Was die Buhrufe über Merz verraten. Mit Béla Anda
Shownotes
Am späten Dienstagabend beraten die Spitzen der Koalition im Kanzleramt über Steuern, Rente und Arbeit. Nach Wochen voller Streit stellt sich die Frage: Kann diese Regierung noch große Reformen schaffen - oder wird wieder alles zerredet?
Paul Ronzheimer spricht mit Béla Anda, früherer Regierungssprecher von Gerhard Schröder, Journalist und Kommunikationsexperte. Anda war nah dran, als die Agenda 2010 vorbereitet und gegen massiven Widerstand durchgesetzt wurde.
Wie entstehen große Reformen wirklich? Warum wirkte Rot-Grün damals geschlossener als die heutige Koalition? Und was bedeutet der offene Konflikt zwischen Friedrich Merz, SPD und Gewerkschaften für die Zukunft dieser Regierung?
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Redaktion: Filipp Piatov u. Lieven Jenrich | Executive Producer: Daniel van Moll
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Transkript anzeigen
00:00:00: Meine Damen und Herren, das alles ist keine Bösartigkeit von mir oder der Bundesregierung.
00:00:12: Das ist Demografie- und Mathematik.
00:00:22: Es übersteigt ganz einfach die Kräfte von zwei Beitragszahlen wenn sie in Zukunft eine Person
00:00:31: finanziert.
00:00:33: Es ist kurz nach zwanzig Uhr am Dienstagabend und mal wieder sitzen die Koalitionsspitzen zusammen.
00:00:39: Der Bundeskanzler, der Vizekanzler – die wichtigsten Parteivorsitzenden!
00:00:45: Darum was noch möglich ist in dieser Koalition.
00:00:48: Es geht um Steuern, Rente und Arbeit.
00:00:50: Was kriegt man nach all dem Streit?
00:00:53: Wir haben uns gedacht ... Weil so viele geschrieben haben, redet doch auch mal darüber wie es gehen kann!
00:00:59: Wir haben gedacht wir laden jemand ein der das Ganze schonmal ganz genau mit begleitet hat.
00:01:05: er war Teil Er war damals Regierungssprecher in dieser Zeit.
00:01:12: Er hat die Agenda von Gerhard Schröder mitbegleitet, ist Journalist und mittlerweile Kommunikationsexperte.
00:01:20: Ich freue mich, dass Bela Ander bei uns ist!
00:01:22: Hallo Bela!
00:01:23: Hallo Paul!
00:01:25: Bela, bevor wir tief einsteigen und auch darüber sprechen was heute passiert ist bei den Gewerkschaften wo März am Morgen war Wie ist das, wenn man da am Abend im Kanzleramt in der Nacht sitzt?
00:01:39: Also mit Markus Söder, Last-Klingball Friedrich Merz.
00:01:42: Sie sitzen dabei sammeln.
00:01:43: alle wissen was in den letzten Tagen, Wochen und Monaten passiert ist wie die Medienlage ist, die Umfragen sind und wie sie sich alle auch schon gegenseitig angeschrien oder zumindest angezählt haben.
00:01:55: Wie ist es dann, wenn Man sich so trifft?
00:01:57: also ich stelle mir ein bisschen vor Man hat sich eigentlich die ganze Zeit gestritten und jetzt muss man irgendwie wieder zusammenfinden.
00:02:05: Gut Freunde sind sie ja nie gewesen, aber wie ist das dann?
00:02:08: Das ist total professionell und sehr sachlich meistens.
00:02:13: Es gab mal eine Zusammenkunft von vielen Künstlern.
00:02:17: bei einem großen Projekt We Are The World kam es raus als Song Plakat draußen, Leave your Ego at the door.
00:02:25: So ist das hier nicht ganz aber leave your Troubles At The Door könnte da stehen.
00:02:29: Das heißt also den Streit will man natürlich noch nicht reinbringen und es ist manchmal erstaunlich zu sehen und so wird das heute Abend auch sein wenn Spitzenpolitiker öffentlich gestritten haben auch sehr ernsthaft gestriten haben auch intern gestritte haben wie Lars Klingbeil Und Friedrich Merz jetzt zuletzt in der Villa Borsig bei ihrem letzten Koalitionstreffen, wo sie sich angeschrien haben sollen.
00:02:55: Wie professionell Sie dann doch damit umgehen?
00:02:58: Das heißt noch nicht dass ihr unbedingt zwingend etwas Gutes herauskommt aber so ist das dann.
00:03:03: man setzt dich hin, man redet ein bisschen vielleicht wächst man ein bisschen rum kurz Aber dann beginnt tatsächlich die Ernsthaftigkeit.
00:03:11: dazu ist eine solche Runde auch zu groß.
00:03:13: wiederum Man weiß potenziell kann da alles rauskommen Also geht man sehr sachlich miteinander um.
00:03:19: Haben Politiker da am Ende auch mehrere Gesichter?
00:03:23: Also einmal das öffentliche, wo man rumpolte hat und sagt ich will Steuererhöhung!
00:03:27: Ich will keine Steuererhöhrungen!
00:03:30: Und dann wenn man am Tisch sitzt ist man viel zahmer?
00:03:35: Nein nicht zwingend aber du hast recht.
00:03:36: Politiker haben verschiedene Gesichter.
00:03:38: Das liegt vor allen Dingen daran.
00:03:41: Paul, dass Politik vor allem auch von Öffentlichkeit lebt und davon in der Öffentlichkeit Positionen zu besetzen.
00:03:49: Sie nachvollziehbar zu machen Unterstützung dafür zu gewinnen.
00:03:52: oder das passiert natürlich damit und dadurch, dass man seine eigenen Position auch einnimmt, dafür kämpft die Position ist gegenüber herabwürdigt sie als unsinnig darstellt.
00:04:04: all das gehört zur Politik dazu in der beschriebenen Runde, wie heute Abend zusammensitzt.
00:04:11: Dann weiß man natürlich das es ein Ergebnis geben muss und beide Seiten in einer solchen Konstellation wissen auch dass sie nicht hundert Prozent ihrer Vorstellungen durchsetzen können.
00:04:24: umso schwerer ist es wie wenn jemand wie Lars Klingbeil vor zwei Tagen beim DGB-Kongress dann auch noch dem DGB nach dem Mund geredet hat und versucht halt eben seine Forderung dadurch auch noch zusätzlich zu untermauern, dass es sich da den ja doch etwas Hohlenablaus abholt.
00:04:43: Jetzt sagst du es muss Ergebnisse geben.
00:04:46: so das war aber bei der Villa Borsig auch so.
00:04:49: jetzt haben wir gesehen was von diesem Ergebnis oder diesen Ergebnissen geblieben ist Entlastungsprämie dann durchgefallen im Bundesrat die großen Reformen die eben nicht passiert sind wenn Du an die Zeit der Agenda denkst, also.
00:05:07: Was davon?
00:05:08: Was wir jetzt erleben erinnert dich an die Zeit und was ist anders?
00:05:14: Der Streit erinnerte mich schon daran.
00:05:16: Den gab es natürlich auch massiv bei uns aber eher nachgelagert.
00:05:22: Also nachdem die Arbeitsmarktreformen ins Werk gesetzt worden sind, gab es massiven Druck außerhalb der Gewerkschaften.
00:05:31: Also als alles auf dem Tisch lag dann, nach der Bundestagsrede von Gerhard Schröder muss man vielleicht kurz einordnen?
00:05:37: Es war ja nicht so das vorher wirklich groß schon über Einzelheiten gesprochen wurde oder wie habt ihr in das geschafft eigentlich dass das alles in Richtung dieser Rede ging wo er dann fast alles vorgestellt hat.
00:05:48: Ja
00:05:48: das war der große Unterschied.
00:05:49: es gab natürlich auch vorbereitende Treffen.
00:05:51: Das erste ich ändere noch sehr genau war am sechsten Dezember zwei tausend und zweit.
00:05:57: das war eine Runde die bestandlich nur aus Politikerinnen und Politikern, sondern auch Menschen, ja die politisch interessiert waren, waren dabei.
00:06:06: Jetzt kannst du sein Dröhlenbilder
00:06:07: wer dabei war damals?
00:06:09: Ja also da waren auf jeden Fall andere auch noch dabei.
00:06:14: geleitet wurde die Runde von Frank Walter Steinmeier damals der Chef des Bundeskanzleramtes war und da ging es darum und war auch nicht im Kanzleramt an einer anderen Stelle in Berlin hoch über Berlin Und da ging es darum, was muss man tun jetzt grundsätzlich und alle konnten sich einbringen.
00:06:33: Ich glaube schon vorher gab es einen Korsett das stand aber zumindest in dieser Runde war's sehr offen und das wurde dann verfeinert natürlich auch nach intern mit ja einigen wenigen zuständigen Ressortministerinnen und Ministern abgestimmt.
00:06:51: Da muss ich ganz kurz eingehen, weil uns ja auch viele zuhören die nicht so tief im politischen Berlin drin sind wie du und nicht so viel mit Spitzenpolitikern und Reformen usw.
00:07:01: zu tun haben.
00:07:02: also Wie muss man sich das vorstellen?
00:07:04: Ja wenn wir mal sagen dass was die Agenda Jahrzehnte zehn war ja dieses große reform vorhaben werden wird heute vergleichen warum gab es da so eine runde Im december vorher?
00:07:13: Also wie wie fängt man das an wenn man so große entscheidende reform machen will und ohne dass Du jetzt der Namen nennst?
00:07:20: Aber wie setzt man so eine Runde zusammen?
00:07:23: Und wie lief das damals?
00:07:25: Warum gab es diese Runde und warum gab es überhaupt diese Maßnahmen.
00:07:29: Vielleicht müssen wir doch noch in Erinnerung rufen, dieser Regierung gab es ja schon vier Jahre lang.
00:07:35: Also, im Jahr eightenneinzig kam Gerhard Schröder und Joschka Fischer als Chefs der Rot-Grün-Regierung, damals der ersten auf Bundesebene Rot-grün-Regierungen ins Amt als Nachfolger von Helmut Kohl nach sechzehn Jahren CDU-Regentschaft und haben dann versucht mit Arbeitgebervertretern, Spitzenarbeitgeber Vertretern und Arbeitnehmern das dann zu modernisieren.
00:07:59: Arbeitsmarktreformen einzuführen modernisierungsmaßnahmen.
00:08:04: Da gab es ein holländisches Modell, das sogenannte Poltermodell sehr modern damals von quasi linksprogressiven Regierungen weltweit gelobt wo es eben um diesen Dialog ging die einen mit den anderen alle im Interesse des Landes.
00:08:19: Das funktionierte am Anfang okay und dann funktioniert es überhaupt nicht mehr weil diese beiden vertreten der Beiden der beiden Teile, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer da sich gegenseitig blockierten.
00:08:30: Und wir saßen da als Region dazwischen.
00:08:33: Es war am Ende fast so wie als du Tarifverhandlungen.
00:08:36: So wurde da agiert und du kamst aber zu nix.
00:08:41: Dann waren die Wahlen in den Jahr zwei tausendzwei.
00:08:43: Gerhard Schröder hatte gewonnen.
00:08:45: Die Grünen hatten auch zugelicht.
00:08:47: Und dann hat sich Gerhard Schlöder entschieden.
00:08:50: So geht das nicht mehr weiter.
00:08:51: Wir kündigen dieses Bündnis für Arbeit.
00:08:53: So hieß es damals auf und wir machen jetzt die Reform so, wie wir sie für richtig halten.
00:08:58: Und dann war klar – das brauchte natürlich eine interne Rundefindung!
00:09:04: So ist es in der Politik.
00:09:05: Du setzt dich ja nicht an deinen Schreibtisch.
00:09:07: Vielleicht macht das Friedrich Merz?
00:09:09: Ich weiß nicht.
00:09:10: Und denkst dir irgendwas aus und setzt das dann um, sondern du versuchst immer ein Teil von Menschen zusammenzuführen, verschiedene Interessen zusammenzubringen, Tragbares, tragfähiges Trost zu machen.
00:09:23: Aber
00:09:23: wie ist das dann?
00:09:24: Damals war Frankfurter Steinmark Kanzleramtsminister.
00:09:27: unter Gerhard Schuler kommt er dann hin du sagst über den Dächern von Berlin verschiedene Teile so interpretiere ich jetzt mal der Gesellschaft also links rechts irgendwie also rechts im Sinne von konservativ und linkere Leute.
00:09:42: Und die sitzen dann zusammen, kamen dann Steinmeier schon mit einer Liste an Dingen und Reform?
00:09:46: Nein
00:09:47: das war ein ganz offener Dialog.
00:09:51: Der war so angelegt dass man wirklich sagte wir sind jetzt hier in einem Punkt im Land wo wir alle merken es muss sich was bewegen und es bewegt sich nichts.
00:10:03: was können wir tun?
00:10:04: Und dafür gab es ja Grunde, diese gegenseitige Blockade von diesen beiden Fraktionen.
00:10:09: Also Fraktion manches Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
00:10:12: Aber das Land brauchte Bewegung, brauchte einen Schritt nach vorne.
00:10:15: der war auch großer Unterschied zu heute allgemein fast herbeigesehnt.
00:10:20: und dann ging es so weiter in den verschiedenen kleinen Gruppen und viel passierte dann auch tatsächlich im Kanzleramt selbst bei Gerhard Schröder bis zu dem Abend des zwölften, dreizehnten März.
00:10:36: Und am vierzehnten März hielt er dann diese Rede im Bundestag und wollte die Einzelmaßnahmen der Agenda-Zentzehnte vorstellen.
00:10:43: Vorher gab es einen Lieg im Tagesspiegel.
00:10:46: Dann weiß ich noch ganz genau... ...und viele Leute haben fast nicht euphorisch darauf reagiert, weil mit dieser Blockade so groß gefühlt wurde, dass man doch endlich kommt da was!
00:10:56: Das war ja nicht nur wie heute Paul, dass du bei Reformen sofort zusammengezuckt bist und gedacht hast oh Gott jetzt nehmen sie mir schon wieder was weg weil Reform heute bedeutet ja so viel wie nicht.
00:11:06: Ich krieg weniger und zahl mehr.
00:11:08: das ist heute der Inbegriff von Reformen.
00:11:11: Das war es schon ein Weg nach vorn.
00:11:12: uns waren viele Sachen dabei Ausbau von Ganztagsschulen Forschung wurde innerhalb von fünf Jahren staatliche Forschung um twenty-fünf Prozent erholt.
00:11:22: Es gab vier Milliarden für Ganztag schon.
00:11:23: und natürlich die Arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, die im Nachhinein zu Umstritten waren aber auch die eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes brachten und auch die war ein Schritt nach vorne.
00:11:33: Jetzt sagst du, damals wurde das herbeigesehnt und heute nicht.
00:11:37: Ist es denn tatsächlich so?
00:11:38: Also wenn ich mir die öffentliche Debatte anschaue dann ist es doch eher so dass in den Kommentaren egal jetzt ob FAZ Spiegel Süddeutsche Bildwelt wo auch immer überall geschrieben wird wir brauchen diese Reformen.
00:11:52: und auch wenn man sich mit Menschen unterhält jetzt vielleicht auch abseits dieser politischen Blase Dann sagen viele, ja natürlich müssen wir dieses Land reformieren.
00:12:01: Also was war denn damals wirklich anders in dieser öffentlichen Wahrnehmung?
00:12:07: Ja anders war als heute das Reform nicht nur als Belastungen empfunden worden.
00:12:11: Es wurde nachher versucht von interessierter Seite vor allem von Gewerkschaftsseite das und
00:12:17: auch
00:12:17: Teil der linken SPD und dieser Neugör-Rundung der heutigen Linkspartei das dazu zu machen aber es doch so, dass viele Menschen auch damit etwas Positives verbunden haben.
00:12:30: Und heute klar wenn du die Wirtschaftsbettel liest dann sagen alle wir brauchen diese Reformmaßnahmen.
00:12:36: Es gibt verschiedene Dinge die einfach noch nicht wirklich zusammen passen.
00:12:40: also das diesen Rekordverschuldungsberg von einer Billion und zweihundert Millionen sind es ja eins Komma Zwei Billionen Euro die da liegen Die investiert werden sollen für was weiß ich, Infrastruktur und Verteidigung und alles Mögliche Andere um das Deutschland des Morgens wieder fit zu machen.
00:13:02: Das ist ja die Botschaft, die uns gegeben wurde.
00:13:04: Und trotzdem hören wir immer wieder dass kein Geld da ist also diese allein.
00:13:08: das hat mir nie jemand erklärt.
00:13:10: warum isst er so?
00:13:11: Warum haben wir eins Komma zwei Billionen Schulden mit Stimmen der Grünen Der SPD und CDU im Bundestag verabschiedet und trotzdem Haben Wir Kein Geld?
00:13:23: Also Das kann natürlich jeder Politiker erklären irgendwie, weil das eine Investition sind.
00:13:28: Das andere ist der Haushalt aber mir als normale Bürger hat es noch keine erklärt.
00:13:32: Da passt nichts zusammen.
00:13:34: Außerdem werden Reformen immer nur dargebracht als Belastungen.
00:13:38: Gesundheitsreform bekomme ich weniger raus.
00:13:41: Zahl mehr rein!
00:13:42: Rentenreform Wir sollten das System tragfähig machen, aber mir wird vermittelt.
00:13:47: Es reicht sowieso noch nicht mal für eine Basisrente und wenn überhaupt musste ... weiß ich nicht dazu verdienen, dazu investieren.
00:13:55: also es reicht irgendwo nie und die Reform die kommt trägt nicht dazu bei das System in irgendeiner Weise besser zu machen nur um mit echten und krechzen das Ganze zu stabilisieren.
00:14:06: Und wir hatten natürlich auch steuropolitische Maßnahmen.
00:14:08: Steuern wurden gesenkt Auch solche Sachen wie dass du einfacher Betriebe gründen konnte.
00:14:15: Du musst es kein Meister mehr sein, du konntest ausbilden als Geselle und all die Dinge, die das Leben auch für Betrieber einfacher macht, gehörten auch dazu.
00:14:23: Und auch darauf warten wir ja alle miteinander und vielleicht kommt's irgendwann.
00:14:28: aber noch ist kein Licht am Ende des Tunnels in Sicht.
00:14:33: Aber jetzt ist es ja dennoch so, dass sich auch damals sehr viel auf die Arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen konzentriert hat und danach auch auf Rente also was dann nachkam in den Jahren danach.
00:14:46: Dennoch wenn man die Zeit vergleicht war's zumindest bis zu dieser Bundestagsrede von Gerhard Schulder ja, rhetorisch und sehr offensiv angekündigt hat diese berühmte Rede.
00:15:02: Bis dahin zumindest kann ich mich nicht daran erinnern gab es nicht so viel Streit wie heute also wo man schon vor Villa Borsig danach und überhaupt bei jeder öffentlichen bei jedem öffentlichen Auftritt aufeinander losgeht und ich will jetzt gar nicht auf eine Person oder eine Partei zeigen sondern das ist ja wenn man sich die unterschiedlichen Personen anschaut alle miteinander.
00:15:25: Warum lief das damals bei Rot-Grün so scheint es zumindest für mich heute so viel besser?
00:15:32: Zumindest bis zu dem Zeitpunkt, wo das Ganze verkündet und dann auch verabschiedelt wurde.
00:15:37: Ja und auch dann gab es ja keinen Streit innerhalb der Koalition sondern dann kamen im Grunde der Widerstand durch Teile der Gewerkschaften, kam der Widerschrank durch die Linkspartei, damals noch Oskar Lafontaine, Teile des SPD.
00:15:51: Ein sehr guter Punkt, Paul.
00:15:53: Warum war das so?
00:15:55: Weil die beiden Parteien, die damals in einer Koalition waren beide von diesen Reformen überzeugt waren.
00:16:03: Das war auch Joschka Fischer, Renate Künast Katrin Göring-Eckardt als, ich glaube die war damals wieder Fraktionsvorsitzender der parlamentarischen Geschäftsführer.
00:16:15: Also auf jeden Fall die Top Grünen waren fast reformistischer damals als Teil der SPD.
00:16:22: Die waren also auch sehr modern und modernistisch und wollten diese Reformen unbedingt.
00:16:28: natürlich wollten sie eigentlich Schwerpunkte setzen aber beide waren davon überzeugt Beide Parteien die die Regierung getragen gebildet haben Und die Vertreter dieser Partei das dieses nun im wahrsten Sinne des Wortes notwendig war und haben sich da eher ergänzt und gestützt, nicht gegenseitig fertig gemacht oder versucht bei Gewerkschaften zu antischambrieren um ein paar Prozent noch zu sichern.
00:16:54: Wo war denn der größte Widerstand auch damals?
00:16:57: War das Gewerksamkeiten?
00:16:59: Du hast die Teil in der SPD angesprochen.
00:17:02: Wo kam dieser Widerstand, der dann entstanden ist?
00:17:05: vor allem ja gegen Hartz IV?
00:17:06: Ja, der Widerstand kam aus Teilen der SPD und der Gewerkschaften.
00:17:10: Es gab da einen IG Metallvorsitzenden Peter Sieste.
00:17:13: Der war traditionell sehr links.
00:17:16: Es gibt ja auch innerhalb der Gewerkschaften unterschiedliche Gewichtungen.
00:17:19: Jemand wie der Darmarschung-Gewerkschafter, Michael Vassiliades ist der Chef der IG Bergbau und Chemie, gilt er als Moderat fast konservativ und jemand wie ein Chef der EGMetal das war ... absolute Gegenpart dagegen, als Vorkämpfer der Linken und als jemand, der die Arbeitnehmerrechte auf diese Art und Weise auch nach seinem Verständnis sichern wollte.
00:17:44: Das sind ja auch alles... Wir unterstellen das mal innere Überzeugung aber es ist natürlich auch Plattform für diejenigen, die ein solches Amt im Inner haben und die Agenda aus dem Jahr zwei Tausend Sehen mit seinen Arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, bot sich dafür an.
00:18:00: Es gab natürlich einen massiven Missbrauch von arbeitslosen Geld damals.
00:18:06: Ich kann mich erinnern, mein damals ältester Sohn war im Kindergarten und das war in der Nähe von Hamburg und kam zu mir und sagte Mensch ich steh morgens um sechs Uhr auf Mittags wiederkommen nach dem Kindergarten oder zum Mittagsspausand liegen Leute bei mir immer noch im Bett und haben doch nicht mal, wenn sie Treppendienst haben die Treppe geputzt.
00:18:26: das kann ich dann auch noch machen.
00:18:27: Und hier die Fernseher laut mit dem Programm der... Sender da laut durch die Tür krägten.
00:18:35: Also das war tatsächlich auch von der Arbeitenbevölkerung ein Riesenkritik und das sollten diese Arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen beenden, die Menschen bekamen nur noch zwölf Monate lang Arbeitslosengeld.
00:18:45: Es wurde dann eben bis auf einen Sockelbetrag dann auch das was sie hatten angerechnet.
00:18:51: Auch damit wollte man Missbrauch vermeiden und dass ist sehr stark kritisiert worden.
00:18:57: Und im Nachhinein so ein bisschen zum Kern, der Agenda aus dem Jahr zwei Tausendzehn erklärt worden hat.
00:19:02: Das war natürlich nicht der Kern, sondern ich habe es in wen vielen anderen Maßnahmen gehört dazu.
00:19:06: aber das was für den Kern gestreit ist ja...
00:19:10: Inwieweit ist die damalige Situation mit heute vergleichbar?
00:19:14: Also wo siehst du Elemente, wo du denkst Mensch das war zwei tausend drei, zwei taunen vier da sind wir genauso durchgegangen.
00:19:22: und wo sagst Du Das machen die falsch aus deiner Sicht, jetzt aus der professionellen Sicht auch eines früheren Regierungsspreichers.
00:19:31: Ja mir tut es ein bisschen weh wenn ich das sehe weil wir waren ja schon so weit Paul.
00:19:37: Ich meine Wir haben diese ganzen Dinge ja auf den Weg gemacht Gesundheitreform Rentnereform Praxisgebühr.
00:19:44: Auch dass wir umgestritten einmal im Quartal zehn Euro Aufstand nicht sollte man dazuzahlen ist hat die Krankenkasten saniert Die hatten Überschüsse, die hatten auf einmal Geld drei, vier Jahre später.
00:19:57: Und dann hat man auch unter Angela Merkel nicht sehr gut davon gelebt von den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen.
00:20:04: Es folgten zwölf Jahre Aufschwung und dann hatte man dieses Geld mit der SPD wieder kräftig verteilt und Dinge zurückgedreht.
00:20:12: Jetzt stehen wir wieder da wo wir damals gestanden haben und hätte man die Agenda fortgeführt das Land weiter modellisiert Dann hätten wir all diese oder viele dieser Probleme, die wir heute haben nicht.
00:20:21: Also da sehe ich Parallelen in den Problemen selbst.
00:20:24: Wir müssen das Rentensystem reformieren.
00:20:27: Wir müssten das Gesundheitssystem wieder reformieren und die Pflegeversicherung reformieren Und all dies neu machen was wir damit schon begonnen haben.
00:20:36: Aber was mir völlig fehlt sind die Innovationen.
00:20:39: Da haben wir es auch.
00:20:40: ein Teil davon waren Bildung Forschung.
00:20:46: Ja, kommunikativ würde ich mir natürlich wünschen dass man es schafft hier mehr Einigkeit zu zeigen auch in der Regierung so das alle anerkennen.
00:20:58: Dass das eine wichtige Aufgabe ist die alle Schultern sollten das war auf jeden Fall anders damals.
00:21:03: Jetzt sagen Kritiker auch, die weltpolitische Lage ist eben nicht vergleichbar und deswegen sei es so für schwerer heute noch.
00:21:09: Also Iran aber auch Ukraine, die deutsche Exportwirtschaft, die leidet unter China und anderen... Wie siehst du das Argument?
00:21:19: Ja, das ist sicherlich ein Argument dass kann man gelten lassen.
00:21:23: Das ist sicher eine besonders schwierige Situation.
00:21:25: allein die Zölle von Donald Trump.
00:21:28: Trump tragen dazu bei, die Lage der Wirtschaft völlig unvorhersehbar zu machen.
00:21:32: Aber auch der Ukrainekrieg hat drei Jahre lang große Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und alle anderen Dinge über die wir reden.
00:21:43: Iran jetzt gerade ebenso.
00:21:45: nur das reicht ja nicht aus zu sagen oh Gott jetzt sind all die Krisen da und jetzt tun wir nix oder Wir haben es so schwer, sondern gerade dann muss man ja gucken was kann man tun.
00:21:55: Wie kann man die Wirtschaft wieder ins Laufen bringen?
00:21:57: Unternehmenssteuerreformen könnte man vorziehen.
00:21:59: das wäre zum Beispiel etwas gewesen dass ich sicher bin die damalige Regierung gemacht hätte.
00:22:04: Aber auf solche Signale, Wirtschaftsfördernd wartest du ja völlig vergebens im Moment.
00:22:11: Und das ist ja ein Kernerkritik auch der Unzufriedenheit der Menschen die sagen wir wollen mal Signale sehen nicht nur was uns mehr kostet sondern was auch das Land voran bringt.
00:22:20: stattdessen höchst ihr jeden Tag hier acht tausend Leute weg gerade wieder ich weiß nicht verkauft große Autobauer da seine Vertriebsärme an irgendeinem Kanadier, da weiß ich auch nicht was daraus wird.
00:22:32: Und jeden Tag hast du solche Beispiele und du möchtest auch immer etwas anderes hören.
00:22:37: Solche Reformmaßnahmen in dem Sinne sind dafür
00:22:39: Voraussetzung.".
00:22:41: Du hast gerade schon die Gewerkschaften angesprochen in deiner Zeit als es um die Agenda Jahrzehnte zehn geht?
00:22:46: Auch jetzt spielen die Gewerkschaften wieder eine große Rolle!
00:22:50: Und heute am Dienstag wir nehmen wie gesagt auf, Dienstag später abends zweiundzwanzig Dreißiges mittlerweile.
00:22:57: Jetzt am Vormittag gab es den Besuch des Bundeskanzlers beim Deutschen Gewerkschaftsbund.
00:23:04: Da gab's Buchrufe und Hilfe.
00:23:07: Erst mal gefragt an den Regierungssprecher, der du damals warst – wie bereitet man dem Bundeskantler auf sowas vor.
00:23:19: Jetzt, was du Sprecher eines SPD-Kanzlers der ja eigentlich den Gewerkschaften näher steht aber dann eben nicht mehr durch diese Reformen die passiert sind weiß man das als Sprechter oder Bundeskanzler?
00:23:33: Man kommt zum DGB, dass man da ausgefiffen wird wie bereitet man sich davor?
00:23:37: Ja das weiß man.
00:23:38: es gibt im Kanzleramt ja selbst auch unterschiedliche Abteilungen und es gibt die Abteilung drei hat im Grunde eine Aufgabe, auch den Kontakt zu den Gewerkschaften zu halten und zu suchen.
00:23:55: Also es ist eine von wesentlich vielen verschiedenen anderen Aufgaben.
00:23:58: aber wenn man das so titulieren will, ist das mehr so Innenwirtschaft?
00:24:01: Es gibt die Abteilung Vier, dass es Außenwirtschaft und Großwirtschaft und Abteilungen Drei ist das Und im Vorfeld eines solchen Besuches spricht natürlich der zuständige Referatsleiter, der Gruppenleiter oder der Abteilungsleiter diese Abteilung dann mit den Repräsentanten der Gewerkschaft, die gehen in Auftritt durch.
00:24:18: Die sagen wann muss man wo wie sein?
00:24:21: Die Sicherheit wird zur Rate gezogen weil sie natürlich auch wissen müssen und wo geht es rein, wo geht's wieder raus Und all diese ganzen organisatorischen Dinge.
00:24:28: Dann beschäftigst du dich natürlich auch Mit dem Umfeld.
00:24:31: also Wie wird die Rezeption sein?
00:24:34: wer war schon da?
00:24:35: Wer kommt noch?
00:24:36: Klingbal war da.
00:24:37: Was hat er gesagt?
00:24:38: oh ihr seid meine besten Freunde und überhaupt Ich lasse es nicht zu dass hier oben noch mehr verdienen und ihr da unten ausgebeutet werdet, das war ja so ein bisschen seine Botschaft.
00:24:48: Und dann ist die Frage wie positionierst du dich denn?
00:24:51: Weil du davon ausgehen kannst dass sie natürlich nicht erbaut sein werden bei deiner Rede.
00:24:59: So und dann sprichst Du was kannst Du machen?
00:25:04: Wie is der Ton Deiner Rede?
00:25:06: Was sind die Reaktionen die Du erwartest und wie verhältst du Dich dazu?
00:25:10: Und da haben wir heute ja gesehen.
00:25:14: Mir ist aufgefallen, Bela dass das März ja fast gar nicht also gar nicht reagiert hat eigentlich auf diese Buchufe und Hilfe die es gab und einfach weiter geredet hat.
00:25:26: ein bisschen stoisch kann man sagen warum War das vorbereitet aus deiner Sicht, dass er gar nicht reagiert?
00:25:34: Also hatte er Sorge da vielleicht zu emotional.
00:25:37: Das kennt man ja durchaus von ihm, dass der dann einen raushaut, der ihn dann noch mehr irgendwie schaden könnte.
00:25:44: Wie hast du darauf geblickt?
00:25:46: Ja, das ist sicherlich ein Argument gerade weil er dafür in der Kritik steht und wir sind so kühl durchkalkuliert, vielleicht auch durchgesprochen haben was da passiert.
00:25:57: und dann wird er und glaube zwei Dinge waren für ihn der Ausschlag geben.
00:26:02: Zum Ersten eine innerparteiliche Lage, denn er hat gesehen dass man kann ihn so nennen neben Markus Öder sicherlich sein größter innerparteilicher Konkurrent Hendrik Müster Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen am ersten Mai aufgetreten ist auf einer Gewerkschaftskundgebung in Nordrhen Westfalen und da vor den Gewerksamkeiten gesprochen hat sehr inklusiv also.
00:26:26: er hat versucht alle mitzunehmen.
00:26:29: Wir haben den gleichen Ansatz, wollen das Beste für unser Land und Gewerkschaften sind wichtig.
00:26:34: Das hat ihm nicht gefallen weil das eine indirekte Unterhöhlung seiner Position ist.
00:26:40: Jemand der konfrontativ losgeht wie Friedrich Merz auf diese Menschen wird von so jemandem unterlaufen und das auch ganz bewusst.
00:26:51: Ich kann mir vorstellen dass das ein Grund war.
00:26:55: Ich trete jetzt nicht in der Rolle des Schafmachers an, ich habe mich sehr gewundert auch weil es wäre natürlich auch eine Chance gewesen.
00:27:01: Ich glaube Gerhard Schröder hätte in einer solchen Situation überlegt ob er nicht dann erst recht Die Konfrontation sucht in diesem Saal um deutlich zu machen, hier stehe ich.
00:27:12: Das ist meine Überzeugung und ich lass mich von euch nicht davon abbringen weil er sowieso weiß dass er die die nicht gewinnt dafür oder das sie sich schon da sehr stark an Klingbeil- und Linkspartei orientieren.
00:27:25: aber er hat es dann doch wie ich finde klug gemacht denn er hat nicht diese Schärfe gesucht der hat einfach nur argumentiert vielleicht ein bisschen defensiv aber seine Punkte rübergebracht.
00:27:38: Er wirkte einmal für mich ein bisschen arrogant, als er gesagt hat ja diese Frage der Rentenreform ist keine Frage des Tuns oder nicht tun zu sein, eine Frage der Mathematik also nach dem Motto jeder kann rechnen und bestens ich kann das so doof?
00:27:51: So kam das rüber und da merkte man auch an den Pfiffnen im Saal es wurde als arrogant wahrgenommen Aber auch da!
00:27:57: Das war richtig vom Kern her.
00:28:00: Also im Nachhinein muss ich sagen war's doch glaube der richtige Weg.
00:28:05: Ich will dir einmal vorlesen auch unseren Hörern und Höreren wo März ausgebot wurde, also an welcher Stelle.
00:28:12: Also da sagt er das härteste Brett wird sicherlich die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung sein.
00:28:18: Die eingesetzte Expertenkommission wird dazu in wenigen Wochen ihre Vorschläge vorlegen.
00:28:22: Wir werden dann im Sommer auch hier die notwendigen politischen Entscheidungen treffen.
00:28:25: So jetzt setzen die Buu-Bufe ein.
00:28:28: Und meine Damen und Herren, das alles ist keine Bösartigkeit von mir oder der Bundesregierung.
00:28:34: Ja, meine Damen und es übersteigt, ist übersteig ganz einfach die Kräfte von zwei Beitragszahlern wenn sie in Zukunft eine Person in der Rente finanzieren sollen.
00:28:50: Und dann weiter auch da wieder Büro und Pfiffe.
00:28:53: Deswegen will ich noch einmal sagen diese Reformvorhaben sind keine Bedrohung sondern Sie sind eine große Chance!
00:29:01: Meine Damen und Herren drei starke Säulen gesetzlich betrieblich und privat werden in ein neues Verhaltenes zueinander treten.
00:29:08: So haben wir ein bisschen Koalitionsvertrag geschrieben.
00:29:11: Ein verlässliches Gesamtversorgungsniveau ergeben, das insgesamt höher sein wird als es allein.
00:29:17: die gesetzliche Rente erreichen kann.
00:29:18: und dann weiter.
00:29:19: Reform heißt nämlich meine Damen und Herren, Gewinn für alle auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland.
00:29:25: Und dann Gebrüll aus dem Publikum.
00:29:27: Das gilt schließlich auch für Die Empfehlung der Sozialstaatskommissionen.
00:29:31: und weiter mein Anspruch ist was wir jetzt tun muss möglichst fünf Jahre am besten für einen Jahrzehnt tragen.
00:29:37: das heißt auch es muss von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes mitgetragen werden denn alle werden etwas geben müssen auch da wieder Pfiffe und dafür werden wir viel bekommen, nämlich gemeinsam Zukunft, Stabilität und Sicherheit für unser Land.
00:29:51: Bela was hat die Gewerkschaften insbesondere bei diesen zitierten Sätzen so aufgeregt?
00:29:57: Du kennst die Gewerkschaften!
00:29:58: Ja also wenn du das so vorliehst denkt ja jeder Mensch der Mann hat recht und insofern macht das durchaus Sinn.
00:30:06: Eine große Empörung kam als dieser Vergleich oder der Hinweis.
00:30:10: Das ist Mathematik, weil das kam recht arrogant.
00:30:13: daher also entweder so nach dem Modell entweder man begreift oder man greift es nicht verrechnen kann, begreifen das.
00:30:18: und dass jetzt zwei anstatt von vier oder fünf.
00:30:22: nun für einen Zahlen den Vergleich hat er noch nicht gebracht aber wie's?
00:30:25: früher war ja auch jedem erkenntlich dass das so nicht funktioniert.
00:30:31: So war ja im Grunde die die Darlegung und da waren alle auf den Barrikaden.
00:30:37: Und das Zweite klingt ja auch sehr plausibel, nur auch Friedrich Merz hatte ja vorher mit Inbruns dann auch den Sozialstaat kritisiert.
00:30:47: Der hatte im Grunde ... uns verstehen gegeben, dass wir alle jetzt auf der faulen Haut liegen und ein bisschen länger arbeiten müssten.
00:30:55: Und uns mal spoten müssten sowieso viel zu lange krank sind und davon kein Wort!
00:31:01: Das hat im Grunde die Maßnahmen so dargestellt.
00:31:05: jeder musste begreifen das wir nur das Beste wollen und in keiner Weise war er da selbst reflektierend oder gar... machen Politiker eh nicht sich entschuldigen, aber im Grunde sich da erklärend was damals war.
00:31:18: Und das sind ja die Gewerkschaften, die da sind, sind alles politisierte Menschen und politische Menschen.
00:31:24: Das haben sie schon im Hinterkopf.
00:31:27: wenn die das hören begreifen natürlich auch welchen rhetorischen Kniff er da anwendet.
00:31:33: um einfach drüber wegzusegen und das hat die glaube ich erregt
00:31:38: ist sowas vorher organisiert, also egal was Merz dort sagt.
00:31:43: Dass es Pfiffe und Buchrufe gibt einfach weil Merz dieses Image hat, weil er in der Vergangenheit dieses und jenes gesagt hat.
00:31:50: oder passiert so etwas wirklich spontan?
00:31:52: Das sei ja schon mit Plakaten und auch T-Shirts das seien ja schon wie ich fand.
00:31:58: zumindest Ich war jetzt noch nie bei einem Gewerkschaftskongress war schon mal auf SPD Parteitagen aber ist ja nochmal was anderes.
00:32:04: Also das sah für mich schon eher geplant aus.
00:32:08: Ja, Gewerkschaften haben einen hohen Organisierungsgrad.
00:32:10: Deswegen wird es um mich nicht überraschen wenn sie da diesen Protest auch geplant haben.
00:32:19: hat's was gebracht?
00:32:20: ich glaube nicht keim vielleicht eher noch mehr als tatsächlich als den Gewerksamsten.
00:32:26: Du glaubst, es hat Merz mehr gebracht?
00:32:28: Warum?
00:32:28: Weil er sich ...
00:32:30: Ja, weil jeder jetzt sagt, der ist doch da.
00:32:32: Mensch, er hat doch recht!
00:32:33: So geht man mit dem Kanzler nicht um.
00:32:35: Der ist völlig zu unrecht ausgefiffen worden nur, weil er mal sagt wie's ist und dann stehen die auf den Barrikaden.
00:32:40: Geht auch gar nicht.
00:32:41: Und er war ja ganz ruhig.
00:32:43: Auf einmal haben die angefangen das so rumzukakelen.
00:32:46: Das ist die Meinung von vielen.
00:32:50: Und das spricht eigentlich für seine Art der ... der Delivery, die Art und Weise wie er das vorgetragen hat.
00:32:58: Und dass sie diesen Effekt erzählt.
00:33:00: also er kann eigentlich sich freuen über die Reaktion an diesem Tag.
00:33:06: Was wollen die Gewerkschaften erreichen damit?
00:33:09: Also wenn wir uns die Situation im Land anschauen und kein Wachstum.
00:33:15: du hast gerade die Jobverluste angesprochen.
00:33:18: Also was denkst Du ist die Strategie der Gewerkschaften in diesem Prozess, wo es jetzt um die entscheidenden Reformen geht.
00:33:28: Was wollen sie erreichen?
00:33:31: Also man sollte Gewerksamkeiten und Gewerkerschafterinnen in Form der DGB-Vorsitzenden Dasmin Fahimi auch an der lange SPD funktionieren und lebensgefährten vielleicht sogar Frau von Michael Vassiliades dem Chef der IGBC.
00:33:48: also ein doppeltes Gewerksiapspower Und
00:33:51: sagen wir mal, Generalsekretärin der SPD?
00:33:54: War Generalsekreterin der SPD und ist jetzt Chef in das DGB.
00:33:59: Also eine machtvolle Funktion der Dachverband der Gewerkschaften in Deutschland.
00:34:06: Man sollte unterstellen, dass Sie die Rechte der Arbeitnehmer waren wollen, dass sie die jetzt bedroht sehen durch einsteigende Reformmaßnahmen und dass sie sie verteidigen wollen.
00:34:16: Das ist das Eine!
00:34:17: Zum Zweiten geht es natürlich auch hier um Machtanspruch.
00:34:21: Du willst die Position, die du selbst hast, wahren?
00:34:24: Das mit Fahimi ist gerade mit sechstensnauszig Prozent wiedergewählt worden sicherlich auch weil sie relativ eindeutig und klar auftritt als eben diese Vertreterin von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Interessen.
00:34:36: Und eine solche Auseinandersetzung wie wir sie jetzt haben um Reformen ist natürlich auch prädestiniert dafür dass diese Gewerkschafter da eine Rolle einnehmen, die sie auch lange Zeit nicht hatten.
00:34:50: Ich meine, wann haben wir in den letzten Jahren außer bei Tarifverhandlungen mal etwas gehört von Gewerksamtern eigentlich zuletzt im Rahmen der Agenda Jahr zwei tausendzehn als immer jeden Sonntagabend im Talk Show saßen und erzählt haben was alles nicht geht ansonsten weil er ja lange Zeit funkt still ist.
00:35:09: Wie ist das Verhältnis momentan der SPD zu diesen Gewerkschaften?
00:35:13: Du hast es angesprochen, Bärby Baas war dort, Lars Klingbeil.
00:35:19: Wenn du das vergleist mit dieser Zeit auch nochmal Gerhard Schröder und dann Agenda Jahr zwanzigzehnte hat sich ja damals ein SPD-Bundeskanzler klar gegen die Gewerksamkeit positioniert.
00:35:33: mittlerweile in der SPD.
00:35:35: Also lässt man sich davon der Gewerkschaft möglicherweise auch unter Druck setzen oder leiten lassen, weil das die Letzten sind, die die SPD noch unterstützen.
00:35:43: Ich überspitze jetzt natürlich aber wenn man sich die Prozentsalen anschaut, zehn, elf, zwölf Prozent in den Umfragen dann kann man sich vielleicht, wenn ich mich jetzt versuche im Kopf eines SPD für einen SPD Mannes und einer für eine SPD Frau zu versetzen gar nicht mehr leisten, sich gerade ist auch noch mit den Gewerkschaften zu verschärzen.
00:36:08: Das ist sicherlich ein Gedanke Paul und das manchmal sind es jetzt sogar dreizehn oder vierzehn Prozent macht sie aber auch nicht besser für die SPD.
00:36:16: diese haben in bundesweiten Umfragen Und ja und dazu kommt dass jemand wie Lars Klingball natürlich wieder gewählt worden ist als SPD-Vorsitzender Mit was hatte er?
00:36:27: Knapp über sechzig Prozent.
00:36:29: Also auch der muss sehen, dass er irgendwo eine Basis findet wo er andocken kann.
00:36:34: und da hat sich offenkundig die Gewerkschaft ausgesucht, wir haben ja gesehen oder diejenigen die sich das angeguckt hat wie er da antischampieren weiß nicht gestern oder vorgestern Abend da reingegangen ist und dann erst mal Hände geschüttelt hat die ersten Reihe und dann ganz klar eben die Gewerkschafts-Singsang vom Podium gelassen hat.
00:36:53: Die schweren, die starken Schultern, die schwerer tragen müssen und die Reichen, die nicht so viel haben sollen geht gar nicht.
00:36:59: Und irgendwie ich hatte eine Übertragung da, da hatte einer aus dem Publikum aufgenommen und er entfuhr es einer der filmenden DGB oder Kongressteilnehmerinnen.
00:37:10: Ja!
00:37:12: Aber Bela um da auch mal vielleicht bewusst die Gegenposition einzunehmen ist das denn?
00:37:17: nicht auch Aufgabe dann der SPD in so einer Phase darauf zu achten, dass das aus ihrer Sicht gerecht passiert diese Reform.
00:37:24: Also wenn wir eine Koalition haben eben auf CDU wo der Bundeskanzler ist und die SPD als kleiner Partner, ist das dann nicht eine automatische Positionierung?
00:37:33: Und natürlich läuft man bei Reformen ja immer auch Gefahr, dass es möglicherweise zulasten derjenigen geht, die schon jetzt wenig haben im Portemonnaie.
00:37:45: Ja, und darauf muss man aufpassen.
00:37:46: Das ist auch die Aufgabe.
00:37:49: Ich hatte einen Bundeskanzler der Auffassung war dass die Menschen auch aktiviert werden können das sie die Möglichkeit haben sollen selbst etwas aus sich zu machen dass ihnen dafür Gelegenheit gegeben müssen, dass wir deswegen Ganztagsschulen brauchen die Bildungsmöglichkeiten geben.
00:38:08: Kinderbetreuung, Unterstützung im Haushalt und all Bildungsoffensiven mehr Mittel dafür also all das dafür um die Menschen dann zu aktivieren und eben auch gesehen hat, dass all das erwirtschaftet werden muss was wir verteilen.
00:38:22: Und deswegen die Wirtschaft gestärkt hat.
00:38:25: Es muss ja nicht immer sein, dass der Bankdirektor Zögling da Vorstandschef wird sondern es kann ja auch mal so ein Arbeiterkind sein.
00:38:33: und wie auch immer aber die Möglichkeiten zu geben um die Strukturen dafür zu schaffen.
00:38:37: Das schaffst du nicht nur durch Umverteilen und dadurch, dass man Wirtschaft eben nicht stützt sondern im Gegental auch lange Zeit sozialdemokratische DNA.
00:38:48: Und das ist alles ein bisschen sehr stark in Richtung Kampf, in die Einrichtungen geglitten.
00:38:56: für mich auch einen Grund dafür warum man große Teile der Gesellschaft verloren hat.
00:39:01: Bila lass uns zum Abschluss kurz vor elf sitzen immer noch zusammen im Kanzleramt wo man spricht und es gibt mehrere Punkte.
00:39:11: Man sich fragt, wie soll das gehen?
00:39:12: Also wie sollen die jetzt zusammenfinden vor allem bei Steuern.
00:39:16: Da gab es in den letzten Tagen dann nochmal eine Debatte.
00:39:18: Die CDU sagt, dass wird keine Steuererhöhung geben und die SPD sagt Es gehe nicht ohne Steuererhöhrungen bei Gutverdienern.
00:39:27: Kann man sich da einigen in diesen Fragen?
00:39:30: Wie sagst du das als Experte auch der Architektur darin?
00:39:36: Ja, du hast gesagt der eine sagt Feuer.
00:39:38: Der andere sagt was?
00:39:39: Der eine sagt nein.
00:39:40: Der anderen sagt ja wie bringst du beides zusammen?
00:39:43: ich fürchte und wir sollten auch meine Erinnerung rufen die SPD hat gesagt sie möchte gerne Steuerentlastungen für diejenigen die geringen Verdiener sind.
00:39:51: das setzt sich ein bei zwei tausend fünfhundert bis viertausend Euro Verdienst brutto.
00:39:57: Und die CDU CSU haben gesagt keine Steuererhöhungen und stattdessen den Span zuletzt ins Gespräch gebracht, eine Adrasenmehrmethode in dem alle Ausgaben der Ministerien um fünf Prozent gekürzt werden.
00:40:12: Was durchaus Sinn macht!
00:40:16: Ich fürchte es wird ein ganz übler Kompromiss werden.
00:40:19: am Ende dass man sagt okay wir nehmen auch die sogenannten besser verdienen dazu die entlastet werden sollen.
00:40:24: das ist nach Lesart auch der Union.
00:40:27: das sind diejenigen zwischen eben viertausend, viertausendfünfhundert und achttausende Euro verdienen.
00:40:32: Also auch die guten Facharbeiter bei VW und sonst wo immer noch oder auch Selbstständige, die besser verdienen nach dem... Nach diesem Kriterium und dass man dann am oberen Ende was tut der Gerechtigkeit halbar.
00:40:50: Aber das ist meine Voraussage, dass das dabei rauskommen wird.
00:40:56: Ich wäre überrascht, wenn es überhaupt keine Steuererhöhungen geben und das Echo kann man sich ja auch vorstellen!
00:41:04: Was ist bei den anderen Themen Arbeitsmarkt-Rente?
00:41:08: Glaubst du noch an diese großen Reformen, bei dem was wir jetzt in den letzten Wochen und Monaten erlebt haben.
00:41:13: Ja daran glaube ich weil die Gesundheitsreform ist ja auch auf den Licht gebracht worden das klar wird jetzt wieder zerschossen von Interessengruppen und seines Bundesrates.
00:41:26: aber trotzdem ist da schon mal ein erhebliche Stück auf den licht gebracht worden.
00:41:30: Gleiches braucht es bei Pflege, bei Rente, das erwähnt.
00:41:34: Bei den ganzen anderen Reformen die kommen sollen.
00:41:38: und doch daran glaube ich schon weil es gibt keine Alternative.
00:41:41: also ich glaube nicht an Neuwahlen weil wer soll da wen wählen?
00:41:45: Und da kannst du nur nach all... dass in drei Parteien Koalition geben bestenfalls CDU, CSU, SPD und Grünen und wer will sowas dann haben?
00:41:54: nein das wird schon bleiben.
00:41:56: deswegen würden wir sich einigen.
00:41:58: aber den großen Wurf sehe
00:42:01: Du siehst den großen Wurf nicht, Billa?
00:42:04: noch eine Frage und der Vergleich zu damals nach dieser Bundestagsrede von Schröder.
00:42:11: Und dann den Abstimmungen.
00:42:13: Dann ging es ja erst richtig los!
00:42:14: Also die Gewerkschaften Oskar Lafontaine also diese große Wutsturm, der sich in Richtung Schröda setzte und der am Ende auch dazu fütte dass er im Jahr zwei Tausend Fünf zumindest mit die Wahl knapp verloren gegen Angela Merkel.
00:42:30: Siehst du das dann auch?
00:42:32: kommen hier oder haben sich die Zeiten verändert?
00:42:35: Haben wir vielleicht jetzt den Streit vorher erlebt und dann gibt es größere Einigkeit, da müssen wir uns jetzt auf Wochen Monate einstellen wo alles irgendwie durchdiskutiert und auch zerredet werden könnte.
00:42:50: Ja wenn's weitergeht wie bisher dann auf jeden Fall, denn bisher wurde ja alles zerredelt Bundesrat dann wieder gestoppt, auch ein Vorgang den ich ein bisschen wenig berichtet fand.
00:43:00: Meinst
00:43:00: du die Entlastungsprämie von tausend Euro?
00:43:01: Die Entlastungsprähe
00:43:02: von tauseen Euro ja... Auch einen Hauch von Regierungsunfähigkeit wehtet dadurch Berlin in dem Moment also institutionell wird schon einiges in Frage gestellt.
00:43:12: Dennoch glaube weiterhin an das große Zerreden.
00:43:15: aber Ich glaube auch, ich bin überzeugt, dass jedem klar ist, da etwas kommen muss.
00:43:20: Dass die Regierung nur in dieser Form zusammenbleiben kann und deswegen wird es was geben, wird es so weitergehen.
00:43:27: Und du hast zwar gesagt richtigerweise, dass die Regierung damals das Mandat verloren hat wissend und sehend weil Gerhard Schröder gewusst hat, dass sie die Wirkung von den Maßnahmen getroffen haben möglicherweise nicht rechtzeitig eintritt, um positive Effekte zu erzählen.
00:43:48: Er wusste dass sie eintritt aber es konnte versetzt sein und so versetzt das eben nicht mehr reicht für die Wahl.
00:43:53: Und dennoch hat er sich entschlossen das zu tun weil er davon überzeugt war, dass das das Wichtige und Richtige ist für das Land und wir haben den Impuls brauche ich auch heute.
00:44:03: und ja wir werden wir werden was sehen davon nicht überzeugen.
00:44:07: Brila, herzlichen Dank für deine Zeit am späten Abend.
00:44:10: Immer hochinteressant, deine Einschätzung zu hören und auch den Vergleich zu damals und was heute anders ist oder vielleicht sehr ähnlich.
00:44:18: Herzlichen Dank dass du da warst!
00:44:19: Danke Pauli, Spaß gemacht.
00:44:22: Danke, dass ihr wieder zugehört habt.
00:44:23: Vielen Dank auch für das viele Feedback auf ronsheimer.tv.
00:44:28: Da findet ihr auch alle meine Social Media Accounts wo Ihr mich persönlich kontaktieren könnt.
00:44:34: Das glauben manchmal die Leute gar nicht aber ich schauen mir die Kommentare tatsächlich selbst an und ich bitte darum lasst weiter Likes da bei Spotify Apple wo immer ihr
00:44:45: den
00:44:45: Podcast hört bei YouTube natürlich wo ihr den podcast auch sehen könnt Und ich freue mich, wenn ihr uns abonniert und das hilft uns wirklich sehr.
00:44:56: Ich bedanke mich natürlich in erster Linie bei meinem großartigen Team, bei Philipp Jatoff in der Redaktion, bei Liven Jenrich in der Produktion und natürlich an meinen Producer Daniel van Moll!
00:45:11: Herzlichen Dank und alles Liebe!
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