosigkeit.

00:41:16: Allein dass man anfängt halböffentlich über einen Kanzlertausch zu philosophieren zeigt wo man sich befindet.

00:41:24: Also weil es einfach um mehr geht, das geht um die Zukunft der Volkspartei oder überhaupt der Partei CDU.

00:41:31: Weil ich glaube dass vielen das noch gar nicht bewusst ist was das bedeutet wenn man beispielsweise aus einem Landtag fliegt da bricht die komplette Struktur weg.

00:41:40: Man muss die Mitarbeiter entlassen Es gibt weniger Kohle Man is in der APO.

00:41:45: Das heißt auch da durchzudringen In der Aufmerksamkeitsspirale wird unzuschwieliger Auslauf

00:41:50: parlamentarische Opposition

00:41:53: Also, und das ist ein Menetheke.

00:41:56: Das was jetzt in Mecklenburg-Vorpommern passiert ist würde ich auch nicht abtun als okay.

00:42:02: das sind jetzt ein paar Millionen Wahlberechtigte und es ist ein ostdeutsches Land, das ist nicht repräsentativ für ganz Deutschland.

00:42:12: Ich würde sagen wenn die Union da nicht schnell irgendwie schafft Reißleine zu ziehen und irgendwie umzusteuern dann... wird sich das weiter so fortsetzen.

00:42:25: Wenn wir jetzt auf diesen Prozess in den nächsten Wochen schauen, gerade bei den Reformen, bei den Abstimmungen, gehst du davon aus dass für dich Merz mit der Vertrauensfrage arbeiten wird und dass es dann vielleicht sogar auch die Abgeordneten ankommt ob sie ihm das Vertrauen geben oder sagen bis hier noch nicht weiter?

00:42:41: Also interessanterweise ungefähr genau vor einem Jahr gab's ja meine Renten-Rebellion und da war ja die Vertrauentsfrage Und jetzt gibt es ja auch schon Forderungen in der eigenen Partei unter anderem Dennis Thielring, der CDU-Chef von Hamburg.

00:43:01: Der gesagt hat also notfalls wenn die Widerstände eben so groß sind muss März auch bereit sein die Vertrauensfrage zu stellen.

00:43:11: So was kann man natürlich nicht als Alltagsmittelchen verwenden als Kanzler weil wenn man die Vertrauen Frage stellt dann ist das schon irgendwie fünf vor zwölf Und das muss man natürlich sehr gut überlegt tun, aber es wäre natürlich eine Chance insofern dass März damit auch mal die Botschaft verbinden könnte.

00:43:29: Dass es ihm jetzt weniger um sich geht und seine politische Zukunft, dass er bereit ist das Gewicht seines Amtes irgendwie in die Waagschale zu werfen weil es um Deutschland geht, um die Zukunft der Systeme.

00:43:43: Aber was ich in dem Zusammenhang noch ganz interessant finde ist dass Märzt diese Woche in der Fraktion irgendwie so einen Wortbeitrag, eine Meldung gemacht hat die bei dem ein oder anderen Rentenrebellin durchaus sehr dunkle Erinnerungen an den Rentenstreit vor einem Jahr hat wach werden lassen.

00:44:08: Nämlich das er meinte jetzt Rente mit drei und sechzig quasi weil man da ja im Detail streitet oder auch mehr als nur im Detall.

00:44:16: eben die Frage wird sie abgeschafft?

00:44:18: Wird sie nicht abgeschauft?

00:44:19: was sind herrter Fälle

00:44:19: usw.?

00:44:20: Wir haben darüber gesprochen, aber wir werden doch in zehn, zwanzig Jahren wird keiner mehr darüber sprechen.

00:44:25: Was war eigentlich mit der Rente?

00:44:26: Mit dreiundsechzig.

00:44:27: Es geht hier um Frieden und um Freiheit und um das große Ganze.

00:44:31: da ist wieder der März in seiner Rolle als Außenkanzler Und genau dieses Diktum war ja vor einem Jahr zu beobachten.

00:44:36: damit hat er versucht die Partei internen Gegner und Widerstände zu disziplinieren indem er gesagt hat Ihr werdet doch jetzt die Koalition hier nicht irgendwie sprengen über den Streit von irgendwie forty- acht Prozent Rentenniveau.

00:44:51: Und wie gesagt, da gab es den einen oder anderen der jetzt schon wieder Sorge hatte das März möglicherweise obwohl er ja nach außen klar sagt Reformen jetzt und die Leibplanken im Grunde genommen hochzieht Die Maßnahmen die auf dem Tisch liegen dass er trotzdem möglicherweise wieder bereit sein könnte so in voraus eilenden Gehorsam der SPD zu sehr entgegenzukommen.

00:45:11: Karina Maesbauer, hochspannend.

00:45:14: Ware Kimmies, die es dazu beobachten gilt!

00:45:17: Du wirst das weiterbeobachen.

00:45:18: für Pioneer großartig, dass du heute bei uns zu Gast warst.

00:45:21: Vielen Dank dir!

00:45:23: Danke hat Spaß gemacht Paul.

00:45:25: Danke, dass ihr wieder zugehört habt.

00:45:27: Vielen Dank auch für das viele Feedback auf ronsheimer.tv.

00:45:31: Da findet ihr auch alle meine Social Media Accounts wo Ihr mich persönlich kontaktieren könnt.

00:45:37: Das glauben manchmal die Leute gar nicht aber ich schauen mir die Kommentare tatsächlich selbst an und ich bitte darum lasst weiter Likes da bei Spotify Apple wo auch immer ihr den Podcast hört bei YouTube natürlich wo ihr dem podcast auch sehen könnt Und ich freue mich, wenn ihr uns abonniert

00:45:57: und

00:45:57: das hilft uns wirklich sehr.

00:45:59: Und ich bedanke mich natürlich in erster Linie bei meinem großartigen Team, bei Philipp Jatoff in der Redaktion, bei Liven Jenrich in der Produktion und natürlich an meinen Producer Daniel von Moll!

00:46:14: Herzlichen Dank und alles Liebe!