Die Angst vor dem großen Regierungsknall. Mit Eckart Lohse

00:00:00: Für den Moment sehe ich niemanden, auch Markus Söder hat in Bayern genug eigenes zu tun um gegen die Kanzler anzurennen.

00:00:09: Weiß natürlich dass der SPD ihn niemals mitwählen würde.

00:00:12: zum Nachfolger von März also das sind alles limitierende Faktoren wo ich sage März ist nicht wirklich stabil aber es noch nicht so instabil dass er bald abgelöst

00:00:21: wird.

00:00:24: Mal wieder ist die sogenannte Sommerpause auch innenpolitisch nicht wirklich eine Sommerpause, denn es wird über vieles diskutiert.

00:00:32: Die Rentenreform und was davon übrig bleibt wer neuer Bundespräsident oder Bundespräsidentin werden könnte.

00:00:39: und natürlich spielt auch weiter eine Rolle Was bei der CDU?

00:00:44: Was beim Bundeskanzler passiert.

00:00:46: und wir wollen Heute, da einmal tiefer eintauchen mit einem tollen Kollegen.

00:00:51: Er ist Leiter der FAZ-Parlamentsredaktion Eckhardt Loses bei uns.

00:00:56: Grüße Sie!

00:00:59: Herr Lose, lassen Sie uns mal mit der sogenannten Bundespräsidentenwahl anfangen die ja das soll am dreißigsten Januar zwanzig siebenundzwanzig stattfinden.

00:01:11: Dann wird ein Nachfolger von Frank Walter Steinmeier gewählt und nun wird die Debatte konkreter.

00:01:17: CSU-Chef Markus Söder hatte die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Eigner ins Spiel gebracht.

00:01:26: kommt Unterstützung mit ihrer Erfahrung.

00:01:29: Woher kommt diese Kandidatur?

00:01:32: oder ist es überhaupt schon eine und wie ist das einzuschätzen?

00:01:34: Also, es ist noch keine Kandidatur, weil Frau Eignor sich noch nicht geäußert hat ob sie will oder ob sie nicht will.

00:01:42: Herr Söder ist sozusagen vorangeschritten auf einem Hintergrund der heißt jetzt muss aber doch langsam mal ne Frau ins Schloss Bellevue entziehen nur in Klammern.

00:01:51: Das Schloss Belles wird gerade renoviert, also der Einzug würde nicht ins Schloss geschehen sondern in das Ausweichquartier.

00:01:58: aber das ist eben der Hintergrund.

00:02:00: Das ist das eine.

00:02:01: es gibt eine breite Kommunikation im politischen Berlin.

00:02:07: jetzt müsste mal ne Vorder sein.

00:02:08: Es gibt auch immer wieder wenn man dem Hintergrund mit Leuten spricht auch mit denen die es zu sagen haben den Hinweis naja letztendlich kommt's nicht aufs Geschlecht an.

00:02:17: ich weiß nicht ob der ein oder andere dann vielleicht doch noch Das Vorhaben vom früheren Bundeskanzler Scholz denkt er, sein Kabinett unbedingt paritätisch zusammensetzen wollte und dabei dann auch Fehlgriffe dabei hatte wo man sagte vielleicht nehmen wird das Geschlecht nicht als oberstes Kriterium aber es ist schon sehr dominant.

00:02:35: Insgesamt sind vier Frauen Namen die immer wieder genannt werden.

00:02:41: Manche nennen sie in einem In einer Hierarchie in einem Ranking und Ilse Eichner steht ganz klar oben auf dieser Liste.

00:02:48: Söder hat sie ins Spiel gebracht, Merz hat so ein bisschen drucksend gesagt ja die wäre schon gut, der SPD sagt ja die wären gut.

00:02:55: jetzt warten alle ob Ilse-Eichner noch etwas dazu sagt.

00:02:58: das ist Teil eins der Geschichte, Teil zweiter Geschichte ist.

00:03:00: niemand weiß nur ganz genau was Markus Söda mit seinem politischen Leben noch vorhat.

00:03:05: Jedenfalls wird er nicht sehr scharf daraus sein, in Bayern Konkurrenz von Ilse Eichner zu bekommen.

00:03:09: Also der Hintergedank ist auch immer vielleicht will Söder ja diese Konkurrentin in Bayern loswerden indem er sie ins Amt der Bundespräsidentin lobt.

00:03:19: wenn Ilse eichner jetzt sagen würde Ja ich will das gerne machen Ich möchte dass.

00:03:22: dann wäre es ziemlich schwierig noch eine andere Kandidatin zu finden.

00:03:26: Ansonsten stehen auf dieser Liste derzeitige Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, die aber in einem guten Amt ist und sich bisher nicht irgendwie artikuliert hat.

00:03:40: Dann Familienministerin Prin von der man das Gefühl hatte sie könnte sich etwas sehr gut für sich vorstellen Bundespräsident hinzuwerden.

00:03:47: wo es aber die Frage ist ob sie eine CDU-Genauunterstützung hätte.

00:03:49: und dann so ein bisschen als Na ja, wie soll man sagen?

00:03:53: Randkandidat in Angrittkramp-Karrenbauer.

00:03:55: Das sind so die vier Frauennamen, die da stehen und im Moment wenn man sich schon auf irgendein Namen festlegen sollte würde man sagen na vieles deutet auf Esa Alkein.

00:04:04: Diese Fraumann-Mannfrau Frage, die sie auch angesprochen haben Hat das in den Koalitionsverhandlungen eine Rolle gespielt?

00:04:12: Ich habe das auch immer wieder in diesen Tagen gerade so aus SPD-Kreisen gehört, die auch gesagt haben es müsse jetzt eine Frau werden.

00:04:19: Wurde das irgendwo schon mal besprochen?

00:04:23: Wovon wir wissen könnten?

00:04:25: Also nicht wovon wer definitiv wissen könnte und ich muss ja immer ein bisschen an Jens Lehmann und den Zettel denken beim Fußball.

00:04:31: Und habt den Eindruck, dass Söder-März irgendwo mal bei der Frage wer wird Kanzlerkandidat einen Zettl zugesteckt hat?

00:04:39: Ich könnte mir vorstellen auf diesem Zettelt steht auch drauf die CSU hat ein gewisses Vorgriffsrecht beim Thema Bundespräsidenten.

00:04:47: wir wissen ja was Söda sonst noch so alles auf dem Zetteln geschrieben hat an Forderungen Mütterrente und Gastrosteuern usw.

00:04:54: Wissen wir alles!

00:04:56: Wie er da vorpreischt, habe ich den Eindruck das ist eine Art Konsens.

00:05:00: Aber es ist nie offen besprochen worden dass die CSU das Recht hat, einen Kandidaten zu benennen und dass die Union aufgrund ihres stimmmäßigen Gewichts in der Bundesversammlung, wie er dann Ende Januar den neuen Präsidenten wählen wird ein Prähat bei dem Vorschlag des Kandidatens, klar!

00:05:22: Jetzt ist es so, dass ein weiterer Kandidat in dem Fall genannt wurde.

00:05:27: Also keine Frau.

00:05:28: und zwar berichtet Bild das der hessische CDU-Ministerpräsident Boris Rhein ein möglicher Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten ist.

00:05:39: Wo kommt plötzlich Boris Rheinhair?

00:05:41: Und was macht den interessant?

00:05:43: und warum?

00:05:44: Ja, deswegen ein bisschen erstaunlicher hat Boris Rhen ja einen, muss man sagen, spektakulären Wahlsieg für die CDU errungen hat in Hessen, ist sozusagen erst aus den bestehenden Mehrheiten heraus zum Ministerpräsidenten gewählt worden.

00:06:01: Hat dann aber eine Wahl so gewonnen über die CDU übrigens nach zehn Jahren Schwarz-Grün.

00:06:08: So gewonnen wie März es sich erträumt hat.

00:06:10: Er konnte sich auswählen ob er mit SPD oder mit Grünen weitergeht, hat sie dann für die SPD entschieden.

00:06:15: also ich finde Boris Rhein nicht Automatisch plausibel.

00:06:21: Ich habe den Namen, also auch noch nicht vorher vor dem Bericht, den Sie erwähnen in diesem ganzen Ranking noch nicht gehört.

00:06:30: und es wäre komisch, denn man würde einen Ministerpräsidenten wegnehmen der auf der einen Seite jetzt nicht der Charismatiker ist wo man sagt denen braucht Deutschland.

00:06:38: das sagen ja viele.

00:06:39: bei der Frage wie wird Bundespräsident?

00:06:40: Mann Frau is mir egal.

00:06:41: Hauptsache jemand der Deutschland zusammenführt also eine Charismatique Der ist jetzt bohresreien, zumindest ist das noch nicht so aufgefallen.

00:06:49: Ist er nicht?

00:06:49: Und man würde einen stabilen Ministerpräsidenten aus einem großen Flächenland wegnehmen der in Zeiten wo die CDU ja nicht unmengend von denen hat da eigentlich eine ganz ordentliche Figur macht.

00:07:02: Man hört keine Streitereien aus Hessen.

00:07:05: Mich wird wundern.

00:07:06: Jetzt ist es so wenn man diese Debatte mal ein bisschen von außen betrachtet und nicht mit unserer politischen Berlin-Brille.

00:07:14: Dann bekommen wir den Eindruck, da werden jetzt so Namen gehandelt und die eines Landtagspräsidenten, der anderes Ministerpräsident.

00:07:20: Die kommen alle so aus einer klassischen Politikerkarriere.

00:07:27: Wenn man auch mal daran denkt ... Ja, wir reden immer über Politikverdrossenheit.

00:07:33: Ist das so die richtige Art?

00:07:36: Wie da gerade so ein Bundespräsident oder Bundesprräsident hin irgendwie entsteht?

00:07:41: also müsste man vielleicht nicht auch angesichts der schwierigen Lage in Deutschland ganz anders darüber nachdenken als in den vergangenen Jahrzehnten?

00:07:51: Das ist deswegen schon ein interessanter Hinweis, weil ja wenn man fragt welcher der Bundespräsidenten der Jüngerin oder auch der mittleren Vergangenheit eine besonders hohe Reputation hatten über die Parteien hinweg.

00:08:04: Auch im in der Bevölkerung dann ist das ja gerade ein nicht klassischer Politiker gewesen nämlich Joachim Gauck anfangs mal so eine gewisse, wie soll ich sagen grün inhaltlich hatte aber nie ein grüner war und der dann ohne parteienzugehörigkeit nach dem angela merkel ja mehrere fail versuche in sachen bundespräsident hinter sich hatte zum präsidenten geworden ist.

00:08:29: Und die deutschen haben den sehr gemocht.

00:08:31: das mag auch daran liegen dass er nach einer amtzeit gesagt hat so jetzt gehe ich wieder.

00:08:35: man sieht es ja beim derzeitigen presidenten der in der ersten amt zeit noch einermaßen beliebt war und mittlerweile einfach verschlissen ist in dem Amt, weil man ja kann nicht zehn Jahre und einfach nur schöne Reden halten.

00:08:47: Also das spricht schon dafür über diese Variante nachzudenken.

00:08:53: da ist mir jetzt noch kein Name begegnet der sich gehalten hätte wo man sagt ah da spricht einiges dafür.

00:08:58: also so wie jetzt darüber diskutiert wird es ist wie sie schon sagen die klassische Methode wie das politische Berlin das macht.

00:09:06: Wen wollen wir wohin schieben?

00:09:08: Wer kann noch einen von seinen Leuten durchsetzen und wer hat die Mehrheiten in der Bundesversammlung.

00:09:15: Ob da noch ein Überraschungskandidat im Hut ist, kann ich nicht sagen.

00:09:19: eigentlich das muss man dazu sagen hatte ja zumindest völlig Merz auch gehofft diese Debatte werde erst im September nach den drei Wahlen in zwei ausdeutschen Ländern in Berlin geführt.

00:09:32: Söder ist davor gestürmt macht er gerne bei Personal-Debatten.

00:09:36: Aber ich schließe nicht aus, dass so ein Name wie Sie es jetzt eben angedeutet haben noch ins Spiel kann.

00:09:40: Ist es womöglich gerade die wichtigste Wahl des Bundespräsidenten in der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik?

00:09:48: Weil sollte Deutschland in eine sehr schwer auflösbare Regierungskrise rutschen, käme es ja besonders auf den Bundespräsidenten an oder?

00:09:58: Ja das käme dann auch dem Bundesprräsident an.

00:10:00: wir hätten ja einmal sozusagen einen kleinen Vorlauf als sie sehr zählen Verhandlungen über die Bildung einer Jamaika-Regierung geschaltet sind.

00:10:11: Und die Frage war, ebnet der Bundespräsidenten damals auch schon Frank-Walter Steinmeier hieß den Weg zu einer vorgezogenen Wahl oder nicht?

00:10:21: Er war ja frisch gewählten, wo er dann gesagt hat, ne jetzt reist euch mal zusammen auf seinen eigenen Parteigenossen.

00:10:29: Sozialdemokratischen gesagt, jetzt reiß ich mal zusammen auch wenn ihr es nicht schön findet nochmal mit Angela Merkel zu regieren.

00:10:35: Ihr macht das jetzt!

00:10:36: Da hat er eine sehr wichtige Rolle gespielt.

00:10:38: ob er jetzt noch einmal sozusagen in der Abendsonne seiner präsidialen Existenz auf dem Weg nach draußen mit über siebzig die Kraft hätte, da wirklich Einfluss zu nehmen weiß ich nicht.

00:10:50: Aber am Ende wenn eine Situation entstünde wie Sie sie angedeutet haben also einer Regierungskrise die Frage nach sich zieht Wahlen vorziehen oder nicht ob er dann noch die Kraft hat da eine Entscheidung zur Fälle weiß ich aber er müsste es natürlich auf jeden Fall verfassungsmäßig tun.

00:11:10: Der Kanzler sagt, ich stelle die Vertrauensfrage, weil jede Vertrauungsfrage.

00:11:14: Dann ist es am Bundespräsidenten zu sagen, Bundestag auflösen und Neuwahl oder nicht?

00:11:19: Lasst uns das noch einmal erklären auch für diejenigen, die sich nicht so mit der Vertrauunsfrage befasst haben in der Vergangenheit.

00:11:28: also welche Konkrete macht, welchen konkreten Einfluss hat der Bundespräsidentin in so einer Situation?

00:11:36: wie funktioniert das genau?

00:11:38: Zunächst einmal muss ein Bundeskanzler, erstmals war das Helmut Kohl, man ist da bei der Wende, und dann, also er gewählt worden, in dreiundachtzig hat er eine Vertrauensfrage gestellt die er auch künstlich verloren hat.

00:11:50: Das heißt wo er keine Mehrheiten bekommen hat, das hat Gerhard Scheuder nochmal gemacht und das hat Olaf Scholz auch gemacht.

00:11:58: Der Kanzler muss also erstmal die Vertrauungsfrage stellen.

00:12:01: Kohl habe ich erwähnt, Scheuda.

00:12:02: eigentlich hatten die beiden noch die Mehrheit ihrer Koalition im Bundestag.

00:12:08: Aber klar war, wir setzen auf eine vorgezogene Wahl, dreiundachtzig und dann bei Schulter zweitausendfünf.

00:12:16: die Koalition hat mitgemacht.

00:12:18: das haben nicht alle dem Kanzler das Vertrauen ausgesprochen.

00:12:21: es entstand eine Situation wo er dann sagen musste ich habe das vertrauen des Parlaments nicht mehr ich habe keine mehr im Parlament.

00:12:28: verehrter Herr Bundespräsident Ich bitte Sie das Parlament aufzulösen Und eine Neuwahl anzusetzen, so sieht es die Verfassung vor und so müsste es hier auch sein.

00:12:39: Der Bundespräsident kann also nicht sagen ach Mensch das gefällt mir alles nicht mehr was er da macht wir machen mal eine neue Wahl sondern es müsste eine verlorene Vertrauensfrage vorangehen.

00:12:48: bei Scholz war es wirklich eigentlich das einzige Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine richtig inhaltsig verlorene Vertrauungsfrage weil die FDP ja von der Fahne gegangen war.

00:12:59: der hatte keine Mehrheit mehr im Bundestag wie ihn gestützt hätte.

00:13:02: So jetzt käme März sagen wir mal erkennen eine solche Situation, dass entweder eher die SPD-Minister rausschmeißt oder aber die SPD Minister sagen ne also das wollen wir nicht mehr.

00:13:13: Wir gehen, wir haben das Gefühl wir können mehr Punkte sammeln wenn wir in die Opposition gehen dann würde genau diese Situation wieder entstehen.

00:13:21: Also muss nicht, aber kann!

00:13:24: Merz könnte auch sagen, ich bin der gewählte Kanzler für eine Legislaturperiode.

00:13:28: Ich regiere jetzt weiter und frag bei jedem Gesetz wer stimmt mit?

00:13:33: Wer stimmt nicht mit?

00:13:34: Das wäre ne Minderheitsregierung hätte der Bundespräsident gar nichts mit zu tun.

00:13:39: Wäre aber natürlich schon wackelig in einem großen Land wie Deutschland unerprobt auf der Bundesebene so.

00:13:47: und dann käme möglicherweise der nächste Schritt dass Merz sagt nee funktioniert nicht mit einer Minderheiz Regierung.

00:13:52: dann stelle ich die Vertrauensfrage, verliere die Vertreuungsfrage und gehe zum Bundespräsidenten.

00:13:57: Der möglicherweise noch Frank-Walter Steinmeier heißt.

00:14:01: oder aber wenn das Ganze im Frühsommer und später in den nächsten Jahren passiert?

00:14:06: Ja, also eigener oder wie auch immer heißt!

00:14:09: Hat der Bundespräsident irgendetwas zu sagen bei all den Fragen, die wir immer wieder diskutieren in den vergangenen Monaten beim möglichen Diskussion um ein möglichst AfD-Verbotsverfahren?

00:14:23: Oder ist der Bundespreäsident da völlig raus?

00:14:26: Also erst einmal ist das Angelegenheit von Verfassungsorganen wie dem Bundestag oder dem Bundesrat.

00:14:35: die so ein Verfahren beantragen müssten, so ein Verbotsverfahren und da ist und anschließend kommt das Bundesverfassungsgericht ins Spiel.

00:14:46: Also das ist nicht Angelegenheit des Bundespräsidenten, da kann ja Meinungen zu äußern aber das Verfahren ist dann anders.

00:14:52: Jetzt wenn wir über eine Vertrauensfrage sprechen Häufig auch so gewesen, dass Kanzler oder wenn es dann um eine Vertrauensfrage ging das eben mit einer inhaltlichen Abstimmung verknüpft haben.

00:15:04: Und wir erleben ja gerade, dass die sogenannte Rentenreform die größte Reform dieser Regierung sein soll dass über diese Rentenreform im Heftig diskutiert wird.

00:15:18: Und nun haben drei Ostministerpräsidenten der CDU sich gegen die Abschaffung, der sogenannten Rente mit Dreiundsechzig gestellt unter anderem der Sachsen-Anatinische Ministerpräsident Sven Schulze und Michael Kretschmar, Sachsen und Mario Fok Thüring.

00:15:37: wir wissen auch das Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern dagegen ist.

00:15:43: plötzlich hat sich der SPD Generalsekretär kritisch geäußert.

00:15:48: Es war ja bei dieser Rente mit Dreiundsechzig so, dass es da um eine wirklich der großen Säulen dieser Rentenreform geht auf die der Kanzler besonders stolz war und die Koalition ja auch als Gesamtpaket umsetzen wollte.

00:16:03: Was hören Sie?

00:16:04: Wie geht die CDU-Führung und auch das Kanzlern damit um, dass jetzt die eigenen OstMPs, CDU-Präsidium nicht dagegen gewandt haben, nun so offen dagegen stellen.

00:16:16: Also man muss sich erst mal daran gewöhnen dass das Torstenfreien nicht mehr das Kanzleramt ist.

00:16:22: der hat sicher jetzt geäußert aber er ist ja inzwischen Vorsitzender der Unionsfraktionen Aber ein enger Vertrauter des Kanzlers.

00:16:29: Das heißt wenn wir im Moment mal fragen wie steht das Merzlager die Merztuppe dazu dann ist das so eine Mischung aus, wir bleiben bei dieser Rente mit dreiundsechzig.

00:16:43: Die ja in Wirklichkeit schon einer Rente mehr als sechszehn halb ist aber der Name ist eben aus den aus der ursprünglichen Zeit geblieben und gleichzeitig werden so kleine Türchen aufgehalten dass man sagt Ja natürlich kann man nochmal diskutieren über einzelne Punkte Aber eigentlich ist es März Lager im Moment sodass sie sagen ne große Veränderungen machen wir da nicht.

00:17:06: Das gibt auch Jensatz des Märzlagers in der, ich sage es jetzt mal westdeutschen CDU.

00:17:11: Wenn wir Daniel Günther angucken und er schon gesagt hat ne da wird jetzt nichts verändert dann geht ja alles kaputt.

00:17:17: Und natürlich die Fraktionen die gesagt inzwischen von Thorsten Frey geführt wird Die will auch hart bleiben.

00:17:26: also das ist eine Spaltung auf der einen Seite zwischen Ostministerpräsidenten die vor Wahlen stehen und auf der anderen Seite einer Bundestagsfraktion die er erst dafür gesorgt hat dass einer strengere Rentenreform mit dem Hauptgewinn für die jungen Abgeordneten der Abschaffung garennte, dass sie durchkommt.

00:17:47: irgendwie muss man dazwischen lang manövrieren und mein Eindruck ist, dass zumindest März sagt ich halte mich da mal zurück.

00:17:54: Ich will nicht auf meine Ostministerpräsidenten eindreschen.

00:17:57: die haben eine schwierige Wahl vor sich.

00:18:00: am jetzt schon August also das heißt in einem Monat ist ja schon die Wahl in Sachsen-Anhalt.

00:18:07: also da Ruhe bewahren und gleichzeitig schwingt die Hoffnung mit dass man sagt diese Wahlen, Sachsen-Anhalt.

00:18:16: Merkt ihr um auch Vorführungen?

00:18:17: In Berlin sind alle im September durch.

00:18:19: Im September sind die durch und dann beginnt ja überhaupt erst die richtige Gesetzesgebungsarbeit an dem Rentenpaket und vielleicht werden die Ministerpräsidenten, denen dann ruhiger gehen mit dem Versprechen wir rütteln nochmal an der Rentenreform in den Wahlkampf.

00:18:40: Wir werden dann noch anders argumentieren, dass der eine Punkt, der andere Punkt ist.

00:18:46: Natürlich wie verhält sich die SPD wird?

00:18:48: Die wirklich weich.

00:18:48: bei Frau Baas hat man so ein bisschen unsicheres Gefühl.

00:18:52: Der hat ja einerseits gesagt wir bringen das Rentenpaket so durch aber jetzt geht sie oder auch die sozialdemokratische Ministerpräsidentin vom Saarland-Rehlinger so drauf.

00:19:01: oder Generalsekretär haben Sie eben auch erwähnt der SPD naja gut also wenn die CDU das Ding nochmal aufmachen will.

00:19:07: Sie können es da auch noch Sachen vorstellen.

00:19:11: Am Ende geht es natürlich darum, wie wird dieses Rentengesetz gebaut werden?

00:19:15: Es sind mehrere Gesetze.

00:19:17: Welche davon müssen durch den Bundesrat und wie viele Länder gehen dann?

00:19:22: tatsächlich würden in einer Bundesratsabstimmung von der Fahne gehen.

00:19:26: Also kommt eine Bundesratsmehrheit mit den großen stimmend starken Ländern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen zustande oder aber kommt hier nicht zustande?

00:19:37: Das ist dann im Laufe der Zeit abzählen weil die Länder ja im Bundesrat unterschiedlich viele Stimmen haben.

00:19:44: Ich will noch mal darauf hinaus, was Sie gerade gesagt haben.

00:19:46: Dass diese Ostministerpräsidenten die sich jetzt dagegen stellen das möglicherweise aus wahltaktischen Gründen machen könnten weil sie jetzt Wahlen haben und dass sie danach irgendwie ja dann vielleicht doch dabei sind ist das am Ende auch wieder so eine Vertrauensfrage wo man sich fragt Moment mal also was macht ihr da gerade?

00:20:08: erstens warum habt ihr denn nicht direkt gesagt?

00:20:12: inhaltliche Kritik an dieser Rentenreform habt.

00:20:15: Und zweitens, was ist dann mit eurer Glaubtwürdigkeit?

00:20:19: Ich fürchte dass genau das ein großes Problem wird und dass es am Ende Politik mehr Zustimmung bekommt wenn sie einen klaren Kurs, einen klare Reformkurs geht.

00:20:34: also ich kann mir schwer vorstellen dass das wirklich Leute Also darum geht es ja letztendlich, Wechselwähler von der AfD zur CDU zieht.

00:20:43: Wenn jetzt die Ministerpräsidenten sagen naja also wir nörgeln da jetzt noch mal ein bisschen rum an der Rente mit dreiundsechzig.

00:20:50: Motiv ist klar wenn sie sich die Zahlen fürs vorherige Jahr angucken bei den Leuten die in Rente gegangen sind im Jahr zweitausendfünfundzwanzig haben Ich bin bei der Kommastell jetzt nicht ganz sicher.

00:21:05: Prozent sind vorzeitig gegangen, haben also die Rente mit dreiundsechzig in Anspruch genommen und die Zahl derjenigen, die das gemacht haben war in Ostdeutschland höher als in Westdeutschenland.

00:21:17: Und seit Conor Badenauer in den letzten Jahren ist einzigmal für die CDU die absolute Mehrheit gewonnen hat, Mit Rentenversprechen kann man Wahlkampf machen.

00:21:27: Arnauer hat nur wegen eines gigantischen Renten versprechendes damals gewonnen und die Ostministerpräsidenten denken, na ja bei der Rente da verstehen die Leute echt gar keinen Spaß Und erstaunlicherweise ist die Zahl derjenigen, die so eine lange Rentenvita haben im Osten und also deswegen früher gehen können im Oston noch etwas höher als im Westen.

00:21:45: Deswegen dieses Genliern.

00:21:47: aber Also Gerhard Schöder hat mit seinen Reformen glaube ich auch deswegen Erfolg gehabt und Zustimmung bekommen Weil er sie durchgezogen hat, auch gegen Widerstände.

00:21:56: Insofern teiligt ihre Auffassung Fragezeichen ob das im Wahlkampf was bringt und ob die Leute am Ende nicht sagen wir sind doch nicht doof Wir durchschauen doch euer kleines rhetorisches Manöver vor der Wahl Und anschließend zieht ihr euch dann wieder in eurer Schneckenhaus zurück.

00:22:13: Ich würde auch tippen dass ist keine gute Idee.

00:22:16: Und dennoch sind das ja nicht irgendwelche Ministerpräsidenten, die sich dagegen stellen und nicht irgendwelle Politiker in der SPD.

00:22:24: Wenn jetzt schon bei so einer entscheidenden Frage, wo man eigentlich dachte – Mensch!

00:22:28: Bei der Rente haben sie wirklich was hinbekommen und diese dreißig Punkte und die Vorstellung zusammen von Bars und Friedrich Merz wurde überall gelobt auch wenn da schon damals die Frage aufgeworfen wurde ob es wirklich halten kann.

00:22:44: Aber wenn sich da so viele dagegen stellen, bekommen Sie das Gefühl, dass kann eigentlich schon nichts mehr werden mit dieser Reform.

00:22:54: oder ist es sehr offen?

00:22:55: Ich würde noch nicht so weit gehen zu sagen, das kann nichts mehr sein.

00:22:59: Ich habe gesagt die richtige Arbeit an diesem Gesetz findet September-October-November statt.

00:23:05: aber tatsächlich ist das ja etwas was zusammenpasst mit einer Wahrnehmung, die auch ich schon lange habe seit Monaten haben, dass die Autorität des Kanzlers zumindest insofern geschwächt ist als sehr offen seinen Kurzenfrage gestellt wird.

00:23:25: Als sehr offen seine Durchsetzungskraft in Zweifel gezogen wird.

00:23:30: und es ging schon verdammt schnell.

00:23:33: das jetzt wo gerade dieses Rentenpaket Wie sie sagen, geschlossen und auch unter Applaus beschlossen worden ist.

00:23:39: Er war ja auch relativ breite Applaus.

00:23:41: das hieß aha jetzt kommt endlich Auch in so ganz großen Punkten gesundheitsreform Wem ist schon beschlossen aber jetzt auch die Rente?

00:23:49: Und wenn so viele so offen Den kurs des Kanzlers infrage stellen in einer zentralen frage ist ist es ja Inhaltlich, natürlich ist es die Frage was kommt bei der Rente raus.

00:24:01: Aber letztendlich hat März die Kraft Die wieder zum Schweigen zu bringen und zu sagen ich habe hier etwas vorgelegt Und das machen wir so.

00:24:08: und jetzt setzt euch mal gefälligst dafür ein.

00:24:11: und da hab Ich inzwischen meine Zweifel.

00:24:14: Da kommt's natürlich drauf an.

00:24:16: Was macht die fraktion?

00:24:18: Die bundeshausfraktion CDU CSU steht da ziemlich klar da und sagt nee nach den Nach der von uns abgelehnten Rentenreforms-Wahrungs-Wahnsicht, wollen müssen wir unbedingt jetzt diese neue Reform haben.

00:24:32: Ansonsten würde ich mir vorstellen dass Leute wie der Vorsitzende der Jungen Union oder Winkel oder der Vorsitzer in der jungen Gruppe redig dass die dann wieder auf die Amerikaden gehen und das ist ein bisschen viel in Fragestellung der Autorität von völlig mehr.

00:24:48: Sehr viel wird ja auch darauf ankommen, wie diese Wahlen tatsächlich ausgehen im Osten insbesondere in Sachsen-Anhalt aber auch in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

00:24:57: Was hören Sie aus den Parteiführungen?

00:25:00: Wie man sich darauf vorbereitet und gibt es... Lassen wir uns mal bei der SPD anfangen Da schon Debatten darüber, wer möglicherweise übernehmen könnte.

00:25:14: Es wurde ja auch darüber diskutiert ob es einen Austausch in der SPD-Führung geben könnte wenn die Waren schlecht laufen.

00:25:21: Aus der SPD höre ich zumindest noch keinen Namen, das ist auch noch kein Getuschel oder sowas.

00:25:29: Ich habe sogar den Eindruck dass diese Sorge bei der CDU größer ist als die SPD.

00:25:33: dann dass da was passiert.

00:25:35: Das sind natürlich mehrere Schritte, Schritt eins ist Sachsen-Anhalt, das ist ja die erste der drei Wahlen, die Anfang September stattfindet.

00:25:43: Da ist die Frage kommt die SPD überhaupt rein in den Landtag oder nicht?

00:25:47: Wenn es gelingt und wenn das reinkommende SPD auch verleiht dazu beiträgt, dass die AfD doch mehr Schwierigkeiten hat von alleine den Ministerpräsidenten zu stellen, eine absolute Mehrheit zu bekommen.

00:25:59: Ist das sicherlich eine Stabilisierung für die jetzige Führung Labelbars und Lars Klingbeil?

00:26:06: Gelingt es nicht Anfang September in einem Monat ist natürlich schon ein erster großer Brocken aus dieser ohnehin nicht sehr stabilen Führungswand rausgebrochen.

00:26:18: sollte dann auch noch Mecklenburg-Vorpommern verloren gehen dann ist die Wahrscheinlichkeit schon groß, dass es eine sehr, sehr disruptive Diskussion in der SPD gibt.

00:26:31: Aber um auf Ihre Frage zurückzukommen wird noch nicht offen darüber geredet.

00:26:37: also ich habe den Eindruck in der CDU wird offener über die die Frage des Verbleibs des Kanzlers und gerede als in der SPD über die Frage der beiden Vorsitzenden hinzu kommt.

00:26:49: Da sind ja jetzt auch keine Namen im Spiel, wo man sagt na dann ist ja klar.

00:26:53: Wenn Klingbeil und Bars gehen immerhin es würden dann ja zwei gehen wäre ein bisschen komisch wenn nur einer die Verantwortung übernimmt.

00:26:59: Es gehen zwei wichtige Minister aus dem Tabinett raus.

00:27:02: da müssten sie ja zwei Nachfolger haben Wo man sagt Ja wahrscheinlich würde Hubertus Heil sich nicht sehr lange bitten lassen Verantwortung zu übernehmen.

00:27:09: aber uns fallen jetzt nicht fünf Namen ein wo man gesagt von denen die Stehende alle bereit und werden ist.

00:27:15: Also ich hab den Eindruck, wie SPD...

00:27:17: Ja ganz kurz, erlose mal, Hubertus Heil is jetzt auch nicht der klassische Hoffnungsträger!

00:27:22: Der Jung-Sprung, der irgendwie hat die Politik der letzten ja fast zwanzig Jahre mit zu verantworten.

00:27:28: Genau.

00:27:29: Also als Minister natürlich in den letzten Jahren aber es eben schon sehr lange dabei war auch schon mal Generalsekretär.

00:27:36: also das ist jetzt nicht so wie bei immer Friedrich Merz, dass da ein Hendrik Wüst oder wer auch immer Brot rein Akkusöder an der Seite stünde.

00:27:45: Die haben sich ja auch ziemlich verbraucht die hatten viele Vorsitzende und dann haben sie schon klingbar mit einem schwachen Ergebnis gewählt.

00:27:52: also können Sie jetzt also wir reden jetzt nicht im Ernst darüber das der Generalsekretär Klüßendorf neuer SPD-Vorsitzender wird.

00:28:00: Heil haben sie zurecht gesagt ist jetzt auch nicht gerade der Mann für die Zukunft.

00:28:06: Also auch das führt ja dazu, vielleicht mit den Füßen ein bisschen stiller zu halten und zu sagen jetzt gucken wir erst mal wie die Sache ausgeht.

00:28:15: Manuela Schrieing

00:28:16: könnte

00:28:16: natürlich wenn sie die Wahl gewinnen sollte bei im Mecklenburg-Vorpommern immer eine Rolle spielen aber die Frage ist ob sie das dann überhaupt will?

00:28:22: Genau genauso wie Frau Rehlinger Sensation, Sensation mit absoluter Mehrheit.

00:28:26: Das Saarland regiert okay?

00:28:28: Nicht Nordrhein-Westfalen aber immerhin ein Land ja schon gleich gesagt hat in Berlin.

00:28:33: also will sie nicht.

00:28:34: jetzt wäre es nicht zum ersten Mal so dass jemand der einmal neigen gesagt hat beim nächsten mal Ja sagt.

00:28:38: Aber Es ist nicht ein top voller Topkandidaten zu sehen.

00:28:42: was dazu führt das bei der SPD glaube ich im Moment noch ur herrscht.

00:28:47: Ich finde interessant, was gerade bei der CDU passiert.

00:28:52: Wir kommen gleich noch auf März und die Debatten der vergangenen Wochen.

00:28:56: aber gerade aktuell ist es ja so dass viele nach Sachsen-Anhalt schauen auch grade Der Hauptstadtpresse.

00:29:03: in den vergangenen Tagen hat die Wahlkampfauftritte, von die die Hallervorden dort verfolgt zusammen mit Sven Schulze.

00:29:10: Und da gab es direkt scharfe Kritik aus Berlin von der neuen Generalsekretärin Frau Hoppermann und mir scheint es so auch die Aussagen, die man so hört dass sich die Bundes-CDU bereits versucht zu distanzieren von dem was da an Sachsen-Anhalt passiert das vielleicht auch ein taktisches Motiv sein könnte um dann eben beim beim Alltag zu sagen, naja also Berlin hat damit nicht so viel zu tun.

00:29:36: Das war alles Sven Schulze oder diese Saxon-Atinische CDU dort?

00:29:42: Erst einmal gefragt wie haben Sie diese Auftritte davon von Hallervorden mit Sven Schulz erlebt in den letzten Tagen?

00:29:49: Ich muss sagen dass sich mein Bild im Verlauf dieser Tage ein bisschen geändert hat.

00:29:55: Mein erster Reflex war natürlich auch eine Erinnerung dessen wofür Hallervorn eigentlich steht Klamauk, dass ich dachte muss denn das sein?

00:30:04: Dass jetzt ein neunzigjähriger Komedien auch noch darauf dazu beiträgt den Kanzler zu kritisieren.

00:30:12: Und dem

00:30:13: Verteidisminister als Kriegsminister bezeichnet.

00:30:16: Genau.

00:30:17: Dann von Eduzieht spricht also alles Dinge von denen sich dann ja auch Schuld zu wider distanzieren musste.

00:30:24: man fragt sich so was will er da erreichen?

00:30:26: Ja Genau das war mein erster Reflex.

00:30:29: und dann habe ich gelesen, gestern Abend gab es ja wieder eine Veranstaltung in Dessau Schulze-und Hallerforden.

00:30:38: Und ich habe mit den Teilsel gelesen was meinen Kollege Reinhard Bengener geschrieben hat dass die Veranstaltungen mit Haller Forden die einzigen seien, die in einer ähnlichen Weise ausverkauft sind im Wahlkampf wie die AfD-Veranstaltung.

00:30:55: dann wird dem Ganzen etwas Positives im Sinne der CDU abgewinnen wollen.

00:31:00: Dann versucht Schulze, das ist ein gefährliches Spiel, mit Hallervorden Leute einzusammeln die eigentlich noch CDU und wählen wollen aber sagen also in vielen Punkten eben dieser Meinung sind kein Krieg nicht gegen Russland Völkermord in Gaza und so weiter, die also da Positionen vertreten, die weitverbreitet sind auch unter den AfD-Wählern im Osten.

00:31:27: Und das Hallervorn, der ja dezidiert ein CDU-Wahlkampf macht – und das ja auch sagt, dass er gegen die AfDs pro CDU das Schulze denn als eine Art Libero einsetzt, dem es sehr lange Leine gibt um da Stimmen einzufangen.

00:31:43: Sowas kann auch schiefgehen gerade durch das Einprügeln auf den Kanzler und die Berliner Spitze.

00:31:48: Aber im günstigsten Fall für Schulze holt ihm ein offenbar, war mir früher auch nicht so bekannt.

00:31:56: Sehr beliebter Comedian, neunzig Jahre alt hat da viele Fans und kann da Stimmen holen obwohl er ja ... Ja der ist in Dessau geboren aber der hatte natürlich eine langjährige westdeutsche Karriere gehabt.

00:32:10: irgendwie scheint da was zu funktionieren.

00:32:11: Das ist offenbar das Kalkül von Schulze, der wie sie sagen ja bei den Punkten wie Existenzrecht Israels ein sehr klaren Punkt hat sogar.

00:32:19: Haller-Forden hat sich bei der gestrigen Veranstaltung dann nochmal gesagt nee existenzrechts israels gilt.

00:32:25: also die machen da miteinander einen Ballonsakt in der Hoffnung dass denn Pünkchen oder zwei bringt.

00:32:31: deswegen gibt es zwar die Kritik aus Berlin aber ich finde sie fällt noch einigermaßen zurückhaltend aus im Vergleich zu dem, was wahrscheinlich mancher denkt und das März vielleicht auch denkt wenn er den Haller fordert.

00:32:45: Jetzt haben Sie viel Erfahrung mit Wahlen im Bund aber auch in den Ländern.

00:32:50: Können sie sich an irgendeine Landtagswahl oder Bundestagswahler erinnern, wo man mit so einem Kurs Erfolg hatte?

00:32:57: Weil erstmal frage ich mich gut, wenn der diese Position vertritt dann bekomme ich die doch am Wähler.

00:33:03: straight air bei der afd also dieses dazwischen.

00:33:06: na ja der der schulze der ist das bilder eigentlich gar nicht so richtig aber der halla forden so also dieses dieses bisschen ein bisschen seltsame wie ich finde.

00:33:16: warum sage ich dann jawoll cdu?

00:33:17: und das zweite hat es jemals funktioniert dass sich einen Ja, ein aktueller Ministerpräsident von der eigenen Partei in Berlin versucht maximal abzugrenzen.

00:33:29: Früher ja am Ende in allen Gremien sitzt Präsidium-Vorstand und so weiter und konnte damit Erfolg haben.

00:33:34: Können Sie sich an irgendwas erinnern?

00:33:36: In der Richtung?

00:33:37: Also ich kann mich nicht erinneren.

00:33:38: irgendein kluger Politikwissenschaftler wird vielleicht einen Beleg dafür finden.

00:33:44: Ich kann mich an keinen erinnernd aber an zahlreiche Gegenbeispiele wo das schief gegangen ist, zu einer Distanzierung.

00:33:50: Ich glaube deswegen versucht Schulze auch wieder so ein bisschen zurückzukommen.

00:33:54: was ich eben beschrieben habe war ja die Hoffnung von Schulz sozusagen.

00:33:57: vielleicht kann ich einen Punkt holen aber jetzt ist das ohnehin an einem sind.

00:34:02: wir sind hier in einer Wegmarke angekommen mit der Hallerfordennummer wo man da kaum noch rauskommt weil sie eine große Überschrift drüber gemacht haben nämlich Meinungsfreiheit.

00:34:10: wenn Schulze jetzt sagen wird ach nee also irgendwie was doch ne schlechte Idee ich lass es dann würde es auf jeden Fall heißen, aha ihr knickt wieder ein.

00:34:20: Ob's funktioniert?

00:34:21: Ich teile ihre Bedenken und die kritische Sicht.

00:34:25: meistens funktioniert sowas nicht aber sie sind schon so weit rausgeschwommen die beiden als dass sie davon noch zurück könnten.

00:34:32: Und klar kann man sagen wird es dann wählen bis original?

00:34:35: Dann machen wir In der Annahme das die CDU sowieso wieder zurück rodert wenn die Wahl erst vorbei ist dann werden wir gleich die AfD die bleiben dann wenigstens auf einem Antikriegskurs oder Vielleicht sogar mit BSW zusammen.

00:34:50: Das könnte sehr gut passieren, auch sein Schulzer ist natürlich in einer verzweifelten Situation.

00:34:56: Jetzt stehen die... Die Umfragen sind ja extrem knapp aber nicht knapp im Sinne von AfD und CDU auseinander sondern knapp bei der Frage ob die AfD da die absolute Mehrheit gewinnen könnte.

00:35:07: Da kommt es auch darauf an ob die kleinen Parteien also sie haben es vorhin gesagt die SPD aber auch die Grünen reinkommen oder nicht reinkomen wenn Das passieren sollte.

00:35:16: Also Renn, Ulrich Sigmund die absolute Mehrheit holt und der erste AfD-Ministerpräsident damit automatisch wird.

00:35:24: Welche Konsequenzen hätte das für die CDU und auch für die Diskussion um Friedrich Merz?

00:35:31: Wenn es wird ohne dass sich die Frage stellt muss jemand anders mitmachen?

00:35:36: also wenn die AfD die absolute mehrheit bekommt dann ist natürlich Scheidet ein Szenario schon mal aus, nämlich das Szenarium Annegret Kramp-Karrenbauern Thüringen.

00:35:46: Wo sich die Frage stellte was macht eine Bundesvorsitzende in diesem Fall?

00:35:50: Ein Bundesvoresitzender der CDU, der auch noch Kanzler ist mit einer solchen Situation Der Einflussnahme?

00:35:58: würde Friedrich Merz dann Einflussen nehmen oder nicht?

00:36:00: diese frage wäre beantwortet so Das heißt es gäbe einen Ministerpräsidenten von der AfD.

00:36:06: Die Partei ist nicht verboten er wird gewählt und der wäre da natürlich Teil der Ministerpräsidentenkonferenz und seine Minister auch.

00:36:14: Und da gibt es ja jetzt schon vor allen Dingen so in der Innenministerkonferens Überlegung, was machen wir denn eigentlich?

00:36:20: Dann kriegt er natürlich auch Zugang zu Informationen über terroristische Gefährdungen, über militärische Fragen

00:36:28: usw.,

00:36:29: die wir eigentlich der AfD nicht geben wollen.

00:36:32: Das ist eine Frage, die muss sich dann erst beantworten wenn er da ist.

00:36:41: Wie geht man damit um?

00:36:41: Welche Informationen kann man an einer solchen Regierung vorenthalten?

00:36:44: und natürlich stellt sich irgendwann auch bei der Mehrheitsfindung im Bundesrat die Frage, was machen wir denn mit den Stimmen aus Sachsen-Anhalt.

00:36:50: Die zählen ja unter Umständen mit.

00:36:52: Man kann ja nicht sagen Wir müssen jetzt alle Gesetze im Bundesrats so beschließen dass wir auch ohne die Stimme aus Sachseneinhalt zu Recht kommen.

00:36:58: also es wird dann für eine Legislaturperiode wenn eine solche Regierung solange hielte einen Mitspieler von der AfD in zum Beispiel dem Verfassungsagaren Bundesrat geben.

00:37:12: Das ist ganz zweifellos so und irgendwann werden ja auch Ministerpräsidenten dann übernehmen den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz, auch das könnte irgendwann auf einen AfD-Ministerpräsident zu kommen – so!

00:37:25: Das wäre die absolute Mehrheit.

00:37:27: Nicht schön gar nicht schön für Friedrich Merz, ganz sicher wenn man sagen könnte wolltest du nicht die AfD halbieren und jetzt sowas.

00:37:33: aber jetzt kennen wir alle Friedrich Freund, auch schon mal der knalligen Aussage ist.

00:37:41: Der Aussage die vielleicht nicht immer taktisch strategisch der Schlauste ist und stellen uns eine Situation vor wo drei Stimmen fehlen im Landtag von Sachsen-Anhalt um einen Ministerpräsidenten der AfD zu wählen.

00:37:54: Zwar beteuern Leute wie Schulze

00:37:56: usw.,

00:37:57: nein es wird in der CDU auf keinen Fall jemandem geben der den mit wählt.

00:38:00: aber Gott weiß man's wie es dann kommt.

00:38:02: Am Ende findet sich doch noch einer oder zwei, die sagen das ist ja furchtbar so eine Hängepartie.

00:38:07: Die Sachsen-Anhaltien haben jetzt eine riesige Mehrheit von über vierzig Prozent hergestellt.

00:38:12: also jetzt machen wir mit und dann wird das Eis halt wahnsinnig dünn weil die Vorstellung ein Bundesvorsitzender der CDU hält den Mund.

00:38:22: Das geht nicht!

00:38:23: Er müsste sich irgendwie artikulieren und dann hätten sie eine Auseinandersetzung in ihrer Erosionskraft.

00:38:32: überhaupt nicht vorstellbar ist, dass wäre ja auch noch mal was anderes als damals in Thüringen eine Grittkamp-Karrenbauer.

00:38:39: Das ist glückter Versuch der Einflussnahme.

00:38:42: da hat sich damals die Kanzlerin von außen von Afrika aus eingeschaltet mit brutaler Gewalt.

00:38:47: das hat noch funktioniert.

00:38:48: aber ob das jetzt nochmal funktionieren würde wenn Merz sagt so nee das macht ihr nicht und das weiß ich nicht.

00:38:55: stellen sie vorher sagt ich das mache ich nicht.

00:38:58: ansonsten droht dem sachsen anhaltischen landesverband einen Ausschluss aus der CDU oder einzelnen Abgeordneten und das funktioniert alles nicht.

00:39:06: Und die wählen den trotzdem, dann haben wir aber eine Diskussion über ein Kanzler, die den Streit in Sachen Rentenreform noch mal weit übersteigt.

00:39:13: Jetzt ist es so, dass Friedrich Merz bereits jetzt heftige Diskussionen erlebt.

00:39:19: Wie schauen Sie auf diese Debatte um Kanzler Merz?

00:39:22: Also einerseits wird immer wieder über einen möglichen Tausch im Kanzlamp berichtet oder die große Krise für Friedrich-Merz und was dann in den vergangenen Wochen passiert ist.

00:39:32: Andererseits gab es auch gerade in den vergangenen Tagen bei Ihnen in der FHS Stimmen, die sagen das die Kritik an ihm maßlos und übertrieben sei.

00:39:42: Ähm, ja.

00:39:44: Wie ist da der Stand?

00:39:45: Also ich lass in solchen Fällen immer ganz gerne nochmal so ein bisschen die historische Entwicklung vor mir ablaufen und erinnere mich an die für uns Journalisten damals sehr lebendigen, ich hätte fast gesagt herrlichen Jahre eightenneunzig, neunneinzig!

00:40:03: Ich war da seit zwei Jahren im Bond-Kausponent.

00:40:07: Gerhard Schröder wurde zum Kanzler gewählt und wenige Monate danach gab es einen Wüstenstreit mit seinem Parteivorsitzenden und Finanzminister Lafontaine.

00:40:17: Das war nicht mal ein halbes Jahr nach der Kanzlerwahl, hat Schulter Lafontain rausgeschmissen bzw.

00:40:22: Lafontane ist dann auch gegangen.

00:40:24: nur zwei Monate später hat der grüne Koalitionspartner einen Sonderparteitag gemacht, in dem es um die deutsche Beteiligung am Kosovo Krieg ging wo um Haaresbreite die Koalition zerbrochen wäre.

00:40:37: so dann sind da immerhin sieben einigermaßen stabile Kanzlerjahret aus geworden.

00:40:44: Oder nehmen Sie das Jahr zwei tausendfünf, als Schöder sagte ich wähle, lass sofort oder wir wählen früher.

00:40:52: der Bundespräsident hat es ja mitgemacht und die CDU-Kandidatin Merkel hatte eine riesen Vorsprung in der Wahl eigentlich einen nicht Einzelholenden Vorsprung, alle haben gesagt das Ding ist ein trockenen Tücher und der Schröder ist erledigt.

00:41:04: Er hat es irgendwie versammelt so.

00:41:07: und dann erinnern wir uns einen Fotofinisch wo am Wahlabend nicht mal ganz klar war für ein paar zwanzig Minuten ob der Schrörer nicht doch gewonnen hat.

00:41:16: auch daraus ist dann letztendlich eine stabile Regierung geworden die allerdings dann vier Jahre später als Merkel mit der FDP regierte.

00:41:27: Also hat die FDP einen Mitgliederentscheid gegen die Regierungslinie gemacht.

00:41:32: Das wird ja alles schnell vergessen, wenn Kanzler erst mal ein zwei drei oder wie im Falle von Merkel vier Legislaturperioden regiert hat,

00:41:40: wie

00:41:41: schwierig auch da der Staat war.

00:41:43: so das nicht.

00:41:44: um jetzt die Lage von März schön zu reden oder klein zu reden und zu sagen ah wird schon denn was ich jetzt geschrieben habe fand natürlich ohne die AfD im Hintergrund statt.

00:41:52: Und dass ist natürlich die große Angst.

00:41:54: wenn das Ding scheitert Was passiert, dann helfen wir auch der AfD mit an die Macht.

00:42:01: Also es ist eine andere Konstellation.

00:42:05: dem eigentlich nachgesagt wurde, der wird mal ein ganz großer Anführer und seine Fans haben gesagt Mensch wenn der März erst dran ist dann kommt die gute alte CDU zurück.

00:42:12: Jetzt sehen alle ach du lieber hin mir das klappt überhaupt nicht.

00:42:14: der richtet sich dauernd nach der SPD aus.

00:42:17: Die alten CDU-Werte werden eben kommen nicht wieder zurück.

00:42:21: also es ist schon eine sehr sehr instabile und schwierige Lage.

00:42:24: aber manchmal hilft die Geschichte so ein bisschen zu sagen ja das haben andere auch schon hingekriegt.

00:42:29: Punkt eins Punkt zwei sie brauchen für sowas ja auf jemanden März angreift.

00:42:35: Es müsste einer da sein, der sagt okay ich stehe zur Verfügung.

00:42:39: wir hatten diese Diskussion über die Frage eines Kanzler-Tauschs.

00:42:46: Das geht nicht so leicht.

00:42:48: auch der braucht dann im Bundestag eine Mehrheit um ein konstruktives Misstrauenswotum anzustellen und sich wählen zu lassen.

00:42:55: also nennen wir es einfach mal den Namen Wüst Hendrik Wüst Nordrhein-Selter.

00:43:00: Ministerpräsident Der müsste ja jetzt erst mal sagen, ich trete an.

00:43:06: Ich will das!

00:43:07: Ich gehe zur SPD und sage, wählt ihr mich mit?

00:43:09: Dann machen wir ein konstruktives Mistransvortum.

00:43:11: Das sieht die Verfassung vor, das geht.

00:43:13: Sich dann zum Kanzlerwählen zu lassen hat noch nie funktioniert.

00:43:16: seit neunzehntneinundvierzig wäre aber möglich.

00:43:19: So der Wüst steht aber im nächsten April vor einer Landtagswahl.

00:43:24: um ein ganz großer zu werden und einen ganz großen Hoffnungsträger in der CDU müsste er erst mal diese Landtagswahl gewinnen.

00:43:32: Also, in die CDU erzählen mir die Leute vorher hat er überhaupt kein Interesse, der nimmt überhaupt keinen Anlauf zu sowas weil er jetzt voll fokussiert ist auf den April-und auf die Landtagswahl.

00:43:43: was danach kommt das sehen wir dann also.

00:43:46: nehmen wir mal an Wüst holen ordentliches CDU Ergebnis kann seine sagen wir schwarz grüne Regierung bestätigen.

00:43:52: Dann und März immer noch so schwach.

00:43:55: Dann würde ich sagen, hätten wir eine neue Lage.

00:43:57: Für den Moment sehe ich niemanden... Auch Markus Söder hat in Bayern genug eigenes zu tun um gegen die Kanzler anzurennen.

00:44:05: weiß natürlich dass der SPD ihn niemals mitwählen würde.

00:44:08: zum Nachfolger von März also das sind alles limitierende Faktoren wo ich sage März ist nicht wirklich stabil aber er ist noch nicht so instabil dass er bald abgelöst wird.

00:44:18: Herr Katlose, herzlichen Dank!

00:44:20: Hochspannend Ihre Analyse zum Zustand der CDU was bei den Bundespräsidenten Wahl passieren könnte und ich bin gespannt auf die nächsten Tage und Wochen.

00:44:28: Ich danke Ihnen dass Sie sich zack genommen haben.

00:44:30: Sehr gerne Danke für die Gelegenheit.

00:44:32: Danke, dass ihr wieder zugehört habt.

00:44:34: Vielen Dank auch für das viele Feedback auf ronsheimer.tv.

00:44:38: Da findet ihr auch alle meine Social Media Accounts wo Ihr mich persönlich kontaktieren könnt.

00:44:44: Das glauben manchmal die Leute gar nicht aber ich schauen mir die Kommentare tatsächlich selbst

00:44:49: an

00:44:49: und ich bitte darum lasst weiter Likes da bei Spotify Apple wo auch immer ihr den Podcast hört bei YouTube natürlich wo ihr den podcast auch sehen könnt Und ich freue mich, wenn ihr uns abonniert

00:45:03: und das

00:45:04: hilft uns wirklich sehr.

00:45:06: Ich bedanke mich natürlich in erster Linie bei meinem großartigen Team, bei Philipp Jatoff in der Redaktion, bei Liven Jenrich in der Produktion und natürlich an meinen Producer Daniel van Moll!

00:45:21: Herzlichen Dank und alles Liebe!