Stoppt diesen Plan der Regierung. Mit Reiner Holznagel

00:00:01: Wir reden oft über die Steuerbelastung, wenn ich jetzt jemand nehme der Achtzigneunzigtausend Euro Brutto verdient.

00:00:07: Der hat vielleicht ein Durchschnittsteuersatz von unter dreißig Prozent.

00:00:11: das hört sich erstmal gar nicht so schlimm an ist es auch gar nicht.

00:00:14: Das Problem ist aber der Grenzsteuerschutz.

00:00:16: also wie hoch wird der letzte euro besteuert?

00:00:20: Und wir haben in Deutschland ein System geschaffen, wo fast alle Spitzensteuersatzzahler sind die im mittleren oberen Bereich verdienen.

00:00:28: Nämlich der Spitzen-Steuersatzt zieht ab ungefähr siebzigtausend Euro zu versteuern.

00:00:32: Da ist der Grundfreibetrag schon abgezogen.

00:00:35: und das heißt all die jetzt sozusagen über siebzehntausend Euro verdienen, die versteueren den letzten Euro mit zweiundvierzig Prozent eventuell noch den Soli usw.

00:00:45: Und deswegen sind die Leute nicht blöd!

00:00:47: Die können rechnen und sagen sich es lohnt sich gar nicht.

00:00:50: Und sie gehen dann in Teilzeit, sie reduzieren ihre Stunden machen keine Überstunden.

00:00:54: Also wir haben in Deutschland ein Einkommenssteuersystem geschaffen.

00:00:57: was mehr Arbeit

00:00:58: bestraft ist geht um unsere Steuern.

00:01:02: also es geht jeden an.

00:01:03: jetzt an diesem Mittwoch beraten die Koalitionäre also Kanzler Vizekanzler Markus Söder CSU Chef und andere darüber was jetzt bei der Steuerreform passiert ob überhaupt etwas passiert?

00:01:17: Es geht um die Frage und das wurde uns ja versprochen ob die Einkommenssteuer für Millionen Beschäftigte in Deutschland gesenkt wird, um so die Bürger zu entlasten und die Wirtschaft anzukurbeln.

00:01:28: Vor allem für die CDU geht es da um sehr viel Glaubwürdigkeit, denn das war Wahlkampfthema.

00:01:34: Und Interen heißt schon wenn diese Steuerreform nicht klappt dann ist das ganze Reformpaket eine Enttäuschung.

00:01:40: und aus der SPD heißt es dass sie Entlastungen wollen aber dass man dann woanders was wegnüben muss zum Beispiel bei Ervermögen, über diesen großen Streit.

00:01:53: Und die Frage ob man vielleicht auch sparen könnte möchte ich mit jemandem sprechen der da ein echter Experte ist und es großartig das wir ihn gerade heute zu Gast haben.

00:02:02: Reiner Holznagel ist Präsident des Bundes der Steuerzahler eine Organisation die sich als Interessensvertretung der Steuer zahler sieht.

00:02:11: Ich grüße Sie Holznage.

00:02:12: Vielen

00:02:12: Dank für die Einleitung.

00:02:14: Als Präsident des Steuerzahlerbundes, wenn man da unterwegs ist in den Straßen und in den Städten sagt man immer sofort Mensch hier könnte man sparen.

00:02:21: Das könnte man machen?

00:02:22: Ist das so ein Vierundzwanzig-Siebischof?

00:02:24: Ja teilweise schon.

00:02:25: also Man sieht ein paar Bauprojekte, man sieht ein Paar öffentliche Vorhaben Und dann schüttelt man wieder den Kopf und fragt sich oh mein Gott.

00:02:32: Aber meistens sind das immer so Projekte wo Fremde mit fremden Geld etwas beschließen und das ist dann immer schwierig Und vor dem Hintergrund ist das schon ein Fulltime-Job und man muss sich auch wirklich konzentrieren, sich nicht überall aufzuregen.

00:02:45: Aber es gibt ja auch Gutes!

00:02:47: Jetzt ist es so dass wir immer wieder hören eigentlich is kein Geld mehr da.

00:02:51: also die Regierung sagt immer Wir müssen sparen.

00:02:54: können sie uns mal einen Blick auf diese Staatsfinanzen geben?

00:02:58: Also hat der Staat wirklich zu wenig Geld?

00:03:02: Ich glaube, seitdem ich im Amt bin und meine Vorgänger können das auch beschreiben, dass es eigentlich eine Standardklage in der Politik ist.

00:03:09: Es ist immer zu wenig Geld da.

00:03:11: die Zahlen sagen eindeutig was anderes.

00:03:13: Selbst mit einer, sagen wir mal eingetrübten Konjunktur nehmen wir dieses Jahr so viel Geld ein wie noch nie zuvor.

00:03:19: Fast eine Billion Euro Steuern über alle Instanzen Kommunen Länder und der Bund natürlich Und top kommen wahnsinnig viele Schulden.

00:03:29: das nennt man heute Sondervermögen und wenn das so weitergeht dann werden wir fast eine Billionen Euro neue Schulden bis zum Ende dieses Jahrzehns aufgenommen haben.

00:03:39: Man kann Pauschalsamen, so viel Geld in den öffentlichen Kassen gab es noch zu keiner Zeit in der Bundesrepublik Deutschland.

00:03:46: Und trotzdem, Sie sagen das hören wir immer wieder dieses Klagelied wie erklären sie sich nicht?

00:03:52: Es ist relativ einfach zu erklären die Einnahmen sind seit zwei tausend neunzehn bis heute so um die sechsten zwanzig Prozent für den Bund gewachsen seine Ausgaben und fünfzig Prozent Und das ist genau das Problem.

00:04:01: Wir geben nach wie vor immer mehr aus, als wir einnehmen und es hat auch etwas damit zu tun dass die Politik nicht gesamtheitlich denkt sondern jeder für sich und jeder für sie hat natürlich eine gute Begründung.

00:04:13: und dann sieht man auch die Steuermereinnahmen und Fachpolitiker sagen denn ach na da geht doch noch was!

00:04:19: Da kann man noch was raushauen.

00:04:21: und Summa Summarum kommt denn das Problem zusammen?

00:04:24: Was meinen Sie mit gesamtheitlich, nicht gesamtheitlich?

00:04:26: Naja wenn wir mal die ganzen großen Blöcke nehmen.

00:04:29: Wir haben jetzt ein Rentenpaket das deutlich teurer wird.

00:04:40: Wirklich auch Rückschlüsse für den Haushalt ziehen, nämlich in Form von Zinsen.

00:04:43: Das vergisst man im Berlin-Mitte oft immer und die Zins wachsen.

00:04:47: Und alleine diese drei Punkte also Bundeswehr, Rente und Zins machen fast zweihundert Milliarden Euro mehr aus, die wir bis zum Jahresende oder Jahrzehnt Ende ausgeben?

00:04:58: Wie

00:04:58: viel Prozent vom Haushalt macht das aus?

00:05:00: Na wenn man den Haushalten mit ungefähr fünfhundertfünfhundertfünfzig Milliarden pro Jahr sieht dann sieht man dass wir eigentlich mehr als die Hälfte für Sozialausgaben bereitstellen kommt die Problematik Zinsen und Bundeswehr dazu.

00:05:12: Die Zinssen, wir liegen derzeit so bei vierzig Milliarden Euro.

00:05:16: Wenn alle Schulden gemacht sind wie geplant sind dann werden wir wahrscheinlich – da muss alles gut laufen bei siebzig bis achtzig Milliarden Euro liegen – wahrscheinlich werden wir über hundert Milliarden haben.

00:05:27: Das heißt jeder siemte Euro im Bundeshaushalt werden denn für Zinsenausgegeben?

00:05:32: eigentlich keiner was anfangen kann und auch so richtig sich niemand etwas vorstellen kann, also jetzt plastisch.

00:05:38: Liegt es daran dass die Bürger da auch so ein bisschen abschalten und sagen hier das ist jetzt eine Summe?

00:05:44: Da weiß ich gar nicht.

00:05:46: In den letzten zehn Jahren hat sich schon einiges verändert.

00:05:49: Früher haben wir über Millionen gesprochen heute sind Millionen irrelevant.

00:05:53: nur noch Milliarden nähern uns der Billionengrenze zu.

00:05:58: Die Summen sind gigantisch und ich würde gar nicht sagen, die Bevölkerung hat damit Probleme sondern die Politik hat da mit Problemen.

00:06:04: Die können schon gar nicht mehr auseinanderhalten ob es jetzt Millionen oder Milliarden sind und deswegen muss man sich nicht wundern dass man am Ende auch ein Gefühl erzeugt das ist sowieso alles egal und die machen was sie wollen beziehungsweise die Summen werden immer größer.

00:06:16: Interessanter Weise.

00:06:17: wir beschäftigen uns ja auch mit Steuergeldverschwendungen.

00:06:22: Ich sage mal, ein Anführungszeichen überschaubare Summen hat die Ringen am meisten aus.

00:06:27: Also wenn wir beispielsweise forty-fünfzigtausend Euro für Fledermäuse ausgeben da ist dann richtig Wumms drinnen während wir in Sondervermögen von fünfhundert Milliarden irgendwo aufliegen.

00:06:36: das jetzt nicht alles Verschwendung aber dass überfordert denn auch viele und da steigt man dann weil

00:06:40: man sich das einfach besser vorstellen kann.

00:06:42: wie kann das sein?

00:06:43: Dass der die für sowas gilt als gibt Jetzt für den einzelnen Bürger da ist es sehr klar zu erkennen, ob man wie viel man mehr Steuern zahlt.

00:06:54: Wenn wir jetzt allgemein auf die Deutschen schauen und da nicht nur Bürger nehmen sondern Betriebe, zahlen wir jetzt mehr Steuer als noch vor fünf oder zehn Jahren?

00:07:04: Eindeutig ja!

00:07:05: Die Einkommensbelastungsquote hat permanent zugenommen.

00:07:09: wenn wir einen ganz normalen Arbeitnehmer nehmen im Single Vollberufstätig keine Kinder, der muss über fünfzig Prozent seines Einkommens an öffentliche Kassen abgeben.

00:07:20: Dabei ist in erster Linie natürlich Sozialabgaben.

00:07:23: dann kommen auch schon die sozusagen direkten Steuern wie die Einkommensteuer und dann kommen schon die indirekten Steuen wie die Pfeffer-Brausteuern Mehrwertsteuer Tabaksteuer Schaumalsteuer all das so dass wir unter dem Strich über fünfzig Prozent haben, die diese Persönlichkeit quasi von dem Einkommen was man verdient an den Staat an öffentliche Kassen abgeht.

00:07:43: Also wenn weniger als die Hälfte zur freien Verfügung übrig bleibt dann entsteht schon das Gefühl, dass sich extrem hoch belastet wird und das ist auch eine Frage der Freiheit.

00:07:51: Wie

00:07:52: war das vor zehn Jahren?

00:07:53: Wenn wir diese Prozentzahl nehmen

00:07:55: Das hat sich insofern bisschen sagen wir mal Es hat sich verschoben, wir hatten früher weniger Sozialabgaben.

00:08:04: Dafür ein bisschen mehr Steuern.

00:08:06: Mittlerweile sind die Sozialabgas für viele Einkommensgruppen das Problem schlechthin.

00:08:10: Ich würde mal so sagen bei einem Einkommen so unter vierzigfünfzigtausend Euro sind die direkten Steueren gar nicht das Problem sondern tatsächlich die Sozial-Abgaben Und das Leben als solches ist teurer geworden.

00:08:22: Das heißt, die Verbrauchsteuern, die ja sozusagen auf ein Spiegel unseres Lebens sind und Mehrwertsteuer beispielsweise aber eben auch so diese, sagen wir mal Lenkungssteuere, Tabak-Steuer ist teurer geworden.

00:08:34: jetzt soll die Alkoholsteuerteuer werden es kommt eine Zuckersteuer und das spiegelt sich natürlich im Einkaufskorb wieder.

00:08:41: dann kommt einen ganz großer Bereich dazu der vielen auch Sorgen bereichtet nämlich Energie.

00:08:47: Wir wollen alle heizen, wir wollen alle fahren Wir wollen mobil sein.

00:08:50: Das hat auch etwas mit Steuern zu tun.

00:08:53: und natürlich auch der Klimaschutz beziehungsweise die klimagesteuerten Steueren, die CO-Abgabe.

00:08:58: Auch das belastet die Haushalte zunehmend so dass wir unter dem Strich schon sagen können, dass wir in den letzten zehn zwanzig Jahren immer mehr Steuere erheben, immer mehr Sozialabgaben erhebe und auch hier vielmehr umverteilen und einzelne von seinen Einkommen weniger hat.

00:09:14: Und Herr Ronsheimer, das hat auch ganz spezielle Auswirkungen.

00:09:19: Wir reden oft über die Steuerbelastung, wenn ich jetzt jemand nehme der Achtzig Neunzigtausend Euro Brutto verdient.

00:09:26: Der hat vielleicht ein Durchschnittsteuersatz von unter dreißig Prozent.

00:09:29: das hört sich erstmal gar nicht so schlimm an ist es auch gar nicht.

00:09:33: Das Problem ist aber der Grenzsteuerschutz.

00:09:35: also wie hoch wird der letzte Euro besteuert?

00:09:39: Und wir haben in Deutschland ein System geschaffen, wo fast alle Spitzensteuersatzzahler sind.

00:09:43: Die im mittleren oberen Bereich verdienen.

00:09:46: Nämlich der Spitzen-Steuersatzt zieht ab ungefähr siebzigtausend Euro zu versteuern.

00:09:51: Da ist der Grundfreibetrag schon abgezogen.

00:09:53: und das heißt all die jetzt sozusagen über siebzehntausend Euro verdienen, die versteueren den letzten Euro mit zweiundvierzig Prozent eventuell noch den Soli usw.

00:10:03: Und deswegen sind die Leute nicht blöd?

00:10:06: Die können rechnen und sagen sich es lohnt sich gar nicht!

00:10:08: Und sie gehen dann in Teilzeit, sie reduzieren ihre Stunden und machen keine Überstunden.

00:10:13: Also wir haben in Deutschland ein Einkommenssteuersystem geschaffen was mehr Arbeit bestraft.

00:10:18: Wie sind wir da im internationalen Vergleich?

00:10:20: Wenn wir es mal mit der EU anfangen und dann weltweit

00:10:24: Die Belgier sind bei Singles teilweise noch ein bisschen schärfer als wir im OECD-Vergleich Dann kommen aber schon wir Deutschen

00:10:32: also auf Platz zwei in Europa

00:10:33: auf Platz zwei in Europa bei den ganz normalen Einkommensteuerzahl, also bei den ganzen normalen Arbeitnehmern.

00:10:39: Bei Familien ist das Ranking immer durchwachsen und da sind wir aber auch im oberen Bereich.

00:10:44: Die Franzosen sind manchmal besser, belasten weniger.

00:10:48: Da ist schon so, dass wir international ein absolutes Hochsteuerland sind.

00:10:52: Und jetzt kommt ein Punkt dazu der in der Politik kaum gesehen wird.

00:10:57: Die ganze normale Einkommenssteuer die wir beide zahlen, ist für viele auch die betriebliche Steuer.

00:11:02: Der Handwerksmeister Das Unternehmen mit zwei, drei Angestellten die Architektur oder der Steuerberater usw.

00:11:09: Unsere Einkommenssteuer ist auch eine große betriebliche Steuer und deswegen ist Deutschland Wenn wir das sehen, ein absolutes Hochsteuerland während wir in anderen Ländern eben hier auch eine separate Besteuerung haben.

00:11:21: Jetzt wird über Steuerreformen seit Jahrzehnten diskutiert.

00:11:25: Einer der jetzt Bundeskanzler ist hat diesen berühmten Bierdeckel mal auf den Tisch gebracht und ist damit aber nicht weitergekommen.

00:11:33: Darüber wird auch nicht mehr gesprochen.

00:11:34: also diese maximale Vereinfachung.

00:11:37: Wieso hat man das aufgegeben?

00:11:38: Also dass man so ne ganz brachiale Reform machen würde weil Und das sagen dann Politiker, wenn man mit ihnen darüber spricht.

00:11:46: Naja sei eben sehr viel komplexer geworden und man muss hier ausgleichen und man muß da was machen und hier was machen.

00:11:53: Man könne das gar nicht so einfach hinlegen!

00:11:57: Ist es so oder ist es Quatsch?

00:12:00: Fakt ist dass wir bei den Steuern in den letzten Jahren schon einiges gemacht haben.

00:12:03: Wir haben sehr viele Steuer-Subventionen, Steuermöglichkeiten abgebaut also es eine mehr.

00:12:09: zu glauben, dass man ganz viel gestalten kann Das ist fast nicht mehr möglich.

00:12:13: Wir haben auch das System der Steuererhöhbung durchaus professionellisiert, wenn sie heute eine Gastronomie haben und die Steuerprüfung kommt, die haben extrem gute Programme, die können Wetterdaten einspielen und die wissen ganz genau, wenn irgendwie was nicht stimmt

00:12:28: in Sachen Steuendeziehung.

00:12:29: In Sachen Steuerendeziehungen ist Deutschland wirklich... besser geworden.

00:12:32: Da geht noch was, gar keine Frage wenn ich mir in Berlin so diverse Läden anschaue wo nur Wahrgeld genommen wird.

00:12:39: also da ist noch einiges zu holen oder zu machen.

00:12:42: und auf der anderen Seite sehen wir aber eben dass wir eine steuerpolitische Diskussion führen die sich von den Zahlen unter tatsächlichen Belastungen bisschen entfernt hat.

00:12:52: und wir haben eine weitere Komponente die sehr kompliziert ist.

00:12:56: Ich beschreibe das immer so reich In Deutschland sind immer die Anderen Und deswegen haben wir eine sehr emotionale Debatte und wir haben eine, sagen wir mal, sehr bauchgesteuerte Debatte die gar nichts viel mit der Realität zu tun hat.

00:13:10: Und so wie Sie jetzt beispielsweise einen Einkommensteuertari vorschlagen, der sagen wir einmal, Einkommen ab einhunderttausend Euro auch noch entlastet stehen sie schon am Prang.

00:13:20: Die reichen!

00:13:21: Die muss man nicht entlasten.

00:13:22: Dann kommt es auch sofort immer die allein erziehende Mutti oder Probleme, gezielt behandeln.

00:13:30: Aber wir haben in den letzten Jahren nicht mehr die Kraft aufgebracht, in Deutschland eine Einkommenssteuerreform, eine Steuerdebatte zu führen, die am Ende auch davon geprägt ist dass natürlich im oberen Einkommensteuerbereich Entlastungen organisiert werden damit die Menschen investieren, damit sie hier in Deutschland bleiben und damit Sie einfach Bock haben auf Mehrarbeit.

00:13:52: Und das haben wir kontinuierlich abgewirkt.

00:13:55: Wir haben das auch im unteren Bereich, macht das ein Beispiel des Mindestlohns mal deutlich.

00:13:59: Wenn wir jetzt den Mindestlump politisch gewollt auf fünfzehn Euro erhöhen dann ist es eine Einkommensverbesserung für jemand der Vollzeit arbeitet oder nicht verheiratet ist und keine Kinder hat von sieben Komma fünf Prozent.

00:14:12: seine Sozialabgaben steigen um sieben Komma fünf Prozent Seine Steuer um zweiundzwanzig Prozent.

00:14:18: und da sehen Sie dass die Steuerbelastung durch die Progression zu steil, zu schnell steigt.

00:14:23: und deswegen haben wir Ausweichreaktionen in Deutschland.

00:14:26: Die Leute arbeiten weniger sie haben andere Formen vielleicht wieder schwarzarbeit Sie machen einen mini Job all das sind Eigentlich Situationen, wo man sagt das ist nicht ökonomisch.

00:14:36: Das ist auch nicht im Sinne des Staates weil wir verharren Wir haben keinen Wirtschaftswachstum.

00:14:41: Wir haben keine keine Lust auch im oberen Bereich jetzt richtig zu investieren und das hat etwas mit Steuern zu tun.

00:14:48: die letzte Steuerreform war siebzehn Jahre vor siebzen Jahren.

00:14:51: Siebzehnt

00:14:51: Jahre?

00:14:52: Das war dann Angela Merkel

00:14:54: Angela Merkel so ein bisschen aber sagen wir mal der richtige Wumps!

00:14:58: Das war tatsächlich die Agenda-Zwanzigzehn Gerhard Schröder, wo auch Spitzensteuersätze abgesenkt worden sind.

00:15:06: Und das entfaltet eben Wirtschaftswachstum.

00:15:08: Wer immer nur von den Reichen spricht, die nichts machen, verkennt dass viele kleine mittlere Unternehmen investieren wollen, dass sie Freiheiten brauchen, dass Sie Planungssicherheit brauchen und dass wir in diesem Bereich Facharbeiter auch fördern wollen.

00:15:23: Wir haben eine Debatte wie wir mehr Frauen in Jobs kriegen.

00:15:25: Auch da müssen wir über die Entlohnung sprechen.

00:15:28: Aber mit der Entlohnung ist ihm auch die Frage zu stellen Wie viel nimmt der Start davon weg?

00:15:32: Jetzt ist es so im Kanzleramt darüber diskutiert wird, diese Steuerreform.

00:15:39: Und wir haben da wochenmonatelang schon Debatten gehört geführt.

00:15:42: Das ist immer das muss was Großes werden.

00:15:44: jetzt hören wir aus der Union von Leuten aus diesem Koalitionsausschuss dass zwanzig Milliarden Euro Einsparung nicht drin sein.

00:15:54: Deshalb können es auch keine große Entlastung der Bürger bei der Einkommenssteuereform geben, weil sie die Argumentation ist.

00:16:00: Man müsste ja woanders was wegnehmen oder andere zusätzlich belasten damit überhaupt man diese zwanzig Milliarden dann entlasten kann.

00:16:12: Stimmen Sie dazu dass der Staat eben keine zwanzi Milliarden Euro einsparen kann?

00:16:17: Eindeutig nein!

00:16:19: Ich glaube als erstes muss man mal klären Möchte man eine Steuerreform, die Entlastungen nach sich zieht?

00:16:25: Dann heißt das, dass das Geld nicht weg ist.

00:16:28: Es ist auch nicht beim Staat sondern es ist bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Und deswegen muss man immer sehr vorsichtig sein ob man eine Steuereform macht, die sich selbst finanziert.

00:16:38: Das wollen, das möchte die SPD.

00:16:40: Das ist denn aber keine Entlastungswirkung Sondern das ist eine Verschwiebung.

00:16:44: Wenn ich mir jetzt die Ausgabenseite anschaue dann sehe ich und stelle fest, dass sehr schnell zusätzliche Ausgaben beschlossen werden, ohne die Finanzierungsfrage zu stellen.

00:16:55: Beispielsweise im Klimaschutz beispielsweise bei Förderungen, beispielsweise auch in wirtschaftlichem Bereich so mehr.

00:17:01: nichtsthermlich haben sie mal wieder eine E-Auto-Premie rausgerufen oder die Mütterrente beschlossen.

00:17:08: wenn es aber um Entlastung geht dann wird immer die Finanzierung gefragt gestellt und das finde ich ein bisschen merkwürdig.

00:17:14: Wir haben in diesem Jahr den Höchst eines der höchsten Stände was Subventionen angeht.

00:17:19: Wir fördern Wärmepumpen, energetische Gebäudesanierungen.

00:17:22: Wir machen die E-Mobilität insgesamt über vierzig Milliarden Euro Subvention.

00:17:27: Fast kein DAX Unternehmen, die auch große Ausschüttungen vornehmen an Kapitalerträgen kommt ohne Subvention aus.

00:17:37: Überall ist der Staat drin und wir haben Förderprogramme, die sind gigantisch – über fünfhundert Einzelmaßnahmen!

00:17:43: Deswegen brauch mir keiner erzählen, dass das Geld nicht da ist.

00:17:47: Das Problem ist nur ich sehe den Willen nicht und ich sehe auch nicht den Mut dahin zu gehen, zu kürzen wo man natürlich persönlich auch im Förderbescheid überbringen kann, wo man sich mit rühmen kann was man jetzt ganz konkret macht.

00:17:59: Und da haben wir in Deutschland verlernt wirtschaftliche Zusammenarbeit auch wirklich zu verstehen.

00:18:04: Der Staat glaubt, er muss alles regeln und kontrollieren und investieren.

00:18:08: Nur damit will das verstehen.

00:18:10: also Sie sagen wo man persönlichen Fördergeldbescheid für ein Unternehmen auch mal zeigen kann oder ich nehme an sie meinen jetzt den einzelnen Abgeordneten in Wahlkreisen die bestimmte Förderung verteilen will an Unternehmen Und Ihre Interpretation ist, dass es einer der Gründe, warum man einfach nirgendwo wirklich ran will als Politiker.

00:18:32: Ja

00:18:32: das ist völlig richtig!

00:18:33: Es ist ja sehr interessant wenn Sie beispielsweise mal den Haushaltsausschuss sich anschauen.

00:18:37: und wir haben eine Debatte im Bundestag,

00:18:39: also ein Ausschuss über den Bundeshaushalt.

00:18:41: Genau da sind die sogenannten Fachpolitiker drinnen, die sich übereinahmen und Ausgaben unterhalten.

00:18:46: und da gibt es noch ein weiteres Gremium, das nennt sich sogenannte der Haushaltsbereinigungsausschuss.

00:18:52: Die Bundesregierung legt eine Idee, einen Plan vor wie den Haushalt aussieht.

00:18:56: Einnahmen und Ausgaben sind da definiert die einzelnen Ministerium kriegen ihre Etats und dann schauen die Abgeordneten nochmal drüber.

00:19:03: Und sie hier dar.

00:19:04: in der Regel sollten die Abgeordnete Kürzungen vornehmen und sagen also das Bildungsministerium hat jetzt genug Milliarden da können wir noch was machen.

00:19:11: In der Regel passiert genau das anderes andersrum.

00:19:13: es wird überall noch drauf gepackt Und dann sehen Sie einzelne Bundeshafsabgeordnete, wie die dann auf Instagram posten.

00:19:20: Ich habe noch für das Programm zwei, drei Millionen mehr rausgeholt und die Banke werden jetzt grün gestrichen bei uns.

00:19:25: oder das Klimaprogramm wird aufgelegt...

00:19:27: Für den einzelnen Wahlkreis?

00:19:29: ...für den einzelner Wahlkreise!

00:19:30: Das ist für viele Abgeordnete reale Politik.

00:19:33: Damit werben sie für sich und beweisen der Bevölkerung was sie rausgehobelt haben.

00:19:38: Ich kann das verstehen, dass es völlig legitim, das ist auch eine Form von Politik.

00:19:43: Aber was ich vermisse, sind genau die gleichen Abgeordneten.

00:19:45: Die sagen so jetzt haben wir mal die Zügel angespannt.

00:19:48: Jetzt machen wir weniger.

00:19:50: Der Bundespräsident zieht um über eine Milliarde Euro.

00:19:55: Wir bauen gerade die größte Regierungszentrale auf der Welt.

00:19:58: wenn sich die Baukostensteigerung des Berliner Flughafens auf das Kanzleramt übertrage denn wären wir das Ding nicht unter Eins Komma fünf Milliarden Euro Bauen.

00:20:07: Also das eine ist das Schloss Bellevue.

00:20:11: Was kostet das?

00:20:13: Wir haben eine Ersetzbau errichten müssen von über zweieinhalb Millionen Euro nach Nutzung unbekannt.

00:20:19: Dann wird jetzt Schloss Bellevue saniert, da kommt ganz viel Sicherheitstechnik nochmal ran für achthundert Millionen Euro und so

00:20:26: weiter.

00:20:27: Und dann das Kanzleramt wird auch

00:20:28: erweitert?

00:20:30: Das Kanzleamt wird jetzt erweitern, der sogenannte Neuer Satzbau auf der anderen Seite des Sprees.

00:20:34: damit werden alle Büros verdoppelt.

00:20:36: aber nicht nur dass wir bauen einen Hubschrauberlandeplatz in einundzwanzig Meter Höhe.

00:20:40: es gibt eine zweite Kanzlerin Wohnung Es gibt natürlich auch eine Kita im Tunnel eine Brücke usw.

00:20:45: und sofort wahnsinnig viel Sicherheitsmaßnahmen.

00:20:47: Wir haben weiterhin ganz viele Wintergärten.

00:20:49: also ist es kein Zweckbau sondern ein Prunkbau und das wird definitiv über eine Milliarde Euro kosten.

00:20:58: Ich schätze, es ist eine Million Euro.

00:21:00: Und so kann man dagegen argumentieren?

00:21:04: Also natürlich braucht das Bundeskanzler nur Traumarlandeplatz.

00:21:07: auch der Bundespräsident sollte in einem repräsentativen Amtssitz dann dort sein und Staatsgäste empfangen.

00:21:15: also Es gibt alles eine Argumentation wahrscheinlich.

00:21:18: Und das, glaube ich ist auch das was sich eben deutlich machen will selbstverständlich brauchen wir ein gutes Kanzler haben, selbstverständliche brauchen wir eine gute Zentrale für den Bundespräsidenten.

00:21:27: aber macht euch doch ehrlich.

00:21:28: und um zurückzukommen auf das Thema Wo sind dann die Haushaltspolitiker, die sagen wir müssen hier die Reißleine ziehen?

00:21:35: Wir müssen Prioritäten setzen.

00:21:36: Ich könnte so weitermachen Regierungsflughafen, der Bundestag.

00:21:42: Wir haben mal siebenhundertsechsundreißig Abgeordnete gehabt jetzt haben wir hundert weniger aber trotzdem sind die Kosten gestiegen.

00:21:48: Wir habe eines der größten Bundeskabinette in der Geschichte der Bundesrepublik.

00:21:51: also was ich damit sagen will ist diese Regierung muss bei sich selbst anfangen.

00:21:56: Wir brauchen eine authentische Aussage zum Sparen Und die Bevölkerung, glaube ich, möchte auch das gespart wird.

00:22:03: Aber sie braucht Symbolik und deswegen wäre Friedrich Merz und Lars Klingbeer gut beraten vielleicht jetzt doch noch mal eine Kabinettsreform durchzuführen und zwei Minister einfach einzusparen.

00:22:14: Das wäre ne authentische... Ich weiß, ne unrealistische aber es wäre mal ein Signal!

00:22:19: Ich finde das einen hochinteressanten Punkt.

00:22:21: also dass ist aus ihrer Sicht da um eben die einzelne Abgeordnete dann die Minister die Politik insgesamt geht, die sagen ne da wollen wir eigentlich nicht wirklich einsparen bei uns selbst beziehungsweise über dem was dann unseren Wahlkreis wie auch immer betrifft.

00:22:39: Aber auf der anderen Seite ist das ja der Grund also nehmen wir jetzt mal an man findet keine Lösung für eine wirkliche Steuerentlastung also eine echte Steuernlastung Dann würde man damit auch wieder ein Versprechen brechen oder die Leute zumindest enttäuschen und das führt dann ja in der Wählerschaft genauso zu Frust.

00:23:02: Also ich meine man riskiert damit ja einiges auf der anderen Seite, also woran liegt es?

00:23:06: Das ist

00:23:07: definitiv!

00:23:09: Wir brauchen eine Einkommenssteuerreform deshalb, weil wir ein mittelständisch geprägtes Land sind.

00:23:15: Über neunzig Prozent unserer Unternehmen sind in der Einkommensteuer belastet und nicht in der Körperschaft steuern.

00:23:20: also keine großen Industrie oder Konzerne sondern es ist tatsächlich der Bäckermeister Es ist der Malermeister.

00:23:27: Es sind auch Zulieferer unternehmen bis zu fünf sechshundert Mitarbeitern die tatsächlich Einkommenseuer zahlen.

00:23:34: das ist der erste Punkt.

00:23:35: Der zweite Punkt ist In der Facharbeiter-Schicht eine sehr, sehr hohe Grenzsteuerbelastung.

00:23:41: Deswegen arbeiten die Leute wie ... Das ist

00:23:43: das Grenz-Steuerbelasten?

00:23:44: Der letzte Steuer ... Also der Grenz Steuersatz ist immer sozusagen der letzte Steuerschatz.

00:23:48: Der Spitzensteuerschatzt liegt bei zweiundvierzig Prozent mit achtundsechzigtausend Euro zu Versteuernes.

00:23:54: Das heißt wenn Sie über achtund sechzig tausend euro dann versteuern sie jeden Euro zu zweieinvierzigt Prozent und der Grenze Steuerstatt sorgt eben dafür dass sie einfach rechnen.

00:24:03: lohnt sich diese Stunde noch?

00:24:05: Und dann kommt der Spruch, ach da hat er eher das Finanzamt.

00:24:08: was davon als ich also lass' ich's lieber.

00:24:10: Der dritte Punkt ist wir müssen international wettbewerbsfähig sein, wir müssen europäisch wett bewerbsfähig sein und das sind wir nicht und deswegen brauchen wir aus meiner Sicht eher eine Einkommenssteuerreform als eine Körperschaftsteuersenkung.

00:24:22: Körperschaftssteuerte,

00:24:23: genau da geht es um die Unternehmen.

00:24:24: Die

00:24:24: großen

00:24:25: Konzerne.

00:24:26: Aber auch da geht das ja theoretisch um Wettbewerbsfähigkeit international.

00:24:31: Wenn Sie sagen, es braucht eher eine Einkommensteuerreform?

00:24:34: Wie groß müsste diese Entlastung ausfallen damit die Deutschen das auch wirklich spüren?

00:24:39: Wir haben einen Einkommenssteuertari vorgelegt der eine Summe beinhaltet von gut vierzig Milliarden Euro.

00:24:46: Das hört sich erstmal gigantisch an.

00:24:48: Wenn wir die einzelnen Gruppen anschauen, dann ist es gar nicht so viel und die vierzig Milliarden Euro werden natürlich aufgeteilt.

00:24:53: Das heißt zwanzig Milliarden bleiben beim Bund und zwanzich Milliarden gehen zu den Ländern weil es sind ja Gemeinschaftssteuern, die werden ja geteilt.

00:25:00: deswegen ist das Sparpotenzial oder das Einsparpotenzial auch nicht so groß wie manche Politiker denn immer sagen.

00:25:08: Das ist da, man muss auch im Bund zwanzig Milliarden einsparen.

00:25:11: Auch die Länder müssen zwanzi Milliarden einsperren um das erst mal auszugleichen.

00:25:16: aber wenn wir nichts machen in diesem Bereich wird es teurer und das haben wir mit der Agenda ZWX gesehen.

00:25:22: davor waren wir ja in einer Wirtschaftskrise.

00:25:25: Die Steuereinnahmen sind weggebrochen Die Wirtschaft hat gestrauchelt, Deutschland war nicht mehr wirklich gut da als The Thigmen of Europe und deswegen müssen wir jetzt gegensteuern.

00:25:35: Wir brauchen jetzt Impulse damit Wirtschaftswachstum entsteht und dass die Binnenkonjunktur nicht abspült.

00:25:40: Wie groß sollte die Steuernlastung dann ganz genau sein Ihrer Meinung?

00:25:45: Also

00:25:46: ich nehme mal Berbel Bass, die gesagt hat, fünfhundert Euro müssen drin sein!

00:25:51: Wir

00:25:54: nehmen jetzt ein Single und das mache ich ganz konkret.

00:25:56: Das hat ja Bärbel-Bass nicht gemacht, sondern wenn ich im Jahr fünfhundert Euro Einsch oder Entlastung organisieren will und dieser Single dreißigtausend Euro verdient dann ist unser Tarif genau, unser Vorschlag genau das was Bärbel-Bas will nämlich fünfhundert Euro.

00:26:13: Das hätte aber auch zur Folge dass die nachfolgenden Einkommensteuerzahler entlastet werden.

00:26:18: Wenn wir beispielsweise einen jener neben der einhunderttausend Euro verdient im Jahr, der würde um zweieinhalb tausend eurozirka entlastet werden.

00:26:27: Und jetzt kommt wieder unsere alte Diskussion aber das ist ja absolut viel mehr als da unten.

00:26:31: Ja Es ist leider so, dass diejenigen, die sehr viel Steuern zahlen, dementsprechend auch mehr entlastet werden können als diejenigen, die fast gar keine Steueren zahlen.

00:26:41: Deswegen ist immer der Blick wichtig, dass man auf die relative Steuerentlastung schaut und da ist es bei uns, bei unserem Tarif so das gerade am Anfang also die unteren Einkommen deutlich mehr entlastet werden als die oberen.

00:26:55: Um hier auch noch mal ganz konkret zu sein, wir nehmen wieder den Single.

00:26:58: Dreißigtausend Jahresbrutto.

00:27:00: Fünfhundert Euro Entlastung der hat eine Entlastungen zum jetzigen Steuertarif von zweiundzwanzig Komma fünf Prozent.

00:27:06: und wenn wir den hundert Tausender nehmen, der hätte nur in Anführungszeichen eine Entlassung von zehn Prozent.

00:27:11: Und das baut sich ab.

00:27:13: jemanden der zweieinhalbfünfzig tausend Euro verdient Der würde bei uns dann nur noch ein Anführung Zeichen um gute Zwei Komma fünfe Prozent entlastet werden.

00:27:20: also Es liegt was aus dem Tisch.

00:27:23: Das kann man umsetzen, das hätte wirklich eine Impulswirkung.

00:27:27: Die Wirtschaft wird entlastet die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätten gute Signale und der Staat würde bessere Rahmenbedingungen schaffen.

00:27:34: Was hören Sie denn wie das da ausgehen könnte?

00:27:38: Also ich höre sowohl von Union als auch von SPD große Skepsis aus unterschiedlichen Blickwinkeln.

00:27:44: Ich habe es gerade gesagt auf der einen Seite heißt es von der Union.

00:27:48: Wir wollen entlasten, aber wir sehen nicht wo man diese Einsparung organisieren könnte also diese zwanzig Milliarden.

00:27:54: und gleichzeitig will man eben keine weitere Belastung von Vermögenderen oder Reicherern schaffen.

00:28:01: und aus der SPD heißt das ja wir sind ja zu allem bereit.

00:28:04: Und wir wollen unbedingt entlastet, aber dann müssen wir eben vom den Vermögenden mehr nehmen und die Union ihr legt ja ohnehin nichts vor was sie streichen wollt.

00:28:13: Was ist Ihr Blick so wie die da gerade?

00:28:16: einerseits sehe ich, welche Probleme im Haushalt bestehen.

00:28:19: Da keine Frage!

00:28:20: Wir müssen mehr Geld ausgeben für die Bundeswehr wir brauchen mehr Sicherheit, wir brauchen wahnsinnig viel Infrastrukturmaßnahmen.

00:28:27: das will auch der Steuerzahler, wir wollen ein ordentliches und intaktes Land haben.

00:28:30: deswegen zahlen wir auch Steuern und wir sehen aber auch dass die sogenannten Programmhäuser also Ministerien, die eigentlich gar nichts entscheiden außer nur Geld aus geben nicht gewillt sind wirklich zu sparen.

00:28:40: aber auch das muss passieren Egal welche Steuerreformen wir diskutieren, egal wie sie ausgestaltet ist.

00:28:46: Wir werden immer eine Diskussion im Bundestag haben wo nehmen wir Geld weg und wo lassen wir Geld sozusagen der Bevölkerung übrig?

00:28:54: Diese Diskussion muss geführt werden.

00:28:57: Sie ist aus meiner Sicht noch nicht intensiv genug.

00:29:01: Wir brauchen hier einen Finanzminister, der viel mehr auf Einsparungen drückt.

00:29:05: Ich nehme Hans Eichel, der mal gesagt hat drei Prozent auf jeden Fall.

00:29:09: dann hat Schröder gesagt na lass mal Hans wir machen zwei und sie haben zwei Prozent realisiert.

00:29:15: zur Zeit scheitert Lars Klingball noch an einem Prozent und da sehen wir mal wie der Druck ist.

00:29:20: Der zweite Punkt ist...

00:29:23: Klar, der Finanzminister kann Druck machen.

00:29:26: Er kann sagen hier sparen da streichen aber er braucht ja auch die anderen.

00:29:30: Also er braucht den Minister im Kabinett, die breit sind und braucht den Kanzler.

00:29:33: also wie läuft das praktisch ab?

00:29:35: Könnten Finanzminister einfach sagen so du hast jetzt nur noch so viel Geld zur Verfügung gegen das?

00:29:41: Ja das kann er mit der Kompetenz der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers.

00:29:47: Aber der minister selbst die Ministerin selbst sie entscheidet natürlich wie dieses geld ausgegeben wird.

00:29:51: und deswegen Ist die Diskussion auch absurd.

00:29:54: zu sagen, wir können doch jetzt nicht bei der Bildung sparen oder wir können ja jetzt bei der Sicherheitsspannung.

00:29:58: Doch!

00:29:58: Wir können noch bei der bildungs sparen weil wir auch hier Ausgaben haben, die einfach sinnlos sind.

00:30:02: Wir kaufen iPads, die wir an Schulen geben, die dort nicht gebraucht werden, weil das Internet nicht funktioniert.

00:30:07: also... Ganz simple Beispiele.

00:30:09: Was fällt Ihnen dann noch ein?

00:30:11: Weil man denkt ja erst mal so bei so einzeln Beispielen, wie Sie sagen jetzt iPads oder auch bei bestimmten Baumaßen haben über die wir gerade gesprochen haben.

00:30:17: Ja stimmt schon aber so viel ist das gar nicht und am Ende brauchen wir doch viel mehr.

00:30:21: Und so ist ein bisschen das Gefühl glaube ich.

00:30:24: Das ist das Problem.

00:30:25: auch wenn sie zu Hause sind Wenn die Familie irgendwas Vorhalte in Urlaub fahren will und Auto kaufen will eine große Einschaffung Dann wird es nicht die einzelne Maßnahme geben Die man ergreift und alles ist gut.

00:30:37: Deswegen ist Sparen, Haushaltskonsolidierung ein echt mühsames elendiges und dankbares und schweißmitdrehen verbundenes Geschäft.

00:30:47: Da sind nochmal ein paar Beispiele wo Sie sagen würden da könnte der Staat jetzt sofort ich weiß nicht wie viel sparen um dann auch eine Steuerreform zu finanzieren.

00:30:57: als

00:30:57: erstes müssen wir aufhören zu verbannten Wir müssen runter mit dem Personalkörper, wir haben über dreihundertzehntausend Angestellte und Beamte auf Bundesebene so viel wie noch nie.

00:31:08: die nicht besetzen stellen.

00:31:12: KW, verstehe ich das Wort für mich?

00:31:15: Also es gibt einen Stellenplan und dort sind Stellen ausgewiesen aber nicht alle sind besetzt.

00:31:19: Aber trotzdem werden sie unterlegt mit Geld Und die nichtbesetzten Stellen müssen priorisiert werden.

00:31:24: Es gibt Stellen die müssen wieder besetzt werden weil wir dieses Personal brauchen im Sicherheitsbereich oder bei der Planung

00:31:30: usw.,

00:31:30: aber es gibt auch Stellen die brauchen wir vielleicht nicht die auch durch KI ersetzt werden.

00:31:34: Also da muss man sich auch ehrlich machen, wir brauchen mehr Digitalisierung, wir machen Zentralisierung.

00:31:40: Auch hier ein schönes Beispiel was ich neulich gelernt habe zur Berechnung des Wohngelds gibt es Datendienstleister und mit einem Datendienstleister hab' ich gesprochen der führt für ungefähr sechs sieben Kommunen in Nordrhein-Westfalen die Berechnungen durch und jede Berechnion ist anders.

00:31:58: Da sehen wir schon mal... Wir haben den Förderalismus in Deutschland echt aufgesaugt und jedes Bundesland, jede Kommune macht das anders als kostbarer Geld.

00:32:07: Deswegen brauchen wir Digitalisierung, Zentralisierung – wir brauchen mehr Einheitlichkeit in diesen Bereichen!

00:32:12: Und wir müssen priorisieren.

00:32:15: Wenn wir jetzt über Infrastruktur sprechen, dann brauche ich eigentlich vom Bundeskanzler, vom Verkehrsminister einen Plan.

00:32:22: Welche Brücke bricht wann ein und warum müssen wir sie jetzt sanieren?

00:32:26: Und was stellen wir hinten an, auch das fehlt.

00:32:28: Wir haben ganz viel Geld organisiert aber wir haben kein Plan wie wir es prioritär ausgeben.

00:32:34: Deswegen brauchen wir eine andere Haushaltspolitik, eine andere Ausgabenpolitik.

00:32:40: Wenn Sie mich konkret fragen dann sehe ich schon, wir müssen an die Mütterrente ran.

00:32:44: Das muss zurückgedreht werden.

00:32:45: Das ist gar keine Frage.

00:32:46: Das sind Konsumausgaben.

00:32:47: CSU-Projekt...

00:32:50: Was bedeutet genau...?

00:32:52: dass sozusagen Mütter die Erziehungsarbeit geleistet haben, die auch belohnt wird gar keine Frage.

00:32:58: zusätzlich Rentenpunkte bekommen.

00:33:00: Die aber im Rentenversicherungssystem so gar nicht dargestellt werden und deswegen müssen wir hier wieder zurückkommen zu dem Versicherungspazip.

00:33:08: Das sind die sogenannten versicherungsfremden Leistungen.

00:33:11: Die werden durch alle Steuerzahler finanziert machen das System aber teurer.

00:33:16: Und die Rentenkommission hat ja Vorschläge gemacht.

00:33:18: Nicht alles ist super Aber es geht in die richtige Richtung.

00:33:22: Aber wir müssen runter von den sogenannten Konsumausgaben hin zu mehr Investitionsausgaben.

00:33:27: Und jetzt tut es bestimmt weh, wenn ich das jetzt sage aber ich will's nochmal deutlich machen Wir haben einen Sondervermögen für Infrastruktur aufgenommen und wenn wir in den Bewirtschaftungsplan dieses Sonder Vermögens schauen dann werden beispielsweise in diesem Jahr zweieinhalb Milliarden Euro Betriebskostezuschüsse für Krankenhäuser bezahlt.

00:33:47: Für sich genommen mag das gut sein, aber ich will das mal übersetzen.

00:33:50: Das heißt wir nehmen Schulden auf um Betriebskosten zu bezahlen und das geht nicht!

00:33:55: Wir müssen wenn wir Schuldenaufnehmen investieren, wir müssen dadurch Wirtschaftswachsum erzeugen damit sich diese Schulden auch refinanzieren.

00:34:02: Wenn wir es Schulden Aufnehmen um unsere laufenden Ausgaben zu bezahlten haben wir ein Problem.

00:34:07: Was ist Ihre radikalstischbar Idee?

00:34:12: zurzeit das Kabinett verkleinern und den Bundestag auch nochmal verkleinen.

00:34:16: Wie

00:34:16: viel Klima da warum?

00:34:17: Ich

00:34:18: sage mal, wir brauchen ein Kabinet was mehr nicht mehr als zehn Minister hat und einen Bundestag mit nicht mehr aus fünfhundert Abgeordneten.

00:34:25: Das wäre erst einmal kein großer monetäre Betrag.

00:34:29: Wir werden Dienstwagen eingespart und das Ministergehalt usw.

00:34:33: Lassen wir uns auf einen kleinen Millionenbetrag festlegen, mir geht es um das Signal.

00:34:38: Denn jedes Haus will Ausgaben generieren.

00:34:40: Jedes Haus will natürlich auch agieren, sich rechtfertigen genauso wie die Bundestagsabgeordneten.

00:34:48: Es gibt diesen schönen Spruch Die Treppe muss man von oben kehren Und deswegen muss man oben anfangen zu kehren.

00:34:55: mehr Stufen sie sozusagen sauber machen, umso mehr werden Sie auch in der Schaufel haben und irgendwann werden Sie unten ankommen und sehen das doch eine wirkliche beträchtliche Summe zusammengekommen ist.

00:35:05: Aber

00:35:05: da haben wir ja noch nicht die zwanzig Milliarden, die

00:35:08: hätten wir wenn wir in die Subventionen gehen wo wir nochmal richtig reingehen.

00:35:13: ich habe mich... Nehmen wir mal die energetische Gebäudesanierung.

00:35:17: wieso?

00:35:18: Haben wir in Deutschland die teuersten Preise für Wärmepumpen?

00:35:21: Wenn ich mir Österreich anschaue, wenn ich mir die Niederlande anschau Denn findet dort kaum eine Förderung dieser Technologie statt, aber sie wird eingebaut.

00:35:30: So wie der Staat anfängt, Technologie speziell zu fördern, wird das im Markt eingepreist und der Steuerzahler zahlt doppelt.

00:35:38: Einerseits schafft er es an durch hohe Preise und andererseits muss er hohe Steuern zahlen weil er letztlich eine eigene Subvention finanziert.

00:35:45: Also wir müssen auch marktwirtschaftlich denken.

00:35:48: Der Staat soll gute Rahmenbedingungen vorgeben, wenn wir jetzt klimaneutral werden wollen und das begrüße ich dann müssen ganz klare und eindeutige Rahmenbedingerung geschaffen werden.

00:35:56: Wir brauchen Übergangszeiten aber wir müssen nicht alles mit Geld zuschütten.

00:36:01: Sie haben ja viel auch hier in Berlin mit Politikern zu tun aus allen Parteien nämlich an.

00:36:07: Was sagen die ihnen denn?

00:36:09: Wenn sie mit solchen Argumenten kommen?

00:36:13: Die verstehen das oft, aber haben nicht genug Puppe in der Hose um es auch öffentlich zu debattieren und auch wirklich den Stress in Kauf zu nehmen.

00:36:25: Das Klagelied derjenigen zu hören die natürlich darunter leiden.

00:36:29: Diverse Kollegen in Verbänden, diverse Profiteure von Förderprogrammen, diverse Einfach so eingespielte Diskussionsgrundlagen, noch mehr Geld in Bildung und alles wird besser.

00:36:43: Noch mehr Geld im Demokratieförderung und dann will keiner mehr die AfD.

00:36:47: all das... findet ja nicht statt und wir sehen, dass wir in den letzten Jahren viel Geld ausgegeben haben.

00:36:53: Aber ganz kurz nochmal warum findet das nicht statt?

00:36:55: Weil gerade die CDU hat ja versprochen.

00:36:57: also bei Bürgergeld wollte man noch viel mehr sparen.

00:36:59: dann hat man über NGOs gesprochen.

00:37:02: so ein bisschen auch Populismus in der Oppositionszeit.

00:37:07: aber wenn Die Werte anschauen, die die CDU hat.

00:37:11: Dann hätte sie ja gerade jetzt nicht so viel zu verlieren oder?

00:37:14: Also wenn man die Umfragewerte mal sieht... So

00:37:15: sehe ich das auch bei der SPD übrigens.

00:37:18: Aber die eigene Partei-Basis aus meiner Sicht gar nicht mehr ernst nimmt.

00:37:23: Ich finde immer die SPD hat ihre Parteibasis überwunden Denn das sind Arbeiter, das sind Malocher.

00:37:29: Das sind Leute die morgens aufstehen, die sich natürlich über ihre Einkommenssteuerbelastung ärgern.

00:37:34: Die sich darüber ärgert dass die Packungs-Sigaretten wieder teurer wird.

00:37:36: Sie sich darüber Ärgern, dass ihr Leben bestraft wird weil jetzt ein Zuckerabgabe eingeführt wird.

00:37:42: Dass dieser Staat nicht in Ordnung gebracht wird, dass wir eher Ausgaben generieren, die irgendwo verpuffen und wir uns über Themen aufregen aber mit dem normalen Menschen, mit den normalen Lebensverordnungen.

00:37:56: Aber woher liegt das?

00:37:58: Das klingt ja logisch auf, was Sie sagen.

00:38:00: Die Arbeiter haben vielleicht früher die SPD gewählt und jetzt die AfD gewählt, dass der über solche Dinge fühlt.

00:38:07: Warum bedeutet das nicht in so einer Partei?

00:38:09: Da es auch zumindest Leute gibt, die sagen, Moment mal!

00:38:12: Aus meinem Kosmos stelle ich in den letzten zehn Jahren fest, dass wir immer weniger Fachpolitiker haben... im politischen Bereich so nörd, die sich ganz extrem mit diesen steuerlichen Bereichen, mit diesen Abgabenbereichen extrem gut beschäftigen.

00:38:28: Die sie nachts um drei wecken können.

00:38:30: und mal wie hoch ist der Grundfreibetrag?

00:38:32: Was ist kalte Progressionen?

00:38:34: Die das beantworten können!

00:38:36: Heute stelle ich am Bundestag oft eine sehr starke Meinung fest, die aber völlig befreit von Wissen

00:38:42: ist.

00:38:42: Das liegt

00:38:43: an Allgemeinplätzen.

00:38:46: Ich höre Interviews, wo gesagt wird die Erbschaft und Schenkung Steuern muss erhöht werden.

00:38:50: Die Reichen soll endlich zahlen.

00:38:52: Wer mehr als sechsundzwanzig Millionen vererbt ist steuerfrei.

00:38:55: Stimmt nicht!

00:38:55: Ist

00:38:56: schlichtweg

00:38:57: falsch.

00:38:58: Keiner dieser Politiker konnte mir ein Steuerbescheid vorlegen, wo drinnen steht Null.

00:39:03: Wir haben uns in Attitüden verliebt und wir diskutieren in Allgemeinplätzen Und das ist ein Rattenschwanz der immer größer wird.

00:39:11: Also Allgemeinplätze ziehen, allgemein Plätze nach sich.

00:39:14: Und irgendwann sagt sich der ganz normale Mensch, der ganz normale Bürger, der abends RTL guckt und eine Tüte Ships ist...

00:39:22: Rontzheimer Podcast!

00:39:24: ...und Rontzeimer Podcast am nächsten Morgen zur Arbeit hört tanken um bezahlbar für mich Aber ich soll ein E-Auto kaufen.

00:39:31: Wo soll ich denn bitte schön laden?

00:39:33: Wie soll ich das finanzieren?

00:39:34: Ich kaufe mir eine Packung Zigaretten, zahle mittlerweile fast zwölf Euro dafür – wie soll das funktionieren?

00:39:51: Dann müssen wir jetzt ordentlich Alkohol trinken.

00:39:55: Wir müssen Zucker essen, weil die Widersinnigkeit ist ja nicht so dass dieses Geld dafür genommen wird um Gesundheitsvorsorge zu finanzieren oder irgendwas besser zu machen sondern das geht wirklich in den großen schwarzen Topf des Finanzministeriums, des Staates und wird für andere Ausgaben missbraucht.

00:40:11: Und das finden die Leute mittlerweile sehr befremdlich und sie sehen wie ihr Leben von vorne bis hinten bestimmt und geschrieben wird.

00:40:20: Jetzt sagt die SPD Wenn wir die Mitte entlasten, also diese Steuere vormachen.

00:40:25: Dann sollen die Reichen etwas mehr bezahlen oder vermögendere?

00:40:31: Was spricht gegen eine Vermögenssteuer wie sie von links immer wieder gefroren hat wird?

00:40:35: Immerhin es gibt ja einige Milliardäre in Deutschland Die nicht arm sind und man erst mal sagen könnte was sprich dagegen wenn die noch ein bisschen mehr zahlen?

00:40:46: da spricht nichts gegen.

00:40:47: Wenn man mir ein Konzept vorliegt, wo man wirklich nur Milliardäre treffen will.

00:40:53: Dann lassen wir uns darüber auch gerne mal... dann lasst uns darüber reden!

00:40:56: Also das ist ja die Vermögenssteuer da ne?

00:41:00: Und das andere ist

00:41:01: ja die Frage, und da geht es schon um Einkommen.

00:41:04: Ich will mal vorlesen hier was der Stern aktuell berichtet.

00:41:09: also es geht um zwei Varianten Die Lastling bei der Finanzminister vorgelegt hat eine große Variante Entlastungsvolumen von achtundzwanzig Milliarden und ein kleinerer.

00:41:20: Da geht es um Bruttoeinkommen bis zu hundertvierzichttausend Euro die entlastet werden sollen in der kleinen bis zu Hundertfünfzehntausend.

00:41:27: Und dann geht es da aber um eine Gegenfinanzierung.

00:41:31: Und da soll der Reichensteuersatz schon bei ca.

00:41:37: twohunderttausend Euro greifen und in der kleinen Variante Reichen-Steuersatz auch bei zweihundert tausend.

00:41:45: Das sind keine Milliardäre, aber gut verdienen.

00:41:48: lassen Sie uns einmal damit anfangen.

00:41:51: was spricht dagegen?

00:41:52: Mathematik!

00:41:53: Das funktioniert einfach nicht.

00:41:54: Und das muss den Genossen, aber auch den Unionisten klar sein, dass wenn man diese Vorschläge macht, dass er in Richtung Fairness und Gerechtigkeit geht, aber nicht in mathematischen Formeln gegossen werden kann – damit kann ich etwas gegenfinanzieren!

00:42:11: Es gibt ein Spruch in der Einkommensteuer Der ziemlich klar macht, wo da die Musik spielt.

00:42:17: Nur Masse macht Kasse!

00:42:20: Das heißt der Finanzminister nimmt am meisten in der Mitte ein weil hier die natürlich meisten Versicherungspflichtigen beschäftigen sind über zwanzig Millionen und deswegen reden wir ganz oben über einen Personenkreis von vielleicht dreißig vierzigtausend Leuten.

00:42:37: Ich sag mal, der Finanzminister kennt die eigentlich mit dem Vornamen, die den Spitzensteuersatz oder die Millionen als ganz normales Einkommen zu versteuern haben.

00:42:46: Das ist wirklich eine Mehrzuglauben das man hier wahnsinnig viel holen kann.

00:42:50: aber ich will den Punkt mit Fairness und Gerechtigkeit ausnehmen.

00:42:53: auch wir schlagen die Erhöhung des Spitzen Steuersatzes vor auf achtundvierzig Prozent Nur derjenige, der tatsächlich eine Million und mehr zu versteuern hat.

00:43:03: Um auch hier die Kirche im Dorf zu lassen!

00:43:06: Und das ärgert mich massiv in Talkshows auf Wahlveranstaltungen, dass in diesem Zusammenhang immer von Millionären und Milliardären gesprochen wird aber wir tatsächlich in einem Bereich sind wo wir zwischen hundert und hundertfünfzigtausend vielleicht sogar zweieinhalbzig tausend uns bewegen Und deswegen brauchen wir Ehrlichkeit in der steuerlichen Debatte.

00:43:24: Wir brauchen Mathematik, wir müssen schauen was sich wirklich wie gegenrechnen lässt und wie das auch finanziert wird.

00:43:32: Und wir brauchen den Fernis- und Gerechtigkeitsgedanken.

00:43:34: Den dürfen wir nicht außen vorlassen.

00:43:36: aber den Eindruck zu vermitteln dass die da oben jetzt geschröpft werden damit die da unten entlastet werden geht rechnerisch nicht auf.

00:43:45: Das eine sind die bei zweihunderttausend.

00:43:47: Was ist mit Milliardären?

00:43:48: Also, worüber viel diskutiert wird erben haben wir gerade schon gemacht wieviel Geld in Deutschland weitervererbt wird was das für reiche Familien dynastien sind.

00:44:01: Wie blicken sie da?

00:44:02: Deutschland is ein wahnsinnig reiches land gar keine frage und Die meisten Werte sind aber gebunden in Form von Immobilien, im Form von Maschinen.

00:44:13: In Form von Industriehandeln und Patenten etc.

00:44:18: Ich habe bei manchen Parteien wirklich erschrocken feststellen müssen dass die Simplifizierung dieser Materie so weit vorangeschritten ist das es schon fast kabarettistisch ist denn Heidi Reichenegg oder Herr Von Aaken davon spricht wer fünfzig oder hundert Millionen erbt der kann noch fünftig abgeben hat immer noch Fünfzig.

00:44:36: dass diese Hundert Millionen nicht ein Bargeldvolumen haben, sondern eine Bewertung sind von tatsächlich vorhandenen Industriehallen.

00:44:45: Von Arbeitsplätzen, von Maschinen und ich da nicht einfach die Hälfte von wegnehmen kann weil dann mache ich dieses Unternehmen platt.

00:44:54: Dann müssen sie verkaufen, weil Sie die Erbschaftsteuer nicht bezahlen können.

00:44:57: All das sind eben ganz realistische Probleme, die wir haben und deswegen sollte man sehr vorsichtig sein wie man mit diesem Thema und mit diesen Forderungen umgeht.

00:45:06: Und ich muss auch genau anschauen, wen besteuere ich?

00:45:09: Ich habe immer wieder mit erschrecken festgestellt dass man Milliardäre besteuern will die gar nicht in Deutschland wohnpflichtig also ihre Steuern zahlen wollen.

00:45:19: Also auch das muss man sehen ein Steuersystem muss immer fern ist und Gerechtigkeitskomponenten Beinhalten.

00:45:25: Aber diejenigen, die das einfordern müssen auch diese Verpflichtung nachgehen Auch mal zu erklären dass es funktioniert.

00:45:32: Ist

00:45:33: das denn gerecht?

00:45:33: Dass man mit einem großen Vermögen weil sagen möglicherweise sind die gar nicht steuerpflichtig?

00:45:36: ist Das gerecht dass sie einfach aus deutschland weggehen können obwohl Sie im zweifel hier Die bildungen genossen haben universitäten auch hier erfolgreich geworden sind in familien und jetzt von diesem land profitiert Haben und dass sie dann einfach irgendwo anders hinziehen weil sie nicht lichtenstein oder wohin auch immer ihr Geld dort haben und dann einfach nicht mehr so viel in Deutschland sind, aber ja von diesem System massiv profitiert haben.

00:46:02: Die Diskussionen können wir so weiterführen ob das gerecht und fair ist, denn wären wir beide auf den Punkt kommen nein es ist nicht, aber es interessiert ihn nicht.

00:46:09: die machen's trotzdem und deswegen muss...

00:46:12: Und da kann man nichts gegen tun?

00:46:13: Da

00:46:13: kann man was tun!

00:46:14: Man kann auf der einen Seite das tun was jetzt schon gemacht ist, man kann eine Wechselbesteuerung einführen, raus aus Deutschland erheblich erschweren, aber es tun trotzdem noch viele die nach Dubai gehen und so weiter.

00:46:27: Das schmerzt mich auch Aber der andere Weg wäre doch viel besser.

00:46:31: Wir machen die Rahmenbedingungen so dass sie wieder Bock auf Deutschland haben.

00:46:34: das die hier bleiben das die investieren Denn die meisten wollen ja hierbleiben Und die meisten sehen auch des asset und die meisten zahlen auch echt viel steuern.

00:46:44: Es ist ja nicht mehr zu glauben dass da keiner Steuern zahlt.

00:46:47: wenn ich die Erbschaft und Schenkungsteuer sehe dann müssen wir immer ganz genau unterscheiden zwischen privates Vermögen und betriebliches Vermögan.

00:46:56: Das wird immer gerne zusammengeschmissen... Verstehe

00:46:58: ich, aber es gibt ja auch genügend die privates vermögen haben und das eben außer Landes bringen finde ich zumindest, ist tatsächlich eine Gerechtigkeitsfrage um was auch im Land zu täglichen Debatten führt.

00:47:10: Das gebe ich Ihnen völlig recht und da müssen wir auch etwas tun.

00:47:14: Dieses Land stellt sehr viel zur Verfügung Infrastruktur Bildung Sozialleistungen usw.

00:47:19: Und alle die davon profitieren müssen auch ein Stück weit wieder zurückgeben und deswegen brauchen ordentliche Debatte, wie wir das gestalten.

00:47:27: Aber wir müssen diese Debatte wirklich auf den Punkt führen und wir dürfen uns da nicht hinter Milliardären und Millionären verstecken.

00:47:34: Am Ende ist das durchschnittliche Einkommen in Deutschland unter fünfzigtausend.

00:47:39: Und wir haben Betriebe die zwischen hunderthundertfünfzig tausend Einnahmen im Jahr erzielen.

00:47:45: Das is der Durchschnitt!

00:47:46: Und wir müssen uns daran orientieren.

00:47:49: Wir müssen die Ausreißer im Blick haben und wir tun einiges gegen Ausreise, aber die Ausreichser sind nicht die Regel.

00:47:56: Herr Holztagel zum Abschluss wird das was mit der Steuerreform?

00:48:00: oder was glauben Sie?

00:48:02: Ich glaube mittlerweile glaube ich nein weil sie haben sich da so verhakt in Gerechtigkeitsdebatten dass es einfach schwierig wird, von den Bäumen wieder runter zu klettern wo sie beide hoch geklettert sind.

00:48:19: Und bevor Sie jetzt an dieser Stelle noch weiteren Schaden anrichten ist es wahrscheinlich besser alles mal nochmal wieder liegen zu lassen und nochmal einen erneuten Anlauf zu nehmen.

00:48:27: Beide Parteien müssen Kompromisse finden Aber eins muss völlig klar sein Wir müssen systematisch wirklich ran an die Steuern.

00:48:36: Die Belastung muss sinken.

00:48:37: Wir können innerhalb dieser Belastung Umschverteilungen vornehmen, aber es muss wirklich am Ende eine Entlastung rauskommen.

00:48:44: Also haben

00:48:44: Sie sich jetzt richtig verstanden?

00:48:45: Es wäre besser wenn die da jetzt an diesem Mittwoch ohne Ergebnis rausgehen.

00:48:50: Wenn ein Ergebnis so aussieht dass wir auf der einen Seite Steuern senken und auf der anderen Seite massiv Steueren erhöhen Und wie er dann wieder Wirtschaft treffen Wie er wieder Kreisläufe treffen Die uns weiter zurückwerfen Dann macht diese Steuerreform keinen Sinn, dann ist sie eher ein Brandbeschleuniger in Sachen Rezession und deswegen wäre es besser zu sagen wir können uns an dieser Stelle nicht einigen.

00:49:16: Aber dann sind da auch wieder alle Medien aber auch Bürger die jetzt sagen Moment mal also ihr habt ja einen Jahr lang gesprochen bei Rente habt ihr vielleicht was hinbekommen egal wie man das findet?

00:49:27: Und bei Steuern sagt er schon wieder können wir nicht mehr!

00:49:29: Das ist ja auch wieder ein schwieriges Zeichen

00:49:31: oder?!

00:49:32: Das ist ein schwieriges Zeichen und deswegen muss eigentlich die Politik jetzt auch daraus finden.

00:49:36: Aber nochmal, ich bin nicht bereit die Wahl zwischen Pest und Kohlera durchzuführen sondern ich möchte schon einen Fortschritt haben und wenn dieser Fortsschritt realistisch nicht erreichbar ist dann muss man sich noch mehr Zeit nehmen.

00:49:49: Ich will keine Steuerreform unter dem Vorzeichen das am Ende Steuerbelastungen Eintreten, Wirtschaft abschmiert und die Investitionsbereitschaft nicht stimuliert wird.

00:49:59: Ich will keine Steuerreformen mit faulen Kompromissen und deswegen wäre es dann besser nichts zu machen.

00:50:05: Übrigens der Wirtschaft geht es immer gut wenn man mal die Steuern in Ruhe lässt und Planungssicherheit einführt.

00:50:12: Herzlichen Dank für

00:50:13: den Besuch!

00:50:14: Danke Ihnen

00:50:15: Danke, dass ihr wieder zugehört habt.

00:50:17: Vielen Dank auch für das viele Feedback auf ronsheimer.tv.

00:50:22: Da findet ihr auch alle meine Social Media Accounts wo Ihr mich persönlich kontaktieren könnt.

00:50:28: Das glauben manchmal die Leute gar nicht aber ich schauen mir die Kommentare tatsächlich selbst an und ich bitte darum lasst weiter Likes da bei Spotify Apple wo immer ihr den Podcast hört bei YouTube natürlich wo ihr dem podcast auch sehen könnt Und ich freue mich, wenn ihr uns abonniert und das hilft uns wirklich sehr.

00:50:50: Ich bedanke mich natürlich in erster Linie bei meinem großartigen Team, bei Philipp Jatoff in der Redaktion, bei Liven Jenrich in der Produktion und natürlich an meinen Producer Daniel van Moll!

00:51:04: Herzlichen Dank und alles Liebe!