Die Regierung will nicht, dass Sie das wissen. Mit Felix Zimmermann

00:00:01: Und jetzt geht es quasi um die andere Komponente der Meinungsfreiheit, nämlich Informationsfreiheit.

00:00:08: Und da wird das eben dann auch negativ angesehen, dass da eben Einschränkungen kommen soll.

00:00:13: und ich sage mal so bestimmt auch von Leuten, die vielleicht vorher vom IFK noch nie was gehört haben und dies vielleicht gar nicht anwenden wollen, die das aber jetzt dann doch als aufreger Themen nutzen, manche vielleicht auch instrumentalisieren, aber manche eben wirklich mein Sachen... zu Recht sagen, was ist das denn für eine Entwicklung?

00:00:31: Wir sind doch gerade da hingewogen, dass wir eben mehr über Open Governance und die ganzen Systeme gesprochen haben.

00:00:38: Und jetzt sollen plötzlich die Vorzeichen da umgetreten werden und ein prächtiges Interesse eingeführt werden – und höhere Kosten und Schwerzungen!

00:00:45: Ja also es ja schon so, wenn man EFG-Anfragen stellt, dass da oft quasi etwas zurückkommt wo man irgendwie durchblättern kann und eine Seite nach der nächsten ist schwarz wegen angeblicher Geschäftsgeheimnis.

00:00:59: Ich bin in Kiew angekommen, es ist mitten in der Nacht.

00:01:03: Also kurz nach dreihundzwanzig Uhr hier in Kief gab bislang noch keinen Alarm aber wir werden sehen was dort in der nacht kommt.

00:01:11: und auf dem Weg hierher also Richtung Kiew das sind ja immer so fast fünfzehn Stunden Autofahrt von Polen habe ich viele eurer Kommentare gelesen unter den Post Und da gab es ein Thema, das alle immer wieder angesprochen haben und zwar das sogenannte Informationsfreiheitsgesetz kurz IFG.

00:01:31: Über das sehr viel diskutiert wird gerade denn die Bundesregierung so wird es zumindest aufgefasst möchte ist nun einschränken und hat das so der Eindruck so ein bisschen in dem Reformpaket wo es ja eigentlich um Gesundheit Rente steuern usw.

00:01:47: geht versteckt.

00:01:49: und genau darüber Möchten wir sprechen, weil es euch so interessiert.

00:01:54: Manche lachen ja darüber und sagen, der Ronsammer liest da die Kommentare gar nicht.

00:01:57: Hiermit beweise ich, ich tue's!

00:01:59: Wir tuns!

00:02:00: Und ich möchte darüber sprechen warum die Regierung gerade jetzt will dass Medien- und Bürger möglicherweise weniger erfahren, was sie tun.

00:02:08: Und darüber spreche ich jetzt mit Felix Zimmermann.

00:02:11: Er ist Chefredakteur des juristischen Online-Magazins Legal Tribune online LTO erst Rechtsanwalt im Medienrecht und Host des Podcasts die Rechtslage.

00:02:23: Ich grüße dich Felix!

00:02:27: Felix, erst einmal müssen wir das Ganze glaube ich erklären.

00:02:31: Es wird viel von Journalisten über dieses Informationsfreiheitsgesetz gesprochen weil es eben darum geht um an Informationen zu kommen also von Behörden aber auch als Bürger kann man es nutzen.

00:02:47: Was genau ist dieses Informionsfreiheits Gesetz?

00:02:51: Warum ist es so wichtig?

00:02:52: Ja in Deutschland ist eigentlich die Tradition Grundsatz Amtsgeheimnis.

00:02:57: Man spricht ja von Akaren-Traditionen, das klingt schon sehr archaischisch und steht philateinisch für geheim und dahinter steckt so eine ziemlich antiquierte Vorstellung vom Staat was die Verwaltung macht wie sie arbeitet.

00:03:12: es geht den Bürger eigentlich nichts an.

00:03:14: Das war das alte Verständnis ein bisschen Obrigkeitsstaat.

00:03:18: also Wissen ist Macht und wer wissen teilt könnte Macht verlieren.

00:03:23: so ein bisschen zusammengefasst.

00:03:24: Und dann kamen die Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes, kurz IFG.

00:03:31: Das war so im internationalen Vergleich wenn man in den USA guckt Freedom of Information Act längst überfällig aber für Deutschland eben doch eine kleine Revolution denn hier hat jetzt dieses Regel Ausnahmeverhältnis umgetreten statt Geheimhaltung als Grundsatz gilt.

00:03:49: Nicht der Bürger rechtfertigt seine Neugier, sondern der Staat rechtfertig Geheimhaltung.

00:03:55: Und das ist eben der zentrale Punkt.

00:03:58: Seitdem müssen Bürgerinnen und Bürger nicht nur Journalisten, denn jeder hat den Anspruch auf Informationsfreiheit, da muss man kein Journalist oder Abgeordneter sein und zwar erstmal voraussetzungslos!

00:04:10: Ich will was wissen, ich will die in die Akten haben und die Hürde muss im Grundsatz aus.

00:04:15: Natürlich gibt es Ausnahmen, da können wir sicher nicht noch drauf zu sprechen.

00:04:19: Aber sagen wir mal so für die deutschen Behörden war das natürlich eine Art Kulturrevolution.

00:04:27: Warum kam das erst in den letzten Jahren?

00:04:29: Die Bundesrepublik gibt's ja schon ein bisschen länger.

00:04:30: also warum hat das so lange gedauert?

00:04:33: Ja weil eben diese alte Traditionen waren dass man die Akten gehören mir, das ist ein bisschen preußischer Staatsdenken und dass man da jetzt Leute reingucken lässt.

00:04:44: Das war sozusagen was völlig Fremdes und da gab es eben gleich einfach, muss man ganz klar sagen, Druck international.

00:04:51: Man hat einfach ringsherum geguckt wie ist das in den USA?

00:04:54: Wie ist das an anderen europäischen Ländern?

00:04:56: Und da gab's dann Initiativen und irgendwann wurde dieses Informationsfreiheitsgesetz geschaffen.

00:05:06: Also ich muss natürlich eines sagen, was auch natürlich dahintersteckt.

00:05:10: Es geht natürlich um Demokratie letztlich weil staatliches Handeln muss ja in der Demokratie nachvollziehbar sein ist die Idee der Demokraties ja nicht nur die Parlamente kontrollieren sondern im Grunde ja auch die die Öffentlichkeit Medien und so weiter.

00:05:26: Und wenn man sich überlegt Die Wahlentscheidung Ja, die kann ich ja nur dann auf frei treffen Wenn ich die Informationen benötige, wenn ich die auch habe.

00:05:36: Und wenn es im Geheimen alles stattfindet, ja dann kann ich eigentlich keine gute Wahlentscheidung treffen.

00:05:41: Insofern ist das halt wirklich etwas was die Demokratie betrifft und das ist glaube ich ein ganz entscheidender Punkt in der

00:05:48: Diskussion.".

00:05:49: Jetzt müssen wir es glaube ich einmal ganz praktisch erklären.

00:05:52: also auf der einen Seite sind da die Journalisten Und da würde ich ja sagen, als Bürger wenn ich ganz viel lese oder ich hoffe das zumindest ganz viel höre natürlich und schaue dann bin ich eigentlich ganz gut informiert.

00:06:04: Hoffentlich zumindest aber auch Journalisten nutzen dieses Informationsfreiheitsgesetz um an Akten zu kommen.

00:06:12: Lass uns erstmal mit den Journalisten anfangen.

00:06:16: was gab es dafür?

00:06:17: prominente Beispiele wo Journalisten durch einen Antrag in Sachen Informationsfreiheitsgesetz an Dinge gekommen sind, die dann für große Debatten oder Enthüllungen gesorgt haben.

00:06:29: Ja also wir gab es wirklich viele, viele Sache.

00:06:31: ich würde mal anfangen.

00:06:32: zum Beispiel vor einigen Jahren da gab's diese Debatte um Hausausweise von Lobbyisten.

00:06:38: Da wurde festgestellt es gibt irgendwie Hunderte von Lobbihisten die im Bundestag herumlaufen und keiner weiß eigentlich wieso So.

00:06:46: Und dann gab es ein Ausgangsverfahren von Abgeordneten Watch und dann kam dann raus, wer hat wem eigentlich hier welchen Auswahl verschafft?

00:06:55: Und kann man eben auch heraus das ist eigentlich wie so eine ... jeder konnte kommen.

00:07:00: Das gab überhaupt keine richtigen Voraussetzungen.

00:07:02: Es war einfach ein konkreter Missstand der dann auch behoben wurde.

00:07:05: Inzwischen gibt's noch Lobbyregister und da muss man schon bisschen mehr liefern.

00:07:09: oder gucken wir mal in jüngere Zeit die Maskenaffäre.

00:07:12: ja von ihren Spanen bekannt gewesen, dass da viel zu viele Schutzmasken gekauft wurden.

00:07:19: Kann man zuerst sagen ist ja auch eine gute Sache gewesen oder das heißt gute Sachen.

00:07:24: Man konnte nicht wissen wieviel man braucht.

00:07:26: es gab mir eine Notlage aber dann kamen über IFG Anfragen raus, dass doch einfach nicht gut geprüft wurde.

00:07:33: Wahnsinnig übertäuert eingekauft des Ministeriums von Spahn

00:07:38: Absolut überteuert, nicht richtig verglichen und das sind ja wahnsinnige Kosten die da entstanden sind von ungefähr fünf Komma sieben Milliarden nach dem Bundesrechnungshof.

00:07:47: Und das wurde eben auch durch das IFG so richtig rekonstruiert.

00:07:52: oder dann mal kurz ein bisschen zusammengefasst um die Corona Protokolle diese RKI Protokollo Da konnte man nachvollziehen dass doch nicht alles immer so eindeutig war wie es vielleicht in der Öffentlichkeitskund getan wurde das natürlich ausgestritten wurde.

00:08:06: Und einfach viele Beispiele, wo durch diese Protokolle und die Dokumente, die man in der Hand hält.

00:08:11: Wo man genau sieht – ah!

00:08:12: Der sagt das, der sagt jenes -, dass da ein großer Mehrgewinn für die Informationsfreiheit und den öffentlichen Diskurs stattfindet.

00:08:20: Das heißt?

00:08:21: Ein Journalist hätte ohne dieses Informationsfreizgesetz nicht an die Protoklle der Maskenaffäre kommen können oder Corona-Protokoll ...

00:08:34: Wie du die besten Drähte in der Politik hat, der kommt natürlich auch so.

00:08:41: Leider nicht, leider fuhr zu selten Felix.

00:08:43: Ich machte offenbar was falsch aber das heißt ich meinte dass er so im Sinne von.

00:08:50: wenn jetzt ein Journalist gefragt hätte oder gesagt hätte von welchem Medium auch immer bitte geben sie mir Einsicht zu dieser und dieser Akte ich möchte das nachvollziehen hätte das Ministerium gesagt nein das sind Interner die geben wir nicht raus.

00:09:04: aber wenn Journalist XY sich dann auf das Informations Freiheitsgesetz bezogen hat.

00:09:12: Ja, was passiert dann?

00:09:13: Also man schreibt eine E-Mail und sagt im Sinne des Informationsfreiheitsgesetz müssen Sie mir das und das rausgeben.

00:09:18: die Akten bleiben wir mal bei der Maskenaffäre.

00:09:21: Die will ich jetzt haben.

00:09:23: Dann sagt das Ministerium ja wohl sofort oder wie läuft es?

00:09:26: Ja also in der Regel ist es ein voraussetzungsloser Anspruch.

00:09:30: Das heißt eigentlich Der Theorien nach müsste es zackig und schnell gehen.

00:09:35: Ganz konkret der Antrag, da ist jetzt nicht irgendwie zu vergleichen mit irgendwelchen sonstigen ganz schweren behördlichen Dingen wo man irgendwie zwanzig Seiten ausfüllen muss.

00:09:44: Sonst reicht eine kurze Mail, wo sagt bitte gut achten XY hätt ich gerne so!

00:09:51: Und dann prüft die Behörde.

00:09:54: natürlich gibt's immer auch Ausnahmetatbestände Und vielleicht kommen wir auch noch gleich dazu, also die werden vor der Behörde eher gesucht.

00:10:03: Man gibt immer noch nicht gerne Informationen raus und interessant ist natürlich auch der Fall wo man noch gar nicht genau weiß was man jetzt eigentlich für ein Dokument will der Sachverhalt erst zu sagen aufzuklären ist.

00:10:18: Da kann man zum Beispiel sagen, jetzt aktuell und wir wissen noch nicht so richtig genau wer es eigentlich für dieses Reformpaket Informationsfreiheitsgesetz verantwortlich?

00:10:27: Dann können wir jetzt sagen, liebe Bundesministerium, gib mir doch mal bitte alle Dokumente raus die du bei dir vorliegen hast.

00:10:34: zur Reform des Informations Freiheitsgesetzes.

00:10:37: Ja das wäre zb eine Anfrage die breit gefasst ist.

00:10:42: Oder ich habe jetzt mal nachgeguckt, vorhin bei dem Portal fragt den Staat.

00:10:46: Das ist ja ein Portal, das solche Anfragen in Bürgerinnen und Bürgern erleichtert.

00:10:50: Und da gab es zum Beispiel eine Anfrage an das Bundeskanzleramt zu diesem berühmterüchtigten WN-Post von Friedrich Merz, wo nach dem Paraguay-Spiel die deutsche Mannschaft gleich wohl abgefeilt wurde, dann wollte jemand wissen wie sie dazu gekommen sind?

00:11:05: Da sieht man kann auch manchmal um profanere Fragen gehen nicht um die ganz große Politik.

00:11:10: Und da ist jetzt die Möglichkeit, wenn das veraktet wurde, da was rauszufinden.

00:11:15: Aber grundsätzlich muss die Behörde dann eben die Formation rausgehen.

00:11:19: Oft ist es dann auch so, dass es dann juristische Auseinandersetzungen gibt und Gerichte darüber entscheiden.

00:11:26: Muss jetzt tatsächlich das Ministerium die Behörde das rausgeben?

00:11:30: Noch kurz zu dem was du gerade gesagt hattest – auch das kennen glaube ich nicht alle – Frag den Staat abgeordneten Watch!

00:11:35: Du sagst dir erleichtern das.

00:11:36: Das heißt man muss da nicht mehr selbst als Bürger an jede Behördeschreiben sondern kann das durch diese Portale wie machen?

00:11:44: Genau das sind also bei Frag Den Staat da gibt's eben die Möglichkeit sozusagen Wir sitzen ein mit Anfragen, da kann man das eintragen.

00:11:51: Da kann man es auch nachverfolgen.

00:11:54: Das sind so sagen Aktivisten im Sinne der Informationsfreiheit also in dem Fall mal Aktivistli quasi

00:12:01: Gute Aktivisten was zu

00:12:02: sagen, wenn es sie gibt.

00:12:03: Gute schlechte Aktivistin ist immer eine Wertungsfrage.

00:12:05: aber hier geht's natürlich einfach darum Informationen frei zu bekommen.

00:12:08: das können die politische eine Seite und die politischen andere Seite auch wollen sofern in diesem Aspekt jedenfalls neutral für Aktiviste.

00:12:16: Aber es geht eben um Transparenz und da wird man eben unterstützt auf dieser Internetseite Und die fragen aber auch selbst nach.

00:12:24: Da sind sie dann vielleicht nie mehr ganz so neutral in der politischen Ausrichtung, aber die fragen natürlich auch selbst nach und stellen an Fragen das ist sozusagen was fragt den Staat macht und die Informationsfreiheit extrem in Deutschland da vorne gebracht hat wirklich viele Sachen zu Tage befördert hat.

00:12:40: Das ist ja also diese Portale, aber auch Journalisten von großen Medien die im Zweifel dann auch Anwaltanwälter haben.

00:12:48: Die dort klagen können.

00:12:51: das ist das eine das andere ist aber eben und das ganz wichtig hier geht es nicht nur um ein Journalistenthema Also wir beschweren uns jetzt dass da wir kommen natürlich gleich auf den Streit auch noch dass da die Regierung etwas verändern will, sondern da geht es um jeden Einzelnen.

00:13:05: Also jeder Bürger, jede Bürgerin kann und lass uns mal ein bisschen weggehen von den Berlin-Themen, sondern ganz klassisch irgendwo auf dem Dorf egal wo in Deutschland oder einer Stadt, eine kleine Stadt oder größeren Stadt, kann ich als Bürger was machen, um an welche Info zu kommen?

00:13:26: Genau, da wird es dann sozusagen ein bisschen greifbarer.

00:13:28: Es gibt ja dieses Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, das geht wirklich nur für Bundesbehörden.

00:13:34: aber auch da kann schon Sachen betreffen die einen ganz konkret angehen.

00:13:39: also wenn man jetzt zum Beispiel an der Bahnstrecke wohnt nach Unterlagenfragen zu Lärmschutzmaßnahmen beim Eisenbahnbundesamt oder wenn Dieselauto fährt und Sorge hat, dass immer noch ein aktuelles Thema das vielleicht mal stillgelegt wird.

00:13:55: Der kann fragen ja wie sieht es hier aus?

00:13:58: Gibt es da Abschalt Einrichtung?

00:13:59: gibt's da Untersuchungen zu meinem Auto?

00:14:02: Kann dabei was an vorne vom Graf von Bundesamt oder Stichwort Mobilfunkempfang, wer der schlechten Empfang hat auf dem Land.

00:14:12: Der kann nachfragen bei Bundesnetzagentur.

00:14:14: Ja gibt es Versorgungspflichten und da sind jetzt sozusagen die Bundesbehörden wo der einzelne Bürger-Bürgerin nachfragen kann.

00:14:20: aber es geht auch eben in die kommunale Ebene.

00:14:22: Da gibt's auch entsprechende Satzungen.

00:14:26: fragt man dann nach, was hat's Rathaus gekostet?

00:14:28: und der Umbau?

00:14:29: Was ist da los?

00:14:31: Warum wird die Ampel dahingesetzt und nicht woanders?

00:14:34: Es gibt mir mal die Pläne raus.

00:14:35: Das ermöglicht halt auch Teilhabe.

00:14:38: Wissen ja und dadurch dient es am Grunde auch wirklich der Demokratie in Vierlei hin sich, was die Wahlentscheidung angeht und natürlich auch eben das Wissen angeht.

00:14:49: mitmachen, ermögligt das natürlich auch

00:14:51: Muss ich da was zahlen als Bürger, wenn ich da ganz viele Akten habe?

00:14:57: Ja also es gibt jetzt beim Bund.

00:14:59: Beim Bundes-EFG gibt es eine Begrenzung pro Anfrage die da höchstens fünfhundert Euro kostet und das ist aber auch ne sehr umfangreiche Anfrage.

00:15:10: Also einfache Anfragen sind umsonst Und wenn der jetzt jemand irgendwie drei, vier, fünf Tage arbeiten würde dann würde das was kosten.

00:15:18: Das wird jetzt schon kritisiert.

00:15:20: ja dass es eigentlich Problem ist und es gab auch so Fälle wo man schon versucht hat die Leute abzuschreiten.

00:15:26: da gab's mal Leute, die gefragt haben nach verschiedenen Vorgängen.

00:15:31: Und dann hat das Bundesinnenministerium damals gesagt, na gut da sind ja eigentlich sechzig Fragen und die kosten auch jeweils den Höchstpreis also fünfzehntausend Euro.

00:15:41: Das hat dann das Bundesverwaltungsgericht einkassiert weil es ihm gesagt hat, dass ist eine abschreckende Wirkung.

00:15:46: Also an der Kostenschraube versucht auch manchmal hin- und wieder jemanden zu drehen unter die Leute ein bisschen von abzuschrecken.

00:15:53: aber für gewöhnlich sind die Erfahrungen so Besonders teuer ist dann höchstens eine kleine Gebühr kostet.

00:16:01: Also so viel dazu was Bürger machen können, was Journalisten machen können.

00:16:07: da will ich noch einmal Kurz darauf zurückkommen, weil gerade auf dieser Bundesebene und bei der Frage zum Beispiel wie kommuniziert wird zwischen Politikern, also Angela Merkel oder Ursula von der Leyen.

00:16:19: Da geht es immer wieder auch um SMS, um WhatsApps und eben nicht um klassische Akten, wie man sie auch.

00:16:27: aber... wie man sie eben nicht mehr nur kennt, müssen SMS-WhatsApps zwischen Politikern, zwischen Behördenleitern auch rausgegeben werden wenn jemand die sehen will.

00:16:40: Ja also da muss man ein bisschen differenzieren.

00:16:42: Also jetzt muss nicht jeder Anruf den irgendwelche Behörd miteinander tätigen muss gleich irgendwie veraktet werden und Notiz in die Akte

00:16:51: usw.,

00:16:52: es kommt darauf an quasi auf das Medium an, sondern es kommt auch den Inhalt an.

00:16:58: Man sagt ja von Angela Merkel, sie hätte per SMS das Land regiert.

00:17:03: und wenn ich jetzt einen behördlichen Auftrag gebe per SMS dann kann man sich sozusagen diese Veraktungspflicht nicht entziehen und dem man sagt ihr war doch nur eine SMS.

00:17:14: Es ist aber zu beobachten dass es faktisch passiert.

00:17:17: also Frau Ursula von der Leyen Kommissionspräsidentin Die hat schon als Bundesverteidigungsministerium einen kleinen Skandal gehabt, weil da bestimmte SMS gelöscht wurden.

00:17:31: Und das hat sich jetzt dann in der Kommission als Tätigkeit wiederholt.

00:17:35: Da gab es auch gerichtliche Verfahren zu und dann heißt sie so um... Ups!

00:17:40: I löscht it again haben wir mal ein LTO-Aktikel dazu genannt ist plötzlich nicht mehr da.

00:17:46: Na gut was ist die Sanktion?

00:17:48: Dann sagt das Gericht Das Gericht kann die Informationen wieder herbeizaubern.

00:17:53: Dann hat man vielleicht einen Prozess gewonnen, aber geht trotzdem leer aus.

00:17:57: Das ist ein Missstand, den man aber jetzt gar nicht beheben kann auf der Seite der Informationsfreiheit, sondern dass klarer geregelt wird, dass solche SMS sobald sie in wirklichem Behördenvorgang in die Wege setzen oder bei Ursula von der Leyen da ging es um Gespräche mit Pfizer und Milliarden-Summen.

00:18:14: Wenn man dich auf die Idee verschließt zu sagen das machen wir alles per SMS bis überspitzt von mir jetzt alles, dann muss es eben auch irgendwie in die Akte kommen.

00:18:24: Und das heißt also Politiker, Behördenmitarbeiter versuchen das auch bewusst zu umgehen indem sie löschen oder indem Sie vielleicht sagen wir sprechen nur noch persönlich oder telefonisch, wir hinterlassen keine Spuren mehr.

00:18:36: ist das so?

00:18:37: Ja, das ist natürlich eine Spekulation.

00:18:39: aber es liegt schon auf der Hand dass wenn man weiß wenn ich das jetzt hier alles genau aufschreibe, dann kommt, fragt den Staat oder interessierte Bürgerinnen und Bürger oder im Journalisten.

00:18:52: Und wenn es genauso nachlesen, dass man dann vielleicht doch mal Sachen, die einen, die man lieber doch geheim halten will eben nicht aufschreibt.

00:19:00: Allerdings muss man auch ganz klar sehen wir haben ja wirklich viele Sachen aufgedeckt durch durch IFG und das funktioniert ja Faktisch kann man nicht nur mit Telefonregieren agieren, dann werden genau Aufträge erteilt und so weiter.

00:19:18: oder im Fall Philipp Amthor.

00:19:21: Da wird um Hilfe gebeten.

00:19:22: der Bundeswirtschaftsminister damals für einen Vernehmen...

00:19:26: Was war das für ein Fall nochmal?

00:19:27: Ja, das war irgendwie August Intelligence.

00:19:29: Das war ein Geschichte wo der Herr Amthor selbst wie sich dann später herausstellte Aktienoption hatte und zufälligerweise da für genau dieses Unternehmen beim Bundeswirtschaftsminister Vorsprach.

00:19:43: und merkwürdiger Weise ist genau auch Herr Amther derjenige der das IFG gerne bisschen einschränken würde.

00:19:49: Das kam eben auch raus durch eine IFG.

00:19:52: Ist er

00:19:52: so?

00:19:52: Herr Amter ist derjenig der dann entscheidende Rolle spielt.

00:19:56: Ist da noch wütend auf diejenigen, die das damals entült haben?

00:19:59: Ja.

00:19:59: Das können natürlich auch völlig andere Gründe haben und man darf sich es jetzt nicht zu einfach machen und jeden der mal so eine negative FG-Anfrage hatte dann Krachegelüsste unterstellen.

00:20:10: aber ich sage mal so ist es jetzt zu thematisieren dass das möglicherweise miteinander in Zusammenhang stehen könnte.

00:20:19: Wie viele Leute haben dieses IFG schon in Anspruch genommen.

00:20:25: Wie viele Bürgerinnen und Bürger sind es seit Jahrzehnte?

00:20:27: Kann man das sagen, gibt's dann ungefähr eine Zahl?

00:20:29: Und was mich interessiert, sind es häufig denn doch die gleichen?

00:20:34: Also ist da auch irgendwie eine Industrie entstanden?

00:20:36: Du hast ja schon fragt den Staat angesprochen, Abgeordneten Watch... also gibst du da auch so, weiß ich nicht immer, immer die gleichen Köpfe, die da sagen aber hier, aber da

00:20:49: Ja, das finde ich mal ganz witzig die Formierung Industrie.

00:20:52: Das ist immer irgendwie zum Klageindustrie heißt es ja auch bei Diesel und das wird eigentlich immer verwendet oder oft verwendet um berechtigte Anliegen zu diskreditieren.

00:21:01: Wenn jetzt die Diesel-Kolfer sozusagen sich wehren gegen VW dann wird das von interessierter Seite als böse Klageindustrie gebraten macht oder auch in den USA, wenn es um Sammelklagen geht.

00:21:12: Wir wollen keine Klage, das wieder hintersteckt einfach oft so wir wollen keine starke und zivilen Organisation haben die uns nerven dann wird das so genannt.

00:21:22: also man muss natürlich klar sagen ich habe jetzt gerade nochmal nachgeschaut.

00:21:25: es gibt jetzt beim Bundes beim IFG Bund gibt es so ungefähr immer bis zu zwanzig tausend Anfragen.

00:21:33: das

00:21:33: stieg ja

00:21:35: Jedes Jahr, genau.

00:21:36: Das stieg jetzt zuletzt noch mal ein bisschen an und es gab irgendwie so einen Höhepunkt bei einer Geschichte die auch fragte den Staat damals initiiert hatte wo es eben ganz viele Anfragen gab.

00:21:45: also ich würde schon sagen das sind oft bestimmt die gleichen die gleichen Player.

00:21:50: Und wer sind

00:21:51: diese Player?

00:21:52: Sind die politisch einzuordnen?

00:21:53: Sind sie irgendwo aus irgendeinem Lager?

00:21:56: oder ist das nicht so leicht zu sagen?

00:21:58: Ich habe ja

00:21:58: gar schon gesagt fragt den Staat.

00:22:00: Ja die sind was die Informationsfreiheit an sich angeht politisch neutral.

00:22:05: Wenn Sie selbst fragen, sind wir eher links aber das ist ja auch nicht verboten.

00:22:10: also die Fakt ist dass sie jede Informationsfreiheit Anfrage unterstützen.

00:22:16: Ja, da wird er nicht unterscheiden.

00:22:17: Ist das eine rechte Frage oder eine linke Frage?

00:22:19: Dieses Portal ist für alle Bürgerinnen und Bürger da.

00:22:23: Und natürlich gibt es auch, wenn wir mal aus sagen, natürlich gibt's auch nervige Quero-Landen.

00:22:29: Die kennen wir auch alle, wenn man auch Journalisten sind.

00:22:34: Da kommen irgendwelche Sagen die behaupten, es ist ein riesiger Skandal hier.

00:22:38: Und es gibt natürlich auch Leute, die da richtig gehörig nerven.

00:22:41: Das muss man natürlich auch zugeben.

00:22:44: Das ist natürlich auch ein Punkt, die da immer wieder Anfragen stellen, die irgendwie substanzlos sind.

00:22:49: Aber es ist schon ein Instrument was breit genutzt wird.

00:22:53: ja also das würde ich schon sagen jetzt nicht...

00:22:57: Was mir dann noch gerade einfällt oder wo ich mich fahre um noch zu erklären wo ist die Grenze dieser Anfrage?

00:23:03: Also gibt es auch ein Interesse zum Beispiel zu erfahren was zwischen zwei Staatschefs gesprochen wurde.

00:23:11: Oder könnte man, wir haben hier über den R&D-Podcast gesprochen.

00:23:15: Der viel kritisierte wo es um das Treffen zwischen Matthias Döpfe und Friedrich Merz ging und wo sich der R&DA dann entschuldigen musste weil sie gesagt haben ne also die Zitate die stimmen nicht so.

00:23:26: Könnte jetzt irgendein Bürger sagen Moment mal Bundeskanzleramt geben Sie das Gesprächsprotokoll von diesen Treffen?

00:23:35: Ja!

00:23:36: Also es gibt jetzt schon jede Menge Ausnahmen Ja, vom Auskunftsartenspruch.

00:23:43: Innere und äußere Sicherheit.

00:23:46: Internationale Beziehung ist gerade angesprochen.

00:23:48: Laufende Gerichtsverfahren.

00:23:50: Und dann gibt es sozusagen die... Und das ist natürlich ein Gespräch, muss jetzt nicht immer jedes Gespräch was einem Bundeskantler führt, muss er jetzt nicht in eine Akte anlegen.

00:24:00: Das ist noch kein behördlicher Vorgang.

00:24:02: Da ist noch nicht auf einen Verwaltungsakt gerichtet.

00:24:05: Also

00:24:05: es gibt nur vier Augengespräche, die dann auch vier Augen gespräche bleiben?

00:24:09: Das ist auf jeden Fall so, genau.

00:24:10: Also muss jetzt nicht alles mitgeteilt werden.

00:24:13: Aber wenn es zum Beispiel um Fragen geht, also hier z.B.

00:24:17: unser ehemaliger Verkehrsminister Andreas Scheuer, ja, wenn der quasi die Frage sich stellt ob er Bußgelder angetrot hat in einem Gespräch mit VW-Managern oder ähnliches Dann ist das natürlich schon etwas, was quasi über eine rein private Unterhaltung und Austausch von Meinungen.

00:24:39: Also privat ist der Bundeskanzler lieber um einen Austausche, der eben quasi privat bleiben darf, weil man sich eben auch austauscht.

00:24:47: Es muss nicht alles angelegt werden, es steht doch im IFG ausdrücklich drin zum Beispiel auch ne Skizze Entwürfe vor Überlegungen ja?

00:24:55: Das muss nicht veraktet werden.

00:24:57: und da sie nicht verachtet werden muss gibt's da auch keine Anspruch darauf, dass wir fahren

00:25:02: Hochspannend, aber wir wollen ja eigentlich darüber sprechen was sich jetzt ändern muss.

00:25:06: Das ist der Grund oder ändern soll nicht ändern muss denn das ist ja der Grund warum wir den Podcast machen.

00:25:11: dann da gibt es eine große Debatte und Was die Regierung ändern will?

00:25:16: Da gibt es vier zentrale Punkte auf die ich mal eingehen will.

00:25:21: Da heißt es Wir wollen die Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an eine Auskünft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen können.

00:25:34: Dabei prüfen wir ob wir den Kreis der betreffenden Personen auf in Deutschland lebende Deutsche- und Unionsbürger beschränken.

00:25:42: Was sind natürliche Personen?

00:25:44: Und wer wird da ausgeschlossen?

00:25:48: Natürlich Personen sind Menschen wie du und ich, die den Namen haben.

00:25:52: Und ausgeschlossen werden.

00:25:53: dann zum Beispiel eben fragt den Staat.

00:25:55: Ja das ist dann keine natürliche Person es ist ein Verein, gemeinnütziger Verein der wäre raus.

00:26:03: Jetzt könnte man sagen na gut so dramatisch ist es vielleicht nicht.

00:26:07: Dann fragen die Mitarbeiter von fragten Staat.

00:26:13: Aber wenn wir jetzt mal auf andere Voraussetzungen kommen nämlich berechtigt Interesse dass sie mich auch schon gerade vorgelesen hast.

00:26:21: Dann, wenn man überlegt so da ist ein Mitarbeiter und nach der hört vielleicht mal auf und das Gerichtser fand out fünf Jahre und dann kommt es auf den Moment der Verhandlung an, dann fehlt vielleicht das berechte Interesse oder auch die Kosten.

00:26:34: natürlich würden die nicht umwerden.

00:26:37: aber das ist natürlich ein ganz wichtiger Pfund.

00:26:40: Und das ganz Besondere ist eben dieses berechtigende Interesse.

00:26:43: ich habe gerade gesagt quasi Revolution war.

00:26:48: Man muss eben nicht mehr begründen, warum man was haben will.

00:26:52: Und das wird jetzt dann durch wieder ein Stück weit umgetreten ja?

00:26:56: In Zukunft muss man eben darlegen, warum wir es haben wollen.

00:26:59: und die zentrale Idee des EFG.

00:27:01: der Witz war aber gerade mal dass das nicht muss.

00:27:04: Was würde ich denn sagen Felix?

00:27:05: also wenn ich noch in Ostfriesland leben würde und nicht Journalist bin sondern weiß auch immer mir fällt kein Beruf ein den ich sonst könnte wahrscheinlich?

00:27:17: Ich denke, also... Was macht

00:27:18: man aufs Schießland?

00:27:19: Schwerpunktwirt ist.

00:27:20: Na ja ganz vieles aber mir fällt jetzt nicht zu spontanen Beruf ein den ich, den ich nichts sonst machen würde in meinem Leben.

00:27:27: deswegen Aber nur jetzt für den Eingang.

00:27:29: und ich bin nicht Journalist sondern mache irgendwas anderes.

00:27:32: Und ich will wissen Warum war das Rathaus so teuer?

00:27:35: oder was ist?

00:27:37: warum haben die diese Bänke angeschafft?

00:27:39: So was müsste ich denn da reinschreiben?

00:27:43: Also was wäre ein berechtigtes Interesse und woher weiß ich das, wenn ich mich sonst mit so etwas nicht auseinandersetze?

00:27:48: Genau.

00:27:48: Ich würde mal sagen, es wird ja jetzt teilweise auch ganz schwarz gemeint, dass das Ende des IFG ist völlig vorbei.

00:27:56: Das sind bisschen übertrieben, denn jetzt die Journalisten haben ja in der Regel das Berechtigte Interesse... Die haben immer

00:28:02: eins

00:28:05: automatisch.

00:28:05: Wenn man berichten will über den Vorgang Pressefreiheitsberechtigte Interesse, also das in der Regel dürfte es gegeben sein.

00:28:13: Und wenn jetzt Bürgerinnen und Bürger quasi um lange geht, die ihrer Nachbarschaft sind ja Baumaßnahmen usw.

00:28:19: auch sagen Ja ich bin hier betroffen.

00:28:22: Also es können sogar auch ideelle Interessen sein.

00:28:26: Die ist nicht ausgeschlossen.

00:28:28: aber man muss wirklich dann ideele Interessen im Sinne von.

00:28:32: Ich würde das gerne wissen, weil es mich interessiert.

00:28:35: Das ist nicht prinzipiell ausgeschlossen.

00:28:37: aber man sieht in Bayern gibt's kein Informationsfreiheitsgesetz.

00:28:42: Übrigens in Niedersachsen gibt's überhaupt nichts.

00:28:45: da regt sich erstaunlich wenig Leute drüber auf Könnte auch was mit der Automobilistrie zu tun haben.

00:28:51: ihr bei jetzt mal Bayern zurück.

00:28:54: Muss ich kurz verstehen?

00:28:55: Ich dachte es gibt überall ein Informations-Freiheitsgesetz.

00:28:58: Ja, nicht in Niedersachsen.

00:28:59: Also wenn man ein Bürger...

00:29:01: Okay, aber

00:29:02: das heißt... ...niedersachs ist, da kann man natürlich die... gibt es um evolutionsfreies gesagtes Bundes, d.h.

00:29:09: auch als Niednersachse kann man alle Bundesbehörden fragen, aber wenn wir jetzt was wissen will vom Landesministerium Nieder-Sachsen, vom Finanzministerium in Nieder-Saxen, nix gibt's nix.

00:29:21: Und

00:29:21: aber die kommen... Aber die Kommune geht dann wieder, also Rathaus?

00:29:25: Genau.

00:29:26: Das kommt darauf an wie das jeweils in der Kommune geregelt ist.

00:29:29: Genau, Land wird quasi unterteilt.

00:29:31: Da gibt es dann Satzungen und da geht's ja nicht um Gesetze.

00:29:34: Und in Bayern darf man zurückzukommen.

00:29:36: Da gibts eben schon eine Norm und die verlangt schon jetzt dieses berechtigte Interesse.

00:29:40: Da kann man sich alles schon genau an der Rechtsprechung angucken wozu das führt Und man sieht, es gibt Ansprüche die durchgehen.

00:29:48: Also das ist nicht das Ende der Informationsfreiheit aber eben auch viele Sachen, die nicht mehr durchgehen, nämlich immer dann wenn man sagt so, dass interessiert mich mal und das ist ja gerade die Idee ich möchte da partizipieren Ich möchte mich irgendwo engagieren.

00:30:00: Ich möchte wissen... Man muss eben wirklich substanziell irgendwie darlegen und glaube aufmachen warum einen das jetzt konkret angeht?

00:30:09: Das ist einfach eine Hürde.

00:30:13: Es gibt auch nicht nur eine Gehirte gerichtlich.

00:30:16: Da könnte es sein, dass die Gerichte großzügig sind, sondern es gibt vor allem quasi den Behörden ein Supermittel.

00:30:22: erst mal zu sagen, das reicht gleich auch nicht.

00:30:25: Reicht uns nicht!

00:30:26: Klagt du mal!

00:30:28: Das heißt natürlich nur nach heimschwellen und dann kommen höhere Kosten auf einen zu wenn man klagt.

00:30:35: Was ich gerade vorgelesen habe, da heißt es auch wir prüfen ob wir den Kreis der betreffenden Personen auf in Deutschland lebende deutsche und unionsbürger beschränken.

00:30:45: Warum sollen nur noch in deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger?

00:30:48: Damit ist wahrscheinlich EU-Bürger gemeint richtig?

00:30:51: Ja ja das ist so ein bisschen die easy-idee.

00:30:54: Da steht auch in dem Reformpapier drin Es gibt Resilienz des Staates Und man will quasi natürlich verhindern dass irgendwelche ausländischen, sagen wir jetzt mal überspitzt Staatsfeinde-Informationen in Deutschland abgreifen.

00:31:10: Das ist natürlich auch ein gutes berechtigtes Interesse.

00:31:14: Ist natürlich trotzdem eine völlig sinnlose Regelung weil wenn ich jetzt Herrn Putin hätte genug Putinfreunde mit deutscher Staatsangehörigkeit auch in Deutschland und dann dürfte es nicht all so schwer fallen da irgendjemand zu finden der die Anfrage dort stellt sodass sich hier quasi ein Stück weit auftränkt ob man nicht vielleicht ja ausländische Journalisten, die vielleicht was interessantes Wissen wollen da raushalten.

00:31:38: Also es ist jedenfalls vom Impulz her eine verständliche Regelung, vom Sinn her dann meistens irgendwie nicht mehr richtig.

00:31:49: Dann gibt es einen zweiten Punkt.

00:31:50: Ich zitiere in diesem Gesetz oder in dem Vorschlag, wir wollen unsere Beschäftigten vor Anfeindungen und Drohung schützen indem wir die Namen der Mitarbeitenden schwersten Zeiten einer komplexen Bedrohungslage von Innen- und von Außen wollen wir die staatliche Resilienz erhöhen und den besonderen Schutzbedarf bestimmter Bereiche wie dem der kritischen Infrastruktur, der Spionageabwehr, der Terrorismusbekämpfung Rechnung tragen.

00:32:19: Wie glaubwürdig sind die Sicherheitsinteressen?

00:32:22: Ist das IFG aktuell unsicher?

00:32:25: Also sie sehen wirklich überhaupt nicht schlichthaltig, wenn es gibt ja jetzt schon diese Ausnahme.

00:32:29: ein paar Graf drei IFG öffentliche Sicherheit innere Sicherheit auslandsbeziehungen.

00:32:37: und wenn man da jetzt auf die Idee kommt eine neue schöne Ausnahmen einzuführen dann will man sich einfach nur ersparen zu argumentieren, dass hier ein Sicherheitsinteresse betroffen ist.

00:32:49: Aber wenn ich jetzt zum Beispiel sage kritisch, dass wir auch einen Vorschlag diskutiert wird, kritische Infrastruktur.

00:32:54: Da sorgen keine Fragen mehr möglich sein.

00:32:56: ja weil das eben kursiert auch immer der Fall des Stromausfalls in Berlin.

00:33:03: Der wird da immer so bisschen als Argument vorgebracht.

00:33:06: Aber diese Linksradikalen haben da nicht den Turm gefunden wegen der ISG-Anfrage, sondern weil das irgendwo anders öffentlich einsehbar war.

00:33:16: Sie hat damit gar nichts zu tun und man hätte wenn diese Anfrage kommen wäre die natürlich auch jetzt damals schon ablegen können.

00:33:22: aber müssen kurz was gehört als zur kritischen Infrastruktur?

00:33:25: Krankenhäuser Straßen usw.

00:33:27: Und da ist es dann viel leichter zu sagen die Anfrage betrifft hier Krankenhäusern.

00:33:32: Das ist kritisch.

00:33:33: wir müssen gar nicht erst weiter gucken ob das jetzt wirklich Sicherheitsinteressen betrifft.

00:33:38: Und diese Streichung von Mitarbeiternnamen hört ich ja wirklich auch heutzutage toll an, also beschäftigte Schützen, Veranfeindungen und Drohungen.

00:33:48: aber eins ist klar es eine extreme Einschränkung, denn ohne Namen Lässt sich überhaupt nicht nachvollziehen, gerade wenn es um Korruption und Fördernwirtschaft geht.

00:34:00: Wer da irgendwie konkret beteiligt ist?

00:34:03: Man muss ja die Struktur aufdecken!

00:34:04: Ist immer die gleiche Person, die fördermittelfrei gibt.

00:34:08: Wer ist diese Person?

00:34:09: Steht sie vielleicht im freundschaftlichen Kontakt mit einem der Begünstigten?

00:34:13: Gibt das da Muster?

00:34:14: Und wenn jetzt pauschal alles geschwärzt wird dann schwert man letztlich auch in Verantwortung.

00:34:21: Prinzipiell ist das Missverständnis meines Erachtens nur weil jetzt Journalisten z.B.

00:34:27: Informationen und Namen bekommen, heißt es ja noch lange nicht dass sie denen auch in der Zeitung oder online veröffentlichen dürfen.

00:34:34: Da muss man viel mehr trennen.

00:34:35: Das ist oft nicht angekommen.

00:34:37: Und wenn das kommen würde wäre es wirklich eine extreme Einschränkung des Freiheitsgesetzes.

00:34:44: Dann steht da noch, die IFG-Gebühren werden im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip anpassen.

00:34:54: Wir haben schon darüber gesprochen gerade wie teuer es aktuell ist einen IFG Antrag zu stellen.

00:34:59: Du sagst bis fünfhundert Euro.

00:35:02: richtig und wie teurer könnte es dann jetzt werden wenn das so durchgeht?

00:35:09: Ja also Kostendekkungsprincipt was heißt das?

00:35:14: Geht soll im Grundsatz danach gehen, was der Verwaltungsbeamte da kostet.

00:35:19: Also wenn der keine Ahnung, zwei drei Hundert Euro am Tag kostet und er muss vielleicht für eine umfangreiche Anfrage doch mal ne Woche recherchieren dann tut immer schon bei tausendtausendfünfhundert Euro ja auch da würde ich jetzt nicht.

00:35:33: das wird jetzt Hier von den Grünen im Bundestag an die Wand gemalt, das wird jetzt alles Zehntausende Euro kosten.

00:35:40: Das ist auch übertrieben ja aber ganz klar es ist eine Verschärfung.

00:35:45: Es können erhebliche Kosten auf einen zukommen und gerade größere Medien, Akte-Springerverlag ZDF oder auch wir haben ein LTO.

00:35:52: Wir könnten uns mal leisten paar Hundert Euro oder auch Paar Tausend Euro zu zahlen für eine Frage Bürgerinnen und Bürger, wenn sie vielleicht auch gar nicht vorher wissen was es dann kostet.

00:36:02: Das steht auch nicht so im Gesetz dass das unbedingt mitgeteilt werden muss.

00:36:05: Das hat natürlich schon eine erhebliche Abschreckungswirkung wenn dieses Prinzip eingeführt wird und zeigt halt auch nochmal ein bisschen den Grundgedanken der soll dafür bezahlen dass das irgendwie ein Dienst an der Demokratie ist.

00:36:20: Das sind die Idee, warum es bisher eben manche sagen jetzt noch zu teuer gedeckert ist.

00:36:24: Dass das ein Dienst an der Demokratie ist ja in diesen Zeiten sich vielleicht auch gerade nicht dem Verdacht stellen sollte zu Mauern zu errichten sondern vielleicht als Recht Transparenz ausstrahlen sollte.

00:36:36: Das ist da bei den Leuten die sich das ausgedacht haben nicht wirklich verinnerlicht.

00:36:42: Jetzt ist es so, was auch viele kritisiert haben.

00:36:45: Dass die Regierung diese Änderung, diese IFG-Änderungen nicht in einem separaten Papier präsentiert hat sondern das tauchte plötzlich im Reformpapier auf indem es eigentlich um die Einkommensteuer, Bürokratieabbau usw.

00:37:00: geht.

00:37:00: und Punkt zweiunddreißig von insgesamt vierund dreißig Punkten war dann plötzlich dass Weißt du, warum die Bundesregierung das einfach so da untergebracht hat?

00:37:12: Ist das ein politischer Trick oder gibt es da irgendeinen Zusammenhang zu den Reformen.

00:37:17: Also der offizielle Zusammenhang ist einfach Drokratieabbau und das sind natürlich eine Sache.

00:37:22: Wir haben weniger Fragen beantworten.

00:37:26: Schnell abzulehnen können ist einfacher, es ist weniger Bürokratie und

00:37:31: deswegen auch Philipp Amthor weil der Staatssekretär beim Bürokreatieminister so heißt das glaube ich.

00:37:41: Das war eben Philipp Amtor schon in den Koalitionsverhandlungen.

00:37:43: da hieß es ja sogar noch, dass ... Vietalminister

00:37:46: ist.

00:37:46: der Entschuldigung also nicht Philipp Amther sondern Herr Wildberger

00:37:51: In den Koalitionsverhandlungen, der Herr Amthor auch in der maßgeblichen Gruppe den Vorsitz hatte.

00:37:56: Das heißt er hieß ja noch sogar das IFG soll in seiner bisherigen Form abgeschafft werden.

00:38:02: und dann gab es schon damals ein Proteststurm etwas geringer als heute aber auch schon groß genug.

00:38:07: und dann hieß es dann plötzlich im Koalisionsvertrag des IFG sollen mit mehr Wert für die Bürger reformiert werden.

00:38:17: Darum kann jetzt nicht mehr die Rede sein, das modellisiert nicht.

00:38:20: Sondern es mauert.

00:38:21: und jetzt aber zu dem Argument Bürokratieabbau.

00:38:24: Also

00:38:25: nochmal ganz kurz damit alle verstehen Felix.

00:38:27: also man hat gesagt weil eben jetzt in diesem Reformpapier ist auch um Bürokrate geht deswegen da das Informationsfreiheitsgesetz rein.

00:38:34: Das ist die Argumentation richtig?

00:38:37: Ja ich habe heute auch noch mal einen nachgefragt beim Bundes-Inministerium Und die haben wir mir dann geantwortet ja.

00:38:44: also die Antwort lautete Das Zielbild für ein nachvollziehbares Handeln der Verwaltung in Deutschland soll mit dem Anspruch auf eine effiziente Verwaltung in Eingang gebracht werden.

00:38:55: Ja, ich meine das heißt ja auch Aufbruch und mir das ist sozusagen die, ja die einen würden jetzt sagen Ausrede es dazu verankern, die anderen würde sagen das passt doch auch, dann möchte ich gar nicht bewerten.

00:39:06: aber diese Antwort vom Bundesinnemenstherme hat mich schon wirklich mehrfach hin sich gewundert.

00:39:11: erstmal Zielbild für nachvollziehbares Handeln.

00:39:16: Also eigentlich ist ja kein Zielbild, sondern es ist ein gelbendes Bürgerrecht das EFG.

00:39:21: schon erstaunlich.

00:39:22: und dann auch diese ganz klarer Gegenüberstellung.

00:39:26: wir haben hier einerseits Informationsverhalt und dann haben wir aber effizientes Verwaltungshandeln.

00:39:31: und da steht jetzt in ganz klarem Widerspruch und das ist eben das was vorher nicht gehalten hat dass man unter den Vorbehalt die Anfragen stellt, ob das irgendwie effizient ist.

00:39:43: Das ist schon erstaunlich wie Glas klar, dass irgendwie formuliert ist.

00:39:47: aber insofern kann man sagen es ist der thematische Zusammenhang mit der Reform.

00:39:53: und ja der andere Aspekt ist ja quasi das hat auch Bundesjustizminister Hube ich jetzt auch noch mal von der stammt jetzt die Idee nicht, aber in Verteidigung vielleicht um Koalitionsfriedenswillens gesagt Es würde ja eben schon auch darum gehen, Fragen die aus dem Ausland kommen, die vielleicht gefährlich sind.

00:40:13: Dass man die nicht beantworten müssen und ich habe da mal nachgefragt, sowohl beim BMI als auch beim Bundesjustizministerium Verbrauchtenministerium.

00:40:21: gab es denn ein einzigem Fall der bekannt ist wo irgendwelche sicherheitsrelevanten Fragen gestellt wurden, die nach dem IFG beantwortet werden mussten, die irgendwie eine Gefahr für Deutschland sein könnten.

00:40:35: Keine Antwort, ist ja auch kein Wunder.

00:40:37: Denn es gibt ja bereits jetzt die Ausnahme öffnliche Sicherheit.

00:40:42: Wie ist das Ganze dann zu erklären?

00:40:44: Also dass das so da steht und was wird damit passieren?

00:40:49: Was ist dein Eindruck?

00:40:50: Wird das so durchgehen?

00:40:52: Was mit dem Protest?

00:40:53: wie wird das am Ende?

00:40:55: Müssen wir kurz erklären muss das im Parlament verabschiedet werden dieses Gesetz?

00:41:01: Genau Ja.

00:41:02: also Erste Frage, also was verstört so?

00:41:05: Also wirklich zwei Sachen.

00:41:07: Ich habe es eben angesprochen.

00:41:08: Es gibt eben diese Quero-Landen ist eben nervige Verwaltungsarbeit.

00:41:12: Das ist vielleicht auch mal eine Zumutung im Diensten der Demokratie und dann ist das natürlich schon so.

00:41:19: Wird vielleicht ein bisschen übertrieben dargestellt aber man sieht ja schon.

00:41:24: Es gab auch in letzter Zeit Anfragen an die Bundeswirtschaftsministerin nicht an Anfragen an Sie sondern wo aufgedeckt wurde, dass Frau Reiche einem Verband quasi Steuertipps gab durch das IFG.

00:41:40: Und es ist halt schon so, dass da immer wieder Sachen kommen, sodass es eben nicht beliebt ist.

00:41:44: Man lässt sich eben nicht gerne auf die Finger schauen und man sieht, dass dieses alte Eingangs, dieses Amtsgeheimnis, diese Idee, dass das noch lebt.

00:41:56: Da gibt's Kräfte, die das wiederherstellen wollen.

00:41:59: Dann glaube ich mit der Effizienz im Endeffekt dann doch vielleicht weniger zu tun, als dass es irgendwie ein Weg zurück ist um Mauern aufzubauern.

00:42:08: Und zum zweiten Frage oder vielleicht mal kurz zu sagen die Diskussion geht ja eigentlich in die andere Richtung.

00:42:16: Zum Beispiel in Hamburg gibt's einen Transparenzgesetz da wird proaktiv was veröffentlicht.

00:42:22: Eigentlich war die ganze Zeit die Diskussionen und so steht sie auch im Koalitionsvertrag Es sollte etwas mit Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger geben Und jetzt soll es Einschränkungen geben, das passt nicht zusammen.

00:42:32: Okay aber kommt es oder kommt es nicht?

00:42:34: Also es regte hier doch wirklich sehr viel Widerstand von Seiten der SPD jetzt vor allem Bundestagsabgeordneten.

00:42:41: ob er dann auch hält oder ob das große große Worte sind.

00:42:46: Das mag ich nicht letztlich zu beurteilen.

00:42:51: Es ist glaube ich schon erstaunlich für die Politik, dass da dann so eine starke Gegenwehr jetzt kommt.

00:42:59: Weil die schon irgendwie gedacht haben das ist etwas mit dem sich doch nicht alle Bürgern auseinandersetzen weil es ja doch schon, sagen wir so, es ist ja ein bisschen aufwand und man muss sich auch für Dinge interessieren wenn man jetzt nicht Journalist ist und hinter einer Sache her recherchiert.

00:43:12: aber ganz grundsätzlich hat man vielleicht das Gefühl naja so viele betrifft's ja nicht oder?

00:43:18: Genau.

00:43:18: Eigentlich waren sie vorgewarnt, weil sie am Koalitionsvertrag quasi auch schon die von Minus zu Plus umgedreht haben.

00:43:27: aber der Stichwort Niedersachsen regt sich kein großer Widerstand dass es da keinen IFG gibt und es wird insgesamt nicht

00:43:36: so... Dabei reagiert die SPD da schon sehr lange, die du jetzt hier positiv angesprochen hast im Bund

00:43:43: Genau, ich meine es gar nicht positiv.

00:43:46: Ich habe nur eben Stimmen gehört aus der

00:43:48: SPD.

00:43:49: Ja ja, das ist klar.

00:43:49: Also ich weiß nicht woran das da genau liegt?

00:43:51: Das habe ich auch noch nicht rausgefunden aber es zeigt so dass wird teilweise sozusagen nicht, man könnte auch sagen wir machen Werbung als Obstitution oder auch als Regierung.

00:44:03: Wir schaffen in Nier Sachsen das IFG ein.

00:44:05: Das wurde bisher nicht so wahrgenommen.

00:44:07: und jetzt hat sich dann wirklich in den letzten Wochen hast du auch gesagt, dass super viele Zuschriften bekommen So eine Dynamik entfaltet, die glaube ich auch vor dem Hintergrund so Meinungsfreiheit start irgendwie zu sehen ist.

00:44:20: Das ist natürlich das Eine ist was darf ich alles sagen und gibt es da irgendwelche Leute wie mir Sachen verbieten?

00:44:29: Das kann man auch so oder so sehen!

00:44:31: Und jetzt geht's quasi um die andere Komponente der Meinungs-Fahrheit, nämlich Informations... Freiheit.

00:44:40: Und da wird es eben dann auch negativ angesehen, dass da eben Einschränkungen kommen sollen.

00:44:45: und ich sage mal so bestimmt auch von Leuten die vielleicht vorher vom IFF gehen oder niemals gehört haben und das vielleicht gar nicht anwenden wollen, die das aber jetzt doch als aufreger Themen nutzen manche vielleicht auch instrumentalisieren, aber manche eben wirklich meist auch zurecht sagen was ist denn für eine Entwicklung?

00:45:03: Wir sind doch gerade da hingewogen, dass wir eben mehr über Open Governance und die ganzen Systeme gesprochen haben.

00:45:10: Und jetzt sollen plötzlich die Vorzeichen da umgetreten werden und ein Brechtigstinteresse eingeführt werden – und höhere Kosten und Schwerzungen!

00:45:17: Ja also ist ja jetzt schon so das wenn man EFG-Anfragen stellt, dass da oft quasi was zurückkommt wo man irgendwie durchblättern kann und eine Seite nach der nächsten ist schwarz wegen angeblicher Geschäftsgeheimnis.

00:45:30: Ich hatte selbst einen Verfahren, den ich geführt habe gegen Herrn Scheuer, Bundesverkehrsministerium und damals war ich noch beim CTF von Tag ein zwanzig.

00:45:37: Da ging es um die Frage warum hat Herr Scheuer eigentlich keine Bußgelder verhängt an Autohersteller?

00:45:45: Im Diesel-Skandal.

00:45:46: Er hat ja nicht nur auf der einen Seite Geld verschwendet sondern auch keiner eingenommen.

00:45:54: Und da hieß es dann erstens als Begründung Auskunft könnte den Minister im Ruf schädigen, das war schon kurios genug.

00:46:02: Und dann hat die andere Begründer auch ja die Abschalt-Einrichtung Diesel dessen Geschäftsgeheimnis von VW und anderen Herstellern also eine illegale Vorrichtung ist ein Geschäfts-Geheimnis.

00:46:15: Das wäre jetzt ein pressurechtlicher Auskünftanspruch.

00:46:16: aber dieses Prinzip Schwerzen wo es nur geht zurückhalten wo es so geht Es geht jetzt schon.

00:46:22: Wenn man jetzt noch namenschwärts dann ist wirklich eine fatale Entwicklung.

00:46:27: Und ja, ich glaube das ist deswegen diese Aufregung entstanden.

00:46:30: Dass es in meinen Schritten die falsche Richtung ist.

00:46:32: Felix Zimmermann von LTO und empfehle nochmal den Podcast Die Rechtslage.

00:46:38: vielen Dank!

00:46:39: Ich habe heute von dir viel gelernt.

00:46:41: Ich glaub viele Hörerinnen und Hörern auch.

00:46:44: Wichtiges Thema und wir schauen natürlich auch in den nächsten Wochen drauf was dann da passiert.

00:46:49: Bedankt mich dass du bei uns warst und hoffe du kommst mal wieder alles liebete.

00:46:53: Vielen

00:46:53: Dank alles Gute zu dir weiterhin und gute Reise da noch.

00:46:58: Danke, dass ihr wieder zugehört habt.

00:47:00: Vielen Dank auch für das viele Feedback auf ronsheimer.tv.

00:47:04: Da findet ihr auch alle meine Social Media Accounts wo Ihr mich persönlich kontaktieren könnt.

00:47:10: Das glauben manchmal die Leute gar nicht aber ich schauen mir die Kommentare tatsächlich selbst an und ich bitte darum lasst weiter Likes da bei Spotify Apple wo auch immer ihr den Podcast hört

00:47:22: Bei YouTube

00:47:23: natürlich wo ihr dem podcast auch sehen könnt Und ich freue mich, wenn ihr uns abonniert und das hilft uns wirklich sehr.

00:47:32: Ich bedanke mich natürlich in erster Linie bei meinem großartigen Team, bei Philipp Jatoff in der Redaktion, bei Liven Jenrich in der Produktion und natürlich an meinen Producer Daniel van Moll!

00:47:47: Herzlichen Dank und alles Liebe!