Schweigen zur Journalisten-Jagd / Der Fehler in Merz’ Reform

00:00:01: Gerade wenn du da als junger Reporter bist und das muss wirklich übel sein.

00:00:05: Und es ist übel, wenn du dann merkst, oh mein Gott was passiert dir gerade?

00:00:09: Und dann auf dem Boden liegst und noch auf dich angetreten wird... also boah!

00:00:14: Das ja..und du ja in dem Moment wie ich die Bilder gesehen habe einfach nur berichten

00:00:21: willst.

00:00:24: Hinter uns liegt ein sehr ungemütliches Wochenende beim AfD-Bundesparteitag.

00:00:30: In Erfurt kam es wirklich zu sehr unschön, Szenen nicht beim Parteitag selbst aber draußen wurde regelrecht Jagd gemacht auf Journalisten durch Linksextreme.

00:00:40: Es wurden mehrere Reporter verletzt und die Reaktionen darauf sind ja Wie es oft so ist, nicht so einhellig verurteilt und klar wie man es sich eigentlich wünschen würde.

00:00:53: Warum aber?

00:00:53: Eigentlich nicht.

00:00:54: darüber wollen wir heute sprechen Aber natürlich auch über den neuesten Stand bei der großen Debatte um das Reformpaket denn Es gibt Ein thema was dann doch Für ja für er gesorgt auch in der koalition.

00:01:08: Und die frage drängt sich auf wird das denn tatsächlich so beschlossen vom Bundestag wie es auch jetzt geeint wurde beim Gipfel des Koalitionsausschusses.

00:01:19: Es ist also ein sehr in politisches Wochenende vor einer Woche, die auch sehr außenpolitisch wird mit dem NATO-Gipfel aber wir bleiben heute primär in Deutschland.

00:01:30: Mein Name ist Philipp Pierthoff.

00:01:32: ich bin Journalist und Kollege von Paul Ranzhörmer.

00:01:34: Hallo Paul!

00:01:35: Hi Philipp!

00:01:37: Lass uns darüber sprechen was am Rande dieses AfD Parteitags passiert ist, bevor wir auf das politische, auf das inhaltliche zu sprechen kommen was bei dem Parteitag passiert ist und was das auch natürlich im Hinblick auf die Wahlen im Osten bedeutet.

00:01:53: lass uns über die Angriffe auf Journalisten sprechen.

00:01:56: Es wurden mehrere Reporter angegriffen von Newsportal Apollo News.

00:02:03: Wie siehst du als Journalist diese Bilder wie andere Journalisten ja bei einer Demo verfolgt, angegriffen zu Boden geworfen und dann eben auch auf dem Boden liegend getreten wurden.

00:02:15: Du warst selbst bei vielen Demos unterwegs?

00:02:18: Wie hast du das gesehen?

00:02:19: Mich

00:02:20: hat das absolut schockiert!

00:02:21: Ich habe am Samstag bei X diese Bilder gesehen – das wurde ja relativ schnell publik getwittert.

00:02:28: man hat auch Ausschnitte gesehen von Vermummten die da auf die jungen Reporter von Apollo nicht nur losgegangen sind, verbal sondern du hast es gesagt sie richtig gejagt haben getreten haben und ich möchte mir nicht vorstellen was passiert wäre wenn die Polizei da nicht eingeschritten wäre.

00:02:51: Wenn das eine Straße gewesen wäre wo nicht so viel Polizei war.

00:02:57: und dass man als Reporter sowas auf deutschen Straßen erfährt bei einer Demo, die sich ja gegen diesen Parteitag gerichtet hat muss ich sagen, entsetzt mich.

00:03:13: Dass dich das entsetzt völlig klar aber überrascht dich das?

00:03:18: Weil du warst selbst auch in so einer ähnlichen Situation, die zum Glück nicht so eskaliert ist.

00:03:24: Aber du warest am Rande eine AfD-Vereinstaltung, ich glaube das war der Gründungs... Parteitag der Jugendorganisation, der sogenannten Generation Deutschland.

00:03:34: Da warst du auch in ähnlichen Situationen, wo plötzlich ein Mob dich erkannt hat.

00:03:39: Man versucht ... hat einen Kessel um dich herumzubilden.

00:03:42: Du hattest zum Glück Security dabei wenn ich mich recht erinnere und das ist eben nicht so eskaliert und die Polizei war noch näher dran.

00:03:50: aber ja wie kann das sein dass das sowas mittlerweile irgendwie dazugehört bei Demos gegen die AfD dass Journalisten angegriffen werden?

00:03:57: Ja,

00:03:57: du stellst da die absolute richtige Frage.

00:03:59: Mich hat es nicht wirklich überrascht, dass das wieder passiert ist.

00:04:03: Vor allem als ich am Morgen eben gelesen habe, dass die Demonstranten das nicht geschafft hatten, die AfD

00:04:10: irgendwie zu stören

00:04:11: oder daran zu hindern, dass sie Delegierten dort ihren Parteitag abhalten konnten weil sie eben sehr viel früher da rein sind um vier Uhr morgens und dann diese Gegendemonstrantinnen noch nicht da waren.

00:04:25: dieser Frust, der auch aus so einer Situation entsteht.

00:04:29: Der entlädt sich dann ja bei Leuten die diese Gegendemonstranten in ein vermeintlich rechtsradikales Lager einordnet oder als Feinde ausmachen.

00:04:41: und du hast es gesagt?

00:04:42: Bei mir war das damals ... Die Gründung der AfD-Jugend in Kassel und ich war damals für warm Winter diesen Jahres also noch nicht so lange her für sein Eins dort mit einem großen Fernsehteam.

00:04:57: Wir haben für meine Reportage gedreht, das kann man sich auch noch anschauen.

00:05:00: können wir nochmal verlinken unsere AFD-Doku bei Join und da habe ich das eben auch erlebt wie dann plötzlich dieser Kessel sich gebildet hat, sich das alles weiter aufgeheizt hat.

00:05:13: Dann sagte jemand meinen Namen und dann kam immer mehr Und es lag nicht irgendwie an Security bei uns.

00:05:20: Ich glaube das wäre eng geworden.

00:05:24: Die Polizei musste dort rein.

00:05:26: Und die haben dann ja uns da rausgeholt und auf seinen Parkplatz gebracht, den sie abschließen konnten bevor Schlimmeres passiert ist.

00:05:33: Also daran musste ich natürlich auch sofort denken als ich gesehen habe wieder die Reporter von Apollo war es glaube ich von der jungen Freiheit.

00:05:42: Ich hab auch irgendwo gelesen dass auch ein Kamerateam glaube bayerischer Rundfunk irgendwo angegangen wurde aber das habe ich noch nicht richtig verifizieren können.

00:05:50: vor allem haben wir die Bilder von den Apollo-Reportern gesehen.

00:05:56: Philipp, wir müssen vielleicht einmal für die Leute, die das Medium nicht kennen, einmal klarmachen was das ist?

00:06:01: Das ist ja wenn man so will sind in den vergangenen Jahren viele neue Medien entstanden.

00:06:07: rechtskonservativ nennen dass die einen rechtspopulistisch die anderen aber gerade Apollo News und junge Freiheit werden grade linken Szene, links extremistischen Szene als Feinde ausgemacht.

00:06:23: Als rechtsradikal dargestellt auch Bild und Welt passiert.

00:06:27: das habe ich bei den Pressekonferenzen gesehen dass da die Gegendemonstranten die Fragen nicht beantworten von Springer Medien und eben auch von Apollo und News usw.. Was sind das für Medien und dass wir es einmal hier beschreiben können, auch was das für Kollegen sind?

00:06:47: Ja du hast die drei wichtigsten Marken genannt in diesem Spektrum weil sie wirklich sehr vieles abdecken.

00:06:55: Man mag sich jetzt oder einige dürften sich darüber aufregen mann wieso sagt er jetzt irgendwie rechts konservativ?

00:07:02: Das ist Ein Begriff, der auf diese Medien teilweise zutrifft.

00:07:07: Die manchen mehr, manche weniger auf die zum Beispiel junge Freiheit – auf jeden Fall!

00:07:10: Ich glaube sie bezeichnen sich selbst auch als Rechts.

00:07:14: Das ist soweit ich weiß, die älteste rechte deutsche Zeitung.

00:07:20: Die gibt's seit vierzig Jahren soweite.

00:07:22: Ich weiß hier gerade ihr Jubiläum gefeiert.

00:07:27: Dann gibt es natürlich News das vom ehemaligen Bildschefredakteur Julian Reichelt gegründet wurde Und das auf jeden Fall das Gegenteil von links ist, wie das im rechten Spektrum zuzuordnen oder einzuordnend ist.

00:07:46: Darüber kann man sicherlich auch diskutieren.

00:07:47: und auch ja rechtes Spektrüm ist kein kriminalisierender Begriff sondern so wie es ein linkes Speektrum gibt, gibt es eben auch ein rechtes spektrum.

00:07:56: Auf

00:07:56: der anderen Seite muss man sagen Philipp weil das werden jetzt sicherlich noch einige kommentieren.

00:08:01: Ein Landesamt für Verfassungsschutz, glaube ich.

00:08:05: Das zumindest die junge Freiheit beobachtet – ja, ich hoffe, ich formuliere das richtig und die Jungefreiheit ist das Landesamt von Verfassungschutz in Niedersachsen – und die junge Freit klagt jetzt dagegen.

00:08:17: Also es gibt da durchaus unterschiedliche Bewertungen dieser

00:08:19: Medien.".

00:08:20: Absolut.

00:08:21: Ich gehöre auch nicht zu den ganz treuen Lesern der jungen Freiheit, muss ich zugeben aber ich sehe immer wieder mal einzelne Berichte die sich sehr kritisch zum Teil mit der AfD berichten.

00:08:32: Auch weil nach meiner Wahrnehmung die junge Freiheit beim Thema Russland-Ukraine ganz anders tickt auf jeden Fall der Chefredakteur Dieter Stein als das jetzt in der AfD am Wok ist.

00:08:43: Also das ist nicht alles dann so parteinar, wie man es teilweise darstellt.

00:08:47: Und dann gibt es eben noch Apollo News mit dem Chefredakteur Max Mannhardt.

00:08:51: Das ist ein sehr junges Medium, dass auch vor allem von sehr jungen Menschen geführt wird, wo fast nur sehr junge Redakteure Arbeiten, die arbeiten teilweise aber an Geschichten, die wirklich bundesweite Relevanz haben.

00:09:05: Zum Beispiel die Recherchen über Wolfram Weimar den Kulturstaatsminister von Friedrich Merz und sein Gipfel am Tegernsee glaube ich war das.

00:09:15: Das ist ein Medium das ebenfalls überhaupt nicht links ist dass sich aber zum Beispiel deutlich weniger als deutlich weniger ideologisch wahrnehme als andere Medien in diesem liberal konservativ rechten Spektrum.

00:09:30: Das ist ein Medium, das auf jeden Fall sehr prokapitalistisch ist – poamerikanisch, proisraelisch und prokrainisch gleichzeitig sehr skeptisch gegenüber Migrationen, gegenüber dem ganzen Gender-Thema und vielen anderen also sich sozusagen gegen einen eher linkeren Zeitgeist stellt wie sie es selbst darstellen.

00:09:50: und damit machen Sie sich natürlich... totalen Feindbildern und auf diesen Demos.

00:09:56: Ja, nicht nur auf diesem Demos.

00:09:57: jetzt im Vorfeld dieses Parteitags war es ja so dass sie glaube ich mit den Redaktionsräumen nach Kreuzberg gezogen sind und dann gab es dort Demos.

00:10:07: da waren nicht wirklich viele aber ein paar hundert die sich dann vor diesen Redaktionräumen versammelt haben und gegen Apollo und News demonstriert haben und ist immer wieder so das gerade in den sozialen Medien sehr schade kritisiert und angegriffen werden.

00:10:24: Das muss man vielleicht einfach nur für den Kontext sagen, jetzt für das was dann da auch auf dem Parteitag passiert ist

00:10:30: Ja, absolut.

00:10:30: Und ehrlicherweise werden sie nicht nur auf Social Media oder dann bei diesen Demos von ganz links angegriffen sondern auch Politiker nutzen teilweise diese Zuschreibung also nach dem Auto AFD-Nah oder rechts außen um Kritik abzuschwächen wenn Sie von diesem Medien kommt.

00:10:47: Also ich habe den Kulturschutzminister Weimar erwähnt.

00:10:49: als von Apollo diese Recherchen kam war der Spinn aus dem Büro von Weimar natürlich sofort.

00:10:57: Achtung, Achtungen!

00:10:58: Das ist ein rechtes Medium also nehmt die Recherchen nicht so ernst.

00:11:02: das ist eine Kampagne gegen mich.

00:11:03: und ja das hat aber offenkundig nicht funktioniert weil sich die Story in alle Medien verbreitet hat.

00:11:10: Ja

00:11:10: und jetzt muss man sagen vielleicht kann ich das nochmal bisschen beschreiben wenn du da als Reporter unterwegs bist Wenn ich die Kollegen dort sehe Also die Reporter die dort unterwegs waren sehr junge Kollegen, ich habe nicht gesehen dass sie irgendwie ein Emblem getragen haben.

00:11:26: Auch kein Mikrofon zumindest auf den Bildern die ich gesehen habe.

00:11:30: Sie haben natürlich sicherlich Kameras dabei gehabt.

00:11:33: Ich kannte sie jetzt persönlich nicht und es ist mir auch nicht so klar wie Max Mann hat zum Beispiel.

00:11:41: Man hat ja häufig mal auch in YouTube Videos oder so gesehen aber das waren keine bekannten Gesichter.

00:11:45: für mich dann ja so, wenn du da als Reporter unterwegs bist und dann merkst wie sich so eine Situation aufheizt.

00:11:56: Ja?

00:11:57: Und gerade wenn du als junger Reporter bist das muss wirklich übel sein!

00:12:01: Das ist übel wenn du dann merkst oh mein Gott was passiert dir grade ne und dann auf dem Boden liegst und dann auch oft dich angetreten wird also boah das ja und du ja in den Moment wie ich die Bilder gesehen habe einfach nur berichten willst.

00:12:18: Man merkt auch, dass da wirklich Panik herrscht auf der einen Seite und eine totale Lünchstimmung auf der anderen Seite.

00:12:27: Einer der Reporter, der angegriffen wurde hat erzählt er hat das gar nicht mitbekommen, dass ihm gegen den Kopf getreten wurde als er am Boden lag.

00:12:35: Wenn man sowas nicht mitbekommt dann heißt es, dass man ja sehr abgelenkt ist wahrscheinlich primär damit beschäftigt Ja, vielleicht sogar um sein Leben zu fürchten.

00:12:46: Weil man eben in dieser absoluten Minderheitssituation ist und sehr viele Menschen um einen herum sind hier ein Anbrüllen beschimpfen Schlagen treten Dinge schmeißen.

00:12:55: also diese Dynamiken sind wirklich furchterregend.

00:12:59: Da kommt das zum Tragen, was ich da auch in Kasse gespürt habe.

00:13:03: Die sind damals auch mit ihrer Gegendemonstration nicht direkt vor diese Veranstaltungshalle gekommen.

00:13:09: also die haben da auch andere angegriffen, nicht nur mich oder sondern haben ja auch AfD-Politiker dort festgehalten, die in dieser Halle wollten.

00:13:20: und dennoch... war der Frust dann da, dass diese Veranstaltung stattfinden konnte.

00:13:26: Also das erste Mal dieses Grundgefühl kann jetzt stattfinden und wir konnten es nicht verhindern was mir immer ganz wichtig ist.

00:13:34: dennoch und bekomme gleich nochmal dazu Das war auch in Kassel so, dass es da Zehntausende gab die ganz friedlich demonstriert haben und einfach nur ihr Grundrecht fürs Demonstrieren wahrgenommen haben.

00:13:50: Und das gab's auch in Erfurt ja?

00:13:52: Da waren auch Zehnteusende friedlich auf den Straßen!

00:13:56: Es gab ein tolles Konzert von Klyso am Abend und das sind alles Dinge, sehr in den Hintergrund geraten, weil wir natürlich jetzt darüber sprechen.

00:14:08: Aber es ist mir nur wichtig das einmal auch ganz klar zu sagen und dass da auch nicht der Eindruck entsteht.

00:14:13: Wir hätten irgendetwas gegen Menschen die da friedlich demonstrieren und von ihrem Grundrecht Gebrauch machen und sagen, wir haben Sorge vor dem was in Deutschland gerade passiert?

00:14:23: Und was mit der AfD passiert?

00:14:24: Deswegen gehen wir auf die Straße.

00:14:26: aber es gibt eben einen Teil und ich kann das jetzt numerisch nicht sagen Nimm mal an, mehrere Hundert werden es gewesen sein.

00:14:35: Die extrem gewaltbereit sind.

00:14:38: Soweit ich weiß, sind die Täter bislang noch nicht ermittelt.

00:14:44: Die Polizei nimmt das sehr ernst.

00:14:46: Da gibt's auch Statements zu, dass sie da jetzt Bilder und Videos untersuchen und versuchen werden, diejenigen dann zur Rechenschaft zu ziehen, die auf die Apollo-Reporte eingetreten

00:14:59: haben.".

00:15:00: Ja, das ist sehr gut dass du das so eingeordnet hast.

00:15:03: Das bringt uns jetzt zum nächsten Punkt und zwar dem ja politmedialen Umgang mit diesem Angriff auf Journalisten.

00:15:12: also das waren wie gesagt keine Spiegel oder Tagesschau oder eben auch Bildjournalisten sondern das war ein Reporter einer noch relativ kleinen jungen Marke die nicht bundesweit bekannt ist, aber diese Videos haben sich auf Twitter nun mal sehr schnell verbreitet und fast alle Politiker und Journalisten sind auf Twitter aktiv und haben das mitbekommen.

00:15:38: Wie siehst du die Reaktionen darauf?

00:15:40: Was da passiert es in den Medien oder auch vielleicht von Politikern?

00:15:44: Also ich finde es gab viel zu wenig Reaktion bislang und ich würde sagen also mein Gefühl dass ich damals, als das bei mir passiert ist und es war weit aus weniger schlimm, weil mir körperlich nichts passiert ist.

00:15:58: Sondern ich da angepöbelt wurde als Nazi und klar auch in diesem Kessel war.

00:16:05: aber wie gesagt die Kollegen lagen auf dem Boden und auf die wurde eingebrüht also sehr viel schlimmer Und die Reaktionen fielen zurückhaltender auf.

00:16:16: Also kann mich erinnern, dass da ganz viele im Winter getwittert haben und gesagt haben, es geht nicht.

00:16:21: Dass man mit Paarons immer so umgeht und so weiter und sofort Und das war jetzt einfach zu wenig auch in den Medien finde ich bei so einem Vorfall.

00:16:35: Ich mache eigentlich diesen Vergleich ungern aber hier muss man ihn glaube ich machen.

00:16:39: Man stelle sich vor dass wären rechtsradikale gewesen die auf wen auch immer losgegangen werden, auf einen Reporter.

00:16:52: Ich glaube die mediale Berichterstattung wäre größer gewesen und auch bei den Politikern habe ich wenig Reaktionen gesehen.

00:16:58: Es gab einige Journalisten, die sich geäußert haben.

00:17:03: Ich kann mal ein bisschen vorlesen Dennis Hütschel zum Beispiel der sich da ja auch immer sehr einsetzt, Ähm, Satz ohne zwar auch wenn und unabhängig davon schreibt er die gewalttätigen Angriffe auf Reporter von Apollo News.

00:17:19: Und der jungen Freiheit am Rande des, als auf den Parteitag sind.

00:17:21: Er funktioniert unerträglich inakzeptabel und ein krimineller Angriff auf die

00:17:26: Pressefreiheit.".

00:17:27: Also das schreibt Dennis Jütschel finde ich sehr gut dass es sich so geäußert hat.

00:17:30: oder auch Mariam Lau Die Zeitkollegin hat sich dazu geäussert hat geschrieben Kollegen von der Jungenfreiheit und von der Poly News werden aus den Reihen von Demonstranten physisch attackiert.

00:17:44: Handys aus der Hand geschlagen, politischer Wandalismus gegen Journalisten.

00:17:48: ein tristes Bild von Antifa.

00:17:51: also das eine Zeitkollege.

00:17:52: nur es gab noch weitere.

00:17:56: die Tatsache dass sie Kollegen von einer jungen Freiheit und von Apollo News geschrieben hat ist natürlich völlig klar, wie es gemeint ist.

00:18:04: Also sehr jetzt auch anerkennt unabhängig davon, wie sie zur politischen Ausrichtung der jungen Freiheit oder von der Apollo News steht.

00:18:12: aber sie erkennt diese Menschen als Kollegen an als Journalisten und das also für mich absolut logisch ist.

00:18:18: Aber das hat ihr wahnsinns Ärger eingebracht Von der Linksextremen Seite.

00:18:24: Wie können Sie die Leute als Kollegen bezeichnen?

00:18:27: Das sind Faschisten mit Presseausweis oder was auch immer.

00:18:29: Das ist ein wichtiges Statement von der Kollegin.

00:18:33: Absolut!

00:18:34: Und das ist verrückt, dass das kommt also unter anderem vom Zentrum für politische Schönheit da war auch mal hier zu Gast.

00:18:42: Da ging es, weiß ich gar nicht mehr genau, dann ging es um die Störungsaktion damals vom Alice Weidel.

00:18:48: Interview was glaube ich.

00:18:51: Ja

00:18:51: aufs auch mal Interview von Alice Weidel Genau

00:18:53: So.

00:18:54: und die schreiben jetzt.

00:18:56: Ich zitiere, bitte lasst die Kollegen der nationalsozialistischen Presse-Landschaft einfach mal in einer Demokratie machen.

00:19:04: Die demaskieren sich schon selbst bis.

00:19:06: er hat sich nur die Zeit mit Mariam Lau komplett zerlegt aber andere wollen unbedingt hinterher springen.

00:19:13: Wo es dann darum ging und wir haben vorgeschrieben hey die Zeit warum verbreitet ihr mittlerweile völlig ungeprüft die Propaganda und Narrative der rechtsextreme Szene?

00:19:22: Und beweiht Apollo News und Junge Freier den Klammern beide Verfassungsschutzbericht ernsthaft als Kollegen.

00:19:28: Was übrigens

00:19:30: nicht

00:19:30: stimmt?

00:19:31: Ja, das zeigt ja... auch gleichzeitig, dass man sagt ja also selbst wenn man jetzt sagen würde die wären keine Journalisten.

00:19:43: Ja impliziert man damit das es in Ordnung wäre sie auf der Straße anzugreifen und Sie auf sie einzutreten als es ist?

00:19:51: doch ist doch völliger Wahnsinn so.

00:19:53: und was mich auch wundert wieso haben sich eigentlich glaube Wolfgang Kubicki hat sich geäußert, der FDP-Chef.

00:20:00: Ich habe jetzt nicht alle Reaktionen verfolgt aber pominente Politiker habe ich zumindest.

00:20:05: wir nehmen jetzt auf am Sonntagabend einundzwanzig und zwanzig nicht wahrgenommen

00:20:10: das stimmt.

00:20:11: es gab aber einen Statement dass auf Twitter oder auf X ja durchaus für Debatten sorgt und zwar die grünen politikerinnen geringeckert.

00:20:20: sie hat Deutsche Medien dafür kritisiert, dass überhaupt so viel über gewalttätige Vorkommnisse bei den Demos berichtet wurde.

00:20:29: Und sie sagte – also das ist ihre Einschätzung!

00:20:32: Es ist nichts passiert wo man sagen musste oh mein Gott was ist denn da geschehen?

00:20:39: Was sagst du dazu?

00:20:40: Ja

00:20:40: ich kenne Katrin Göring-Eckard gerade in Zusammenhang mit der Ukraine habe sich schon häufig interviewt aber auch zu Ostdeutschland für Interviews gemacht und die Doku.

00:20:51: Sie war mir eigentlich nie in Erinnerung als jemand, der das so, sorry jetzt für das wording aber verblendet betrachtet.

00:21:01: Denn wie kann man denn dann in diesem Statement nicht sagen was dort den Reportern passiert ist?

00:21:08: Also man kann das ja so sagen, wie ich es vorhin auch formuliert habe also dass da zehntausende friedlich demonstriert haben und gezeigt haben, sie wollen eben nicht das Sachsen-Anhalt als eine Alleinregierung der AfD gibt.

00:21:23: Das ist ein tolles Konzert von Klüsik.

00:21:24: Das kann man – muss man ja auch alles erwähnen!

00:21:27: Aber du kannst doch dann das andere nicht auslassen?

00:21:30: Und natürlich ist es für Medien relevant, maximal relevant und wichtig darüber zu berichten wenn Reporter so angegriffen

00:21:38: werden.".

00:21:38: Und natürlich ist es auch dann wichtig, dass darüber gesprochen wird.

00:21:43: Wer waren die Täter?

00:21:44: Wie konnte das überhaupt passieren und in was für einem Land leben wir wo sowas immer mehr zur Tagesordnung zum Alltag wird?

00:21:53: Ich habe mir gerade mal den Instagram-Account von Luisa Neubauer angeschaut, der ja auch sehr prominent auf dieser Demo vertreten war und konnte da bislang auch keine Stellungnahme in den Fotos oder in den Stories finden zu diesem Angriff.

00:22:06: Und ich verstehe das

00:22:06: nicht, wenn es eigentlich sonst relativ schnell darum geht etwas zu verurteilen.

00:22:11: Ich versteh das nicht weil die machen sich doch auch gleichzeitig so unglaubwürdig.

00:22:16: also wenn man das nicht macht wenn man so tut oh nee da war doch weitergehen ne?

00:22:20: Das waren irgendwie die falschen die da jetzt verprügelt wurden.

00:22:24: deswegen äußern wir uns dazu mal nicht.

00:22:26: Also was ist da los?

00:22:28: wie kann das sein und was ist das für eine Diskussion?

00:22:33: Was glauben die auch, was das auslöst?

00:22:37: Also ich meine diese Bilder... doch Millionen Fachtern im Internet geteilt werden.

00:22:43: Was für einen Eindruck hinterlässt das bei denen, die vielleicht auch gerade so an der Schwelle stehen?

00:22:49: Wen will ich denn und gebe mich da ab, stehende Chance oder nicht?

00:22:54: Also ich meine, dass ist ja nochmal ein Konjunkturprogramm für die sowohl was dort die gewaltbereiten Demonstranten gemacht haben aber auch das wie dann einige darauf reagieren beziehungsweise eben nicht reagieren.

00:23:09: Radikalisierung, die gibt es nochmal auf verschiedenen Seiten des politischen Spektrums.

00:23:15: Und ich würde persönlich gar nicht unterstellen dass Katrin Göring-Eckardt oder Louisa Neubauer das auch unterstützen würden.

00:23:23: wenn man denn jetzt zeigt schon mal hier wird einem Reporter gegen den Kopf getreten und er liegt da wehrlos am Boden und um ihn steht herum ein Mob dann glaube ich nicht dass Katrim Göring Eckhardt sagen würde Jo der hat's verdient weil er eben nicht links ist.

00:23:37: aber Ich glaube schon, dass sie diese Personen durchaus wissen.

00:23:41: Dass es in ihrem Unterstützerkreis Leute gibt die teilweise sehr laut sind und wirklich den Ton angeben.

00:23:48: also wir haben über das Zentrum für politische Schönheit gesprochen.

00:23:53: Die ist nicht okay finden wenn man dann einfängt das eigene Lager zu kritisieren Wenn es doch gegen den Faschismus geht Und dann ist im Zweifel jedes Mittel recht und diese Leute sind halt so laut dass es auch im linken Spektrum dazu kommt dass man lieber schweigt und man kommt eben auch damit öffentlich davon, dass man schweiget.

00:24:13: Also es wird jetzt keinen großen Shitstorm geben für all die Menschen, die sich nicht äußern und die sich dann erst dann wieder beim nächsten Mal äußeren wenn's aus ihrer Sicht die richtigen trifft.

00:24:23: Ja und eine Reaktion noch, die besonders bizarr war und zwar das ist glaube ich der Stammtisch im Bayerischen Rundfunk wo Anja Kohl gesessen hat die auch HD-Journalistin ist, wenn ich richtig informiert bin und sich vor allem um Börse und Finanzpolitik kümmern.

00:24:46: Und sie hat dann geschrieben, dass die AfD sich nicht distanziert habe davon und dachte offenbar, dass da ja AfD Leute oder rechtsradikale Journalisten angegriffen haben.

00:25:02: Also interessant!

00:25:04: absolut top informiert.

00:25:07: Das war natürlich ironisch gemeinfällig absurd, diese Szene... Ja ich denke die Debatte wird auf jeden Fall noch weitergehen und es wäre natürlich nicht schlecht wenn Menschen sich dazu breit erklären würden Gewalt und solche Vorkommnisse und auch wirklich die Diffamierung und die Hetze gegen bestimmte Personen auch dann zu verurteilen wenn sie aus dem eigenen Lager kommt die ganz andere politische Meinungen verletzt werden.

00:25:36: Ich glaube, das wäre nicht das Allerschlechteste für Deutsch.

00:25:38: Ja

00:25:38: und es darf eben nicht darauf ankommen ob man die Person mag, ob man das liest, wie auch immer man das findet ist doch völlig egal.

00:25:45: darum kannst du noch nicht gehen und es kann auch nicht darum gehen wen findet man persönlich?

00:25:52: Wie macht man persönlich?

00:25:53: Und nochmal, wie gesagt ich glaube wenn es anderen Personen passiert wäre.

00:25:57: Ich habe gerade meinen eigenen Fall angesprochen.

00:25:58: Ich glaube es wäre Dauter gewesen und das geht einfach nicht!

00:26:02: Wenn wir uns dann anschauen wie dieses Bündnis des Widerstands so heißen die glaube ich, wenn wir uns da diese sogenannte Pressekonferenz anschauen wo dann der Apollo-Journalist fragt und ich glaube, der Bildjournalist oder ein Kollege und einen Weltkollege.

00:26:19: Und wo die dann sagen nein ja wir werden darauf nicht antworten.

00:26:23: da wurden sie nämlich auch nach den Gewaltzähnen befragt Und da haben die gesagt, nein, ein Apollo und Bild und Welten geben wir überhaupt keine.

00:26:31: Da antworten wir gar nicht.

00:26:32: Und da fand ich, gab es tolle Szenen.

00:26:34: Da hat dann ein Kollege vom Deutschlandfunk gesagt, Moment mal so aber nicht!

00:26:38: Ich stelle die Frage jetzt auch noch einmal.

00:26:40: Und ich glaube, Julia Ruß war's vom Bayerischen Rundfunk, die das auch gemacht hat... Ja, aber was für Szenen.

00:26:48: Da war so eine Pressekonferenz da, Bühne aufgebaut und dann wurde da geklatscht als die gesagt haben, die Apollo-Leute sollen am liebsten verschwinden sind ja eh alles rechtsradikale.

00:27:02: also vor allem was glauben sie?

00:27:04: Was sie damit anrichten auch in der Stimmung in der Gesellschaft das ist so kurz gedacht dass es so verrückt denn wenn das Ziel sein soll dass das wieder anders wird und dass diese AfD nicht auf den Prozentwerten ist, wo sie jetzt ist.

00:27:21: Und nehme ich einmal an, dass das das Ziel ist vor allem dieser Widerstandsgruppe dann werden Sie das doch so nicht erreichen!

00:27:28: Das ist doch absolut verrückt

00:27:30: ja.

00:27:30: Ich finde es besonders faszinierend weil gerade in diesem politischen Spektrum also im linken bis links extrem spektrum sehr oft die Vergangenheit geschwortet wird auf die deutsche Vergangenkeit und welche Lehren man daraus zieht.

00:27:45: Und nun war es so, dass sich das linke Spektrum in der Weimarer Republik ja komplett selbst zerlegt hat.

00:27:52: Also die schlimmsten Feinde der Kommunisten waren erst mal die Sozialdemokraten und die Straßenschlachten, die sowohl von rechts außen als auch von links außen in der weimarer Republic ausging, haben natürlich sehr dazu beigetragen zu dieser aufgeheizten Stimmung in der Gesellschaft, noch komplett nach rechts außen kippte.

00:28:16: Also wenn man sich an dieser Zeit maßgeblich orientiert und mit diesem nie wieder auftritt, dann verstehe ich wirklich am allerwenigsten was das jetzt sollte.

00:28:25: Und Paul, das bringt mich zu meiner letzten Frage zu diesem Thema.

00:28:30: Das war der große AfD-Bundesparteitag in Erfurt bevor es jetzt in die Ostwahlen geht also in Sachsen-Anhalt In Mecklenburg-Vorpommern da noch in Berlin wird gewählt.

00:28:43: Welches Signal geht jetzt von diesem Parteitag aus, der ja inhaltlich relativ unspektakulär verlief und natürlich auch von diesen Demos die untrennbar mit diesem Parteittag verbunden sind?

00:28:57: Aufwind

00:28:58: für die AfD, würde ich sagen.

00:28:59: Weil sie sagen können... Schaut mal her!

00:29:01: Die linken Kaoten grafen mit Journalisten an.

00:29:05: ohnehin haben wir versucht unseren Parteitag zu stören.

00:29:07: Wir sind aber früher aufgestanden und dann gleichzeitig haben wir uns eben nicht so zerfleischt wie sonst.

00:29:13: Alice Weidel hatten sehr gutes Ergebnis bekommen.

00:29:16: Es gab keine großen inhaltlichen Diskussionen nur ein bisschen in den Interviews, wo ich alles Weile gesehen habe.

00:29:23: Die fand ich wiederum auch reichlich absurd.

00:29:24: die Interviews diese da gegeben hat, wo sie auf keine Frage antwortet hat und dann immer wieder dieses A und der öffentlich-rechtige Rundfunk und alle sind böse und alle so.

00:29:34: Wo ich denke okay interessant dass das so funktioniert.

00:29:37: jedes Mal also diesen Bogen zu schlagen und einfach auf keine frage zu antworten und hinter allen Framing zu vermuten ist ja nun auch nicht aber es funktioniert!

00:29:49: aufzugehen und die gehen jetzt so.

00:29:53: Ich war nicht selbst vor Ort, aber das was ich von Kollegen gehört habe, die Analysen nicht gelesen habe mit einigen heute unterhalten.

00:30:00: Die gehen auf jeden Fall gestärkt in diese heißere Wahlkampffase.

00:30:05: Anfang September ist es ja schon soweit in Sachsen-Anhalt.

00:30:07: Ja, das ist es.

00:30:09: Ein Punkt möchte ich noch erwähnen weil die AfD jetzt natürlich genau darauf setzen wird wir sind die einzig vernünftigen und da draußen sind die linken Kaoten.

00:30:17: Nun ja, diese Zweiteilung gab es nicht.

00:30:20: Zum einen weil es ganz viele normale vernünftige Gegendemonstranten gab aber vor allem auch weil es die Polizei gab und die Polizei war dann natürlich nicht aus Spaß sondern weil sie von der Landesregierung auch, und zwar vom SPD-Innenminister dahingeschickt wurde.

00:30:37: Und die Polizei hat diesen Parteitag wie es in einer Demokratie üblich ist gesichert.

00:30:42: Sie hat die AfD delegierten beschützt, hat dafür gesorgt dass sie sehr rechtzeitig auf das Gelände konnten so rechtzeitig dass die Gegendemonstranten überhaupt nichts davon mitbekommen haben.

00:30:53: Und nochmal organisiert hat das ein SPD Innenminister also es ist mitnichten das finstere System mit allen Mitteln ausschließen möchte.

00:31:04: und eben, dass es nur noch die AfD oder die linken Kaoten gibt.

00:31:07: Sondern das gab hier sehr viele Politikerbeamte, Polizisten natürlich vor allem, die dafür gesorgt haben, dass ein Parteitag in Deutschland abgehalten werden konnte.

00:31:16: Ja!

00:31:17: Und Philipp, super wichtig, dass das ansprichst ich kann immer wieder sagen Riesen-Respekt für jedem einzelnen Polizistin von Polizistsinnen, die dort unterwegs sind bei so Demos sich da reinschmeißen egal worum's geht Was für ein harter Job, wie saugefährlich das ist.

00:31:35: und was hätten dort die Kollegen ohne die Polizisten gemacht?

00:31:41: Und das ist jeden Tag in Deutschland so.

00:31:44: Deswegen vielleicht einfach mal hier einen Dank an alle Polizistinnen, die uns zuhören.

00:31:48: Danke, dass ihr euren Job so macht!

00:31:50: So ist es.

00:31:51: Paul lass uns zum nächsten großen innenpolitischen Thema kommen und zwar dem Reformpaket genauer gesagt zu Punkt elf.

00:32:00: das Reformpakets, also CDU CSU und SPD haben ja eine ganze Reihe von Punkten vorgestellt.

00:32:09: Das nennt sich ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung.

00:32:13: darin sind einige Punkte enthalten zur Steuerreform oder zur Einkommensteuerreform zum Arbeitsmarkt verschiedenste Dinge.

00:32:21: und Punkt elf ist es über denen vor allem jetzt gesprochen und gestritten wird.

00:32:26: Ich lese mal die wichtigsten beiden Sätze daraus vor.

00:32:28: Zitat Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft.

00:32:33: Wir führen eine verpflichtende Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag der Erkrankungen

00:32:40: ein.".

00:32:42: Wie gesagt, es sind Dutzende Punkte – Es geht um die Einkommenssteuer und es geht um Kündigungsschutz.

00:32:48: Es geht aber um ganz vieles.

00:32:50: Aber diskutiert wird vor allem über die Krankschreiben.

00:32:52: Hat die Koalition deiner Meinung nach unterschätzt, dass dieser einen Punkt so fast alles andere überlagern wird?

00:32:59: Ja, total und man merkt wenn man ein bisschen unterwegs ist wie sehr die Leute das beschäftigt.

00:33:05: Und last but not least der Vizekanzler und Finanzminister hat ja am Sonntagabend im ID-Interview bereits reagiert und hat angedeutet dass man das verändern will.

00:33:16: da gebe es jetzt ja einen parlamentarischen Prozess und die Gesetze werden erst gemacht.

00:33:20: und dann hat er singemäß gesagt Naja, dass man das ja auch so dann machen könnte.

00:33:26: Dass man sich krank meldet und die Krankmeldung erst irgendwie sich am dritten Tag holt.

00:33:31: Also wenn man besonders krank ist nicht aus dem Bett soll und direkt zum Arzt sondern dann wird es auch reichen, wenn man das nachholt.

00:33:39: Und dann hat der ARD-Kollege Matthias Deiss was glaube ich auch direkt nachgefragt.

00:33:46: Die Frage habe ich mir auch gestellt.

00:33:50: Wie soll man dann belegen, wenn man nicht so stark krank ist am dritten Tag?

00:33:55: Dass man am ersten krank war.

00:33:57: Und es klingelte wieder ein bisschen gerudert.

00:33:59: Ja da musste man flexibel und irgendwie auch Lösungen finden.

00:34:03: Pragomatisch!

00:34:06: Man hat gemerkt dass sie sich damit glaube ich nicht richtig beschäftigt haben.

00:34:11: Das Marrosenfeld war es hier in der Samstagsfolge, die das erklärt hat.

00:34:16: Dass das eben so ein klassischer Kompromiss war zwischen Union und SPD wahrscheinlich auf den letzten Metern.

00:34:23: Der nicht so ganz durchdacht war aber da also klingen wir das jetzt aufgemacht hat zeigt schon dass das so nicht gesetzt wird scheint mir.

00:34:33: Ich habe mir gedacht zu rein handferklich Man kann so einen Schritt ja machen.

00:34:38: Ich persönlich habe keine starke Meinung dazu, ich sehe aber dass das natürlich eben heiß diskutiert wird.

00:34:45: Aber wenn man sowas macht musst du an punkt ja überdeckt werden von irgendwelchen anderen Highlights.

00:34:50: Ja also das eben nicht das erste worüber Du stolz hast wo rüber Du sprechen willst diese Krankheitstagsgeschichte ist und man hat offenbar so viele mini Kompromisse.

00:35:01: Also zum Beispiel bei der Einkommensteuerreform sind die Sind die Entlastungen oder die Zusatzbelastung, dass es alles so klein?

00:35:08: Dass man sich eben vor allem daran aufhängt.

00:35:11: Also wenn sie sich ein bisschen mehr getraut hätten bei den anderen Themen wäre darüber vielleicht gar nicht so sehr gestritten worden.

00:35:16: Ja also wie gesagt das ist der einen Punkt und jetzt werden wir schauen ob bei den andern Sachen da auch noch wieder Dinge aufgemacht werden, zum Beispiel.

00:35:29: Das hat ja im ARD-Interview schon Pragmatismus im Umgang mit dieser Krankschreibungsänderung gefordert und Pragmatismos ist ein Wort das kann man vielfältig interpretieren kann eben sein dass das vielleicht doch noch geändert wird.

00:35:44: er hat aber auch beim Rentenpaket gesagt dass der Bundestag darüber sehr selbstbewusst diskutieren werde Und auch da heißt man jetzt nicht genau, wie das gemeint ist.

00:35:57: Also natürlich hat die Bundestagsfraktion von SPD und auch von der CDU-CSU jedes Recht bei alles zu diskutieren.

00:36:04: Wir haben ja keinen Abnickparlament sondern das sind eben freigewählte Abgeordnete.

00:36:09: aber denkst du dass diese Rentensteuer- und Arbeitsmarktreform wirklich mehr oder weniger final ist, oder kann da noch einiges aufgemacht werden?

00:36:19: Eigentlich haben sie sich ja ziemlich festgelegt.

00:36:21: Also als für dich Merz und Bebelbars die gemeinsamen Pressekonferenz gemacht haben mit Teilen auch der Kommission, da haben Sie ja gesagt oder hat Merz gesagt dass das alles genauso verabschiedet werden müsse gleichzeitig was jeder Gesetze, die dann gemacht werden in parlamentarischen Prozess sind.

00:36:43: Da gibt es häufig noch Veränderungen.

00:36:45: Insofern ist das, was Klingbar gemacht hat natürlich auch eine ganz schöne Einladung an die eigenen Leute.

00:36:52: Also das würde ich mir da ja als Parlamentarier nichts von mal sagen lassen.

00:36:58: Zumal es auch durchaus Einflussreiche und auch medial sehr erfolgreiche Parlamentarien gibt, die sich zumindest zum aktuellsten Reformpaket noch gar nicht richtig zu Wort gemeldet haben.

00:37:10: also Beispielsweise Johannes Winkel, von dem habe ich noch gar nicht so richtig gehört.

00:37:16: Das ist der Chef der Jungen Union.

00:37:17: Das war der Anschührer der Rentenrebellen und er hat nach wenigen Tagen bevor diese ehrlicherweise kaum vorhandene Einkommensteuerreform dann verkündet wurde, Ganz großes Einkommensteuerreformpaket gefordert hat gesagt.

00:37:36: Ich glaube, das waren mindestens zwanzig Milliarden Entlastung.

00:37:40: der Bürger muss das richtig im Geldbeutel spüren, sonst muss man das gar nicht machen so singemäß.

00:37:44: und dann kommt seine eigene Bundesregierung macht natürlich das Gegenteil also der Einkommenssteuereform die tatsächlich fast niemandem Geldbeutral spürte weil Teile der Entlastungen dann auch wieder durch andere Zusatz B-Lastung aufgefressen werden.

00:38:00: Wie nimmst du jetzt die Stimmung in den Fraktionen wahr?

00:38:05: Wie gehen diese Fraktionen jetzt in die Sommerpause?

00:38:08: ist man zufrieden, dass man überhaupt was hinbekommen hat also zumindest die Bundesregierung und will das jetzt eigentlich nicht zerstören?

00:38:15: oder haben einige Leute schon die Faust in der Tasche.

00:38:18: Ja, genau das Gefühl einfach nur Erschöpfung.

00:38:22: Die Hoffnung dass man jetzt irgendwie ist ja die letzte Sitzungswoche in dieser Woche und dass man dann ein bisschen frei hat im Wahlkreis sagen kann kommen wir haben noch ein bisschen was geschafft.

00:38:32: ganz am Ende sind wir noch nicht.

00:38:34: also dieses Gefühl aus Mai April-Mai dass da eigentlich gar nichts geht in dieser Koalition dass man das irgendwie drehen kann aber Das ist natürlich nicht leicht, also gerade die Umfragewerte für den Bundeskanzler aber auch für die gesamte Koalition.

00:38:49: Diese grundsätzliche Unzufriedenheit und all das was da angekündigt ist spüren die Menschen ja eben noch nicht!

00:38:56: Und wir haben das hier in verschiedenen Podcasts immer diskutiert – Was ist da eigentlich die Erwartung?

00:39:05: transportieren wir hier auch in so einem Politikpodcast sehr häufig das, was dann zwischen den Parlamentariern oder auch Journalisten geredet wird.

00:39:15: Und was ist die Meinung auf der Straße?

00:39:17: Die geht da glaube ich sehr auseinander.

00:39:19: und naja, dann gehen die ein bisschen im Sommerurlauben richtigen, richtige Sauberpauses ja nicht, sie sind ja in den Wahlkreisen aber klar es ist auch ein bisschen Pause Und dann geht es ja direkt mit einem Knall weiter.

00:39:32: Also Sachsen-Anhalt, Mechlemburg-Vorpommern Berlin und da wird sich dann alles entscheiden.

00:39:38: auch denke ich wird das nochmal Auswirkungen darauf haben wie dieser Reformprozess läuft ob er läuft aber nicht läuft.

00:39:45: wer weiß was ein manueller Schwesig kurz vor der Wahl noch fordern sagen könnte wie sich Dinge bei der Rente entwickeln oder nicht entwickeln sollen.

00:39:54: vielleicht aber ist das dann auch nach der Wahl alles ruhiger.

00:39:59: Natürlich kommt es darauf an, was passiert in Sachsen-Anhalt.

00:40:02: Was bedeutet das dann für die Koalitionsfragen?

00:40:04: Also das wird wirklich ein schwieriger Herbst und eben nicht nur aufgrund der Reformprozesse, die ja eigentlich schon schwierig genug sind.

00:40:14: Es ist ein sehr schwieriges Jahr und wir bleiben natürlich weiter dran.

00:40:18: Das ist innenpolitisch so spannend und sowohl artil und auch so entscheidend wie seit sehr, sehr langer Zeit nicht mehr in Deutschland.

00:40:28: Wir bleiben natürlich dran.

00:40:29: Paul, ich find's sehr interessant!

00:40:31: Danke dir für deine Analysen und wir hören uns bald wieder.

00:40:36: Ich danke dir auch Philipp und alles Liebe!

00:40:44: Und ich bitte darum, lasst weiter Likes da bei Spotify, Apple, wo auch immer ihr den Podcast hört.

00:41:03: Bei YouTube natürlich, wo ihr dem Podcast auch sehen könnt!

00:41:07: Und ich freue mich, wenn ihr uns abonniert und das hilft uns

00:41:12: wirklich

00:41:13: sehr.

00:41:14: Ich bedanke mich natürlich in erster Linie bei meinem großartigen Team, bei Philipp Jatoff in der Redaktion, bei Liven Jenrich in der Produktion

00:41:24: und natürlich

00:41:25: an meinen Producer Daniel van Moll!

00:41:28: Herzlichen Dank und alles Liebe!