Die geheimen Kanzler-Szenarien der CDU. Mit Michael Bröcker
Shownotes
Nach dem chaotischen Kabinettsumbau wächst der Unmut in der CDU. Paul Ronzheimer spricht mit Michael Bröcker, Chefredakteur von Table.Media, über den massiven Autoritätsverlust des Bundeskanzlers, die explosive Stimmung in der Unionsfraktion und die Frage, ob Merz seine Kanzlerschaft überhaupt noch retten kann.
Außerdem geht es um die Machtkämpfe hinter den Kulissen der CDU, mögliche Szenarien für einen Wechsel an der Parteispitze und warum ausgerechnet die kommenden Landtagswahlen über die politische Zukunft von Friedrich Merz entscheiden könnten.
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Transkript anzeigen
00:00:01: Eine Neuwahl wäre für die SPD existenziell und vor allem für die Parteichefs Werbel Baas und Lars Klingbal das politische Ende.
00:00:08: Also würden sie doch lieber die Chance nutzen einen anderen CDU-Kanzler, im Zweifel sogar einen der auch gut mit der SPD kann zum Beispiel Hendrik Wüst, der jetzt kein Parteischreck für die SPD ist, eben zum Kanzler wählen um selbst zu überleben und vielleicht sogar ein Comeback in den nächsten drei Jahren zu schaffen.
00:00:24: Das heißt die große Frage ist Markus Söder?
00:00:26: Weil Hendrick Wüst will!
00:00:27: Das ist offensichtlich.
00:00:29: er wollte noch nicht so früh Er will vielleicht jetzt noch nicht, aber wenn es zu drei Wahlen niederlagen kommt und sich die Autorität von Friedrich Merz in den nächsten sechs Wochen nicht dramatisch verbessert durch irgendwelche klugen politischen Initiativen.
00:00:40: Durch eine wahnsinnig tolle Regierungsklausur in Neu-Hadenberg und vielleicht auch Wirtschaftszahlen, die durch die Decke gehen.
00:00:46: Große Ansiedlungen Nachrichten, die das Gefühl erzeugen Mensch!
00:00:50: Da passiert doch was Gutes in diesem Land Und wir haben das mit diesen Personalquärieren längst wieder vergessen.
00:00:55: Wenn das nicht passiert in den letzten sechs Wochen Paul wird glaube ich die CDU diesem Kanzler nicht noch drei Jahre zusehen wollen.
00:01:04: Es hätte in den vergangenen Tagen schon mehrere Gründe gegeben, eine Folge über Bundeskanzler Friedrich Merz und die CDU zu machen aber wir wollten ganz bewusst den Fokus auf den Terroranschlag auf das legen was beim CSD passiert ist.
00:01:20: Das haben wir gemacht mit drei Folgen, die man sich natürlich alle noch anhören kann Aber weil heute also gerade am Mittwoch auch die Fraktionssitzung war da sich die Stimmung entglut und es neue Minister gibt.
00:01:34: Und weiterhin viele Fragen, wie's denn jetzt für Friedrich Merz den Bundeskanzler weitergeht?
00:01:40: Ob das noch lange geht oder ob er sich wieder rauskämpfen kann?
00:01:44: Machen wir heute eine Folge genau zu diesen Fragen!
00:01:48: Ich freue mich, dass einer der besten Kenner der CDU wieder bei mir ist.
00:01:53: Er ist Chefredakteur von Table Media hat ein Podcast dort auch fängt aber bald bei Politico an.
00:02:01: Ich freue mich, dass Michael Brücker wieder beibemäßig.
00:02:04: Grüß dich, Michael!
00:02:05: Hallo Paul, danke für die Einladung.
00:02:07: Michael was ich gerade gesagt habe weil wir keine extra Folge in den vergangenen Tagen gemacht haben Aber alle haben es ja mitbekommen Was da passiert ist Mit dem Austausch der Minister?
00:02:18: Was alles schief gegangen ist.
00:02:21: Wie hast du da die letzten... Tage erlebt?
00:02:23: und lass es mal in Richtung Faktionssitzung schauen, wie war das für Friedrich Merz in den vergangenen Tagen?
00:02:30: Ja aus einer Woche die mit einem unglaublichen Neustart eine Chance, eine Offensive für den Bundeskanzler hätte durchaus auch zu Ende gehen können ist ein beispiellose Autoritätsverlust geworden.
00:02:43: Das muss man so sagen.
00:02:44: dabei hat er eigentlich aus einer Situation heraus der Vorsitzende der Fraktion Jens Spantritt zurück aus meiner Sicht ausreichend Zeit gehabt, das mit einer Offensive an verschiedenen Stellen zu verbinden und dass es gründlich von A bis Z in die Hose gegangen.
00:03:01: Warum
00:03:02: ist das so in die Hause gegangen?
00:03:04: Erklär mal woran das lag denn er hat ja eigentlich relativ viel Zeit gehabt.
00:03:11: jetzt nicht dadurch, dass Jens Spahn dann doch sehr überraschend zurückgetreten ist aber Weil wir in Polizien Berlin ja schon länger gehört haben, dass es einen Austausch geben könnte.
00:03:23: Es wurde auch immer wieder über den Verkehrsminister Schneeder gesprochen.
00:03:27: Es wurden über andere Minister gesprochen.
00:03:29: also er muss das hier schon länger im Kopf gehabt hat.
00:03:31: Es mangelt ihm an politischem Handwerk.
00:03:34: Das ist offensichtlich aber auch an Strategiefähigkeit Denn Jens Spahn war natürlich mit der Leihmutter schafft.
00:03:42: Das war durchaus auch für Friedrich Merz eine überraschende Geschichte, wenn man dem glauben lassen kann was jens spahn ja auch bei dir im podcast gesagt hat und der kanzler und der regierungssprecher verbreitet haben sind sie selber von ihm proaktiv informiert worden dass er das jetzt kommunizieren möchte.
00:03:56: und da hätte schon Und das ist zwei Wochen her.
00:03:59: Da hätte eigentlich schon die Alarmglocken angehen müssen, wenn man wirklich die Partei gut kennt.
00:04:03: Hätte man ahnen müssen Achtung lieber Jens Spahn dieses Thema ist nicht irgendeins dass du mal eben kommunizieren kannst und mit deiner möglichen Strategie nach draußen bringen sondern da müssen wir drüber reden was daraus werden könnte.
00:04:16: Das muss man testen.
00:04:17: Da redet man mit Landesgruppenvorsitzenden und überlegt wie das Thema am Ende wirken könnte.
00:04:23: Das ist schonmal nicht passiert Und er hat sich sehr darauf verlassen, dass Jens Spahn auch in der Kommunikation – auch der Podcast Medie – am Ende die Strategie ist um die Kritiker zu besänftigen.
00:04:34: Das ist in die Hose gegangen und mal abgesehen davon hatte er keinen Plan B offensichtlich!
00:04:39: Der Plan B war zwar Thorsten Frey – Paul das ist ja auch so gekommen – aber mit dem Wechsel von Thorsten freigehen ganz viele andere Personalien einher.
00:04:47: Er wollte das Kabinett ohnehin umbilden im September.
00:04:50: dann hätte er sich natürlich bei jeder Position, die er ohnehin unbilden wollte, mögliche Konsequenzen, Nebenwirkungen ausmalen müssen und dann wäre alles so nicht gekommen wie es dann gekommen ist.
00:05:02: Noch einmal kurz für unsere Zuhörer was da genau passiert?
00:05:07: Also das ist gesagt Jens Spahn ist zurückgetreten Dann sollte Thorsten Frey es werden.
00:05:13: Und dann gab es weitere Personalien, weil Nina Wagen eben jetzt Kanzleramtschefin ist und dann rückte Karsten Linnemann auf den Posten des Gesundheitsministers.
00:05:26: Daraufhin musste Generalsekretär neu besetzt worden werden – das ist jetzt Frau Hoppermann!
00:05:33: Und dann ging's vor allem schief durch die Personalie des Verkehrsministers.
00:05:40: Warum hat er das überhaupt gemacht?
00:05:43: Weiß man das
00:05:44: mittlerweile?".
00:05:45: Ja, pass auf!
00:05:46: Ein Schritt zurück.
00:05:47: Paul aus meiner Sicht ist die Überlegung gewesen und so höre ich es im Kanzlerhand.
00:05:51: Machen wir durch den Rücktritt von Jens Spahn eine größere Personalrochade nutzen damit auch die Offensive die Möglichkeiten.
00:05:59: schwache Minister, die in der Öffentlichkeit als Schwach dastehen – und das ist durchaus der Fall bei Patrick Schnieder kann man ja mal ganz ehrlich zugeben dass der in den Journalisten kreisen jetzt nicht der dynamisch und hoch angesehenste Fachminister war.
00:06:11: oder machen wir eine ganz kleine Operation.
00:06:14: Wenn ihr in Span zurücktritt, muss es torstenfrei werden und ich hole mir einen Außenstehenden aus der Fraktion ein Günther Kriegens- oder so ins Kanzleramt und alles bleibt beim
00:06:22: Alten.".
00:06:22: Er hat sich bewusst und sehr frühzeitig an einem Wochenende nachdem er in Spaning informiert hat dafür entschieden eine größere Rochade zu machen Und die hat er nicht zu Ende gedacht.
00:06:32: Er hatte vor Patrick Schnieder zu entlassen, übrigens seit Monaten angeblich schon.
00:06:37: Seit dem Zeitpunkt wo Patrick Schniedermal in einer größeren Runde sich über den Kanzler aufgeregt hat und die fehlende Unterstützung bei den Finanzverhandlungen mit Lars Klinkball – das war eine Fraktionsrunde!
00:06:47: Da hat Merts sich sehr drüber aufgereght weil er der Meinung ist, Schnieder muss das selber lösen was er an Problemen mit Lars klinkball hat und dürfe ihn da nicht um Hilfe bitten.
00:06:56: außerdem mag er es ohnehin nicht gerne wenn man öffentlich kritisiert wird oder halböffentlich.
00:07:00: Also er wollte ihn ohnehin ersetzen.
00:07:02: Aber wenn das so ist, dann kann ich ja nicht kurzfristig auf die Idee kommen einen Finanzpolitiker zum Ersatzkandidaten zu machen den abends anzurufen der mir dann
00:07:12: nachts
00:07:13: Fritz Günstler Steuerpolitiker Der Mann, der sehr eng mit Friedrich Merz bei Steuermodellen in den letzten Wochen und Monaten zusammengearbeitet hat Friedrich Mertz-Marck Fritz Günzer Das ist ein ruhiger angenehmer fachlich versierter innerlich tief arbeitender loyaler Abgeordneter, Niedersachsen auch eine Gruppe die noch nicht so bedacht wurde bei Personalien.
00:07:34: Passte also alles!
00:07:36: Aber er hat gar nichts überlegt ob der Mann wirklich will.
00:07:40: und dann ist er mit sich und seiner Familie in die Klausur gegangen und hat gemerkt, wenn ich Kanzleramtsminister werde muss ich alle meine Nebentätigkeiten aufgeben, die ich als sehr gut verdienter Steuerrechtsanwalt habe.
00:07:51: das will ich doch nicht.
00:07:53: Und dann kommt der Fehler, das passiert nachts um vier Uhr und Friedrich Merz hätte natürlich einen Plan B haben müssen.
00:07:58: Man weiß ja nie ob jemand will oder nicht!
00:08:00: Und der Plan B wäre logischerweise der, der es jetzt geworden ist, Steffen Bilger.
00:08:04: Den hätte man natürlich um sechs Uhr morgens auch noch anrufen können und sagen können hey du machst seit zehn Jahren Verkehrspolitik kannst du's machen?
00:08:11: Steffen bilger hätte zugesagt weil er ja jetzt auch zugesagert hat Er wäre präsentiert worden bei der berühmten Pressekonferenz.
00:08:16: Das hat Merz nicht gemacht und so hatte er eine Presse Konferenz wo er zwar zwei Minister nominiert nämlich Nina Wagen und Karsten Linnemann, aber leider fehlt der Verkehrsminister während der andere öffentlich gedemütigt in der Luft hängt.
00:08:29: Und dann sich selbst am Wochenende meldet und sagt so kann man mit mir nicht umgehen.
00:08:33: Dieses Vakuum das ist der Fehler!
00:08:36: Das wäre Angela Merkel nicht passiert die eben von hinten denkt was es wenn er absagt?
00:08:40: Was ist mein Plan B?
00:08:40: Was is mein Plan C?
00:08:42: Das ist jetzt ja alles eine Frage der Performance was ich immer noch nicht ganz verstanden habe.
00:08:48: warum musste Herr Schnieder und wir kommen gleich zu der Fraktionssitzung, die heute stattgefunden hat.
00:08:54: Warum musste der denn jetzt gehen?
00:08:56: Du sagst er hat sich in der Öffentlichkeit über auch Friedrich Merz beklagt.
00:09:01: andere sagen ja habe sie nicht so durchsetzen können wurde von Journalisten kritisch betrachtet.
00:09:09: aber gibt es irgendwie den einen oder die mehreren Gründe die jetzt inhaltlich inhaltlicher Natur sind weshalb der das nicht machen sollte?
00:09:17: Es gibt einen zentralen Punkt, der mir im Kanzleramt bei mehreren Quellen bestätigt wurde.
00:09:22: Patrick Schnieder hat es nicht vermocht zusätzlich zu den vom Steuerzahler ausgegebenen Infrastrukturmilliarden die er ja im Sondervermögen bekommen hat auch wenn es teilweise aus dem Kernhaushalt hin und her geschoben wurde.
00:09:35: insgesamt hat dieser Verkehrsminister mehr Geld für die Infrastruktur als sämtliche seiner Vorgänger.
00:09:40: das ist schlicht und einfach war.
00:09:42: trotzdem ist Patrick Schnieder öfters an die Öffentlichkeit gegangen und hat gesagt dass reicht nicht.
00:09:46: Ich kann nur nicht zusätzlich bauen, ich kann nur Straßen erhalten.
00:09:51: Ich brauche mehr Geld und er hat zum Beispiel das Thema was dem Kanzler sehr wichtig ist nämlich private Gelder für den Ausbau der Infrastruktur zusätzlich zu mobilisieren jenseits der Steuerzahlergelder.
00:10:02: Das hat eher aus Sicht von Friedrich Merz nicht aktiv angenommen gar nicht gespielt sondern sich nur in der Öffentlichkeit beklagt dass Lars Klingbeil ihm an anderer Stelle das Geld wieder raus genommen hat.
00:10:12: Das war ihn zu defensiv, das war ihn nicht energisch genug, nicht kreativ genug.
00:10:16: Und so hatte er schon vor Monaten intern gesagt, so geht es nicht weiter.
00:10:20: Das wenn das so ist und der hatte inhaltliche Gründe, dann muss ich aber doch einen Plan haben, der auch funktioniert.
00:10:26: Dann war es so, dass die Kritik an Friedrich Merz vor dieser Fraktionssitzung sehr heftig war.
00:10:33: Also da gab es noch ein Brief von Tino Sorge, der Staatssekretar im Gesundheitsministerium war, dass man ihm nicht Bescheid gesagt habe, also der Kanzler nicht bescheid gesagt habe, das er daraus soll.
00:10:47: Sondern als ich aus der Presse erfahren habe angeblich war es so, dass Karl Lindemann den Neugesundheitsminister ihn aber angerufen hat.
00:10:53: Gleichzeitig war's so, daß der Bruder von Patrick Schnieder, der Rheinland-Pfälzische Ministerpräsident öffentlich ja das ganz kritisch betrachtet hat.
00:11:07: dann gab es die Nachricht des Die Rheinland-Pfälzische Fraktion, Landtagsfraktion sich mit Friedrich Merz nicht mehr treffen will.
00:11:17: Also das war ein Zustand und du berichtest ja auch seit zwanzig Jahren über deutsche Innenpolitik.
00:11:26: also ich dachte als ich das so alles gelesen habe jetzt vor dieser Fraktionssitzung wow was passiert da gerade?
00:11:34: Und was ich mich auch gefragt habe Wie ist denn der Kanzler in diesen Tagen mit all dem umgegangen, was da wirklich minütlich kam?
00:11:41: Er hat es nicht kommen sehen.
00:11:42: Das ist erstmal das größte Problem.
00:11:44: Er hatte's nicht kommen sind.
00:11:45: er wurde überrascht von der Welle und es zeigt zweierlei einerseits dass die Autorität von Friedrich Merz ohnehin in den Landesverbänden schon erheblich angeknackst ist.
00:11:55: keiner will ihm dort Fehler verzeihen.
00:11:58: Es war bei Angela Merkel oft so dass sie das die Landesverbände gemohrt haben, gegrummelt haben.
00:12:03: Entscheidungen nicht für richtig gefunden haben.
00:12:05: aber bevor Sie einen öffentlichen Brief an die Kanzlerin schreiben in dem steht wir möchten uns nicht mehr mit dir treffen es das Mindestmaß am gegenseitiger Wertschätzung ist im Moment nicht vorhanden.
00:12:15: so was habe ich in meiner politischen Karriere als Journalist noch nie erlebt hat's noch nie gegeben.
00:12:20: und das liegt eben daran dass Friedrich Merz bestimmte politische Empathie.
00:12:27: Er muss doch wissen und er hat mit Gordon Schieder natürlich telefoniert, aber die Art und Weise wie er kommuniziert ist eben das Problem.
00:12:33: Er muss ja wissen wenn er einen Verkehrsminister entlässt ohne einen anderen schon parat zu haben dass es ein Vakuum gibt, dass für diesen entlassenen Minister eine Höllenritt durch die öffentliche Lage ist und dass der Bruder dieses Verkehrsministers und damit nun der engste Blutsbruder logischerweise ein Vertrauter wie es mehr gar nicht geht sich immer auf die Seite dieses entlassenen Ministers stellen wird.
00:12:56: und damit hattest du den gesamten Rheinland-Pfälzischen Landesverband übrigens der einzige, der in den letzten zwölfen Monaten mal wirklich für ein Erfolg gesorgt hat.
00:13:03: Hast du gegen dich aufgebracht?
00:13:04: Es geht aber weiter Paul.
00:13:06: das hat er mit dem sächsischen Landes Verband auch gemacht weil Frau Schänderlein die Staatsministerin für Sport und Ehrenamt kaum einer kennt sie Aber er hält sie auch innerlich durchaus gut begründet für nicht die richtige.
00:13:17: nur dass muss man natürlich mit dem Landesverban klären.
00:13:19: Das muss man frühzeitig klar machen.
00:13:21: da muss man Gespräche führen mit Herrn Kretschmann, damit er davon nicht überrascht wird.
00:13:25: Genauso Tino Sorge.
00:13:26: natürlich muss der Kanzler keinen Staatssekretär im Gesundheitsministerium persönlich zu einem Vier-Augen-Gespräch bitten aber er muss dafür sorgen dass es relativ klar transparent kommuniziert wird warum Tino sorge der ein Gesundheitspolitiker ist jetzt nicht mehr gesundheitsstaatssekretäre sein darf.
00:13:42: Es gibt auch durchaus Gründe in denen.
00:13:44: Tinosorge ist auch nicht so beliebt wie er teilweise dann in den Medien gemacht wurde.
00:13:47: es gab auch Kritik in seinem eigenen Landesverband an ihm.
00:13:50: Aber das musst du vorbereiten, das musst Du kommunizieren.
00:13:52: Du musst überlegen wer geht dann in die Öffentlichkeit und unterstützt Deine Entscheidung?
00:13:56: So funktioniert Politik, Allianzen schmieden Bündnisse schmieten Überlegen wer für mich dann in der Öffentlichkeit auch mich verteidigt.
00:14:04: Und das ist das zentrale Problem dieses Kanzlers.
00:14:06: keiner hat in den letzten vier Tagen ihn von Rang und Namen verteidigte Keiner.
00:14:11: Was bedeutet das dass ihnen niemand verteidacht hat vor dieser Fraktionssitzung und wie es er selbst damit umgegangen?
00:14:18: also Was denkt Friedrich Merz darüber, wie er in den letzten Wochen das aktuelle Leben agiert hat?
00:14:29: Sind da weiterhin im ZDF-Sommerinterview gesagt hat die Medien schuld, die alles schlechtreden?
00:14:34: oder die anderen Politiker seiner Partei oder wer auch immer.
00:14:39: Also wie sieht Friedrich Merts das Ganze gerade?
00:14:42: Ich kann nicht in den Kopf von Friedrich März gucken aber ich weiß was Friedrich Vertrauten oder mit politischen Partnern besprochen hat in den letzten Tagen, was mich dann über erreicht hat.
00:14:54: Und da ist immer wieder die Sachlage.
00:14:56: ich wollte eine Kabinettsumbildung in Ruhe transparent verlässlich im September machen.
00:15:02: Ich habe von Jens Spahnrücktritt ja auch kurzfristig erfahren und er hat gestern in der Fraktion gesagt Paul und das teile ich nicht.
00:15:08: aber er hat es gesagt Er habe ja kaum Zeit gehabt für diese Personalrochade.
00:15:12: Die dann angemessen zu kommunizieren sehe ich anders.
00:15:15: Ein Kanzler muss in der Lage sein, bei einem Rücktritt eines relevanten Politikers innerhalb von zwölf Stunden das gesamte Tableau was das alles bedeuten kann fertig zu haben mit seinen wichtigsten Vertrauten.
00:15:25: Das geht auch im Urlaub, das hätte er hinkriegen können.
00:15:28: also er war natürlich überrascht von Spahns Rückzug.
00:15:31: Er hatte keinen Plan B und hat dann auch noch offensichtlich nicht die richtigen Gespräche geführt.
00:15:36: umzuschauen welche Nachfolgeentscheidungen führen mich?
00:15:39: In welcher Brädullie ist weiterhin nicht der richtige wenn es darum geht in der Politik Bündnisse vorab, also nicht nur ein Frühwarnsystem zu installieren.
00:15:49: Dass ihm sagen kann Achtung der Landesverband X oder Y wird das so nicht mitmachen sondern er selbst muss verstehen wen rufe ich an damit diese Personale die ich morgen plane tatsächlich auch gut durchgeht und diese Strategiefähigkeit die fehlt ihm aus meiner Sicht und die Art und Weise wie er kommuniziert.
00:16:05: Paul Er ist natürlich der Meinung er hat es nicht richtig gemacht aber auch Pech gehabt weil hätte Hätte Fritz Günstler zugesagt, dann wäre doch alles kein Problem gewesen.
00:16:14: Spahn konnte er doch nicht voran.
00:16:15: also das sagt der intern.
00:16:17: Das sei nicht optimal gelaufen aber er habe eben auch viel Pech gehabt.
00:16:20: Das ist ja auch das was Markus Söder mal öffentlich gemacht hat.
00:16:22: Es ist die Sichtweise von Friedrich Merz.
00:16:24: Aber es ist eben nicht nur Pech Es ist natürlich auch handwerkliches Unvermögen Wenn du fünfzehn Landesverbände gegen dich hast und der einzige den im Moment am meisten noch verteidigt Klammer auf aber auch nicht ganz Ist Markus Søder weil er keinen Interesse hat dass ein stärkerer jüngerer CDU-Vorsitzender und Kanzler, ihm alle weiteren Karriere Schritte obsolet macht.
00:16:45: Lass uns mal reingehen in diese Fraktionssitzung die ja notwendig geworden ist erst einmal durch den Rücktritt von ihren Sparen.
00:16:54: das heißt alle Bundestagsabgeordneten mussten zum Teil wieder aus dem Urlaub nach Berlin kommen.
00:17:02: Wie lief dieser Sitzung ab?
00:17:04: Wer hat da zuerst gesprochen?
00:17:07: Ja, man muss sogar doch ein bisschen vorhergehen.
00:17:08: Bevor die Sitzung überhaupt losging hatten schon einige versucht, März zu verärgern und frei damit auch zu beschädigen, indem sie die Aussprache vor die Wahl des Fraktionsvorsitzenden machen wollten.
00:17:20: Und du kannst dir vorstellen wenn du eine Aussprachel hast zwei Stunden lang nur kritische Stimmen und danach wirst du als neuer Fraktionvorsitzer gewählt ist die Stimmung so dermaßen am Boden dass das kein Traumergebnis wird.
00:17:31: Das haben angeblich so abends mit mehrere Quellen bestätigt Norbert Röttgen Ein wahrhaft kein großer Merz-Fan, auch Matthias Middelberg.
00:17:38: Und Herr Stegemann aus Niedersachsen und auch der nun mehrfach jetzt nicht in eine Beförderung gekommenen Günter Krings.
00:17:44: als Landesgruppenschiff NRW versucht?
00:17:46: Also die Aussprache vor die Wahl zu ziehen?
00:17:50: Ganz kurz weil damit alle mitkommen, die vielleicht nicht so tief in diesen politischen Ränkespielen und Sitzungen dabei sind.
00:17:57: also muss einmal erklären wie läuft so ne Fraktionssitzung ab?
00:18:01: was ist das Aussprache?
00:18:04: Wie kommen die da zusammen?
00:18:05: und was bedeutet das, wenn man nur diese Aussprache vorher machen würde?
00:18:09: Also normalerweise sollte es eine Sondersitzung geben mit einem einzigen Tagesordnungspunkt.
00:18:14: Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden Keine weiteren Stellvertretern nichts.
00:18:17: danach fliegen alle wieder in den Urlaub.
00:18:19: Das wäre der normale Weg gewesen für eine Sondersitzung wo ein Fraktionvorsitzer gewählt werden muss.
00:18:25: Dann war klar auch im Kanzler an so können wir die Abgeordneten Die gerade sehr auf dem Baum sind auf gar keinen Fall wieder zurück in den urlaub lassen.
00:18:32: Wir müssen eine Aussprach Machen aber bitte lasst uns die danach machen.
00:18:35: Also wir wählen diesen Thorsten Frey, das ist der Kandidat auch von Fr.
00:18:38: Merz und dann sollen sich gerne alle nochmal – ich hätte es fast gesagt – auskotzen und dann ist es wieder gut.
00:18:44: Diese Kritiker haben versucht das auch noch umzudrehen damit eben vorher der große Unmut über den Kanzler kommt und danach erst die Wahl.
00:18:52: Eides war aber zwingend an diesem Tag notwendig.
00:18:54: also du kannst den einen Fraktionsvorsitzenden wählen was ja ganz kurz dauert aber du musst den Abgeordneten natürlich die
00:19:01: Nur zum Verständnis.
00:19:03: Warum versuchen Abgeordnete das, zum jetzigen Zeitpunkt zu machen?
00:19:09: Gibt es Leute die möglicherweise dachten jetzt ist der Zeitpunkt gekommen und wir können erfriedlich mehr so in den Wahnsinn treiben dass er am Ende selbst sagt ich will nicht mehr oder was.
00:19:22: gäbe es oder hätte es dafür Möglichkeiten gegeben?
00:19:24: also wurde darüber den Tagen vorher irgendwie gesprochen?
00:19:27: Ja, es gab natürlich die Teppichändler-Telefonate und schaltende Teppichehändler sind in der Fraktion die wichtigsten Abgeordneten nach dem Fraktionschef.
00:19:35: Nämlich das sind die Chefs des Landesgruppen.
00:19:37: Und damit die Chef der verschiedenen teilweise sehr großen Gruppen von Abgeordneten aus einem bestimmten Bundesland.
00:19:44: Die verhandeln nicht nur Posten und Personal sondern eigentlich auch die Tagesordnung für so eine Sondersitzung.
00:19:49: Da haben sich einige abgesprochen.
00:19:51: Es gab Telefonate.
00:19:53: Wie kann man den Unmut Friedrich Merz diesmal aber wirklich klar machen?
00:19:57: Der eine hat ein eigenes Karriereinteresse an einem möglichen Ende für Friedrich Merz.
00:20:01: Der andere will den Kanzler nur ärgern, weil er selber keine Beförderung in den vergangenen Wochen und Monaten bekommen hat.
00:20:08: Andere sind einfach schlicht menschlich enttäuscht von Friedrich-Merz, weil der lange nicht mehr mit ihnen geredet hat.
00:20:12: Es gibt unterschiedliche Motive Paul Aber klar ist es gibt inzwischen eine relativ große Gruppe die nicht bereit ist eine Fraktionssitzung so umzusetzen dass Merz gestärkt daraus hervorgeht.
00:20:23: Das ist der entscheidende Punkt.
00:20:25: Dass die einen End-Szenario dabei haben, glaube ich nicht Paul.
00:20:27: Es gibt Szenarien, die dir werden diskutiert können wir gleich darüber reden aber in dem Fall ging es eigentlich nur darum.
00:20:32: Wir sind sauer auf dich Merz und wir möchten dass du das endlich an einer Faktionssitzung auch mal richtig ordentlich hörst.
00:20:38: Und wenn du natürlich vorher einen Fraktionsvorsitzenden wählst mit einundneunzig Prozent Thorsten Freil der Mann von Merz dieser sympathische Konservative dann hast Du natürlich schonmal ein bisschen die Stimmung runtergedimmt.
00:20:49: Dann erwartet man danach auch kein großes Kein großen Aufschrei mehr, keine Abrechnung und so war es dann ja auch.
00:20:55: Es gab keine ganz große Abrechnung mehr, es gab kritische Stimmen.
00:20:59: Und zwar zwölf von zwölfe aber es gab keine große Aberechnungen.
00:21:03: Also das heißt diejenigen, die das Ganze davor legen wollten sind gescheitert?
00:21:08: Wer hat das abgeschmettert?
00:21:09: dass die Aussprache vorher nicht passiert ist sondern danach?
00:21:12: Der Fraktionsvorsitzende der Neue mit den parlamentarischen Geschäftsführern sich durchgesetzt und gesagt, wir machen es so wie geplant.
00:21:20: Erst wählen wir Thorsten Frey und danach kommt die Aussprache.
00:21:23: So ist es am Ende umgesetzt worden und dann sind sie da eingeknickt.
00:21:27: Es gab auch keinen Aufstand mehr.
00:21:28: aber im ende entscheidet das schon die fraktionsführung Und zwar in dem fall die bestehenden parlamentarischen geschäftsführer und der neue fraktionvorsitzende Thorsten frei.
00:21:36: so ist es dann auch gekommen und dann hat diese Diese letzte kleine truppe würde ich sagen der loyalen Merz verstehe, die zumindest nicht wollen dass es heute gestern zu einem Eklat kommt.
00:21:47: Auch noch den Trick angewandt dem man dann immer anwendet.
00:21:50: Man bringt in der Tagesordnung der Redenbeiträge erstmal diejenigen unter, die kein Interesse daran haben das Meer sofort in den Sack haut.
00:21:58: und dazu gehört natürlich ein Markus Söder, der erst mal ausufern gesagt hat Das ist nicht gut gelaufen.
00:22:04: aber es ist auch keinen Drama der nochmal Spahn gelobt hat.
00:22:07: als ehemaligen Fraktionsvorsitzenden und dann viel wichtiger für Friedrich Merz kam Alexander Dobrin.
00:22:13: Und der Innenminister hat erst mal von den viel wichtigeren Themen erzählt, nämlich dem Terroranschlag in Berlin wie er mit den Helfern gesprochen hat welche Dramen sich dort menschlich emotional abspielen und da war es sehr still in der Fraktion kann man sich vorstellen und wer geht denn direkt danach?
00:22:27: Mit einer persönlichen Attacke auf den Kanzler los wenn es erstmal um Leben und Tod ging?
00:22:31: das war gift schick gemacht und so entwickelte sich dann in der Aussprache dann erst Das kritische Momentum, da gab es einige die sehr hart waren aber nicht sehr relevant sind.
00:22:41: Ich nenne mal als Beispiel Leif-Erik Bodin.
00:22:43: Kennt kaum einer ist ein schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter kommt aus dem Lager von Daniel Günther dem Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten.
00:22:51: jetzt kein großer Merz Ultra wenn ich's mal vorsichtig formulieren darf.
00:22:54: und Leif Erik Bodin hat gesagt zu Thorsten Frey zu dem gerade gewählten Vorsitzenden du hast mein Vertrauen Aber Du bist auch der einzige Frontalangriff auf den neben ihm sitzenden Friedrich Merz.
00:23:05: Johannes Winkel, der Einflussreiche Chef der Jungen Union hat gesagt, Friedrich Merz du hast ein Glaubwürdigkeitsproblem seitdem du die Schuldenbremse abgeräumt hast obwohl du das Gegenteil versprochen hast.
00:23:15: Ich verkürze mal seinen Wortbeitrag etwas.
00:23:18: Das war der Kern des Problems für Friedrich Mertz.
00:23:20: Da ist einer in der Fraktion Paul Der sagt ihm ins Gesicht und zwar ein einflussreicher Mann Du hast keine Glaubwirklichkeit mehr im Volk!
00:23:27: Das war den kritischsten Beitrag.
00:23:29: Alle anderen haben sich an dieser Personalrauchhade Und an der Komponentialisation abgearbeitet waren aber nicht mehr richtig gefährlich für Friedrich Merz.
00:23:36: Lass uns mal bei Johannes Winkel bleiben, weil da war ja auch schon in der Rentenfrage einer derjenigen, der sogenannten Rentenrebellen... Auch früher ein Kritiker dieser Koalitionsverhandlungen haben wir hier viel besprochen im Podcast und das zeigt ja auch, dass es vielen Abgeordneten offenbar noch um etwas anderes geht.
00:23:55: Einerseits natürlich die so einen Performance, der letzten Tage und Wochen und Monate muss man ja in Wahrheit sagen.
00:24:02: Aber eben auf der anderen Seite auch inhaltliche Kritik am Kurs des Kanzlers – was genau stört Leute wie Winkel an dem, wie der Bundeskanzler es macht?
00:24:15: Dass er keinen Kompass hat.
00:24:17: aus Sicht eines Johannes Winkels und die junge Gruppe teilt diese Ansicht ist Friedrich Merz ein Getriebener seiner eigenen Wahlversprechungen und einen, ich sage es mal in harten Worten Adlatus des SPD-Vizekanzlers Lars Klingbeis.
00:24:30: Sie werfen ihm vor das konservative klare Finanz- und Wirtschaftspolitik nicht die Migrationspolitik.
00:24:36: da sind alle sehr große Anhänger von dem was Alexander Dobrindt gemacht hat wird aber bei iDobrindn interessanterweise positiv angeheftet während mit Friedrich merz die kritischen Punkte alle bei sich In ins Kontor lässt schlagen nämlich die fehlende Finanz- und Wirtschaftspolitik einer wirtschaftsliberalen, in Teilen immer noch zu großen Teilen, wirtschaftsliberalen Partei.
00:24:57: Also die Steuerreform, die keine Entlastung bringt der Bürokratieabbau, der nicht wirklich vorankommt Die Sozialversicherungsbeiträge, die durch die Decke gehen Obwohl er da im Rentenpaket aus meiner Sicht Friedrich Merz sehr klug und richtig agiert hat.
00:25:12: Aber sie machen diesen Grundsatzkonflikt auf Friedrich Merz, wir haben einen anderen Kanzler gewählt als du ihn uns seit einem Jahr gibst.
00:25:20: Das sind viele inhaltliche Punkte aber der Zentrale ist eben wie können wir mit dir noch drei Jahre weiter machen wenn du doch da draußen kaum noch Glaubwürdigkeit hast?
00:25:29: Wie willst du große Reformprojekte, Pflege oder vielleicht auch ein zweiter Stufe der Steuerformen?
00:25:34: wie willst du die überhaupt noch durchsetzen wenn du schon von Tag einzern an Glaubwirklichkeit gelitten hast?
00:25:39: das war der zentrale Punkt von Johannes Winkel Und Paul, das ist auch der Wichtigste.
00:25:43: Denn welcher Wahlkämpfer geht mit einem Friedrich Merz noch in die Wahlkämfe?
00:25:47: Wir können ja mal darüber reden ob Sachsen-Anhalt oder die Kollegen in Niedersachsen vor der Kommunalwahl Lust auf Friedrich Mertz gerade im Wahlkampf haben.
00:25:54: Wenn die den Kanzler und damit die Sperrspitze eines CDU-Wahlkampfes nicht haben wollen Hast du ein handfestes Problem mit diesem Kanzlern.
00:26:02: Wie hat Friedrich März in dieser Sitzung gewirkt auf die Abgeordnete?
00:26:07: Was haben sie dir berichtet?
00:26:08: jetzt als Friedrich Ja, nicht bekannt dafür dass er so, sag mal zurückhaltend besonders offen für Kritik ist oder?
00:26:18: Gefasst ruhig zuhörend.
00:26:20: Es gibt ja durchaus sehr viele die sagen schade eigentlich denn ich erlebe auch einen Friedrich Merz empathisch zuhörend und konstruktiv.
00:26:28: diese Seite hat er gestern gezeigt.
00:26:29: was soll er auch machen?
00:26:30: Er hat hier angefangen mit einer Art Entschuldigung.
00:26:33: das Wort entschuldigung fällt bei friedrich-merz nicht Aber dass er das bedauert, die Kommunikation und da es zu wenig Zeit gab, dass das nicht gut gelaufen ist.
00:26:41: Das hat er am Anfang alles gesagt!
00:26:43: Das ist jetzt keine Entschuldigung.
00:26:44: vielleicht muss er das auch nicht?
00:26:45: Er muss ja nicht zu Grabe griechen in einer Fraktion aber er hat sich mehr oder weniger indirekt für die Pannen entschuldigt.
00:26:52: Und dann ist es aber auch Friedrich Merz wie er ist.
00:26:54: Paul.
00:26:54: Jetzt ist aber auch mal gut.
00:26:56: Die Kabinettsbildung ist doch jetzt abgeschlossen.
00:26:58: jetzt lass uns mal lieber wieder auf die großen Themen konzentrieren die wir alle noch vor uns haben.
00:27:01: Da ist eine Regierungsklausur bald.
00:27:03: Da kommen wir mit richtig guten, tollen Initiativen um die Ecke.
00:27:05: Wir müssen eine Pflegereform noch machen.
00:27:07: nach der Sommerpause geht es doch erst richtig
00:27:09: los.".
00:27:10: Er lenkt gerne dann ab von dem worum die CDU und CSU-Abgün gerne reden würden nämlich von den Pannen und der Politikunfähigkeit die sich immer wieder zeigt.
00:27:20: Ganz kurz hat er da nicht einen Punkt.
00:27:22: also auch über das was wir jetzt alles geredet haben Das ist ja alles Performance.
00:27:26: Was ist damit denn Minister?
00:27:28: Ein Staatssekretär beschwert sich alle fühlen sich ungerecht behandelt Aber es sind jetzt ja keine Themen, die die große Bevölkerung in Deutschland tangieren.
00:27:37: Wo die Menschen sagen ja wohl gut dass sie mal darüber reden und der eine ist beleidigt und das interessiert uns jetzt wahnsinnig.
00:27:44: ich meine den menschen geht's doch um andere Themen.
00:27:47: also hat der bundeskanzler da nicht auch ein punkt.
00:27:49: er sagt okay so jetzt jetzt aber mal weiter weil was bringt es sowohl der cdu oder der union als auch dem menschen in deutschland.
00:27:59: Aber Paul, natürlich hat er da recht und das ist ein zentraler Punkt.
00:28:02: Und die Rentenreform, die Ergebnisse der Kommission, die eins zu eins umgesetzt werden sollen auch verschiedene Entlastungsmaßnahmen.
00:28:09: Auch in der Gesundheitsreform gibt es gute richtige inhaltliche Akzente.
00:28:13: Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz ist für mich ein Gainchanger.
00:28:17: In vielleicht eines der besten Gesetze der letzten Jahre redet kaum einer drüber.
00:28:21: Natürlich sind da gute Dinge passiert, das Entlastungsgesetz, dass jetzt kommen soll.
00:28:25: Das Berichtspflicht und Statistikpflichten komplett entfallen bis man wirklich mit einer neuen Mehrheit überhaupt wieder einführt.
00:28:31: alles richtig alles gut.
00:28:32: aber hier kommt mein zentraler Gegenpunkt.
00:28:35: wenn ein Kanzler in einer Konsens- und eine Konsensualdemokratie nicht in der Lage ist eine Mehrheit zu garantieren und die Mehrheit ist sehr klein dies sehr klein mit Zwölftin.
00:28:45: wenn er das nicht schafft weil er sowohl von der Kommunikation als auch vom Umgang mit den Abgeordneten und dem Themen, so viele Kritiker gegen sich aufgebracht hat.
00:28:54: Dann ist dieser Mann auch inhaltlich keine Alternative mal weil er die großen inhaltlichen Punkte gar nicht mehr durchsetzen kann.
00:29:01: Lars Klingbeer lacht sich doch ins Feuchttienpaul.
00:29:03: der denkt sich ja okay aber mit wem verhandel ich denn da jetzt noch?
00:29:06: Sollte ich direkt mit Wüst oder Söder verhandeln.
00:29:08: wie viel Macht hast du noch?
00:29:10: Friedrich Merz wenn wir beide uns auf etwas verabredet haben Wieviel Macht hast Du noch das wirklich durchzusetzen?
00:29:15: Und deswegen isst am Ende Personalpolitik immer auch Sachpolitik.
00:29:20: Er muss es durchkriegen, er muss es bei Landesverbänden durchkringt in der Fraktion durchklingen, er muß es dort durch kriegen wo gerade seine Kritiker sitzen und deswegen muss man eben immer leider auch über Personal, über Stil- und Haltungsfragen
00:29:31: reden.".
00:29:32: Du hast die knappe Mehrheit von zwölf Stimmen angesprochen.
00:29:35: was bedeutet das dass in der fraktion so viele dann so kritisch mit März sind?
00:29:42: also wie gefährlich wird das jetzt?
00:29:44: Bei den nächsten Abstimmungen?
00:29:45: für ihn Ja, auch für Thorsten Frey.
00:29:48: Also wir wissen ja das auch hier entsparen große Probleme.
00:29:51: damals hatte mehrheiten zu organisieren bei Böses Gerstdorf aber dann eben auch in der Rentenfrage.
00:29:58: also es war ja schon vorher sehr spitz auf Knopf.
00:30:01: Und jetzt geht doch alleine mal die Politiker und Abgeordneten durch die in den letzten vier Tagen von Friedrich Merz entweder nicht gut behandelt oder übergangen wurden.
00:30:11: Nimm den Tino Sorge aus dem Gesundheitsministerium nimm die Frau Schänderlein aus im Kanzleramt Nimm Patrick Schnieder, den Minister.
00:30:17: Das sind ja alles noch CDU-Abgeordnete.
00:30:20: Die sind ja noch da!
00:30:21: Die gibt es ja, die sind Teil der Fraktion und das heißt von den zwölf Stimmen kannst du die drei schon mal abzählen.
00:30:27: Du kannst auch einen Günther Krings, der jetzt dreimal gehandelt wurde und wieder nichts geworden ist, auch noch abzählen.
00:30:31: Dann nimmst du die ewigen Kritiker noch dazu zum Beispiel die aus dem ehemaligen Merkelager dass jetzt im Kanzleramt natürlich immer wieder jetzt benannt wird Zum Beispiel ein Hermann Gröhe, zum Beispiel ein Norbert Röttgen oder den aus dem Neusser Wahlkreis von Hermann Gröhe stammenden Herrn Sassenrat, der sich öffentlich geäußert hat.
00:30:50: Auch der Mann war mal Mitarbeiter, von einem gewissen Jens Spahn aber war vor allem für Norbert Röttgen im Wahlkampf.
00:30:55: also du siehst so die alten Kritiker von März kommen jetzt wieder werden öffentlich.
00:31:00: und jetzt habe ich schon sechs Sieben aufgezählt Paul die definitiv keine Lust mehr haben Friedrich Merz lange im Amt zu halten, sechs von zwölf das heißt da müssen jetzt nur noch sechs junge Gruppe Menschen dazu kommen.
00:31:10: nehmen wir ein Johannes Winkel der kritisch ist der von Friedrich-Merz nicht mehr gut behandelt wird.
00:31:14: und schon bist du bei sieben, acht Abgeordneten die irgendwie in irgendeiner Form eine Rechnung mit mehr als offen haben.
00:31:21: Und das ist ein hoher Begriff ne Rechnungen offen haben.
00:31:22: aber was zumindest sehr unzufrieden sind mit diesem Kanzler Warum sollen Sie ihm bei den nächsten relevanten Gesetzen über die Hürde helfen?
00:31:29: Das ist das große Risiko dieses Kanzlers.
00:31:31: Er hat zu viele Gegner produziert.
00:31:35: Jetzt gibt es ja einen Unterschied zwischen unzuffrieden frustriert irgendwie will man eigentlich so nicht mehr weiter tatsächlichen Überlegungen und Szenarien und Maßnahmen.
00:31:49: Im Sinne von, dass man den Kanzler irgendwie loswerden, auswechselnd was auch immer will.
00:31:55: Was hörst du da?
00:31:57: Aus der CDU?
00:31:59: wie weit sind die in ihren Köpfen?
00:32:03: also wir haben ja diese ganze Debatte in den vergangenen Monaten immer wieder gehabt.
00:32:07: Diese Kanzlertauschdebatte, die es dann gab rund um Wüst und März.
00:32:13: Aber wie hat sich das noch einmal verändert durch die letzten Wochen?
00:32:17: Und was hörst du, wie wird konkret über die nächsten Wochen und Monate gesprochen.
00:32:24: Jetzt zunächst mal Paul ist ja das Entscheidende, dass die größten Kritiker von Friedrich Merz eigentlich seine glühendsten Fans waren – also der Wirtschaftsfügel, die Konservativen, die MIT-PKM.
00:32:35: Das da sitzen inzwischen diejenigen, die sagen er kann es nicht!
00:32:39: Also
00:32:39: MIT, Mittelstand
00:32:41: Union, Wirtschaftsflügel.
00:32:43: Wirtschaftsrat
00:32:44: der CDU, der ihn Eisern empfangen hat neulich als er da war im PKM im Parlamentskreis Mittelstand wo sie inzwischen sitzen.
00:32:51: diejenigen die jetzt sagen er kann es nicht.
00:32:54: Die sind inhaltlich enttäuscht.
00:32:55: Schuldenbremse und so weiter haben wir drüber geredet.
00:32:58: Und Sie sind enttäuscht weil er aus Ihrer Sicht nicht hart genug mit der SPD verhandelt und eben seine Programmatik auch umsetzt in der Region.
00:33:07: das heißt Und die alten, also die CDA-Leute, die sich jetzt auch geäußert haben.
00:33:11: Der Vizier Herr Röhmler ist die christlich-demokratische Arbeitnehmerschaft.
00:33:15: das ist der Sozialflügel Das sind die Gegner, die ohnehin immer diesen wirtschaftsliberalen März kritisch gesehen haben.
00:33:21: Die gehen doch nicht für ihn durch das Feuer,
00:33:23: d.h.,
00:33:23: er hat die zwei relevanten Flügel gegen sich aufgebracht und dass es einfach ein Risiko wenn man kurz vor einer Pflegereform steht.
00:33:30: Die Rentenreform muss ja auch noch durch dem Bundestag oder den Bundesrat.
00:33:34: Also da kommen noch ganz viele Dinge auf ihn zu, die richtig hart werden.
00:33:38: Strukturreform in der Rente oder im gesunterten Pflegesystem.
00:33:41: also wenn da nicht ein Aufstand irgendwo in diesem Land explodiert dann wäre das auch komisch.
00:33:46: Das heißt, dass sind so viele Widerstandsnester jetzt und Konfliktherde.
00:33:50: Pauli kann doch nur einen Kanzler abräumen wie der maximale Autorität hat oder Popularität im Volk.
00:33:56: Und das hat er nicht!
00:33:57: Wer unterstützt diesen Kanzlern?
00:33:58: Im Moment ein geschwächter Markus Söder Ein geschwächter Markus Søder der ihn noch im Arm hält.
00:34:03: Der Mangel an Alternativen, denn die Alternative, die normale, die logische, die wahrscheinlichste Henrik Wüst steht halt auch gerade vor einer Landtagswahl.
00:34:13: Aber inzwischen sind die Szenarien so konkret dass man eben darüber nachdenkt nach möglichen harten Niederlagen bei den Landtagswahlen in Berlin-Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt das ein Henrik-Wüst gar nicht anders kann als über die Landesgruppe.
00:34:29: Das müssen wir mal klären, du sagst, die Szenarien sind so konkret?
00:34:34: Wer macht da welche Szenarianen?
00:34:36: also wie läuft sowas ab innerhalb einer Partei?
00:34:40: weil auch da wieder die Frage der Leute, die dann nicht im politischen Milieu unterwegs sind, also Kanzler ist doch gewählt und hat jetzt gesagt das Urlaub und dann will er zweieinhalb Jahre weiter regieren keine weiteren Veränderungen im Kabinett.
00:34:53: Wer ist da jetzt unterwegs und denkt in diesen Szenarien?
00:34:56: Und was bedeutet das, was du da gerade mit Hendrik Wüß gesagt hast.
00:35:00: Also Politik ist eben nicht ein Unternehmen!
00:35:02: Und deswegen ist es nicht so wenn unzufriedene Mitarbeiter keine Lust mehr auf ihren Chef haben dann können sie den nicht einfach austauschen.
00:35:09: Da muss schon der Aufsichtsratsvorsitzenden, den Vorstandsvorsetzenden entlassen und eine Mehrheit im Aufsichtgrat gegen ihn führen.
00:35:14: Das ist der zentrale Unterschied zur Politik.
00:35:17: In der Politik geht das Lieber Paul – und das ist mein Punkt die Basis selbst einen Kanzler stürzen, und zwar sehr einfach.
00:35:25: Indem drei Landesgruppenvorsitzende in der Fraktion der Union sagen zu Friedrich Merz entweder über ein Boten oder sie sind selber Manns genug oder Frau genug es zu machen lieber Friedrich ist tut uns leid du hast unser Vertrauen nicht mehr.
00:35:37: keines deiner künftigen Gesetze wird in unseren Landesgruppe eine Mehrheit finden und damit hast Du keine Mehrheit mehr an dieser Fraktion wenn Friedrich Merz keine Mehrheit mehr hat in dieser Fraktion.
00:35:47: Ist das ein inoffizielles Misstrauensvotum?
00:35:49: Dann kann er nur noch zurücktreten, dann wird man mit ihm darüber reden.
00:35:53: Das ist das Szenario was ich gestern von wirklich fünf sechs Bundestagsabgeordneten gehört habe, mit denen ich telefoniert habe, dann kann er ja nicht wieder zurück treten.
00:36:00: also wie
00:36:01: die sagen dass genau das was ich gerade gesagt habe sagen?
00:36:04: hier ist das scenario drei relevante Landesgruppen Vorsitzende mit der Unterstützung ihrer Landesvorsitzenden.
00:36:09: das kann Hessen Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg sein.
00:36:13: Das wäre schon richtig viel!
00:36:14: Das wären zwei Drittel der Delegierten eines CDU-Parteitags.
00:36:17: Wenn diese Landesvorsitzenden sich in einer Schalte heute Abend zusammensetzen und sagen Boris wie siehst du es?
00:36:23: Ja Henrik, Du hast recht.
00:36:24: Sebastian Lechner, Henrik Wüst, Boris Rhein, Manuel Hagel.
00:36:28: Ganz kurz erklärend, Lechna, Niednersachsen... ...Niedersachsens CDU-Chef, Wust Rhein-Hessen, Wüst NRW so
00:36:36: verstanden... Manuel Hagl, BadEN WürttemberG.
00:36:38: alleine diese drei Paul haben zwei Drittel aller Delegierten auf einem CDU-Bundesparteitag hinter sich.
00:36:44: Wenn diese drei Landesvorsitzenden, die zu zweit auch noch Ministerpräsidenten sind – nämlich Manuel Hagel in Baden-Württembergminister und Hendrik Wüst des Ministerpräsidents wenn sie beiden mit Lächner und meinetwegen noch den hessischen Ministerprésident Boris Rhein sich zusammenschalten und sagen wie seht ihr es?
00:37:00: Kann man dieses Comeback noch schaffen?
00:37:02: oder ist Friedrich Merz um ein altes Bombo mal zunehmen irreparabel
00:37:06: beschädigt?"
00:37:07: Wenn die vier der Meinung sind, er ist irreparabel beschädigt.
00:37:09: Wir brauchen einen Wechsel.
00:37:10: Dann können sie diesen Wechsel durchziehen indem Sie in Ihre Bundestagsfraktionen gehen in ihre Landesgruppe und sagen Ihr müsst ihm sagen wir wollen mit ihm nicht mehr zusammenarbeiten.
00:37:19: Er isst keine Alternative.
00:37:20: Und hier ist übrigens schon die alternative.
00:37:22: Das heißt Paul wenn die Vier sich auch noch auf eine Ersatzkanzler einigen Auf einem neuen CDU-Chef Der auf einem Sonderpartei Tag gewählt werden könnte dann Ist Friedrich Merz in dem tag wo das kommuniziert wird bereits Geschichte
00:37:36: Und da auch mal nachgefallen, also wenn die der Meinung sind.
00:37:40: Also erstmal du hast ja mit Bundestagsabgeordneten gesprochen.
00:37:44: Mehreren.
00:37:45: Auch mit Ministern aus den Ländern und Landesvorsitzenden.
00:37:48: Mit mächtigen Menschen und du sagst dieses Szenario das gibt es.
00:37:54: wir haben ja auch damals vor mittlerweile zwei Monaten über Szenarien berichtet diese sogenannte Kanzlertauschdebatte die geführt wurde.
00:38:05: Und du sagst, ist es jetzt noch konkreter auf was genau?
00:38:10: Warten die dann.
00:38:11: Geht's jetzt um die Ostwahlen und wann und wie würde so etwas entschieden ob man das macht oder nicht macht?
00:38:19: Genauso wie damals darüber diskutiert wurde aber aus meiner Sicht eben nicht sehr konkret mit Timing und mit sehr konkreten Sinne an sondern mit der Überlegung wer könnte es machen?
00:38:29: wird es jetzt nach diesem Desaster der letzten Tage wird es natürlich konkreeter im Hinblick auf die Wahlen.
00:38:36: Denn die drei Wahlen würden selbstverständlich ein Momentum geben, sodass an einem Abend abgestimmt sich verschiedene Landesvorsitzenden der CDU ins Fernsehen stellen könnten und sagen könnten das kann so nicht bleiben.
00:38:49: wir brauchen jetzt einen Neustart vielleicht brauchen wir sogar eine neue Anfang in der CDU.
00:38:54: ein solches Debakel haben wir noch nie erlebt.
00:38:56: also je nachdem wie sie sich vorab verabredet haben könnten Sie natürlich Paul den Momentum der Wahl niederlagen nutzen und zu sagen Nach einem Jahr der Pannen und Peinlichkeiten müssen wir leider sagen, es ist nicht mehr zu retten mit dir lieber Friedrich Merz, sondern nur mit einem neuen an der Spitze.
00:39:14: Und da nimmt man selbstverständlich eine Wahl als Anlass, so war es in der Geschichte
00:39:18: immer.".
00:39:18: Wie wahrscheinlich ist das?
00:39:20: Was hörst du von den Landesvorsitzenden, von den Bundestagsabgeordneten, dass das tatsächlich so passieren könnte?
00:39:28: Denn noch einmal – Der Bundeskanzler ist gewählt!
00:39:31: So hat er heute auch nochmal deutlich gemacht, will weiter mal.
00:39:34: Es gibt drei Unsicherheiten.
00:39:36: die eine heißt Markus Söder.
00:39:38: Markus Søder muss als CSU-Chef diesem Szenario zustimmen und es müsste was für ihn warum kommen?
00:39:45: Er selbst ist und wird nicht mehr als Kanzlerkandidat oder als Künstler gehandelt weder in der CDU noch in der CSU.
00:39:51: aber er ist CSU Chef.
00:39:53: also er müsste diesen Szenario betauschen.
00:39:55: Friedrich Merz aus müsste er zustimmen.
00:39:57: ohne Markus SÖDER geht gar nichts!
00:40:00: Die CSU-Landesgruppe ist so relevant, dass die sagen können, nein wir machen das nicht.
00:40:04: Wir halten dann Friedrich Merz
00:40:05: fest.".
00:40:06: Das heißt man wird Marco Söder der Interesse daran hat natürlich auf der Seite der Sieger am Ende zu sein etwas anbieten müssen oder er muss selbst zur Erkenntnis kommen, dass es nicht mehr mit Friedrich Mertz geht.
00:40:17: Erster Punkt!
00:40:18: Der zweite ist Henrik Wüst müsste springen vor der Landtagswahl.
00:40:28: Ich übergebe dir Nordrhein-Westfalen, du wirst das gut machen.
00:40:30: Du bist ein erfolgreicher Minister bis jetzt schon auch öffentlich geworden.
00:40:33: Ich muss die CDU im Bund retten fürs Land!
00:40:36: Du musst leider einen NRW weitermachen.
00:40:38: Tut mir leid liebe Nordrheimwestfalen.
00:40:40: es geht um etwas größeres.
00:40:41: ich lasse mich von der CDU zu neuen Vorsitzenden wählen und dann werde ich auch
00:40:45: Bundeskanzler.".
00:40:46: Und der dritte Punkt, aber die halte ich für die geringste ist die SPD.
00:40:51: Die SPD so haben wir mehrere Regierungsmitglieder inzwischen bestätigt würden einen anderen CDU-Kanzler wählen, um einen Neuwahl zu vermeiden.
00:41:01: Eine Neuwahl wäre für die SPD existenziell und vor allem für die Parteichefs Werbel Baas und Lars Klingbal das politische Ende.
00:41:08: also würden sie doch lieber die Chance nutzen einen anderen CDU-kanzler im Zweifel sogar einen der auch gut mit der SPD kann zum Beispiel Hendrik Wüst er jetzt kein Partei schreckt für die SPD ist eben zum kanzler Wählen um selbst zu überleben und vielleicht sogar ein Comeback in den nächsten drei Jahren zu schaffen.
00:41:24: Das heißt, die große Frage ist Markus Söder?
00:41:26: Weil Henrik Wüst will.
00:41:27: Das ist offensichtlich!
00:41:29: Er wollte noch nicht so früh... ...er will vielleicht jetzt noch nicht.
00:41:31: aber wenn es zu drei Wahlniederlagen kommt und sich die Autorität von Friedrich Merz in den nächsten sechs Wochen nicht dramatisch verbessert durch irgendwelche klugen politischen Initiativen,... ...durch eine wahnsinnig tolle Regierungsklausur in Neu-Hadenberg und vielleicht auch Wirtschaftszahlen, die durch die Decke gehen.
00:41:46: Große Ansiedlungen, Nachrichten, die das Gefühl erzeugen.
00:41:50: Mensch da passiert doch was Gutes in diesem Land Und wir haben das mit diesen Personalquärieren längst wieder vergessen.
00:41:55: Wenn das nicht passiert in den nächsten sechs Wochen, Paul wird glaube ich die CDU diesem Kanzlern nicht noch drei Jahre zusehen wollen?
00:42:02: Wow!
00:42:03: Also du bist dir da ziemlich sicher... Ich gebe
00:42:06: es nur wieder.
00:42:07: Paul, ich gebe wirklich wieder was ich höre.
00:42:09: Ich habe keinen CDU-Abgeordneten oder CDU-Minister oder CDU Landesvorsitzenden gesprochen und in letzten drei Tagen der mir das Szenario ausgemacht hat Das geht alles noch gut mit Merz.
00:42:19: Hier sind die Dinge, die passieren werden.
00:42:20: hier sind die Initiativen.
00:42:22: macht euch keine Gedanken das ist alles Berliner Bubblegequatsche da Der Merz ist stabil im Sattel dass es eine kleine Unruhe wie in einer Übergangsunruhe Wie Marco Söder gesagt hat der kommt wieder raus.
00:42:32: ich würde es dir ja sagen Ich gebe nur wieder was sich aus der CDU höre Es so und das ist eindeutig gerade das ist wirklich eindeutlich.
00:42:40: Was hörst du aus dem Umfeld von Friedrich Merz?
00:42:44: Und welche Möglichkeiten hat er oder diese Szenarien abzuwenden.
00:42:49: Und wie geht er selbst damit auch um?
00:42:51: Ich hab mal gehört, dass auch manche darüber diskutiert haben.
00:42:55: könnte er am Ende vielleicht sogar selbst hinschmeißen weil er sagt ja die verstehen mich alle nicht die wollen mich nicht verstehen die waren von Anfang an gegen mich die bösen Medien und so weiter.
00:43:05: Also noch will Friedrich Merz kämpfen.
00:43:07: Er wird auch im Kanzleramt noch eine oder zwei Personalien wie ich höre umsetzen klar zu machen, wo seine inhaltlichen Schwerpunkte sind.
00:43:13: Er wird und will härter in der Wirtschaftspolitik mit der SPD
00:43:17: umgehen.".
00:43:18: Das hat er allerdings schon mehrfach gesagt.
00:43:20: Er will das trotzdem noch mal machen!
00:43:21: Er will eine inhaltliche Offensive starten, um seinen Kritikern zu zeigen, dass der alte März noch in ihm steckt... Und er glaubt – und das ist seine Überzeugung die kann ja richtig sein – Der Wähler und auch der Journalist Paul.
00:43:32: Auch wir sind vergesslich.
00:43:34: also wenn wir jetzt alle in den Urlaub gehen Es neue und andere Nachrichten gibt.
00:43:38: Und in vier Wochen, keiner mehr den ganzen Tag sich über die Glaubwürdigkeitsdefizite des Herrn Bundeskanzler sorgen macht sondern andere Nachichten dominieren, die ja auch positiv sein können.
00:43:48: hat Friedrich Merz eine Comeback Chance?
00:43:50: wenn Sven Schulze plötzlich doch noch verhindern kann das in Sachsen-Anhalt die AfD einer Alleinregierung anstreben kann Dann kann es sein, dass man die CDU doch noch als Siegerin sieht.
00:44:02: In Berlin nicht ganz zu unterschätzen hat gerade Stefan Evers der neue Kandidat in den Umfragen aufgeholt im Vergleich zu Kai Wegner.
00:44:09: Er kann am Ende vorne landen vor dem Linken und vor der SPD von den Grünen.
00:44:13: Er könnte Berlin halten für die CDU.
00:44:15: Das wäre ein großer Erfolg angesichts der Umfragung der letzten Monate unter Kai Wegners.
00:44:19: Also wenn das alles zusammenkommt du siehst sehr viele Wänds-und Danz dann hat Friedrich Merz zur Chance.
00:44:24: darauf setzt er.
00:44:25: Er will sich wieder um Inhalte kümmern hat er neulich an gesagt Wir gehen jetzt wieder erinnertlich in die Offensive.
00:44:29: Ich verstehe den Unmut, aber der wird so hat das ja auch gegenüber Rheinland-Pfälzern gesagt Der wird sich schon wieder beruhigen.
00:44:35: Am Ende werden sie dem Bundeskanzler auch in Rheinlandsfalls empfangen.
00:44:39: Aber die Wahrheit ist auch Paul Schau mal nach Niedersachsen.
00:44:41: Da gibt es zwei kleine Termine bei den kommunalen Warn in Niednersachsen Wo Friedrich Merz drinnen eine Veranstaltung macht Bloß nicht draußen auf den großen Plätzen Auf den Marktplätzen wird es gar keine Veranstaltungen mit Friedrich Merts geben In Sachsenanhaltes im Moment von einer Veranstaltetum mit Friedrich Merz Die Rede.
00:44:57: Also mir kann keiner erzählen, der Mann ist ein Wahlkampfzugpferd.
00:45:01: Und das sind natürlich auch Geschichten die man jetzt hören wird.
00:45:04: insofern wenn es einen Erfolg gibt in einem der Länder dann werden diese Menschen zum Beispiel Sven Schulze natürlich sagen dass habe ich hinbekommen trotz dir lieber Bundeskanzler und nicht wegen dir.
00:45:13: also es bleibt am Ende schwierig.
00:45:15: Michael Brücker herzlichen Dank für deine Insights sehr detailiert sehr frisch was da gerade alles passiert und sehr spannend.
00:45:25: danke dir für deine Zeit
00:45:26: Vielen Dank.
00:45:28: Danke, dass ihr wieder zugehört habt!
00:45:29: Vielen Dank auch für das viele Feedback auf ronsheimer.tv.
00:45:34: Da findet ihr auch alle meine Social Media Accounts wo ihr mich persönlich kontaktieren könnt.
00:45:40: Das glauben manchmal die Leute gar nicht aber ich schauen mir die Kommentare tatsächlich selbst an und ich bitte darum lasst weiter Likes da bei Spotify Apple wo immer ihr den Podcast hört
00:45:52: Bei YouTube
00:45:53: natürlich wo ihr den podcast auch sehen könnt Und ich freue mich, wenn ihr uns abonniert und das hilft uns
00:46:01: wirklich
00:46:01: sehr.
00:46:02: Ich bedanke mich natürlich in erster Linie bei meinem großartigen Team, bei Philipp Jatoff in der Redaktion, bei Liven Jenrich in der Produktion und natürlich an meinen Producer Daniel van Moll!
00:46:17: Herzlichen Dank und alles Liebe!
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