Krise, SPD, Trump: Merz‘ riskantes Interview

00:00:01: Nein, Frau Meosgeis gibt in der CDU einen größer werdenden Unmut auch in der CSU über Kompromisse die wir miteinander machen und ich will das aus meiner Sicht einmal sagen.

00:00:12: Ich bin als Parteivorsitzender im Februar wiedergewählt worden.

00:00:16: Ich habe ein sehr gutes Ergebnis bekommen auf dem Bundesparteitag der CDU.

00:00:19: Ich hab eine große Handlungsspielraum aber ich habe keine Vollmacht die CDU umzubringen Und ich erwarte von der SPD die gleiche Kompromissbereitschaft, wie wir sie zeigen.

00:00:33: Wir zeigen Sie – Ich bin bis jetzt sehr geduldig gewesen auch im Umgang mit der SPD.

00:00:37: Die SPD muss allerdings auch wissen, Kompromisse sind keine Einbahnstraße.

00:00:41: Die müssen wir beide

00:00:42: machen.".

00:00:46: Es ist der sehr späte Sonntagabend es ist zwanzig Uhr sieben und vierzig und wir haben natürlich gerade das große Interview von Bundeskanzler Friedrich Merz bei Karen Mioska geschaut.

00:00:59: gründen sehr wichtig, wie man mittlerweile überall weiß.

00:01:02: Es gibt in Deutschland eine Regierungskrise, es gibt auch eine Kanzlerkrise und erstmals seit mehreren Tagen hat sich der Bundeskanzler nun im Fernsehen den Fragen einer kritischen Journalistin gestellt und hat zu allem Stellung genommen was das Land gerade bewegt zur Reformen, zur SPD und zur Stimmung seiner eigenen Partei und darüber sprechen wir heute.

00:01:25: Mein Name ist Philipp Hierdorf, ich bin Journalist und Kollege von Paul Ronsamer.

00:01:29: Hallo Paul!

00:01:30: Hallo Philipp!

00:01:31: Ganz grundsätzlich bevor wir über die Inhalte sprechen wie hast du den Bundeskanzler heute erlebt in diesem Interview was jetzt sagen wir mal selbstbewusstsein Ausstrahlung angeht?

00:01:43: Was war das heute für einen Friedrich Merz?

00:01:45: Es war ein Friedrich-Merz dem man die letzten Tage angesehen hat.

00:01:49: auf mich wirkte er in Teilen müde manchmal selbst kritisch Dann noch wiederum Lustig, also der verschmitzte Friedrich Merz.

00:01:59: Man hat ihm angemerkt dass er in den vergangenen Tagen viele Gespräche so schien es zumindest auf mich in der Union geführt hat.

00:02:07: Also jetzt sehr klar herausgestellt das aus seiner Sicht die Union mehr bestimmen muss in dieser Koalition.

00:02:15: und dann hat aber auch wieder Sätze gesagt die mich verwundert haben weil es Sätze waren wo man denkt okay Was sollte das jetzt?

00:02:25: Absatz davon, Philly.

00:02:27: Als dieses Interview beendet war bei Karen Mioska habe ich mir vor allem eine Frage gestellt Wenn die Leute geschaut haben, die nichts mit diesem Medienbetrieb Politikbetrieb zu tun haben und die vielleicht Angst um ihre Arbeitsplätze haben Angst darum wie es in Deutschland weitergeht Sorge bei Migration was auch immer, nimm irgendein Thema raus.

00:02:56: Haben

00:02:57: die

00:02:58: da irgendwas gehört?

00:03:00: Was ihnen weitergeholfen hat?

00:03:02: und dann glaube ich nein!

00:03:04: Und das soll jetzt gar keine Kritik am Bundeskanzler unbedingt sein sondern... vielleicht an uns allen in der Medienbranche, weil wir haben ja in den letzten Tagen auch vor allem über dieses parteiinterne Geplänkel diese Krise und das ist ja auch wahnsinnig relevant.

00:03:20: Und dennoch wenn ich da so am Sonntagabend sitze und da sitzt jetzt der Bundeskanzler eine Stunde lang was konnte der mir erzählen wie das wird?

00:03:29: In Deutschland war nicht so viel dabei.

00:03:32: Da stimmt er würde die recht geben allerdings wurde er auch nicht danach gefragt.

00:03:38: Also Wirtschaft hat erstaunlicherweise tatsächlich fast keine Rolle gespielt in diesem Interview, sondern es ging wie du gesagt hast viel um die Krise der Bundesregierung.

00:03:50: Aber auch sie hat natürlich eine gewisse Relevanz für die Wirtschaft und die Wirtschaft möchte ja eine handlungsfähige Bundesregierung.

00:03:56: beziehungsweise fragt sich Wie geht das da jetzt weiter?

00:04:00: Und wie wird auch?

00:04:02: also in welchem Spirit wird sozusagen verhandelt?

00:04:05: über die kommenden Reformen?

00:04:07: Lass uns jetzt inhaltlich werden und über die Sendung sprechen.

00:04:10: Und vor allem darüber, wie Friedrich Merz sich geäußert hat.

00:04:14: Er hat wieder mal eine Ansage an die SPD gemacht.

00:04:17: Und zwar meinte er das Kompromisse keine Einbahnstraße sein, dass er also mehr entgegenkommt von den Sozialdemokraten erwartet.

00:04:25: Das heißt ... Die Union sei... habe viele Kompromesse bereits gemacht und die SPD noch nicht genug!

00:04:32: Das war der Sinn seiner Aussage.

00:04:35: Warum?

00:04:36: tut er das so energisch?

00:04:38: und auch warum jetzt?

00:04:39: Also,

00:04:40: dass muss man einordnen mit den Aussagen die er davor getroffen hat.

00:04:44: Denn das ist wichtig!

00:04:45: Am Anfang der Sendung hat er die SPD – so finde ich zumindest – ziemlich in Schutz genommen.

00:04:52: Nämlich da hat Karin Mioska ihm die Aussagen von Bebel Baas beim ersten Mai menschenverachtend-und zynisch vorgeführt Und da hat der Bundeskanzler nicht direkt drauf reagiert.

00:05:05: Er hat das auf den ersten Mai geschoben, er hat es fast ein bisschen beschönig könnte man sagen und hat es so... Ganz kurz

00:05:12: Paul, wir sprechen ja später noch mal darüber.

00:05:14: nur zum Kontext also Bärbelbars SPD-Chef in Arbeits- und Sozialministerin hat auf einer Kundgebung erklärt dass wieder sinngemäß der Angriff auf das Sozialsystem einiger menschenfachend unsynisch sei.

00:05:27: sie hat natürlich nicht Friedrich Merz genannt aber viele haben was so verstanden, dass sie ihn adressiert hat und er hat gesagt nein, nein.

00:05:33: Sie hat gar nicht mich

00:05:33: gemeint.".

00:05:34: Genau!

00:05:35: Aber also selbst wenn sie jetzt nicht ihn gemeint hat diejenigen, die das neben Friedrich Merz gesagt haben kam eben aus der CDU oder aus der Union.

00:05:44: insofern naja... Also das war schon in eine bestimmte Richtung gemeint.

00:05:50: ich sage das jetzt auch nur weil weil das dazugehört wenn man die zweite Passage bewertet.

00:05:56: Ich finde in dieser ersten hat er dann gesagt, ja das war Erster Mai und jetzt ist wieder Regierung.

00:06:04: Also er hat da zumindest nicht noch mal nachgesetzt.

00:06:08: Und bei der zweiten Geschichte... Das ist insofern interessant.

00:06:14: also er hat sehr klar gesagt oder so schien es auf mich dass aus seiner Sicht die SPD bislang in dieser Koalition mehr erreicht hat als das, was sie eigentlich bei der Bundestagswahl gewonnen hat und hat gesagt die Union müsse jetzt auch mal das bekommen, was ihr zusteht angesichts der Prozente diese erreicht hat.

00:06:42: Das war eine klare Ansage.

00:06:43: und dann ging es ja um das Thema Steuern und auch da hat er relativ klar in Richtung SPD gesagt also eine Steuererhöhung, die wird's bei mir nicht geben.

00:06:56: Ja, über den Steuerpart lass uns da gerne gleich gesondert sprechen.

00:07:00: Aber wenn der Bundeskanzler und CDU-Chef sich dahinsetzt und eine neue Ansage tätigt und sagt Kompromisse sind keine Einbahnstraße in Richtung des SPD?

00:07:09: Wer ist denn da der Adressat?

00:07:11: Ist das die SPD oder ist es eigentlich eher die eigene Partei und Fraktion Der Friedrich Merz jetzt gerade nach dieser Krisenwoche zeigen möchte?

00:07:19: Ich habe euch gehört Und ich spreche jetzt Klartext mit den Sozialdemokraten.

00:07:23: Also, ich denke das ist das was Friedrich Merz in diesem Moment vor Augen hat und dieser Druck war ja da.

00:07:30: Darüber haben wir in den vergangenen Podcast folgende auch gesprochen.

00:07:34: Was intern über ihn geredet wird die Vorwürfe die es gegen ihn gibt dass er Last Cleanball viel zu sehr entgegen kommt.

00:07:42: Insofern war das ein klares Zeichen an seine Partei aber ich habe während dieser Sendung mit Unionspolitikern Und auch mit SPD-Politikern Kontakt gehalten und auch mit jemandem, der große Erfahrung hat.

00:07:59: Mit Verhandlungen... Als er das gesagt hat, kam eine Aussage aus dieser SPD Richtung Warum jetzt rote Linien auffahren?

00:08:13: Und warum wieder öffentlich verhandeln?

00:08:16: Also was soll diese öffentliche Aussage?

00:08:20: Und das ist ja angesprochen mit deiner Frage.

00:08:21: Das war ein Zeichen an die Union, aber gleichzeitig ist es auch dann wieder ein Zeichnen an die SPD.

00:08:28: also er hat da sehr versucht zu balancieren.

00:08:32: ich bin mir nicht sicher ob ihm das ganz gelungen ist.

00:08:36: Also die rote Linie die du angesprochen hast dass ist das Thema Steuern.

00:08:40: also März hatte ja eigentlich immer gesagt, mit uns wird es keine Steuererhöhungen geben.

00:08:46: Nun gab es zuletzt in den vergangenen Wochen aber eine große Debatte über eine Einkommenssteuereform und die SPD möchte ja die oberen Steuersätze also für Spitzenverdiener anheben und kleinrund mittlere Einkommen entlasten.

00:09:02: Und der Bundeskanzler hatte im Spiegelinterview das glaube ich am Mittwoch erschienen ist angedeutet dass er eine Erhöhung der reichen Steuer Denkbar findet unter bestimmten Voraussetzungen.

00:09:15: Nun hat er aber erklärt, dass es Steuererhöhungen für höhere Einkommen mit ihm nicht geben werde.

00:09:22: Wie ist das zu erklären?

00:09:25: Ja, das ist ein sehr entscheidender Punkt und ich denke Das ist auch das was vor allem nach diesem Interview intern diskutiert werden wird.

00:09:35: also Friedrich Merz hat noch am Da hat er sich offen gezeigt für eine höhere Reichensteuer und da hieß es, dass der Kanzler sich einen um zwei Komma fünf Prozent Punkte höheren Reichen Steuersetz vorstellen könne.

00:09:57: Voraussetzung dafür sein geglättete Steuer Tarife und die Abschaffung des Solis.

00:10:04: so Und das war eine Aussage Die in der SPD so verstanden wurde, die Interpretation dessen das März bereit sei dafür.

00:10:16: Gleichzeitig hat es geheißen auch aus der SPD des Markus Söder und das ganze ja auch Wolle, also dass Markus Söder da grundsätzlich offen für sei.

00:10:27: Insofern war das die große Überraschung wenn man mit SPD-Politikern nach diesem JOSKA Auftritt spricht.

00:10:35: und es gibt auch direkt Leute die dann getwittert haben zum Beispiel Bundestagsabgeordnete, die dann getwittert haben.

00:10:46: Isabel Shadimatori, die geschrieben hat Einbahnstraße.

00:10:51: Die SPD hat sich bislang mehr als Vertragstreu und Kompromissverhalten verhalten was man von der Union so nicht behaupten kann.

00:10:58: Reform-Schuldenbremse ganz klar mit uns keine Reformen, die allein zu Lasten von Arbeitnehmern geht und die Reichen müssen beteiligt werden.

00:11:08: Also das zeigt ja sehr klar wieder in der SPD gedacht wird und es ist ein Thema was man in den vergangenen Monaten immer wieder aufgebracht hat.

00:11:18: und wenn ich die Reaktion der SPD interpretiere dann wurden sie von diesem Vorstoß von Friedrich Merz zumindest von der Klarheit in dem Mioska Interview heute Abend überrascht.

00:11:30: Der Bundeskanzler hat noch eine andere sehr interessante Aussage getätigt und zwar über seine eigene Partei, als es da gerade um Kompromisse ging und wie weit man der SPD entgegenkommen könne.

00:11:42: Da sagte er ich habe keine Vollmacht die CDU umzubringen.

00:11:49: Das ist ein sehr deutlicher Satz, sehr bildlich gesprochener Satz.

00:11:53: Ein Satz wie ihn eigentlich auch nur Friedrich Merz sagen kann.

00:11:56: also er hat wirklich einen Wucht.

00:11:57: aber was bedeutet er?

00:11:59: nochmal, ich habe keine Vollmacht die CDU umzubringen.

00:12:03: Ja also moment mal was ist das für ein Satz?

00:12:06: Also als ich den gehört hab, dachte ich w-was worüber redet er hier?

00:12:11: Wie soll denn jetzt jemand auch noch einmal Philipp... Wir müssen uns ja immer ein bisschen verabschieden aus dieser Vierundzwanzig Sieben Politikbrille, die wir haben Die Leute, die da jetzt vom Fernsehzuschauen, vom Fernsehen saßen und diesen Satz gehört haben!

00:12:25: Also wie haben die denen dann

00:12:26: interpretiert?!

00:12:27: Was glaubst du?

00:12:29: jemand, der nicht die ganze Zeit in diesem Berliner Politbetrieb ist und sofort adaptieren kann.

00:12:35: Okay!

00:12:35: Der meint damit dass die SPD der Union

00:12:40: mehr geben

00:12:40: muss weil ansonsten ist die Union tot und deswegen hat er keine Vollmacht die CDU umzubringen.

00:12:48: also ich frag mich wie man überhaupt darauf kommen kann ein Satz so zu formulieren als Bundeskanzler aber vor allem auch als CDU-Chef.

00:12:57: Das stimmt, das ist ein Satz der Bedarf auf jeden Fall eine Analyse und Interpretation.

00:13:04: Ich glaube es wird noch einige Podcast in dieser Woche geben und einige Leitartikel die sich damit befassen werden.

00:13:10: Er sagt ja einerseits damit ich habe nicht vor so weit der SPD entgegen zu kommen dass ich im Prinzip die CDU verrate.

00:13:20: Gleichzeitig deutet er aber auch darauf hin, dass er gar nicht die Macht hat der SPD zu sehr entgegend zu kommen Denn er weiß selbst, spätestens nach dieser Woche wie sehr aus der CDU auch aus der CSU aber vor allem aus seiner eigenen CDU unter Druck steht.

00:13:37: Aber ja diese Satz wird die Partei ganz sicher noch beschäftigen.

00:13:42: Wir haben jetzt schon ein bisschen über die SPD gesprochen, dass auch SPD Reaktionen erhalten und ich erklärt du hast lange schon über die SPD berichtet.

00:13:54: Ich sehe mich absolut nicht als SPD-Versteher bitten, dass du mir die SPD gerade ein bisschen erklärst.

00:14:02: Und zwar SPD-Chefin Arbeits- und Sozialministerin Werbel Baas.

00:14:06: Es ist gerade Regierungskrise es ist der erste Mai also Freitag.

00:14:10: sie ist auf einer Kundgebung und hält eine leidenschaftliche Rede zur Verteidigung des Sozialstaats.

00:14:16: alles nachvollziehbar Dann erklärt Sie das diejenigen die grade den Sozialstaat ausfüllen angreifen was auch immer.

00:14:25: Diese Leute sind menschenverachtend und zynisch.

00:14:28: Und sie ist Politprofi, glaube ich – und muss davon ausgehen!

00:14:33: Das wird auf jeden Fall gerade in der jetzigen Lage verstanden werden als Angriff auch auf die CDU vielleicht sogar als Bundeskanzler März.

00:14:42: Warum tut sie das?

00:14:44: Denn für mich als Nicht-SBD Versteher als Außenstehenden wirkt es wie Wahlkampf gegen die Union.

00:14:49: Also... Wenn du das aus SPD verstehe, dann denke ich an Putin Versteher.

00:14:53: Also ich bin ganz sicher kein Verstehr.

00:14:55: aber du hast recht, ich habe lange damals als ich angefangen hab über Politik zu berichten über die SPD berichtet.

00:15:04: also entweder Ich sehe da eine wahnsinnige Genialität von wer bewahrs nicht oder Aber es macht überhaupt keinen Sinn.

00:15:17: Denn ja beim ersten Mai natürlich Da haust du drauf, da kannst auch mal ein bisschen gegen den Koalitionspaar und dagegen alle gehen.

00:15:26: Aber menschenverachtend!

00:15:28: Das ist ja etwas was man sonst über Vladimir Putin, über die Mullahs sagt.

00:15:33: Und selbst wenn Friedrich Merz jetzt bei Karim Joska sagt Nein er hat sich dann nicht mit angesprochen gefühlt.

00:15:39: Also wenn man in letzten Tagen mit Unionsleuten gesprochen hat Dann haben sie sich sehr wohl angesprochen gefeuelt Beziehungsweise.

00:15:46: Sie haben ihren Kanzler angesprochen Und ja, sie hat zwar nicht Merz genannt.

00:15:52: Aber es ging in diesen Ausführungen genau um Positionen die zumindest zum Teil auf Friedrich-Merz vertritt.

00:16:00: Das war aus meiner Sicht ein grober Fehler das war eine Provokation genauso wie das was Matthias Mirisch gesagt hat.

00:16:11: vor Tagen darüber haben wir schon hier im Podcast gesprochen Der SPD Fraktion Chef als der gesagt hat, ja Friedrich Merz hat da das Kanzleramt nicht im Griff.

00:16:23: Ich kann mir das nicht erklären wie man in einer so aufgeladenen außenpolitischen und innenpolitischen Lage noch mal einen drauf setzt und von Menschen verachten spricht.

00:16:34: entweder ist es so dass Bärbel-Bars ein Plan verfolgt den ich nicht sehen kann also dass man nicht mehr regieren will wenn sich Merz los werden will was auch immer oder sie denkt nicht so viel darüber nach, was sie da sagt und haut einfach etwas raus.

00:16:52: Generell kann man sagen wenn man über die SPD spricht in diesen Tagen dann ist es so dass die SPD die Position vertritt das sie wahnsinnig viele positionen schon geräumt habe.

00:17:06: also beim verbrenner zum beispiel Bauer sagt die SPD, unsere alte Position ist nicht mehr da.

00:17:13: Beim Bürgergeld sagen sie wir sind doch der Union total entgegen gekommen.

00:17:17: bei der Migration sagen Sie das.

00:17:21: dann wird über die Unternehmenssteuerreform gesprochen über den Familiennachzug.

00:17:26: also das sind alles Dinge von denen die SPD sagt Moment mal wie kann es sein dass Friedrich Merz jetzt beim Joschka sagt die CDU muss doch auch was bekommen.

00:17:36: Wir haben den doch schon wahnsinnig viel gegeben aus den letzten Monaten, das ist die SPD-Sicht.

00:17:42: Bei der Union ist es genau andersherum.

00:17:44: da sagen die Leute nein wir haben längst nicht das bekommen was wir wollten auch bei den Reformen die ich gerade angesprochen habe und das reicht alles nicht und dass uns noch alles viel zu SPD.

00:17:58: Die Unionssicht ist ja wie du gesagt hast eine andere gerade zum Beispiel beim Thema Migration.

00:18:04: Ich glaube, das war das einzige, was Friedrich Merz in der Meowsker-Sendung als großen Erfolg der Regierung verkauft hat – also die gesunkenen Asylzahlen.

00:18:14: Da sagt die Union, na ja, dass große Entgegenkommen der SPD bestand darin, dass man den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt hat.

00:18:23: Das ist nur eine ganz kleine Gruppe da geht es um etwas über zehntausend Menschen pro Jahr.

00:18:28: Das sind im Prinzip nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

00:18:32: Die SPD sieht das, was sie gemacht hat als sehr große Kompromisse.

00:18:38: Die Union sieht die Schritte der SPD als sehr kleine Kompromise und sieht gleichzeitig selbst dass der Bundeskanzler ja von Tag eins im Prinzip eines seiner großen Ballversprechen abgeräumt hat und die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt hat.

00:18:54: Das heißt, für die Union fühlt es sich so an, als hätte man bislang viel mehr gegeben als man bekommen habe.

00:19:05: In diesen unterschiedlichen Gefühlswelten, in denen sich die Fraktionen ja aktuell aufhalten soll es morgen ein Umdruck geben.

00:19:13: Ich habe hier die Einladung vor mir.

00:19:15: Umdrund der Mitglieder der CDU-CSU und der SPD Bundestagsfraktion jetzt abseits von diesem netten Beisammensein falls da so viele hingehen werden.

00:19:25: können die Fraktion noch gut miteinander zusammenarbeiten oder zeigen diese Aussagen aus SPD und CDU Dass es jetzt deutlich mehr gegeneinander geben wird.

00:19:36: Du hast ja auch gesagt, dass die Aussage von Fraktionsschiff der SPD Matthias Mürisch das im Prinzip ist, dass der Kanzler es gar nicht könne, die wird in der CDU-Fraktion jetzt auch nicht begeistert aufgenommen worden sein?

00:19:48: Ja gut also ich kenne auch viele in der Unionsfraktionen die sagen aus ihrer Sicht Frühling Merz und das Kanzleamt... in den letzten Wochen und Monaten nicht gezeigt haben, dass sie es können.

00:19:58: Also ist jetzt nicht so das über das Management im Kanzleramt in der Union große Begeisterung herrscht.

00:20:04: Insofern gibt's da wahrscheinlich viele die sagen, das hätte mir schon niemals öffentlich sagen dürfen und die provozieren uns hier.

00:20:11: aber das Gefühl ist relativ ähnlich vom Management auch wenn natürlich in der union viele sagen es liegt auch an der SPD oder vor allem an der SPD, dass die nicht bereit sind diese Dinge zu tun.

00:20:23: Können die noch miteinander auf persönlicher Ebene schon?

00:20:27: Aber auch in den vergangenen Monaten, Philippus dürfen wir nicht vergessen, gab es ja sehr viele Dinge, die für massive Kontroversen gesorgt haben.

00:20:38: Also Grosius Gerasdorf, die Rentendembatte also das waren alle schon Dinge wo man bei Union und SPD immer weiter auseinander ging, auch bei Migration.

00:20:51: Wir erinnern uns wie schwer es einigen SPD-Abgeordneten fiel.

00:20:54: Insofern sind da schon diese großen Unterschiede über die wir ja auch immer sprechen.

00:21:00: Es sind dazu erkennen und wenn ich mich erinnere an die letzte große Koalition und dann die erste, die ich gekabert habe das war dann nach Schwarz-Gelb also das war Dann zwanzig dreizehn genau Da hat man besser zusammengearbeitet ist so, auch wenn man die Streitereien vergleicht.

00:21:22: Insofern der Bundeskanzler hat ja auch versucht historische Vergleiche zu ziehen als es darum ging wie geht das jetzt dieser Regierung und dieser Koalition?

00:21:31: Und wie stehen sie da?

00:21:32: Und er hat gesagt Ja auch bei Schröder sei schwer gewesen und bei Helmut Kohl im ersten Jahr.

00:21:37: Das ist aber kein Vergleich.

00:21:38: zudem was wir hier erleben Aber vielleicht noch mal wichtig um das einzuordnen dieses Signal, was er an Union senden will.

00:21:49: Also er hat einmal gesagt, also März ich habe keine Vollmacht die CDU umzubringen und dann dass er von der SPD die gleiche Kompromissbereitschaft erwartet, die wir zeigen.

00:22:01: und dann sagt er nochmal Wir zeigen sie auch das ein klares Signal an die eigenen Leute schaut her ja Ich sage jetzt mal dem Klingbeil wir machen ja schon alles.

00:22:12: Und dann hat er gesagt, dass er nicht bereit ist für eine Minderheitsregierung.

00:22:19: Aber dann hat der angefügt es gibt in Deutschland auch keine linke Mehrheit.

00:22:24: also nochmal auch da eine klare Ansage an die SPD.

00:22:30: aber wie effektiv sind solche Ansagen?

00:22:33: Also das gab mittlerweile schon so viele und Er hatte ja nicht mit irgendwelchen Anfängern zu tun.

00:22:42: der sehr erfahrener Politiker ist, der als SPD-Generalsekretär einen erfolgreichen Wahlkampf gemacht hat und gegen alle Wahrscheinlichkeiten Olaf Scholz zum Bundeskanzler gemacht hat.

00:22:53: Der in der SPD viel Macht konsolidiert hat... Also was bringen denn diese Ansagen?

00:23:00: Gleichzeitig zeigt ja der Bundeskantler das er auch nicht gewillt ist sich gegen alle SPD-Attacken zu verteidigen!

00:23:10: Sie hat im Prinzip seine Art der Politik als menschenverachtend und zynisch bezeichnen.

00:23:15: Das lässt der Kanzler auf sich sitzen.

00:23:17: Gleichzeitig tätigt er eine Ansage, und fordert mehr Kompromisse.

00:23:21: aber in Wahrheit.

00:23:23: Zeigte doch auch die totale Festlegung auf die SPD und den Willen mit ihr jetzt weiterzumachen, dass er keinen Hebel in der Hand hat?

00:23:30: Irgendwo was hätte der Bundeskanzler denn machen sollen!

00:23:33: Hätte er den Streit mit Bärbel-Bars weiter treiben sollen.

00:23:39: Also da trägt er nun wirklich in dem Moment Verantwortung für Deutschland und die Situation, in der wir stehen.

00:23:46: also ein Bundeskanzler, der dann nochmal seine Arbeitsministerin öffentlich im TV anzählt und sagt kann sie sowas nur sagen?

00:23:54: Das ist ja auch nichts was man irgendwie erleben möchte.

00:23:58: Insofern war das ja auch eine wahnsinnig schwierige Situation Bei den Fragen auch da, du hast ja vollkommen recht.

00:24:07: Ja ich meine er kann ja auch nur auf das antworten was er gefragt wird.

00:24:13: Das ist überhaupt keine Kritik an Karame Joschka.

00:24:15: die Fragen die sie gestellt haben das sind ja genau die Fragen Die wir auch in den letzten Tagen diskutiert haben.

00:24:21: nur Ich habe jetzt gerade nochmal gedacht also bei all dem Nö und ich meine dass der nun Late Prime ARD Da schauen eben paar Millionen zu Ist das etwas, wo jetzt die Leute denken okay da haben sie irgendwie was mitgenommen?

00:24:39: Vor allem war es dieses parteiinterne Signal einerseits an die Union.

00:24:47: Denn jeder Unionsdelegierte oder sehr viele davon werden da heute zugeschaut haben.

00:24:54: Friedrich Merz hat am Montagmorgen Vorstand und Präsidium.

00:24:59: Da muss er dann auch nochmal sich bekennen, Klartext sprechen.

00:25:03: Zeigen das erst kann!

00:25:04: Wir haben ja über die Zweifel gesprochen.

00:25:07: vor allem also ging es ihm heute darum zu zeigen ich bin noch der Richtige ihr könnt auf mich setzen ihr könnt mir vertrauen und ich lasse mich nicht hier von der ASPD durch die Manege treiben aber immer eben mit dem Risiko und dass werden wir jetzt in den nächsten Stunden erleben.

00:25:25: Philipp Wer reagiert jetzt auf diese Aussagen von Friedrich Merz, vor allem bei der Frage der Steuererhöhung?

00:25:33: Denn das ist das plastischste Beispiel was hängen bleibt.

00:25:36: Merz gibt erneut ein klares Versprechen!

00:25:40: Er wird keine Steuererhebung mitmachen.

00:25:45: Wir haben ja einige Versprechen von Friedlich-Merz erlebt also im Wahlkampf auch dann noch in der Phase nach der Bundestagswahl Und daran wird ihn die Union jetzt messen.

00:25:58: Die SPD, da wird man schauen wie sie jetzt reagieren.

00:26:03: Das war wirklich eine ganz brutale Woche für den Bundeskanzler.

00:26:06: Wir haben mehrere Folgen dazu aufgenommen.

00:26:09: Es gab Kritik aus allen Richtungen.

00:26:12: Es ist viel schiefgegangen in der Kommunikation.

00:26:15: Es kam auch noch der amerikanische Präsident dazu, der angekündigt hat Truppen aus Deutschland abzuziehen und Zölle zu erheben, die insbesondere Deutschland treffen.

00:26:27: Nun ist diese Woche ja fast vorbei.

00:26:30: Also wir haben dreiundzwanzig über dreizehn.

00:26:32: also ein paar Minuten hat der Kanzler noch in dieser Woche aber dann ist sie erst mal abgeschlossen.

00:26:39: Wie geht es in den nächsten Tagen- und Wochen weiter?

00:26:43: Beziehungsweise wie wichtig sind die?

00:26:47: bleibt dass der Druck weiter extrem hoch ist, eine Entspannung möglich.

00:26:52: Wie siehst du das?

00:26:53: Und dann verspreche ich unseren Zuhörern und Zuhörend wechseln wir von der Regierungskrise zu einem inhaltlichen Thema.

00:26:59: Ja, sehr interessant weil ja auch viele immer kommentiert haben warum red ihr eigentlich so viel über die Krise?

00:27:05: und ich hatte gerade selbst dieses Gefühl wo ich dachte eigentlich will man noch antworten.

00:27:09: wie geht's mit der Wirtschaft weiter.

00:27:10: Du hast es ja auch gesagt natürlich So eine Stimmung zwischen einem Kanzler, Vizekanzer und zwischen den beiden Parteien ist total wichtig.

00:27:17: Imminent dafür, dass eine Regierung funktionieren kann und das dann auch Reformen klappen können – und dass es mit Deutschland wieder vorangeht!

00:27:25: Das ist der Grund, warum wir versuchen da immer so tief einzusteigen.

00:27:30: Wie geht's weiter?

00:27:31: Also ich habe das Präsidium angesprochen in Vorstand.

00:27:34: Es wird dort Aussprachen geben... Ich sehe nicht, dass es momentan weitere öffentliche Äußerungen gibt die irgendwie aus der eigenen Partei Friedrich Merz Druck machen.

00:27:46: Das waren vor allem Dinge, die intern passiert sind.

00:27:49: Es gibt niemanden, der öffentlich gegen ihn aufsteht zumindest momentan.

00:27:54: Was wir erleben könnten wird die Debatte sein um die Steuern.

00:27:58: das habe ich schon gesagt.

00:28:00: Interessant fand ich auch noch die Frage, was ist dort in der Villa Borsig passiert?

00:28:05: Dann ging es dann ja um diese sogenannte Liste.

00:28:08: Eine Subventionsliste hat Klingbeil dort eine Liste vorgelegt an Streichungen.

00:28:15: Da hat Friedrich Merz gesagt naja das wäre jetzt keine Liste gewesen wo er irgendwas abgehakt hätte sondern da hätte es Vorschläge gegeben aber zumindest in der villa borsig sei das nicht so konkret gewesen.

00:28:28: aber auch das zeigt wie schlecht vorbereitet dieses Treffen war, egal wer jetzt wieder daran beteiligt war.

00:28:36: Und das neben der Frage was eben politisch passiert vor allem entscheidend sein wird dass man es jetzt schafft bei einem nächsten Treffen, bei den nächsten Treffen Reform so fortzubereiten Rente, Arbeit steuern auf wirklich funktionieren können.

00:28:55: Steuern habe ich angesprochen.

00:28:56: da bin Ich gespannt was Leute wie Matthias Miersch, Bärbel Baas zu diesen März Aussagen Ja für die darauf reagieren und vor allem auch natürlich der Finanzminister.

00:29:07: Lars Klingbeer ist ja auch sein Thema gewesen in den letzten Wochen

00:29:11: also lass uns zu einem Thema kommen über das du mit Nikolange schon eine sehr spannende Sendung aufgenommen hast kann ich jedem sehr empfehlen fand ich auch sehr interessant und lehrreich, und zwar der amerikanische Truppenabzug und das Verhältnis von Friedrich Merz mit Donald Trump.

00:29:30: Ich habe mir gerade die Twitterseite oder X-Seite vom Bundeskanzler Friedrich Merts hier angeschaut und dachte mir was werden die wohl gleich teilen aus der Karen Miowska Sendung?

00:29:41: Daran lässt sich immer ein bisschen ablesen!

00:29:44: Was fand man selbst besonders gelungen oder

00:29:46: wichtig?!

00:29:47: Und der Bundeskantler hat jetzt Zwei Tweets gemacht, einen auf Englischen ein auf Deutsch.

00:29:52: Ich lese einfach mal den Deutschen vor die Amerikaner sind und bleiben der wichtige Partner für Deutschland im Nordatlantischen Bündnis.

00:30:00: Wir haben ein gemeinsames Ziel Iran darf keine Atomwaffen erhalten Also ein ganz klares Zeichen Der Versöhnung in Richtung Donald Trump.

00:30:12: es gab hier nun eine sehr Wirklich sehr hitzige Debatte zwischen Experten und Journalisten, Bürgern und Politikern.

00:30:20: Was hatte Merz wirklich damit zu tun?

00:30:23: Dass Trump jetzt diesen Truppenabzug angekündigt hat, Zölle zu erheben auf Importe aus Europa die vor allem Deutschlands treffen was Zöller auf Autos sind?

00:30:37: Wie siehst du das nach dieser Mioska Sendung?

00:30:40: ich habe Friedrich Merz als relativ vorsichtig und diplomatisch erlebt gegenüber Trump, er wollte kein negatives Wort sagen.

00:30:49: Hat das irgendwas an deiner Wahrnehmung verändert?

00:30:51: Glaubst du dass das Trump sowieso alles gemacht hätte und das einfach unberechenbar ist oder dass diese sehr deutliche Kritik von Merz an Donald Trump war die ihn dazu verleitet hat?

00:31:04: Also weil du die letzte Folge schon angesprochen hast, kann man sagen Friedrich Merz hat auf Nico Lange gehört.

00:31:09: Er hat sich sehr zurückgehalten.

00:31:10: also kein neuer Unfall im Sinne von.

00:31:14: also aus diplomatischer Betrachtung da war nichts dabei zumindest was ich dort gesehen habe was jetzt Trump zu einem neuen Wut-Anfall triggern könnte.

00:31:24: Karin Meoska hat ja auch noch mal diese Szene aus der Schule gezeigt wo Friedrich den USA vorgeworfen hat, keine Strategie zu haben.

00:31:36: Das hat er alles so nicht noch einmal wiederholen wollen und dernoch hat er klar gesagt dass man dort unterschiedliche Ansichten hat und er hat dann aber gesagt wie wichtig ihm die transatlantische Partnerschaft sei und das man versucht dort auf allen Wegen zusammenzuarbeiten.

00:31:57: Dann hat er darüber gesprochen.

00:32:01: schon wiedersehen werde.

00:32:03: Aber es war jetzt auch nichts dabei, wo man sagt irgendwie okay, Frühling Merz hat nochmal vor der Sendung bei Miroska mit Donald Trump telefoniert und jetzt ist wieder alles gut.

00:32:13: also mich schien so dass da jetzt momentan kein wirklich großer enger Kontakt vorhanden ist.

00:32:21: Also zumindest hat er dazu nichts gesagt.

00:32:23: Das war seine Strategie, das haben ihm so Schines auf mich seine Berater ihm wirklich auch gesagt.

00:32:32: Bitte bitte nicht noch etwas was hier Donald Trump irgendwie weiter provozieren könnte.

00:32:38: und dennoch hat er – und das muss man ja auch immer betrachten vor dem Hintergrund, dass achtzig-neinzig Prozent der deutschen Bevölkerung diesen Krieg ablehnen und Donald Trump ganz fürchterlich finden.

00:32:49: Er hat immer wieder dort erwähnt wie sehr er dort anderer Meinungsall.

00:32:55: Ich habe das ein bisschen so gehört als sei es eine Bestätigung dafür, dass man im Kanzleramt das durchaus als Fehler betrachtet?

00:33:04: Dass man Trump so heftig kritisiert hat auch in einer Wortwahl die offenbar persönlich genommen hat.

00:33:10: Das ist ja irgendwie das Wort demütigen gefallen und es gab hier wie gesagt in den sozialen Medien aber auch in den Erzeitungen eine große Debatte hatte, dass überhaupt was mit Trumps Entscheidung zu tun oder nicht?

00:33:22: Und ich würde sagen, das Kanzleramt ist durchaus der Überzeugung, dass die Kritik von März etwas mit den Entscheidungen von Trump zu tun hatte und deshalb ist man jetzt bei Mioska deutlich vorsichtiger aufgetreten

00:33:35: Ja, aber gleichzeitig hat man natürlich auch gesagt ja das wollten die ja schon immer.

00:33:40: Also die Kommunikationslinie um zumindest öffentlich nicht den Eindruck zu erwecken dass es direkten Zusammenhang geben könnte ist ja immer.

00:33:50: da gab es ja diesen Plan und der wäre eh gekommen und insofern ist alles übertrieben wenn Leute sagen dass das jetzt mit diesem Schulauftritt zu tun hat.

00:33:58: Aber wenn wir und wir beide sprechen ja mit vielen Quellen im Kanzleramt aber auch in den USA Wenn man sich dort umhört dann war zumindest die Schnelligkeit der Ankündigung sehr damit zu verknüpfen.

00:34:12: Was zu dieser Trump-Debatte gut passt, das war eine Frage von Karin Mioska zum Thema Russland und zwar wollte sie wissen ob Vladimir Putin sich über diesen Zwist in der NATO freue?

00:34:25: Das hat Merz gar nicht so richtig kommentiert!

00:34:28: Er hatte aber was anderes Interessantes gesagt und zwar hat er erklärt weshalb Putin im Moment nicht allzu viel Anlass zur Freude habe.

00:34:36: Und Merz sagte, die russische Wirtschaft sei im freien Fall.

00:34:41: Es werde immer mehr Kritik laut innerhalb Russlands am russischen Regime und die rossischen Verluste sein extrem hoch.

00:34:50: Er sagte es würden jeden Tag also Russland würde jeden Tag in diesem Ukraine Krieg tausend Soldaten verlieren.

00:34:59: ist das eine Etwas zu

00:35:02: rosige

00:35:02: Sichtedinge sind das Durchhalte-Parolen oder entspricht es tatsächlich dem, was ehrlicherweise in Deutschland in den vergangenen Wochen und Monaten ein bisschen aus dem Fokus geraten ist?

00:35:13: Also das Thema ist definitiv aus dem Focus geraten.

00:35:16: Diese Zahlen die Friedrich Merz dort nennt, die erinnern mich an das, was Alexander Stubb der finnische Präsidentin in den vergangenen Wochen gesagt hat.

00:35:24: Er sprach glaube ich von dreiunddreißig fünfund dreißigtausend Russen pro Monat.

00:35:31: Also man versucht aus europäischer Sicht zu zeigen, dass dieser Krieg gerade sich drehe und Merz hat da immer wieder auf ukrainische Drohnenproduktionen verwiesen darauf das ich dieser Kriege verändert habe, dass es eben nicht mehr ausschließlich dort um die reine Masse gehe und ich denke er damit auch versucht zu sagen gibt es Hoffnung, da verändert sich etwas.

00:35:59: Lange Zeit war Friedrich Merz und ich war ja mehrfach mit ihm in der Ukraine sehr skeptisch und war auch eher in der Richtung dass die Ukraine dort weitere Regionen verlieren könnte oder zumindest in Donbas das eng werden würde.

00:36:16: Das war ja auch die Expertenmeinung lange Zeit und da scheint sich sein Blick verändern zu haben was ich hoch interessant finde.

00:36:25: Aber auch in diesem Zusammenhang und auch darüber haben wir gerade gesprochen, muss man ja wieder seine Aussage in Richtung Donald Trump und die Debatte bewerten.

00:36:36: Das habe ich ja auch mit Nico Lange besprochen denn es ist eben stand jetzt nicht so dass wir für unsere Sicherheit alleine sorgen könnten also Europa.

00:36:49: aber Wir könnten auch nicht die Ukraine so unterstützen, wenn wir die Waffen nicht aus den USA kaufen würden.

00:36:56: Nur dass die Patriot-Abfahrerketen angesprochen und noch da zeigt sich natürlich wieder wie wichtig das Verhältnis zu den USA ist!

00:37:05: Und selbst wenn man moralisch persönlich das eklig findet was Trump sagt, wenn man den Krieg ablehnt war es auch immer.

00:37:13: Wenn man es aus rein politstrategischer Sicht betrachtet muss man sagen ja gut Aber wir können uns eben momentan nicht alleine verteidigen.

00:37:22: Insofern siehst ein bisschen wie du, hat der Bundeskanzler dort jetzt eine Taktik gewählt um keine neue Provokation zuzulassen.

00:37:30: für mich klang es auch so als wieder versuchen Kontakt aufzunehmen und irgendwie das Ganze ein bisschen ja zu beruhigen.

00:37:42: Wir haben ja gesehen bei den Truppenankündigungen Es könnte sein, dass es weit über diese fünf tausend hinausgeht.

00:37:48: Möglicherweise noch um weitere... Jetzt wurde auch über Spanien gesprochen in Italien.

00:37:53: Auch das interessant.

00:37:54: Ich meine, Georgia Meloni, die Premierministerin langer Zeit, die Ängste verbündete von Donald Trump, die sich dann auch gegen den Iran gewendet hat.

00:38:02: Dass jetzt vielleicht mal zur Einordnung.

00:38:04: selbst jemand wie Meloni massiv kritisiert was Donald Trump dort macht.

00:38:11: Da entwickelt sich gerade etwas und da sieht sicherlich Friedrich Merz seine Aufgabe etwas zu tun.

00:38:18: Nur Philipp, wenn man das jetzt wieder von einer größeren Perspektive betrachtet ... Er hat gerade im vergangenen Jahr immer wieder darauf verwiesen und viele Journalisten haben das geschrieben dass er außenpolitisch so viel erreicht habe weil er so eng an Donald Trump sei weil er da ein Verhältnis aufgebaut habe Und das ist dann natürlich in der Verkauf wird auch ein Problem Wenn er das nicht mehr hat und wenn wir dann sehen, was innenpolitisch nicht funktioniert.

00:38:46: Also Paul es ist etwas passiert, was immer wieder passiert ist in den vergangenen zwei Monaten kurz bevor die Börsen öffnen, kurz bevor auf den Märkten wieder gehandelt wird und alle darauf schauen wie geht's den Börsenkursen?

00:39:02: Wie steht es um die Ölpreise?

00:39:04: Donald Trump hat getwittert bzw.

00:39:06: hat sich per Truth Social zu Wort gemeldet.

00:39:11: Es ist interessant, es ist natürlich wieder mal sehr großspurig angekündigt aber es ist vielleicht auch tatsächlich relevant und zeigt dass es zwischen den USA und dem Iran sich die Lage ein bisschen Richtung Deeskalation entwickelt.

00:39:25: Ich lese einmal nur das Wichtigste vor weil es wirklich einen halber Roman den Donald Trump verfasst hat und zwar schreibt der amerikanische Präsident Länder aus aller Welt Von denen fast alle nichts mit dem Konflikt im Nahen Osten zu tun haben, haben die Vereinigten Staaten gefragt ob wir ihnen helfen könnten ihre Schiffe frei zu bekommen die in der Straße von Hormuz feststecken.

00:39:49: Dann ganz viele schöne Worte.

00:39:51: und dann das relevante.

00:39:54: Ich habe meinen Vertretern aufgetragen ihn mitzuteilen, dass wir alles daransetzen werden ihre Schiffe und Besatzung sicher aus der Straße von Hummus herauszubringen.

00:40:01: Dieser Prozess Projekt Freiheit also Project Freedom wird am Montagmorgen nach einer Ostzeit beginnen.

00:40:08: Dies ist eine humanitäre Geste im Namen der USA Der Lände des Nahen Ostens Und insbesondere das Staates Iran.

00:40:16: Das heißt alle möglichen Schiffe die in der Straße vom Humus feststecken werden jetzt mit amerikanischer Hilfe aber offenbar auch mit Einverständnis des Iran da rausgeleitet, wie gesagt.

00:40:28: Das ist bislang nur das was Donald Trump gesagt hat.

00:40:30: Es ist unklar ob der Iran tatsächlich zugestimmt hat?

00:40:34: Ist es auf jeden Fall wieder auffällig dass dieser Tweet kommt ganz kurz einige Stunden bevor die Märkte öffnet?

00:40:41: Ja natürlich!

00:40:42: Das ist eine Nachricht an die Märkten.

00:40:45: und dazu kommt dass ich gerade in den letzten Minuten, letzten Stunden wieder neue Umfragewerte gesehen habe und Donald Trump erneut schlechtere Werte bekommen hat beim Umgang mit dem Iran Krieg bei der Popularität.

00:40:59: Und auch der Druck auf ihn zugenommen hat diesen Krieg in irgendeiner Form zu beenden.

00:41:05: also wenn man die öffentliche Wahrnehmung sieht.

00:41:09: So das ist.

00:41:11: jetzt gibt es für mir die Möglichkeit eine hervorragende Abbinderfrage.

00:41:15: Donald Trump reagiert auf schlechte Umfragen und auf Turbulenzen an den Börsen, indem er so etwas Großes ankündigt.

00:41:24: Vielleicht ist es gar nicht so groß aber es klingt auf jeden Fall erstmal sehr interessant und wird die Medien auch sicher ein zwei drei Tage beschäftigen.

00:41:31: Was glaubst du?

00:41:32: Wird der Kanzler tun um aus seinem Umfragitiv zu kommen?

00:41:36: Ja ich meine man braucht ja mal bisschen über so einen Intervenat zu denken.

00:41:40: also Mir fehlt so ein bisschen die Message am Ende.

00:41:46: Wenn er eine gehabt hätte vor dieser Sendung und dass ja so das Politiker nachdenken, was will ich eigentlich loswerden?

00:41:53: Was will ich den Deutschen dort sagen?

00:41:56: Was bleibt da hängen?

00:41:57: Ich denke, die Steuerdebatte bleibt hängen.

00:42:00: Dass er sagt, das wird es nicht geben und das jetzt hilft weiß ich nicht.

00:42:05: aber eher Richtung Unions intern dann diese Unionssätze.

00:42:11: Aber eine große Nachricht, finde ich, bleibt aus diesem Gespräch nicht hängen.

00:42:17: Ja, so geht es mir ehrlicherweise auch und ich bin sehr gespannt wie die Bundesregierung weitermacht und welche Botschaften das Kanzleramt in den kommenden Tagen oder Wochen haben wird um gegen diese große, große Krise anzukämpfen.

00:42:31: Paul?

00:42:32: Ich find's sehr interessant!

00:42:33: Und ich wünsche dir eine gute Nacht und wir hören uns bald.

00:42:36: Ciao

00:42:37: ciao!

00:42:38: Danke dir Danke, dass ihr zugehört habt.

00:42:43: Wenn es Feedback gibt egal ob positiv oder kritisch.

00:42:47: lasst gerne einen Kommentar da ich lese sie auch alle

00:42:50: und

00:42:50: bewertet den Podcasts und abonniert ihn natürlich wenn ihr nichts verpassen wollt.

00:42:54: ein herzliches Dankeschön geht an Philipp Piatow in der Redaktion an mein Producer Daniel van Moll und an Serda

00:43:01: Dennis und

00:43:01: Liven Jennrich für die Aufnahme

00:43:03: und Mischung.