Kippt jetzt die Merz-Regierung? Mit Peter Altmaier

00:00:01: Wir

00:00:25: müssen darüber sprechen, was in der Regierung los ist.

00:00:28: Mein Podcast Korost Philipp Jatov und ich haben in diesen Tagen über massive Missstimmung im Kanzleramt berichtet, über Friedrich Merz seine Berater.

00:00:39: All das was dort im Hintergrund passiert.

00:00:41: den Artikel verlinken wir hier auch gleich nochmal.

00:00:46: Unsere Hörer, ihr werdet alle mitbekommen was täglich diskutiert wird.

00:00:50: Die SPD geht auf die Union los!

00:00:52: Es gibt auch einzelne Erfolge zum Beispiel die Gesundheitsreform wobei auch die wieder direkt kritisiert wurde.

00:01:00: insgesamt ist aber der Eindruck da dass das alles so nicht funktioniert, wie man sich es vorstellt.

00:01:06: Friedrich Merz mittlerweile auf dem letzten Platz der Beliebtheitsskala.

00:01:10: Sehr viel Ärger fokussiert sich momentan auf ihn.

00:01:13: Wir wollen heute darüber sprechen mit einem besonderen Gast auch darüber welche Möglichkeiten es gibt.

00:01:20: also wir wollen noch vorne schauen.

00:01:21: kann das noch gut gehen?

00:01:23: geht das überhaupt noch zwischen denen?

00:01:25: oder ja Was müssen wir uns einstellen?

00:01:28: Er ist einer der farnsten deutschen Politiker, war Staatssekretär im Innenministerium, Kanzleramtsminister, Wirtschaftsminister, zeitweise auch Finanzminister und Umweltminister.

00:01:37: Er hat viele Krisen im Innersten der Regierungszentrale erlebt bei unter anderem Flüchtlingskoordinator in der Migrationskrise.

00:01:44: Er ist aus vielerlei Gründen ein hochinteressanter Gesprächspartner.

00:01:48: Wahrscheinlich stimmen alle im Regierungsviertel zu, dass er ein absoluter Politprofi ist aber manche würden auch hinzufügen das manche Probleme die die Deutschland und die aktuelle Bundesregierung jetzt hat, auch in seiner Zeit entstanden oder eben nicht gelöst wurden.

00:02:01: Ich freue mich, dass Peter Altmaier bei mir ist.

00:02:04: Ich grüße Sie, Altmaer!

00:02:05: Ja ich grüßte sie auch hier bei Hörhörenzhammer.

00:02:08: Herr Altmaler wenn Sie sehen was momentan im Kanzlam läuft, was nicht läuft wie Friedrich Merz da steht... Was empfinden Sie da?

00:02:18: Jetzt gelten Sie ja als jemand der immer nahe an Angela Merkel war und Merkel hat ja immer sehr hoffen gesagt Dass sie nicht daran glaubt, dass Friedrich Merz das könne.

00:02:29: Zumindest hat sie das angedeutet in der Zeit vorher.

00:02:32: also was was fühlen Sie dabei wenn Sie gerade das sehen was da passiert?

00:02:37: Also zum einen ich glaube wir sollten nicht über das Kanzleramt ausschließlich sprechen weil wir müssen sprechen über die Bundesregierung die Bundesregierung den diesen Tag seit einem Jahr im Amt ist und ich hätte mich ganz sicherlich in den letzten Wochen nicht hin und wieder auch zu Wort gemeldet Wenn ich der Auffassung gewesen wäre, es läuft alles so wie es geplant worden ist.

00:02:57: Wie die Beteiligten das sich vorgestellt haben.

00:03:00: Ich bin keiner der in Panik macht.

00:03:03: Wer sich ja im Inneren dunkel.

00:03:06: Ich habe auch den verzweckten Situation etwas Positives abgewinnen können.

00:03:10: Das ist heute noch so aber ich befürchte zum ersten Mal in meinem politischen Leben oder vielleicht sogar in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland seit neunundvierzig dass wir in eine Staatskrise schlittern könnten.

00:03:22: Es gab auch früher schon Regierungen, die Schwierigkeiten hatten, die in den Augen der Bürgerinnen und Bürgern nicht geliefert haben.

00:03:31: aber es gab dann immer auch Alternativen.

00:03:33: Es gibt mehrere Koalitionsmöglichkeiten.

00:03:35: man konnte neue Regierenden bilden wenn einer gescheitert ist.

00:03:39: damals beispielsweise Ludwig Erhardt und die Koalition mit der FDP.

00:03:42: da kam die große Koalition Kiesinger.

00:03:45: Heute ist es sehr, sehr viel schwieriger.

00:03:48: Und deshalb glaube ich müssen alle aus staatspolitischer Verantwortung sich nicht nur zu Wort melden sondern auch weiter leisten dass es besser wird.

00:03:57: und ja ich glaube das viele Probleme in der großen Koalition zu Anfang unterschätzt worden sind von den Beteiligten.

00:04:06: Es war ja so, dass natürlich auch Probleme aus der Ampel ungelöst waren.

00:04:11: Und die Ampel hatte Probleme aus unserer Regierungszeit, die noch zu lösen waren.

00:04:16: und wir hatten damals Probleme fünf Millionen Arbeitslose von GH Schreuder, die gelöst werden mussten.

00:04:22: aber es hat Eindruck bei vielen gegeben man bräuchte nur eine neue Regierung und dann vielleicht einfach mal machen und die Dinge umsetzen.

00:04:32: So einfach war das nicht mal zu Zeiten von von Radalen, aber auch nicht bei Helmut Kohl und nicht bei Gerhard Schröder.

00:04:38: Und deshalb muss man glaube ich an diesen Punkt zurückgehen und muss sich überlegen wie man denn die Regierung neu organisieren kann?

00:04:45: Denn der Reformstab ist in dem einen Jahr nicht kleiner gewonnen, er ist größer geworden.

00:04:50: Wir kommen gleich auf die Umorganisationen einmal.

00:04:53: Aber was Sie gerade am Anfang gesagt haben Staatskrise – Das ist ja ein Wort wo jetzt viele wahrscheinlich beunruhlt sind, wenn Sie das hören.

00:05:02: Was meinen Sie damit genau?

00:05:04: Wenn sie von einer drohenden Staatskrise sprechen?

00:05:08: Wenn wir uns umschauen in Europa und der Welt, dann ist Deutschland für mehr als fünf Jahre beneidet worden, weil es immer eine stabile Regierung hatte.

00:05:17: Und wenn eine Regierung man nicht performt hat, dann hat es Neuwahlen gegeben oder ein Konstruktionsmistraumswurtung gegeben und da kam die nächste stabile.

00:05:25: Regierung.

00:05:25: Wir haben Kanzlerschaften von vierzehn Jahren im Konrad-Adenauer, sechzehn Jahre in Mulkow, sechszehn jahre Angela Merkel, achtjahre Helmut Schmidt die lange waren und die Kontinuität und Vertrauen geschaffen haben.

00:05:39: Im Augenblick haben wir die Situation dass die Ampel schon nicht viel liefert hat.

00:05:42: Die hatte als Russland und Putin die Ukraine überfallen haben zunächst gut reagiert das habe ich auch immer anerkannt.

00:05:50: Aber danach ist sie in eine Sackgasse gekommen, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse.

00:05:58: Aus dieser Sack-Gasse hat sich keinen Auswirk gefunden – es tut mir bisweilen heute noch weh, wenn ich daran denke wie oft sich damals Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner getroffen haben zum Koalitionsausschuss zum Krisengipfel und jedes Mal weil die Nachricht «Es gibt wieder keine Einigung».

00:06:16: Und wir haben eigentlich die Hoffnung gehabt mit dieser neuen großen Koalition, dass wir das vertrauen in die Handlungsfähigkeit und die Problemlösungskompetenz unserer Bundesregierung wieder neu begründen und festigen können.

00:06:30: Das ist bisher nicht eingetreten.

00:06:32: Das heißt ja nicht, dass es nicht doch noch gelingen kann im Laufe der drei Jahre, die noch verbleiben aber Es ist ein Zustand wie es ihn in dieser Form bisher nicht gegeben hat.

00:06:44: bedeutet das für den Einzelnen, der uns jetzt zuhört?

00:06:47: Weil es ja doch ein sehr theoretisches Wort ist.

00:06:50: Staatskrise!

00:06:51: Also was... wie definieren Sie das?

00:06:54: Naja ich gebe Ihnen mal ein Beispiel.

00:06:57: Die Bürger und auch die Unternehmer, die leutigen Gesundheitssektor brauchen natürlich für ihre Arbeit Planungssicherheit.

00:07:07: Sie müssen wissen welche Rahmenbedingungen der Staatschaft, was sich wann ändert, was auf sie zukommt.

00:07:12: Und diese Rahmenbedingungen hatte es die letzten drei Jahre, das waren die letzten zwei Jahre Ampel und das erste Jahr jetzt der neuen Kroko in dieser Form nicht gegeben.

00:07:23: Wenn ich bisweilen erkannt werde wenn ich unterwegs bin im Zug oder mit dem Auto unter mal eine Raste einlegen muss... Dann fragen viele Leute, worauf muss ich mich dann einstellen mit der Rente?

00:07:36: Worauf muss sich mich einstellen fragte Unternehmer mit den Energiepreisen.

00:07:39: Worauf Muss sie mich einstellen im Klimaschutz und worauf muß ich mich ein stellen in den anderen großen Frank-Steuerpolitik zum Beispiel weil davon hängen Investitionsentscheidungen ab Und derzeit halten viele Unternehmen Investitionen zurück Weil Sie nicht wissen ob sich die Rahmenbedingung dann verändern oder nicht.

00:07:58: Und wenn diese Regierung nun genauso scheitern würde wie die Ampel, egal ob es zur Neuwahlen kommt oder ob wir eine Phase hätten wo sie überhaupt gar keine handlungsfähige Regierung gibt über Wochen und Monate dann würde das ja noch potenziert werden.

00:08:16: Dann würde auch im Ausland sehr viele das Vertrauen in uns verlieren.

00:08:20: Sie dürfen nicht vergessen, wir waren auch deshalb so erfolgreich und sind erfolgreich als Großes Ex-Portland.

00:08:27: Weil ganz viele Menschen in der Welt eine hohe Meinung haben von Deutschland.

00:08:32: Und die haben wir uns gemeinsam – nicht die Politik sondern die Bürger und Arbeitnehmer und die Arbeitgeber über seventy fünf Jahre aufgebaut.

00:08:41: Das dürfen wir nicht alles aufs Spiel setzen denn wenn das geschehen würde dann hätten wir nicht nur eine Handlungsunfähigkeit der Staatsorgane Bundesregierungsparlament Sondern wir hätten gleichzeitig auch wahrscheinlich eine ritschabliche Rezession, die das übersteigt was wir in der Banken- und Börsenfrise und auch in der Corona-Pandemie erlebt haben.

00:09:02: Was antworten Sie den Menschen, die sie auf der Straße treffen?

00:09:05: Die sie erkennen im Zug, die mit Sorgen zu ihnen kommen?

00:09:08: Können Sie denen etwas beruhigendes sagen?

00:09:11: Nein aber ich kann Ihnen sagen erstens Wir haben schon ganz andere Krisen überwunden in den letzten seventy-fünf Jahren.

00:09:21: Es ist nicht so, dass wir zum ersten Mal eine Energiekrise haben – auch wenn sie dieses mal vielleicht schlimmer wird, das wissen wir noch nicht!

00:09:29: Das ist nicht das erste Mal, da es Streit in einer Koalition gibt.

00:09:34: Ich kann mich erinnern an die Koalition mit der FDP, zwei Neuen bis zwei Dreizehn, die wir mit ganz großen Erwartungen begonnen hatten bei unserer Wunschkoalition und am Ende war mehr Streit als Einigkeit.

00:09:47: Ich sage Ihnen, man kann es überwinden.

00:09:48: Wir haben das schon oft überwunden.

00:09:50: Zweiter Punkt ist ich sage aber auch hinzu Es wird nur dann besser werden wenn wir die Lebensziehen aus den Fehlern, die gemacht worden sind und wenn wir im öffentlichen nicht nur... Wenn wir nicht nur die Beschlüsse fassen, die notwendig sind bei dem Steuer- und bei der Rente, bei der Gesundheit Sondern wenn wir gleichzeitig auch in dem öffentlichen Umgang miteinander Und mit diesem Problem ein Bild abgeben, dass das Vertrauen in den Staat stärkt und nicht schwächt.

00:10:19: Das ist die große Herausforderung.

00:10:21: um mal einen Beispiel zu nennen ich habe noch hohen Respekt vor all den Leuten die im Kanzleramt den Kanzl auch vorbereiten und ich glaube dass es auch an denen nicht gelegen hat Und auf der Kanzlerin war sicherlich genauso wie Herr Glingbeil und Markus Söder überzeugt das bei der Glossurtagung in der Villa Borsig vor zwei Wochen, dass dort etwas Gutes für Deutschland herauskommt.

00:10:49: Und dann hat man nicht im Ansatz die Entscheidungen treffen können und die Lösungen finden können, die notwendig waren.

00:10:55: Das hat Vertrauen beeinträchtigt und deshalb muss man überlegen ob man es in dieser Art und Weise wie es derzeit läuft noch fünf oder sechs Mal probiert oder ob man Konsequenzen zieht.

00:11:08: Was wären die Konsequenzen, die man dann sieht?

00:11:11: Wir hören dass der Bundespräsident sagt er wäre nicht bereit für Neuwahlen.

00:11:18: Also er würde dieses Nicht-Genehmigen.

00:11:19: das berichten die Kollegen von Themenmedia.

00:11:22: andere in der Union argumentieren, man solle dann eine Minderheitsregierung machen.

00:11:28: Also wenn es in der Koalition nicht weitergeht noch andere argumentieren das das nicht funktioniert dass man dann Neuwahlen bräuchte aber das nach einem Jahr das sehr schwierig würde und das ja auch dann wieder eine Koalitionsmöglichkeit entstehen würde die entweder Union SPD oder sogar noch mit den Grünen dazu bedeuten würde.

00:11:48: also wenn sie sagen man muss das jetzt probieren Sonst Konsequenzen ziehen.

00:11:52: Was meinen Sie mit den Konsekrenzen?

00:11:54: Also, lassen sie mich das ganz ehrlich und ganz direkt auch sagen ich glaube dass weder eine Minderheitsregierung egal wer sie toleriert noch Neuwahlen ohne jede Vorbereitung und ohne jede Planung in irgendeiner Weise die Probleme lösen.

00:12:09: Sie würden die Probleme schlimmer machen.

00:12:12: es gibt Länder die haben mit Minderheiz Regierung gute Erfahrungen gemacht.

00:12:15: Dänemark ist ein Land, das fast immer Minderheitsregierungen hat.

00:12:19: Die haben eine andere politische Kultur.

00:12:20: die können damit umgehen.

00:12:22: in Deutschland glaube ich würde es die Verzweiflung vieler Menschen am Ende vergrößern was man allerdings tun muss und das ist wichtig.

00:12:34: wir haben festgestellt dass beispielsweise der Ton in der Politik sehr viel Rauer geworden ist zwischen Parteien und Persönlichkeiten.

00:12:43: Heute Morgen hat ein wichtiger Koalitionspolitiker oder war es gestern, ich kann das schon gar nicht mehr auseinanderhalten.

00:12:50: Den Bundeskanzler angegriffen...

00:12:52: Wie meinem Matthias Miersch den SPD-Fraktionsschef?

00:12:55: Ja, ich

00:12:55: muss sich nicht kommentieren!

00:12:57: Ich übe mir auch keine personalisierte Kritik auf mich erinnert.

00:12:59: Aber ich

00:13:00: muss kurz erklären der hat März kritisiert wie er das Kanzler führt und sind gemäß die Unprofessionale dass alles da ist.

00:13:06: Ja genau das steht in den Agenturen, das steht im Social Media.

00:13:09: Es gibt ähnliche Vorwürfe von Politikern aus unseren Reihen an die Sozialdemokraten jungen, junge Unionmitglieder.

00:13:20: haben sie ein neues Spiel überlegt wie man SPD-Ministerin, welche man entlassen könnte oder wie auch immer.

00:13:27: Ich glaube das ist alles nicht so tragisch wenn wir die Mut und die Bereitschaft haben uns erst einmal auf die Ziele zu verständigen.

00:13:36: Die finde ich weder im Koalitionsvertrag noch in den Wahlprogrammen der Parteien.

00:13:41: Wir haben im Augenblick eine doppelte Krise.

00:13:46: Das eine ist die Wirtschaftskrise, weil die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen international stark zurückgegangen ist in den letzten drei Jahren.

00:13:57: und das zweite ist eine Krise Wie damit zusammenhängt mit der ersten, das ist die, dass die Lohnnebenkosten so hoch geworden sind und die Belastungen durch Steuern für Bürger wie für Unternehmen.

00:14:09: Dass viele die leistungsfähig und leistensbereit wären nicht mehr die Lust dazu haben und dafür dann lieber mit ihrem Geld was anderes machen.

00:14:18: So!

00:14:19: Das hohes Gültel ist wenn.

00:14:20: da muss man sich zum Beispiel darauf verständigen Um wie viel soll denn der Staatsanteil sinken?

00:14:25: Um wieviel soll der Anteil der Lohnnebenkosten sinken.

00:14:31: Wollen wir einen Beitrag dazu leisten, dass Arbeit bezahlbarer wird für diejenigen, die Arbeitsplätze schaffen müssen?

00:14:39: und zum Beispiel bei der Krankenversicherungsreform, die ich gut finde, die gelobt habe auf der Plattform X als ein Einstieg weil es die erste größere Reform ist, die mal durchs Kabinett gegangen ist.

00:14:51: Aber da war ursprünglich die Hoffnung, es könnte zu einer Senkung der Krankenversicherungsbeiträge für Millionen von Versicherten kommen.

00:14:59: Und jetzt ist nur noch die Rede davon dass es zur Beitragsstabilität beitragen soll aber die Beiträge sind eigentlich schon zu hoch.

00:15:09: Und das ist der Punkt, wo ich sage es müssen Ziele festgelegt werden und da muss man die Maßnahmen finden, die zur Umsetzung geeignet sind.

00:15:18: Da muss ich kurz einmal reingehen weil ich glaube dass fragen sich jetzt viele Hörer.

00:15:22: diese Bundesregierung ist jetzt ein Jahr im Amt.

00:15:24: Davor hat man wochenmonatelang Koalitionsverhandlungen geführt.

00:15:29: Es ist jetzt auch nicht so, dass Union und SPD das erste Mal miteinander regieren.

00:15:33: also man hat viel Erfahrung viele Kontakte Man hat große Ministerien.

00:15:38: Wenn sie sagen es braucht jetzt erst einmal Ziele wie kann das denn sein?

00:15:43: Das ist ja laut ihrer Aussage die bislang nicht gibt.

00:15:48: Ja weil es offenbar ganz vielen Leuten nicht aufgefallen sind dass wir uns, und zwar bei SPD, Grünen und FDP, CDU und CSU gleichermaßen darum herumgedrückt haben.

00:15:58: Schauen Sie mal!

00:15:59: Wir hatten eine Diskussion nach dem russischen Ankleb auf die Ukraine über die Frage sollen wir die letzten drei Atomkraftwerke wirklich abschalten oder sollen wir sie laufen lassen so lange dieser Krieg zumindest andauert?

00:16:12: Das hat dazu geführt das Olaf Scholz entschieden hat ja drei Monate dürfen sie länger oder vier laufen und dann wurden sie doch abgeschaltet.

00:16:20: Meine Partei hat gesagt, sie müssen wieder angeschaltet werden.

00:16:23: Aber im Wahlprogramm findet sich dazu kein Wort.

00:16:27: Im Koalitionsvertrag findet es sich dazu keinen Wort.

00:16:30: Ich hätte mir vorstellen können dass man etwas gemacht hätte was jetzt in Belgien zum Beispiel passiert ist heute über den Ticker gelaufen als man gesagt hätte wir stoppen den Rückbau der abgeschalteten Kernkraftwerke und schauen uns an wie sich die Energiekrise durch den Iran Krieg.

00:16:48: Aber diese Zielfestlegungen sind nicht getroffen worden weder in den Wahlprogrammen noch im Koalitionsvertrag.

00:16:54: Wenn Sie sich anschauen über die Reform der Rentenversicherung, auch da ist in den Wahlprogrammen überhaupt nichts Konkretes gesagt.

00:17:02: Es sind keine Vorschläge gemacht worden wie man es reformiert.

00:17:06: Wir haben dann eine Kommission eingesetzt.

00:17:08: Die Kommission soll hoffentlich im Sommer ihre Vorschläge vorlegen, aber auch das bedeutet einen Verlust von einem Jahr und wir wissen bis heute noch nicht in welche Richtung es gehen soll.

00:17:18: Und das kann ich auf Niedbürger beantworten!

00:17:21: Aber wie kann das sein Herr Altmaier?

00:17:23: Ich habe den Bericht angesprochen, den mein Kollege Philipp Jatoff und ich geschrieben haben für Bild-und-Welt, wo es darum geht dass es viel Kritik am Management im Kanzleramt gibt also am Kanzlerselbst Aber eben auch an denjenigen, die neben ihm arbeiten.

00:17:40: Am Kanzlamsminister, am Sprecher... Das ist dort diesen Plan, dass man denen nicht erkennen kann.

00:17:48: Also wo liegt das Problem?

00:17:51: Dass sie beschreiben, dass dieser klare Plan oder was man vielleicht in der Villa Borsi-Kette machen wollen, dass das nicht vorhanden ist!

00:18:00: Also ich glaube, erst einmal ist es aufgefallen bei den Wahlprogrammen und danach bei der Koalitionsverhandlung.

00:18:09: Aber ich wollte natürlich auch die Freude und die Partien nicht creschen und nicht stören weil ich schon der Auffassung war und bin dass ich als ehemaliger Politiker auch mal eine Zeit lang den Mund halten kann.

00:18:22: aber genau das ist jetzt auf der Punkt.

00:18:25: Es gab Anlaufschwierigkeiten Weil in dem neuen Kabinett sowohl auf Seiten der CDU, CSU wie auch an Seiten der SPD ganz viele waren die noch nie einer Bundesregierung angehört haben oder in der Situation waren als Ministerialbeamten oder in ihrer Parlamentstätigkeit in Koalitionsausschüssen und mit Regierungspolitikgestaltung etwas zu tun zu haben.

00:18:50: Es ist kein Zufall glaube ich dass der erfolgreichste Minister dieser Bundesregierung Alexander Dobrindt ist.

00:18:56: Alexander Dobrindt hat seine Erfahrung.

00:19:00: Er war vier Jahre Verkehrsminister, er war Chef der CSU Landesgruppe und er war in Dutzeln von Koalitionsausschüssen maßgeblich beteiligt eingebracht.

00:19:08: Und in dem Bereich wo er zuständig ist sieht man auch dass es zu Ergebnissen gekommen ist und Dinge umgesetzt worden sind.

00:19:15: Ich finde es überhaupt nicht schlimm das Menschen an Land werden die diese Erfahrungen nicht haben.

00:19:21: Es gibt ja auch einen Reiz des neuen und uns unverbrauchten Aber es ist auch so, dass eben das Rad nicht alle vier Jahre völlig neu erfunden wird.

00:19:31: Es gibt bestimmte Mechanismen und einen will ich zum Beispiel nennen.

00:19:36: wir erleben derzeit, dass bei fast allen Reformfragen sich SPD- und CDU CSU gegenseitig Vorrufe machen.

00:19:47: Und vielleicht noch nicht einmal der Bundeskanzler und der Finanzminister an erster Linie, sondern die Unterstützer und die Truppen, die hinter den Führungsleuten stehen.

00:19:59: Aber ich habe die Erfahrung gemacht in ganz langen Jahren, die ich Führen mit Angela Merkel arbeiten durfte.

00:20:06: wenn man dem Koalitionspartner öffentlich etwas abverlangt.

00:20:11: Dann ist die Chance es zu bekommen umzusetzen viel geringer als wenn man vorher in einer vertrauensvollen Zusammenarbeit sich hinsetzt und sagt, das ist unser Problem.

00:20:21: Wir haben drei oder vier Möglichkeiten es zu lösen und lassen uns mal gucken welche für uns auf beiden Seiten akzeptabel sind.

00:20:29: Da muss ich einmal nachfragen.

00:20:30: Herr Altmaier weil Sie Angela Merkel ansprechen und auch dass ja viele beschäftigt sie waren habe ich gesagt Kanzlams Minister Wirtschaftsminister haben immer eine große Rolle gespielt Und die Argumentation gerade auch aus dem Lager von Friedrich Merz ist, dass die Probleme, die man jetzt hat – Sie haben zum Beispiel Atomschrumm angesprochen -, dass sie viel mit den Entscheidungen in der Zeit von Angela Merkel zu tun haben.

00:20:54: Denken Sie heute kritischer selbst über ihre eigene Arbeit auch beim Thema Migration, Wirtschaft und Reformen?

00:21:02: Denn diese großen Reformen, die jetzt hier anstehen, wurden eben zwischen zwei Tausendfünf und zwanzig-einerzwanzig nicht gemacht!

00:21:10: Wir können darüber gerne diskutieren.

00:21:12: Da brauchen wir einen ganzen Podcast.

00:21:15: Natürlich gibt es auch Fehler, die gemacht werden und darüber könnte ich lange mit ihnen reden.

00:21:20: Es sind allerdings vielleicht nicht unbedingt die, die sie meinen.

00:21:23: nehmen Sie mal das Beispiel Kernkraft.

00:21:26: bei der Kernkraft war so.

00:21:28: Die Rot-Grüne Koalition hat den Ausschnitt beschlossen Nicht wir zunächst Und wir haben den Mut gehabt, als CDU CSU in dem Wahlkampf-Wahl-Kraftwerk zu sagen.

00:21:37: Wenn es die Wunschkoalition mit der FDP gibt – bei der SPD war das unmöglich!

00:21:41: Aber wenn es die wunschtkoalition und FDP gibt dann werden wir die Laufzeiten aller Kernkraftwerke verdengern.

00:21:47: Das haben wir gemacht.

00:21:48: ich war damals der Manager im Parlament und musste die Mehrheit, die ganz knapp war zusammenhalten dafür und wir haben im Herbst Die Laufzeiten aller Kernkraftwerke verlängert, die würden allesamt noch laufen.

00:22:01: Wenn da nicht ein halbes Jahr später Fokusschimmer passiert wäre.

00:22:05: und dann war es so das Nicht Angela Merkel gesagt hat wir müssen raus oder Peter Altmaier sondern Es war so dass die deutsche Politik und die deutsche Öffentlichkeit der Bundestag mit ninety-fünf Prozent also alle Parteien mehrheitlich FDP SPD Grüne CDU CSU Linke dass die Bevölkerung mir seventy-fünf Prozent gesagt hat, wir müssen aussteigen sogar in Bayern.

00:22:34: Meistens noch bei der CDU für die Kernkraft war, die wollten als Erster mit raus.

00:22:38: Die FDP wollte raus und ich kann auch nicht erinnern dass die Bildzeit ohne große Aktion gemacht hätte so wie damals als sie mit Kai Digmann in Latten waren beim Euro das sich jemand an den Kernkraftwerken festgebunden hätte und gesagt hätte hier gehe ich nicht weg oder ich bin es geschenkt haben und dann betreiben wir es privat weiter.

00:22:57: nein Es gab Leute die gesagt haben Frau Merkel ist eine gute Kanzlerin Aber sie hat einen Fehler gemacht.

00:23:03: Sie hat den Atomausstück regängig gemacht und das waren nicht wenige, das war die große Mehrheit.

00:23:10: Sie

00:23:13: haben vollkommen recht.

00:23:13: Wir bräuchten dafür wahrscheinlich einen ganzen Podcast, ich wollte das nur einmal angesprochen haben und das machen wir gerne nochmal in einem vielleicht einem History Format wo wir dann noch mal diese Jahre durchgehen.

00:23:23: aber der ernster Lage, der aktuelle Ernst der Lage.

00:23:27: deswegen will ich auf das Management von heute nochmal zurück kommen.

00:23:31: also sie haben es ja angesprochen aus ihrer Sicht dass etwas an Erfahrung fehlt in dieser Bundesregierung.

00:23:36: jetzt ist es so dass gerade die Positionen die sie auch besetzt haben selbst einmal also das Kanzleramt ist besetzt durch Thorsten Frey, der war Fraktionsgeschäftsführer, Abgeordneter und Bürgermeister.

00:23:48: Ist das zu wenig Erfahrung um die Koalition im größten EU-Land zu organisieren?

00:23:53: Das wird ihm vorgeworfen dass er das nicht hinbekommt.

00:23:56: Also ich kenne Thorsten frey seit über fünfzehn Jahren und ich schätze ihn außerordentlich hat großen Anteil an der Erfolg unserer Oppositionsarbeit als damals stellvertretender Fraktion Vorsitzender als parlamentarischer Geschäftsführerin.

00:24:11: Thorsten Frey ist unglaublich fleißig und ich glaube, dass ohne sein Wirken die Probleme nicht kleiner sondern größer wären.

00:24:20: Was allerdings auch bei einem Kanzleramtsminister – und ich war es vierundhalb Jahre lang – und glaube ich war auch nicht der der Un erfolgreiste in der Geschichte der Bundesrepublik.

00:24:33: bescheiden ausgedrückt man lobt sich nicht selber.

00:24:36: aber was auch ein Kanzlersminister braucht?

00:24:39: er braucht den Freiraum um Kompromisse vorzubereiten.

00:24:43: Schauen Sie, ein Bundeskanzler – und das war vielleicht bei Adenauer so, bei Helmut Kohl, weil Helmut Schmidt und bei Angela Merkel genauso ist auch bei Friedrich Merz jetzt so.

00:24:52: Ein Bundeskantler kann nie alle Probleme eines Landes- und einer Regierung bis ins kleinste Detail durchschauen.

00:25:01: Er muss darauf vertrauen können dass es Menschen gibt die für ihn Entscheidungen vorbereiten aber da müssen sie auf den Auftrag und die Prokurat haben.

00:25:10: Das weiß ich nicht.

00:25:11: Ich mache auch keine Vorwürfe oder keine Vermutung, die ich nicht belegen kann weil ich wohne und arbeite nicht mehr im Kanzleramt.

00:25:21: So gewohnt habe ich da nie aber gearbeitet habe ich ganz lange und viele Nachtschichten gemacht.

00:25:27: Aber es muss dann schon so sein dass man Zuständigkeiten verteilt Und bei mir war das zum Beispiel dann so.

00:25:33: Wir hatten die CSU, die SPD und CDU in der Koalition dass ich mir natürlich vorstellen musste, wenn wir im Problem hatten Umsetzung Koalitionsvertrag oder ein ganz neues Problem Flüchtlingskrise.

00:25:47: Was ist denn eine Position die die Kanzlerin akzeptieren könnte?

00:25:51: Aufgrund ihrer Sichtweise und Ihrer Vorstellung was es etwas wo man der CDU und der SPD etwas anbieten kann, wo sie auch einen Erfolg haben ohne das das Gesamtziel aus dem Blick gerät.

00:26:06: Es gibt gute und schlechte Kompromisse.

00:26:07: Schlechte Komprimisse sind solche, die alles verkleistern und zugleistern.

00:26:11: Und gute Kompromissen sind solche in die richtige Richtung führen aber vielleicht auch mal einen Umweg machen wenn es anders nicht geht.

00:26:18: um ein Beispiel zu nennen Ein Hauptkritikpunkt an der Gesundheitsreform seit gestern, seit wir die Inhalte kennen wo er sich überall lese ist.

00:26:28: Es werden ja die Gesundheitsausgaben für die Bürgergeldempfänger zu einem erheblichen Teil von den Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung und den Arbeitnehmern mitgetragen weil der Staat das Geld nicht zur Verfügung gestellt hat im ausreichenden Umfang.

00:26:45: Und mir war vollkommen klar Zwölf Milliarden, die kann der Finanzminister nicht auf einen Schlag schultern.

00:26:52: Aber umgekehrt ist ein großes Gefühl der Ungerechtigkeit für ganz viele Menschen.

00:26:58: Wenn sie feststellen und sehen dass Sie mit ihren Beiträgen eine Last schultern, die andere, die privat versichert sind, die Rentner sind in dieser Form nicht das mittragen müssen nicht leisten müssen so.

00:27:16: und dann habe ich einen Vorschlag gemacht, neu in einem Zeitungsinterview.

00:27:19: Habe ich gesagt warum geht man nicht hin und macht ein Gesetz und sagt es wird komplett übernommen aber nicht auf einen Schlag sondern in zehn Schritten jedes Jahr anderthalb Milliarden in den Bundeshaushalt und dann ist das am Ende erledigt.

00:27:31: Den Mut hat die Koalition nicht gefunden und das Ergebnis ist dass eine gute Reform im übrigen wie viele gute Aspekte hat Dass sie jetzt zum Teil wieder zerredet wird weil sich alle an diesem einen Punkt hochziehen.

00:27:44: Wir haben so einen Fehler auch mal gemacht übrigens, wir haben ein Klimaschutzgesetz verabschiedet in der letzten großen Koalition.

00:27:51: Da waren wir alle einig.

00:27:53: sogar die FDP aus Oppositionen war dafür, die SPD und CSU.

00:27:57: Und dann kam es um die Frage wie der Einstieg ist mit der CO-Zweiberpreisung?

00:28:03: Dann hatten die Koalitionspartner insbesondere bei der SPD aber auch bei unseren bayerischen Freunden nicht den Mut zu sagen, wir machen ein deutlich sichtbares Signal.

00:28:15: Das war als die Grünen bei siebenundzwanzig Prozent waren, weil die Menschen in großer Sorge ums Klima waren.

00:28:20: und dann hat man sich auf einen nicht-sagenden Beschluss geeinigt und damit war der ganze Koalitionsausschuss ein Misserfolgung.

00:28:30: Wir haben es dann später korrigiert im Bundesrat aber drei Monate später und das Kind lag so lange im Brunnen

00:28:36: was?

00:28:37: sollte man dann jetzt machen.

00:28:38: Also wir sehen die Bilder Friedrich Merz und Lars Klingball, die sich zu Hause bei Klingbal im Wahlkreis getroffen haben der Kanzler und sein Vizekanzler.

00:28:49: Wir hören dass man jetzt weitere Formen machen will.

00:28:52: da wird von Sommer gesprochen und spätestens im Winter.

00:28:55: also es geht um Rente Arbeit und am Ende eine Steuerreform.

00:29:00: Wie sollten sie denn aus ihrer Sicht jetzt vorgehen?

00:29:03: damit das noch funktionieren kann und kann es überhaupt noch funktionen?

00:29:08: Also ich bin kein Helser und kein Prophet.

00:29:12: Mich hat schon sehr nachdenklich gemacht, wie viel Vertrauen in die demokratischen Parteien in den letzten Wochen weggebrochen ist.

00:29:20: Wenn Sie sich die Umfragen anschauen, Forser- und Insers sind ja seriöse Institute dieser seit vielen Jahren bewiesen haben Und wenn man sieht, wie weit die SPD hinter der AfD zurückliegt.

00:29:32: Aber inzwischen eben auch die CDU um fünf Prozent

00:29:34: oder dreizehn Prozent bei der SPD in den Umfragen und die Union steht auf

00:29:41: für uns.

00:29:41: Und dass alles das alles zeigt, dass es eine sehr tiefgehende Unzufriedenheit gibt.

00:29:47: Und da wir erlebt haben, dass eben die Parteivorsitzenden alleine und der Kanzler und der Vizekanzler mit den Problemen auch kämpfen und nicht vor die Welle kommen.

00:30:02: Habe ich mir die Frage gestellt, ob man nicht auf einmal darüber nachdenken sollte überparteilig eine Art Reformbündnis zu schmieden bei der CDU, CSU, SPD und FDP auch bei den Grünen die für solche Reformen stehen.

00:30:21: Ich kenne mit Sicherheit zwei Handelvolle SPD Abgeordnete, die ganz ähnlich denken wie Kolleginnen und Kollegen von der CDU oder CSU.

00:30:30: ich weiß dass es viele in der FDP gibt, die sagen wir dürfen nicht mehr populismus wieder einen Bundestag hinein wollen sondern mit seriöser ernst zu nehmender Arbeit.

00:30:41: Herr Manacek von den Grünen hat zum Erstaunen viel gestern gesagt oder vorgestern, man muss auch mal darüber nachdenken ob man diesen absoluten Kündigungsschutz in dieser Form beibehalten kann.

00:30:53: Das heißt die Grünen haben gezeigt dass sie auf ihre Formen offen sind und vielleicht gelingt es ja auf diese Weise mit Persönlichkeiten aus unterschiedlichen Parteien der demokratischen Mitte die alle über Fachkompetenz und zum Teil auch über Erfahrung zu verfügen, dass man hilft denjenigen, die die Entscheidungen treffen müssen.

00:31:17: Und manchmal sind es auch kleine technische Dinge.

00:31:23: ich weiß wie wichtig Koalitionsausschüsse sind und sie haben immer ganz wichtige Änderungen noch vorgenommen aber ich habe in meiner ganzen Zeit im Kanzleramt Immer großen Wert darauf gelegt, dass wir die Einladung zum nächsten Koalitionsausschuss erst raus schicken wenn wir vermuten können das es eine Lösung gibt.

00:31:42: Wenn die Lösung so weit vorbereitet ist, dass dann die Parteivorsitzenden und die zuständigen Minister noch hier und da etwas ändern könnten auch wichtige Dinge aber dass es so vorstrukturiert ist denn wenn die Parteiforsitzende alleine gelassen werden, damit dass sie riesige Vorbereitungsunterlagen haben aus den Ministerien und dem Behörden die Sie zum Teil nicht einmal in allen Details lesen und studieren können weil die Zeit auch für einen Spitzenpolitiker ein knapp bemessenes Gut ist.

00:32:14: Dann darf man sich nicht wundern wenn am Ende Koalitionsausschüsse nicht zu Ergebnissen kommen oder die gefunden Ergebnisse dann die Lösung des Problems nicht erleichtern.

00:32:24: Man ganz generell gefragt der Altmaier, er will man mal zurückdenkt an die Ampelzeit und dann den Wahlkampf.

00:32:30: Und dann die ersten Wochen.

00:32:31: wenn ich mich da mit Spitzenpolitikern von Union oder SPD oder auch Abgeordneten unterhalten habe Dann haben alle Unisono gesagt das ist jetzt unsere letzte Chance.

00:32:40: Hier haben wir jetzt die Chance diese großen Reformen umzusetzen und wenn wir das nicht schaffen dann gehen wir gemeinsam unter was man jetzt auch an den Umfragen sieht.

00:32:48: Und unser Interesse ist eben, dass die AfD nicht auf eins kommt.

00:32:52: Dass sie nicht bei der nächsten Bundestagswahl oder Landtagswahlen möglicherweise sogar in eine Regierung kommt.

00:32:57: vor diesem Hintergrund dieser wirklichen Ernsthaftigkeit und ich kann mich dann viele Gespräche erinnern wie erklären Sie sich das?

00:33:05: Was dann in den vergangenen Wochen so passiert ist, also öffentlicher Streit zwischen Wirtschaftsministerin und Vizekanzler.

00:33:11: Und dann mehr als lauter Strei zwischen Bundeskanzler und Vize-Kanzler In einer Verhandlungsrunde der nach außen dringt und offenbar fast vor dem Abbruch stand.

00:33:19: Arbeitsministerin SPD Vorsitzende die sagt der Regierung viel einplan Der Chef des Parlamentar des Parlamentskreis Mittelstand erklärt Die Regierung halte keine vier Jahre und der Fraktionschef das haben wir schon gesagt der offenbar gesagt haben soll So wie mehr können wir das Kanzler haben nicht führen.

00:33:37: Wie ist das zu erklären?

00:33:38: Und das waren jetzt nur Meldungen aus den letzten zwei Wochen

00:33:40: also aus der zweiten dritten Reihe gibt es häufiger Querschüsse auch Kritik, das gehört zur Demokratie mit dazu.

00:33:49: Das darf man glaube ich nicht überbewerten.

00:33:52: was mich persönlich aber erschrocken hat wenn das sage ich auch ganz offen ist dass offenbar auch zwischen den führenden Leuten der Koalition selber diese Unterschiede bestehen und zwar nicht nur zwischen SPD und CDU, sondern auch innerhalb von CDU CSU, auch innerhalb der SPD.

00:34:09: Und das dürfen wir uns nicht leisten.

00:34:12: Die Chance die wir haben ist noch nicht engültig vertanen.

00:34:16: Ich hatte heute das Spiegelinterview des Bundeskanzlers gelesen und hatte den Eindruck dass er durchaus selbstkritisch sich geäußert hat.

00:34:26: aber es wird darauf ankommen Wenn die Sommerpause vorbei ist für die großen Probleme eine Lösung haben, die trägt.

00:34:35: Und ein Fehler der gemacht worden ist ja das war eigentlich offensichtlich aber viel zu viele haben es nicht glauben und sehen wollen Wenn Sie die Wahlprogramme anschauen, auch meiner eigenen Partei.

00:34:50: Dass wir die Schuldenbremse einhalten und dass wir gleichzeitig die Steuern für alle senken und das wir die Stromsteuer praktisch abschaffen und dass wird die Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen.

00:35:02: Das ging aufgrund der Haushaltszahlen, die ja alle bekannt waren, nur schwer zu sagen.

00:35:07: Also

00:35:07: haben Sie zu viel versprochen im Wahlkampf?

00:35:10: Ja, also ich nicht.

00:35:11: Nein

00:35:11: aber Ihre Partei!

00:35:12: Ich habe Wahlkampf gemacht und Kollegen geholfen in ihren Wahlkreisen, die mich eingeladen haben.

00:35:17: Aber ich hatte damals schon den Eindruck, dass es jedenfalls vollmundig war... Und das konnte eigentlich jeder nach, hätten auch sie prüfen können und eigentlich mit den haushalterischen Ausgangssituationen nicht in Übereinstimmung waren.

00:35:37: Das ist passiert!

00:35:39: Ich kann mich erinnern, Wolfgang Schäuble war ein strenger Kassenwart Und wir haben dann, ich habe einmal einen Wahlprogramm auch schreiben dürfen im Auftrag von Horst Seehofer und Angela Merkel.

00:35:48: Zwei siebzehnt war das.

00:35:50: Und da saßen wir zusammen die Kanzlerin der Horstseehofer Wolfgang Schäuble, der Fraktionschef Volker Krauder und ich oder die Generasekretär.

00:35:59: und dann haben wir tatsächlich gesagt wie viel Geld ist denn da wenn die Wirtschaft nicht so gut läuft?

00:36:04: Wenn es schlechter kommt als erwartet!

00:36:05: Wieviel Geld ist wenigstens da?

00:36:07: Dann haben wir nur Versprechungen gemacht.

00:36:09: mit diesem Geld zu bezahlen waren.

00:36:11: Das war wenig Und man hat immer uns vorgeworfen, dass wir in unseren Wahlprogrammen den Leuten zu wenig spannende Versprechungen gemacht haben.

00:36:22: Aber dann nachher wenn die Wahlen vorbei waren und die Wirtschaft sich besser entwickelt hat, dann konnten wir liefern und das Vertrauen in die Demokratie stärken.

00:36:29: Das ist jetzt anders aber das können wir nicht mehr ändern!

00:36:32: Wir können nur ab jetzt Und von nun an versuchen, die Schlüsse zu ziehen aus dem was schief gelaufen ist.

00:36:39: Vielleicht wäre es auch mal eine gute Idee wenn sich die führenden Leute der Koalition bevor sie daran gehen die Pakete zu schnüren Auch nochmal selber könnte ich die Frage stellen Was ist denn schiefgelaufen und wie konnte es dann passieren?

00:36:54: dass der Eindruck entsteht, das CDU-CSU und SPD nicht zueinander passen.

00:36:58: Wir haben mit der SPD in früheren Jahren ganz andere Reformen hinbekommen – wir haben das Renteneintrittsalter erhöht, im Jahr zwei Tausendund Sieben.

00:37:05: In der ersten Koalition von Angela Merkel, die Schuldenbremse eingeführt, wir haben sie auch eingehalten bis zum Ende unserer sechzehnjährigen Regierungszeit.

00:37:15: Man kann mit der SPD Reform machen aber einfach ist es nie und einfach mal machen geht nicht denn man hat immer eine Koalition.

00:37:23: Wie viel Rückhalt hat der Bundeskanzler noch in der Unionsfraktion?

00:37:27: Wir haben gerade über die Werte in der Bevölkerung gesprochen.

00:37:31: Platz zwanzig, unbeliebtes da Politiker, noch unbeliebter als Olaf Scholz mittlerweile damals in seiner Zeit als Kanzler.

00:37:40: also Sie sprechen ja auch mit vielen in der Union.

00:37:43: wie groß ist dann noch der Rückhalt?

00:37:47: Ich will darüber nicht spekulieren.

00:37:49: Die CDU ist im Übrigen wie die SPD eigentlich eine treue Partei, die ihren führenden Leuten nicht oft in die Parade fährt.

00:38:00: Ich kann mich nicht erinnern dass die CDU jemals einen Kanzler im Stich gelassen hätte auswählen weil Ludwig Erhardt dem hat man damals gesagt es ist vorbei und zwar nach einem überwältigen Wahlsegmedat von vierzig Prozent oder siebenundvierzig hat man ihm gesagt das tut uns leid aber du wirst es nicht mehr schaffen wir brauchen ne große Koalition.

00:38:17: damals Bei der SPD ist es so, dass die führenden Leute, Herr Klingbeil und Frau Basen auch ganz ähnliche Schwierigkeiten und Vorröfe zu beantworten haben wie das gegenüber dem Kanzler der Fall ist.

00:38:31: Auch dort halten bislang alle still.

00:38:34: Das ist eine Tugend, die uns auszeichnet.

00:38:37: und trotzdem ist das was die Frage, die sie gestellt haben, da gibt es keine feste Antwort sondern das is ein Moving Target wie man heute so Neue Hochdeutsch sagt.

00:38:52: Die Dinge entwickeln sich weiter und natürlich hat die Große Koalition auch in einem Punkt Pech gehabt, sie hat nämlich nicht voraussehen können dass der Iran Krieg ausbricht ja nicht varaussehen kann das die Straße von Hormuz gesperrt wird.

00:39:09: aber solche Dinge passieren immer.

00:39:11: Corona hat auch niemand Voraus gesehen.

00:39:14: Was meinen Sie mit Moving Target?

00:39:17: Ja, den Moving Target meine ich zum Beispiel die Umfragewerte für CDU, CSU, SPD, FDP und so weiter.

00:39:25: Und wann

00:39:26: es ein Punkt erreicht wo die Union das nicht mehr mitmachen würde?

00:39:29: Unmöglicherweise zum Kanzler sagt und sagt Das war's!

00:39:33: Das Worte will ich mir nicht zutrauen aber Es ist so dass wir eine Verantwortung haben Für dieses Land die über unsere eigene Partei und über unsere eigenen Vorstellungen und Auffassungen hinausreicht.

00:39:53: In jeder Stunde unserer politischen Verantwortlichkeit, das ist jetzt kein Aufruf irgendjemandem auszuwechseln oder zu stürzen auch nicht den Kanzler sondern es ist nur der Hinweis darauf dass man eine Situation und die Aussichten aus Problemen herauszukommen immer wieder neu beurteilen und neu abwägen muss.

00:40:16: Und ich glaube, es ist fair genug dass diese Koalition in der Zusammensetzung wie sie angetreten ist jetzt auch mal die Chance haben soll bis zur Sommerpause das zu Ende zu bringen was sie versprochen hat und dann werden wir sehen was in der Wachschale ist und was geschafft worden ist.

00:40:36: Darüber müssen wir sprechen, weil genau das was sie jetzt sagen gibt ihnen meine Chance.

00:40:40: Lasst die mal machen ist jetzt ein Jahr!

00:40:43: Kanzler im Amt, das ist ja nicht nichts.

00:40:45: Wenn es jetzt nicht klappt bis zur Sommerpause auch darüber müssen wir sprechen denn der Ernst der Lage ist da.

00:40:51: Wir haben über die Umfragewerte gesprochen.

00:40:53: Was wäre denn dann diese Konsequenz von der sie auch gesprochen haben wenn man nicht zusammenkommt?

00:40:58: also Wir haben am Anfang eine Drohne Staatskrise gesprochen.

00:41:02: was wäre das dann?

00:41:03: wären dass dann Neuwahlen?

00:41:05: wäre das Dann jemand der zum kanzler geht und sagt wäre vielleicht besser, wenn Markus Söder oder Hendrik Wüst jetzt übernimmt.

00:41:10: Würde die SPD da mitmachen?

00:41:12: Also was ist denn die Alternative zum Status Koval?

00:41:15: auch das, wenn man mit Abgeordneten und mit Spitzenpolitikern spricht?

00:41:20: Da ist ja viel Radlosigkeit!

00:41:22: Herr von Zemme Sie haben mich zu Anfang begrüßt und gesagt ich sei ein sehr erfahrener Politiker Und deshalb werden sie nicht glauben, dass ich jetzt einen Anfängerfehler mache und über Dinge spekuliere die in einer weiten Zukunft sich befinden.

00:41:38: Wir wissen es schlicht nicht!

00:41:40: Wir wissen weder wie sich der Iran-Krieg entwickelt noch wissen wir wie sich die deutsche Wirtschaft entwickelt.

00:41:48: dieses Reformpaket zur Krankenversicherung wenigstens so durch das Parlament zu bringen, wie es jetzt im Kabinett war.

00:41:54: Das wäre ja schon ein Fortschritt wenn auch vielleicht kein großer und deshalb wäre es grob fahrlässig, wenn man über die Frage spekuliert was passiert nur ich habe gesagt zu Beginn und da so stehe ich Wenn diese Bundesregierung auch nicht liefert Und dann sind wir auf dem Wegen eine Staatskrise verlieren, dass wir heute noch haben.

00:42:19: Heute steht die AfD zwar bei siebenundzwanzig Prozent und einige andere am linken Rand bei zehn Prozent aber es sind immerhin noch zwei Drittel, die die demokratischen Parteien in der Mitte des politischen Spektrums unterstützen und wählen und ihnen Vertrauen schenken.

00:42:36: Aber das ist eben nicht für alle Zukunft garantiert sondern die Menschen erwarten.

00:42:43: Die Bürger erwarten zu Recht, dass Wir Das Für Lösungen präsentieren Auch wenn die Lösungen vielleicht unpopulär sind, wir haben damals die Agenda XXX von Gerhard Scheuder, die war sehr unpopuler.

00:42:55: Dann hat Angela Merkel gegen den Rat vieler führende CDU- und CSU gesagt Wir helfen Gerhard Schreuder diese Agenda durch den Bundestag zu bringen Denn wenn die Reformen in die richtige Richtung gehen auch wenn wir andere Vorstellungen im Einzelnen gehabt hätten dann ist es für das Land wichtig dass sie verabschiedet werden Und das hat am Ende dazu geführt dass die Kanzlerin geworden ist und es sechzehn Jahre lang geblieben ist.

00:43:20: Und wir brauchen eine staatspolitische Verantwortung, die nicht begrenzt ist nur auf die Parteien der Großen Koalition.

00:43:29: Und das was ich gesehen habe bei einigen... Aber

00:43:33: er hat mal entschuldigen Sie auch wenn wir dich in deinem Raum sitzen.

00:43:36: Ich muss da jetzt dazwischen gehen.

00:43:37: Das ist manchmal nicht so leicht, wenn man zugeschaltet ist aber dennoch weil sich die Leute das fragen Viele können es nicht mehr hören.

00:43:44: Wir müssen den jetzt mal Zeit geben und da muss ein Plan entwickelt werden, vielleicht noch weitere Politiker dazuholen.

00:43:52: Die hatten doch eine Menge Zeit.

00:43:54: Ich frage auch die Person für der Altmaier ganz unabhängig davon.

00:43:59: Glauben Sie daran, dass diese Regierung in dieser Konstellation eine große Wirtschafts- und Sozialreform hinbekommt?

00:44:07: Ich werde dafür arbeiten!

00:44:08: Die Gesundheitsreform war ein erster und kein schlechter Schritt.

00:44:12: Die Rentenreformkommission ist eingesetzt worden und die wird ihren Bericht im Sommer abliefern.

00:44:18: Ich war der Meinung, wir brauchen das eigentlich nicht.

00:44:20: Wir hätten das auch so entscheiden können – viel früher schon!

00:44:23: Aber es sich ist eingesetzt worden und dann kann ich nicht sagen, die Regierung muss jetzt entscheiden bevor die Kommission fertig ist.

00:44:29: Sie soll aber angeblich sehr gut arbeiten diese Kommission.

00:44:33: Und das Dritte ist?

00:44:34: Wir brauchen auch dringende Reformen in der Steuerpolitik Und zwar zuverlässig.

00:44:40: Wir müssen Unternehmenssteuern aus meiner Sicht deutlichersenken als bisher versprochen und wir müssen auch dafür sorgen, dass der Bürger einen Beruf hat, der seine Arbeit nachgeht am Ende des Monats etwas mehr Netto in der Tasche hat weil wir ihn ja auch an anderer Stelle stehen.

00:44:58: Alles

00:44:58: verstanden der Altmaier aber nochmal glauben Sie daran das das in dieser Konstellation noch gelingen kann bei dem Streit?

00:45:04: Ich habe darüber gesprochen.

00:45:05: wenn man mit Unionspolitikern da wird weniger über die Reform geredet, sondern über die Schwäche des Kanzlers.

00:45:11: Über das was gerade dort auf öffentlicher Bühne ausgetragen wird und das bekommen sie ja auch mit.

00:45:16: Was dort passiert?

00:45:17: Ich

00:45:18: war auch mal Ministerin und damals hat mir der Fahrer meiner Heimatgemeinde gesagt lieber Peter hör mal zu es gibt einen großen Unterschied zwischen Hoffnung und Glaube.

00:45:30: Glaube ist etwas Absolutes dass keinerlei sachlichen Beweis oder Begründung bedarf Und hoffen ist etwas, was begründet ist.

00:45:39: Wenn Sie mich so fragen sage ich Ich hoffe dass die Regierung die Schwierigkeiten überwindet und ich werde Was ich tun kann im Hintergrund oder im Vordergrund auch dazu beitragen wenn es auch nicht viel ist damit es gelingt.

00:45:53: Wenn sie sagen glauben sie daran das wäre etwas absolutes und das kann niemand sagen.

00:45:58: Auch der Kanzler hat die Frage ob er daran glaubt dass die Koalition vier Jahre hält Nicht eindeutig beantwortet weil man auch in der öffentlichen Kommunikation die Zuhörer und die Zuschauer ernst nehmen soll.

00:46:13: Und sie nicht einlohnen, sondern irgendwelche Versprechungen, die man nachher nicht hält.

00:46:18: Wie finden Sie denn die Kommunikationskanzler?

00:46:21: Er hat selber gesagt, sie ist verbesserungswürdig... Ich glaube, dass er durchaus sehr vieles richtig, so ein gutes auch gesagt hat.

00:46:33: Auch in den letzten Wochen und Monaten.

00:46:34: aber es gab halt eben auch Promulierungen die sehr stark missverständlich waren oder die missverstanden worden sind.

00:46:41: Und das hat dazu beigetragen, dass Vertrauen verloren gegangen ist.

00:46:54: Das ist aus meiner Sicht nicht der entscheidende Punkt dafür, dass so viel weggebrochen ist.

00:47:00: Sondern da gibt es noch ganz andere Gründe.

00:47:02: aber es ist sicherlich einer und ich denke da kannst du darüber nachdenken und er wird für sich die Konsequenzen darauf ziehen.

00:47:09: das hoffe ich zumindest.

00:47:10: Letzte Frage Altmaier.

00:47:12: Wir kommen auch in diesem Podcast nicht umhin noch einmal Donald Trump zu erwähnen, denn der hat gerade bei True Social in Richtung des Kanzlers bereits das zweite Post in zwei Tagen sich geäußert und hat gesagt The Chancellor of Germany should spend more time on ending the war with Russia Ukraine where he has been totally ineffective.

00:47:28: also der Kanzler soll sich mehr um das Ende des Krieges zwischen den Freien kommen.

00:47:33: Nein, ich meine, ich seh jetzt einfach nur für diejenigen, die meiner Hörer, die vielleicht kein Englisch verstehen wiederholen.

00:47:41: And less time on interfering with those that are getting rid of the nuclear threat.

00:47:47: Thereby making the world, including Germany a safer

00:47:49: place.".

00:47:50: Also der sagt er soll sich mehr um sein kaputtes Land kümmern und sich nicht mehr da in Sachen Iran einmischen.

00:47:56: Wie geht man denn als Kanzler damit um?

00:47:58: Sie hatten am Zeit eins ja auch mit Trump zu tun.

00:48:03: Was sollte er jetzt mit Trump tun auch in Sachen Kommunikation?

00:48:06: Ja Friedrich Merz war ehrlich überzeugt dass er mit Donald Trump sehr gut zusammenarbeiten wird und einen Deal hinbekommt.

00:48:15: Er hat, glaube ich, inzwischen erkannt, dass das sehr viel schwieriger ist.

00:48:19: Diese Erfahrungen mussten andere vor ihm machen – Kerstin Dahmer, Emmanuel Macron und andere.

00:48:25: Ich fand eigentlich damals an der ersten Amtszeit von Trump.

00:48:30: Die Reaktion von Angela Merkel ist sehr klug bedacht, als sie sagte.

00:48:36: Sie beglückwünscht ihn und bietet ihm Zusammenarbeit auf der Basis unserer gemeinsamen Werte.

00:48:42: Was mich an Donald Trump ehrlich gesagt stört ist nicht so sehr dass er einzelne Politiker von Bundesgenossen angreift und kritisiert, sondern was mich stört ist.

00:48:55: Dass wir gar nicht wissen um wie weit er überhaupt jemals seitens wieder ins Amt kam zur Nato und zu den Bündnisverpflichtungen gestanden hat.

00:49:03: Und dass wir immer noch die Gefahr sehen müssen das ja die Ukraine im Stich lässt und möglicherweise einen Frieden erzwingen möchte der unvorteilhaft für die Ukraine ist und nicht akzeptabel für die Ukrainer ist.

00:49:17: Das sind die großen Dinge die uns trennen und die uns umtreiben müssen.

00:49:23: Die Europäer haben gut gehandelt, als Donald Trump Grönland annektieren wollte aber sie werden einzeln gegen ihn keinen Erfolg haben.

00:49:33: Sie werden nur Erfolg haben wenn sie weiter gemeinsam handeln und das ist die entscheidende Herausforderung.

00:49:39: Herzlichen Dank Peter Altmaier für Ihre Offenheit, für ihre Klarheit und wir sprechen dann wieder entweder wenn es dann mit Reform geklappt hat oder aber wir noch mehr über die Konsequenz entsprechen müssen, die Sie angedeutet haben.

00:49:52: Ich bedanke mich sehr für Ihre Zeit!

00:49:55: Ich danke Ihnen für dieses Gespräch.

00:49:59: Danke dass ihr zugehört habt.

00:50:01: Wenn's

00:50:01: Feedback gibt egal ob positiv oder kritisch.

00:50:05: lasst gerne einen Kommentar da ich lese auch alle und bewertet den Podcast.

00:50:10: Und abonniert ihn natürlich, wenn ihr nichts verpassen wollt!

00:50:13: Ein herzliches Dankeschön geht an Philipp Jartow in der Redaktion, an meinen Producer Daniel van Molle und an Serda Dennis und Livenjenrich für die Aufnahme-

00:50:21: und Mischung.