Wahl-Schock für die CDU! Mit Paul Ronzheimer, Daniel Sturm und Filipp Piatov
Shownotes
In Mecklenburg-Vorpommern fällt die Union in der Hochrechnung auf 4,9 Prozent und muss um den Einzug in den Landtag zittern. In Berlin verliert die CDU deutlich, während die Linkspartei stärkste Kraft wird. Für Bundeskanzler Friedrich Merz wird der Wahlabend damit zur nächsten schweren Belastungsprobe.
Was bedeuten die Ergebnisse für Merz und die Bundesregierung? Kann der Kanzler seinen Reformkurs noch durchsetzen? Und welche Konsequenzen haben die Erfolge von AfD, Linkspartei und Manuela Schwesig für die politische Landschaft in Deutschland?
Paul Ronzheimer analysiert den Wahlabend gemeinsam mit Daniel Sturm, politischer Chefkorrespondent des Tagesspiegels, und Filipp Piatov.
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Redaktion: Filipp Piatov und Lieven Jenrich u. Magalie Mohler | Team Social: Jan-Philipp Borchert & Etienne Fruchtmann | Executive Producer: Daniel van Moll
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Transkript anzeigen
00:00:00: Ganz kurz Breaking News, Hochrechnung ARD.
00:00:03: Einundzwanzig Uhr, siebenundvierzig CDU vier Komma neun Prozent in Eckenburg-Vorpommern.
00:00:09: Wahnsinn!
00:00:09: Brutal.
00:00:10: die
00:00:10: CDU unter fünf Prozent in einem Landtag nicht mehr vertreten wahrscheinlich.
00:00:15: Damit ihr mal diesen kleinen Balken hier seht das ein kleiner schwarzer Balken
00:00:19: von dreizehn
00:00:19: auf
00:00:20: Vier Komma Neun Prozent.
00:00:21: Die CDU bei vier Kommanneun Prozent hat man noch nie gesehen.
00:00:25: Das ist historisch.
00:00:28: Herzlich willkommen zur Live-Analyse des großen Wahlabends.
00:00:33: Es wurde gewählt in Magpom und Berlin, es ist ein wirkliches Wahlbeben vor allem in Mecklenburg-Vorpommern.
00:00:41: das muss man sagen denn da steht es aktuell nicht fest ob die CDU den Einzug in den Landtag wirklich schafft.
00:00:48: Die AfD ist aktuell auf Platz.
00:00:50: einzusehen ist die Hochrechnung.
00:00:52: Die SPD von Manuela Schwesig hat eine fulminante Aufholjagd hingelegt und liegt mit Und das hat natürlich auch große Auswirkungen auf den Bund.
00:01:22: Auf Bundeskanzler Friedrich Merz, auf die SPD Spitze und natürlich auch auf die Frage wird es denn jetzt reformen?
00:01:29: oder nicht?
00:01:30: über all das.
00:01:30: Sprechen wir heute, mein Name ist Philipp Piertow und ich bin Journalist und Kollege von Paul Ronsheimer.
00:01:34: Paul Rondsheimer ist natürlich auch da, sitzt hier neben mir.
00:01:37: Und zu Gast ist heute Daniel Sturm der politische Chefkorrespondent des Tagesspiegels.
00:01:42: Herzlich willkommen!
00:01:43: Hallo,
00:01:43: guten Abend!
00:01:44: Moin!
00:01:45: Lass uns einmal über Mac-Pom sprechen.
00:01:48: und die ganz aktuelle Frage kommt die CDU denn rein?
00:01:52: Oder kommt sie... nicht rein.
00:01:54: Wir haben hier die noch aktuellste Hochrechnung von der ARD, von neunzehn oder siebenundfünfzig.
00:02:00: wir haben gerade einundzwanzig über zwölf.
00:02:02: also es ist schon mehr als eine Stunde alt und da steht die CDU
00:02:07: bei
00:02:09: ganz genau fünf Komma null Prozent.
00:02:11: also knapper könnte es nicht sein.
00:02:12: Daniel was hörst du?
00:02:14: wie steht das da gerade bei der Auszählung?
00:02:16: Scheint sehr wackelig zu sein mit der Tendenz dass es nicht klappt.
00:02:20: Aber unabhängig davon, es ist das schlechteste Wahlergebnis der CDU bei einer Landtagswahl ever seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland.
00:02:29: Bisher war das schlechtste Wahlergäbnis neun Prozent.
00:02:32: Das hat die CDU in Bremen erleiden müssen im Jahr onehundfünfzig und jetzt ist es deutlich darunter.
00:02:39: aber wir sind ja gerade dabei immer von Zäsuchen zu sprechen.
00:02:43: Das wäre nun wirklich eine Zäsur dass eine Volkspartei nicht mehr in den Landtag käme an der fünf Prozenthöhe gescheitert wäre und das noch nebenbei im einstigen Landesverband von Angela Merkel.
00:02:56: Aber aktuell wäre sie noch drin, die neuesten Zahlen, die reinkommen diesen sehr beunruhigend für die CDU.
00:03:04: Es gab ja schon die ersten Statements.
00:03:06: auch da hat man von einer katastrophalen Wahlniederlage gesprochen.
00:03:09: was würde das ändern Paul wenn es jetzt kippt wenn die CDU nicht mehr bei?
00:03:17: Ich habe aus dem Präsidium gehört, dass da sehr viel toten Stille war und wirklich eises Kälte.
00:03:24: Und das alle nochmal geschockt waren von dem Ergebnis was sie dort dann gesehen haben um achtzehn Uhr und auch im fortlaufenden Abend.
00:03:35: Wir sehen es ja.
00:03:36: du hast nach den Reaktionen gefragt.
00:03:37: in Wahrheit sehen wir diesen Schock an den Reakzonen über das Statement des Bundeskanzlers natürlich sprechen.
00:03:44: Aber ansonsten gibt es bislang nicht so viele Reaktionen, wir wissen ja dass alle Ministerpräsidenten hier sind und die Präsidiumsitzungen gab, dass sie alle in der Stadt sind, gerade in Berlin und natürlich miteinander zusammensitzen.
00:03:57: aber Daniel hat gesagt angesichts dieses Ausmaßes dieses Ergebnisses wenn ich das mal vergleiche mit anderen vergleichen kann man es nicht.
00:04:07: Aber mit schlechten Ergebnissen, was dann schon los war in Reaktionen an Abenden sowohl bei der SPD als auch bei der CDU ist es sehr interessant wie ruhig es gerade ist und ich denke du hast ja danach gefragt Wie diese Dynamik sein kann?
00:04:24: Ich stimme da Daniel zu.
00:04:26: natürlich würde das nochmal eine andere Symbolik sein wenn man tatsächlich rausgeflogen ist aber selbst immer jetzt bei fünf Prozent bliebe verändert das ja nichts wirklich vom Gefühl, wie schlecht man mittlerweile dasteht.
00:04:40: Insofern gehe ich davon aus dass es momentan nur eine Atempause ist die wir erleben.
00:04:46: der Kanzler hat es geschafft eben durch dieses frühe Statement dafür zu sorgen dass diese Debatte zumindest heute eher in seine
00:04:55: Richtung geführt
00:04:56: wird im Sinne von Ich Bleibe CDU Vorsitzender und Bundeskanzler so infrage gestellt wurde, aber es könnte in der Nacht am Morgen schon wieder anders aussehen.
00:05:06: Denn normalerweise in so einer großen Partei gibt es dann auch irgendwann öffentliche
00:05:11: Reaktionen.".
00:05:12: Die Sache ist ja die – das haben wir auch für den Podcast besprochen – dass in den vergangenen Monaten eben vor allem hinter verschlossenen Türen gesprochen wurde im Telefon zwischen den beteiligten Personen.
00:05:23: Aber dass das bislang eben wenig in der politischen Öffentlichkeit also mit offenen Aussagen passiert ist.
00:05:31: Ja, ich will auf jeden Fall gleich nochmal natürlich auf den Kanzler zu sprechen kommen wie das auch für die Bundesregierung weitergeht.
00:05:36: aber lass uns einmal in Mecklenburg sagen wir ja Vorpommern Verzeihung bleiben.
00:05:42: Die SPD hat massiv aufgeholt sie ist eine Anführungszeichen nur auf Platz zwei gelandet Aber trotzdem ein Ergebnis von mehr als fünf und dreißig Prozent.
00:05:50: Das is weit weit weit über dem SPD Bundeswert dass es einer sehr starken Wahlkämpferin und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zu verdanken.
00:06:00: Aber kann sie denn jetzt auch regieren?
00:06:03: oder hängt das noch davon ab, ob die CDU reinkommt?
00:06:06: Oder nicht?
00:06:07: kannst du schon absehen, ob Manuela?
00:06:15: Also
00:06:15: ihre eigene Regierung ist auch gescheitert, also SPD und Linke.
00:06:19: Dazu reicht es nicht mehr.
00:06:20: die haben keine parlamentarische Mehrheit mehr aber sollten die Grünen dazu verfügen stehen würde Rot-Rot-Grün gehen.
00:06:28: das Verhältnis zu den Grünen ist nicht so ganz einfach.
00:06:30: insofern wird auch das Regieren von Manuela Schwesig für sie sehr schwierig.
00:06:35: hinzukommt dass sich ja eine wahnsinnig starke Opposition künftig haben wird.
00:06:39: Die AfD hat sicher auch verdoppelt.
00:06:42: Natürlich hat Manuela Schwesig ein sehr gutes Ergebnis erzielt.
00:06:46: Du hast es gerade angesprochen, sie ist dreimal so stark wie die SPD im Bund.
00:06:50: Das ist sensationell das gibt es eigentlich gar nicht so etwas.
00:06:54: aber Es ist jetzt auch nicht so.
00:06:56: das ganz strahlen Ergebnis weil man hatte natürlich schon auch gehofft dass man am Ende noch vor der AfD liegt sowie ist die letzte ZDF umfrage auch suggeriert hatte Und das ist jetzt eben für rot-rot auch nicht mehr reicht, es ist natürlich auch noch ein kleiner Schönheitsfehler.
00:07:09: Also so ganz einfach dürfen die Koalitionsverhandlungen in Schwerin auch nicht werden und da ist ja ganz großer Druck im Kessel weil sich die Regierung innerhalb von vier Wochen nach der Landtagskonstituierung bilden muss sonst gibt's Neuwahlen.
00:07:22: Was heißt das für die Bundes-SPD?
00:07:25: Einerseits inhaltlich andererseits aber auch personell wenn man eine so starke Ministerpräsidentin hat, Ergebnis soll das dreimal so stark ist, wie dass ein Bund eine Aufholjagd hinlegt.
00:07:40: Wie aus dem Bilderbuch.
00:07:41: Jetzt bei thirty-fünf Komma irgendwas Prozent
00:07:43: steht.
00:07:43: Das heißt das für Lars Klingbeil und Bärbel Baas Finanzminister und Arbeitsministerin beider SPD Chefs Und was heißt das Für den Kurst der SPD?
00:07:52: Also es hilft Ihnen und gleichzeitig macht's massiv Druck.
00:07:56: Also es ist so, dass wenn wir ein bisschen paar Monate zurückgehen war's ja wirklich so.
00:08:01: Daniel hat die Aufholjagd beschrieben.
00:08:03: Dass auch da.
00:08:04: die AfD weit hätte vorne liegen können und dann hätten wir heute darüber diskutiert sehr wahrscheinlich über eine Veränderung sofort an der Parteispitze.
00:08:12: möglicherweise hättest Debatten gegeben auch um einen Austritt aus der Koalition.
00:08:16: all das kann noch kommen aber es ist jetzt erstmal so.
00:08:19: in diesem Wahlabend reden die meisten über die Union, über Friedrich Merz und weniger über die SPD.
00:08:25: Das ist schon mal ein kleiner Erfolg auch für Lars Klingberg und Bärbel Bas.
00:08:29: Da muss man nochmal sagen, die haben einfach in diesem Wahlkampf keine Rolle gespielt.
00:08:33: auf Wunsch von Manuela Schwesig bei der Abschlussveranstaltung.
00:08:37: Da habe ich die Ministerpräsidenten gesehen ja, Herrn Centscher oder den Bürgermeister aus Hamburg Und Frau Rehlinger, die saländische Ministerpräsidentin aber niemand aus der Bundespolitik und das war ja auch die Taktik von Manuela Schwesig.
00:08:50: in Wahrheit hat sie dort mit einem Kurs gegen die eigene Parteispitze und gegen die SPD gewonnen.
00:08:57: Sie hat sich von Anfang an gegen die Rente mit Dreiundsechzig gestellt also gegen die Abschaffung gestellt.
00:09:03: Sie hatte immer wieder gesagt ihr könnt mir vertrauen ich werde das durchsetzen.
00:09:07: Sie hatten keine SPD auf den Plakaten gehabt eben alles getan, um sich abzusetzen war damit erfolgreich steht.
00:09:14: Eben da auch für eine neue Art der Personalisierung auf einer anderen Ebene vergleichbar mit Ulrich Siegmund ja wobei sie natürlich aus einer ganz anderen Richtung kommt und schon sehr lange da ist und eben auch ne Popularität hat.
00:09:27: was bedeutet es für Lars Klingbeil und Bärbel Baas?
00:09:30: die Wahrheit ist wenn Schwesig sich morgen hinstellen würde und sagen würde ich will parteischreffen werden dann würde sie parteichreffen.
00:09:37: Also davon gehe ich aus, weil sie die starke Frau der SPD ist.
00:09:41: Aber wie wir hören will Sie gar nicht!
00:09:43: Weil Sie weiß ja das haben im Wahlkampf gesehen dass wenn du zu viel mit der Bundespartei zu tun hast, dass es gar nicht so gut ist.
00:09:50: Das heißt sie wird jetzt, das ist zumindest die Analyse, die ich so höre, das erst einmal laufen lassen.
00:09:57: Es kann sein, dass aus anderen Kreisen der Partei diese Debatten jetzt aufkommen um den Parteivorsitz.
00:10:04: Vielleicht würde sie sich dann draufsetzen, aber momentan sieht es erst mal nach einem weiter so aus.
00:10:09: Zumindest stand heute Abend wer weiß ob die Usus noch kommen oder andere ja gut durchaus möglich dass diese Debatten losgehen.
00:10:15: bei der SPD ist das auch wirklich.
00:10:17: da kann es eine Sitzung geben und es knallt.
00:10:19: Und es sieht alles anders aus, so war das in den vergangenen Jahren.
00:10:22: Und die erzählten immer, dass das weiterhin alles möglich ist.
00:10:25: Ich denke, wenn sie denn will, sie gute Chancen hätte, eine Kanzlerkandidatin zu werden.
00:10:30: Aber auch da, wenn wir uns die Bundeszahlen anschauen, ist ja die Frage braucht die SPD überhaupt noch ne Kanzelkandidatin?
00:10:35: Das ist alle so volatil würde ich sagen!
00:10:38: Das kann man schwer vorhersagen.
00:10:39: aber ich glaube auch Sie können jetzt nach diesem Wahlergebnis nicht den Mecklenburgern und Vorpommern, die sie also heute gewählt haben sagen.
00:10:46: Und übrigens ab jetzt bin ich dann drei Tage pro Woche in Berlin käme glaube ich auch nicht so gut an und Sie muss da jetzt erstmal eine Regierung bilden.
00:10:53: aber was nächstes Jahr ist das muss man sehen!
00:10:56: Ich habe hier so ein bisschen die YouTube Live-Kommentare im Blick und da kommentieren natürlich einige auch das starke Wahlergebnis der AfD.
00:11:06: Ist das, geht das Thema heute fast schon ein bisschen unter?
00:11:08: Also man spricht so viel über die schlechten CDU-Ergebnisse oder das gute SPD Ergebnis.
00:11:13: Man hat sich so ein bisschen daran gewöhnt dass die AfD jetzt einfach auf Platz eins in MacPom reinkommt.
00:11:19: Ja, und interessant ist ja auch das in allen Umfragen.
00:11:22: Auch jetzt wieder.
00:11:22: Daniel hat die Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen angesprochen wo die SPD vorne lag mit einem Punkt Und wenn wir uns das Ergebnis jetzt anschauen ist die AfD und es war in Sachsen-Anhalt auch so offenbar immer noch mal ein Tick besser als in den Umfragten.
00:11:37: Also es waren Sachseneinheit so Es war jetzt so.
00:11:39: Ja also zumindest ein kleines bisschen und ich finde die interessanteste Frage da Was hat der AfD eigentlich gefehlt, um auf einen Sachsen-Anhaltniveau zu kommen in Mecklenburg-Vorpommern?
00:11:54: Also ein so charismatischen Spitzenkandidaten hatten sie eben nicht.
00:11:58: Sie hatten ja auch zwei Spitzen-Kandidaten und der eine will glaube ich lieber auch im Bundestag bleiben Herr Holm Und hat für den Landtag gar nicht kandidiert.
00:12:06: und ich glaube Social Media hat auch weit weniger gut funktioniert.
00:12:09: aber Ich finde, wir sollten die thirty-eight Prozent jetzt überhaupt nicht relativieren.
00:12:14: Nur weil das nicht vierundvierzig Prozent geworden sind.
00:12:16: Achtendreißig Prozent ist natürlich wahnsinnig gut verdoppelt oder gut verdopfelt sogar und dass im Mecklenburg-Vorpommern ist enorm.
00:12:26: über Berlin reden wir ja nachher noch.
00:12:27: da war es für die AfD glaube ich nicht ganz so tolle.
00:12:30: Es gibt jetzt innerhalb der AfD aber Kritik an Spitzenkandidaten live Eric Holm Weil er eben ein relativ gemäßigter die politiker ist und da sehen sich natürlich jetzt einige gestärkt, wenn man einen deutlich radikaleren Wahlkampf macht und sich überhaupt nicht distanziert von radikalen Kräften so wie Ulrich Siegmund das gemacht hat dann verliert man nichts sondern dann gewinnt man eher.
00:12:54: Und wenn man den Gemäßigten gibt dann bleibt man eben bei den schwachen, also die Debatte gibt es in der AfD jetzt natürlich auch.
00:13:02: Also
00:13:02: man muss gewissermaßen gesichert rechtsextrem sein um richtig erfolgreich zu sein.
00:13:06: das ist ja so.
00:13:07: ist hier die AfD in Mecklenburg-Vorpommer nicht klassifiziert als einzige der vier Ostländer Landesverbände von Berliner abgesehen.
00:13:15: Man
00:13:15: sich auch mal fragt was da jetzt genau anders?
00:13:18: und warum ist diese Definition da dann zum Beispiel nicht?
00:13:21: Also frage ich mich
00:13:23: Ich glaube eher diese Tatsache zum Beispiel, dass er nicht mit vollem Einsatzkandidat wäre.
00:13:28: Das hätte doch die AfD bei jedem anderen Kandidaten nicht zugelassen.
00:13:32: und ehrlich gesagt wir Medien haben auch immer sehr kritisch über all jene Kandidatin geschrieben.
00:13:37: ich nenne mal Norbert Röttgen vor vielen Jahren in NRW der sozusagen gleich einen Rückfahrt ticket haben wollte also nicht mit Vollart nicht gesagt hat ich gehe jeden Fall ins Land Mir geht es um das Wohl von Mecklenburg-Vorpommern, sondern naja also wenn ich nicht Ministerpräsident werde dann bleibe ich eben doch MDB.
00:13:56: Und er ist ein bisschen untergegangen weil es ja schon eine lange Parallelzeit des Wahlkampfes gab gegen Ursigmund und Sachsen-Anhalt.
00:14:04: Weil eben alle nach Sachs Anhalt geschaut haben auch medial!
00:14:08: Live-Erik Holm bekommt übrigens einen kleinen Shitstorm ab von rechts, weil er sich in einem Interview heute Abend berufen hat auf den Verfassungsschutz und gesagt hat wir sind ja vom Verfassungschutz nicht als rechtsextremen eingestuft.
00:14:20: Und da sagen jetzt natürlich andere AfDler im Moment heißt das dann dass du im Prinzip dem verfassungsschutz
00:14:27: rechts
00:14:28: gibst und sagst, dass die anderen Verbände zu Recht rechtsexterben sind?
00:14:31: also da sind glaube ich noch ganz andere Debatten dir im rechten Spektrum geführt werden.
00:14:39: Aber was heißt das denn für die Bundes-SPD?
00:14:43: nicht politisch, sondern also nicht personell?
00:14:46: Sondern inhaltlich!
00:14:48: Denn Manuela Schwesig hat Wahlkampf gemacht auch gegen die Reformen der Bundesregierung ihrer Bundesregierung, denn die SPD gehört eher an.
00:14:56: Also die Rentenreform wurde von ihr massiv kritisiert vor allem die geplante Abschaffung der Rente mit Aber eben abschlagsfreie, nach forty-fünfzig Beitragsjahren.
00:15:09: Da gibt es eine interessante Grundsatzdebatte auch nämlich die war bei der SPD oder grundsätzlich im linken Lager Im Sinne von Moment mal.
00:15:18: Die Medien erzählen uns den ganzen Tag dass diese Reformen unbedingt sein müssen und auch die Experten und Ökonomen und so weiter und sofort Und sonst geht unser Land vor die Hunde.
00:15:28: aber wenn wir uns die Zahlen anschauen wollen ganz viele Menschen in Deutschland diese Reform So eben nicht.
00:15:34: Und könnten wir nicht damit sehr viel besser Wahlen gewinnen, siehe Linkspartei in Berlin.
00:15:41: So und da könnte ich mir sehr gut vorstellen oder durchaus vorstellen dass diese Debatte in der SPD neu geführt werden könnte auch vor dem Hintergrund das eben die Linke in Berlin so weit vor ihr liegt Dass man sieht wenn man genau das gleiche will wie die CDU in diesem linken Lager eben gar keine Zustimmung behält.
00:16:02: So und dann ist die Frage, können sich Politiker wie Lars Klingball und am Ende auch Bärbel Baas, die hinter diesen Reformen stehen zumindest also in der SPD ja wenn man das vergleicht mit anderen, können sie sich durchsetzen oder sind die so schwach mittlerweile in innerparteilich dass am ende Manuela Schwesig und andere da die Führung übernehmen?
00:16:27: Auf der anderen Seite, ich meine Manuela Schwesig war auch mal Ministerin im Bund.
00:16:31: Ja also ich denke wenn man sich mit ihr hinsetzen würde und über Reformen spricht ist jetzt keine die auf komplett Ablehnung gehen würde oder?
00:16:39: Nein, Manuela Schwesig ist keine Dogmatikerin aber sie war tatsächlich kaum dass dieses Experten Ergebnis vorgestellt worden war und Bebelbars von einem Gesamtkunstwerk gesprochen hat bei dem jetzt keine Rosinenpickerei stattfinden dürfe fing Manueda Schwesig mit der Rosimpickerei an und sagte, also der zentrale Bestandteil dieser Vorschläge eben das aus der Rente mit sixty-fünf Jahren wenn man genau ist sei mit ihr nicht zu machen.
00:17:09: Und das hat natürlich Wirkung.
00:17:11: Das wird natürlich da kann sich jetzt wahrscheinlich auch nicht von runter Ein Drücke, die ich gewonnen habe heute bei dem was Lars Klingball gesagt hat aber auch Tim Klüssendorf der sagt wir wollen ja auch nicht Reformen um mehr Reformen willen und man darf nicht mit dem Kopf durch die Wand ist schon eine sehr andere Tonlage als das was Lars klingball nach den Märzwahlen gesagt hat in seiner Berlsmann Rede.
00:17:35: Lass uns doch gerne einmal auf die Hauptstadt zu sprechen.
00:17:38: kommen Berlin auch da wo dir gewählt.
00:17:41: Und es gibt jetzt eine Hochrechnung, die ist drei Minuten alt in der ARD von einundzwanzig hoch fünfundzwantzig CDU bei neunzehn Prozent Linkspartei bei fünfund zwanzig Komma drei Prozent.
00:17:54: dann kommt auf Platz drei die AfD mit sechzehn Komma Drei Die Grünen Mit vierzehn Koma Vier und die SPD Mit zwölf Komma Eins.
00:18:02: also die Partei Von Elif Ehralp hat den Wahlsieg geholt Bei jungen Wählern, vor allem voluminanter Ergebnisse geholt teilweise fast fünfzig Prozent.
00:18:14: Auch da die Frage Daniel wird sie denn regieren können?
00:18:20: Ich glaube Sie hat jetzt mathematisch ganz gute Karten.
00:18:24: aber wir wissen ja dass mathematische Mehrheiten noch keine politischen Mehrheiten sind.
00:18:29: Ich glaube, es gibt sowohl bei der SPD als auch bei den Grünen schon gewisse Vorbehalte und es gibt auch gesellschaftliche Stimmen die vor einem solchen Bündnis waren.
00:18:38: Zum Beispiel der Zentrarat der Juden in Form seines Vorsitzenden Herrn Schuster, der heute mit Blick auf die Antisemitismusumtriebe der Linken vor einem solche Bündniss gewarnt hat.
00:18:50: aber wir müssen teststellen.
00:18:51: Die Linke ist zum ersten Mal stärkste Kraft im Land.
00:18:55: Berlin und zwar mit großem Abstand hat die CDU total deklassiert.
00:19:01: Und das ist natürlich ein großer Erfolg von Frau Ehrheit, aber wir haben hier auch so einen... So eine gesellschaftliche Entwicklung, die wir auch in anderen Ländern haben wie zum Beispiel New York.
00:19:11: Wir hatten ja mit Städten über Mandani schon gesprochen und den New Yorker Bürgermeister.
00:19:19: und wenn man jetzt mal sieht was es für ein Gegensatz ist zwischen der vier Millionen Stadt Berlin wo eben die Linke vorne ist und die AfD relativ schwach.
00:19:29: Ich will das nicht kleinreden, dass AfD ergeht im sechzehn Prozent.
00:19:33: aber auf der anderen Seite hast du dann eben Bundesländer mit einer sehr ländlich geprägten Bevölkerung sehr viel Fläche auch sehr viel Armut mit Sachsen-Anhalt wo du eine komplett andere Farbenlehre hast.
00:19:44: Das erinnert sehr an die Unterschiede in den Vereinigten Staaten von Amerika etwa zwischen dem Bundesstaat New York oder der Stadt New York und dann ländlichen Gegenden in West Virginia zum Beispiel.
00:19:55: Aber ich finde auch interessant, wenn wir uns die Zahlen anschauen.
00:19:58: Dass ja, wenn dort eine Aussicht der Wähler charismatische Persönlichkeit ist wie jetzt bei den Linken, die es geschafft hat eben die Menschen mitzunehmen dass das automatisch noch mehr funktioniert als vor.
00:20:16: Das ist gerade bei Jüngeren, wie wir es hier in Berlin erlebt haben.
00:20:21: Dass da wirklich ein Hype entstanden ist um die Linke natürlich auch mit den speziellen Themen wohnen, Enteignungen also sehr viele soziale Themen.
00:20:30: aber theoretisch wenn die AfD diesen Kandidaten oder diese Kandidatin hier in berlin gehabt hätte sie das genauso hätte aufnehmen können.
00:20:39: Also die wirkliche Personalisierung und dann eine wirkliche Radikalisierung auf beiden Seiten, die aber am Ende ja in eine ähnliche Richtung gehen.
00:20:52: Die sozialen Themen, die hätte die AfD genauso besetzen können wie DIE LINKE oder die Vermischung von Ukraine-Hilfen mit Sozialthemen.
00:21:04: Diese massive thematische Zuspiel zum Pluspersonalisierung Die erleben wir bei beiden Parteien, da gibt es große Ähnlichkeiten natürlich in einem städtischen Milieu.
00:21:14: Normalerweise haben da linke Parteien noch bessere Chancen.
00:21:18: was ich in Berlin noch besonders interessant finde ist wie schwach die Grünen geworden sind ja also wenn wir das vergleichen zum Beispiel mit München wo's einen grünen Bürgermeister Oberbürgermeisters gibt auch an anderen Großstädten also dass die Grüne eben nicht geschafft haben hier den Kandidaten zu haben denn irgendeiner Form auch in der öffentlichen Debatte eine Rolle gespielt.
00:21:38: Und noch mal einen Satz zu den Linken.
00:21:40: Die Linke hat sich ja auch in sich sehr, sehr verändert.
00:21:43: also viele alte linke waren ja richtig erleichtert als der ganze wagen Knechtflügel ausgetreten ist nach dem Motto jetzt sind wir die ganzen Irren alle los.
00:21:51: aber die Partei verzeichnet ja sehr viel eintritt und wird eben sehr geprägt und dafür steht ihr halt natürlich auch durch dieses identitätspolitische Diese identitätspolitische Richtung, dadurch kriegen sie auch viele neue Mitglieder.
00:22:05: Und ich sag mal so die alte Linke, die noch ein bisschen hervorgegangen ist aus der PDS mit Leuten wie Gisi oder Barc, die übrigens beim Thema Israel eine ganz klare Haltung haben, werden im Grunde an den Rand gedrängt.
00:22:18: Es gebe jetzt zwei mögliche Koalitionen also wenn man bei diesen neuen Hochrechnungen bleibt.
00:22:24: Die eine ist natürlich die Linkspartei zusammen mit der SPD und den Grünen und die andere ist CDU mit SPD und Grünen, denn das BSW stand jetzt raus mit vier Komma acht Prozent.
00:22:37: Das heißt es gäbe rechnerisch eben beide Koalitionen.
00:22:40: die Frage ist für wen werden sich SPD und Grüne entscheiden?
00:22:46: Jetzt gab es einen ganz interessanten Vorfall auf einer Wahlparty der Linkspartei in Neukölln und zwar hat die Berliner Morgenpost beobachtet fotografiert und berichtet dass der Chef des Remo-Clans auf der Wahlpartie in Berlin und Köln war bei der Linkspartei.
00:23:03: Und ich zitiere einfach mal, Issa Remo dessen Vornamen einigen Fällen auch Isa geschrieben wird gilt als Oberhaut der Remo-Familie die aus dem Libanon stammte.
00:23:12: Großfamilien lebt seit den neunzehnundachziger Jahren in Berlin.
00:23:15: Ihr Name wird von Ermittlungsbehörden und Medien regelmäßig im Zusammenhang mit sogenannter Clankriminalität genannt.
00:23:22: Mitglieder der Familie wurden wegen mehrerer Aufsehen erregender Straftaten verurteilt.
00:23:26: dazu gehören Der Diebstahl der Goldmünze.
00:23:29: Die Urteile betreffen einzelne Familienmitglieder.
00:23:40: Daniel Wauch, was macht ein klaren Chef oder ein mutmaßlicher Klarnchef auf der Wahlpartie der Linkspartei in Neukölln?
00:23:48: Ist eine Klamotte kann ich mir nicht richtig erklären.
00:23:51: die Linke distanziert sich davon ja jetzt aber vielleicht ist es eben auch so ein Beispiel dafür.
00:23:56: das hätte es glaube ich unter einer Linkenführung mit Lederer und Gisi und Breitenbach eher nicht gegeben, die Linke verändert sich eben radikal.
00:24:07: Paul du kennst die SPD
00:24:08: ganz gut?
00:24:09: Die Grünen auch aber vor allem die SPD.
00:24:13: Es gibt also es gibt hier vor allem diesen linken Problembezirk Bellinoi Köln der offenbar unterwandert ist von Islamisten beherrscht von Antisemiten.
00:24:23: Also Leute die Musiker, sogenannte Musikereinladen auf ihre Feste die dann Yalla-Yalla Intifada und tote israelischen Armee singen.
00:24:31: Zum Massenmord an Juden aufrufen.
00:24:34: kann eine SPD mit so einer Partei in der deutschen Hauptstadt koalieren?
00:24:40: wenn du mit Leuten aus der Bundesspitze sprichst also aus der bundespartei die hier in der Region Rolle spielen dann sagen die um Gottes Willen das dürfen wir nicht machen als ist es was ich höre intern von denen, aber und auch das wieder interessant für den Zustand der SPD.
00:24:56: Ja die haben in Wahrheit da wenig Durchsetzungskraft noch.
00:25:00: Die könnten sich natürlich jetzt öffentlich hinstellen ist auch eine Frage der Taktik.
00:25:03: dass sie es jetzt noch nicht gemacht haben.
00:25:05: Das muss doch mal der richtige Zeitpunkt sein.
00:25:07: Sie könnten davor warnen Aber das könnte dann zum Beispiel bei der SPD so funktioniert die Partei dann im Zweifel eher zum gegenteiligen Effekt führen.
00:25:15: Aha!
00:25:15: Die unerfolgreiche Bundespartei will uns hier vorschreiben mit wem wir koalieren.
00:25:19: Wir sind die Berliner SPD wie machen.
00:25:21: Es kommt sehr auf die Frage an, wie sich da eigentlich die Spitze weiterentwickelt.
00:25:27: Was mit Herrn Kracht ist – ob er sich halten
00:25:30: kann?
00:25:30: Der Spitzenkandidat.
00:25:31: Genau das Wahlergebnis ist jetzt nicht besonders.
00:25:34: Gleichzeitig gab es diese Vorwürfe gegen ihn, diese staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, die man sicherlich auch abwarten muss.
00:25:41: insofern gehe ich davon aus dass es einen internen Nachtkampf gibt erst mal um Zukunft der Berliner SPD und dann um die Frage, wie man sich dort aufstellt.
00:25:52: Jetzt ganz unabhängig von den Problemen, die du beschreibst und völlig zurechtbeschreibst Und ich finde schon dass die SPD sich die Debatte gefallen lassen muss Moment mal ihr fordert immer eine Brandmauer in Richtung Union und AfD.
00:26:05: was ist denn eigentlich Wenn ihr da ein Antisemitismus-Problem seht bei einer Partei, die ihr dort an die Macht bringen wollt, müsstet ihr dann nicht auch härter sein.
00:26:15: Es ist schon eine Debatte, die wir dringend führen sollten und vor allem die SPD führen sollte.
00:26:19: Und dennoch zeigt sich da auch ein grundsätzliches Problem.
00:26:24: Denn die SPD bekäme auch mächtig Druck wenn sie jetzt der CDU zu einer Mehrheit den Bürgermeister Evers unterstützen würde, weil dann eine ganz grundsätzliche Debatte aufkommen könnte.
00:26:37: Wie kann denn eigentlich in Zukunft eine SPD auch mehr halten abseits der Union schaffen?
00:26:45: So das ist das zweite, das dritte und das ist wiederum Schwierig für die SPD.
00:26:50: Früher war das eine rot-rot grüne Regierung, aber mit einem SPD Bürgermeister.
00:26:55: Das heißt wenn man jetzt bereit wäre eine Linke zur Bürgemeisterin zu machen könnte das auch der Beginn der Veränderung sein im Sinne von Linkspartei auf eins und SPD auf drei oder vier.
00:27:06: also man würde sich einer neuen linken Partei unterwerfen.
00:27:09: Also es ist sehr komplex und ich bin sehr gespannt wie diese Debatte da geführt wird.
00:27:14: Also schon vor zehn oder fünfzehn Jahren sagte mal ein führender SPD-Politiker aus dem Bund zu mir, die SPD Berlin seit der Zitat bekloppteste Landesverband der SPD.
00:27:25: Stimmt!
00:27:26: Und
00:27:26: das ist auch so dass allgemeine Denken in der Bundes-SBD über die Berliner SPD, über Krach hat man das nicht so gedacht, über Salé sagt man es.
00:27:33: aber Salé hat sich ja heutzutage
00:27:34: aufgeräumt als
00:27:35: der Faktionsteam?
00:27:37: Der mächtige
00:27:38: Mann der auch schon ewig... regiert quasi ohne ein Regierungsamt zu haben.
00:27:43: Der hat heute auch schon verkündet das Mantra der Mitte, damit müsste jetzt mal Schluss sein.
00:27:48: Das wird sehr interessant sein wie er sich da aufstellt.
00:27:50: Wir haben natürlich auch in den vergangenen Wochen und Monaten sehr sehr genau reingehört Auch nach diesen Vorfällen Philip die du erwähnt hattest mit diesem Konzert und diesen Schlachtrufen gegen Israel und die Juden.
00:28:02: Bei uns hat zum Beispiel im Tagesspiegel Reinhold Robbe früherer Werbeauftragter seine eigene Partei SPD dazu aufgerufen nicht mit ihn Linken zu regieren, aber das sind eben eher Stimmen jetzt aus der dritten Reihe.
00:28:13: Ich bin sehr gespannt wie auch zum Beispiel jemand wie Klaus Wohr bereit sich zu dem Thema verhalten wird.
00:28:18: Vielleicht kommt noch was Machtpolitisches hinzu?
00:28:21: Was der CDU helfen könnte oder was vielleicht doch noch einen Weg barnt zu einem Bürgermeister Ebers, ich glaube das wird jetzt ein wochenlanger Prozess sein.
00:28:31: Aber will die SPD wirklich mit einer linken Vorne regieren?
00:28:35: Genau!
00:28:35: Wie mehr als doppelt so stark ist wie sie und damit auch sozusagen die Frage wer das linke Lager dominiert ganz klar beantwortet oder doch mit einer CDU, die zwar vor ihr liegt aber eben aus dem anderen Lager kommt und eben auch nur sieben Punkte stärker ist als sie.
00:28:52: Ich glaube in Berlin wird es jetzt ein Schachern und Kungen, und Sondieren und Koalitionsgespräche.
00:29:00: Das lässt sich heute wahrscheinlich noch gar nicht absehen.
00:29:02: Du hast die neuen Zahlen gesehen zu Mecklenburg-Vorpommern, die reingekommen sind.
00:29:08: Da gibt es einen Tweet...
00:29:11: Ganz gut!
00:29:12: Das ist nämlich hochspannend bei Mecklinburg- Vorpommern?
00:29:16: Also das
00:29:16: ist jetzt ein, einundzwanzigvierzig.
00:29:18: Ja, es ist
00:29:19: einund zwanzig Uhr, neununddreißig laut meinem Laptop.
00:29:21: du bist schon eine Minute vor mir.
00:29:26: Die aktuellste Hochrechnung auf tagesschau.de, also von der ARD ist immer noch von neunzehn Uhr siebenundfünfzig in Macpom.
00:29:36: In Berlin ist die aktuellste von einundzwanzig uhr fünfund zwanzig.
00:29:40: Das heißt in MacPom lässt man sich mit neueren Hochrechnungen Zeit.
00:29:44: Aber
00:29:45: vor Pommern gehen die Uhren sowieso immer ein bisschen.
00:29:48: Bisschmal hat gesagt wenn die Welt untergeht dann in Vorpommern erst am Tag danach.
00:29:51: Ja aber kann das nicht vielleicht damit zu tun haben?
00:29:54: dass es da um sehr viel geht, und zwar um den Einzug oder nicht-Einzug der CDU
00:29:59: in
00:30:00: dem Landtag.
00:30:02: Paulas gerade angesprochen – Es gibt Dinge die auf Twitter kursieren Menschen, die beobachten wie gerade ausgezählt wird.
00:30:10: Und da gehen Experten davon aus, dass die CDU bei aktuell vier Komma sieben neun Prozent steht und es nicht mehr möglich ist das Sie bei den noch auszuzählenden Stimmen die fünf prozent Hürde erreicht.
00:30:26: Also das werden wir weiter beobachten, aber es ist wahnsinnig ungewöhnlich.
00:30:29: Dramatisch.
00:30:29: Ja also in jeder
00:30:31: hinsicht.
00:30:31: Da
00:30:32: vier Komma sieben neun Prozent dort jetzt genannt.
00:30:35: ja und dass ist natürlich auch wirklich die Phase muss man sich hier so vorstellen gerade an einem Abend wo die Ministerpräsidenten das Präsidium, die Minister aus dem Kabinett zusammensitzen zwischen Adenauer Haus.
00:30:48: Teilweise gehen sie dann raus und gehen irgendwie an andere Orte um sich zu unterhalten in den Landesvertretungen der jeweiligen Länder also wo dann auch Ministerpräsident teilweise schlafen.
00:31:02: Und das SICK hat natürlich alles durch.
00:31:06: Dieser Moment jetzt wo es wirklich darum geht könnte es sein, dass man noch mal unter die fünf rutscht und das man diese Debatte wirklich führt.
00:31:14: Und die Frage wird sein wie sich da die Stimmung weiter entwickelt?
00:31:19: Denn nochmal also werden jetzt ja gleich sicherlich noch über den Bundeskanzler sprechen.
00:31:26: Also halte ich wirklich für offen und ich finde diese Ruhe, die es eigentlich gibt in den Statements fast ein bisschen verräterisch.
00:31:34: Bevor wir gleich zum Bund kommen eine letzte Berlin-Frage.
00:31:38: Und zwar gab es nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt ja eine rege Debatte darüber, wie der Bund damit umgehen soll.
00:31:44: Also bundeszwang kann man die AfD-Regierung in Sachseneinhalt wenn sie denn zustande kommen sollte ausschließen von bestimmten Informationsfluss, damit er nichts nach Moskau abfließt?
00:31:55: jetzt haben wir hier eine Linkspartei mit Verbindungen in bestimmt andere Milieus.
00:31:59: also vielleicht hat sich Herr Ramu ja nur gehört auf die
00:32:01: Wahlparty
00:32:02: Vielleicht war er selbst geschockt, wie viele Radikalinsky's da sind und ist wieder weg, vielleicht auch nicht.
00:32:07: Aber glaubt ihr es wird eine ähnliche Debatte auch jetzt geben?
00:32:12: Nein, ich würde's nicht geben.
00:32:14: Vor allem im Bezug auf Russland.
00:32:20: Wir haben das ja in Sachsen-Anhalt vor allem von dem Hintergrund der sehr pro-Russischen Äußerungen und Engen Verbindungen von Herrn Tiltschneider und anderen, die wir auch hier diskutiert haben.
00:32:30: Daher kam ja die Frage wie geht man mit Geheimdienste-Information?
00:32:33: Aber auch das
00:32:34: Thema Verfassungsschutz und Rechtsextreme.
00:32:36: Das ist
00:32:36: absolut
00:32:36: richtig!
00:32:37: Die
00:32:37: werden
00:32:37: veroberchtete Verfassungschutz, auch die einen oder anderen Islamisten.
00:32:40: Ja,
00:32:41: das meine ich genau.
00:32:42: aber ich sage du wirst nicht die gleiche Debatte erleben wie in Sachsen-Anhalt wo es vor allem um Russland geht... Daniel, was denkst du?
00:32:49: Ja.
00:32:50: Und Frau Ehrheit ist jetzt sicher nicht so Russland nah wie es die AfD in Sachsen-Anhalt ist.
00:32:55: Klar gibt es da bei der Linken auch eine gewisse Richtung aber das ist natürlich längst nicht so putinhörig und...
00:33:02: Aber bei den anderen Themen also ich finde das schon eine interessante Frage weil man sich ja schon selbst dann die Frage stellt und die Debatten gibt's ja immer wieder wird in Wahrheit Von großen Teilen der Öffentlichkeit, dann die Linke doch ein bisschen verharmlos gerade jetzt hier in Berlin.
00:33:21: Was denkst du dazu?
00:33:22: Ja also
00:33:23: in Neukölln ist Die Linke ein richtiges Problem.
00:33:25: und Frau Ehralpatia
00:33:28: diese...
00:33:28: Diesen Bezirksverband in Neukölln auch nicht im Griff.
00:33:32: Sie hat ja gesagt, nach diesem Konzert das müsse Konsequenzen haben und es hatte ja keine Konse quenzen.
00:33:37: also sie hat da ein
00:33:38: Konzern wo dieser Ja la Ja la Intensivade.
00:33:40: Das war wirklich nur einen Vorfall von vielen.
00:33:42: nicht dass die Leute denken es gab irgendwie ein doofes Konzerte aber sonst ist alles gut.
00:33:45: Es gab vor zwei Jahren schon den Austritt von von Klaus Lederer dem früheren Kultursenator von Berlin.
00:33:51: das war der Spitzenkandidat der Linken bei den drei letzten Wahlen zum Abgeordnetenhaus.
00:33:56: Spitzenkandidat vom Dreiwahlen Und von einer weiteren frühen Senatorin von Frau Breitenbach, weil bei einem linken Landesparteitag – das war dann aber auch das Ende einer gewissen Entwicklung – eben die der linke Antisemitismus in einer Resolution nach dem siebten Oktober, in ihren Augen nicht ausreichend benannt worden ist.
00:34:17: Und es hat ja auch im letzten Jahr oder Anfang diesen Jahres, glaube ich, in Niedersachsen bei den Linken eine ähnliche Resolution gegeben, die schwierig war, wo dann Gregor Gizy, Bodo Rammelow und Dietmar Bartsch bei uns im Tagesspiegel mit einem Gastbeitrag darauf reagiert haben.
00:34:34: Und das kritisiert haben.
00:34:35: also wir sehen eben dass diese Linke sich total verändert und da gewinnt eben dieses identitätspolitische und dieses vermeintlich Solidarität mit Palästina oder mit den Palestiniansern was meist einhergeht mit einer krassen Israel Kritik eindeutig an Bedeutung.
00:34:53: Das gab es in der linken vor dem siebten Oktober, zwei tausend dreiundzwanzig so nicht.
00:34:59: Also
00:35:00: Berlin ist aktuell sehr vieles klarer als in Megpom.
00:35:05: Das bsw scheint draußen zu sein aber es sind zwei Koalitionen möglich eine unter linken Führung einer unter CDU-Führung und in Mecklenburg Meklinburg war.
00:35:14: man hat den Fehler das schaffe ich heute nicht mehr Ist die Hochrechnung der ad weiterhin bei.
00:35:26: Das heißt, das Zittern geht weiter.
00:35:27: Paul hast du noch eine Botschaft bevor wir?
00:35:29: Ja weil ich finde, gerade als ich auf Berlin geschaut habe vielleicht können wir das nochmal anstellen die Graphie von Berlin genau.
00:35:37: wenn man den Abstand sieht zwischen CDU und Linke dann sind es halt über sechs Prozent ja.
00:35:44: und wenn wir jetzt...
00:35:44: Linke, fünfundzwanzig,
00:35:48: drei CDU, neunzehnt.
00:35:49: Wenn man jetzt mal losgelöst von den Debatten über die Linke, die wir gerade geführt haben und völlig zurechtgeführt haben.
00:35:54: Und weiterführen werden ist ja schon die Frage wenn eine Partei so klar gewinnt jetzt rein demokratietheoretisch mit so einem Abstand dann muss man das vielleicht auch irgendwie ernst nehmen.
00:36:09: Ich bin aber auch sehr gespannt auf die künftige Linkenfraktion im Abgeordnetenhaus.
00:36:12: Wir wissen ja jetzt zur Stunde noch gar nicht, wer da alle sitzen wird und wir drei kennen auch die ganzen Abgeordnetenhausskandidaten.
00:36:19: Nicht so spezifisch wie das die Kollegen beim Morgenpost oder bei meiner Zeitung die Tagespiegel und beim RBB genau kennen und bei der BZ.
00:36:27: Da wird es sicher auch einige geben, die gar nicht regieren wollen und vielleicht gibt's auch einige, die nicht regierend können.
00:36:36: Lass uns über die Bundesregierung sprechen, vor allem natürlich über den Bundeskanzler Friedrich Merz.
00:36:42: Er ist kurz nach achtzehn Uhr vor die Presse getreten und hat am Rand erwähnt dass der Bundeskantler bleibt und auch CDU-Chef bleibt.
00:36:50: aber im Wesentlichen hat er das Wahljahr aus CDU-Sicht zusammengefasst also Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Magpaum und Berlin nicht
00:36:59: die Kommunalwahlen zu vergessen.
00:37:01: Nicht
00:37:01: die kommunal wahlen in Niedersachsen natürlich auch Und hat gesagt, dass er an den Reformen festhält.
00:37:07: Er übernimmt die Verantwortung und das Land braucht ihre Form jetzt... Das ist ja sehr ungewöhnlich!
00:37:12: Dass ein Bundeskanzler an einem Wahlabend und zwar nicht bei der Bundestagswahl sondern bei zwei Landtagswahlen um kurz nach achtzehn Uhr zur besten Sendezeit vor die Presse tritt.
00:37:23: also wenn im Prinzip das halbe Land vor dem Fernseher oder auf YouTube oder sonst wo sitzt und zuschaut habt ihr genau verstanden was seine Botschaft ist und an wen er sie gerichtet hat.
00:37:35: Ja, seine Botschaft isst.
00:37:36: ich will Kanzler bleiben und ich will CDU-Vorsitzender bleiben und das andere war Beiwerk.
00:37:41: also macht die Reform weiter so.
00:37:43: dass war die Botschaft Und wir gehen ja gleich sicher noch tiefer rein.
00:37:48: Ich denke wenn ich jetzt von späterer Abend darauf schaue War das wahrscheinlich aus seiner Sicht Die richtige taktik weil er sozusagen die Überschriften in den Medien Bestimmt hat durch das Statement, also es war direkt die Ansage Merz bleibt.
00:38:06: Ihr braucht gar nicht erst diskutieren.
00:38:09: Also ansonsten wär's so gewesen selbst wenn dann der dritte Kreisvorsitz aus Mecklenburg-Vorpommern gesagt hätte jetzt muss aber fridich Merz gehen wäre es eine Überschrift in den Online Medien gewesen.
00:38:19: Also erstmal
00:38:19: ganz kurz Breaking News Hochrechnung ARD, CDU, vier Komma neun Prozent im Wurthinburg-Vorpommern.
00:38:27: Wahnsinn!
00:38:28: Brutal.
00:38:29: die CDU
00:38:30: unter fünf Prozent in einem Landtag nicht mehr vertreten wahrscheinlich.
00:38:33: Damit ihr mal diesen kleinen Balken hier seht das ein kleiner schwarzer Balken
00:38:37: von drei Vier Komma Neun
00:38:39: Prozent Die CDU bei vier Kommaa neun prozent.
00:38:42: das hat man noch nie gesehen.
00:38:44: Das ist historisch.
00:38:45: und kommen wieder zum Statement.
00:38:48: stellte vorher hätte jetzt bislang noch nichts gesagt und hätte gewartet ja dass wir eine ganz andere Botschaft gewesen, er hätte ja nicht mehr mit der Kommunalwahn Niedersachsen kommen können.
00:38:56: Im Sinne von da haben wir es ja geschafft.
00:38:58: sondern das und dass ist natürlich jetzt die bestimmende Nachricht
00:39:02: auch.
00:39:03: Er wollte ein Stoppsignal setzen.
00:39:04: an seiner eigenen Partei war das natürlich auch ein Signal und er wollte Land gewinnen.
00:39:10: nur ich meine wie oft muss er eigentlich Land gewinnen wollen?
00:39:13: also es ist ja gab mal vier Tage her als die Ministerpräsidenten diese Erklärung publiziert haben, wo sie die Bundeskanzler Unterstützung zusagen.
00:39:23: Auch wenn der Name Friedrich Merz in der Erklärung gar nicht vorkam und das Wort Bundeskantler auch als fünft letztes Wort zum ersten Mal auftauchte.
00:39:30: Das ist ja gerade mal vier Tage her.
00:39:32: also er hat jetzt zweimal innerhalb von einer Woche praktisch mit Machtworten, mit einem bestellten Machtwort und mit einem selbstgesprochenem Machtwort seine Existenz gesichert.
00:39:43: aber ich glaube dass es nur For the Time Being.
00:39:45: Ich hab mit einem CDU-Politiker, ich habe mit mehreren heute Abend telefoniert und einer sagte mir – ich hab's hier notiert – Friedrich Merz kann machen was er will ist glaubt ihm sowieso keiner mehr.
00:39:57: Was meint er damit?
00:39:58: Also im Sinne vor allem das er sagen kann.
00:40:00: Also an sich der Rede.
00:40:02: Genau!
00:40:02: Und er is verbrannt egal was er macht.
00:40:06: es sei ein immer nur reagieren und das stimmt ja auch die Geschichte mit dem Tankrabber, den es jetzt wieder gibt.
00:40:13: Das war ja auch wieder ein Weg nachdem er paar Tage zuvor gesagt hatte, er wollte das nicht machen.
00:40:19: Er wollte nicht diese hohen Ölpreise sozusagen gegensubventionieren und er ist allen getriebener.
00:40:29: Und der noch sehen wir bislang öffentlich stand jetzt weiter nichts also an Statements.
00:40:36: ich weiß nicht ob jetzt gerade was kommt.
00:40:37: Der Bundeskanzler hat so meldetes Bild um.
00:40:54: Ja, ich fand die mediale Debatte auch in den letzten Tagen.
00:40:57: durchaus interessant in Bezug auf Mecklenburg-Vorpommern und die Frage, wie viel Schuld trägt da eigentlich dann tatsächlich der Bundeskanzler?
00:41:05: Ja ich finde das sollten wir auch mal kurz streifen.
00:41:07: Natürlich war das ein Polarisierungswahlkampf zwischen AfD und Manuela Schwesig.
00:41:12: ja und darunter hat die CDU gelitten.
00:41:14: ansonsten werden sie sicherlich auf, weiß ich nicht, sieben acht neun Prozent gekommen.
00:41:19: also Das muss man ehrlich so sagen, dass sie wirklich unter die fünf gerutscht sind.
00:41:24: Ist nicht der Merzeffekt in dem Fall?
00:41:27: Ja sicherlich... Na ja also... Paul,
00:41:30: da gibt es bestimmte
00:41:32: Zahlen!
00:41:33: Ja natürlich gibt es diese Zahlen.
00:41:34: Kann ich dir
00:41:34: ganz kurz vorlesen.
00:41:35: Also ZDF für das Abschneiden der CDU ist Bundeskanzler Friedrich Merz.
00:41:41: und dann ist die Frage eben hilfreich schadet er oder spielt keine Rolle?
00:41:45: Ein Prozent haben gesagt hilfreich.
00:41:47: Achtzig Prozent haben sagen geschadet unter den CDU-Hängern anhängen, haben gesagt ein Prozent der Kanzler ist hilfreich im siebzig Prozent erschadet.
00:41:56: Ja das
00:41:56: sind ja ein brutales Zeichen.
00:41:58: Also ein Prozent hilfreichen ist natürlich nicht so gut.
00:42:01: Übrigens in der CTF Hochrechnung da sind ja etwas unterschiedliche Zahlen steht die CDU noch bei fünf Kommandoll.
00:42:09: prozent stand einundzwanzig auf forty fünf also auch relativ relativ neu.
00:42:14: also Das ist ihre
00:42:16: Irrechnung.
00:42:16: Also es ist ein Krimi und wir müssen festhalten, jetzt wo wir aufnehmen können das noch nicht mit hundertprozentiger Sicherheitssache.
00:42:21: Wir müssen einfach
00:42:22: so lange senden bis ... Ja nur der Trend ist natürlich klar... Wir
00:42:27: wissen nur dass es ein gottenschlechtes Ergebnis ist.
00:42:29: übrigens gottenschlecht war das Board was Friedrich Merz gefunden hat als die CDU mal bei einer Thüring-Wahl relativ schlecht abgeschnitten hat und da hat er von einer gottenschlechten Bundesregierung gesprochen, gemeint war die Bundesregierung unter Angela Merkel.
00:42:44: Ja.
00:42:44: Solche Zitate werden natürlich jetzt in der CDU auch noch mal zuweilen hervorgekramt?
00:42:49: Nach dem Motto guck doch mal!
00:42:51: Oder die Aussagen, die Olaf Scholz entgegengeschmettert hat, wo es um die eigenen Vertrauenswerte ging und geht...
00:42:58: Herr Merz sie haben ein Glaskinn.
00:43:01: ja nun vielleicht ich meine vielleicht können wir das einfach aufgreifen.
00:43:05: Auch in den vergangenen Tagen gab es verschiedene Berichterstattungen, unter anderem in der FAZ war's glaube ich die sehr diese Debatte kritisiert hat.
00:43:14: Auch wie wir sie zum Beispiel geführt haben bei Markus Lanz aber auch wie wir sich hier im Podcast geführt hatten.
00:43:18: Eine Kollegin kritisierte den Podcast zwischen Michael Bröker und mir.
00:43:23: Und die Frage gestellt wurde, inwieweit befeuern Medien?
00:43:29: immer weiter.
00:43:30: Vorwoflaut ist so singemäß, dass sich Journalisten reinsteigern in diese Personal-Debatten und auch Politiker das befeuern und sich darin gefallen aber dass das im Prinzip mit der Realität erst mal nicht so viel zu tun hat.
00:43:44: Ja also dem muss ich klar widersprechen.
00:43:48: Daniel würde es glaube ich auch tun.
00:43:50: Es sind eben nicht Hinterbänkler sondern es sind mächtige Politiker in der Union.
00:43:56: Und dennoch stellt sich natürlich die Frage und ich finde das ist eine durchaus richtige Frage, die man zumindest diskutieren sollte.
00:44:05: Was würde sich durch einen Wechsel verändern gegen dieser Wechsel überhaupt?
00:44:11: Wo bräuchte es dann nicht Neuwahlen?
00:44:14: Was ist mit der internationalen Lage?
00:44:16: Auch da gab es eine interessante, interessante Zeit.
00:44:19: oder auch in der FAZ.
00:44:20: Ich hätte gesagt haben wir einen Moment mal Leute, er mag sein das führe ich mir jetzt national viele Fehler macht aber international und gerade bei dem möglich drohenden Angriff Russlands bei der Problematik mit Donald Trump.
00:44:33: Da sei ja doch am Ende der richtige.
00:44:36: Ich wollte einfach nur aufnehmen damit wir solche Thesen auch mal irgendwie auf den Tisch haben.
00:44:42: also Ich sehe das auch so, also außenpolitisch traue ich Herrn Merz deutlich mehr zu als Herrn Söder und auch als Herrn Wüst.
00:44:51: Ich glaube da ist er einfach viel, viel besser und bei möglichen Gesprächen mit Herrn Trump und vielleicht eines Tages sogar mit Herrn Putin sehe ich das schon lieber Herr Merz als die beiden anderen Herren.
00:45:03: Und ich glaube dass es im Interesse der Staatspräsidentin Maaßen war.
00:45:08: Auch zu Beginn dieser schwarz-roten Regierung gab es viele Leitartikel auch bei uns und ich habe es aus voller Überzeugung geschrieben, man kann diese Regierung eigentlich nur Erfolg wünschen.
00:45:19: Im Sinne des Landes nicht im Sinne der Parteien oder so sondern das jetzt wirklich in diesen schwierigen Zeiten weil wir hatten ja schon Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und die schwierige wirtschaftliche Lage und noch fünf andere Probleme.
00:45:31: Und ich glaube das hat sich nicht geändert!
00:45:32: Nur wir sprechen ständig mit Politikern und mit wichtigen Akteuren.
00:45:38: Und wir bekommen mit diese Werte, Philipp, die du da gerade gesagt hast – das hat ja auch eine Auswirkung auf das was in der CDU gedacht wird.
00:45:48: Das spielt natürlich auch eine Rolle und das führt zu einer kritischen Berichterstattung natürlich.
00:45:55: Dann stellt sich schon die Frage so medienstrategisch richtig es war sicherlich jetzt aus mehr als sicht dass
00:46:02: um
00:46:04: zu machen.
00:46:05: Ja, wie sehr und könnte ihm das noch auf die Füße fallen?
00:46:10: Dass er eben diese Chance dann doch nicht insofern genutzt hat als dass er da etwas gesagt hat was auch Konsequenzen gehabt hätte.
00:46:19: Es gab ja dann die Spekulation könnte es sein, dass Merz auf den CDU-Vorsitz verzichten will um sich ausschließlich auf die Kanzlerschaft zu konzentrieren und dann zu sagen ich trete auch nicht mehr an.
00:46:32: Das war eine Spekulation, die sofort gab.
00:46:34: als
00:46:36: ihr gemeldet habt, als die Bildzeitung kurz vor sechs gemeldete hat das er eine Erklärung abgeben würde habe ich sofort in Regierungskreisen mich vergewissert ob das erstens wirklich so ist Ob da vielleicht ein Rücktritt vom Amt des Parteivorsitzenden angekündigt wird, da bekam ich einen Nein mit drei Ausrufezeichen und damit war das dann auch klar.
00:46:56: Diese Erklärung war glaube ich wirklich um Land zu gewinnen.
00:46:58: sie war ja zum Teil richtig banal.
00:47:00: also wenn er dazu zb sagt Ich möchte unser Land voran bringen Ja okay also Herr Merz regiert seit anderthalb Jahren die Bundesrepublik Deutschland.
00:47:09: hat wir noch schöner wenn er das land nicht voranbringen wollte.
00:47:12: Ich glaube dass der Rücktrritt von Parteivorsitz irgendwann kommen wird Auch weil das ein Amt ist, was sich glaube ich Hendrik Wüst zutrauen würde.
00:47:22: Ich habe das Gefühl dass Hendrick Wüst sich das Amt des Bundeskanzlers nicht zutraut und dass wir eine ganz ungewöhnliche historische Situation haben, dass nämlich eigentlich aus der CDU gerade niemand Kanzler werden will!
00:47:37: Das hat es eigentlich so noch nie gegeben.
00:47:38: Es hat eigentlich immer drei, vier Leute gegeben die irgendwie Kanzler werden wollten.
00:47:42: Hände gewüsst ihr mit der speziellen Situation.
00:47:44: Landtagswahlen jetzt?
00:47:46: Ja aber auch vielleicht einen gewissen Respekt vor Gesprächen mit Trump und Putin eines Tages und allen anderen Dingen.
00:47:53: Ich glaube nicht nur wegen der NRW-Wahl weil... Der NRW ist dann doch am Ende nur eine NRW Wahl und da gäbe sicher auch ein Nachfolger.
00:48:01: Aber ich glaub er hatten ganz gehörigen Respekt davor.
00:48:03: Ich finde das auch durchaus sympathisch.
00:48:06: Aber wir haben eben ein Grund mit Markus Söder im Moment nur einen.
00:48:10: Der Kanzler werden will und das wollen eben viele in der CDU
00:48:13: nicht.
00:48:13: Nur diese Parteivorsitzende Logik, die erschließt sich mir nicht weil auch dann ja das Problem wäre... Egal wer sich da hinsetzt neben Friedrich Merz, also die würden dann ja oft zusammen auftreten.
00:48:28: Wer mit verhaftet in dieser alten Regierung?
00:48:31: Also wer will denn das bei den Werten der hat?
00:48:34: Da müsste erst mal jemand finden oder die sagt okay ich werde jetzt Parteivorsitzender und es ist glaube ich nicht mehr so leicht bei der Situation hinter wir gerade sind.
00:48:43: Und insofern darf man gespannt sein.
00:48:46: Es wirkt alles Nicht so, als gerade jetzt wenn das eintreten sollte aber auch wenn es bei fünf Prozent bleibt.
00:48:54: Sieh nicht, wie man in den normalen Regierungsalltag jetzt wirklich schnell reinfindet.
00:48:59: Und Daniel hat es schon angesprochen, jetzt in den vergangenen Tagen da ging's ja um den Tankerbad und die Spritpreistiskussion.
00:49:08: Da ist fröhlich mir jetzt eben vorgeprescht ohne Absprache offenbar auch mit der SPD.
00:49:13: Dann hat man die Länderchefs überrascht... Jetzt gehts um die Kostenfrage!
00:49:17: Wer bezahlt das Ganze überhaupt?
00:49:18: Wie viel müssen die Länder...?
00:49:19: Und da haben viele auch wieder gesagt, Moment mal was passiert
00:49:23: hier?!
00:49:24: Also ich denke und da kommen jetzt viele inhaltliche Themen auf uns zu, in den nächsten Wochen wenn es denn so weiter geht.
00:49:31: Da geht's um die Rentenreform, dann gehts irgendwann um den Haushalt im November.
00:49:35: Das sind diverse Bundestagsabgeordnete der Union, die sehr kritisch in dem Haushalt von Lasting bei Stichwort zu wenig Entlastung usw.
00:49:43: Und diese Probleme sind ja nicht weg!
00:49:46: Ich glaube das regieren wird eher noch schwieriger weil eben doch auch wieder die beiden Parteien auseinander driften.
00:49:53: Ich habe ja gerade schon gesagt, ich glaube kriegen weil würde die Berlsmann Rede heute nicht mehr so halten?
00:49:57: Er könnte sich glaube gar nicht mehr heute so halten.
00:50:00: Lass uns einmal über den Bundeskanzler sprechen aber eben auch zusammenbinden mit diesem Reformpaket denn er hat sicher jetzt an dieses Reformpaketen gekettet.
00:50:08: Ich meine er hat heute eine Rede gehalten und gesagt, die Reformen müssen sein!
00:50:12: Ich übernehme dafür die Verantwortung.
00:50:15: Es gibt jetzt aber eine SPD die eventuell etwas kritischer auf die Reform schaut, nach dem Wahlerfolg von Manuela Schwesig.
00:50:22: Und der Bundeskanzler steht als CDU-Chef und Kanzler in seinen eigenen Reihen massiv unter Druck, dass er diese Reform irgendwie hinkriegen muss.
00:50:31: Es gibt einen Haushalt, es gibt eine Pflegereform, es ist eine Steuerreform – die vielleicht den Namen nicht unbedingt verdient aber dennoch – und es gibt vor allem eine Rentenreform.
00:50:42: Wie kann der Kanzer das so angehen?
00:50:46: Dass er Erfolg hat!
00:50:49: Sehr gute und sehr schwierige Frage.
00:50:51: Ich zitiere noch mal eben aus dem Auftritt von Friedrich Merz, Zitat Deutschland ist reformfähig.
00:50:58: ich gehe sogar so weit und sage diese Reform sind das Mittel gegen das autoritäre Gift.
00:51:05: Zitat Ende.
00:51:06: damit malt er die AfD.
00:51:08: Da würde ich jetzt noch mal ein großes Fragezeichen dran setzen, ob diese Rentenreform die eben doch auch Einschnitte bedeutet nun wirklich einen Mittel gegen das Gift des Autoritären sind.
00:51:16: Da habe ich meine Zweifel und ich höre solche Zweifeln in der CDU auch und bei der SPD kann ich mir vorstellen sind sie noch ein bisschen größer.
00:51:25: Interessant wird auch sein wie sich Markus Söder verhalten wird.
00:51:28: Der ist ja Montag- und Dienstag im Kloster Banns da ist die Klausurtagung der CSU Landtagsfraktion Und er hat ja neulich schon gesagt, die ganzen Reformen bräuchten ein Realitätscheck.
00:51:43: Wie er sich da morgen positionieren wird, wird auch interessant sein.
00:51:46: Ich glaube nicht dass er diese Rhetorik von März und mit dieser Überhöhung, die ich gerade zitiert habe in dieser Art und Weise bringen wird weil wir wissen das die CSU mit der Betonung auf S eben eine gewissermaßen sozialdemokratische Partei ist, die bei Reformen sich doch etwas schwerer tut als die CDU.
00:52:06: In dem CDU-Teil der Bundestagsfraktion wiederum ist der Druck sehr, sehr groß gerade bei den jungen Abgeordneten wie erinnern uns an die Rentenrebellen jetzt wirklich Reform zu machen.
00:52:16: und der Chef des CU Wirtschaftsjügels hat ja in der Bildzeitung heute auch schon entsprechenden Druck nochmal erhöht.
00:52:22: Ja Paul also die SPD geht im Kanzler eventuell abhanden mit diesem Reformkurs.
00:52:29: Markus Söder der ja ehrlicherweise wie keins weiter spürt wenn sich Stimmung im Land verändern könnte eventuell auch etwas davon abrücken.
00:52:38: Und dann steht der Bundeskanzler da und er hat wieder sehr klar gesagt, dass es ohne die Reform im Prinzip nicht geht.
00:52:48: Wenn man sagt das ist das einzige Mittel gegen das autoritäre Gift, das ist wie ein maximal Anspruch.
00:52:56: Wie kommt er dadurch?
00:52:58: Das ist ihm sein Problem.
00:52:59: Er hat in Wahrheit keine anderen Optionen.
00:53:04: Vor zwei Wochen mittlerweile war es plötzlich dann auch aus dem Kanzleramt ja diese Option Minderheitsregierung, plötzlich ins Gespräch gebracht.
00:53:12: Also wie so ein kleiner Spuk hier im Regierungsviertel.
00:53:16: aber auch das macht ja jetzt wenn man das mit der Person für dich mehr als verbindet überhaupt keinen Sinn weil dann müsste er ja Mehrheiten finden in Bundestag mit der AfD und mit einer SPD die rausgeworfen worden wäre aus der Regierung und die dann ganz sicher oder sehr wahrscheinlich eher nicht bei bestimmten Dingen mitmachen würde und eine AfD, die die CDU zerstören will.
00:53:37: Insofern gibt es ja Leute, die das vertreten und sagen man braucht das als Drohung an die SPD dass sie vermeintlich bei den Dingen mitmacht oder als Machtaktik auch bei Verhandlung.
00:53:51: aber wie das dann praktisch bei diesen herausfordernden Zeiten funktionieren soll, das erschließt sich mir nicht.
00:53:58: Mit zwölf Stimmen Mehrheit im Bundestag, vielleicht wird er die eine oder andere Frage also zum Beispiel Rente- oder auch Steuernverknüpfe mit der Vertrauensfrage.
00:54:09: Das kann man aber nicht alle vier Wochen machen
00:54:12: und man weiß jetzt auch nicht wie viel.
00:54:15: in Parlament ist es ja ohnehin interessant dass wir vor allem immer über das Gremiumpräsidium sprechen und über Ministerpräsidenten und was die über Friedrich Merz denken.
00:54:24: Aber am Ende ist es Ja Die Fraktion die ihn stützen muss.
00:54:29: Und wenn man damit Abgeordneten spricht, ja also da sind die Zweifel mindestens genauso groß wie in den anderen Grämen.
00:54:36: Das
00:54:36: sagen Abgeordnete Friedrich Merz reist uns in Abgrund.
00:54:41: Unser Kollege Robin Alexander hat etwas Interessantes gemeldet und zwar Merz hat intern eine zeitnahe Klausurtagung mit dem Ministerpräsidenten unter engeren Parteiführung angekündigt.
00:54:53: das heißt er scharrt jetzt die wichtigsten Leute aus seinen eigenen Reihen.
00:54:57: Ja, er geht halt in die Offensive.
00:54:59: Also das hat er glaube ich, wenn ich hier nochmal mit bin jetzt im Präsidium gesagt Er schad da die Leute um sich will in die offensive gehen Will Aktion zeigen genauso wie dem Statement ja erst vor der Welle so und und will direkt einbinden damit sich dann nicht eine neue Dynamik ergibt.
00:55:17: So macht jetzt erstmal rein theoretisch für Sinn aber Dann müssten die leute eben auch an an ihn irgendwie glauben, noch.
00:55:30: Aber es bleibt dabei bei dem was wir eben in den letzten Tagen und Wochen debattiert haben.
00:55:35: Es gibt In der CDU weiter große Vorbehalte gegen Markus Söder Händlich wüsst scheinen momentan zumindest nicht bereit zu sein.
00:55:45: So dann gibts vielleicht noch Boris Rhein so aber er ist nicht bekannt genug in deutscher möglicherweise also.
00:55:52: das heißt Es bleibt dabei Das, was Friedrich Merz noch im Amtheld ist die Tatsache, dass diejenigen, die die Macht hätten Druck zu machen für einen Kanzlertausch nicht geeint sind.
00:56:08: Genau
00:56:08: so ist es davon von der Schwäche.
00:56:10: Der andere profitiert er.
00:56:12: wenn da jetzt ein CDU-Ministerpräsident aus Niedersachsen wäre, der unbedingt will und einer aus Hessen sowie das Beangel Herr Merkel mit Roland Koch ja der Fall war Dann wäre das natürlich eine ganz andere Lage und das hilft ihm, ob es dauerhaft hilft habe ich meine großen Zweifel.
00:56:30: Es gab übrigens noch ne andere Wahl.
00:56:32: Und zwar in Russland die Dummerwahl... ...und jetzt mal mit ner große Raterrunde wer sie gewonnen hat!
00:56:39: Paul, was ist?
00:56:40: Nein, ich weiß es nicht.
00:56:41: Also
00:56:42: Putins Partei... Sie führt gerade noch.
00:56:46: Wie knapp ist
00:56:47: es?!
00:56:48: Das sehe ich hier bei TAS noch nicht sofort.
00:56:51: Moment Schauen wir mal.
00:56:55: Also es wurden... ...dreiundzwanzig Prozent der Stimmen ausgezählt und einiges Russland, die Partei von Putin hat siebenundwünftig Prozent erhalten.
00:57:05: Okay
00:57:06: also bei DDR-Foxkommarwahlen waren's immer glaube ich ja stimmend.
00:57:10: neunundneunzehnten Komma acht Prozent.
00:57:13: Ja dahinter folgen eh die Kommunisten mit dreizehn Komma neun Prozent dann die Liberaldemokraten keine liberalen Demokraten sind mit neun Prozent.
00:57:23: Und das PSW?
00:57:25: Aber natürlich ist es so, ich meine eine Putin kann sich freuen hat eine Wahl gewonnen überraschend aber schaut natürlich auch genau hierher nach Berlin und sieht diese instabilen Verhältnisse die wir mittlerweile haben.
00:57:40: Sein Friedensverhandler hat ja neulich das auch begrüßt.
00:57:44: Genau also ich denke auch dass wird in den Debatten weiter eine Rolle spielen Und auch in der CDU natürlich.
00:57:52: Gibt es da eigentlich, was sagt die YouTube-Community?
00:57:56: Was wollen sie wissen... Unsere YouTube-Kommunity?
00:57:58: Ja, ich dachte schon!
00:57:59: Die Russische...die amüsiert sich jetzt über unseren kurzen Russland Talk, die YouTube Community.
00:58:09: Lass mich erstmal eine Frage stellen und dann schaue ich mir einmal die Kommentare durch.
00:58:13: Wir sind wirklich viele.
00:58:18: etwas anzweifeln, was immer wieder zur Verteidigung des Kanzlers hervorgebracht wird und zwar eben seine außenpolitische Kompetenz.
00:58:25: Und das Deutschland jetzt Stabilität braucht in dieser schwierigen internationalen Lage.
00:58:29: Stabilitet heißt ja nicht nur dass da eine Person ist die man kennt sondern dass man erstens weiß die Person ist morgen noch da also dass Trump die Osteuropäer Die westeuropäe unsere verbündeten dass sie wissen
00:58:43: mit
00:58:43: wem sie verhandeln und dass die person auch weiter mit ihnen verhandelt wird dass diese Person ja auch im Inland Unterstützung für ihren Kurs bekommt.
00:58:54: Sei es beispielsweise die große Unterstützung der Ukraine, die Friedrich Merz sehr wichtig ist und CDU.
00:59:01: aber wenn der Bundeskanzler so verheerende Umfragewerte hat gefährdet er damit nicht auch seine Ziele, die für ihn so wichtig sind?
00:59:11: also nach meinem Gefühl wird die Ukraine Frage gerade in Deutschland immer um Strittner und ich frage mich Hat das auch vielleicht etwas damit zu tun, dass sie von einem Bundeskanzler vertreten wird?
00:59:21: Der einfach keine Unterstützung der Bevölkerung bekommt.
00:59:24: Ist es wirklich so, dass Friedrich Merz da mit der Ukraine-Unterstützung in allem hilft?
00:59:32: oder wäre es nicht ein weniger kompetenter Bundeskünstler auf außenpolitischen Gebiet als wie Markus Würder und Hendrik Wüst nicht deshalb stabiler und besser für diese außenpolitischen Ziele?
00:59:43: einfach vorausgesetzt würden andere Zustimmungswerte bekommen und nicht ständig von Krise zu Krise schaukeln.
00:59:51: Daniel,
00:59:52: kann man so argumentieren?
00:59:53: Habe ich ehrlich gesagt noch nicht drüber nachgedacht aber ich finde die Frage erstmal plausibel.
00:59:58: Ich glaube es ist ja auch eine Verquickung von Ukraine außenpolitisch und innenpolitisch.
01:00:03: also mir sagen auch sehr bedachte und mittige und moderate Politiker etwa aus der CDU dass sie zum Beispiel schon auch sehr oft zu hören bekommen, Unmut über Bürgergeld und Ukraine.
01:00:18: Und da hatte sich ja die Koalition auch darauf verständigt das zu ändern für die künftig ankommenden Ukrainer, dass der sogenannte Rechtskreiswechsel stattfindet ist aber glaube ich immer noch nicht über den Weg gebracht.
01:00:29: Wundert mich ehrlich gesagt auch!
01:00:31: Die Regierung ist jetzt seit anderthalb Jahren im Amt und in zweieinhalb Jahren ist Bundestagswahl.
01:00:36: warum das noch nicht geschehen ist?
01:00:39: Bei der Ukraine müsste vielleicht einfach die Politik noch mal deutlicher erklärt werden, auch gegenüber der AfD.
01:00:47: Was würde es denn bedeuten wenn Putin die Ukraine gewissermaßen...
01:00:51: Ich putze an einen Telefonanruf an dem Lecker da.
01:00:54: Gewissermaßend Besen rein übergeben würde?
01:00:56: dann wird es ja zu einer Flüchtlingswelle Sondergleichenführe, die natürlich auch in Deutschland nennen würde?
01:01:04: übrigens mit paul ronzheimer das studio verlässt um zu telefonieren muss man annehmen dass es eine recht gute Quelle ist.
01:01:11: ein guter informant oder informantin
01:01:14: habe ich keine zweifel.
01:01:17: Eine zuschauer in edith fischer fragt zum beispiel do brind als kanzler einer minderheitsregierung Klammern die vielleicht do brinde einmal aus.
01:01:24: aber das scenario Minderheitsregierung hältst du das Für möglich,
01:01:29: also Minderheitsregierung ist für mich ein Synonym oder eine Schiffre für eine Zusammenarbeit zwischen der Union als Regierungsparteil und der AfD die aber nicht regiert.
01:01:40: Also das würde ja voraussetzen dass die SPD aus der Regierung selbst rausgeht oder aus der Regierung rausgeschmissen wird.
01:01:47: Man kann sich ja kaum vorstellen, dass wenn das geschehen ist also sie musste gehen oder sie ist selbst gegangen.
01:01:53: Dass dann die Union die dann alle Minister stellt also unter anderem auch das Arbeitsministerium und so weiter, dass die dann zusammen mit der SPD gemeinsame Haushalte beschließt.
01:02:03: Das ist ja nur wirklich Wolken-Kuckucks an!
01:02:07: So insofern ist die Schiffre Minderheitsregierung für mich eine getahnte CDU AfD-Koalition, die ich aber nicht sehe.
01:02:18: Die wird es unter Friedrich Merz nicht geben und unter den führenden Unionspolitikern, die Ich da sehe auch gerade nicht zum Thema Alexander Dobrindt.
01:02:26: Also üblicherweise ist es so dass die Minister nominiert werden von den Parteivorsitzenden Und jetzt ist Markus Söder Parteivoritzender der CSU.
01:02:38: Dass Markus Søder jetzt sagt Dobrinde soll Bundeskanzler werden Er selbst aber nicht und das halte ich für relativ unwahrscheinlich.
01:02:48: Hinzu kommt noch bei der CSU, dann würde er ja auch den CSU-Parteivorsitz übernehmen müssen weil das würde ja nicht getrennt halten.
01:02:55: also dass Markus Söder sich so sehr aufopfert Alexander Dobrindt gewissermaßen als Kanzler vorzuschlagen und ihm noch nebenbei den Parteivorsatz zu schenken glaube ich eher nicht.
01:03:06: Ich weiß auch nicht ob Alexander Dobrant der richtige Kanzlerin wäre sehr regierungserfahren ist und ein brillanter Verhandler ist.
01:03:15: Und dass er bei der SPD den Stein im Brett hört, und dass er Managementprozesse sehr gut kann.
01:03:21: Aber hat er es wirklich aus Kanzlerholz geschnitzt?
01:03:23: Da habe ich meine Zweifel.
01:03:25: Weil wir haben gerade über die Frage einer Minderheitsregion gesprochen.
01:03:28: auch ob Alexander Dobrindt der Richtige wäre das haben hier Zuschauerinnen und Zuschauer gefragt.
01:03:34: möchtest du uns berichten was du gehört
01:03:37: hast?
01:03:39: Der Shop Moment dieser vier Komma neun Prozent.
01:03:42: Also das bricht sich jetzt Spahn auch im politischen Berlin.
01:03:47: Und es fallen so Aussagen wie, dass zeigt, dass der Kanzler keine Legitimität mehr habe bei der Bevölkerung und das könne doch nicht sein, dass jetzt nichts passieren wird und dass er eine Rede hält.
01:04:00: Es geht genauso weiter und wir machen einfache Formen und das ist das gewesen sein soll also... Der Ranghoh-Polizei-Ranghoepolitiker mit dem ich dort gerade gesprochen habe sagt, er hält das für.
01:04:13: Also bei der Debatte, dass jetzt einfach nichts passiert und man sagt okay, die sind eine Rede gehalten wir machen weiter und wir machen hier irgendwie einen engeren nochmal ein Austausch des Präsidiums für kaum vorstellbar.
01:04:29: Wie gesagt ist es eine Stimme ja... Das wird man sehen wie sich das weiterentwickeln aber ich Ich könnte mir vorstellen, dass diese vier Komma neun jetzt tatsächlich noch was freisetzen.
01:04:40: Was so da nochmal eine andere Lage bringen?
01:04:43: auf der anderen Seite wie soll die aussehen?
01:04:46: Aber
01:04:46: lasst uns mal ich meine die Bilanz des September für die CDU bedeutet sie hat das schlechteste Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt eingefahren und die AfD hat forty Prozent und steht mit den zwei Füßen schon in der Tür zur Staatskanzlei.
01:05:01: Im Mecklenburg-Vorpommern ist sie jetzt wahrscheinlich aus dem Landtag gefallen, was es noch nie gegeben hat.
01:05:05: Weder bei CDU noch bei SPD in achtzig Jahren Bundesrepublik Deutschland und Sie verliert zwei Ministerpräsidenten.
01:05:14: Das heißt, diese Erklärung haben ja noch acht Ministerpräsidenten unterschrieben unter anderem Herr Wegner und Herr Schulze.
01:05:22: Wissen wir noch nicht, wie das in Berlin ausgehen wird am Ende.
01:05:24: Aber wahrscheinlich wird die CDU zwei Ministerpräsidenten verlieren?
01:05:28: Ich war im Februar beim CDU-Parteiltag in Stuttgart.
01:05:31: Da war die Rede davon, dass die CDU am Ende des Jahres zehn Ministerpräsidenten haben werden.
01:05:36: Jetzt sieht es aus nach sechs!
01:05:38: Das ist schon nicht besonders doll und das geht natürlich mit dem Kanzler nach Hause.
01:05:43: Der ist ja auch noch CDU-Vorsitzender im Nebenberuf.
01:05:47: Ich hab übrigens hier den großen Luxus, dass ich mir immer wieder Nachrichtenseiten anschaue.
01:05:52: Man muss schon sagen, das ist einfach historisch wenn man das so sieht.
01:05:55: Also ich möchte euch einmal zeigen zum Beispiel diese Eilmeldung riesigrot auf tageschau.de CDU unter fünf Prozent
01:06:03: und kein schwarzes Tortenstückchen mehr
01:06:06: hier die Sitzverteilungen
01:06:08: im Landtag
01:06:08: von Mecklenbos gibt.
01:06:10: aber wie sicher ist denn das jetzt?
01:06:13: Wie viel Uhr haben wir?
01:06:13: es ist jetzt zwei
01:06:15: zwanzig Uhr.
01:06:17: Dreizehn ist die Hochrechnung, zweiundzwanzig über siebzehn jetzt.
01:06:22: Das heißt ja und hier
01:06:24: steht da was zur Auszählungsstand oder so?
01:06:27: Nein das ist bei der Hochrechnet glaube ich nicht dabei.
01:06:30: Dann des Wahlleiter kann ich mir natürlich einmal anschauen.
01:06:35: Also Fabio Demasi müsste jetzt eigentlich eine Neuauszählung fordern zugunsten der CDU.
01:06:40: Wahrscheinlich bei vielen Kommen neun
01:06:43: Ja
01:06:44: aber auch weil Verrückt knapp.
01:06:45: oder Ist ja auch die Frage, ist es eine Brieffehler und so weiter schon mit drin?
01:06:52: Das ist jetzt ne Neue.
01:06:53: Zweiundzwanzig-o-dreizehn, ne?
01:06:54: Ja.
01:06:56: Vierkummerneun.
01:06:58: Ja!
01:06:59: Gut bei der Bundestagswahl hat das BSH auch Vierkommerneun sieben glaube ich sogar gehabt.
01:07:04: also das war ganz dramatisch dass hätte man wenn man das aufrundet wäre das in Grunde fünf Komma Null gewesen.
01:07:12: Mal sehen vielleicht knallt das ja sogar noch auf vier Kommer acht runter.
01:07:15: Ja, der Trend ist natürlich auch dort.
01:07:18: Aber jetzt geht's erst mal mit Gremien-Sitzung in die CDU weiter.
01:07:21: Das heißt all das was am Sonntagabend oder spielenden Mittag gesprochen wurde.
01:07:28: Das wird am Montag dann noch einmal diskutiert aber unter dem Eindruck ganz frischer.
01:07:32: Es gibt aber auch Vorstandsmitglieder, die sagen ich gehe da morgen gar nicht hin.
01:07:36: Das tue ich mir nicht an.
01:07:37: diese Show und Allgemeiner Beifall usw.
01:07:40: Da habe ich keine Lust drauf.
01:07:42: Also, ob die dann aus Mecklenburg-Vorpommern dorthin kommen?
01:07:46: Wenn sie hin.
01:07:47: Und am Dienstag ist Fraktionssitzung.
01:07:49: das wird natürlich auch nochmal spannend.
01:07:50: Das ist ja diese Fraktion Sitzung, die schon Friedrich Merz vor einigen Tagen für potenziell turbulent gehalten hat was India dazu gebracht hat dass er die Reise zur Generalversammlung der UN in New York abgesagt hat.
01:08:05: Da könnte sich der Unmut auch noch mal bahnbrechen.
01:08:08: Ja, es haben schon Leute Witze gemacht dass wir diese Woche wieder die ganze die ganze woche nur überfrühtig mehr spottgas machen.
01:08:13: philip
01:08:15: das werden wir nicht tun.
01:08:16: Wir haben schon vor geplant und
01:08:18: gut
01:08:19: also hätten wenig tun.
01:08:19: erscheiden ist passiert
01:08:20: was ja
01:08:22: So ich glaube wir haben alles alles
01:08:24: besprochen.
01:08:25: für deine zeit so später stunde Danke schön.
01:08:29: Wir bleiben natürlich an allen themen dran bekommen.
01:08:31: berlin bundesregierung Bundeskanzler Mecklenburg.
01:08:35: Ich buch mir einen Sprachkurs in Mecklinburg vor.
01:08:38: Hast du da jetzt noch Fragen von den Leuten?
01:08:42: Es gab
01:08:42: sehr viele Kommentare, v.a.
01:08:43: ...
01:08:44: Bösekommentare.
01:08:46: Bösekommentare, gute Kommentare, viele böse Kommentare über
01:08:49: die Bundesregierung.
01:08:49: Oh, okay!
01:08:51: Ja das ist ...
01:08:53: Soll es auch
01:08:53: geben?
01:08:55: Alles
01:08:55: klar,
01:08:56: danke.
01:08:57: Danke, tschau-tschau,
01:08:58: schönen Abend.
01:08:59: Danke, dass ihr wieder zugehört habt.
01:09:01: Vielen Dank auch für das viele Feedback auf ronsheimer.tv.
01:09:06: Da findet ihr auch alle meine Social Media Accounts wo Ihr mich persönlich kontaktieren könnt.
01:09:11: Das glauben manchmal die Leute gar nicht aber ich schaue mir die Kommentare tatsächlich selbst an und ich bitte darum lasst weiter Likes da bei Spotify Apple wo immer ihr den Podcast hört Bei YouTube natürlich wo ihr dem podcast auch sehen könnt Und ich freue mich, wenn ihr uns abonniert und das hilft uns wirklich sehr.
01:09:34: Ich bedanke mich natürlich in erster Linie bei meinem großartigen Team, bei Philipp Jatoff in der Redaktion, bei Liven Jenrich in der Produktion und natürlich an meinen Producer Daniel van Moll!
01:09:48: Herzlichen Dank und alles Liebe!
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