Der neue Verbotsplan gegen die AfD. Mit Justus Bender

00:00:00: Es ist nur die Frage, ob man eine Häufung solcher Andeutungen hat.

00:00:04: Und es sind ja immer nur andeutung von den Höcke.

00:00:06: Der ist nicht blöd, ne?

00:00:07: Dass man dann irgendwann sagt okay wir müssen uns hier als wehrhafte Demokratie auch nicht für dumm verkaufen lassen und wir verstehen schon was der vorhat.

00:00:15: Das könnte sein dass man sozusagen in der Summe das dann gewichtet aber es stimmt also es wird sehr schnell sehr dünn mit dem Belegen diese ganzen Materialisten des Verfassungsschutzes sind voll mit Höcke-Zitaten mal sucht, wo er tatsächlich planvoll die freiliche demokratische Grundordnung beseitigen will.

00:00:35: Dann wird es schnell sehr dünn.

00:00:38: Kann die AfD verboten werden?

00:00:41: Und falls nein könnte man juristisch gegen einzelne Landesverbände vorgehen oder möglich sogar nur gegen einzelnen besonders herausragende AfD-Politiker.

00:00:52: Genau das hat im Podcast hier der frühere Finanzminister Per Steinbrück ins Gespräch gebracht als er ins Spiel brachte, dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen und ihn somit faktisch aus der Politik auszuschließen.

00:01:11: Diese Forderung hat mittlerweile der Unionsfraktionenschef Jens Spahn übernommen Und ansonsten kommt gerade eine neue Dynamik in das Thema AfD-Verbot rein.

00:01:22: Meere CSU-Politiker haben sich offen für Verbotsverfahren gegen Landesverbände gezeigt und im Thüringer Landtag soll es im September erstmals eine öffentliche Anhörung zum Thema AfD Verbot geben, bei der auch überraschenderweise H. P. Kerkeling dabei sein soll!

00:01:40: Ob solche Vorstöße juristisch möglich sind und welche politischen Folgen sie haben, darüber spreche ich heute mit Justus Bender dem stellvertretenden Politik-Chef der FAS.

00:01:52: Der die AfD seit langer Zeit journalistisch betreut.

00:01:56: Schön, dass du da bist, Justus!

00:02:00: Justus, ich habe es gerade gesagt.

00:02:02: Also Per Steinburg hat ja im Podcast gefordert bei uns hier Björn Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen.

00:02:09: er bezog sich dabei auch auf Vorschläge unter anderem oder Diskussionen von Andreas Röder der das Ganze auch schon mal geäußert hatte.

00:02:18: und jetzt greift Jens Spahn also der Fraktionschef diese Gedanken auf.

00:02:23: Kannst du dir erklären, warum diese Idee ausgerechnet jetzt zurückkehrt so diskutiert wird?

00:02:30: Also ich glaube es ist auch ein bisschen ein Ablenkungsmanöver.

00:02:33: Denn man möchte diese Debatte nicht mehr führen ob man die AfD insgesamt verbieten sollte.

00:02:37: und dann ist das auch finde ich richtig und es würde auch in Karlsruhe als erstes gefragt werden ja habt ihr denn mal was anderes auch versucht?

00:02:46: also jetzt gleich den Hammer zu nehmen und die ganze Partei zu verbieten?

00:02:49: und da ist es so sagen folgerig dass man mal über die sanfte in Anführungszeichen für ein Höcke wäre es nicht sanfter, aber für die Partei insgesamt die sanfteren Wege nachdenkt und da wäre zum Beispiel der Entzug.

00:03:00: Der Wählbarkeit ist ein sanfteres Mittel, als gleich die gesamte Partei zu verbieten.

00:03:04: Und ich glaube es passt Unionspolitikern gut in den Kram.

00:03:09: wenn jetzt mal alle darüber diskutieren würden und dann könnte man ja auch sehen Wenn das schief geht wäre die andere Verbotsdebatte glaube ich auch sehr schnell vom Tisch.

00:03:20: und wenn's durchgeht in Karlsruhe würde man sehr viel lernen darüber wie das Bundesverfassungsgericht in diesen neuen Zeiten wir sind nicht mehr in NPD-Zeiten Alles ist anders.

00:03:30: Welche Kriterien, dass man das Verfassungsgericht heute eigentlich anlegt?

00:03:35: Du hast gerade gesagt, wenn ein Verbotsverfahren einleiten würde, das müsste ja im Bundestag oder im Bundesrat passieren dann würde aus deiner Sicht das Verfassungsgericht fragen, ja was habt ihr denn bislang gemacht und würde genau auf sowas eingehen.

00:03:52: Erklär mal wieso?

00:03:54: Also weil ist ja etwas vollkommen anderes als ein Verbotsverfahren für die gesamte AfD.

00:03:58: Weil also Richter auf allen Ebenen fragen ja immer gibt es nicht auch milderes Mittel?

00:04:03: und warum habt ihr nicht in den kommunalen Wahlauschüssen zum Beispiel viel öfter Kandidaten gestrichen von den Listen, was ja möglich ist.

00:04:10: Warum habt ihr nie mal versucht die Finanzierung anzugreifen?

00:04:14: auch heißt es immer ein bisschen geringere Kriterien erfüllen muss.

00:04:19: Und warum habt ihr nicht, wenn der Herr Höcker so schlimm ist und die da seit Jahren darüber redet einfach mal die Wehrbarkeit angegriffen?

00:04:26: Das ist ja auch finde ich richtig, wenn man sowas fragt und das ich finde es auch.

00:04:32: also es ist der richtige Weg der Debatte dass man sie konkretisiert und man sagt jetzt reden wir doch mal ganz über eine Person zum Beispiel Mal die sich besonders hervorgetan hat doch mal alle ihre Belege vorlegen und da gibt es viel.

00:04:46: Also wenn sich jemand etwas zu Schulden hat kommen lassen, dann sicherliche Höcke in den letzten drei zehn Jahren und das ist sehr interessant.

00:04:55: also ich finde das interessant.

00:04:57: und genauso finde ich interessant die Debatte über ein Teilverbot der AfD wo Staatsrechte argumentieren.

00:05:03: Wenn das Ergebnis eines Verbotsverfahrens gegen die gesamte AfD sein kann dass nur ein Landesverband verboten wird so steht im Grundgesetz Dann muss es auch möglich sein anfangen an zu beantragen, also dass man sagt wir wollen gar nicht die ganze AfD verbieten.

00:05:16: Wir konzentrieren uns jetzt nur auf Thüringen ist ein interessanter Punkt denn da sind sie eben besonders extrem.

00:05:23: Aber nun noch mal zum Verständnis du sagst es ja auch die letzten dreizehn Jahre Höcke.

00:05:28: die mediale Öffentlichkeit debattiert schon die ganze Zeit.

00:05:32: drüber Bin ich auch viel im Ausland, immer wieder gerade noch in der Ukraine.

00:05:37: Krieg nicht alle in politischen Debatten mit aber doch sehr viele.

00:05:41: Aber dass jetzt so intensiv über den Entzug eines passiven Wahlrechts gesprochen gestritten wird wie gerade Jens Spahn als Fraktionschef das ist ja schon eine Nummer.

00:05:54: Warum denn dann erst jetzt?

00:05:55: hast du dafür eine Erklärung?

00:05:57: Ja, also das kann man vorwerfen finde ich denn genau.

00:06:01: Warum erst jetzt?

00:06:01: Ich würde sagen erst jetzt weil er erst seit einigen Monaten klar ist dass dieser Weg Richtung Verbotsverfahren gegen die gesamte AfD einfach nicht weitergeht.

00:06:12: Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden dass die Partei nicht gesichert rechtsextrem ist.

00:06:17: da kann man immer sagen das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.

00:06:19: man kann auch einen Verbotsantrag stellen gegen eine Partei die sich gestern erst gegründet hat.

00:06:23: dann muss man nicht irgendwie abwarten bis der Verfassungsschutz irgendwelche Einstufe macht.

00:06:27: Aber es ist natürlich eine Hürde, wenn die in Karlsruhe sagen ja entschuldigt mal Leute sie sind nicht mal gesichert rechtsextrem.

00:06:33: wie wollte denn jetzt euer Verbot begründen?

00:06:35: und so gestockt also diese Debatte die jahrelang lief und sich immer weiter aufschaukelte.

00:06:40: man hat das Gefühl es geht in diese Richtung.

00:06:42: und jetzt suchen glaube ich alle die das ganze auf juristischem weg geklären wollen nach neuen Möglichkeiten.

00:06:48: und da ist eben dieses Teil verboten.

00:06:50: Thüringen entzug passives Wahlrecht Angriff der auf die Finanzierung auf kommunaler Ebene Streichung von Kandidaten, das sind so die auf der Ebene darunter die Möglichkeiten.

00:07:00: Jetzt könnte man aber auch ketzerisch sagen, die Union hat offenbar plötzlich besonders große Angst also in den vergangenen Jahren hat sie sich da nicht wirklich dumm gekümmert und dann gesagt naja Wir erinnern uns an Friedrich Merz, wir halbieren die AfD wieder.

00:07:13: Und jetzt wo sie so stark ist und vor der Union ist spricht man plötzlich darüber ja Herrn Höcke oder anderen das passive Wahlrecht zu entziehen.

00:07:22: Obwohl

00:07:22: man alle die das sagen den könnte man entgegen halt.

00:07:25: es ist nicht so dass jetzt alle Feuer und Flamme sind für diese Ideen.

00:07:30: also zum Beispiel kam aus der CSU, kam auch so Andeutung und dann hat Herr Söder gleich zurückgerudert.

00:07:36: und so gibt's in der Union weiter Leute die sagen Also wir müssen, also gerade in Thüringen auch eine thüringischen CDU.

00:07:43: Wir müssen das ganze politisch klären.

00:07:46: Es ist letztlich glaube ich ne Zerrissenheit in der gesamten Öffentlichkeit aber auch in der Union dass viele sagen wie kriegen das noch hin?

00:07:54: Andere sagen nee ihr kriegt es nicht hin.

00:07:56: und wir müssen jetzt langsam mal verhindern, dass hier eine rechtsextreme Partei die sehr pro-Russisch ist, die nicht etwa nur die Menschenwürde von Flüchtlingen angreift sondern wo's schon anfängt dass man auch gegen die Linken und die Liberalen und so agieren will, ihr müsst irgendwas tun.

00:08:14: Und so entsteht eine Zerrissenheit, glaube ich, die dann einfach sich spiegelt in den Äußerungen der Politiker.

00:08:20: also... Ich hab das kann jeder nachvollziehen, auch der darüber nachdenkt.

00:08:24: Jetzt

00:08:24: ist es so wenn die Menschen hören Wahlrecht entziehen.

00:08:28: da fragt man sich ja Also erst mal, wo kommt das plötzlich her und darf der Staat das überhaupt?

00:08:35: Wie radikal ist so ein Schritt im deutschen Verfassungsrecht.

00:08:40: Wie würde das ablaufen?

00:08:41: Ja, also ist natürlich sehr radikal finde ich.

00:08:44: Das darf man wirklich nur in den schlimmsten Momenten tun und es aber im Grundgesetz vorgesehen und zwar immer dann wenn jemand die Grundrechte hat zum Beispiel Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit missbraucht um gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu kämpfen.

00:08:59: Und jetzt muss man sagen Es gab schon vier mal in der Geschichte der Bundesrepublik wurde versucht jemand das passive Wahlrecht zu entziehen und zwei davon waren ein bisschen prominentere Leute.

00:09:09: Einer davon war ein früherer Wehrmachtsgeneral, der war Vizeschäft der sozialistischen Reichspartei.

00:09:16: Das waren Neo-Nazi einfach her und selbst bei dem wurde es sofort abgelehnt in Karlsruhe.

00:09:22: Dann gab's einen Anwader, ne?

00:09:24: Neunzehntsechzig.

00:09:25: Und dann gab's den anderen.

00:09:27: Der war Verleger antisemitischer Bücher wo man auch sagen würde also ziemlich ein klarer Fall vielleicht sogar eine Spur härter als Höcke.

00:09:34: oder kann man also im Einzelfall bewerten... Und dann wurde das auch sofort abgelehnt.

00:09:39: Also es ist noch nie geglückt und ja, aber ich meine die Zeiten ändern sich, ne?

00:09:46: Sechziger-Siebzigerjahre... Heute sind wir im Jahr zwartausendsechsundzwanzig.

00:09:50: Die Richter in Karlsruhe sehen ja auch dass hier was passiert und man sieht ja in Amerika wie weit ein Umbau des Staates voranschreiten kann wenn Rechtspopulisten regieren usw.

00:10:01: Aber ganz kurz Jus, da muss ich einmal direkt nachfallen Wenn du sagst, die Richter sehen auch das was passiert.

00:10:07: Aber die Richter müssen sich doch jetzt einfach daran orientieren, was recht und gesetzlich

00:10:14: ist.

00:10:15: Irgendwie passiert oder was man vielleicht persönlich denkt?

00:10:17: Ja,

00:10:17: ich meinte nicht politische Opportunität.

00:10:19: Sondern wir haben es ja nicht mit einem Fall zu tun der so klar ist wie ein früherer Wehrmachtsgeneral sagt Neonazisachen sondern Wir haben es mit einer neuen Kraft zu tun die sich überhaupt nicht auf die Nazizeit bezieht.

00:10:31: Wir haben populistische Parolen und viele Andeutungen auch gerade im Fall von Herrn Höckern hat gerade wieder über die Fußball-Nationalmannschaft gesagt das sei also traurig dass wenn sie ihre Trikots tauschen würden man den Unterschied nicht sieht irgendwie klar rassistisch ist, weil sozusagen dann damit gesagt wird dass die Hautfarbe ein Problem ist.

00:10:50: Obwohl es glaube ich keine leistungsgerechtere Gesellschaft gibt als die Fußballauslese.

00:10:57: also wenn man da muss man seit seinem zwölften Lebensjahr top Leistung gebracht haben um in der Nationalmannschaft zu sein.

00:11:02: Also es gibt einen Probleme mit der AfD aber es ist noch nicht vom Verfassungsgericht bewertet worden dieser Hinsicht und deshalb ist das was Neues.

00:11:12: Ich finde das hochinteressant so ein bisschen nochmal kurz in diese Geschichte zu schauen, die du gerade angesprochen hast.

00:11:18: Mit welcher Begründung wurde das damals, neunzehntzig abgelehnt?

00:11:22: Das war recht zu entziehen.

00:11:24: und welche Partei war das?

00:11:25: oder wie hat man damals diskutiert?

00:11:28: auch?

00:11:29: Also das war die sozialistische Reichspartei, die wurde später verboten gelähnt.

00:11:35: Also man hat die, das Bundesverfassungsgericht hat abgewogen diesen schweren Grundrechtseingriff den es bedeutet dass man nicht mehr gewählt werden kann gegen die Vorwürfe und da war es nicht genug aus deren Sicht dass jemand Vizepräsident einer Neonazi-Partei ist und zum Beispiel dem zwanzigsten Juli also das Attentat auf Hitler als Hochfahrrad bezeichnet hat gegen das deutsche Volk.

00:11:57: Das ist schon Hammer ja?

00:12:00: Und das hat nicht ausgereicht!

00:12:03: Jetzt bin ich nur vorsichtig Ist ja eigentlich dann klarer Fall, dass man weiß okay Karlsruhe sieht das sehr streng und die sind sehr zurückhaltend in solchen Dingen.

00:12:11: Ich würde nur sagen seit dem Jahr neunzigzehnt sind durch viel Zeit vergangen.

00:12:13: ich weiß jetzt nicht wie sich was sich da alles verändert hat.

00:12:17: dann

00:12:19: aber das muss ich nur ich bin eben kein Jurist und fragte

00:12:22: mich auch nicht.

00:12:23: übrigens

00:12:24: Ja du auch nicht nur damit du kennst dich damit besser aus.

00:12:28: Du recherchierst zu diesen Dingen und bist artiv drin in den Themen weil eins verstehe ich nicht Du meinst, du noch mal mit vieles hat sich verändert?

00:12:37: Weil unsere Verfassung ist ja gleich geblieben im Vergleich zu neunzehntsechzig.

00:12:42: Ja

00:12:42: man muss immer wieder neu bewerden.

00:12:45: Es ist eben viel einfacher wenn man eine Bundesrepublik hat die sich ja gegründet hat unter dem Rupom nie wieder und in einem klaren Bezug zur Nazizeit.

00:12:55: das wollen wir nicht nochmal.

00:12:57: Wenn dann Neonazis sagen Das war doch eine tolle Zeit wieso können wir das nicht nochmal machen?

00:13:02: denn es ist sehr einfach Sozusagen, er schuldigt liebe Leute die gesamte Wehrhafte Demokratie wurde geschaffen um euch zu verhindern.

00:13:09: Heute ist die Lage völlig anders.

00:13:11: also Herr Höcke hat aus mir schleierhaften Gründen immer wieder ganz seltsame Nazi Bezüge in seiner Sprache.

00:13:17: Also er redet dann von Volksverderbern das hat Hitler auch mal gesagt oder sagt Die Altparteien sind entartet und so eine.

00:13:24: aber er isst in seiner ganzen ideologischen Positionierung es kein nazi.

00:13:27: also also isser einfach nicht erst.

00:13:29: er vertritt der neuen rechten.

00:13:31: die haben ganz andere bezüge in die antidemokratischen illiberalen Vorgänger, eine konservative Revolution, eine Weimaripolitik und so.

00:13:40: Und deshalb muss man sozusagen das neu bewerten und auch die Ambivalenz, die die AfD zeigt.

00:13:47: Dieses ständige Remigration heißt nur Abschiebung von vollzieber Ausreisepflichting oder Remigration heisst.

00:13:55: hier sind dann ganz viele Millionen auf einmal weg.

00:14:01: Wir müssen auch an die schon eingebürgerten Rannen.

00:14:04: eine ständige Gleichzärtigkeit von verschiedenen Forderungen, die mich nervös macht.

00:14:09: Die ist gefährlich finde ich.

00:14:12: und man kann dann entweder sagen als Richter ja liebe Leute wenn es denn nicht klar ist dann können wir hier gar nichts entscheiden oder man sagt wenn eine Partei fahrlässigerweise ihre Entscheidungen für die Zukunft dieses Staates davon abhängig macht welche Stimmung sie gerade hat oder wie sie gerade drauf ist, dann ist das auch schon diese Fahrlässigkeit Verantwortungslosigkeit.

00:14:31: Ist auch schon so gefährlich dass wir hier einschreiten würden.

00:14:35: also nur deshalb sage ich dass es verändert sich natürlich nicht das Grundgesetz aber es verändert oft die Rechtsprechung und es verändern sich eben die Parteien über die verhandelt wird.

00:14:48: Und dann kann man nicht einfach sagen, es war früher streng Jahre später genauso, sondern ich weiß es nicht.

00:14:58: Das kommt eben auch auf die Richter an?

00:15:00: Genau ja.

00:15:01: Wie richtig auch unterschiedlich sein

00:15:02: wird natürlich.

00:15:03: Ich meine im Beispiel zu einem Jahr neunzehntsechzig hat das Bundesverfassungsgericht vielleicht auch nicht geurteilt dass die Klimafolgenabschätzung oder jeder Gesetzentwurf der die Klima folgen nicht beachtet quasi verfassungswidrig ist.

00:15:17: Das ist halt irgendwie so eine moderne Rechtsprechung.

00:15:20: dann

00:15:21: Lass uns mal ganz konkret werden im Fall Björn Höcke.

00:15:24: Also nehmen wir mal an, man wäre sich einig... Ja wer muss sich eigentlich einig sein politisch?

00:15:31: Dass man ihm dieses passive Wahrrecht entziehen will.

00:15:35: und wie würde das dann ablaufen?

00:15:36: Ja also es wär der Bundestag die Bundesregierung oder die Landesregierung Die könnte das beantragen in Karlsruhe Und die Landesregierung ist sich da nicht einig.

00:15:46: also CDU will das nicht die SPD sehr scharf in Thüringen.

00:15:49: also die reden ja ständig davon von einem Gesamtverbot oder Teilverbot, gerade der Innenminister Meier ist da immer der Spitzenreiter.

00:15:57: Also die sind sich schon mal uneinig.

00:16:00: Von der Bundesregierung hört man da jetzt auch keine große Bereitschaft und...

00:16:04: Ganz kurz Justus, wer in der Bundesregierung?

00:16:07: Wie läuft das praktisch ab?

00:16:08: Was wäre wenn jetzt Friedrich Merz sagt ja wohl ich finde es richtig würde das reichen?

00:16:14: Ich würde denken, wenn man die Richtlinienkompetenz hat innerhalb der Bundesregierung.

00:16:20: Aber jetzt komme ich ins Schwimm.

00:16:22: Ich glaube nicht dass die in Karlsruhe dann fragen, wer hat eine Mehrheit im Kabinett?

00:16:27: Sondern der Bundeskanzler... spricht für die Bundesregierung, oder?

00:16:32: Das heißt aber nur damit ich es nochmal verstehe.

00:16:34: Im Unterschied zum Verbotsverfahren, wo's ja eigentlich eine Mehrheit bräuchte im Bundestag und im Bundesrat, wäre das in dem Fall in Anführungszeichen nur die Regierung, die diesen Antrag stellen könnte.

00:16:48: Genau!

00:16:49: Und das ist auch noch mal ein Unterschied.

00:16:51: zum Beispiel Teilverbot des Thüringenischen Landesverbandes da könnte man dass auch einen Bundesrat stellen und dann könnten quasi was nicht herrhole check aus Bayer.

00:17:00: Ein CSU-Politiker würde dann auf einmal darüber abstimmen, ob seiner Meinung nach die thüringische AfD, die er gar nicht so gut kennt, ob die verfassungswidrig ist.

00:17:08: Das wäre eine Schwierigkeit, auf die der sächsische Innenminister Jungs hingewiesen hat denn das hätte wer nicht glaubwürdig genug weil sie nicht tief genug in der Sache drin sind.

00:17:18: aber in dem Fall wäre es Regierungshandel oder eben Bundestag.

00:17:21: Der Bundestag könnte auch mit Mehrheit das bestießen und ich weiß nicht, ob es die mehrheit gibt.

00:17:28: Das heißt, also nehmen wir mal an es gäbe eine Mehrheit.

00:17:31: Wir kommen gleich natürlich noch auf die Debatte Was müsste dann das Verfassungsgericht?

00:17:36: Wir haben gerade über die Fälle in nineteen sechzig gesprochen.

00:17:38: was müssten war höcke konkret festgestellt werden dass am ende wirklich ihm seine wählbarkeit Aber kann werden könnte.

00:17:47: und für wie lange gilt denn so etwas?

00:17:49: also wie lange könnte er da nicht mehr zur wahl antreten?

00:17:51: Also das gilt für fünf jahre oder so.

00:17:54: aber was ganz wichtig ist man müsste ihm viel mehr nachweisen als einfach nur ach der hat neulich mal was radikales gesagt oder er hat irgendwie gesagt, er findet das Angenommen, er würde sagen, er findet diese liberale Demokratie.

00:18:08: Wiedert ihn irgendwie an?

00:18:09: Also jetzt einfach ein fiktives Beispiel... Das würde nicht reichen!

00:18:12: Er müsste sagen und ich will diese liberales Demokratie beseitigen.

00:18:16: Also er müsste aktiv kämpferisch wie das manchmal genannt wird oder planvoll vorgehen.

00:18:21: Und so ein Endbeispiel zum Beispiel bei Höcke hat mal gesagt wir müssen der islamische Einfluss muss zurückgedrängt werden.

00:18:29: Das ist was Aktives.

00:18:30: Da könnte man fragen Höcke wie mein sehen das?

00:18:32: wollen sie jetzt die Muslime zu Staatsbürgern zweiter Klasse machen und hier irgendwie entrechten, also auf eine Frage hören.

00:18:38: Und das sind so diese Dinge die man ihm nachweisen müsste damit dass zieht.

00:18:46: Das ist natürlich eine viel höhere Stufe als nur sich zu eschofieren was er jetzt über die Nationalmannschaft gesagt hat zum Beispiel.

00:18:54: Weil da würde ich sagen egal wie ekelhaft ich das selbst finde Ja, da ist eben vieles auch von der Meinungsfreiheit zu denken.

00:19:03: Absolut!

00:19:04: Und das ist ja richtig so.

00:19:06: und es Da gab es oft die Debatte bei den Kommunalwahlen.

00:19:11: Also da wurden Kandidaten von den Listen gestrichen, von den kommunalen Wahlausschüssen weil sie Extremisten waren.

00:19:17: und der Grund war dass wenn man zu einem Bürgermeister gewählt wird dann ist man Wahlbeamter.

00:19:21: Man ist nicht einfach nur ein Politiker man ist Chef der Verwaltung Und wir können nicht irgendein Reichsbürger zum Chef von städtischen Beamten machen.

00:19:29: Das geht nicht.

00:19:30: Es ist aber was anderes bei einem Abgeordneten.

00:19:33: Ein Extremist kann Abgeordneter sein.

00:19:35: Herr Höcke gilt als Extremist laut Verfassungsschutz.

00:19:38: Und er ist Abgeordneter, das ist überhaupt kein Problem!

00:19:41: Also wir reden jetzt über die Wählbarkeit und aber erst mal darf man sogar Extremist sein in Deutschland?

00:19:48: Das ist von der Meinungsfreiheit gedeckt.

00:19:49: Man darf nur nicht anfangen... Also man kann sozusagen sagen, die Demokratie gefällt mir nicht oder was auch immer.

00:19:55: Aber man darf nicht anfangen so richtig aktiv zu überlegen wie beseitige ich diesen... Wie mache ich ein anderes System?

00:20:04: Dann ist man das kann man machen in seinem Angelverein selbst.

00:20:07: da ist das in Ordnung.

00:20:09: aber wenn man eine politische Partei gegründet hat und sich anschickt irgendwie staatliches Handeln zu beeinflussen dann ist der Spaß vorbei.

00:20:16: also dann hört es auf.

00:20:18: Jetzt ist ja so, dass Höcke verurteilt worden ist wegen der Verwendung einer verbotenen SA-Parode.

00:20:26: Und du hast es gesagt, sein Landesverband gilt als gesichert rechtsextrem und er ist innerhalb der AfD natürlich eine zentrale Figur!

00:20:36: Beeindruckt das, was sich jetzt gerade aufgeführt hat in irgendeiner Form Karlsruhe?

00:20:40: Nein.

00:20:40: Würde ich denken, dass beeindruckt die gar nicht.

00:20:43: also bei den Verurteilungen reicht es nicht aus.

00:20:45: Das müssen Straftaten sein mit einer Mindeststrafe von einem Jahr.

00:20:49: Also da muss man schon eine Bank gebofft fallen haben oder sonst was.

00:20:53: Also so diese Geldstrafen, die er da bekommen hat... Oder überhaupt Volksverhetzung hat ne Mindestrafe von drei Monaten.

00:21:00: Also das reicht nicht aus.

00:21:01: Es gibt aber gerade einen Gesetzentwurf der in der Bundesregierung wird von der Justizministerin Hubeich, die will das ändern.

00:21:08: Die will, dass wenn man wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, dann auch die Wählbarkeit verliert.

00:21:13: Wenn sie das jetzt machen nach der Sommerpause zum Beispiel, dann ist es vielleicht eine andere Lage, wenn Herr Höckke nochmal verurteilten würde wegen Volksversetzung oder wie immer, dann hätte er schon eher ein

00:21:26: Problem.".

00:21:28: Aber wenn ich das jetzt so höre, da werden jetzt neue Gesetze entwickelt.

00:21:31: Das hat ja dann auch immer ein bisschen den Anruf von Moment mal.

00:21:37: Wollen sich jetzt hier Gesetzen bauen um irgendwie die AfD anzugreifen?

00:21:40: Zumindest könnte die AfD das genauso frame oder?

00:21:43: Das

00:21:43: würde sie auch genau sagen.

00:21:45: und dann würde ich nur einmal zurück fragen wie soll man es denn machen?

00:21:48: Jetzt nehmen wir mal die AfD beiseite tun wir mal so Es würde sich eine Neonazi-Partei gründen Und wir würden sagen Wir müssen die verbieten überall Hitler-Bildchen in ihrem Wohnzimmer hängen, dann würden die doch das Gleiche sagen.

00:22:03: Diese Neonazi-Partei würde behaupten wir werden hier als Opposition unterdrückt verfolgt und dass ist auch keine Demokratie mehr was ihr macht.

00:22:10: also Wie soll man es machen?

00:22:12: Es ist natürlich im Interesse, im nackten Machtinteresse anderer Parteien wenn ein Konkurrent verschwindet.

00:22:19: Aber man kann ja auch zugestehen das die sich wirklich Sorgen machen dass es wirklich ein Problem gibt in der AfD was selbst mehrere Generationen von AfD-Vorsitzenden uns immer wieder gesagt haben Leute es gibt einen Problem mit dieser Partei und dann finde ich kann man zugestehnen dass nicht allen von denen darum geht jetzt irgendeinen Posten zu bekommen sondern um Verantwortung fürs Land.

00:22:39: zum Beispiel.

00:22:40: Nehmen wir an, ein solches Verfahren hätte Erfolg und Björn Höcke verliert dann sein Passives oder will sein passives Wahrrecht verlieren.

00:22:48: Wenn ich dich jetzt richtig verstanden habe bitte korrigier mich!

00:22:51: Wäre es du sehr skeptisch, dass das in Karlsruhe durchgeht?

00:22:55: Ja ich wäre irgendwie skeptisch ob das alles reicht.

00:22:58: Also man hat die Skandale.

00:23:00: bei Höcke waren oft so Sachen wie und dann redet der über die tausendjährige Zukunft Deutschlands.

00:23:05: Und dann sagt man ja die Nazis haben auch immer über das Tausendjährige Reich gerede und so.

00:23:08: Das sind so wischy Waschiesachen.

00:23:10: also man muss wirklich harte Sachen finden wie Der Islam soll zurückgedrängt werden.

00:23:14: was meinen sie damit Höcke?

00:23:15: und da sichert sich Herr Höcke Aber auch

00:23:17: ganz kurz just ist dieser Satz alleine der Islam soll zu rückgetränkt werden.

00:23:20: Auch der würde nicht reichen, oder?

00:23:22: Das ist ja auch eine Meinungsäußerung.

00:23:25: dann wahrscheinlich angreifbar sein, wenn Höcke danach sagen würde.

00:23:29: Und deswegen will ich Folgendes tun und du hast Remigration

00:23:32: angesprochen.".

00:23:32: Das stimmt!

00:23:32: Es ist nur die Frage ob man eine Häufung solcher Andeutungen hat – und es sind ja immer nur Andeuntungen von der Höcke, da ist das nicht blöd, ne?

00:23:40: Dass man dann irgendwann sagt okay wir müssen uns hier als Wehrhafte Demokratie auch nicht für dumm verkaufen lassen, wir verstehen schon was der vorhat und jetzt handeln wir dem mal.

00:23:48: Also das könnte sein dass man sozusagen in der Summe das dann gewichtet.

00:23:52: aber es stimmt also Es wird sehr schnell, sehr dünn mit den Belegen.

00:23:57: Diese ganzen Materialisten des Verfassungsschutzes sind voll mit Hocke-Zitaten.

00:24:01: aber wenn man dann mal sucht wo er tatsächlich planvoll die freiliche demokratische Kundordnung beseitigen will, dann wird es schnell sehr dündig.

00:24:09: und ja deswegen bin ich skeptisch.

00:24:13: Aber nehmen wir an ist würde also man würde dass diesen Antrag stellen entzugpasst wie.

00:24:18: das war recht.

00:24:19: es würde in Karlsruhe dann am Ende verhandelt nochmal oder davor natürlich Einspruch einlegen, aber nehmen wir an es gäbe dieses Urteil.

00:24:29: Was genau würde dann mit dem Chef der AfD-Fraktion stand jetzt?

00:24:34: Ist er das in Thüringen?

00:24:36: was würde denn passieren?

00:24:39: Herrn Höcke, das politische Zukunft wäre glaube ich nicht bedroht.

00:24:43: Denn er hat eine Strahlkraft weit über Thüringen hinaus.

00:24:45: Der ist ja nicht relevant und wir reden seit dreizehn Jahren über ihn weil der dem winzigen Landesverband da irgendwie den Vorsitz macht sondern er hat diese Strahlkräfte, die Wirkung.

00:24:55: Er hatte eine Öffentlichkeit an eine Fanbase in ganz Deutschland also dem würde nicht viel passieren.

00:25:01: Ich bin nicht sicher ob seine Wählbarkeit dann sofort dazu führen würde dass er das Mandat verliert denn Er wurde ja in der Vergangenheit gewählt.

00:25:11: In jedem Fall würde ich vermuten, dass er dann zum Beispiel den Parteivorsitz niederlegt auch in Thüringen oder irgend sowas sich die Partei ja auch schützt.

00:25:21: Denn eine Feststellung, dass der Vorsitzende da aktiv kämpferisch gegen die freiheitlich-demkörtische Grundordnung vorgeht was ja dann der Fall wäre, das würde die Partie gefährden.

00:25:32: Da muss auch Höckemüsse sagen Leute ich schütze euch, ich gehe ein bisschen auf Distanz in den Funktionen.

00:25:39: Und das betrifft dann vielleicht sowieso auch den Fraktionsvorsitz, aber es würde sozusagen ihn nicht daran hindern weiter aktiv zu sein.

00:25:45: er hätte ja natürlich eine Riesenbühne und würde die bestimmt auch nutzen.

00:25:51: Wie würde die AfD darauf reagieren?

00:25:54: Ja,

00:25:56: natürlich.

00:25:57: Genauso wie damals die NPD reagiert hat, wenn Zetan Mordio schreien und unglaublich was hier mit uns gemacht wird... Ich kann das nur damals aus der NPD-Erfahrung schildern, da haben sie das auch behauptet.

00:26:09: sozusagen Wenn ihr so blöd seid uns dieses Forum zu bieten vor dem Verfassungsgericht Wir werden das nutzen usw.

00:26:16: Aber ich habe viel mit denen gesprochen früher mit denen geredet hat, haben die gemerkt wie sie drunter leiden.

00:26:22: Denn ab dem Zeitpunkt wo man da vor Gericht steht ist alles eingefroren.

00:26:27: Da kann auch keiner von den Radikalen dann nochmal so ein Spruch aushauen und sagen die alle lieber Udo kannst du das mal lassen?

00:26:33: wir jetzt haben mir doch gerade die Drucksituation ne?

00:26:35: Die NPD hat damals ihren Pressesprecher zum Bundesvorsitzenden gewählt was sozusagen nach dem Motto der kann gut an den Fragen vorbei reden also der kann Wischi Waschi.

00:26:49: dann gab es keine, keiner wollte mehr Mitglied werden für die Dauer des Verbotsverfahrens weniger spenden und so weiter.

00:26:56: Das war schon eine richtig glöde Zeit für die NPD.

00:26:59: Sie ist daran ja letztlich auch zur Kunde gegangen obwohl das Verfahren nicht mit einem Verbot endete.

00:27:05: Und in der AfD haben sie ja auch schon sehr viel getan um das zu verhindern.

00:27:10: Die hatten ne Arbeitsgruppe auf Bundesvorstandsebene Die haben Bundesvorstehensmitglieder die sich vor allem darum kümmern Ende, die da Plan-Spiele machen.

00:27:22: Also sie wollen das nicht und das muss jeder wissen.

00:27:25: der behauptet dass würde der AfD doch so viel helfen wenn es hier soviel helfen würde würden wir sagen bitte sehr stellt ihn morgen den Antrag aber es wäre schon ein Problem für die Partei.

00:27:34: Du sagst, die bereiten sich darauf vor.

00:27:37: Was genau machen sie?

00:27:38: Also mit Juristen?

00:27:39: was prüfen die und gibt's da irgendwie interner, was sagt Weidel?

00:27:43: also wie wird über all das, was wir gerade besprochen haben, also mögliche Optionen entzug Passives Wahrrecht anderer juristischer Druck Wie wird da diskutiert in der Art und

00:27:54: Weise?

00:27:54: Ja, die haben Juristen natürlich angestellt.

00:27:56: Die haben ja auch eine Arbeitsgruppe Regierungsbeteiligung, die nichts anderes macht als Planenspiele zu machen für den Fall dass es eine Koalition geben könnte.

00:28:07: Sie hatten diese Arbeitsgruppe, die hat sich irgendwann aufgelöst weil der Chef der Arbeitsgruppen an diesem Remigrationstreffen in Potsdam teilgenommen hatte und Weidel hat ihn sofort rausgeworfen danach.

00:28:17: Jetzt haben sie Herrn Müller.

00:28:18: das ist witzigerweise, weil wir so viele bei Höcke reden.

00:28:22: Das ist der Kurvorsitzende von Höcke in Thüringen.

00:28:25: Der sitzt jetzt im Bundesvorstand seit dem Erfutterparteitag Und er soll jetzt zuständig sein für die Abwehr des Verfassungsschuldens und natürlich auch eines Verbotsverfahrens.

00:28:36: Und was versucht man da, also was für Möglichkeiten hat die AfD?

00:28:39: Die haben letztlich immer eine beratende Funktion gehabt.

00:28:43: Also man schult die Leute das könnt ihr sagen, das könnt Ihr nicht sagen.

00:28:48: wenn Skandale passieren ruft man mal an und sagt ihr wisst schon dieser Nebensatz ist tatsächlich angraffbar der bringt uns in Schwierigkeiten.

00:28:57: den Rest könnt ihr so verteidigen.

00:28:58: also es ist sozusagen die Geschicklichkeit steigt immer mehr an damals bei der NPD auch gemäht, die eine völlig andere Falle.

00:29:05: Ich will die Parteien nicht vergleichen, ich will nur vom Prinzip her – die NPD wurde je länger sie in den Landtagen saß im Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen immer besser darin.

00:29:13: Die Leute wurden richtig gut rhetorisch und auch in der Abwehr wie ein Seiltänzer.

00:29:19: in den Interviews von gerade noch verfassungskonformen Äußerungen zur nächsten haben Sie sich gehangelt und in der AfD ist das ein ähnlicher Lernprozess.

00:29:29: Beobachtest du das gerade in der AfD?

00:29:31: Ja,

00:29:31: absolut.

00:29:32: Das wird immer professioneller.

00:29:33: die Partei also dass hat man auf dem erfordert Parteitag auch gemerkt.

00:29:36: ich habe sogar das ist jetzt völlig oberflächig.

00:29:38: aber an der Kleidung.

00:29:39: Die sind alle so gut gekleidet auf einmal weil sie alle Abgeordneten-Mandate haben und um je zehn tausend Euro im Monat.

00:29:44: früher waren AfD-Parteitage Also voller Exzentriker, das hat man denen auch angesehen.

00:29:50: wilde Frisuren und komisches Auftreten.

00:29:53: Und die partei das wird immer mehr eine Funktionärspartei ne Kaderpartei.

00:29:57: professionell wissen genau, was sie sagen.

00:30:00: Aber auch natürlich welche Andeutungen Sie machen können für die Basis damit die schon Augenzwinkern verstehen wir kümmern uns schon um die Muslime oder sowas.

00:30:08: also so und da wird es natürlich auch immer schwieriger für alle die meinen man könnte die verbieten.

00:30:16: das ist dann irgendwann wie ein Pudding an die Wand zu nageln.

00:30:18: ja dass das ist unheimlich schwierig.

00:30:22: Jetzt ist es ja so, die AfD ist auch eine Partei der Intrigen und Skandale auch hinter den Kulissen.

00:30:29: Wir wissen wie Alice Weidel eins versucht hat Björn Höcke aus der Partei zu werfen.

00:30:35: das war im Jahr zehnt zwanzig siebzehn und dann sind Sie jetzt irgendwie beste Freunde.

00:30:41: aber da fragt man sich natürlich was denkt Weidel wirklich über Höcke?

00:30:45: also das was sie öffentlich vielleicht nicht sich momentan oder aus taktischen Gründen öffentlich nicht sagt.

00:30:51: Und deshalb meine Frage, könnte es auch sein dass es Teile in der AfD gibt die so ein mögliches Verfahren gegen Höcke und vielleicht auch andere also Entzug von Wahlrecht das gar nicht so schlecht finden um irgendwie diese Radikalen aus ihrer Sicht noch radikaleren als sie selbst aus der Partei zu bekommen?

00:31:10: Ja klar!

00:31:11: Also es gab ja.

00:31:13: Also Generationen von AfD-Politikern sind daran gescheitert, diesen Herrn Höcke loszuwerden.

00:31:17: Und ich meine Frau Weidel hat dafür gestimmt.

00:31:21: und der Vorwurf damals war... Ich habe das Gutachten damals gelesen vom Bundesvorstand eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus.

00:31:28: Die haben quasi gesagt es ist ein Nazi und wollten ihn raus werfen.

00:31:31: und heute sind das natürlich alles Zweckbündnisse.

00:31:35: also ich kann jetzt nicht behaupten ich könnte in den Kopf von Frau Weidl hineinschauen nur aus.

00:31:41: Ich kenne Frau Weidel auch von damals als junge AfD-Politikerin und ich glaube immer, wenn Leute noch jung sind dann kann man so eher in sich hinein schon.

00:31:48: Dann lernt man sie noch wirklich kennen bevor Sie dann in den großen Positionen sind.

00:31:52: Und ich glaub die Frau Weidl von damals, die Herrn Höcke ablehnt das ist eher der echte Frau Weidal Die mit einer frau aus Jelanka verheiratet ist usw.

00:32:01: Als die Frau weidel die jetzt da Zweckbündnisse mit ihm schließt um auf Parteitagen ihre Kandidaten durchzubringen.

00:32:07: und es gibt ja zum Beispiel einen Fall von Herrn Helferich der bekannt wurde durch die Selbstbezeichnung, ich bin das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus.

00:32:14: Da gab es ja welche jetzt in Nordrhein-Westfalen, die wollten den rauswerfen.

00:32:18: Helferich wird aber gestützt unter anderem vom Höcke-Netzwerk.

00:32:22: also viele von denen werden sicher froh wenn Höcke rauswirken würden das aber nie öffentlich sagen weil sie dann natürlich sofort gesteinigt werden.

00:32:29: Herr Höcke war jetzt auf dem Parteitag hat eine Rede gehalten und hat tosenden Applaus bekommen vom gesamten Plenum.

00:32:36: Also der Mann ist nicht hoch umstritten.

00:32:39: und wenn er hoch umstritten ist, dann sagen die Leute oder denken es mit mir im Hinterkopf aber sagen's auf keinen Fall öffentlich.

00:32:45: Es gibt auch Spekulationen das es in der Union eine Taktik gibt jetzt genau diese Richtung einzuschlagen also zu sagen da gibts einige wie Höcke da müsste man mal einen Verfahren einleiten weil so der Vorwurf sie in Wahrheit eine Koalition wollen gerade hier entsparen wird das ja immer wieder vorgeworfen dass er irgendwie insgeheim doch eine Öffnung vorbereiten könnte.

00:33:08: Also es kommt dann eher von Linker, von Grüner Seite in Richtung Spahn.

00:33:13: Aber er ist ja eben jetzt auch derjenige, der das gesagt hat in Richtung Höcke.

00:33:16: wenn du auf die Union blickst glaubst du dass es da Leute gibt, die so eine Taktik fahren also die jetzt versuchen zu sagen naja... Da gibt es ein paar Extremisten gegen die müssen wir etwas tun.

00:33:27: Wenn wir dann das versucht haben oder zumindest so getan haben als würden wir's versuchen Dann muss man aber über einen Ende der Brandmauer sprechen.

00:33:35: Ich habe diese Taktik noch nicht gehört aus der Union.

00:33:37: Aber ich finde sie relativ plausibel, denn wir überlegen ja seit Jahren wie können eigentlich Kräfte entstehen die die AfD irgendwie zu einer Mäsigung hin bewegen?

00:33:46: Denn die hat ja überhaupt keinen Grund sich zu mäßigen!

00:33:49: Sie wird nur belohnt von den Wählern für jeden noch so ihre Äußerungen von Herrn Höcke oder wem auch immer.

00:33:58: Und es gibt letztlich nur zwei Hoffnungen für alle, die sich an der AfD stören.

00:34:04: Entweder die mäßigen sich weil sie diesen Druck haben durch Verbot oder Beobachtung oder was auch immer.

00:34:10: Oder es gibt noch eine zweite Möglichkeit, die finde ich sehr interessant.

00:34:13: Die AfD erlebt eine unglaubliche Mitgliederschwämme.

00:34:15: also die haben sich mehr als verdoppelt in den letzten Jahren.

00:34:18: Also was immer wir denken über die AfD von und diese neuen Mitglieder werden als sehr regierungsfreudig beschrieben.

00:34:32: Und die fragen immer, wann machen wir denn jetzt endlich mal was hier?

00:34:35: Könnt ihr mal irgendwie wo ist denn eure Machtoption?

00:34:38: Deshalb entwickeln Sie einen Druck auf die Führung doch mal bitte nicht die Union völlig zu verprellen sondern mal irgendwie zu überlegen wie man den Bund regieren kann.

00:34:48: So kommt sozusagen möglicherweise mit dieser Mitgliederschwämme eine Mäßigung könnte in Gang kommen.

00:34:54: Ich habe sie jetzt noch nicht, es ist ja jetzt nicht so dass wir darüber reden können.

00:34:58: das Verweidel die letzten Wochen also besonders zart aufgetreten ist aber es ist sozusagen strukturell kündigt sich die Möglichkeit zumindest an.

00:35:08: Es gibt auch eine weitere verbotsdebatte Die sogenannte Zitat Gesellschaft für Freiheitsrechte hat ein tausendfünfhundertseitiges Gutachten vorgelegt und kommt zu dem Ergebnis, dass ein AfD-Verbot wahrscheinlich erfolgreich wäre.

00:35:25: Ist mittlerweile klar wie belastbar dieses Gutachten wirklich ist?

00:35:29: Ja, also die haben ja jetzt keine neuen Belege.

00:35:33: Also wenn man das prüfen wollte... Da gab es ja die Materialsammlung des Verfassungsschutzes.

00:35:39: Die wurde ja schon rauf und runter gelesen und diskutiert von allen.

00:35:42: Jetzt kommen hier Juristen, die der AfD kritisch gegenüberstehen zu einer anderen Bewertung als viele davor.

00:35:51: Ich glaube, es ist letztlich das Problem dass das Bundesverfassungsgericht im zweiten NPD Verbotsverfahren gesagt hat ihr müsst ein planvolles Vorgehen nachweisen.

00:36:00: und eine Partei wie die AfD, die hat nicht den einen Plan.

00:36:04: Die hat fünfzehn parallele Pläne und hat leidet überhaupt nicht darunter widersprüchlich oder ambivalent aufzutreten.

00:36:11: Und solange das die Situation ist mit der AfD kann man nicht in einen wahren Willen bei ihr feststellen.

00:36:19: Da kann man auch V-Leute einschleusen, also man kann den Herrn Höcke am Telefon abhören.

00:36:24: Man kriegt ja immer nur Ausschnitte und dann kann man Listen machen von Zitaten.

00:36:29: Aber es wird immer hunderte andere geben, die es ganz anders sagen und das ist wirklich der Pudding den man an die Wand lage.

00:36:36: Justus was spricht denn gegen eine Klärung also eine insgesamte Klärungen?

00:36:41: Also warum wagt man sich jetzt vor und sagt okay vielleicht Björn Höcke aber viele in der Bevölkerung in der Gesellschaft so nämlich zumindest wahr sind auch verunsichert davon, dass es diese Debatte eben seit langen gibt.

00:36:57: Dass es dann Einzelne gibt die sagen das ist verfassungsfeindlich, das ist rechtsextrem.

00:37:02: Das müsste eigentlich verboten werden aber, dass das Ganze immer theoretisch bleibt auch jetzt reden wir wieder theoretisch drüber.

00:37:08: Es gibt bislang weder das eine Verfahren noch ein anderes Verfahren.

00:37:12: was spricht denn dagegen für alle zu sagen wie klären das jetzt vor Gericht?

00:37:16: Ich finde es hochinteressant.

00:37:19: Auch was der Verfassungsschutz bisher gemacht hat bei der AfD, war immer der Versuch aus der AfD eine NPD-Zweibung nullzumachen und das ist sie einfach nicht.

00:37:27: Und ich fände es hoch spannend wenn die Karlsruhe Richter sich mal mit diesen neuen Phänomen auseinandersetzen würden auch mit dieser Fahrlässigkeit mit der AfD-Politiker auftreten...

00:37:38: Was bräuchte es dafür?

00:37:39: Es müsste aber aus dem Bundestag, aus dem Bundesrat kommen.

00:37:41: Genau ja!

00:37:43: Also

00:37:43: es gab mal ne kurze Zeit saß mal so aus, als das war vor der Wahl im Baden-Württemberg.

00:37:49: Da hat man gesagt wenn jetzt Cem Özdemir diese Wahl gewinnt und Ministerpräsident führt und die baden-württembergische CDU auch mitmacht dann gab es damals eine Mehrheit in Bundesrat dafür.

00:38:02: aber die Baden Württemerksch und also Cem Özdomir hat gewonnen.

00:38:05: aber die badend-würdermärkische CDU ist strikt dagegen.

00:38:09: ich habe mir jetzt je mehr ich weiß nicht ob sie sich noch einmal verändert haben seit dem die Märzverhältnisse gescheitert und dann könnte natürlich im Bundestag das genauso passieren.

00:38:21: Da wird immer gesagt, der Bundesrat wäre eigentlich eleganter denn da ist es nicht so... sozusagen so augenscheinlich, dass da die einen die anderen Konkurrenten rauskegeln wollen.

00:38:33: Sondern das sind Landesregierung, die sorgen sich um den Fortbestand des Systems, die agieren da... Die Bundesregierung, das werden sozusagen noch schlimmer in der Optik, ne?

00:38:42: Die Regierung will die Opposition verbieten also aber dem Bundestag wäre auch eine Option.

00:38:47: Wie viele...?

00:38:48: Was bräuchte es da für eine Mehrheit?

00:38:50: Einfache Mehrheit einfach!

00:38:52: Einfach mehrheit bitte reichen.

00:38:54: Jetzt ist es so, just as in Thüringen da soll's am dreißigsten September im Erfutter Landtag eine öffentliche Anhörung zum AfD-Verbot geben angestoßen von den Linken mit zahlreichen Experten und nach Zeitinformation sogar mit Hpkerkeling auf der Rednerliste.

00:39:14: Ist das jetzt ein ernsthafter Schritt Richtung Verbotsverfahren oder Ist das politisch, worum geht's da?

00:39:20: Also

00:39:21: ich meine es von der Linken beantragt.

00:39:22: Es müsste ja die Landesregierung sein, die da aktiv wird.

00:39:27: insofern kann man das schon mal runterstufen als nice try der Opposition.

00:39:33: dass sie harpe kerkeling einladen ist interessant.

00:39:36: wenn wie wir Herrn Kerkeling kennen er wird jetzt keine witzige rede halten da sondern sein.

00:39:41: ich glaube seinen Großvater war im buchenwald inhaftiert von den nazis und so und über so Sachen redet er dann Wahrscheinlich.

00:39:49: Und das wird sicher ein sehr ernster Auftritt von jemanden, der ja auch sehr bekannt ist in Deutschland.

00:39:56: und dann habe ich... Ich hab nur gehört, dass stand glaube ich auch in dem Artikel die AfD hat, dann irgendwie Marco Rubio und Sergey Lavrov wollten sie noch einladen und also wirklicherweise wird es dann doch einen Klamauk weil die als natürlich werden nicht eingeladen und kommen aber nicht, aber... Ja,

00:40:13: bei Marco Rubius hat die AfD verteidigt.

00:40:16: Stimmt!

00:40:17: Ende kommt er.

00:40:18: Ja genau, das wäre natürlich was... also Wallis von der Linken initiiert ist und es ja darum geht.

00:40:25: letztlich müsste die Thüringer SPD die CDU überzeugen.

00:40:29: ich weiß nicht dass das BSW hat sich noch gar nicht so weit.

00:40:32: ich weiß noch gar nichts geäußert dazu aber es geht vor allem um Mario Vogt.

00:40:37: dann und sie wollen sogar nicht.

00:40:39: und insofern wenn sich das nicht schnell ändert dann wird's dabei auch bleiben.

00:40:45: Justus, jetzt berichtest du schon seit vielen Jahren über die AfD.

00:40:49: Du kennst dich aus und du kennst auch die ganzen Debatten.

00:40:55: Was glaubst du, wie geht das weiter in den nächsten Jahren?

00:40:58: Werden wir irgendeine Art von Verfahren erleben.

00:41:00: Wird das Argument ziehen die sind zu groß und am Ende wird es politisch dann so gefährlich wenn's schiefgeht.

00:41:06: also was hörst du was glaubst Du was wird passiert?

00:41:09: Also

00:41:09: was mich wirklich nervös macht an der AfD dass wir im ganz Europa ja rechtspopulistische Bewegungen sehen die sich ein bisschen mäßigen.

00:41:17: ja also Meloni ich weiß bei Le Pen muss man ein bisschen aufpassen mit der Mäßigung aber sie werden Sie versuchen starten da aufzutreten.

00:41:27: Und ich hoffe immer, das ist sozusagen die Hoffnung derjenigen, die sehen dass es mit dem Verbot schwierig ist und dass die AfD ja auch nicht morgen von einem Ufer abgeholt wird und auf einmal verschwindet sondern die größte Hoffnung muss lauten, dass sie selbst sich ihrer Verantwortung bewusst werden auch und da geht's hier nicht immer nur um den somalischen Flüchtlingen und dessen Menschenwürde sondern es geht um Russland.

00:41:49: auch wir werden bedroht im Osten von Russland ein echtes Problem und jeder Patriot im Land müsste das doch sehen, müsste da sich entsprechend positionieren.

00:42:01: Und die AfD tut es nicht und agiert da so und Herr Krupalla ist da immer besonders lässig.

00:42:06: also ich würde mir sehr wünschen dass die AfD diese Kurve kriegt.

00:42:11: Ich glaube nicht, dass sie sie kriegen wird über eine moralische Einsicht und sagt um Gottes Willen ja wir haben gesündigt sondern über die Professionalisierung, über die Machtoptionen.

00:42:22: hoffe dass sie das irgendwann hinkriegen.

00:42:24: Sie haben jetzt mittlerweile ihre eigene Partei im Griff, also man spürt es auf dem Parteitag da gibt's keine Irren mehr die einfach aufstehen und Geschäftsordnungsantrag stellen, die haben die Zügel in der Hand, die Führung auch Weidel zum Beispiel ja?

00:42:38: Die könnten jetzt sagen Leute wir machen jetzt das gemäßigt und nicht radikal und ich hoffe, dass sie es irgendwann tun.

00:42:46: bisher ist es aber noch nicht so, dass man das jetzt schon beobachten kann.

00:42:51: Und die Frage ist ja auch, wie viel Strategie und Taktik ist dann dahinter?

00:42:55: Was ist wenn Sie dann an der Regierung wehren und kommt das wahre Gesicht wieder raus.

00:43:05: Der Grund, warum wir darüber reden ist die Nazi-Zeit.

00:43:07: Wir haben diese Erfahrung gemacht in Deutschland und die Erfahrungen aus der Weimarer Republik waren nicht dass die NSDAP gesagt hat, liebe Leute wählt uns doch mal!

00:43:14: Wir bauen Konzentrationslager führen einen Weltkrieg und zerstören ganz Deutschland sondern die haben gesagt, wir werden nichts Illegales tun.

00:43:22: das war die Legalitätsstrategie der NSDEP.

00:43:24: Die haben gelacht wenn jemand ihn unterstellt hat sie wollten die Revolution da hier war mal in einer Reichstagsrede.

00:43:30: dann hat der NSDP Abgeordnete zurück gefragt Haben Sie noch nie von einer Geist Revolution gehört.

00:43:35: Also so auf diesem Level, gelächter die liberale Lügenpresse.

00:43:39: wenn dann so Putschpläne an die Öffentlichkeit kamen wurde erst gesagt das ist gelogen.

00:43:44: als rauskam dass es nicht gelogen haben sie gesagt das war nur ein dumme jungen Streich.

00:43:47: oder so hat Goebbels glaube ich damals gesagt.

00:43:52: und das ist eben das Problem das ist unser Trauma als Nation dass solche Leute das nicht immer vorher ankündigen.

00:44:00: und jetzt müssen wir unterscheiden wer sind jetzt hier wirklich im Bösewichte ist nur sehr radikal, was man sein darf und nimmt seine Rechte in Anspruch.

00:44:13: Fertig geworden mit einem Buch,

00:44:14: was

00:44:15: rauskommt.

00:44:15: Wann genau und wie heißt?

00:44:17: Und darüber müssen wir dann in der nächsten Woche.

00:44:19: Sehr gerne!

00:44:19: Das kommt am... Kommt am zwanzigsten August.

00:44:22: Da heißt Deutschlands two-tausenddreißig ein Szenario und beschäftigt sich genau mit dieser Frage.

00:44:28: Und das ist mein...das Buch ist die Antwort auf die Frage Was soll denn schon Schlimmes passieren wenn die AfD regiert?

00:44:33: Die können doch eh nichts machen.

00:44:35: Die Gerichte sind da, die Opposition ist da und grüsselt und was nicht alles.

00:44:39: Und dieses Buch zeigt dass natürlich oder sonst irgendwas passiert und auch nicht der Untergang des Abendlandes, aber es passiert schon sehr viel.

00:44:48: Und eine Regierung selbst wenn sie innerhalb der Regierungen die Minderheit hat in der Region kann sich unglaublich viel umsetzen und sich das mal auszumalen.

00:44:56: Das war für mich verstörend und interessant zu gleichen.

00:44:59: Justus!

00:45:00: Und im August musst du deswegen unbedingt wiederkommen und dann sprechen wir intensiv über dein Buch.

00:45:05: vielen Dank bis hierhin für die Erklärung, Erläuterung und deine Analyse und alles

00:45:09: Liebe.

00:45:09: Vielen Dank.

00:45:09: Schöne Grüße.

00:45:10: Danke, dass ihr wieder zugehört habt.

00:45:12: Vielen Dank auch für das viele Feedback auf ronsheimer.tv.

00:45:17: Da findet ihr auch alle meine Social Media Accounts wo Ihr mich persönlich kontaktieren könnt.

00:45:23: Das glauben manchmal die Leute gar nicht aber ich schauen wir die Kommentare tatsächlich selbst an und ich bitte darum lasst weiter Like Star bei Spotify Apple wo immer ihr den Podcast hört bei YouTube natürlich wo ihr den podcast auch sehen könnt Und ich freue mich, wenn ihr uns abonniert und das hilft uns wirklich sehr.

00:45:45: Ich bedanke mich natürlich in erster Linie bei meinem großartigen Team, bei Philipp Jatoff in der Redaktion, bei Liven Jenrich in der Produktion und natürlich an meinen Producer Daniel van Moll!

00:46:00: Herzlichen Dank und alles Liebe!