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Migranten stürmen EU-Grenze: Ist die Krise wieder da? Mit Gerald Knaus

Shownotes

Tausende Migranten versuchen innerhalb weniger Stunden, die spanische Exklave Ceuta zu erreichen. Viele schwimmen durch das Meer, andere überwinden die Grenzanlagen.

Im Gespräch mit Paul Ronzheimer erklärt Migrations-Experte Gerald Knaus, was hinter den dramatischen Bildern steckt. Und auch, was sie für Deutschland und Europa bedeuten.

Er warnt davor, dass Marokko Migration gezielt als politisches Druckmittel einsetzen könnte – und erklärt, warum die meisten Ankommenden kaum Chancen auf Asyl haben und dennoch nicht einfach zurückgewiesen werden dürfen.

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Redaktion: Filipp Piatov und Lieven Jenrich u. Magalie Mohler | Team Social: Jan-Philipp Borchert & Etienne Fruchtmann | Executive Producer: Daniel van Moll

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Transkript anzeigen

00:00:00: Da sind viele Menschen über die Grenze gekommen.

00:00:02: Wir haben auch Bilder gesehen, wo organisiert Menschen an die Grenzen der Exgrafe gebracht wurden.

00:00:09: Es handelt sich also überwiegend um Marokkaner.

00:00:11: da muss man gleich dazu sagen sie haben relativ wenig bis keine Chance Yasyl zu bekommen.

00:00:16: das sind keine Flüchtlinge und es gibt jetzt natürlich europäische Regeln.

00:00:21: aber wenn Morocco bereit ist wie zwei einundzwanzig in den zwei Tagen nach diesem damaligen Ansturm seine Staatsbürger schnell zurückzunehmen Dann wird diese Bewegung auch ganz schnell wieder

00:00:33: stoppen.

00:00:35: Die Bilder aus Ceuta der spanischen Exklave wirken wie ein Déjà-vu und gleichzeitig eine Warnung für Europa.

00:00:43: Tausende, zehntausende Menschen aus Marokko haben innerhalb weniger Stunden versucht die spanische Exklave zu erreichen.

00:00:51: viele schwimmt Einige über die Grenzanlagen, mehrere Menschen haben die Überfahrt nicht überlebt.

00:00:58: Mindestens achtzehn sollen tot sein.

00:01:01: Spanien schickt zusätzliche Sicherheitskräfte.

00:01:04: Die Bilder gehen um die Welt und sofort ist wieder... ...die große Frage da hat Europa seine Außengrenzen nicht unter Kontrolle?

00:01:12: Doch hinter diesen dramatischen Zähnen steckt mehr als eine spontane Migrationsbewegung.

00:01:18: Ceuta war schon mehrfach der Ort, an dem sich gezeigt hat wie eng Migration außenpolitik verbunden sind und wie sehr da auch geopolitischer Druck immer eine Rolle spielt.

00:01:31: Es steht jetzt auch der Vorwurf im Raum das Morocco-Migration auch als politisches Druckmittel eingesetzt haben könnte und gleichzeitig haben neue Gerichtsentscheidungen und europäische Asylregeln die Lage zusätzlich verändert.

00:01:48: Was erleben wir dort gerade wirklich, ist das eine einmalige oder erneute Eskalation, oder jetzt der Beginn einer neuen Migrationskrise.

00:01:56: Welche Lernen muss Europa daraus ziehen und warum wird ausgerechnet Ceuta immer wieder zum Brennpunkt europäischer Migrationspolitik?

00:02:06: Darüber spreche ich mit einem der profiliertesten Migrations- und Europaexperten Gerhard Knauss Gründer der European Stability Initiative und Architekt des EU-Turkey Abkommens.

00:02:19: herzlich willkommen!

00:02:20: Schöne guten Morgen, Herr Ronsheimer.

00:02:53: chaotische Situation, in der sich wieder einmal zeigt Bilderschlagenstatistik.

00:02:57: Also

00:02:58: die politischen Reaktionen auch in der Europäischen Union und auch von Regierungen reagieren auf das Bild des Sichtbaren Kontrollverlustes.

00:03:06: Ich würde sagen, der allerwichtigste Satz dazu ist zu sagen diese Art von irregulärer lebensgefälliger Migration über die Außengrenzen der EU lässt sich stoppen wenn es sinnlos ist diesen Weg zu gehen.

00:03:18: Und das ist eine weitere Erinnerung daran, wie wichtig es wäre, eine Politik zu haben die klar sagt.

00:03:23: Diese Marokkaner, die da jetzt versuchen – der Großteil sind Marokkana nicht nur – europäisches Territorium so zu betreten sie haben keine Chance auf diese Art in der EU zu bleiben.

00:03:35: Der Schlüssel liegt in Marokko, wie immer bei der Migration.

00:03:38: Wenn Maroko sich zurücknimmt wird dieses Signal auch klar und dann müsste man ein System schaffen wo in der Zukunft allen klar wird, dass es sinnlos ist das überhaupt nur zu probieren.

00:03:49: Also darin liegt der Schlüssel

00:03:52: Herr Knaus.

00:03:52: lassen wir uns bevor wir auf diese politischen Konsequenzen kommen nochmal beim Istzustand bleiben.

00:03:59: also was da genau passiert ist wie das ganze passiert denn natürlich haben viele das immer wieder gesehen in den letzten Jahren was dann sehuter los war.

00:04:09: aber so richtig Verstanden haben es wahrscheinlich die wenigen.

00:04:13: Also wir sprechen in der vergangenen Woche von sehr wahrscheinlich Tausenden, wie viel es genau waren können wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen.

00:04:23: Berichtet wird da vor allem von jungen marokkanischen Männern aber auch von Minderjährigen.

00:04:30: was wissen wir über diese Menschen die da angekommen sind?

00:04:34: Kommen die überwiegend direkt aus Marokko oder sind darunter auch Menschen, die aus anderen afrikanischen Staaten über Marokco weitergezogen sind?

00:04:44: Also vielleicht das Allerwichtigste um das einzuordnen im gesamten letzten Jahr.

00:04:49: Also zwei fünfundzwanzig haben ungefähr dreitausend Fünfhundert Menschen Theater erreicht.

00:04:55: Irreguläre Migranten im gesamte Jahr.

00:04:57: also wir haben jetzt in der letzten Woche wahrscheinlich so viele Menschen wie im letzten Jahr.

00:05:02: Es gibt immer Menschen aus Sub-Sahraafrika, vor allem die das probieren.

00:05:06: Aber wie gesagt, die Chance auf Erfolg ist sehr gering!

00:05:10: Dass in so kurzer Zeit auf einmal so viele Menschen kommen... Das haben wir in der Vergangenheit auch schon einmal erlebt, nämlich im Mai twenty-two.

00:05:18: Da waren es an einem Tag sechstausend geschätzt insgesamt acht bis zehntausend.

00:05:22: Das war weil sich v.a.

00:05:23: Marokkaner angeschlossen haben.

00:05:25: Also die haben gehört da sind viele Menschen über die Grenze gekommen und wir haben auch Bilder gesehen wo organisiert Menschen an die Grenzen der Exgrafe gebracht wurden.

00:05:35: Es handelt sich also überwiegend um Marokkaner, da muss man gleich dazu sagen sie haben relativ wenig bis keine Chance jasyl zu bekommen.

00:05:43: das sind keine Flüchtlinge.

00:05:45: und es gibt jetzt natürlich europäische Regeln.

00:05:47: aber wenn Marokko bereit ist wie zwei einundzwanzig in den zwei Tagen nach diesem damaligen Ansturm seine Staatsbürger schnell zurückzunehmen dann wird diese Bewegung auch ganz schnell wieder stoppen.

00:06:01: Also damals hat Marokko als, wie gesagt einem Tag sechstausend am nächsten Tag bereits über zweitausend zurückgenommen.

00:06:07: Nach drei Tagen waren sechstausend Zurück genommen.

00:06:10: also wenn marokko das klare Signal gibt jetzt und das muss das Ziel sein der spanischen politik und europäischenpolitik ja wir nehmen unsere bürger zurück dann hört das auf.

00:06:21: dass ist das wichtigste.

00:06:23: Jetzt ist es so, dass Seotas Regionalpräsident davon spricht.

00:06:27: Dass das ein humanitärer sozialer und sicherheitspolitischer Notfall sei die Aufnahmeeinrichtung seien überfüllt Menschen müssten dort auf den Straßen schlafen Und die lokalen Sicherheitskräfte könnten die Lager nicht mehr kontrollieren.

00:06:42: und die Zentralregierung und Madrid lehnt, aber eine nationale Notstandserklärung bislang ab.

00:06:49: Gleichzeitig mobilisiert sie aber Soldaten und schickt den Innenminister nach Ceuta.

00:06:55: Was ist das dafür für eine Krise die wir da erleben?

00:06:58: Also das ist ja eine lokale Krise.

00:07:00: wie Sie erinnern sich vielleicht an eine Woche in Lampedusa im letzten Jahr also auf einmal auch Tausende in kurzer Zeit auf diese kleine Insel kamen für Ceuta mit geschätzt eighty-fünftausend Einwohnern mit Kapazitäten ein paar hundert Leute, wenige Hunder zu versorgen.

00:07:18: Wenn da auf einmal dreitausend kommen dann ist das nicht normal zu bewältigen.

00:07:23: also das kann man ja hochrechnen was in Deutschland wäre in kurzer Zeit solche Zahlen und so gesehen lokal ist es einen Notfall.

00:07:30: für Spanien.

00:07:31: insgesamt ist es keine Krise uns für die Europäische Union noch weniger.

00:07:35: In diesem Jahr sind die Asylantragszahlen von irregular kommenden Ja auch die übertritte in das europäische Territorium, in den ersten sechs Monaten, XXV, extrem niedrig.

00:07:46: Wir hatten insgesamt in sechs Monaten nur vierzehntausend Personen die es nach Spanien geschafft haben auf allen Grenzen.

00:07:53: Vierzehnteusenden in sechs Monaten Das ist weniger als nach Italien.

00:07:56: Es ist weniger wie nach Griechenland.

00:07:58: Aber auch wenn man die anderen Mittelmeerländer zusammennimmt waren sie in einem halben Jahr Die gesamte irreguläre Migration aus Afrika und Asien in den gesamten Kontinent.

00:08:09: Das heißt, wir haben derzeit in Spanien selbst keine Überforderung.

00:08:12: die Zahlen fallen seit Jahren und zwar dramatisch und viel stärker als in Italien.

00:08:17: also das ist auch wichtig vor dem Hintergrund.

00:08:19: es gibt keine weiche spanische Migrationspolitik.

00:08:23: In den letzten jahren sind die zahlen von siebenund sechzigtausend vor zwei jahren auf siebund dreißigtausenden im letzten Jahr auf zwölf tausend im halben Jahr zweisechsundzwanzig gefallen.

00:08:32: Und so gesehen Keine Notlage, auch wenn manche im Internet aus politischen Gründen versuchen jetzt so zu tun als wäre das ja die spanische weiche Politik zur Migration.

00:08:47: Die gibt es hier nicht an den Grenzen.

00:08:49: Erstens noch mal ein bisschen näher drauf bekommen was Ceuta überhaupt ist.

00:08:55: also Ceuta is spanishes und damit europäisches Gebiet liegt aber auf dem afrikanischen Kontinent und ist vom spanischen Festland durch das Meer getrennt.

00:09:08: Was haben Menschen konkret davon, wenn sie es nach Ceuta schaffen?

00:09:13: Also was ändert sich rechtlich in dem Moment, indem Sie diesen spanischen Boden erreicht?

00:09:20: Ja, das ist ganz wichtig!

00:09:21: Wir haben zwei spanische Städte, Exklaven, Feota & Melia Und in den letzten Jahrzehnten kam es immer wieder zu solchen Ereignissen, dass manchmal hausend, manchmal siebenhundert, manchmal achthundert bis sohenden auf einmal versucht haben die extrem schwer zu bewindenden Befestigungsanlagen rund um Theodor Melia zu überwinden.

00:09:45: Also diese Städte sind spanische Städten eine sehr gemischte Bevölkerung, die von einem Ring von Zäunen und mit Stacheldraht und Anlagen umgeben sind.

00:09:56: Allerdings kann man bei Theater, und das ist jetzt auch passiert.

00:10:00: Und das ist ja auch lebensgefährlich – auch über das Meer!

00:10:03: Theater hat natürlich mehr.

00:10:05: Wenn man dann schwimmt und sich auf den Weg macht.

00:10:07: in größerer Zahl, können die Grenzschützer, die nicht riskieren wollen, dass die Menschen ertrinken relativ wenig tun.

00:10:15: Natürlich, man kann die Leute stoppen ins Meer zu gehen aber das ist die Aufgabe der Marokkaner.

00:10:21: Diese zwei Exklaven sind also ein Ziel für irreguläre Migrationen.

00:10:26: Die dramatischen Bilder passen nicht zu den echten Statistiken, wie viele es schaffen.

00:10:30: Denn das ist zwar spanisches Territorium aber wer Seodor Melia verlassen will Richtung spanisches Festland muss noch einmal kontrolliert werden.

00:10:40: Das ist nicht Teil des normalen binnenfreien Schengenraums.

00:10:44: Also niemand muss jetzt fordern Schengens auszusetzen weil diese Menschen zunächst einmal in Feodor Melier bleiben und wenn Marokko mitspielt auch sofort wieder zurückgebracht werden können.

00:10:56: zur rechtlichen Frage, wer einen Asylantrag stellt.

00:10:59: Der muss geprüft werden!

00:11:01: Die meisten tun das aber nicht – die Marokkaner, die da kommen, stellen keine Asyllanträge weil sie auch wissen dass es fast… oder es ist aussichtslos für neunneinzig Prozent von ihnen.

00:11:10: Wer also einen Asyllantrag stellt der muss gepprüft werden.

00:11:13: Aber auch da ist es möglich schnell zu entscheiden.

00:11:15: Nicht die Menschen ohne Verfahren einfach zurückzustoßen.

00:11:19: Das ist in der EU nicht nur in Spanien noch anderswo nicht erlaubt, das nennt man Pushbacks technisch Réfulment.

00:11:27: Aber man kann sehr, sehr schnell überprüfen ob eine Person irgendeinen Grund hat einen Asylantrag zu stellen und dann wenn der Grund fehlt und Marokko mitspielt, kann man die Personen schnell zurückschicken.

00:11:38: was man eigentlich bräuchte wäre eine Situation wo man sagt jeder der nach Fürth d'Ormelier über den Zaun oder über das Meer Eregula kommt wird automatisch nach einer kurzen vom EU-recht vorgeschriebenen Prüfung in ein nicht europäischen Staat gebracht und die Asylverfahren finden dann dort statt, gebe es diese Politik schon.

00:12:00: Und das ist meine Kritik an Spanien aber auch in Italien, auch an Griechenland oder auch an Deutschland.

00:12:04: Dass das nicht der Fokus war in den letzten Monaten, gäbe seine Politik, die sagt niemand, der nach Viertamilia irregulär kommt wird so in die europäischen Union aufgenommen.

00:12:15: Dann kann man das umsetzen im Einklang mit EU-Recht und man schickt ein Signal Es ist sinnlos!

00:12:20: Man würde Leben retten.

00:12:22: also erst vor kurzem.

00:12:23: Es gab eine große Krise im Jahr ... ... im Jahr... ... im Juni als dreiundzwanzig Menschen ums Leben kamen, beim Versuch diese Inmelia in der einen anderen Exklave diese Befestigungseinlagen zu überwinden.

00:12:39: Jetzt ist es so Herr Gnaus das habe ich zumindest gelesen dass es dort unterschiedliche Urteile gibt, also vor dem Hintergrund wie jemand in Ceuta ankommt.

00:12:54: Wie dann mit ihm umgegangen wird?

00:12:55: Also dass es einen Unterschied macht ob man dort ja schwimmt oder Ob man dort über Versucht diesen diesen diesen Zaun zu stürmen.

00:13:10: was ist da los?

00:13:12: Also das große Bild ist dass man in der Europäischen Union, auch wenn man in Griechenland ankommt.

00:13:17: Auch wenn man an Lampedusa ankommt Es gibt kein Recht zu bleiben aber es gibt ein Recht auf einen Verfahren.

00:13:24: Jetzt gibt es das Gerücht Aufgrund eines Gerichtsverfahrens Ein Gerichtsurteil das festgestellt hat Menschen die über das Meer kommen darf Spanien nicht einfach zurückschicken.

00:13:35: Am Zaun ist die Lage etwas unklarer.

00:13:38: Da gibt es zum Beispiel auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von vor ein paar Jahren, das gesagt hat.

00:13:43: Wenn es eine Alternative gegeben hätte sich z.B.

00:13:46: für Asyl irgendwo zu bewerben an der Grenze von Feurta oder Melia dann ist es legitim Menschen an dem Zaun abzuhalten.

00:13:54: aber was nicht geht eines einer Person die auf irgendeine Art dass der Ritorium Die Städte erreicht einfach ohne Verfahren abzuschieben.

00:14:02: Das ist keine spanische Besonderheit das ist überall in der EU so wo das nicht Zurückweisungsnon-Refoulmore-Gebot gilt.

00:14:10: Aber, das heißt nicht dass man wehrlos ist!

00:14:14: Die Europäische Union hat Reformen gemacht die es ermöglichen schnell zu entscheiden und bei aussichtslosen Asylanträgen gibt's europäische Länder die in der Lage sind Österreich ist eines sehr sehr schnell diese Anträge abzuweisen.

00:14:27: jetzt ist natürlich das Problem wenn ganz schnell überraschend Tausende kommen In einer Situation wo man sich auf hunderte oder weniger im Monat einstellt, dann fehlen die Ressourcen.

00:14:39: Der Schlüssel da ist dann das Marokkoenglaresignal sendet.

00:14:44: wir stoppen was wir können!

00:14:47: Die Abreise in das Wasser gehen.

00:14:49: der Schwimmenden und die die keinen Antrag stellen nehmen wir sofort zurück.

00:14:53: dass die Bilder die jetzt Leute angezogen haben sie sehen es geht dass diese Bilder von schnellen Rückführungen aus Ceuta den Gegenteiling-Effekt haben, dass das wirkt, haben wir in der Geschichte und in den letzten Jahren oft gesehen.

00:15:06: Das Leute dann erkennen, oh es bringt nichts!

00:15:09: Wenn jede Woche zwei, dreitausend Menschen nach Stil da kommen, dann wird es schwierig für die dort bestehenden Ressourcen von Beamtenregistrierungen ist dann noch möglich.

00:15:21: aber Asylverfahren auch schnelle brauchen natürlich Menschen, die das tun.

00:15:25: Aber all das ist lösbar, das ist die wichtigste Botschaft.

00:15:28: Das ist kein Zusammenbuch der Kontrolle und es bedeutet nicht dass hier jetzt tausende Menschen über das Meer schwimmen und dann am nächsten Tag nach Frankreich oder Deutschland kommen.

00:15:39: In Deutschland in der ersten Hälfte dieses Jahres gab es weniger als dreihundert Asylanträge von Marokkanern.

00:15:45: Das sind eine derzeit wenigsten auffälligen Nationen und Spanien und das ist auch ganz wichtig in der Beurteilung ist das Land, dass im Mittelmeer am besten mit Deutschland und Frankreich kooperiert beispielsweise Marokkaner die in Spanien registriert wurden im Rahmen von Dublin zurückzunehmen.

00:16:05: Also ganz im Gegensatz zu Italien, Italien hat im letzten Jahr eine Person aus Deutschland genommen, Spanier neunhundert Und das gleiche für Frankreich.

00:16:14: Italien hat von Frankreich niemanden genommen, der über Italien nach Frankreich kam.

00:16:19: In Frankreich wollte Tausende zurückschicken aber Spanien hat tausend neunhundert Menschen aufgenommen.

00:16:25: also das Signal an Marokkaner ist auch wenn ihr nach Syrta kommt es nicht gleich kommt nach Spanier.

00:16:29: Wenn er nach spanien kommt und weiterzieht ist die Wahrscheinlichkeit hoch dass Spanian euch zurück nimmt.

00:16:35: und das sind die richtigen Signale.

00:16:37: Es muss sinnlos sein.

00:16:39: Jetzt sagen Sie, das ist alles lösbar.

00:16:41: Jetzt haben da aber viele Menschen die uns jetzt auch zuhören schon mal gehört nämlich vor zehn Jahren als auch viele Politiker gesagt haben wir kriegen das schon hin was da im Jahr zwanzig fünfzehn passiert ist als eben hunderttausende Millionen nach Europa kamen.

00:16:56: und Wir sehen bis heute die Probleme die damit zusammenhängen.

00:17:01: ich glaube dass auf der Grund warum viele jetzt auch völlig abseits des populistischen Spektrums Da sehr sensibel sind, wenn Sie solche Bilder sehen.

00:17:11: Weil sie sich fragen naja wie viele von denen werden jetzt wirklich kontrolliert?

00:17:16: Was bedeutet das und was sendet das auch für eine Message einer Nachricht nach Deutschland, nach Europa?

00:17:26: Ja wie bewerten Sie diese Sorgen, diese Ängste die es ergibt?

00:17:30: Also wenn wir etwas gelernt haben in den letzten zehn Jahren dann ist es die Macht dieser Bilder Und die politische Macht von diesen Ängsten Auf die man antworten muss nicht mit Phrasen, sondern mit Handeln.

00:17:41: Sie haben die Situation Zwei-Fünfzehn erwähnt.

00:17:44: damals sind in zwölf Monaten eine Million Personen von der Türkei mit Brot in Griechenland angekommen.

00:17:51: Fast alle sind dann weitergezogen in zwei Länder nämlich Deutschland und Österreich.

00:17:56: In den letzten Jahren war es immer noch so bis Zwei vierundzwanzig achtzig Prozent der Söhrer Die größte Gruppe die nach Griechend kam gingen dann nach Deutschland und österreich.

00:18:04: Das ist in diesem Fall bei Spanien vollkommen anders.

00:18:08: Also wenn Deutsche oder Franzosen oder Österreicher diese Bilder sehen, man muss immer dazu sagen die Nationen um dies hier geht, die nach Spanien irregulär kommen tauchen in Deutschland und Österreich in den Asylstatistiken fast nicht auf.

00:18:22: Aber die Bilder machen Angst!

00:18:24: Und daher ist es politisch so wichtig dass Regierungen – und da ist ein großes Versagen das muss man immer unterstreichen.

00:18:30: wir haben jetzt im europäischen Recht die Möglichkeit solche Bilder dauerhaft zu verhindern weil wir dürfen Ab diesem Jahr, und das ist auch ein Ergebnis dieser Bundesregierung.

00:18:41: Und des jetzigen Kommissars in Brüssel Magnus Brunner, der das als Priorität durchgesetzt hat.

00:18:48: Ab diesem Sommer ist es möglich sichere Drittstaatsabkommen zu schließen.

00:18:52: Das heißt zu sagen wer jetzt nach Spanien Griechenland Italien kommt?

00:18:57: Der wird nach einer kurzen Prüfung für das Asylverfahren in den sicheren Drittstadt gebracht.

00:19:02: Und das Ziel dabei ist es zu sagen, kommt nicht!

00:19:05: Also nicht viele zu überstellen in den Drittstaat, sondern klar zu sagen es ist sinnlos.

00:19:09: Und genau das war ja nach einem halben Jahr des Chaos auch im März, zwei Sechzehn... In der EG ist die Antwort!

00:19:16: Da kamen eine Million.

00:19:18: in den zwölf Monaten danach, nach der Einigung mit der Türkei, im Märzen, achtzehnten-März, Zwei-Sechzehn, kamen in zwölfen Monaten drei Prozent soviel also nur noch achtundzwanzigtausend.

00:19:30: und Das Signal war damals wie heute.

00:19:33: Egal, um wie viele Menschen es sich in der Türkei handelt oder egal, wie viele Leute es in Afrika gibt, die kommen wollen würden – oder nur in Marokko!

00:19:40: Wenn man solche Abkommen hat, die man dann auch umsetzt, erzeugt man Bilder von Rückführungen ab einem Stichtag von gar nicht so vielen Personen, die dazu führen dass die Irreguläre Migration drastisch einbricht.

00:19:54: und das ist jetzt möglich flächendeckend.

00:19:56: wir könnten in den nächsten Monaten.

00:19:58: Und das wäre mein Appell auch an die Politiker, mit denen ich gesprochen habe – die letzten zwölf Stunden!

00:20:03: Auch Deutschland hat eine Interesse daran, dass es solche Bilder an den Außengrenzen der EU nicht mehr gibt?

00:20:08: Man könnte vier solche sichere Drittstaatsabkommen schließen.

00:20:11: Eines für die spanische Grenze eines Fethalien, eines für Griechenland und eines für die Landgrenze zu Belarus und Russland.

00:20:18: Und man müsste Staaten finden, denen etwas geben, das sie ein Interesse haben zu kooperieren.

00:20:22: Auch damit wir nicht abhängig

00:20:24: sind.".

00:20:25: Denn das ist ja hier die wirkliche Botschaft.

00:20:27: Wenn Marokko will, erzeugt es eine Migrationskrise.

00:20:31: und was die Absicht Marokos sind in dieser Krise wissen wir nicht.

00:20:35: aber im Jahr zwanzig war es sehr, sehr außenpolitisch.

00:20:38: da ging's um die West-Sahara ein von Marokka besetztes Gebiet.

00:20:43: Marokku gefiel die spanische Politik nicht also sind in einem Tag sechstausend Leute als Flüchtlinge in diese Exgraven gegangen.

00:20:51: Wir dürfen uns weder von Marokko noch von Libyen, noch der Türkei, noch von irgendeinem Nachbarn abhängig machen.

00:20:57: Wir müssen aber das Signal senden.

00:20:58: wir haben die Kontrolle und der Weg sind Abkommen mit Drittstaaten, die ab diesem Sommer ich sage es nochmal erstmals flächendeckend möglich sind.

00:21:06: und meine Kritik ist daran wird derzeit nicht gearbeitet und das könnte sich ändern sollte sich ändern aus vielen guten Gründen und ein Grund ist auch um Menschenleben an diesen Grenzen zu retten.

00:21:18: Ich möchte noch mal darauf zurückkommen, was da jetzt in den letzten Stunden passiert ist und warum das gerade jetzt passiert.

00:21:25: Also dass wir nicht zufällig so viele Menschen das gleichzeitig versuchen.

00:21:32: Wie sind solche Bewegungen organisiert?

00:21:36: Gibt es da dann irgendein Gerücht, was sich dann in sozialen Medien weiter verteilt?

00:21:43: Messengergruppen, Schleuser... Mundpropaganda.

00:21:46: Wie kann es zu diesen Bildern, die ganz viele in den sozialen Medien in den letzten Stunden im letzten Tag gesehen haben?

00:21:56: Also ich glaube man muss unterscheiden zwischen dem was in den Letzten zwanzig Jahren bei Siodon-Bamelia der Normalzustand ist.

00:22:05: Da gibt es nämlich Menschen aus Sub-Sahraafrika in die Nähe dieser Exklaven kommen Die dann dort in der Nähe diese Exkliven auch ausharren, die auf eine Gelegenheit warten Und die manchmal dann zu Hunderten, also immer wieder einen Ansturm auf den Zaun in der Hoffnung dass die spanische Guardia Civili, die spanischen Polizei da nicht in der Lage ist so viele aufzuhalten.

00:22:29: Also diese dramatischen Anstürme, die auch immer wieder zur Lebensverlust, also

00:22:34: zu

00:22:35: Toten führen... Das ist der Normalzustand.

00:22:37: das betrifft aber am Ende einige tausend Menschen im Jahr, die es probieren.

00:22:42: Was wir jetzt erleben ist eine Ausnahme, wie wir sie sehr selten aber auch manchmal schon erlebt haben wo in ganz kurzer Zeit ganz viele und vor allem Marokkaner kommen.

00:22:51: Und wie genau das organisiert ist muss man untersuchen denn das ist nicht spontan dass sie nicht sub Sahara Afrikaner die dort warten und dann es irgendwann mal probieren und der Schlüssel liegt in Marokko.

00:23:06: Das ist keine Frage der spanischen Politik.

00:23:10: Werden Signale gesendet, in der letzten Woche hat sich das aufgebaut.

00:23:14: Wie gesagt, in einer Woche kamen so viele Inseater an wie im ganzen letzten Jahr und wenn das nicht gestoppt wird dann in den sozialen Medien verbreitet sich das Achtung wir haben es geschafft!

00:23:29: Junge Männer haben's geschafft durch ein riskrantes Schwimmen den Strand von Seutter zu erreichen und sie sind nach einer Woche noch immer Inseator.

00:23:38: Und wenn sich das Bild zeigt, hier ist eine Grenze die ist offen.

00:23:42: Dann kann es ganz schnell gehen dass sich andere auf den Weg machen wobei immer noch die Frage ist warum reagieren dann die marokkanischen Grenzschützer nicht?

00:23:51: Maroko hat eine sehr starke Polizei einen sehr starken Grenzhutz und dass es geht das zu kontrollieren ja das zeigen uns die Tatsache dass im ganzen letzten Jahr am Ende es knapp über drei tausend geschafft haben und da muss man sagen das ist europäisches Territorium auf dem afrikanischen Kontinent.

00:24:08: Also eigentlich würde man denken das ist Zehntausende im Jahr probieren, das tun sie nicht weil normalerweise die Kooperation zwischen Marokko und Spanien sehr gut funktioniert.

00:24:19: Das spanische Innenministerium wirft jetzt küminellen Netzwerken vor ein aktuelles Gerichtsurteil gezielt als Einladung verbreitet zu haben Und das ist das Urteil, über das wir am Anfang schon gesprochen haben.

00:24:33: Also dass die Möglichkeiten direkt zur Rückweisung einschränkt.

00:24:39: Kann so ein einzelnes Urteil tatsächlich innerhalb weniger Tage eine Bewegung auslösen?

00:24:45: Oder ist das eine Erklärung mit der die Regierung irgendwie von eigenen Fehlern und der Rollum auf Rockoster ablennt?

00:24:54: Das muss man untersuchen!

00:24:55: Ich möchte da nicht spekulieren aber ich stelle einfach Die Frage, die eigentlich jeder sich stellen würde.

00:25:01: Wie viele dieser jungen Marokkaner kennen sich jetzt wirklich genau aus mit dem spanischen Rechtssystem?

00:25:06: Mit dem europäischen Rechtssystem.

00:25:08: Es gab ja auch eine Verschärfung mit schnelleren Asylverfahren und der Botschaft... ...die die irregular kommen und keine Chance auf Asyl haben werden sowieso festgehalten an den Außengrenzen.

00:25:17: Das ist erst im Sommer in Kraft getreten.

00:25:20: Ich frage mich wie viele diese jungen marokkanern das wahrgenommen haben.

00:25:24: Das ist ja sehr ähnlich an anderen Grenzen.

00:25:26: Ich habe mit vielen Menschen gesprochen, die sich aus Westafrika auf den Weg nach Italien gemacht haben.

00:25:31: Die Details des italienischen oder europäischen Rechts, die kennt da niemand.

00:25:36: Was man aber sofort sieht, sind die Macht der Bilder.

00:25:39: Also wenn es manche schaffen und dann gibt's keine Reaktion Dann spricht sich das herum.

00:25:46: Und natürlich benutzen Kriminelle solche Bilder auch, um ihr Angebot Menschen über Grenzen zu schmuggeln anzubieten.

00:25:53: Aber in diesem Fall dass wenn tausende junge Marokkaner in kurzer Zeit nach Syrta kommen ich bin mir nicht sicher das die dafür bezahlen.

00:26:02: also da sind jetzt nicht Menschen aus Gambia die teuer bezahlen dass sie mit einem Schiff zu den kanarischen Inseln gebracht werden.

00:26:08: Das sind jetzt auch die in Libyen teuer bezahlen, um dann in einem lebensgefährlichen Schiff nach Griechenland oder Italien gebracht zu werden.

00:26:17: Das ist eher eine Massenhysterie – auf einmal ist die Grenze offen und was man untersuchen muss ist wer verstärkt sie im Netz?

00:26:24: Also wer schickt diese Bilder gezielt herum und warum wird das nicht unterbunden?

00:26:29: aber noch wichtiger praktisch wie erzeugt man die Gegenbilder der schnellen Rückkehr von Tausenden, die da in Spanien sind?

00:26:36: denn das und Nichtworte Die Gesetze erlauben wir sonst, die schnelle Rückkehr in Kooperation mit Marokko würde das stoppen.

00:26:46: Darauf kommt es jetzt an und was ganz fatal ist, ist diese Situation herzunehmen und zu sagen Wir können ja gar nichts tun.

00:26:55: Wie gesagt Wenn aus ganz Afrika In sechs Monaten nach Spanien An allen Grenzen Landgrenzen Und mehr Grenzen Nur vierzehntausend Leute ankommen dann sieht man allein schon an der Zahl in den ersten sechs Monaten dieses Jahres und im letzten Jahr.

00:27:12: Kontrolle ist möglich, aber man kann das verbessern um auch solche Ausreißer wie diese Bilder in der letzten Woche in den letzten vierundzwanzig Stunden zu verhindern.

00:27:25: Was passiert jetzt mit diesen Menschen dort die wir gesehen haben dies nach Siotta geschafft haben?

00:27:32: also wer kümmert sich jetzt um die?

00:27:34: Und wie lange Können dürfen die da ausharren und wieviel von denen könnten das dann am Ende auch auf europäisches Festlandschaften?

00:27:43: Also, wie gesagt es ist eine Ausnahmesituation aber es ist nicht das erste Mal.

00:27:48: Spanien wird jetzt natürlich Beamte, Militärpolizei andere nach Filter schicken.

00:27:55: Das Ziel muss es sein dass ganz schnell im Einklang mit europäischen Recht Aber das ist möglich Die Menschen die da diesen Weg genommen haben nach Marokko zurückgebracht werden.

00:28:05: Wenn es sich um Minderjährige handelt, wird es komplizierter.

00:28:08: Da gilt das Kinderwohl als erstes Kriterium – so muss es auch sein!

00:28:14: Aber es ist ja nicht das Kinderwohl, sich hier einsam auf einer lebensgefährlichen Route nach Spanien auf den Weg zu machen.

00:28:22: Auch hier geht es letztlich darum die Personen zurückzubringen zu ihren Eltern.

00:28:27: aber wenn dann am Ende einige hundert auf das spanische Festland kommen, dann ist extrem wichtig dass das jetzt nicht neue Bilder erzeugt, also das darf man nicht sehen und es müssen wenige sein.

00:28:38: Und vor allem muss ab jetzt durch Kooperation mit Marokko klar sein wer jetzt kommt der hat keine Chance mehr.

00:28:45: Also europäisches Recht bedeutet nicht, dass man nicht Menschen die keinen Anspruch auf Schutz haben zurück schicken kann.

00:28:51: Es bedeutet aber auch immer praktisch man braucht Partner Man braucht andere Länder Die bereit sind Leute zurückzunehmen.

00:29:00: In diesem Fall wird jetzt spekuliert, woran Lage ist.

00:29:04: Hat Marokko gestört dass Spanien mit Algerien seine Beziehungen verbessert hat?

00:29:09: Die beiden sind der Rival noch was West Sahara betrifft.

00:29:12: Spanian wollte sich mit Algerie besser verstehen weil auch aus Algerien im letzten Jahrtausende zu den baleharischen Inseln in Mittelmeer spanische Inselen gekommen sind.

00:29:23: das schwierige ist wenn wir abhängig von einzelnen Ländern wie Spanier und von Marokco die dann irgendwann aus irgendeinem Grund sagen Jetzt kontrollieren wir nicht mehr, dann ist sehr wenig was das andere Land tun kann.

00:29:36: und ein Hinweis noch.

00:29:37: Wir erleben ja in diesen Wochen also in diesen Tagen sogar etwas sehr ähnliches mit weniger dramatischen Bildern in der EU aber mit dramatischen Bilder in Großbritannien am Ärmelkanal.

00:29:48: nur ist dort Frankreich in der Rolle Marokos und die Briten sind die Spanier.

00:29:54: Also da sind an einem Tag auf einmal achthundert Leute mit Boden angekommen.

00:29:58: Und wo sind die französischen Polizisten?

00:30:00: Die sagen, ja da ist... wir kontrollieren schon aber es ist begrenzt was wir tun können.

00:30:06: Letztlich ist es immer noch so dass wer sich in so ein Boot setzt und Großbritannien erreicht dort bleiben kann.

00:30:13: Also in Großbritanien wie in Spanien ist die Antwort die gleiche Man müsste in der Lage sein Menschen sofort zurückzuschicken.

00:30:19: Dann würden die Schmuggler- und dort sind das Schmugler kein Geld mehr verdienen.

00:30:23: Aber in dem Fall wären es die Franzosen, die Deutschen denen die Österreicher, die Schweden sagen müssten.

00:30:28: Wisst ihr was?

00:30:29: Ab dem ersten August jeder der in Großbritannien ankommt aus der EU nehmen wir sofort zurück dann würde nach einer Woche niemand mehr fahren.

00:30:37: das ist spiegelbildlich eine ähnliche Situation zu der in Nordafrika.

00:30:43: und wenn wir jetzt nochmal ganz konkret bei den Tausenden bleiben die da jetzt die Leute gesehen haben wovon gehen sie aus?

00:30:50: werden die am Ende nach Europa kommen oder nicht?

00:30:53: also wenn es so ist wie in der Vergangenheit Und das liegt nicht an Spanien, sondern liegt zu hundert Prozent an der Politik Marokos.

00:31:01: Dann müsste Marokko sich mit Spaniern einigen die Kontrolle an den Grenzen wieder hochfahren und vor allem das Allerwichtigste die Menschen zurücknehmen.

00:31:12: Also Spanier macht die vom EUrecht vorgeschriebenen schnell verfahren für die wahrscheinlich wenigen der in Asylantrag stellen.

00:31:20: aber das wichtigste Signal ist zu zeigen Das ist kein Weg in der Europäischen Union und rechtlich gibt es die Instrumente, um das

00:31:28: zu tun.

00:31:30: Lassen Sie uns noch einmal darauf schauen wie das Ganze jetzt auch diskutiert wird.

00:31:37: also wir sehen ja dass eine Debatte eben das spanische Migrationsrecht gibt oder die spanischen Migrationspolitik.

00:31:47: Spanien wird von einer linken Regierung geführt, die Migration generell deutlich positiver beschreibt als viele andere europäische Regierungen.

00:31:56: Pedro Sanchez argumentiert seinen Landbrauchereinwanderung für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Sozialstaat Und Spanien will bis zu fünfhunderttausend bereits im Land lebende Menschen ohne reguläre Papiere einen legalen Aufenthalts- und Arbeitsstatus ermöglichen.

00:32:13: Die Regierung spricht von Integration, davon Schwarzarbeit in reguläre Beschäftigung zu überführen.

00:32:21: Was ist diese Regulierung tatsächlich?

00:32:23: Wie schauen Sie auf diese spanische Migrationspolitik?

00:32:28: Ja also wir haben was die Debatte betrifft ja etwas sehr mehr Kritik.

00:32:31: ist das die Regierung Italiens Spanien hier Vorwürfe macht und sagt, eigentlich könnte man Spanier jetzt aus dem Schengenraum ausschließen aufgrund dieser Situation in Ceuta.

00:32:42: Und da muss man einfach ganz klar sagen, die Fakten sind eindeutig!

00:32:46: Spanian hat weniger irreguläre Migration die letzten drei Jahre als Italien – und Spaniern kooperiert mit den europäischen Schengendpartnern bei Dublin-Überstellungen.

00:32:56: Italien hat weniger Kontrolle an dem Grenzen und kooperiert schlechter als Spanien.

00:33:02: Was die Legalisierung betrifft, da geht es nicht um Staatsbürgerschaft – das wird auch oft falsch mitverstanden – also in Spanier dauert es auch jahrelang eine spanische Staatsbürgerschaft zu bekommen.

00:33:13: Es geht darum dass Menschen, die schon länger in Spania sind vor einem Stichtag eine reguläre Aufenthaltsgenehmigung bekommen können.

00:33:21: Neunzig Prozent der Menschen, um die es hier geht.

00:33:23: Das hat eine spanische Untersuchung vom Januar dieses Jahres gezeigt.

00:33:26: Neunzig Prozent kommen aus Südamerika.

00:33:30: Fünf Prozent der Betroffenen sind die Schätzungen kommen aus Afrika.

00:33:34: Also es sind so viele Menschen irregular aus Afriker in Spanien wie nur aus Argentinien.

00:33:40: Die großen Nationen, um das hier geht, sind Kolumbien Perú Honduras Paraguay.

00:33:46: Die größte Asylantragszahl kommt von Menschen aus Venezuela.

00:33:51: In einem Jahr, auf eighty-fünf tausend.

00:33:53: Also in Spanien ist die Asylmigration und die irreguläre Migrationen den Arbeitsmarkt ein Phänomen der spanisch sprechenden Südamerikaner.

00:34:02: Und wenn sie dann jahrelang im Land sind... ...die reisen auch visafrei legal ein!

00:34:08: Die brauchen keine Schmuggler, die steigen ins Flugzeug.

00:34:11: Wenn die da mal im Land Und dort arbeiten.

00:34:14: Schwarz, irregulär – das dürften Sie nicht!

00:34:18: Dann ist der Arbeitsmarkt derzeit so in Spanien, dass sie gebraucht werden und dann setzen sich Gewerkschaften, Firmen auch die Kirchen dafür ein.

00:34:27: Das ist siebenmal passiert seit nineteen sechsen achtzig in Spania unter konservativen und sozialdemokratischen Regierungen, dass diese Menschen dann einen Status bekommen?

00:34:36: Das ist kein gutes System.

00:34:38: Ich finde es wäre besser, Menschen könnten sich von vornherein in Spanien um legale Arbeitsvisa bewerben aus Südamerika.

00:34:47: Aber es ist auch kein Zusammenbruch als Ergebnis irregulärer Migration.

00:34:51: und,

00:34:51: als das letzte Mal passiert ist die große Regularisierung von sechshunderttausend Menschen die Zahl der Asylanträge darauf hin – das war im Jahr zwei tausendfünf – daraufhin in den Jahren die Folgen eingebrochen auf siebentausend im Jahr irreguläre Migration aus an den Grenzen Spaniens.

00:35:12: Also die Erfahrung der Spanier ist, dass diese Regularisierungen nicht dazu geführt haben in der Vergangenheit, dass mehr Menschen irregulär kommen.

00:35:20: auch wenn intuitiv manche sagen ja das ist doch logisch.

00:35:24: es war nicht der Fall weil die aller allermeisten um die es geht sowieso legal nach Spanien kamen wie sie frei in die EU kommen können aus Südamerika.

00:35:35: Wir sind jetzt gerade nochmal neue Zahlen reingekommen zu dem, was sich dort in der spanischen Exklave passiert ist.

00:35:47: Also man spricht jetzt von mehr als vierzigtausend nach ersten Schätzungen und achtzehn Toten.

00:35:57: Das ist schon eine Anzahl die wir so auch zwanzig-einundzwanzig nicht erlebt haben.

00:36:02: wenn diese Schätzung dann stimmen oder?

00:36:05: Also wie gesagt, wenn ich weiß nicht ob das wirklich vierzigtausend unterschiedliche Individuen sind wer das gezählt hat.

00:36:12: Ich habe mich auch versucht zu informieren aber die Situation ist chaotisch.

00:36:16: Aber wenn das so ist und das kann ja so sein dass es mehr leute sind aus zwei tausend einundzwanzig dann Stellen sich sehr schwierige fragen Was das interesse marokkos hier ist.

00:36:27: Denn Die spekulationen über dem marokkanischen interessen ich hab schon gesagt zwar einund zwanzig Das war politisch man wollte spanien Erpressen, wenn man so will.

00:36:36: Das ist das klassische Beispiel von Instrumentalisierung und Migration.

00:36:39: Wir erleben es an der Grenze von Belarus.

00:36:41: Wir haben es auch in Ostland erlebt – an den Grenzen zur Europäischen Union.

00:36:46: Und da muss die Europäische Union geschlossen ihren Einfluss auf Marokko ausüben.

00:36:51: Also klar sagen, dass geht so nicht!

00:36:55: Im Hintergrund – und das ist eine Spekulation in den sozialen Medien ist natürlich auch die Frage, es gibt in Marokko.

00:37:03: Es gibt auch erstaunlicherweise in den USA Menschen, die der Magerbewegung von Donald Trump nahestehen, die einfach die Souveränität Spaniens in Theodor Melia infrage stellen.

00:37:15: also so nach dem mit dem Argument dass das sind eigentlich Territorien in Maroko warum kontrolliert ihr sie überhaupt?

00:37:23: und dann geht's nicht nur Migration.

00:37:25: wenn das so wäre ich habe noch keine Anzeichen tatsächlich Marokko, hier Druck auf Spaniens Integrität ausüben will.

00:37:33: Die Spanier sagen wir kooperieren immer noch vernünftig miteinander.

00:37:38: aber wenn das so wäre dann geht es überhaupt nicht mehr um Migration.

00:37:41: und dann geht's um die Frage europäischer Territorien.

00:37:45: Und dass ist nicht nur Spanien.

00:37:46: Wir erinnern uns an Dänemark mit Grönland, die Niederlande Frankreich Großbritannien haben Insel namen Territorien in der ganzen Welt.

00:37:55: wird jetzt möglich das Nachbarn Donald Trumps Beispiel folgen und einfach Druck ausüben.

00:38:01: Und sagen, wir wollen das Territorium!

00:38:03: Wie gesagt noch gibt es keine Anzeichen dass das der Fall ist.

00:38:07: aber wenn Marokko hier nicht kooperiert in den nächsten Tagen dann stellt sich schon die Frage geht's hier wirklich um Migrationskontrolle oder passiert etwas anderes?

00:38:19: Das ist angesichts der Argumente die wir bei Grönland gehört haben wo Donald Trump sagte einem dänischen Verbündeten Ihr könnt das eh nicht kontrollieren, ich will das.

00:38:32: Sehen wir eine gefährliche Entwicklung weltweit und wenn da die Europäer nicht zusammenstehen dann wird das Folgen haben auch für andere europäische Staaten.

00:38:43: Argentinien hat immer seit Jahrzehnten die Falkland-Inseln infrage gestellt.

00:38:47: es gibt jede Menge Inseln rund um die Welt.

00:38:51: Da muss man auch sehr klar sagen Migrationskontrolle ist wichtig und das Prinzip der Souveränität von Territorium, ist der Grundstein des Völkerrechts.

00:39:00: Und das darf man nicht infrage stellen und gilt es zu verteidigen?

00:39:03: Welche Interessen hat denn Marokko da möglicherweise?

00:39:07: also was will man erreichen und welches Potenzial hätte Marokco da Europa unter Druck zu setzen?

00:39:14: weil wenn an einem Tag wirklich dort oder in wenigen Stunden ja es ist Zehntausende oder mindestens Tausende aber versuchen Ähm, dann muss ich gar nicht vorstellen was passieren könnte wenn Sie sagen machen damit jetzt einfach mal so weiter.

00:39:32: Ja genau also die Herausforderung für Spanien ist dass man derzeit in seiner Migrationspolitik auf die Kooperation mit Marokko setzt sowie Italien das mit Libyen macht seit zwei tausend und siebzehn.

00:39:47: Und wenn dann der Partner auf einmal sagt Ich will euch jetzt unter Druck setzen Und das hat Marokko schon oft gemacht.

00:39:54: Das ist also jetzt keine wilde Spekulation, das ist schon oft passiert dann ist man abhängig.

00:40:01: und wenn dann auf einmal tausende Menschen kommen und man ja nicht zu den Methoden autoritärer Regime greift die dann auch Zivilisten schießen oder Gewalt ausüben Wenn man dann sagt wir brauchen die Kooperation Wir schicken Leute zurück, wir wollen keine Anreize bieten aber man eben auf dem Meer keine Minen legen kann und auch nicht auf Zivilisten schießt, dann ist man abhängig von einer Kooperation anderer Staaten.

00:40:29: Das ist so!

00:40:30: Und daher ist es ja so wichtig dass man sich nicht abhängigt macht von einem einzelnen Nachbarn das man also in so einer Krise wenn man vor eine Woche ja vor einem Monat Spanien sagen hätte können wir haben jetzt eine Einigung mit einem westafrikanischen Land Ab.

00:40:45: Jetzt Jeder, der mit dem Boot zu den kanarischen Inseln oder über den Zaun oder über das Meer nach Ceuta kommt wird innerhalb von wenigen Tagen nach einer Prüfung für die Asylverfahren in diesen westafrikanischen Land startgebracht.

00:40:59: Und wir kooperieren mit UNHCR.

00:41:00: Die machen dort die Kontrolle dass wer einen Asylantrag stellt ist die Qualität sichergestellt ist.

00:41:05: die meisten werden keinen stellen.

00:41:07: Wenn Spanien das in diesem Sommer gesagt hätte Italien Griechenland dann wäre das Signal ganz klar macht euch nicht auf den Weg.

00:41:16: Und das sollte jetzt die Priorität sein... Da

00:41:18: muss ich immer dazwischen, weil ich meine darüber reden wir auch seit über zehn Jahren oder mindestens seit zehn Jahren über diese Abkommen und es liegt ja jetzt nicht ausschließlich an der EU dass das nicht funktioniert sondern weil diese Länder das ja ganz offensichtlich nicht wollen.

00:41:32: also was bringt es das Gebetsmüllenartig zu wiederholen?

00:41:38: Das ist der große Irrtum in der Debatte aber ich danke Ihnen dass Sie das ansprechen!

00:41:42: Aber Bis zu diesem Sommer war es rechtlich nicht möglich, aufgrund des EU-Rechts und da spielte Deutschland eine wichtige Rolle solche sicheren Drittstaatsabkommen mit Drittstatten zu schließen.

00:41:53: Also ganz konkret wenn jemand aus Marokko auf den kanarischen Inseln ankommt und Spanien hätte ein sicheres Drittstatt abkommen mit einem anderen westafrikanischen Land und würde sagen wie jeder der Ankunft wird dort hingebracht dann war es bis zu dem Sommer im EU Recht erforderlich dass dieser Marokkaner, der nach Spanien kommt eine Beziehung zu dem Drittstaat hat.

00:42:15: Also dort gelebt hat und das gibt es natürlich fast nie!

00:42:20: Ab jetzt ist diese sinnlose Verbindungsforderung nicht mehr Teil des EU-Rechts.

00:42:27: also im Jahr zwei sechsundzwanzig kann man erst mal solche Abkommen schließen wie zwei sechzehn damals mit der Türkei.

00:42:34: Das ging damals mit da Türkeis weil sie das Transitland war für alle.

00:42:38: Was wir aber brauchen, ist Abkommen mit Ländern die nicht an der Grenze Europas liegen um auch nicht vollkommen von den Nachbarn abhängig zu sein.

00:42:45: Und jetzt meine Kritik!

00:42:47: Jetzt hat man zehn Jahre darüber geredet.

00:42:49: Sie haben Recht.

00:42:50: Jetzt hat mal endlich das Gesetz geändert.

00:42:52: Die deutsche Regierung und gegensatz zur Ampel hat sich in Europa dafür eingesetzt.

00:42:57: Jetzt hatten wir das Gesetz und jetzt müsste man doch mit Nachdruck gemeinsam mit den europäischen Betroffenen-Partnern solche Abkommenden verhandeln.

00:43:07: Diese Verhandlungen, das wäre meine Lehre aus diesen Bildern.

00:43:12: Deutschland, Österreich, Schweden – alle haben eine Interesse, dass es solche Bilder nicht gibt!

00:43:17: Also alle haben ein Interesse mit Spanien und Griechenland, mit Italien zusammen.

00:43:21: Solche Abkommen jetzt zu verhandeln?

00:43:23: Und das Ziel für Zwei-Siemundzwanzig müsste sein... Wir haben vier solche Abkommen….

00:43:27: Das Ziel ist Null irreguläre Migration im Mittelmeer weil es sinnlos wird, null Tote und die wahre Umsetzung Von dem, was im EU-Recht durch die Reformen der letzten Jahre in diesem Jahr möglich wurde?

00:43:41: Es ist jetzt zwanzig Uhr dreiundvierzig und es gibt noch ein Update zu den Zahlen.

00:43:47: Nach der Eskalation scheint das so zu sein dass die Regierung die Lage langsam in den Griff bekommen hat.

00:43:55: laut Angaben aus Madrid sind fast alle Menschen zurück in Marokko.

00:44:00: Das spanische Innenministerium spricht davon der ursprünglich Fünfzigtausend in die Exklave Säuter gekommenen Migranten dort sich noch befinden.

00:44:14: Bis achtzehn Uhr am Freitagabend habe es mehr als Achtundvierzichttausende dreihundert Abreisen gegeben, zitiert die spanische Zeitung El Paí.

00:44:25: Zuvor hatte der Präsident von Ceuta noch von sechzigtausend Migranten gesprochen, die insgesamt gekommen sein.

00:44:33: Und Spaniens Ministerpräsident Petros Sanchez von den regierenden Sozialisten reagierte auf X-Scharf, auf die viele Kritik erschrieb.

00:44:41: dort Solidarität und Empathie sein Freiwillig – Zitat der Respekt vor den europäischen Verträgen und in Daten ist es nicht.

00:44:50: Anschließend listete er In Bezug auf Angaben der europäischen Grenzschutzagentur, die Zahlen der irregulären Einreisen zwischen einundzwanzig und sechsundzwantig in Ländern auf die Spanien mitunter seit Donnerstag kritisiert hatten.

00:45:04: Darunter Italien mit vierhundert achtundsiebzigtausend sechshundert.

00:45:09: Herr Klaus, herzlichen Dank für die Analyse!

00:45:12: Die erste zu diesem Thema, das uns sicherlich noch weiter beschäftigen wird.

00:45:17: Wünsche Ihnen alles Gute und alles Liebe!

00:45:19: Ich wünsche Ihnen auch alles Gutes!

00:45:20: Der Grüße aus Berlin.

00:45:22: Danke, dass ihr wieder zugehört habt.

00:45:24: Vielen Dank auch für das viele Feedback auf ronsheimer.tv.

00:45:29: Da findet ihr auch alle meine Social Media Accounts wo Ihr mich persönlich kontaktieren könnt.

00:45:34: Das glauben manchmal die Leute gar nicht aber ich schauen mir die Kommentare tatsächlich selbst an Und ich bitte darum, lasst weiter Likes da bei Spotify, Apple wo auch immer ihr den Podcast hört.

00:45:47: Bei YouTube

00:45:47: natürlich, wo ihr den podcast auch sehen könnt und ich freue mich wenn ihr uns abonniert und das hilft uns wirklich sehr!

00:45:57: Ich bedanke mich natürlich in erster Linie bei meinem großartigen Team, bei Philipp Jatov in der Redaktion, bei Lieven Jenrich in der Produktion mein Producer Daniel von Moll.

00:46:11: Herzlichen Dank und alles Liebe!

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