STREIT: Was, wenn die AfD regiert? Jan Fleischhauer vs. Johannes Hillje

00:00:00: Ich finde das Prinzip nicht extremisten an die Regierung zu lassen, finde ich richtig.

00:00:04: Und die AfD wurde stark durch die Schwäche der anderen Parteien.

00:00:08: also wir müssen uns ja eigentlich nur jeden Tag gerade den Wahlkampf auch in Sachsen-Anhalt anschauen.

00:00:14: Jeden Tag wird da der Ball aufs Neue auf den F-Meterpunkt für die AfD gelegt.

00:00:19: Für mich ist es ganz einfach wenn Herr Siegmund damit über vierzig Prozent des Rennen geht Also nahezu dem Doppelten was sein nächster Konkurrent auf die Waage bringt der Mann von der CDU.

00:00:32: Dann ist doch nicht die Aufgabe des Mannes, der CDU, der im Grunde abgewählt ist darüber sich Gedanken zu machen wie eine Regierung hinkriegt an der AfD vorbei mit all den Problemen die das für die CDU bedeuten würde.

00:00:43: ich würde übrigens sagen es ist ein Weg

00:00:44: mit ins Grab.

00:00:48: Deutschland steht vor der wohl dramatischsten Landtagswahl seiner Geschichte.

00:00:53: am sechsten September entscheiden die Menschen in Sachsen-Anhalt darüber ob die AfD erstmals die Regierung stellen wird und hinter den Kulissen wird in Berliner Politikkreisen auch in der CDU darüber diskutiert, was aus CDU-Sicht oder Regierungssicht eigentlich besser wäre.

00:01:10: Wenn die AfD knapp eine politische Mehrheit verfehlt und die anderen Parteien um sie herum irgendwie doch noch einer Regierung bilden müssen können?

00:01:19: Oder wenn Sie es schafft und dann erstmals beweisen müsste, was sie kann, ob sie irgendwas kann.

00:01:25: über diese und weitere Fragen möchte ich heute mit zwei tollen Gästen gepflegt streiten.

00:01:31: Ja, es ist mal wieder eine Streitfolge.

00:01:33: Zugeschaltet sind heute der konservative Fokuskonominist Jan Fleischhauer dessen Buch Du bist nicht allein seit Langem auf den Bestsellerlisten steht und der Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hildje, der immer wieder in zahlreichen Sendungen im TV ist und dann auch immer mal wieder angefeindet wird, weil er die Grünen beraten hat.

00:01:54: Sein neues Buch Propagand vier Null erscheint kommende Woche.

00:01:59: Schön, dass ihr beide da seid!

00:02:06: Ich

00:02:06: fang direkt

00:02:07: mit Sachsen-Anhalt

00:02:09: an.

00:02:09: Wäre es

00:02:10: für Sachsen Anhalt?

00:02:12: Und Deutschland besser wenn die AfD bei der Landtagswahl die absolute Mehrheit bekommt und alleine eine Regierung stellen kann?

00:02:20: oder wäre es besser wenn die AfD nicht alleine regieren kann und Siegmund nicht zum MP gewählt wird.

00:02:28: Jan,

00:02:29: du verzeihst Paul!

00:02:30: Aber das ist eine unpolitische Frage weil es gibt ja nicht so was wie einen sozusagen gemeinsamen Willen.

00:02:37: Das kommt drauf an wen du fragst.

00:02:39: also wenn du mich fragen würdest zb ist es wünschenswert für Deutschland, dass die Grünen regieren.

00:02:43: Da werden alle grünen Anhänger sagen ja das ist das Beste was es passieren kann und wie ich würde sagen ganz, ganz furchtbar.

00:02:49: Und so ist es hier auch.

00:02:49: also wenn du die AfD-Anhänger fragst, dann vermute ich ja dann die jetzt vierzig bis zweiundvierzig Prozente.

00:02:55: jetzt wie's aussieht dann Herrn Siegmund wählen.

00:02:58: Die sind ja davon überzeugt das wäre die richtige Lösung!

00:03:01: Und die anderen finden es halt ganz schrecklich.

00:03:04: Was ist deine Meinung?

00:03:06: Ja ich persönlich wünsche es mir Also, da können wir auch noch sprechen.

00:03:10: Weil ich finde endlich sollte die AfD mal zeigen ob sie es kann oder nicht kann.

00:03:17: Johannes!

00:03:18: Für Sachsen-Anhalt und Deutschland wäre es schlecht wenn die AfD regiert.

00:03:21: also ich beantworte die Frage mal politisch warum wäre das schlecht?

00:03:25: Die wirtschaftliche Entwicklung würde zusätzlich leiden Fachkräfte und Investoren würden abgeschreckt.

00:03:32: Die Abhängigkeit von russischem Gas soll wieder hergestellt werden, auch wenn das natürlich aus Sachsen-Anhalt heraus gar nicht so einfache ginge.

00:03:39: Aber zumindest würden die Verbindungen zu Russland wieder stärker werden.

00:03:45: Der demografische Wandel würde in Sachsen Anhalt wahrscheinlich noch ein Boost bekommen sowieso schon als älteste Bundesland.

00:03:51: also von daher gesellschaftsschädlich würde die Entwicklung sein im Sachsenanhalt Wenn man die AfD dran lässt weil man muss ja erst mal davon ausgehen, dass sie das umsetzt was Sie in Ihrem Programm aufschreibt.

00:04:03: und das habe ich jetzt mal gemacht als ich diese Punkte eben aufgezählt habe.

00:04:08: Aber Jonas, kurze Nachfrage!

00:04:10: Das Argument von Jan zu sagen, Sie müssten jetzt mal zeigen ob Sie es können weil in den vergangenen Jahren haben Sie oder vor zehn Jahren muss man einfach nur davon profitiert, dass Sie immer sagen könnten schaut mal die anderen können's nicht.

00:04:24: wie geht so mit dem Argument um?

00:04:26: Ja also ich halte das für naiv, dass sie sich entzaubern werden.

00:04:33: Das ist ja so ein bisschen das Argument anders formuliert, dass die sich entlarven werden.

00:04:39: Also nicht das Einhalten können was sie ihren Wählerinnen und Wählern versprechen.

00:04:44: denn Sie machen ja jetzt schon gerade in Sachsen-Anhalt sowas wie Erwartungsmanagement ne?

00:04:48: Der Spitzenkandidat Ulrich Siegmund der spricht jetzt von kurzfristigen Maßnahmen und den langfristigen Plänen, der Visionen zwanzig sechsundzwanzig.

00:04:57: Der großen Vision die er sagt auch gar nicht so schnell umsetzbar sei weil der Schaden den die großen, den die etablierten Parteien angerichtet hätten, der sei ja so groß das könnte man gar nichtso schnell ändern.

00:05:08: Und dann gibt es auch noch empirische Argumente gegen diese Entzauberungsthese.

00:05:15: Es gibt ja viele Erfahrungen international mit rechts außenparteien in Regierungen.

00:05:19: Man kann diese Länder nicht alle miteinander vergleichen und auch diese Parteien nicht eins zu eins gleichsetzen, aber nehmen wir doch mal Österreich als Vergleich.

00:05:28: Da kommt wahrscheinlich auch unser politisches System vielleicht auch unsere politische

00:05:32: Kultur

00:05:33: am ehesten noch ran.

00:05:34: Und die FPÖ hat dort vor einigen Jahren noch regiert.

00:05:38: Was hat sie da gemacht?

00:05:39: Der damalige FPÖ-Vizekanzler Christian Strache hat sich von einer vermeintlichen russischen Oligarchin zur Korruption überreden lassen und auch zur Kontrolle der Medien.

00:05:50: Also das war erst im Jahr zwei Tausend Neunzehn, heute steht die FPÖ in den Umfang von neun dreißig Prozent an erster Stelle.

00:05:57: also da haben sie glaube ich das Schlimmste getan was man den Wählerinnen und Wählern antun kann nämlich das Geld veruntreuen was vom Steuergelder kommt.

00:06:05: und trotzdem sind Sie heute beliebt wie keine andere Partei.

00:06:09: Jan Wie gehst du mit dem Argument?

00:06:11: oder den Argument?

00:06:13: Ich habe ja nicht von den Zaubern gesprochen.

00:06:15: Also wer von Entzauberung spricht, der hat ja die Auffassung.

00:06:19: Dass im Grunde die AfD eine Partei ist mit einem Programm was nicht durchsetzbar ist das lesen wir auch ständig Die Antworten gibt auf Fragen die sich entweder nicht stellen oder aber die Antworten sind die falschen und an der Spitze stehen Leute die im Grund in leeres Hemd sind Oder Marketingfach-Leute wie Herr Siegbund also Im Grunde eine Partie die eigentlich auch gar keine Berechtigung hat.

00:06:42: So gucke ich nicht auf die AfD.

00:06:44: Sondern was ich meine ist, also Papiere schreiben... ...ist leicht getan.

00:06:49: Das wissen wir alle!

00:06:51: Da können sich auch alle dann wiederfinden.

00:06:53: Also da sagt er eine Fünfzig Prozent brauchen wir Rentenniveau und da sagt der andere... ...Siebzig Prozent und dann kommt der Dritter mit Neunzig Prozent... ...und dann landet man bei Seipzig Prozent Renteniveauversprechende.

00:07:04: Was ich meine is' Ich will jetzt mal sehen, weil das ist etwas ganz anderes.

00:07:09: Eine Taten sollt ihr sie erkennen heißt es ja nicht von ungefähr Können die das?

00:07:13: Also haben sie erstens das Personal, haben sie die Professionalität und schaffen Sie es auch so ein Land einigermaßen über Wasser zu halten.

00:07:23: Da besteht ja die Möglichkeit, dass all das eintritt!

00:07:26: Das können sich die Linken immer gar nicht vorstellen weil diese ganz anders auf die AfD gucken.

00:07:30: aber möglicherweise ist Herr Siegmund in der Lage ein guter Ministerpräsident zu sein.

00:07:35: Das ist jetzt für ganz viele Leute die mit der AfD nicht übereinstimmen eine ganz schreckliche Vorstellung.

00:07:42: Aber so ist es halt in der Demokratie, wenn das Nehmen mal an, da wird erlanden oder bei forty-fünf Prozent sogar sagen.

00:07:50: Wir wollen ja den Politikwechsel... Ja dann gibst du ihn auch!

00:07:55: Oder eben nicht mehr was ich kann.

00:07:56: Das wird sich ja irgendwie noch zeigen.

00:07:58: Johannes wie gehst Du damit um?

00:08:01: Wenn Menschen sagen jetzt egal ob die AfD zweiundvierzig, einviertig dreiundvierzig Prozent bekommt möglicherweise so wie die Umfragen sind vielleicht mehr vielleicht weniger.

00:08:11: Aber klar ist ja schon mal, so sieht zumindest in den Umfragen aus, dass sie mit großem Abstand Nummer eins wird.

00:08:18: So und wie gehst du mit dem Argument um?

00:08:21: Dass Leute sagen das sei undemokratisch wenn dann eben die mit Abstand stärkste Partei nicht an einer Regierung beteiligt würde.

00:08:29: Wenn wir mal annehmen sie bekommt nicht die absolute Mehrheit und mit BSW geht es auch nicht zusammen.

00:08:38: Also dieses Lasszimmer machen, ich finde das ist aus einer privilegierten Sicht kann man dieses Argument machen.

00:08:44: Ich kann es auch super machen hier aus meinem schönen Altbaubüro aus Berlin-Mitte heraus.

00:08:48: aber die, die ja als erstes wahrscheinlich ab Tag eins leiden würden, das sind nicht wir, nicht unser Typus sondern das sind die Minderheiten gerade auch in Sachsen-Anhalt.

00:08:57: also das Programm der AfD in Sachsens Anhalt sieht ja am Grunde vor so etwas wie eine illiberale Enklave in Deutschland zu bauen.

00:09:07: religiöse kulturelle sexuelle Minderheiten, die würden diskriminiert und explodiert werden.

00:09:13: Auch Menschen mit Behinderung würden systematisch ausgegrenzt werden.

00:09:16: Und ich glaube da haben wir als sozusagen privilegierte Mehrheitsgesellschaft auch eine Schutzfunktion und sollten sagen ne lasst die mal lieber nicht machen wenn sie das schon so aufgeschrieben haben.

00:09:26: jetzt zu der Frage ist dass undemokratisch wenn man eine Partei bei ja, forty-fünfzig, sechsenvierzig, siebenvierzier Prozent landet.

00:09:38: Ich sag mal so es ist demokratisch suboptimal völlig klar.

00:09:43: aber es ist nicht undemokratisch denn selbst neunundvierzicht Prozent sind eben keine Mehrheit und in der Demokratie gilt das Mehrheitsprinzip und selbst wenn man eine Minderheitsregierung bilden würde braucht diese dann immer noch auch eine Mehrheit bei Abstimmung im Parlament und von daher finde ich nicht, dass es undemokratisch ist.

00:10:02: Es ist wie gesagt nicht wirklich optimal.

00:10:04: keine Frage brauchen wir nicht drüber reden aber man kann das auch historisch sehen in der Bundesrepublik.

00:10:10: Dass es immer mal ähnliche Fälle gab also zwischen neunzehntneunvierzig und neunzentsechzig war die SPD nicht an der Bundesregierung beteiligt hatte Aber bei den Wahlen oder dem Bundestagswahlen holt zweistellige Ergebnisse.

00:10:24: Das war doch auch nicht und demokratisch Und von daher bleibe ich dabei.

00:10:27: Mehrheitsprinzip der Demokratie

00:10:29: Jan, was würde es in dem Fall für die CDU bedeuten gegen eine so starke AfD, die dann keine absolute Mehrheit hätte zu regieren und sich dann ja von der Linkspartei stützen zu lassen?

00:10:43: Das ist der Punkt.

00:10:44: Also im einen Punkt gebe ich meinem Konterreiten hier recht das hat's immer wieder gegeben dass an einer Partei vorbeigegeregiert wurde Die Formal weit vorne lag, weil die anderen sich halt zusammengestossen haben bzw Dann eben aus mit zwei Koalitionspartnern, meist war das ja dann CDU CSU und FDP oder aber auch was es ja auch gab.

00:11:06: Also die mal Helmut Kohl, der hat glaube ich, der hatte wenn nämlich Rechterinnen er forty-fünfmal vierzig Prozent und trotzdem war die SPD an der Regierung mit der FDP zusammen.

00:11:16: Der Punkt ist mit wem tun wir uns da zusammen um unseren Ministerpräsidenten von der CDU zu halten?

00:11:22: Nehmen wir mal an, dass wäre dann derjenige Nämlich Sven Schulz So, und dann müsste man ja ein Bündnis schließen nach jetzigen Stand mit der Linkspartei.

00:11:31: Und da würde ich sagen, nee das geht nicht... weil da dreht die Hand nicht um!

00:11:36: Es gibt ganz viele Leute, die immer mir erklären wollen unter anderem Felix Banatschak jetzt, die Tage im Sommerinterview worum das ganze was anderes ist mit Heidi Reichenig und der Linkspartei.

00:11:48: Ich kann nur sagen, ich habe mir eine Partei da angeguckt Der Linkspartai, ich glaube war in Berlin.

00:11:53: Die Töne kannte ich alle von der anderen Seite, wenn man im Zweifel nur noch schärfer.

00:11:59: Dann war dann eben nicht vom System Schranzen im öffentlich-rechtlichen System die Rede oder im rechtlichen Rundfunk... Da waren gleich von den Verbrechern die Rede, ja?

00:12:07: ...die im Öffentlich-Rechtlichen-Rundfung sitzen würden.

00:12:09: und da geht es darum, wie stellen wir uns die Zukunft vor?

00:12:15: Reiche werden an einer sinnvollen Beschäftigung zugeführt!

00:12:18: Den Sound kenne ich, das ist der Gulag Sound Das heißt mit solch einer Partei sich zusammen zu tun und die gewissermaßen jetzt zu demokratisieren, weil man gegen die AfD ist.

00:12:31: Das würde ich mal sagen Hände weg davon wenn ich bei der CDU was zu sagen hätte.

00:12:36: Ich mich stört auch schon dieser Plakate die ich jetzt überall sehe Wo es dann so einen Aufruf gibt, AfD sagen wir in den Farben unterschiedlich im Ziel gemeinsam irgendwie für die Demokratie.

00:12:46: Und da gucke ich mir die Farben oben an und sehe grüne SPD-CDU CSU und Linkspartei.

00:12:50: Da frage ich mich was macht die CDU CSU in dieser Quadriga?

00:12:56: Der hat da nichts zu suchen mit der Linkspartei weil ich sage, da gibts genauso eine Brandmauer hoffentlich wie zur AfD.

00:13:02: Johannes!

00:13:02: Wie siehst du das Argument dass die CDU am Ende eben nicht zusammengehen dürfte mit einer Linkspartei.

00:13:11: Ja, also das ist natürlich alles andere als eine angenehme Lage für die CDU keine Frage und

00:13:17: es verheerend, vernichtet würde ich

00:13:20: sagen.

00:13:20: Und es gibt ja auch einen Unvereinbarkeitsbeschluss und der sagt ja auch keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei.

00:13:29: nun muss man aber realpolitisch sehen dass tatsächlich so etwas schon passiert nämlich in Sachsen.

00:13:35: Also da gibt es den sogenannten Konsultationsmechanismus, den Michael Kretschmer als Ministerpräsident dort eingeführt hat für seine Minderheitsregierung.

00:13:42: Da hat er übrigens auch der AfD angeboten dran teilzunehmen und die hat das abgelehnt.

00:13:47: also so viel auch zur sozusagen eigenen Koalitionsfähigkeit und Kooperationsfähigkeit in der AfD.

00:13:54: aber die Linke und die Grüne unter anderem machen damit.

00:13:59: Das hat ja bisher nicht dazu geführt dass da jetzt, ich weiß nicht genau was Jan da sozusagen befürchtet.

00:14:07: Wenn die linke Einfluss bekommt, Bodoramelo hat lange Thüringen regiert.

00:14:11: Da ist auch nicht der Sozialismus eingeführt worden.

00:14:13: Ich finde, der Verfassungsschutz macht einen klaren Unterschied zwischen AfD und Linkspartei.

00:14:19: Dem würde ich mich in der Bewertung anschließen.

00:14:21: Das eine ist ne antidemokratische gerade Sachsen-Anhalt, ne antidemeokratische Partei des Anderes ist vielleicht keine mit denen man politisch konform geht aber Sie ist nicht antidemokratisch.

00:14:32: Und in Sachsen, wenn ich den Satz noch sagen darf, da funktioniert es und ich verstehe nicht warum eigentlich dieses Sachsenmodell gerade so wenig diskutiert wird und vor allem so wenig ehrlich diskutiert werden.

00:14:45: Man lässt sich da tolerieren von der Linkspartei und das funktioniert einigermaßen für Michael Kretschmer.

00:14:50: Das müsste doch eigentlich ... Wenn man eine ehrliche Bestandsaufnahme macht dazu führen dass man Unvereinbarkeitsbeschluss zumindest die Möglichkeit eröffnet, solche Tolerierungen von einer eigenen Minderheitsregierung ermöglicht.

00:15:05: Jan, wenn du nochmal die AfD in Sachsen-Anhalt mit der Linkspartei dort vergleichst... Jetzt gab es ja viele Berichte auch über das Umfeld von Ulrich Siegmund und über diejenigen, die dort eine Rolle spielen könnten.

00:15:18: Für wie gefährlich hältst du die AfD dort?

00:15:22: Ja gut ich sehe erst mal das Programm und das, was sie den Leuten in Aussicht stellen bis hin anbieten um ihre Stimme zu bekommen.

00:15:33: Das ist natürlich aus linker Sicht alles Teufels Werk.

00:15:36: aber keiner dieser Vorschläge ist verfassungswidrig.

00:15:41: also man kann dann auch an der Praktikabilität und Umsetzbarkeit Zweifel haben.

00:15:46: zum Beispiel wird ihr versprochen den Auszutreten aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

00:15:50: ja so und wir alle wissen Das kann man zwar in ein Programm schreiben, weil wie gesagt Papiere sind geduldig.

00:15:57: Aber es ist in der Realität, wenn man an der Praxis ja ganz schön schwierig und da gibt's eine ganze Reihe von Forderungen.

00:16:03: Einige werden leichter umzusetzen sein.

00:16:04: also ich glaube jeder der einen Führerschein machen will im Zukunft bekommt tausend vierhundert Euro vom Staat.

00:16:10: Da fürchte ich dann wieder dass die Rechnung am Ende bei uns Bayern landet.

00:16:13: Ja das ist ja meist so!

00:16:15: Das ist ja das was mein größtes Bekümmern des ist Die Backen aufblasen, aber am Ende, wie gesagt den Check und so weiter reichen nach in diesem Fall Baden-Württemberg oder Bayern.

00:16:25: Ich glaube wir machen es sich also anders.

00:16:28: Ich verstehe manchmal die CDU nicht.

00:16:31: Warum sie sich jetzt den Kopf im Grunde der AfD zerbericht?

00:16:35: Für mich ist das ganz einfach.

00:16:36: wenn Herr Sigmund damit über vierzig Prozent durchs Rennen geht Also nahezu dem doppelten als sein nächster Konkurrent auf die Waage bringt Der Mann von der CDU Dann ist doch nicht die Aufgabe des Mannes der CDU, der im Grunde abgewählt ist darüber sich Gedanken zu machen wie eine Regierung hinkriegt an der AfD vorbei mit all den Problemen die das für die CDU bedeuten würde.

00:16:59: Ich würde übrigens sagen es ist ein Weg mit ins Grab.

00:17:01: also Die SPD ist ja schon sozusagen so.

00:17:04: was wie Todie ist nur noch so ein Zombie.

00:17:05: Den Weg kann die CDU dann auch mitgehen Ja?

00:17:09: Übrigens wenn man Demokratie und dem Bestand dieser Demokratien Interesse hat ich weiß nicht ob man sich das wünschen sollte aber Das ist mal zur Seite.

00:17:19: Der Mann, auf den es dann ankommt, ist Herr Siegmund, der ist dann sagen wir mit forty-two Prozent da.

00:17:25: und das Interessante ist wenn Herr Siegemund jetzt ja gefrabt wird wie er sich das dann vorstellt sagt er ja ne also das würde ihm nicht reichen.

00:17:36: Also alles oder nix was aus meiner Sicht auch eine eigenartige Vorstellung.

00:17:43: Also eine Partei, die er sagt es ist entweder wahlweise fünf vor zwölf oder fünf nach zwölfe.

00:17:49: jedenfalls Deutschland geht im Abgrund entgegen.

00:17:53: Und jetzt haben sie die Chance den ersten Ministerpräsidenten zu stellen und sagen ne also entweder absolute Mehrheit oder dann soll's die anderen weiter machen?

00:18:03: Das möchte ich auch mal sehen wie Herr Siegmund das den Wählern versucht zu erklären.

00:18:09: Und insofern finden meinen Rat an, ich meine, ich bin da nicht im Politberatungsgeschäft anders als hier mein Gegner gegenüber.

00:18:17: aber

00:18:18: ich würde sagen

00:18:19: nee das ist nicht unsere Aufgabe!

00:18:21: Das soll sich jetzt immer die AfD überlegen angefangen von Frau Weidel und ich sehe das ja wie Frau Weidelt, wie verdruckst sie da in Berlin sind.

00:18:29: also diese sind sicher auch unsicher interessanterweise in der Partei spitze der AfD ob sie sich das eigentlich wünschen sollen, dass ihr es einer ihrer Leute mal in Land regiert.

00:18:39: Johannes ich möchte nochmal genau auf diesen Punkt kommen um den sich das ganze Jahr kreist.

00:18:44: also wir haben vorhin schon darüber gesprochen.

00:18:47: was würde das bedeuten?

00:18:48: du hast dich darauf bezogen und gesagt ja dass es eben Minderheiten betreffen könnte.

00:18:53: dass ist dort dann eben im Sachsen-Anhalt Konsequenzen haben könnte wenn die AfD mitregiert.

00:18:59: jetzt ist aber so dass wenn über vierzig Prozent sagen Sie wollen diese Partei, diese Argumente die du nennst offenbar nicht oder nicht mehr durchdringen.

00:19:12: Könnte es nicht auch sein dass wenn die AfD rankommt sie gar nicht so radikal ist am Ende wie du glaubst sondern dann Dinge umsetzt die viele Menschen irgendwie erstmal vernünftig finden?

00:19:28: Ja, also das ist ja so ein bisschen der Weg Meloni könnte man sagen.

00:19:32: Das ist ja eine These die es auch immer wieder in der Debatte gibt.

00:19:35: Also lasst die mal machen dann kommen sie ran wie zum Beispiel Georgia Meloni in Italien und siehe da zb in der Außenpolitik gegenüber der EU ist sie dann ganz vernünftig die will nicht austreten.

00:19:47: mit ihrem Land In der Innenpolitik macht sie auch sicher kritikwürdige Sachen würde ich sagen aber Die hat dann nicht jetzt irgendwie die Demokratie ins Wanken gebracht

00:19:58: Zumal wir immer noch über ein Bundesland sprechen mit ein bisschen über zwei Millionen Einwohnern und da wird ja auch in der Öffentlichkeit argumentiert, naja das wird jetzt nicht Deutschland zwanken bringen.

00:20:11: Ja, aber du hast ja gefragt ob sie denn vielleicht weniger radikal regieren würden als Sie jetzt das in Ihrem Programm behaupten.

00:20:17: Ich würde sagen die Melonisierung wie das ja von der AfD selber gesagt wird, würde in Sachsen-Anhalt nicht stattfinden weil man sich eben genau an den ostdeutschen Landesverbänden der AfD und Björn Höcke ist da auch Stärkste, der dafür eintritt.

00:20:31: Der hat auch diesen Begriff der Melonisierung geprägt.

00:20:34: Da ging wer?

00:20:34: Da sagt man nein!

00:20:36: Wenn wir dran sind dann werden wir uns nicht in irgendeiner Weise zähmen lassen sondern dann machen wir das was wir immer gesagt haben.

00:20:43: und genauso interpretiere ich auch einen Hans-Thomas Tiltschneider, der das Programm in Sachsen-Anhalt geschrieben hat.

00:20:49: Genauso interpretiere ich an Ulrich Siegmund.

00:20:51: Genau deswegen will man ja auch nicht mit anderen zusammenarbeiten.

00:20:54: Man lehnt ja auch ganz klar eine Zusammenarbeit mit der CDU ab – nicht nur im BSW sondern auch mit der CDU weil man glaubt dann müsste man das eigene Programm die eigene Vision korrumpieren.

00:21:05: Jan, wenn du darauf schaust welche Risiken liegen aus deiner Sicht?

00:21:13: dort, wenn es tatsächlich eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt gäbe.

00:21:18: Also du argumentierst ja die sollen jetzt mal zeigen und dann wird man sehen.

00:21:24: aber wenn du auf Siegmund und auch oft das schaust wer da noch ne Rolle spielt Tischneider wurde angesprochen andere welches Risiko siehst du?

00:21:34: Ja ich bin ja unter anderem deshalb dafür dass er Siegmond in Sachseneinhalt mal regiert weil natürlich das Volkswirtschaftliche Risiko, der Johannes hat es ja angesprochen relativ überschaubar ist für uns alle anderen.

00:21:45: Also das ist ein Land die bringen jetzt auf die Waage an Bewohnern Köln Essen und Duisburg so zwei Millionen.

00:21:56: also der wirtschaftliche Schaden wäre dann spürbar sicherlich für die Sachsen-Anhaltiner wenn's in die Hose geht Für uns andere alle nicht bzw.

00:22:06: muss halt über den Länderfinanzausgleich mit allen wieder zu Hilfe eilen.

00:22:10: So wird's kommen!

00:22:10: Das ist schon ein Unterschied, ob ich in Nordrhein-Westfalen eine AfD-Regierung habe also im industriellen oder noch industriellem Kernland ja?

00:22:19: Oder zum Beispiel Bayern und Baden-Württemberg.

00:22:22: Also da auch der Wohlstand dieses Landes erarbeitet wird.

00:22:28: Ja du... Ich hab mir dieses Programm angeguckt.

00:22:31: Ich kann es zum Teil natürlich nicht ganz ernst nehmen.

00:22:34: Es ist ja so ne Mischung aus eben Ostdeutsche Begöscherung, ein paar vernünftige Sachen finde ich.

00:22:42: Dass wir die auch sagen und dann so eine Art Polit- oder Rechtsisoterik.

00:22:46: Also

00:22:48: der Tilschneider, der ja schon angesprochen gerade ist, der einer der federführenden Köpfe da war.

00:22:54: Der ist ja so ein bisschen totalibarnmäßig schon aussieht mit seinem Bad.

00:22:57: Er hat sich da besondererweise verewigt zum Beispiel das Deutsche Bauen.

00:23:01: Da bin ich auch mal gespannt, wie sieht das aus?

00:23:03: Das deutsche Bauen.

00:23:04: Ja also es soll ja da nicht mehr Glas sein und Stahl.

00:23:07: Also im Zweifel wird dann der soziale Wohnungsbau wieder errichtet.

00:23:10: Mörtl haben sie ja genug und Sand Dann wird er wieder gesogen weißt du?

00:23:13: Und dann der Dach Der dankt Fachwerk Kann man alles machen wird so sauteuer ja So Ich weiß nicht!

00:23:21: Ich glaube dass ist ja oft so Mit Programmen.

00:23:24: darunter hat die Linke ja auch lange gelitten Dass die großen Ideen so zerschellen am Ende an der Realität.

00:23:33: Deswegen mache ich mir auch nicht so viele Sorgen wie Johannes und andere auf der Linken, ähm... Ich bin ja schon ein bisschen länger dabei, wie gesagt diejenigen, die bislang die großen Pläne hatten waren immer kam immer von links.

00:23:43: das ist ja auch wie nur so willst du es bekümmern is oder?

00:23:46: Das ist ja der Weibschiff!

00:23:47: Ähm..das hat Robert Pausch sehr gut beschrieben neuerlichen Namen Artikel in der Zeit.

00:23:52: er hat gesagt Die Rechten sind heute diejenigen die eine Politik glauben.

00:23:56: Und die Linke kommt dann mit dem Taschenrechner und sagt, das rechnet sich ja gar nicht.

00:24:00: Wie wollen sie das eigentlich bezahlen?

00:24:02: Das ist so bedenktenträgerhaft!

00:24:03: Und dann sagen die Rechten ja, werden wir mal sehen, setzen wir uns halt drüber hinweg.

00:24:07: Äh...das ist natürlich ein viel coolerer.

00:24:09: letztlich auch, ähm, Angang.

00:24:11: aber – und das weiß ich von meinem Freund Amina See, den großen Soziologen – Gesellschaften sind sehr träge Wesen.

00:24:21: Und insofern…ich bin gespannt

00:24:25: Johannes, weil Jan das Programm anspricht.

00:24:28: Was genau wo sagst du?

00:24:31: Das ist so gefährlich.

00:24:33: deswegen darf es auf keinen Fall passieren dass Siegmund-Ministerpräsident wird, dass die AfD mitregiert.

00:24:40: Ja es gibt gefährliche Aspekte und es gibt einfach absurde Aspechte und Vorschläge also zum Beispiel die Schulpflicht abzuschaffen und durch eine Bildungspflicht zu ersetzen.

00:24:49: Also da steht dann dass es eine Wahlfreiheit geben soll zwischen Schul- und Hausunterricht.

00:24:54: Und das Recht auf Hausunterrichten ist Elternrecht, so steht das da drin.

00:25:00: Bin ich nicht sicher ob das jetzt das Erfolgsmodell für den Bildungsstandort Deutschland für die Zukunft?

00:25:06: Das finde ich eher absurd!

00:25:07: Dann Thema Asyl und Migration – da muss man erst mal sagen hat Jan recht, da können sie gar nicht alles umsetzen weil da die Kompetenz gar nicht im Land liegt sondern hauptsächlich auf dem Bund.

00:25:19: Und wenn dann aber so etwas gefordert wird wie Abschaffung des Grundrechts auf Asylremigrationsoffensive in die Ukraine, dann weiß man natürlich dass das zumindest politisch gefährlich ist.

00:25:30: Also gerade in die Ukraine jetzt zu remigrieren, wie Sie sagen würden.

00:25:34: Das halte ich für wirklich alles andere als menschlich weil da herrscht weiterhin ein Krieg der von Putin geführt war.

00:25:42: Paul du kannst es besser beschreiben als ich Und ich würde aber durchaus in Frage stellen, Jan.

00:25:48: Du hast am Anfang gesagt das ist nicht verfassungswidrig.

00:25:51: das Programm also davon gibt es noch keine Bewertung.

00:25:53: der Verfassungsschutz macht ja auch glücklicherweise finde ich jetzt eine Bewertungen von Wahlprogrammen im laufenden Wahlkämpfen.

00:26:00: Also das ginge dann wirklich zu weit.

00:26:03: Aber dass geflüchtete Kinder in separate Klassen geschickt werden könnten doch einige Grundrechte verletzt sein.

00:26:12: Zumindest kenne ich Juristen, die das zu sehen, mag auch welche eben nicht so sehen.

00:26:15: aber das wäre sicher eine Frage, die müsste man auf Verfassungsmäßigkeit später dann überprüfen.

00:26:21: Ein letzter Punkt noch also was sich wirklich gefährlich finde ist diese Nähe zur Russland, die ja auch Hans-Thomas Tilschneider verkörpert.

00:26:31: der hat ja selber mal gesagt dass Putin ein echter Kerl ist mit gesunden Werte gerüstet Putin bewunderer und das schlägt sich dann im Programm nieder.

00:26:43: Man will die Schüleraustausche mit Russland intensivieren, Nord Stream II, die kaputte Nord StreamII-Plattform ans Netz nehmen wie auch immer das gehen soll.

00:26:52: also da steckt auf außenpolitisch so viel Irrsinn drin.

00:26:57: Das will ich uns allen nicht anraten.

00:27:01: Jan, jetzt gibt es einen Punkt.

00:27:03: Wenn man darauf schaut wie sich die Bundesregierung und andere Landesregierung jetzt schon vorbereiten auf diesen Fall das Sachsen-Anhalt von der AfD regiert werden könnte und man will sie von bestimmten Prozessen ausschließen.

00:27:19: also zum Beispiel Johannes hat es angesprochen die Russlandnähe also Informationsabfluss an Russland verhindern Und andere Dinge, das ist damals auch so passiert als die FPÖ an der Regierung war.

00:27:30: Den Innenminister damals Kickel gestellt hat unter Sebastian Kurz.

00:27:34: Ist es gut oder schlecht dass ein Bundesland aufgrund dann einer Partei in der Landesregierung anders behandelt würde?

00:27:42: Also wenn jetzt wie neulich der stellvertretende Gesellschaftsführer der Polizei im Grunde zum Widerstand aufruft, da will ich mal sagen Obacht!

00:27:53: So kann's nicht gehen Wenn sich jetzt die anderen Bundesländer, wir sind die Bundesregierung darüber Gedanken macht.

00:28:00: Also das ist Leute, die in dem Fall unserem Feind Russland die Daumen drücken.

00:28:09: Teilen wir mit denen alle relevanten Informationen?

00:28:15: Ich glaube die Frage muss man sich in der Tat anstellen so dass wird dann von Fall zu fall abzuwägen sein gerade was diesen Teile Sicherheitspolitik angeht, das ist eine wichtige Sache.

00:28:30: Das ist natürlich auch Quatsch!

00:28:31: Weil wie der Sachsen-Anhalt wird nicht die Pipeline nach Russland wieder erlagell in Betrieben nehmen können ja?

00:28:37: Das ist ja auch das Absurde dieses Programmes.

00:28:39: Da ist ganz viel drin was dann auch so eben die Welt als Wunsch und Vorstellung ist.

00:28:48: Aber wie gesagt wenn die jetzt über den Innenministerkonferenz Zugang hätten zu sensiblen Informationen und ja sagen also wir geben mir da weniger alles nach Moskau weiter, würde ich sagen.

00:28:58: Dann schneiden das doch mal ab.

00:29:01: Es ist so Jan dass du hast schon Alice Weidel angesprochen andere in der AfD selbst ein möglicher Wasig eine mögliche absolute Mehrheit.

00:29:13: Würde das am Ende dazu führen dass die AfD die müssen dann ja auch genügend Leute haben irgendwie die Ministerämter führen?

00:29:23: Macht das der Bundes-AFD tatsächlich eher Kopfschmerzen oder erwarten die sich aus deiner Sicht, dass dann wirklich so eine Welle entsteht?

00:29:32: Weil Siegmund sagt ja immer wieder wir sind da anfangen und hier beginnt es.

00:29:35: Und dann sieht Deutschland bald ganz anders aus!

00:29:39: Wir haben ja über Meloni gesprochen.

00:29:40: Johannes hat dir angesprochen du hast sie glaube ich auch.

00:29:42: also Melonisierung ist in der AfD ein Schimpfwort und wir sehen ja, dass die AfD einen anderen Weg geht als andere Rechtspartei in Europa.

00:29:50: Also die beiden erfolgreichsten sind ist Frau Meloni in Italien und die andere große erfolgreiche Partei, das jetzt heute genannte Rassamplomon National, also die ehemalige Fronten-National in Frankreich.

00:30:05: Die ja übrigens auch lange als Vorbildgalt für die AfD so!

00:30:09: Und ähm...die erkennen einen anderen Weg gehen?

00:30:12: Also die ziehen ja eher in die Mitte.

00:30:14: Hm, das tut die AfD nicht.

00:30:18: Ich bin ja neugierig bei der AfD aufgetreten, ich hatte eine Einladung desideriges Erasmus Stiftungen Und das war munter, also eine Stunde im... Das waren so achtzig neunzig Leute in München und die waren auch on fire.

00:30:33: Ich habe gesagt, dass man oft genau das... Also ich hab den vorgehalten, was Herr Badella der Chef des Rassemblement National Neulich über die AfD gesagt hat, dass es da zu viele Irre-und-Wirre gibt und deswegen mussten sie die Fraktionsgemeinschaft leider in Brüssel aufkündigen.

00:30:45: Das wollten Sie natürlich erst mal nicht hören.

00:30:46: Da haben sie mich gefragt ja woran ich das denn festmachen würde?

00:30:49: Dass sie immer weiter an Rand gehen!

00:30:50: Ja bis darauf geben Sie Leute.

00:30:52: Ihr habt jetzt sieben von der jungen Alternative.

00:30:54: Die heißen ja nicht mehr junge Alternative, ich muss es vorsichtig sein.

00:30:57: Deswegen weil ich mal mit einer Staatsanwaltschaft ein kleines Tächtemächtel hatte und dann haben wir die eigentlich heute nennt.

00:31:02: Ich glaube die heißen jetzt irgendwie... wie heißen Sie denn?

00:31:04: Paul Generation Hoffenung glaub ich.

00:31:05: Nee, Generation Deutschland.

00:31:06: Wie heißt das denn?

00:31:07: Deutschland!

00:31:08: Ja so.

00:31:08: Also die von denen haben die jetzt siebend in dem, ich glaube, dreizehn oder vierzehnköpfigen Bundesvorstand.

00:31:14: Das ist so ein bisschen als ob du im Iran die Revolutionswächter den Laden übernehmen lässt.

00:31:20: Das sind grüne Jugend, das ist natürlich alles Ideologen.

00:31:24: Also es ist ein Zeichen dafür dass die eher einen Rand marschieren.

00:31:29: Deswegen bin ich ja übrigens um das vielleicht noch zu sagen auch gegen diese Art von Brandmauer weil die Brandmauern ein stabilisierenden Effekt nämlich den Effekt wie das so ist wenn man sehr stark unter Druck ist dass die eigenen Widersprüche und Selbstwidersprüchen nicht aufbrechen.

00:31:45: Die gibt's natürlich auch in der AfD.

00:31:50: Zum Beispiel gibt es natürlich da auch Leute, die würden auch gerne mal jetzt irgendwann mal in absehbarer Zeit regieren.

00:31:56: Und das was Frau Weidel den Leuten im Augenblick anbietet ist zu sagen?

00:32:01: Nur als eigener Kraft!

00:32:04: Der Letzte der das geschafft hat war glaube ich Konrad Adenauer In fünftiger Jahren.

00:32:09: Ich will sagen Bonchance alles Weile aus eigener kraft ohne Koalitionspartner... ...ich glaub nicht an.

00:32:17: Johannes weil Yanni Brandmann angesprochen hat Die Brandmauer, die AfD erst in diese Position gebracht wo sie gerade steht.

00:32:26: Die AfD ist so stark weil die anderen Parteien so schwach sind also die Brandmower.

00:32:32: man muss ja heutzutage fragen was meint man mit Brandmauern?

00:32:35: Also der Begriff wurde ja in den letzten Jahren so stark auch im Sinne der AfD umgedeutet dass er meines Erachtens gar nicht mehr brauchbar ist für die Debatte.

00:32:44: Deshalb erinnere ich nochmal an die ursprüngliche Bedeutung, die ja übrigens entstanden ist in den Anfang der neunziger Jahre als es da um die DVU ging.

00:32:52: Und die Idee, die Bedeitung der Brandmauer war mal keine Koalition mit einer extremen Partei auch keine Duldung einer Zusammenarbeit.

00:33:00: also man will, die nicht an die politische Macht lassen – die Extremisten.

00:33:05: und dieses Prinzip halte ich weiterhin für richtig.

00:33:09: Ich glaube, dass man darüber diskutieren kann weil ja die Brandmauer wie gesagt für alles mögliche eingesetzt wird.

00:33:18: Also zuletzt habe ich das mal glaube ich im Zusammenhang auch mit der Münchner Sicherheitskonferenz gehört als da AfD-Politiker wieder eingeladen wurden.

00:33:24: Hieß es auf einmal, die Brandmauer sei auf der München Sicherheits Konferenz gefallen?

00:33:27: Das ist ja quatscht!

00:33:29: Da gibt es keine Beteiligung an irgendeiner Form von politischen Macht.

00:33:34: also... Wir müssen diesen Begriff auch so verwenden, wie er meines Erachtens nur sinnvoll zu definieren ist.

00:33:40: Und da geht es um die Beteiligung an politischer Macht.

00:33:44: Man kann auch immer darüber reden sozusagen wieder Kretschmer, das zum Beispiel auch ja in Sachsen gemacht hat ob sozusagen ein Konsultationsmechanismus, ob das ein sinnvolles Format ist.

00:33:56: aber das ist eben für mich dann auch nicht unbedingt... sozusagen ein Bruch durch die Bandmauer.

00:34:02: Ich finde das Prinzip nicht Extremisten an die Regierung zu lassen, finde ich richtig und die AfD wurde stark durch die Schwäche der anderen Parteien.

00:34:10: also wir müssen uns ja eigentlich nur jeden Tag gerade den Wahlkampf auch in Sachsen-Anhalt anschauen.

00:34:16: Jeden Tag wird da der Ball aufs Neue auf den F-Meterpunkt für die AfD gelegt.

00:34:21: jetzt war gestern glaube ich die Meldung dass noch CDU Lokalpolitiker mehrere Tausend Euro an die AfD spendet und sagt hoffentlich regieren sie nach der Wahl.

00:34:34: Und heute, sagt Gordon Schneider, Ministerpräsident jetzt in Rheinland-Pfalz ja vielleicht sollten wir der Sachsen-Anhaltwender die AfD regiert nicht den Vorsitz in der Ministerpräsentenkonferenz, den Sie tonesgemäß ab ersten Oktober kriegen würden geben um im nächsten Satz zu sagen aber darüber sollten wir keine Debatte führen.

00:34:53: also das zeigt ja schon zusammen hier der performativen Widerspruch.

00:34:58: Also man arbeitet sicher permanent an der AfD ab und es ist wirklich ein Bilderbuch-Wahlkampf für die AfD, sie haben einen sehr charismatischen starken Spitzenkandidaten.

00:35:08: das muss man ihn lassen.

00:35:09: Der ist ein Geschenk für die AFD der Ulrich Siegmund.

00:35:11: aber die anderen Parteien reden auch die ganze Zeit über AfD statt mal was ja Jan auch vorhin zu Recht angemahnt hat eine eigene Vision, eine eigene Idee darzustellen.

00:35:19: Es geht gar nicht nur darum dass sie mit dem Taschenrechner kommen dass sie die ganze Zeit nur über die AfD eigentlich selbst reden.

00:35:27: Statt über ihr eigenes Angebot, über Ihr eigenes Zukunftsbild für Sachsen-Anhalt das was sich verbessert durch Sie?

00:35:35: Ja machen wir anderen Parteien in Wahrheit alles falsch und deswegen ist die AfD so stark?

00:35:39: Na ja gut so einfach ist glaube ich nicht.

00:35:42: Die haben schon ein Angebot was viele Leute überzeugt.

00:35:46: So die jetzt vorhin mit der jährlichen Politik nicht zufrieden sind.

00:35:52: Und ich halte es für ein großes Unglück.

00:35:55: Das weil wir halt versuchen die AfD jetzt ein ganz rauszuhalten, zu Bündnissen kommen.

00:36:03: Die am Ende dazu führen dass die SPD jetzt in welchem Jahr Paul weiter dort schon regiert?

00:36:09: Seit und neunzehn-neinzig glaube ich mehr da weniger ohne Unterbrechung.

00:36:14: das sind dann jetzt so achtundzwanzig Jahre, dreißig Jahre mit allem Verschleißerscheinungen die das mit sich bringt.

00:36:20: Und am Ende lammert man von den Geltern noch.

00:36:21: Wir Helmut Schmidt sondern bei Leuten wie Berbel Bass Lastling bei.

00:36:27: Verstanden das Argument, Jan?

00:36:28: Aber eine Zwischenfrage ab wann wäre denn bei dir der Punkt gekommen wo du sagst weiß ich nicht dass es jetzt so ein Rechtsradikaler oder er hat dieses oder jenes gemacht wo du sagt nee die dürfen auf keinen Fall regieren.

00:36:42: also wo ist die Grenze?

00:36:43: weil dieser landesverband

00:36:46: ja deswegen manchmal lohnt es sich an die geschichte zu gucken.

00:36:52: Wir hatten das Problem ja schon mal, als nämlich auch eine Protest- und Revolutionspartei oder jeweils eine Partei mit revolutionärem Anspruch neu auf der politischen Bühne auftauchte.

00:37:03: Das waren die Grünen!

00:37:04: Und die Grüner übrigens hatten auch ganz viele Knallköppe und Irre und Wirre in ihren Reihen.

00:37:10: also ein paar von denen kannte ich ja.

00:37:11: Also solche Thomas Ebermann, der war schon bei jeder sozusagen kommunistischen Verschwörung dabei gewesen Für den war die DDR noch zu lasch, oder Jutta Ditford.

00:37:19: So und es ist genau das gewesen was ich ja jetzt vorschlagen würde sich mal anzugucken.

00:37:25: man hat gesagt zu dem grünen Passant auf wenn wir euch in der Regierung beteiligen wollen oder irgendwie in die Nähe kommen wollen von irgendeiner Art von Zusammenarbeit weil da redet er muss nicht gleich von Koalitionen reden das gibt ja ganz vieles auch darunter dann müsst ihr irgendwie so ein Erklärungsprozess intern kommen.

00:37:39: und das ist genau dass was man den Grünen zugemutet hat Und die haben das dann auch entschieden, also letztlich gegen diese Superfundamentalisten, die dann zum Teil aus Protest weil die Ideale verraten wurde.

00:37:51: Die Grünen verlassen haben.

00:37:52: und es ist genau das was sich der auch der AfD zumuten würde.

00:37:57: wenn sie sich dann so entscheiden und zu sagen ne wir behalten die alle an Bord ja auch kein Höcke und sein ganzen Flügel und wir wollen den sagen den völkischen Weg Dann ist es halt so.

00:38:09: aber da hat man wenigstens den Versuch gemacht.

00:38:11: Das ist übrigens auch im rechten Lagerjahr.

00:38:13: Gibt's paar Leute, die das auszusehen?

00:38:15: Also Julian Reichert der Chefredakteur von Nios hat vor ein paar Monaten, glaubt mal in dreiviertel Jahr genau so einen Kommentar geschrieben.

00:38:24: Im Grunde ihr müsst den Höcke rausschmeißen.

00:38:27: Ihr müsst euch von diesem Flügel trennen sonst gibt es keine Machtperspektive.

00:38:32: also da hat er noch nicht von Dachsen Anhalt geredet.

00:38:34: aber macht Perspektive für den Bund!

00:38:36: Hat ihn übrigens fünfzigtausend Follower auf einen Schlag gegostet für so ein kleines Ding wie Nios, schon Adalas.

00:38:43: Ich glaube er hatte total Recht ja und wir ersparen der AfD bislang jede Art von auch internem Lehrungsprozess.

00:38:54: Johannes, wie siehst du das?

00:38:55: Das macht die AfD ja schon seit ihrer Gründung immer wieder vor allem zwischen Personen zu entscheidende.

00:39:02: erst hat Bernd Lucke gegen Petri den Kürzerin gezogen.

00:39:05: Das war auch für die radikadere Kandidatin.

00:39:08: Dann war es später Petri, die den Kürzerin gezogen hat.

00:39:15: Es gab ja immer schon diese Entscheidungen in der AfD und deswegen finde ich gar nicht, dass man da irgendwie ... weiß ich gar nichts so wohlwollend mit dieser Partei sein, dass sie sich noch entscheiden müsste zwischen dem einen oder anderen Weg.

00:39:29: Sie hatte's doch längst gemacht und sie hat das immer wiedergemacht.

00:39:32: Es war immer die Entscheidung für die radikalere ... personelle und auch für die radikalere programmatische Option.

00:39:40: Und von daher ist es wirklich auch Jan der Gegenweg zu dem, den die Grünen eingeschlagen haben.

00:39:46: Die würde ich auch sagen erst mal durch den Parlamentarismus ein Stück weit gezähmt werden mussten.

00:39:51: aber das ist passiert.

00:39:53: und das ist auch schon in den ersten zehn Jahren im Bundestag passiert.

00:39:56: und die AfD ist jetzt auch fast zehn Jahre im Bundesttag passiert.

00:39:58: und da passiert aber genau das Gegenteil zu den Grünen damals als sie in den Bundestag gekommen sind.

00:40:03: Ja was gibt allen Unterschied Johannes?

00:40:06: Wenn die Grünen in den Fahrstuhl getreten sind des Deutschen Bundestags, die wird es damals auch schon gegeben haben.

00:40:10: In den Siebziger-Achzigerjahren.

00:40:12: Dann sind alle an einem Kollektiv rausgetreten.

00:40:15: Man hat im Zweifel dann auch mal zum langhaarigen poloverstrickenen Grün zusammengesessen und festgestellt der ist doch ganz nett Da hat man mal zusammen Fußball gespielt.

00:40:24: also all das findet ja mit der AfD hin nicht statt.

00:40:26: Das ist mir nicht genau so.

00:40:27: Der AfD abgeordnete steht vor dem Fahrstuel Alle anderen treten raus damit er alleine hoch fährt.

00:40:33: Als neulich, darauf hat Christina Schröder die ehemalige Bildungsministerin hingewiesen.

00:40:38: Als neulich, glaube ich, Zelenski im Deutschen Bundestag gesprochen hat gab es die Anweisung der Parteispitze.

00:40:43: das wird von uns kollektiv boykottiert.

00:40:47: Vier AfD-Abgeordnete haben sich diesen Boykott nicht angeschlossen sind da brav in den Gang haben sich alles angehört ja haben dann auch noch

00:40:56: geklatscht.

00:40:57: sind wieder eigene Fraktionen danach?

00:41:00: irgendeine andere Behandlung dieser Leute?

00:41:02: im Gegenteil.

00:41:03: Also sie wurden weiter brutalst geschnitten, das kann man immer so weitermachen.

00:41:08: nur dann was ist die Lehre?

00:41:11: Die Lehre ist die anderen werden nicht in jedem Fall sozusagen maximal wie ein Paria behandeln, es aber die einzige Heimat die du noch hast deine eigene Truppe.

00:41:20: und dann wird der Preis da aus den Reihen auch mal auszuscheren Ist dann so dass du im Grunde total vereinzelt Und den Preis wollen ganz viele nicht zahlen.

00:41:30: Ich halte diesen Weg für den Falsch.

00:41:32: Aber es ist auch nicht überall so, ne?

00:41:34: Also es gibt ja auch AfD-Politiker auf Landesebene aber auch aus dem Bundestag die Pralen auch damit und sagen auch öffentlich dass sie Kontakte auch zu Politikerinnen und Politikern anderer Partei haben.

00:41:43: also Es ist auch da nicht so einseitig wie du's grad beschrieben hast.

00:41:46: und im Übrigen bin ich auch nicht dafür die AfD aus allem überall auszugrenzen.

00:41:52: also ich halt das auch Für unnötige Nebenschauplätze wenn man Sie aus dem FC Bundestag zum Beispiel ausschließt Und wenn man sozusagen aus dem Fahrstuhl rausgeht oder ihn nicht die Hand gibt, also da finde ich auch das ist Albern.

00:42:06: Aber es gibt auch die Kontakte zwischen AfD und anderen Parteien.

00:42:10: Ich habe noch eine Frage.

00:42:14: Zu der Diskussion, die wir seit Jahren führen nämlich die Frage eines Verbots denn das ist ja immer mal wieder angesprochen worden dieses mögliche Verbot oder Verbotsverfahren blickt.

00:42:32: Also ich fad da jetzt nicht als Jurist, sondern als Demokrat.

00:42:36: Also muss man eurer Meinung nach die Demokratie vor dieser AfD schützen?

00:42:43: Oder wäre es massiv undemokratisch überhaupt zu versuchen eine so populäre Partei zu verbieten, Jan?

00:42:52: Ich rede hier mal als alter Linker.

00:42:56: Man darf diesen Staat infrage stellen!

00:42:59: Du darfst hier sogar wünschen, dass es dieses System nicht mehr gibt.

00:43:05: Ganz viele meiner Heroin, meiner Jugend waren große Systemüberwinder.

00:43:13: Die Grenze die du nicht überschreiten darfst ist... ...du darfst dich nicht mit anderen zusammentun um das sozusagen jetzt auch in die Tat zu überführen.

00:43:21: Im Zweifel ich auch nicht bewaffnen!

00:43:23: Also wenn wir drei jetzt beschließen würden, ja?

00:43:25: Wir wollen die deutsche Demokratie und die Bundesrepublik überwinden.

00:43:29: Dann wird es eng!

00:43:31: Und deswegen weil du sagst, dich interessiert die juristische Anforderung nicht.

00:43:34: Das ist für mich zentrale.

00:43:37: Und das gibt auch erste Entscheidungen.

00:43:39: also der Verfassungsschutz hat gesammelt und gesammelten gesammt.

00:43:44: Jetzt neulich waren sie dann im Köln vor dem Verwaltungsgericht.

00:43:47: Da hat das Verwaltungsgericht gesagt ganz kühl drauf geguckt.

00:43:50: Bist mal auf großer Fleißarbeit.

00:43:52: Nur wir können nicht erkennen, dass diese Partei in den wesentlichen Teilen an der Überwindung dieses Systems arbeitet.

00:44:01: Deswegen war zum Beispiel schon die Frage ob man die als gesichert rechtsextrem bezeichnet darf eine Strittige so und alles was ich bislang gesehen habe weiß darauf nicht hin.

00:44:14: wenn das so wäre dass die AfD dieses System überwinden will Ja, dann müsste man sie verbieten.

00:44:22: Johannes!

00:44:24: Ja in Köln das war eine Eilentscheidung ne?

00:44:26: Das Hauptsache Verfahren kommt noch.

00:44:27: also wenn wir sehen wie das Gericht da urteilt... Ich kann die Frage nicht juristisch beantworten ist klar ich bin kein Jurist.

00:44:37: politisch würde ich sagen es ist eine elendige Debatte mittlerweile diese Debatte um das Verbotsverfahren und so wie wir sie führen hilft sich auch tatsächlich der AfD Die ganze Zeit darüber zu reden.

00:44:48: könnte sollte hätte man bla bla.

00:44:51: Das ist so ein bisschen dieses, was ich vorhin gesagt habe.

00:44:53: ständig spricht man über sie.

00:44:54: Also das ist wirklich gratis Aufmerksamkeit für die AfD.

00:44:59: Ich finde die anderen Parteien auch manche Medien sind da wie Werbeagenturen für die AFD unterwegs.

00:45:05: Ich würde sagen damit wir diese Debatte vielleicht mal beenden können lasst das Verfassungsgericht entscheiden.

00:45:12: also bringt den Antrag davor und dann gibt es eine Entscheidung entweder Sie kann oder wird verboten oder nicht Und dann müssen wir mit der Entscheidung leben.

00:45:20: aber Diese Debatte, die finde ich geht schon so lange dass sie jetzt wirklich nur noch der AfD nutzt.

00:45:25: Letzte Frage weil du die Medien angesprochen hast Jan wie sehr haben Medien-Virginalisten durch Berichterstattung oder auch ignorieren?

00:45:34: Oder erst nicht interviewen dann doch Interview und durch Debatten diesem AfD Erfolg?

00:45:40: oder Wie sehr haben wir der AfD geholfen als Medien in Deutschland?

00:45:44: Du die frage stelle ich mir echt nicht.

00:45:45: Ich finde es so und so rum dich Auch Nicht.

00:45:49: Wenn wir die Einladen helfen, bieten wir ihnen eine Bühne.

00:45:52: Haben wir ihnen geholfen?

00:45:54: Unsere Aufgabe ist erst mal genau hinzugucken was tut sich da auch ne Meinung dazu zu haben aber mit einer gewissen Neugier an die Sache ranzugehen.

00:46:07: und ich habe das Gefühl diese Vorannahme über die AfD führt eben oder verführt auch zu einer großen Denkfauleheit und Argumentationsfaulheit.

00:46:20: Also auf Deutschland, wir machen uns das im Grunde mit der AfD zu einfach.

00:46:26: Und wenn du so willst ja ein Effekt ist da möglicherweise dass sie bei dreißig oder vierzig Prozent sogar jetzt in Sachsen-Anhalt steht.

00:46:34: Also was auf keinen Fall jedenfalls, was nützt ist.

00:46:36: Wie wir gesehen haben... Wenn du so als Weststall bist oder als Westmedium dahin gehst und sag' O-Bacht Leute!

00:46:43: Denk drüber nach!

00:46:45: Das ist gefährliche Partei mit dem gefährlichsten Politiker Deutschlands ja?

00:46:49: Und dann werden die doch nicht sagen Ja, da haben sie rechten Hamburg.

00:46:53: Jetzt gehe ich doch noch mal in mich, das ist vielleicht der gefährlichste Politiker Deutschland.

00:46:57: Ne, was die Leute sagen werden wenn du so neumal klug da her geschwommen kommst, jetzt ist es recht.

00:47:04: Johan, ist die Rolle der Medien im Zusammenhang mit der AfD?

00:47:08: Ja auch da gibt es ja keinen einheitlichen Umgang.

00:47:10: Also das ist ja auch schon wenn man das so beschreibt dass die Medien so oder so mit der AFD umgehen also die Medien dann ist es auch finde ich eher etwas was die Erzählung der AfD stützt nämlich dass sich da irgendwie alle gegen sie verbündet hätten dass es dieses Themenmedien gibt zumindest irgendwie so einen Einheitsbrei.

00:47:27: Der Umgang der Medien finde ist divers.

00:47:31: Es gab übrigens auch nie einen ignorierenden AfD in den Medien, also vielleicht hat man sie mal eine Zeit weniger eingeladen – das wahrscheinlich schon, das habe ich vor allem so ab zwanzig, siebzehn bis zwanzigeinzwanzig erlebt.

00:47:44: aber es gab nie einen Ignorieren!

00:47:46: Man kann immer sozusagen des einzelnen Interviews, dem einzelnen Titel sich angucken und kritisieren.

00:47:53: Ich fand auch was der Spiegel gemacht hat Das war im Grunde für den Ulrich Siegmund jetzt ein Ritterschlag in der eigenen Zielgruppe.

00:48:01: Also das mediale Establishment sieht ihn als den gefährlichsten Mann, dass kann er da jetzt rumreichen und signieren.

00:48:08: Das hilft auch hier wiederum nicht sozusagen dem Erkenntnisgewinn finde ich in der Leserschaft oder der Bevölkerung weil der Artikel hatte ja schon irgendwie ein paar interessante Aspekte.

00:48:18: also einmal wurde das neonazistische Netzwerk von Ulrich Sigmond Stichwort Heimat treudeutsche Jugend thematisiert, also da hätte man auch drauf schreiben können die Neonazi-Netzwerke des Ulrich Siegmunds.

00:48:30: Seine PR-Taktik wurde beschrieben dass er sich immer als so harmlos im Grunde wie der Nette Mann von nebenan gibt aber eben ja doch ein radikales Programm eines Hans-Thomas Tillschneiders vertritt.

00:48:45: Also man hätte auch der Blender draufschreiben können.

00:48:47: Also in der einzelnen Berichterstattung kann man immer Kritik üben, aber es gibt dann den einheitlichen Umgang mit der AfD der Medien auch nicht.

00:48:56: Herzlichen Dank Johannes!

00:48:57: Herzlichen dank Jan!

00:48:59: Hat großen Freude dass ihr da wart.

00:49:02: Wir werden weiter über die AfD natürlich diskutieren und das was kommt.

00:49:05: Vielen Dank für eure Zeit!

00:49:06: Vielen Dank auch bis bald!

00:49:08: Danke dir für die Einladung!

00:49:09: Danke Danke, dass ihr wieder zugehört habt.

00:49:12: Vielen Dank auch

00:49:13: für das viele

00:49:14: Feedback auf ronsheimer.tv.

00:49:17: Da findet ihr auch alle meine Social Media Accounts wo Ihr mich persönlich kontaktieren könnt.

00:49:23: Das glauben manchmal die Leute gar nicht aber ich schauen mir die Kommentare tatsächlich selbst an und ich bitte darum lasst weiter Likes da bei Spotify Apple wo immer ihr den Podcast hört bei YouTube natürlich wo ihr dem podcast auch sehen könnt Und ich freue mich, wenn ihr uns abonniert

00:49:42: und

00:49:43: das hilft uns wirklich sehr.

00:49:45: Ich bedanke mich natürlich in erster Linie bei meinem großartigen Team, bei Philipp Jatoff in der Redaktion, bei Liven Jenrich in der Produktion und natürlich an meinen Producer Daniel van Moll!

00:50:00: Herzlichen Dank und alles Liebe!