Steuern, Arbeit, Gehalt: Was sich jetzt für alle ändert. Mit Martin Greive

00:00:01: Wir sind seit drei Jahren in der Wirtschaftskrise.

00:00:03: Wir sind als einzige Industrie-Nation auf der Welt nicht gewachsen.

00:00:06: Wir hatten in den letzten sieben Jahren keine einzigen Wohlstandsgewinne in diesem Land.

00:00:11: Unser Potenzialwachstum, das Wachstum also dass die Wirtschaft aus sich heraus in normalen Zeiten generieren kann geht gegen Ende des Jahrzehntes gegen Null.

00:00:19: Das hat keiner andere Industrienation so.

00:00:21: wenn das eintritt dann finden wir hier Verteilungskonflikte.

00:00:25: Da war alles bisherige relativ harmlos gegen.

00:00:27: Das soll ich jetzt nicht überdramatisch klingen, aber das ist fürchte Tatsache!

00:00:30: Also es heißt... Alles was wir tun hier in Deutschland muss darauf ausgerichtet sein dieses Wachstum wieder nach oben zu kriegen und vieles von dem geht schon in eine richtige Richtung.

00:00:40: Nicht alles wie gesagt Steuerreform nicht Die anderen Teile schon würde ich sagen.

00:00:44: Aber dass uns das jetzt auf einmal ein zwei Prozent Wachs zum beschert das glaube ich nicht.

00:00:50: Das große Reformpaket der Bundesregierung ist endlich da.

00:00:54: Und die große Frage lautet, ist das jetzt wirklich ein großes Reformpakett?

00:00:58: Ist das der große Wurf so wie Kanzler Friedrich Merz ihn versprochen hat?

00:01:03: Die schwarz-rote Koalition hat einen Zitatprogramm für Aufschwung und Beschäftigung vorgelegt.

00:01:08: darin sind thirty vier Punkte in denen die Bürger steuerlich entlastet und die Wirtschaft entfesselt werden soll was in diesem Programm alles steht Was ist ganz konkret für die Bevölkerung, also für sie und euch bedeutet?

00:01:22: Und ob es das hält was die Politik verspricht.

00:01:24: Darüber möchte ich jetzt mit Martin Greifes sprechen.

00:01:27: er ist Politik-Chefreporter beim Handelsblatt und ein absoluter Experte in Sachen Finanz.

00:01:31: Es gab großes Lob hier für sein Interview im Podcast und deswegen haben wir ihn gleich wieder eingeladen.

00:01:36: Hallo Martin!

00:01:38: Martin, in dieser Einigung da heißt es ich zitiere die Koalition entlastet die Bürgerinnen und Bürger zum ersten Januar zwanzig siebenundzwanzig bei der Einkommenssteuer.

00:01:48: Lass uns direkt konkret einsteigen welche Steuern werden konkret gesenkt?

00:01:53: Gesenkt wird die Einkommensteuer also die Bürger die Einkommenschleure zahlen zwar weniger Steueren zumindest ist das das große Versprechen.

00:01:59: Ich will allerdings gleich vorweg sagen Ich finde, diese Steuerreform verdient den Namen Steuereform eigentlich nicht.

00:02:06: Ich bin da relativ hart.

00:02:07: ich würde sagen das ist ehrlich gesagt eine große Mogelpackung.

00:02:11: Die Bundesregierung hatte ja im Vorfeld versprochen gerade unter und mittlere Einkommen zu entlasten.

00:02:16: Das Klingmer hat gesagt mehr um mehrere hundert Euro.

00:02:19: Wer will?

00:02:19: Bars hat gesagt für untere Einkommen müssen fünfhund Euro mehr drin sein.

00:02:22: und dieser selbst gesteckten Ziele die verfehlt die Bundesregierung sehr deutlich bevor

00:02:26: wir zur Bewertung kommen lassen.

00:02:27: aber konkret sagen wer wird entlastet jetzt bei dieser Steuersenkung?

00:02:30: Okay

00:02:31: also es geht darum Man hat ja einen kommenden Steuer und da steigt der sogenannte Grundsteuerfreibetrag, dass es so der Betrag bis zu dem überhaupt gar keine Steuern gezahlt werden müssen.

00:02:39: Der steigt jetzt so von derzeit zwölftausend dreihundert Euro auf dreizehntausend Euro.

00:02:44: Das ist auch gesetzlich vorgeschrieben.

00:02:46: wenn du bist dahin gilt das Extenzenminimum und das ist verfassungsrechtlich gesetzt.

00:02:51: dann man muss das also immer wieder erhöhen.

00:02:53: So dadurch dass man diesen Grundsteuert freibetragen erhöht Gibt es auch eine Steuerentlastung für alle Einkommen da oben drauf?

00:02:59: Die drüber liegen so bis zu €, € und € verdient wird dadurch entlastet.

00:03:06: Wie viel weniger muss der zahlen oder die?

00:03:09: Wer so fünfzigtausend Euro verdient, Single?

00:03:12: Ich habe es eben mal von Palkonomen durchrechnen lassen.

00:03:14: So hundertsiebzig Euro.

00:03:15: Also

00:03:15: wer sechzigtauend Euro im Jahr verdient...

00:03:17: Genau!

00:03:17: Fünfzigtaussend Euro das waren so hundertsechzig Euro ungefähr ist nicht so viel genau.

00:03:22: Ja genau du hast gesagt.

00:03:23: Klingenwahl hat man gesagt fünfhundert bis sechshundert Euro.

00:03:25: Genau also dass sprechen wir nur für Familien eingelöst.

00:03:29: Also eine Familie wo beide verdienen die zwei Kinder hat.

00:03:33: Die wird tatsächlich so um sechshundvierzig Euro insgesamt entlastet.

00:03:36: Bei welchem

00:03:36: Verdienst?

00:03:38: Ja, auch so fünfzig-sechzigtausend Euro.

00:03:40: Das liegt vor allem daran dass der Kinderfreibetrag steigt.

00:03:43: also man hat nicht nur für dich selbst einen steuerlichen Freibetrage bis zu dem man kann den Steuern zahlen muss sondern auch die eigenen Kinder und der licht dabei ungefähr knapp über zehntausend Euro und auch das Kindergeld steigt und dadurch haben dann eben gerade Familien die zwei Kindern zum Beispiel haben die ja wirklich mehr signifikant mehr Geld in der Tasche.

00:04:03: nicht erstmal richtig?

00:04:04: Also diejenigen, die Kinder haben das, dass sie besser entlastet werden.

00:04:08: Absolut!

00:04:08: Das kann man so sehen.

00:04:09: also die Bundesregierung hat ja gesagt wir wollen gerade Familien entlasten.

00:04:12: Die haben es in Deutschland besonders schwer mit ganz vielen Faktoren die den Probleme bereiten.

00:04:16: Kita ständig zu all diese Dinge.

00:04:18: Die steuerlich zu entlasteten macht Sinn weil die haben auch oft viele höhere Kosten.

00:04:21: Die bauen größere Wohnungen wenn sie zwei Kinder haben zum Beispiel gerade in Großstädten riesen Problemen und viel höhere Ausgaben auch bei Schule usw.

00:04:27: Und sofort die zu entlasten noch die eine Blick zu nehmen da würde ich auch sagen das macht absolut Sinn.

00:04:33: Nur alle anderen, also gerade auch Singles zum Beispiel.

00:04:37: Die gehen eher leer aus.

00:04:38: Kannst du mehr Zeit auf X geschrieben?

00:04:40: Wir senken die Steuern.

00:04:41: wer unter Inflation und stagnierenden Löhnen am stärksten leidet wird entlastet.

00:04:45: Deshalb gibt es bis zu sechshundert Euro pro Jahr für einen Durchschnittshaushalt.

00:04:50: Stimmt das so wie er sagt?

00:04:52: Stimmt eben wie gesagt für die Familien.

00:04:54: Also dass die Bundesregierung heute selbst zur Berechnung vorgelegt und das war ganz interessant Weil da löst die zwar ihre Versprechen ein, aber sie haben eben ausschließlich Haushalte genommen.

00:05:06: Wie ich eben schon sagte wo beide Geld verdienen, wo beide halt einen Einkommen haben und die halt zwei Kinder haben so.

00:05:12: Und

00:05:13: nur

00:05:13: die kommen in diese Entlastungsbereich rein von über sechstenhundert Euro alle anderen nicht.

00:05:18: Was hört aus der Bundesregierung?

00:05:20: Warum das so gekommen ist wie es jetzt gekommen ist?

00:05:24: Es hat verschiedene Gründe.

00:05:25: Zum einen, die SPD wollte ja als Gegenfinanzierung für diese Steuerreform den Spitzensteuersatz annehmen und den Reichensteuerschatz.

00:05:33: Der Spitzen-Steuersatz wird von forty-fünfzehn Prozent, wird derzeit so ab siebzigtausend Euro fällig und der Reichen-Steuer-Satz zu bei roundabout zweihundertsechzig tausend.

00:05:43: Das sollte die SPD auch um ein faire Steuersystem zu schaffen und um diese Steuereform und Steuelsenkung Einkommen eben gegen zu finanzieren.

00:05:51: Dagegen hat sich die Union hart gewährt, sie sagt naja wenn wir das machen treffen wir auch ganz viele Personengesellschaften, Personengesellschaften zahlen in Deutschland Einkommenssteuer,

00:06:02: Personengesächschaften sind,

00:06:04: Familienunternehmer zum Beispiel Handwerksbetriebs auf der Personengesirtschaft und das macht so.

00:06:08: seventy bis achtzig Prozent aller Unternehmen in Deutschland sind Personengestschafts.

00:06:12: Sie dürfen vergessen die zahlen ganz normalen Einkommen Steuern.

00:06:14: Und wenn man den Spitzensteuersatz erhöht hätte, so argumentiert die Union dann hätte man genau diese Handwerksbetriebe zum Beispiel getroffen.

00:06:22: Das heißt also man hat keine Gegenfinanzierung gefunden für noch größere Entlastung, weil die Union das abgelehnt hat was die SPD gefordert hat und deswegen konnte man die Entlastungen nicht so groß ausfallen lassen wie man ursprünglich wollte.

00:06:36: Ist das zu richtig zusammengefasst?

00:06:37: Genau!

00:06:37: Das war der eine Grund, dass man eben bei den Steuern für Gutverdiener- und Spitzenferdiner die Steuermann nicht erhöht hat.

00:06:43: und das zweite Grund Man wollte so eine größere Steuerreform auch gegenfinanzieren mit dem Abbau von Subventionen, Abbau vom Finanzhilfen und von Steuervergünstigungen.

00:06:53: Und da waren schon beide Seiten irgendwann dagegen!

00:06:56: Wieso hat man da nicht mehr gefunden?

00:06:57: Ich hatte hier reiner Holznager zu Gast in den vergangenen Tagen und der hat gesagt, da gebe es doch ganz viel.

00:07:03: Also der hat gesagt die Kleben kletten sich an bestimmte Subventionen und wollen nicht sparen weil das eben auch dann weiß ich nicht Wahlkreis XY betrifft und man dann eben Sorge hat dass es da Aufstand gibt.

00:07:16: was deine Analyse.

00:07:17: Das war exakt der Grund.

00:07:18: also zum Beispiel wollte man ja einen Handwerkerbonus ran.

00:07:22: also Handwerke Leistung sind ja teilweise von der Steuer absetzbar.

00:07:26: Das wollte die CSU unbedingt nicht, weil dort die Handwerksbetriebe sehr stark sind und der Handwerker Lobby gerade der CSU sehr stark auf den Füßen stand.

00:07:37: Eine andere Diskussion was abzubauen war das Dienstwagenprivileg.

00:07:40: also es ist eine steuerliche Bevorzugung von Dienstwagen will die SPD schon lange ran war auch groß in der Diskussion jetzt, in den internen Runden.

00:07:47: Da waren sich dann aber beide Seiten relativ schnell einig da nicht heranzugehen.

00:07:51: In einer Phase, in der Volkswagen gerade hunderttausend Jobs weltweit abbauen will.

00:07:55: Da hat man gesagt das können wir nicht bringen.

00:07:56: wenn wir das machen, dann stürzen wir Volkswagen und die anderen Krisel, den deutschen Autobau noch eine viel größere Krise.

00:08:02: also lassen wir da besser die Finger davon.

00:08:04: Jetzt ist es so.

00:08:05: es heißt dass Entlastungsvolumen der Reform beläuft sich auf insgesamt circa zehn Milliarden Euro pro Jahr bei dieser Steuerreform.

00:08:14: Ist das viel?

00:08:15: Nein, also es gab ja vorwärts.

00:08:18: zwei Vorschläge die Lars Klimweil auf den Tisch gelegt hatte und die er in diese Verhandlungen eingespeist hatte.

00:08:23: Die Variante eins sah so ein Lastungsvolumen von ungefähr achtundzwanzig Milliarden Euro vor.

00:08:28: In eine ähnliche Richtung gingen Vorschlag aus der Unionsfraktionen und zwar jungen Unionsabgeordneten.

00:08:33: die wollten ungefähr dreißig Milliarden euro steuere Form Die kleinere Variante von Klingweiser auch noch siebzehn Milliarden Euro vor, so als sind wir bei zehn Milliarden gelandet.

00:08:41: Also weit, weit drunter unter all dem was man sich eigentlich vorgenommen hatte und das ist schon eine Enttäuschung gemessen daran an den Erwartungen die die Bundesregierung vor allem sich selbst geschürt hat.

00:08:52: Und könnte das jetzt in Anführungszeit nur der erste Schritt sein?

00:08:56: Man versucht dann in ein paar Monaten wiederwas oder war es das mit der Steuerreform?

00:09:01: Also ich würde mir wünschen, dass man das tut.

00:09:03: Ich halte diese Steuerreform wirklich relativ schwierig auch weil die Reform das Steuersystem eher schlechter als besser macht.

00:09:11: Dadurch dass man jetzt die Steuerschätze so teilweise ändert führt es dazu, dass wenn man quasi mehr verdient darauf relativ schnell noch mehr Steuern zahlt als vorher.

00:09:20: Das heißt mein Anreiz mehr zu arbeiten oder eine Tätigkeit aufzunehmen ist eigentlich nochmal geringer als vorher.

00:09:26: also ist relativ leistungsfeindlich was man da gemacht hat.

00:09:29: Also es wäre grundsätzlich super, wenn man sagt, das war jetzt nicht so der große Wurf in der Steuerpolitik.

00:09:35: Wir gehen dann noch mal ran.

00:09:36: Allein mir fehlt der Glaube wir stehen da vor riesigen Haushaltslöchern in den nächsten zwei drei Jahren.

00:09:41: Das war ja auch ein Grund warum und ist keine großen große Reform gemacht hat.

00:09:45: dass man da erst einmal rangeht, das glaube ich nicht.

00:09:47: Wir wollen hier auch ein bisschen erklären was passiert ist und müssen natürlich auch erklären wer belastet wird durch diese Steuerreform.

00:09:56: also ab Welchem Gehalt muss man mehr Steuern bezahlen?

00:10:01: Ab wann überhaupt, wann würde das gelten?

00:10:05: Also wirklich mehr Zahlen müssen nur die richtig gut verdienen.

00:10:10: Der Reichensteuersatz, der sogenannte Reichen-Steuersatz steigt, der beträgt momentan fortyfünf Prozent.

00:10:17: dieser fünfvierzigprozentige Satz ist künftig auf ein jahre Einkommen von zweihundertfünfzigtausend Euro fällig.

00:10:23: und dann gibt es noch eine zweite Stufe, die ist neu.

00:10:26: Der reichen Steuersatz wird nochmal angehoben auf siebenundvierzig Prozent für all diejenigen, die mir als zweihundertachzigtausend Euro verdienen.

00:10:33: Also da muss man schon sehr viel verdienen.

00:10:35: und wir haben es mal eben durchrechnen lassen ein Single mit einem Monatsgehalt wohl gemerkt von fünfzwanzigtausenden Euro der hätte durch die Steuerreform sechshundertvierzicht Euro insgesamt weniger in der Tasche.

00:10:46: ich glaube das kann der verkraft.

00:10:48: Um wie viele Leute geht's da in Deutschland?

00:10:51: Das sind wirklich wenige.

00:10:52: also das sind wirklich die top einen Prozent vielleicht.

00:10:55: Diese Steuerreform bringt dann drei Milliarden Euro mehr, dadurch dass dieser reichen Steuersatz steigt.

00:11:00: Da gibt es schon trotzdem Kritik dran.

00:11:02: also das Institut der deutschen Wirtschaft zum Beispiel sagt, dass ein Großteil dieser Mehrbelastung da doch eben von Unternehmen getragen wird die diesen Reichensteuersatzzahlen so die Unternehmen werden vor allem mehr belastet.

00:11:14: Das ist in der Krise schwierig Aber es ist natürlich schon ein sehr ordentliches Einkommen.

00:11:19: Und jetzt ist es dennoch so, dass die Union ja vor der Wahl gesagt hat keine Steuererhöhung und jetzt gibt's zumindest für diese ja sehr kleine Gruppe Steuererhöhrungen.

00:11:28: Ist das irgendwie schon wieder ein Bruch ein bisschen mit einem Wahlversprechen oder würdest du das nicht so so so eng sehen?

00:11:34: Das würde ich in dem Fall nicht so eng sein.

00:11:36: Die Union hatte schon einige einige Wahlversprechende gebrochen.

00:11:39: Stichwort Schuldenbremse und große Schuldenpaket.

00:11:42: sich die Union ist in der Steuerpolitik bewegt hat, das sehe ich eher positiv.

00:11:46: Die Union hat sich da in den letzten zwanzig Jahren schon sehr eingemauert.

00:11:51: Also dieser steuerpolitische Stillstand, den wir in Deutschland seit über zwanzzig Jahren haben, dass es einfach keine vernünftige Steuerreformen gibt, der lag schuld auch maßgeblich an der Union, die gesagt hat egal was passiert Wir erhöhen den Spitzensteuersatz nicht und wir erhöhen die reichen Steuern nicht.

00:12:05: Und dadurch ist halt nie eine Reform zustande gekommen weil die SPD das einfach verlangt hat.

00:12:10: Und wenn man oben den Spitzenschulersatz anhebt, nun mal zur Erklärung heißt das nicht zwingt dass alle die unter dem höheren Spitzenschulersatzt dann leiden sozusagen, dass sie auch wirklich mehr Steuern zahlen.

00:12:20: Also wenn die Steuersatze unten sinken profitieren die auch davon.

00:12:23: also ich könnte einen Spitzschulsatz theoretisch auf neunvierzig Prozent erhöhen nunmal als ranipotetisch und trotzdem am Ende unterm Strich weniger Steueren zahlen.

00:12:31: Wenn du da jetzt insgesamt drauf schaust, hast du das gesagt?

00:12:33: Du findest es eher enttäuschend.

00:12:35: Was von diesem Ganzen ist denn eigentlich neu?

00:12:37: Fasse ich mich ja immer Frage Ja die sitzen nach einem monatelang Teilweise jahrelang mit der übersteuerreformen Jahrzehntelang Und dann kommt da was bei raus wo ich so denke naja Das ist nicht eine große revolution.

00:12:49: da ein bisschen anheben Da ein bissel weniger Wie wie wie ist das?

00:12:53: was ist da jetzt neu?

00:12:54: tatsächlich

00:12:55: Neu ist daran nichts.

00:12:56: also neues höchstens dass der reichen steuersatz leicht steigt und dass die union das mitmacht.

00:13:01: Neu und zwar im negativen Sinne ist auch, dass so inflationsbedingte Steuererhöhungen, die es so jährlich gibt durch die Inflation.

00:13:07: Dass sie erstmals seit langer Zeit nicht ausgeglichen wird.

00:13:10: Die werden nicht in vollem Umfang ausgeglichene... Was

00:13:12: war das?

00:13:13: Was

00:13:14: heißt der Fachbegriff?

00:13:15: Typisch deutscher Bürokraten?

00:13:17: Begriff ist kalte Progression.

00:13:19: Das beschreibt den Effekt wenn ich eine Gehaltserhührung habe mehr Steuernzahle Aber ich eigentlich nur so viel mehr verdiene wie die Inflation.

00:13:27: Das heißt, ich gebe unterm Strich eigentlich netto gar nicht mehr Geld in der Tasche aber zahl höhere Steuern und damit dieser Effekt nicht eintritt, gleicht die Bundesregierung das jedes Jahr aus indem sie die Steuer-Sätze so leicht anpasst dass dann höhere steuern erst auf einem leicht höheren Einkommen fällig werden.

00:13:46: Ich hoffe man hat es irgendwie verstanden ist ein bisschen technisch Und das macht die Bundesregierung uns erstmal seit sehr vielen Jahren nicht Und das führt dazu, dass einige Leute diesen Effekt nicht ausgeglichen bekommen und dann sogar leicht höhere Steuern zahlen.

00:13:59: Was hörst du aus der Kanzlerpartei wie man da jetzt zufrieden ist?

00:14:05: Nicht wirklich!

00:14:06: Also die haben sich allen viel größeren Wurf gewünscht.

00:14:10: also die sehen auch alle hinter vorgehaltener Hand, dass das natürlich keine echte Steuerreform ist Sondern man macht das, was die Vorgängeregierung eigentlich auch jedes Jahr gemacht haben mit dem Erhöhung Grundfreibetrag und ein bisschen kalte Pogession.

00:14:22: Die sind eigentlich total unzufrieden.

00:14:24: Sie sagen aber aus ihrer Sicht noch aus Ihrer Warte wir haben Schlimmeres verhindert weil die SPD wollte da noch einen viel höheren Spitzensteuersatz um den viel höhere reichen Steuer Und das hätte die Unternehmen so stark getroffen und dass wird das verhindern haben.

00:14:36: Das war in dieser Lage dann schon richtig.

00:14:38: Was sagt Lars Klingball jetzt?

00:14:41: auf öffentlichen Statements kennen wir alles ganz großartig?

00:14:43: Aber was hörst du so aus der SPD aber auch aus dem Finanzministerium?

00:14:48: Die hätten sich auch mehr gewünscht.

00:14:49: Also die sagen, auch weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben.

00:14:53: Auch weit hinter der selbstgesteckten Erwartung, die man selbst geschürt hat.

00:14:57: Auch ein bisschen enttäuschend.

00:14:59: und dann fängt so'n Blamengame hinter den Kulissen an wer schuld ist.

00:15:02: Darüber haben wir gerade schon gesprochen.

00:15:03: also bevor da heute morgen überhaupt um neun Uhr die Ergebnisse aus dem Koalitionsausschuss präsentiert wurden hatte ich schon die ersten SMS auch aus der SPD die da sagten Daran ist allein die Union schuld, weil sie eben keine Subvention abbauen wollten und die würden immer nur reden reden reden und dann nicht liefern.

00:15:18: Aber am Ende wenn man es jetzt positiv formulieren wollte, ist das doch ein klassischer Kompromiss oder?

00:15:24: Die Union wollte dies, die SPD wollte das, dann irgendwie trifft man sich in der Mitte.

00:15:28: Das

00:15:28: finde ich in dem Fall nicht!

00:15:29: Also in anderen Bereichen des Pakets kommen wir ja gleich noch.

00:15:32: da würde ich sagen hat man gute Kompromisse gefunden.

00:15:35: hier hat man einfach einen sehr schlechten Kompromis gefunden.

00:15:36: Warum sehr

00:15:37: schlecht?!

00:15:39: Weil es die Bürger überhaupt nicht in dem Ausmaß entlastet, wie es zugesagt war und auch wie es sinnvoll gewesen wäre.

00:15:48: Weil man eben diese wirklich negativen Anreizeffekte hat – dass sich arbeiten weniger lohnt.

00:15:54: Und das alles in Summe, dass man nicht mal diese schleichenden Steuererhöhungen, diese inflationsbedeckten Steuerehöhung auspleicht.

00:15:59: Das ist wirklich keine Steuerreform, die den Namen Steuerreorm

00:16:03: verdient.".

00:16:04: Lass uns auf die anderen Teile schauen.

00:16:06: Du hast gerade von Arbeitsanreizen gesprochen, jetzt hat man auch beim Kündigungsschutz Änderungen beschlossen.

00:16:14: Wen genau betreffen die und worum geht's da?

00:16:18: Da hat man tatsächlich in der ganze Palette an Maßnahmen getroffen, die vorher im Gespräch und die wurden fast alle umgesetzt muss man sagen.

00:16:24: Also da würde ich sagen das war ein großer Kompromiss, da ist schon einiges vorangegangen.

00:16:29: Es gibt einmal eine echte Lockerung des Kündigungsschutzes, aber längst vor allem für sehr gut Verdiener.

00:16:33: Also für alle diese hundred sieben siebzig tausend Euro im Jahr verdienen.

00:16:36: Die können demnächst Arbeitsverträge abschließen wo Sie wählen können.

00:16:40: Kein Kündigungsschutz, aber dafür vielleicht ein kleiner finanzieller Bonus.

00:16:44: Das ist die eine Maßnahme.

00:16:46: Wie läuft das ab?

00:16:47: Ist es dann gesetzlich festgelegt, wie hoch dieser Bonus sein müsste oder wie ist das geregelt?

00:16:52: Das König aushandeln muss ich mal nachschauen.

00:16:56: aber man kann als Arbeitnehmer sagen Ich verzichte auf meinen Kündigungsschutz und dafür kriege ich ein Bonus umdrauf oder einen kleinen Gehaltsplus drauf so dass es in Zukunft möglich

00:17:09: Bei besonders gut

00:17:10: verdienen.

00:17:11: Genau, die Grenze momentan liegt bei ca.

00:17:13: unheimlich von rund drei Millionen Euro.

00:17:15: Da muss man schnell sehr gut verdient werden um das zu bekommen.

00:17:18: Aber es gibt auch im unteren Einkommensbereich durchaus eine Lockerung.

00:17:21: Die sogenannten Befristungen werden ausgeweitet.

00:17:23: Dass man befristet angestellt wird kann als Arbeitnehmer und zwar gilt für den Zeitraum von vier Jahren.

00:17:31: Und man kann bis zu sechs mal wieder befristet angestellt werden.

00:17:35: Das ist

00:17:35: schon ein Jahr oder zwei

00:17:37: Jahre?

00:17:37: Genau, genau.

00:17:38: Insgesamt über vier Jahre und sechs Mal.

00:17:40: Man kann quasi bis zu sechsmal niemanden weiter...

00:17:42: Und bislang war das, konnte man es nur einmal machen, ne?

00:17:44: Ja ich glaube zweimal, genau zweimal aus.

00:17:46: Es ist schon eine deutliche Ausweitung.

00:17:49: Ähm, ja.

00:17:50: Und gilt das auch für diejenigen, die jetzt schon Verträge haben?

00:17:54: Also wenn ich jetzt einen Vertrag habe Somit X, kann ich dann ab dieser Gesetzesveränderung schneller entlassen werden?

00:18:03: Nein.

00:18:03: Das ist glaube ich für neue Verträge.

00:18:04: Neue Verträge!

00:18:05: So habe ich es zumindest verstanden.

00:18:06: Genau das sind neue Verträge.

00:18:08: Man hofft damit halt mit diesen ganzen Maßnahmen ein bisschen mehr wieder Mobilität in den Arbeitsmarkt zu bringen, wie es so schon heißt und der Arbeitsmarkt ist ja sehr eingefroren, die Arbeitslosigkeit ist zwar nicht hoch aber es wird in kaum Jobwechsel statt.

00:18:20: Und mit diesem Maßnahmen versucht man jetzt da wieder ein bisschen der Schwung reinzubringen.

00:18:23: Wer hatte das gefordert

00:18:25: Diese Prämie von der ich gesprochen habe, dass man das machen kann, es hatte die Union gefordert.

00:18:30: Das mit dem Befristung hat er tatsächlich Lars Klingbar selbst ein Spiel gebracht in seiner Bädelsmann Reformrede im März.

00:18:35: Es war relativ überraschend, was er den Vorschlag gemacht hat.

00:18:37: Hast du ja eigentlich nicht zur sozialdemokratischen Partei?

00:18:40: Genau!

00:18:40: Aber damit wollte er auch einen Zeichen setzen.

00:18:42: so wir müssen jetzt auch mal beim Ankündigungsschutz aufm Arbeitsmarkt etwas tun und das tut der SPD glaube ich schon.

00:18:47: weh die Geschichte Aber das ist schon ein Zeichen, dass man versucht da wirklich wieder mehr wie gesagt mehr Schwung in den Arbeitsmarkt zu

00:18:54: bringen.

00:18:55: Ich verstehe nur nicht ganz wenn es der Wirtschaft nicht gut geht ja dann wird er auch nicht plötzlich immer eingestellt weil es so weniger Kündigungsschutz gibt oder?

00:19:04: Ja man versucht schon also gerade bei diesen Topverdienern Das versucht man schon, dass die wirklich in die Bereiche der deutschen Wirtschaft gehen.

00:19:14: Die vielleicht mehr Wachstums Aussichten haben.

00:19:16: Also nehmen wir mal einen sehr gut dotierten Manager in der Automobilbranche.

00:19:20: Der hat wahrscheinlich keinen so wahnsinnig großen Anreiz ist gerade seinen Job zu wechseln.

00:19:23: eigentlich und durch diese Maßnahmen, durch diesen Kündigungsschutz, durch diesem finanziellen Bonus oder sollen auch Abfindungen lukrativer finanziell gestellt werden?

00:19:32: Es kommt auch noch hinzu Das ist eine weitere Maßnahme.

00:19:36: Dadurch wird schon versucht, dass solche Leute dann vielleicht doch eher einen KI-Bereich wechseln oder zu Quantencomputing oder solche Dinge wo man sich eben erhofft das es da mehr Zukunftsperspektiven gibt.

00:19:45: Also zusammengefasst gut verdienen haben müssen künftig mehr Steuern zahlen und können schneller lassen werden?

00:19:49: Ist das zu negativ oder...?

00:19:51: Nee, das kann man durchaus auf den Punkt bringen!

00:19:53: Ist

00:19:53: das richtig

00:19:54: so?!

00:19:55: Ich finde... Bei den Steuern muss man schon sagen, es trifft wirklich die Leute mit sehr hohen Einkommen.

00:20:01: Selbst wir haben jetzt auch nur noch ein Hundertfünfzigtausend Euro verdient und werden tendenziell immer noch entlastet.

00:20:04: Wir reden hier wirklich von zweihundertfünftigtausenden Euro aufwärts im Jahr.

00:20:09: Bei dem Kündigungsschutz habe ich schon von einigen Leuten, die ich persönlich kenne, schon große Bedenken gehört, dass sie ihre Jobs fürchten.

00:20:15: Aber wir haben ja gerade gesagt, das gilt eben nur für Neuverträge?

00:20:19: Genau!

00:20:19: Du hast es verstanden, das müssen wir mal beim Detail angucken... Im Prinzip machen wir aber damit eigentlich das, was andere Länder schon sehr lange gemacht haben.

00:20:28: Also es gibt sehr viele interessante Studien von Ökonomen die sagen selbst deutsche Unternehmen investieren eher in andere Länder weil dort der Kündigungsschutz lockerer ist und wenn sie ihre Unternehmen aufbauen unter den Wachstumsphasen sind werden diese Leute quasi wenn's halt nicht mehr so gut läuft mal platt gesagt nicht los.

00:20:47: Und das ist ein wahnsinniges Investitionshämmel hier in Deutschland und deswegen investieren selbst deutsche Unternehmen eher in anderen Ländern.

00:20:53: Und da müssen wir ran, ich würde sogar so weit gehen auf dem Arbeitsmarkt zu sagen Das reicht eigentlich nicht was wir dann Kündigungsschutzes haben.

00:21:00: Wir müssten da wahrscheinlich die Einkommensgrenzen zum Beispiel noch weiter absenken.

00:21:04: Über Befristung haben wir gerade gesprochen.

00:21:06: Da heißt es in den Papier für bis zum einundreißigsten zwölf und zwanzig dreißig eingestellte Arbeitnehmer Ist eine sachgrundlose Befristungen Bis zu einer Maximaldauer von bis zu achtundvierzig Monaten und einer bis zu sechsmaligen Verlängerung möglich.

00:21:21: Das bedeutet also warum hilft das dem Arbeitsmarkt?

00:21:26: Also die Hoffnung ist, dass es dadurch eben mehr Jobwechsel gibt.

00:21:30: Wenn ein Unternehmen weiß ich muss jetzt hier nicht immer den Fest anstellen direkt und habe dann sofort irgendwie die Kosten auf der Payroll sozusagen mal rein betriebswirtschaftlich ausgedrückt, dann stelle ich eher Leute ein als vorher.

00:21:43: Das ist so die Hoffnung, die damit verbunden ist und dass es dadurch zu schnelleren Jobwechseln kommt.

00:21:47: Jetzt hast du ja gerade das vorgelesen – das ist befristet auf vier Jahre, das ist auf Drängen der SPD auch zum Teil passiert.

00:21:53: Die wollen das eher so erproben.

00:21:55: Darum gibt es die Sorge wenn man das zeitlich befristete wie das jetzt der Fall ist, dass die Unternehmen das dann nicht wirklich in Anspruch nehmen weil sie sagen ich weiß dann trotzdem nicht ob das so sinnvoll ist.

00:22:05: Da scheinen sich die Geister, ich glaube grundsätzlich ist dieser Auswert unter Befristung eine sinnvolle Sache.

00:22:10: Wir müssen über Krankschreibung sprechen.

00:22:13: Denn auch das ist eine Maßnahme, die jetzt für Diskussionen sorgt – es heißt in dem Papier!

00:22:18: Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft und wir führen eine verpflichtende Vorlage der AU-Bescheinigung ab dem ersten Tag der Erkrankungen sowie im Rahmen der Umsetzung des Primärarztgesetzes einer Terminkarantie Fachärzte ein.

00:22:35: Kannst du mal erklären, was diese Regelung bedeutet und warum wird das jetzt so hämtlich diskutiert?

00:22:40: Ja.

00:22:40: Die telefonische Krankschreibung wurde ja eingeführt auch gerade weil Corona damit mich alle Leute zum Arzt mehr gehen müssen.

00:22:45: Das wird abgeschafft.

00:22:46: Das Problem, dass wir in Deutschland haben...das ist offenkundig!

00:22:49: Wie ging das

00:22:50: bisher?!

00:22:50: Ich bin so selten krank deswegen!

00:22:52: Man hat

00:22:53: beim Arzt dann gerufen und konnte sich eine Krankschreibenung holen.

00:22:55: Und musste

00:22:56: man dann dreimal husten und dann hatte der Arzt gesagt

00:22:58: er wolle?

00:22:59: So ungefähr!

00:22:59: Meistens erkennt man ja auch seinen Arzt und hatten gewisses Vertrauensverhältnis Und man klingt ja hin und wieder auch krank, auch wenn er anruft kann der Arzt das glaube ich vielleicht doch ein bisschen beurteilen.

00:23:09: Dann konnte man wieviel Tage ohne da zu sein?

00:23:12: Da zwei glaube ich ne?

00:23:13: Ja

00:23:13: genau genau!

00:23:14: Das ist jetzt anders als die telefonische Krankenschreibung ist weg und vor allem muss man ab dem ersten Arbeitstag und das ist eigentlich die große Neuerung.

00:23:21: Man braucht ab dem Ersten Krankentag den Krankenschein.

00:23:24: Und das ist natürlich eine sehr interessante Geschichte weil Ich kann das auf der einen Seite verstehen, denn die Krankenstand in Deutschland ist fast so hoch wie in keinem anderen Land.

00:23:33: Das ist Wahnsinn!

00:23:34: Wollte ich das?

00:23:35: Das ist eine gute Frage.

00:23:37: Friedrich Merz hat ja immer ein bisschen insuiert.

00:23:40: des Läge daran dass die Deutschen auch so ein bisschen faul sein und man ehrlich ist schwer zu sagen.

00:23:46: Auf jeden Fall ist der Krankenstand an Deutschland extrem hoch.

00:23:50: Daran zu gehen, das ist völlig richtig.

00:23:53: wir müssen von diesem hohen Krankenstand runter kommen.

00:23:55: Man kann jetzt darüber streiten, ob Krankenstand ab dem ersten Tag da wirklich eine sinnvolle Maßnahme ist.

00:24:00: Das könnte auch dazu führen dass die ganzen Arztpraxen komplett verstopfen weil all die Leute

00:24:05: Genau, das habe ich heute gelesen und kritisiert.

00:24:07: Jetzt werden die Arztpraxen voll und alle stecken sich gegenseitig an.

00:24:10: Das ist so die Kritik daran?

00:24:12: Die Hausarztpraxis dürften demnächst sehr viele neue Patienten haben.

00:24:17: Und eigentlich wollte man doch dass die Leute weniger zum Arzt gehen.

00:24:19: Ja ja genau.

00:24:20: Das wiederum bei der Gesundheitsreform.

00:24:22: Also

00:24:22: es ist auch ein kleines Bürokratiemonst.

00:24:24: also ob das jetzt wirklich der Weißsatz des Schlusses weiß ich nicht.

00:24:27: Man müsste sich glaube mal die anderen Faktoren angucken warum die Deutschen so krank sind und daran gehen ob das eine sinnvolle Maßnahme ist.

00:24:34: Dann ein weiterer Punkt, also abseits von Steuernbefristung, Krankscheiben, Bürokratie.

00:24:39: Da heißt es in der Bericht die Abschaffung von Berichts- und Dokumentationspflichten soll es geben.

00:24:48: Was bedeutet dieser Punkt?

00:24:50: Und gerade von der Wirtschaft wird er ja sehr massiv kritisiert.

00:24:55: Ja!

00:24:56: Der Punkt ist das ist eine Art... Beweisumkehr Pflicht gibt, also jetzt muss die Politik quasi beweisen wenn sie irgendein neues Gesetz zu irgendeiner neuen Maßnahme auf den Weg bringt warum Berichtspflichten notwendig sind.

00:25:10: Also Sie muss es selbst begründen und die Hoffnung ist dass dadurch die Berichtspflichten sinken.

00:25:16: Was sind das genau diese Berichtsplichten?

00:25:18: Die Unternehmen haben ja wahnsinnig viele Auflagen Nachhaltigkeitsberichten, Faktoren nachzuweisen.

00:25:27: Betriebliche Mitbestimmungen, da gibt es zig Aufleihen und kommen auch immer wieder neue Gesetze aus Brüssel.

00:25:31: Da gibt es Zichtberichtspflichten, da werden ganze neue Stäbchen gegründet teilweise um ihre Berichtspflichten zu erfüllen.

00:25:38: Das ist, das scheitert sich von Bronz zu bronzische Umweltauflagen, Lebensmittelstandards ne?

00:25:42: Also es gibt wahnsinnig viele Berichtspflichten und das treibt die Unternehmen tatsächlich man kann so sagen in den Wahnsinn.

00:25:48: also wenn man sich Umfragen anguckt Vor zwei, drei Wochen kam es an der Wiederer von der Deutschlandindustrie und Handelskammer.

00:25:54: Was die größten negativen Standortfaktoren in Deutschland sind, da liegt Bürokratie meilenweit auf Platz eins.

00:26:01: also ich glaube inzwischen das ist nicht mehr so nur die übliche Klage des Kaufmanns über zu viel Bürokratee sondern ist es wirklich ein echter Schmerz für diese Unternehmen Und daran zu gehen, das ist schon sinnvoll.

00:26:13: Also sie

00:26:14: müssen weniger aufschreiben?

00:26:15: Genau!

00:26:15: Sie müssen weniger an ihre Behörden berichten und das macht auch total Sinn.

00:26:21: Ein weiterer Punkt, der ja auch drin ist... Wie heißt es so schön das Wort?

00:26:26: Das komme ich gerade nicht drauf.

00:26:29: Genehmigungsverfahren.

00:26:32: Genemigungsschätten Worte kommen gar nicht drauf.

00:26:35: Das sagt auf jeden Fall, dass Genehmigung mit allen Anträgen eingereicht hat das Unternehmen und man hört nichts von den Behörden, dass es nach vier Monaten genehmigt ist.

00:26:45: Und das zum Beispiel finde ich schon auch ein kleiner Game Changer.

00:26:49: Das wäre schon großes Maß an Bürokratieabbau wenn das gelingt.

00:26:55: In dem ganzen Kapitel zu Bürokrateabbau sind schon einige gute Dinge drin.

00:26:59: muss ich auch mal loben?

00:27:01: Ja.

00:27:02: Ist das vor allem von Herrn Wittberger entwickelt worden oder...

00:27:05: Ja, Wildberger, aber auf den beiden Seiten von den Sherpas.

00:27:10: Die SPD hat da auch einige Punkte eingebracht.

00:27:12: Sie haben gesagt wir vertrauen jetzt in Unternehmen.

00:27:14: ein bisschen mehr weniger Regulierung und mehr Haftung war der Ansatz.

00:27:18: Die Union wäre noch weitergegangen.

00:27:19: die wollten so einen Bürokratie-Muratorium haben was man überhaupt keine neue Bürokratei mehr erlauben darf.

00:27:25: damit sind sie nicht durchgekommen.

00:27:27: Aber ich glaube wenn das wirklich umgesetzt wird was in diesem Kapitel steht wäre es schon Schritt nach vorn.

00:27:31: um bei Friedrichem zu zitieren Der Haken wird eben nur sein, ob es so umgesetzt wird oder ob die Ministerien nicht doch wieder sagen, ja weil die Vorschrift da brauchen wir schon den Rechtspflichten und dort bitte auch.

00:27:42: Da ist der Haken.

00:27:44: Interessanter und wichtiger Punkt, den du ansprichst, weil jetzt haben wir Bars, Friedrich Merz, Astlingbarer Söder, dort gesehen bei der Vorstellung von all dem, was wir da jetzt besprochen haben.

00:27:55: Wie sicher ist das überhaupt?

00:27:56: Dass daraus Gesetze werden und man sagt wenn Gesetzen dann ins Parlament kommen, dann kommen sie immer anders wieder raus.

00:28:03: Also wo sind die Stellen, wo du denkst naja ob das am Ende wirklich so wird?

00:28:09: Ja also bei gesundeter Umpflege haben es schon ein bisschen erlebt dass ein paar Sachen wie dein Paar gestellt wurden.

00:28:15: Da bin ich mal zuversichtlich, dass das eigentlich größtenteils auf einem guten Weg ist.

00:28:18: Da hat man so ein Problem noch weggeräumt.

00:28:21: Rente haben sich ja beide Parteien, auch gestern im Koalitionsausschuss wieder dahinter gestellt.

00:28:26: Das finde ich jetzt schwer daran vorbeizukommen die Rentenreform so nicht umzusetzen.

00:28:32: Auch bei den Sozialreformen hat sich Bas heute nochmal geäußert dass auch diejenigen, die missbrauchen verfolgt werden sollen.

00:28:44: auch interessant das sie plötzlich diesen Punkt zu macht oder?

00:28:48: Ja, wobei ich ... Bei dem Punkt gab es nur durch diese Aufwigung bei der AfD-Anfrage im Bundestag.

00:28:54: Wo sie gesagt hat, das gibt keine Einwanderung.

00:28:56: Das war unglücklich formuliert.

00:28:58: Das hat Prabar schon immer durchaus umgetrieben.

00:29:00: Die kommt ja aus Duisburg und kennt die Verhältnisse.

00:29:02: Die hat am Anfang ihrer Amtszeit auch gesagt wir müssen viel stärker gegen Vorgehen.

00:29:06: Also gegen Einwänderungen in Sozialsysteme, illegale Einwarnerung.

00:29:10: Also Leute mit Schrotterobil überkommen

00:29:13: sagen ich habe Bürgergeld aber gar nicht das.

00:29:15: Genau das.

00:29:16: Da hat Frau Bars, glaube ich, schon bewusst sein für, dass es ein Problem ist.

00:29:20: Ganz wichtige Reformen, die jetzt gar nicht Teil dieses Pakets sind, aber die auch noch kommen soll, ist diese Sozialstaatsreform.

00:29:27: Das heißt, dass man eine Sozialstaat wirklich modernisiert und die ganzen vielen verschiedenen Sozialleistungen aufeinander abstimmt und auch so aufeinander abstimmt, dass sich lohnt mehr zu arbeiten.

00:29:37: Das Gesetz soll ja auch nochkommen.

00:29:39: Das wäre ein ganz großer Schritt nach vorn und ganz wichtig!

00:29:44: Das wäre tatsächlich ein Gesetz.

00:29:46: Wir haben jetzt zum Beispiel über fünfhundert Sozialleistungen in Deutschland, das ist im Institut dann nochmal nachgezählt, bei über fünf Hunden haben sie aufgehört zu zählen und diese sind überhaupt nicht aufeinander abgestimmt.

00:29:56: Und es führt auch dazu dass wenn ich jetzt Bohngeldkriege oder solche Dinge wenig verdiene und kriege einen besseren Job und verdiene mehr, dann wird mir meine Sozialeistung gestrichen und dann komme ich aber über eine Einkommensschwelle sozusagen.

00:30:10: dann habe ich dadurch, dass wir so eine Zahlleistung gestrichen werden.

00:30:12: Am Ende weniger Geld in der Tasche!

00:30:14: Also es lohnt sich für mich überhaupt nicht mehr zu arbeiten und einfach weil diese ganzen Sozialleistungen überhaupt nicht untereinander abgestimmt sind und überhaupt mit dem Steuer- und Abgabensystem aufeinander abgestellt sind.

00:30:24: Und das ist... Das ist ne ganz wichtige Reform.

00:30:27: die wird in den Beschluss gestern oder von heute morgens einmal genannt und das hinzubekommen, das wäre zum Beispiel auch noch ein ganz wichtiger Schritt.

00:30:34: Wenn du jetzt darauf schaust, gibt es da noch Punkte?

00:30:37: Also wir haben ja jetzt einiges durchgesprochen.

00:30:39: Aber gibt's da Punkte wo du sagst, das ist dann bisschen versteckt.

00:30:42: darüber wird aber bislang gar nicht in der Öffentlichkeit so viel diskutieren?

00:30:45: Ja also bei der Pflegereform und zwar heute nicht Thema, da gab es letzten Tage nochmal Gerüchte dass die Pflegebbeiträge für Gutverdiener nochmal stärker steigen könnten als bisher gedacht.

00:30:55: Also

00:30:55: dass dann insgesamt die Sozialbeiträge wieder höher werden können?

00:30:58: Ja

00:30:58: das ginge eigentlich um diese Beitragsbemessungsgrenze.

00:31:01: Das ist aus einem technischer Begriff die es besagt, bis zu welchem Einkommen ich Sozialbeiträge zahlen muss.

00:31:07: Und die wird momentan mit so einem nächsten Jahr diese Einkommensgrenze auf sieben- sichttausend Euro steigen.

00:31:12: Alles darüber hinaus, darauf zahl' ich keine Pflegebeiträge mehr und die könnte nochmal auf achtzigtausende Euro angehoben werden.

00:31:19: Ein Punkt, den ich noch ganz interessant fand war zwei Punkte.

00:31:22: Das eine ist dieses Stärkung von Zukunftstechnologien.

00:31:26: Das empfand ich immer so als große Lehrstelle bis jetzt auch in dem ganzen Paket, dass man sich überhaupt keine Gedanken macht und wirklich dieses Wachstum wieder nach vorne kriegt.

00:31:35: All diese Reformen die wir da jetzt gerade besprochen haben sind schön und gut!

00:31:38: Ich glaube halt nun nicht, dass sie das Wachsom richtig anfachen werden.

00:31:41: Also die Steuerbeform ganz bestimmt nicht... weniger Regulierung und weniger Bürokratie kann helfen, bisschen weniger Kündigungsschutz auch.

00:31:47: Aber dass wir deswegen auf einmal quasi von Nullwachstum zu zwei Prozent Wachstum kommen, das sehe ich nicht.

00:31:52: Und warum

00:31:53: machen wir es dann?

00:31:53: Das ist doch eines der entscheidenden Grund.

00:31:57: oder warum wir diese Reformen?

00:31:58: Ja

00:31:58: aber momentan bin ich zumindest skeptisch, dass das ausreichend wird, dass wir wirklich unser Wachsumier nach oben kriegen tatsächlich.

00:32:05: Es gibt so eine Passage... So Stärkung Zukunftstechnologien.

00:32:10: Also

00:32:10: ganz kurz Martin, Sie schreiben in dem Papier Zitat wir wollen Wachstum schaffen Arbeitsplätze sichern und den Zusammenhalt in Deutschland stärken.

00:32:18: du sagst dieses Paket das wird kein wachstumschaffen?

00:32:21: Zumindest nicht viel.

00:32:22: also wenn man mal überlegen wo wir stehen.

00:32:24: also was mal noch kurz in Erinnerung zu rufen Wir sind seit drei Jahren in einer Wirtschaftskrise.

00:32:31: Wir sind als einzige Industrie-Nation auf der Welt nicht gewachsen.

00:32:35: Wir hatten in den letzten sieben Jahren keine einzigen Wohlstandsgewinne in diesem Land.

00:32:39: Unser Potenzialwachstum, das Wachstum also dass die Wirtschaft aus sich heraus in normalen Zeiten generieren kann geht gegen Ende des Jahrzehntes gegen Null.

00:32:47: Das hat keiner andere Industrienation so.

00:32:49: wenn das eintritt dann füllen wir hier Verteilungskonflikte.

00:32:53: Da war alles bisherige relativ harmlos gegen.

00:32:55: Das soll ich jetzt nicht überdramatisch klingen, aber das ist fürchte Tatsache!

00:32:58: Also es heißt... Alles was wir tun hier in Deutschland muss darauf ausgerichtet sein dieses Wachstum wieder nach oben zu kriegen und vieles von dem geht schon in eine richtige Richtung.

00:33:08: Nicht alles wie gesagt Steuerreform nicht Die anderen Teile schon würde ich sagen.

00:33:12: Aber dass uns das jetzt auf einmal ein zwei Prozent Wachs zum Bescherzen das glaube ich nicht.

00:33:16: Und was mich auch so ein bisschen wundert, ich weiß nicht ob dich noch erinnert.

00:33:19: Olaf Scholz hat am Ende seiner Amtszeit eine Wachstumsinitiative gestartet und da haben die immer mit ausgerechnet, was diese ganzen Maßnahmen, die sie damals geplant hatten wie sehr sich das Wachsstum steigern?

00:33:31: Das war nicht relativ smart!

00:33:33: Und das steht dann nirgends.

00:33:35: und auch Friedrich Merz wo du heute in der Pressekonferenz danach gefragt, wie stark steigt denn das Wachsen durch?

00:33:47: Ja, aber ich würde schon irgendwie mal als Bundesregierung schon da versuchen das klarer auch selbst darzustellen was dann diese Maßnahmen überhaupt bringen.

00:33:57: Was würdet denn aus deiner Sicht du bist Experte Wachstum bringen?

00:34:02: Das große Problem in Deutschland ist, dass wir überhaupt keine privaten Investitionen haben.

00:34:06: Da gab es vor ein paar Tagen noch wieder eine Statistik.

00:34:08: Also

00:34:09: kein Kapital?

00:34:10: Genau!

00:34:10: Es kommt kein Kapitel nach Deutschland und die Rentereform könnte zum Teil ändern.

00:34:13: Aber bis das ans Laufen kommt dauert noch viel.

00:34:15: Weil

00:34:15: Kapital gedeckt wird?

00:34:18: Wir haben für eine kapitalgedeckte Rente eingebaut.

00:34:20: Aber sie läuft erst ab dem nächsten Jahr.

00:34:25: Das dauert viele Jahre.

00:34:26: Wir haben eine Unternehmenssteuerreform gemacht, ja die fängt dann aber in den Jahr und zwei Tausend achtundzwanzig an, senkt die Unternehenssteuern um ein Prozent pro Jahr, dann von fünf, die Köperschaftssteuer von fünfzehn auf zehn Prozent bis zwei tausend zweiein dreißig, denn sind wir im Jahr zweitausend zweiein dreizig da wo alle anderen Industrienationen schon seit ein paar Jahren sind.

00:34:46: das wird so nicht funktionieren also müssen die privaten Investitionen anschieben.

00:34:50: Dafür gibt es verschiedene Mittel und Wege.

00:34:52: Wir können die Unternehmenssteuerreform vorziehen, wir könnten da Investitionsprämie machen, dass man wirklich unter Investitionen damit versucht anzureizen solche Dinge.

00:35:03: Wir müssen glaube ich stärker auch noch an den Arbeitsmarkt ran.

00:35:05: Ich habe sie eben schon mal gesagt, man muss jetzt hier nicht mit der Achse durch einen Arbeitsmarkt rennen aber ein Kündigungsschutz lockern für alle ab von rund einem Hundert sieben Siebzig Tausend Euro Einkommen das trifft jetzt auch irgendwie ein Prozent am Ende wahrscheinlich.

00:35:17: Also da gibt es doch schon Luft nach oben, auch bei gesunderen Fliegen.

00:35:20: Das wird uns ein zwei Jahre lang die Beiträge stabilisieren und dann wieder Defizite geben.

00:35:26: Das was du sagst hört man ja auch von Wirtschaftsexperten, die man jetzt vielleicht in der Öffentlichkeit als neoliberal oder was auch immer frame würde.

00:35:33: aber dieser Zustandsbericht also wie schlimm es um Deutschland steht das teilen ja eigentlich relativ viele.

00:35:41: Ich bin jetzt kein Experte, aber ich lese viel und höre da eigentlich immer das Gleiche.

00:35:46: Dann gibt es aber unterschiedliche Ansätze wie das passieren sollte.

00:35:50: Aber eins kann man ja sagen die Herausforderung war noch nie so groß und wirklich radikale Schritte gehen wir nicht.

00:35:56: Warum ist das?

00:35:57: Also im Reformgedanken.

00:35:59: Jetzt kann man das eine richtig finden oder das andere richtig finden.

00:36:02: Aber wenn wir so große Probleme haben muss dann der Ansatz nicht sehr viel größer sein?

00:36:08: Eigentlich schon.

00:36:09: Man muss der Fennishalber sagen, diese Rentenreform wenn die so kommt, die löst in den nächsten Jahren kurzfristig die Probleme nicht.

00:36:16: aber wenn dieser Renten-Reform so kommt ist das Rentensystem mittel und langfristig... Ich meine

00:36:20: es erst aufs Wachstum bezogen!

00:36:23: Auf deutsche Wirtschaft.

00:36:25: Ja, das sehe ich auch so.

00:36:27: Wie gesagt, eine Unternehmesteuerreform, die im Jahr ist starten, ist maximal ambitionslos und es gibt immer einen großen Streit.

00:36:33: Machen Steuersenkungen mehr Sinn oder machen Investitionsprämien für Unternehmen mehr Sinn um die Investitionen anzureizen?

00:36:38: Den Streit kann man alles führen aber darüber müssen wir reden.

00:36:41: also wenn diese privaten Investition nicht ans Laufen kommen, wenn die Unternehmen hier zu Lande nicht mehr investieren, wenn wir nicht mehr Investition aus dem Ausland kriegen dann wird es sehr schwer dass diese Wirtschaft wachsen wird.

00:36:53: Und wie kriegen wir diese Investitionen?

00:36:57: Also ein Teil, das geht in die richtige Richtung.

00:37:00: Weniger Regulierung, weniger Berichtspflichten, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

00:37:07: und dann muss man sich eben überlegen, Unternehmenssteuereform vorziehen oder Investition anreizen.

00:37:12: So eine Investitionsprämie solche Dinge, das kostet auch Geld also was wir eigentlich nicht haben.

00:37:18: aber wir müssen alles darauf ausrichten wirklich diese Investion anzureizen.

00:37:22: Jetzt bist du beim Handelsblatt, hast viel auch mit Unternehmern zu tun.

00:37:26: Hast dann einen guten Blick drauf.

00:37:27: Wenn ich mit Politikern rede oder auch Leute die in der alten Regierung im wichtigen Ämtern waren, die reden ja meist ein bisschen offener, die sagen Ja ist alles richtig was wir da jetzt an Reformen machen.

00:37:37: aber in Wahrheit und das geht schon viel länger so, die nehmen das auch selbstkritisch mit auf die eigene Kappe haben wir keine Idee für Deutschland.

00:37:44: so richtig?

00:37:45: Wo wollen wir in fünf zehn, fünfzehn, zwanzig Jahren stehen?

00:37:49: im Podcast über die Probleme in der Autoindustrie gesprochen.

00:37:51: Die Autoindustrie ist nur eins davon, was hörst du über eine große Deutschlandidee?

00:37:57: In der Politik oder in der Wirtschaft wohin unser Land geht?

00:38:00: Absolut ich glaube das ist genau dass die große Lehrstelle auch in diesem Papier bei diesen thirty vier Maßnahmen.

00:38:05: also wo wollen wir hin?

00:38:07: alle großen anderen Industrienationen USA China haben sich in den vergangenen Jahren so strategische Pläne hingelegt.

00:38:16: Was sind die Zukunftsbranchen bei denen wir auf jeden Fall in den nächsten zehn Jahren vorne mitspielen und wie können wir die stärken?

00:38:22: Jetzt müssen wir nicht ein fünf Jahresplan wie China machen, um Gottes Willen.

00:38:26: Bitte nicht!

00:38:26: Aber

00:38:27: wir müssen uns schon überlegen, in welchen Branchen wir zukünftig noch stark sein wollen und auch können.

00:38:32: Das wird leicht angerissen in diesem Papier zum Koalitionsausschuss aus dem Koalitionsausschuss.

00:38:37: da gibt es eine Bereich Stärkung von Zukunftstechnologien und dass man sie stärken will und dann werden auch ein paar genannt.

00:38:43: Es finde ich auch genau richtig, weil Frau Bars dir dafür viel Kritik gekriegt hat.

00:38:47: Er hatte ja einen Punkt recht wir haben eben keinen Plan mehr wie wir die Wirtschaft stärken.

00:38:51: Warum haben wir denn nicht?

00:38:52: Man hat es einfach in den letzten Jahren laufen lassen hatten wir gedacht ist läuft doch irgendwie und willkommen aus dieser Krise schon wieder raus.

00:38:59: im vergangenen Jahrzehnt lief's ja auch.

00:39:01: Aber

00:39:01: ist das nicht die Choraufgabe der Politik?

00:39:04: Ja natürlich

00:39:04: Und trauen sie sich das nicht aufzuschreiben oder haben Sie selbst keinen Plan?

00:39:09: Beides wahrscheinlich, also wie gesagt in dem Papier finden sich ein paar Sachen aber auch da ist es wieder völlig nibolös.

00:39:15: Also was heißt denn Stärkung von Zukunftstechnologien?

00:39:17: Also das heißt jetzt stärken wir schütten der Subvention drüber und das haben wir jetzt ja zehn-fünfzehn Jahre lang versucht hat nicht funktioniert.

00:39:25: Da muss halt sagen okay den zehn Bereichen wo wir führend sein Beispiel jetzt Batteriezellenfertigung irgendwelche anderen Dinge KI Quanten Computing Und Wie können wir dafür maximal wettbewerbsfähige Strukturen schaffen?

00:39:37: Da kann man auch teilweise überlegen, ob man Bronschenregelungen macht.

00:39:40: Also die frühere Wirtschaftsweise Rieke Mannmann, die hat künstlich übrigens vorgeschlagen.

00:39:44: Warum machen wir nicht zum Beispiel im Bereich Quantencomputing alles weg?

00:39:47: Berichtspflichten weg, Komplettkündigungsschutz weg einfach mal bei der Branche und dann gucken wir mal was passiert.

00:39:52: Aber sowas

00:39:53: traut man sich nicht weil das zu radikal wäre wahrscheinlich

00:39:55: oder ja bis jetzt schon.

00:39:56: Bis jetzt heißt wenn es noch schlimmer würde würde man härtere Reformen durchsetzen können.

00:40:01: Ja,

00:40:01: klar!

00:40:02: Das war schon.

00:40:03: aber das Problem ist natürlich, je länger wir warten, desto in einer schlechteren Lage sind wir auch gerade gegenüber den Großwettbewerbern China und desto schmerzhaftere Reform müssen um Ende machen.

00:40:13: also die länger wir warten desto Schmerzhafter wirds.

00:40:15: Martin jetzt haben dir eigentlich was vorgelegt und wir meckern wieder.

00:40:18: nur das hören uns bestimmt ja auch in den Kommentaren dann wieder an.

00:40:22: warum seht ihr denn immer alles so negativ gut dass einerseits unsere Aufgabe auf der anderen Seite müssen uns das auch immer wieder müssen wir uns selbst hinterfragen.

00:40:30: Sie haben ja immerhin jetzt was vorgelegt, also wie Glickstour auf das Gesamtbild!

00:40:36: Ja, ich finde mal was vorlegen und dann das dann nur weil es vorgelegt wurde zeigt das die Handlungsfähigkeit einer Regierung.

00:40:43: Das finde ich mir ehrlich gesagt ein bisschen billig.

00:40:45: also weil es ist vorgelegt wurde auch was am zwölfhundert Prühen der Wähler Borsig.

00:40:49: Also hätte man ja auch da jubeln können und sollen.

00:40:51: also nur weil das vorgeleicht wird.

00:40:53: Es ist schon Aufgabe an der Bundesregierung Entscheidungen zu treffen.

00:40:56: Also das ist einfach ihre Aufgabe.

00:40:57: dafür ist sie gewählt.

00:40:58: Und nur weil Sie sich mal nicht streiten ist noch nicht alles gut?

00:41:00: Genau!

00:41:01: Trotzdem das will ich schon sagen Da die letzten zwei, drei Wochen machen schon so ein bisschen Hoffnung.

00:41:06: Und die Retterreform war echt wie ich finde wirklich einen Hoffnungsschimmer das wirklich auch mal was gehen kann sich auch psychologisch im Land ändern kann.

00:41:15: Jetzt die Verhandlungen für den Koalitionsausschuss gestern Abend sind wirklich relativ vertrauensvoll gelaufen.

00:41:20: da ist jetzt nicht so super viel rausgedrungen immer so Kleinigkeiten aber man hat jetzt nicht das große Bild gehabt.

00:41:25: Das war früher auch schon mal anders.

00:41:27: Jetzt wird die große Kunst sein Dieses Ergebnis ist geschlossen, mal ausnahmsweise in die Sommerpause zu tragen.

00:41:34: Also müssen wir mal kurz auf den Leuten erklären, die nicht so mit Politik befasst sind Das ist jetzt ein Vorschlag und da entstehen jetzt Gesetze draus In den einzelnen Ministerien also weiß ich nicht Finanzministerium Arbeitsministerium usw.

00:41:50: Dann gibt es die Gesetzesvorschläge, die gehen dann wohin?

00:41:54: Die größte Vorschläge werden erst im Bundeskabinett beschlossen und dann gehen die natürlich eigentlich Fraktionen.

00:42:00: Wir kennen das stückische Gesetz nach dem früheren Fraktionsstil Peter Struck, kein Gesetz kommt so aus den Bundestag raus wie es reingegangen ist.

00:42:06: Wie

00:42:06: denkst du?

00:42:07: Da wird viel verändert bei den ganzen Sachen, die wir jetzt debattiert haben.

00:42:09: Hörst du da aus den Fraktionen schon?

00:42:11: Also

00:42:11: bei Rente glaube ich bin ich hoffnungsvoll.

00:42:16: Was ein Riesenproblem werden könnte, haben wir noch nicht drüber gesprochen ist der acht-Stunden-Tag.

00:42:21: Der soll ja abgeschafft werden durch eine Wochenarbeitszeit.

00:42:23: das ist für die Gewerkschaften ein riesen Problem.

00:42:25: den machen die machen der SPD die Hölle heiß.

00:42:28: da wird gemunkelt in der Unionsfraktion dass die SPD Führung keine Mehrheit dafür hat in der eigenen Fraktion das durchzusetzen.

00:42:35: Das könnte dann auch ein lustiges Thema werden.

00:42:36: zum Beispiel also es wird sicherlich in einigen Stellen während ihr Abgeordnete sich Ventile suchen wo sie auch ihren Frust rauslassen

00:42:42: und wird das alles noch dieses Jahr dann im Bundestag beschlossen?

00:42:45: Das wird alles noch beschlossen in diesem Jahr.

00:42:47: Die Ankündigung, also Rentenreform soll dann nach der Sommerpause kommen zum Beispiel.

00:42:51: Andere Kiste sind ja schon im Prozess, also Gesundheit und Pflege.

00:42:55: Da soll alles noch dieses Jahr kommen.

00:42:57: Martin Greibe vom Handelsblatt.

00:42:58: Herzlichen Dank dass du wieder da warst.

00:42:59: ich habe jetzt wieder mehr verstanden.

00:43:01: Ich glaube unsere Zuhörerinnen und Zuhöhrer auch.

00:43:03: vielen dank für deine Aufklärung, für deine Expertise.

00:43:06: Danke das du wieder dabei hast!

00:43:07: Danke

00:43:07: dir

00:43:08: Danke, dass ihr wieder zugehört habt.

00:43:10: Vielen Dank auch für das viele Feedback auf ronsheimer.tv.

00:43:15: Da findet ihr auch alle meine Social Media Accounts wo Ihr mich persönlich kontaktieren könnt.

00:43:20: Das glauben manchmal die Leute gar nicht aber ich schauen mir die Kommentare tatsächlich selbst an und ich bitte darum lasst weiter Likes da bei Spotify Apple wo immer ihr den Podcast hört bei YouTube natürlich wo ihr dem podcast auch sehen könnt Und ich freue mich, wenn ihr uns abonniert und das hilft uns wirklich sehr.

00:43:43: Und ich bedanke mich natürlich in erster Linie bei meinem großartigen Team, bei Philipp Jatoff in der Redaktion, bei Liven Jenrich in der Produktion und natürlich an meinen Producer Daniel von Moll!

00:43:57: Herzlichen Dank und alles Liebe!