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Stellt Merz die Vertrauensfrage? Mit Nikolaus Blome

Shownotes

Zerbricht die Regierung an ihren eigenen Reformversprechen?

Paul Ronzheimer spricht mit Politikchef RTL und ntv Nikolaus Blome über die Krise der Merz-Regierung: über gebrochene Wahlversprechen, die knappe Mehrheit im Bundestag, wachsenden Frust in der Union und die Frage, ob Friedrich Merz seine großen Reformen überhaupt noch durchsetzen kann. Es geht um die Vertrauensfrage als politisches Druckmittel, den Streit mit der SPD, mögliche Kanzleralternativen – und darum, warum die nächsten Wochen für diese Bundesregierung entscheidend werden könnten.

Buch: Falsche Wahrheiten - 12 linke Glaubenssätze, die unser Land in die Irre führen von Nikolaus Blome

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Redaktion: Filipp Piatov u. Lieven Jenrich Executive Producer: Daniel van Moll

Transkript anzeigen

00:00:01: Ich glaube, dass die Rettung dieser Koalition in bestimmten Entscheidungen und Beschlüssen liegt, die auf eine konservativ liberale Art und Weise Wachstum schaffen würden.

00:00:14: Diese Beschlüsse kann der Bundeskanzler nicht alleine fällen.

00:00:16: Das heißt er braucht seinen Koalitionspartner und platt gesagt liegt es an der SPD ob diese Regierung das tun kann was diesen Kanzler im Sattel hält und zweitens dem Land zu wachsen verhilft.

00:00:29: und du erinnerst dich an die ganzen Merkel-Jahre.

00:00:32: Aus allen Krisen, es gab ja echt eine Menge und Gerhard Schröder ist Krise, die dann zur Agenda führte mit hat der fünf Millionen Arbeitslose.

00:00:41: also aus allen diesen Krisen ist Deutschland immer rausgewachsen.

00:00:43: Also wenn sie überhaupt eine Antwort gibt, ist das die Antwort.

00:00:46: Und diese Wachstums befreienden Beschlüsse kann früher ich März und Jens Spahn im Schlaf runterbeten.

00:00:53: aber Sie brauchen Lastingball dazu.

00:00:55: Es liegt in der Hand vom Lastingbal ab dass hier das

00:00:57: wird Auch wenn wir schon lange darüber reden, gerade entscheidet sich wirklich alles oder nichts bei der Bundesregierung.

00:01:08: Also schaffen Sie es noch irgendwelche Reformen tatsächlich zu verabschieden?

00:01:12: Was passiert zwischen Union und SPD?

00:01:16: Was ist im Kanzleramt los?

00:01:18: Ist das wirklich nur Kommunikation?

00:01:20: Was passiert zwischen den verschiedenen Okteuren?

00:01:24: Und was ist in einer Union los?

00:01:25: Wir nehmen auf...

00:01:28: Die

00:01:29: CDU, die Union hat den... Fraktionsvorstand hat eine Klausur heute gehabt und wir wollen darüber sprechen, wie es jetzt in diese entscheidenden Tage, in diesen entscheidende Wochen geht.

00:01:41: Und das mit einem ganz besonderen Gast.

00:01:43: Nikolas Blohm ist bei uns der Hauptstadtbürochef von RTL.

00:01:48: Er war lange auch beim Bild.

00:01:49: er war mein Chef als ich im Hauptstadt Büro war und ich freue mich ihn zu begrüßen denn er kommt gerade aus dem Theater.

00:02:01: Nikolaus, dass du da bist.

00:02:03: Das ist ein lustiger Zufall!

00:02:04: Sie gescheint oft

00:02:05: mit das Theater

00:02:06: zu gehen.

00:02:07: Ja wie merkt man Merkel an?

00:02:09: Dass sie sich freut oder nicht freut, dass ihre Pognose was Friedrich Merz zumindest momentan angeht, dass das offenbar eine wahre Pognos zu sein scheint?

00:02:22: Also das konnte man ja heute Abend nicht anmerken... Ein ganz wunderbares Stück im deutschen Theater, die Physiker mit Ulrich Mattes und anderen ganz großartigen Schauspielern.

00:02:30: Ich glaube daran hat sie große Freude gehabt.

00:02:32: Übrigens ein Stück was wenn man ist damals ja natürlich gemünzt auf Atomen und die Möglichkeit der atomaren Vernichtung heute kann man das komplett lesen als Stück of Artificial Intelligence, künstliche Intelligenz und was Erfinder mit ihren Erfindungen da anrichten können.

00:02:50: Also, daran hat sich bestimmt große Gefreude gehabt.

00:02:52: Ob sie sich im Stillen darüber freut, dass Friedrich Merz leider jetzt schon so unbeliebt ist wie Olaf Scholz kurz bevor die Ampel zerbracht?

00:02:58: Ich glaube es nicht!

00:03:00: Das glaube ich deshalb nicht weil das ja ein bisschen mehr als nur süße Rache an Friedrich-Merz wäre sondern einfach für dieses Land eine ganz, ganz große Katastrophe.

00:03:10: Ich habe es gerade am Anfang gesagt Es ist so das Gefühl von alles oder nichts.

00:03:15: Du hast das heute auch in einer Spiegelkolumne beschrieben Und wirktest auf mich ja fast wütend für deine Verhältnisse, was da los ist im Kanzleramt.

00:03:26: Was mit der Kommunikation los ist?

00:03:28: Du hast nochmal abgezielt auf die Äußerung in Richtung Rente von Friedrich Merz aber ein bisschen ergemeiner gefragt wie regiert denn einen Kanzlar, der in der Bevölkerung so extrem unbeliebt ist In seiner Fraktion unpartei jetzt angezweifelt wird?

00:03:48: Geht er damit um?

00:03:50: Ich glaube, für Friedrich Merz ist das ja unbeliebt in der Bevölkerung schlimm.

00:03:56: Aber glaub ich nicht kriegsentscheidend.

00:03:58: so viel Ruhe und innere Selbstbewusstsein traue ich ihm mit siebzig Jahren alle mal dazu.

00:04:06: Und schlimmer für ihn weil operativ einfach ungeheuer bedrängend ist der Umstand dass seine Koalition nur zwölf Stimmen mehr hat.

00:04:17: Das heißt wenn er eigenen Fraktion schon Probleme kriegt, dann wackelt seine Mehrheit bei jeder einzelnen Gelegenheit wo er sie braucht und da wird sie in den nächsten Wochen und Monaten natürlich für sehr große Vorhaben von denen ich glaube dass wir alles ein bisschen im Bundestag kommen werden.

00:04:34: Dann aber immer brauchen also jedes einzelne mal haben da zwölf Leute beziehungsweise der dreizehnte dann einen sehr langen Hebel in der Hand oder die Stimmung in der Fraktion das konnte man auch heute erfahren ist so dass dieser Dreizente, der ihm das politische Genick brechen könnte durchaus aus der eigene Fraktion sein könnte.

00:04:53: Was hörst du da?

00:04:54: Warum könnte das jemand sein aus der eigenen Fraktion?

00:04:57: und um welche Themen geht's da?

00:04:59: oder geht schon längst nicht mehr um die Themen sondern um die Person Friedrich Merz?

00:05:04: Na ich glaube es geht noch ganz stark um die Themen.

00:05:07: und dann den Frust des Ihrem Mann Friedrich-Merz denn diese Fraktion ja wollte.

00:05:12: also das ist einer relativ konservative Fraktionen im Vergleich zu früheren.

00:05:16: Sie ist natürlich auch deutlich kleiner als im Vergleich zur früheren, zu Angela Merkels Zeiten zum Beispiel.

00:05:23: Die wollten den ja aber es fügt sich das ein zentrales Versprechen von Fürich Merz mit dem diese Truppe-Fraktion da auch ihren eigenen Gefühlshaushalt und ihren eigenen politischen Weg bestreitet.

00:05:39: Ein zentrales Versprechen dass lautete links ist vorbei wir machen jetzt andere Politik als die Ampel.

00:05:45: Dieses Versprechen hat er nicht einlösen können.

00:05:47: Vielleicht war das von Anfang an unmöglich, aber das ist halt in ganz vielen Stellen nicht vorbei und das bringt die macht die wahnsinnig einzelne zumindest oder ganze Gruppen gerade auch die junge Gruppe Und das wird natürlich dann am Ende irgendeinem umgehangen und dass es der bundeskanzler

00:06:04: genau darüber hast du auch ein buch geschrieben falsche wahrheiten wie linke müden den kurs des neuen kanzlers bestimmen.

00:06:13: In dieser Woche morgen, glaube ich, kommt es raus.

00:06:15: Also am achtundzwanzigsten.

00:06:19: Was sind die linken Mythen, die den Kurs bestimmen?

00:06:23: Denn wenn man drauf schaut ist das doch so.

00:06:26: und wenn man jetzt den Kanzler verteidigen wollen würde dann könnte man sagen naja es gibt den Innenminister Dobrindt in Sachen Migrationspolitik Es gibt Katharina Reiche, die man jetzt mögen kann oder nicht mögen können aber die doch zumindest versucht, relativ klassische konservative Wirtschaftspolitik zu machen.

00:06:46: Dann gibt es Wolfram Weimer den Kulturstaatsminister der sich mit sogenannten linken Buchhandlungen anlegt egal was man jetzt davon hält.

00:06:55: also das ist doch nicht nur links was da passiert?

00:06:58: Ja wenn wir mal den Klimaschutz außen vorlassen wo in der Tat Frau Reiche die Ministerin sowas wie einen sehr energischen Rollback versucht gar nicht, indem sie die Ziele infrage stellt oder gar anfängt den Klimawandel zu leugnen weit entfernt.

00:07:15: Aber sie macht auch einiges an diesem überschießenden Eifer der Umsetzung von deutschen Klimaschutz und fast bartheuer dann auch rückgängig beziehungsweise justiert.

00:07:27: das da würde ich auch sagen Da hat sich nicht nur an den äußeren Symptomen was verändert sondern auch im inneren Kern in der Haltung wie man diesen Bereich beackert namens Klimaschutz.

00:07:38: Okay also da würde ich auch eine Haken hintermachen, es ist aber dann witzigerweise kein Zufall dass eben diese Ministerin die genau das einlöst und sie ist die Einstige dies einlöscht.

00:07:48: links ist vorbei oder mein wegen grün.

00:07:50: links ist vorbei nicht nur von dem Publikum den Medien überwiegend dem Koalitionspartner der Opposition sondern auch vom eigenen Kanzler einen drüber kriegt.

00:08:02: Also ausgerechnet die frau die einlöst was er versprochen hat kriegt eine drüber von ihm selber.

00:08:08: Das musst du mir erst mal erklären.

00:08:11: und beim ja sehr kantigen, aber eben auch sehr klugen in Minister Dobrin würde ich sagen Ja es ist ihnen geglückt die den Rückgang der Zahl der Asylsuchenden der unter der Ampel schon eingesetzt hatte noch einmal zu beschleunigen.

00:08:31: Aber wir müssen ganz klar zur Kenntnis nehmen da hat man einen höherem Zaun um Europa gebaut oder, meinen wir auch in Deutschland.

00:08:37: Der ist auch Herze?

00:08:38: Ja!

00:08:39: Aber der Magnet ist nicht abgestellt.

00:08:41: Wer es bis auf deutschen Boden schafft hat eine große Chance und eine sehr motivierende hohe Chance das er ziemlich lange um mich zu sagen für immer bleiben kann weil einmal drin Das Verfahren begonnen heißt man kann in der Regel dann auch bleiben.

00:08:59: Und diesen Umstand den habe ich in dem Buch zurückgeführt auf einen eben einen Mythos eine falsche Wahrheit, dass das deutsche Asylrecht die schwachen Schütze, das tut es nicht, ist schützt.

00:09:11: Am Ende statistisch gesehen ganz überwiegend junge Männer und man ist an dieses Asyl Recht nicht gegangen weil man ein weiteres mal gesetzgeberes beziehungsweise mit einer Grundgesetzänderung gegangen war, weil man das halt schon eine ganz große Lehre aus der Nazizeit hält.

00:09:29: uns zurecht aber sie passt halt möglicherweise in dieser Form nicht mehr in die Zeit weshalb es da gerade wirklich so weiter geht wie zuvor

00:09:35: Wenn du mit Abgeordneten der Union sprichst oder auch mit denjenigen, wer auch immer die das ganze ablehnen was Merz gerade macht und wenn du mit ihnen darüber diskutierst.

00:09:51: Was ist es denn?

00:09:52: Was sie jetzt in dieser aktuellen Phase wo's um die großen Reform geht, was Sie da besonders kritisch sehen?

00:10:00: Was hörst du da?

00:10:01: Wir sprechen über die Gesundheitsreform, über Steuerreformen, über Rentenreform.

00:10:05: Trauen die das dem Kanzler nicht mehr zu dass er sich in diesen der wirklich großen Feldern durchsetzt bzw eine Reformagenda schaffen?

00:10:15: Also ich glaube es beginnt mit dem was alle auch die Abgeordneten die jetzt März kritisieren im eigenen Lager unterschätzt haben nämlich den unfassbaren Bums dieses Wortbruches im Wahlkampf unablässig gesagt zu haben, die Schuldenbremse wird nicht angetastet.

00:10:35: Das muss auch anders gehen!

00:10:38: Jetzt kommt hier mal die wirtschaftliche Vernunft und dann wird das auch irgendwie anders gehen.

00:10:42: Man muss nicht unablässig Schulden machen für jedes Kinkalizier.

00:10:46: Großnah der Bundestagswahl ist das abgeräumt worden.

00:10:50: Und dieser Wortbruch – und anders kann man es glaube ich nicht nennen – der hängt noch massiv nach wird übrigens auch der CDU weit über seine Zeit hinaus nachhängen, weil sie sich mit der schwarzen Null des soliden Haushaltspolitik, die sie früher auf den Schaden führte, künftig nicht mehr in den Wahlkampf trauen kann.

00:11:11: Da lachen ja die Hühner!

00:11:13: Das heißt ein wichtiges Distinktionsmerkmal zu anderen Parteien Grün und Linken eben noch immer ist Futsch für die CDU CSU wegen dieses Vorgangs.

00:11:23: Das ist das eine ganz konkret.

00:11:26: wenn es mit Blick Koalitionspartner geht, haben die das Gefühl wir wollten doch den Sozialstaat reformieren.

00:11:34: Wir haben doch in den Koalationsvertrag reingeschrieben dass wir uns die einzelnen Sozialleistungen angucken ob sie was bringen, ob die nötig sind und nützlich sind und das Geld wert was wieder reinsteckt.

00:11:46: Und das ist halt nicht passiert.

00:11:49: Da geht es gerade auf dieses Buch geradewegs so weiter wie bisher.

00:11:56: Das heißt Die SPD hat sich durchgesetzt mit dem Satz, je mehr Geld wir da reinstecken in den Sozialstaat, desto sicherer machen wir die Demokratie.

00:12:06: Darüber hätte man eigentlich mal sehr grundsätzlich mit denen reden müssen.

00:12:09: Das ist aber unterblieben, das hat dieser Bundeskanzler unterlassen.

00:12:11: D.h.,

00:12:12: er hat den Sozial Staat einfach... Der wird jetzt nur fortgeschrieben, der passiert wenig!

00:12:18: Vielleicht ein bisschen Prozessoptimierung und Digitalisierung?

00:12:21: Aber nicht die grundsätzliche Frage brauchen wir wirklich so viel Geld, kauf dieses Geld das was wir haben wollen nämlich Gerechtigkeit und Schutz für Leute in Not.

00:12:31: Und wie erklärst du dir, wenn das so ist, wie du analysierst?

00:12:35: Ich höre ja auch, dass es da große Wut gibt und wenig Glaube daran, dass echte Reformen passieren.

00:12:43: Wie erklärest du dir – wenn man das in Relation setzt – dass es nicht wirklich einen Aufstand gibt?

00:12:49: Also schauen wir mal auf die großen Personalien.

00:12:52: Jens Spahn wird in zwei Wochen wiedergewählt.

00:12:56: Also so scheint es zumindest.

00:12:57: Es gibt bislang kein Gegenkandidaten, also der scheint stabilisiert zu sein.

00:13:03: Gleichzeitig gibt es keinen Umbau und dadurch ist gab man Spekulationen, dass Thorsten Frey eventuell Fraktion Chef werden könnte das dann Sparen ins Kabinett drückt oder ganz raus ist oder wie auch immer aber auch andere Minister mit denen mehr als unzufrieden seien soll.

00:13:21: keine Veränderung.

00:13:22: Also die einzige Veränderungen, die mir jetzt vorgenommen hat trotz dieser miserablen Werte einer AfD, die drei Punkte vor ihm ist und das ja auch schon häufiger war zumindest einen nimmt er... also gibt es keine Konsequenzen, zumindest keine personellen Konseqenzen.

00:13:39: Jakob Schrod musste dann gehen als Büroleiter aber sonst ist nichts passiert.

00:13:43: Woran liegt es?

00:13:44: Zum Einen sicherlich haben Mangel an strahlenden Personal.

00:13:49: was würde es helfen Jetzt sparen aus zu wechseln und sich jemanden zu holen, denn keiner kennt.

00:13:57: Diese Regierung krankt ja auch daran dass sie so wenig wie soll man sagen Personal hat vorzeigen kann das Ausdich heraus selber Glaubfülligkeit entwickelt.

00:14:09: also da gibt es den Verteidigungsminister bürges Pistorius die auf seine Art tatsächlich sehr gut wirkt Und vielleicht noch ein zwei andere.

00:14:17: aber dann kommen wir schon ins Unterholz und Dann sind das halt so.

00:14:21: Leute ob du jetzt austauscht oder nicht Das macht dann vielleicht was bei der in Sachen Expertise und Expertentum, aber nicht in Sachen Außenwirkung oder Vertrauensbildung.

00:14:30: Denn darum geht es doch!

00:14:32: Wir haben alle miteinander unterkanzler vorne weg in einer affenartigen Geschwindigkeit das ohnehin schon nicht große Vertrauen verspielt bzw zerrinnen lassen und ihnen fällt nicht ein, was sie tun könnten um es wieder zu gewinnen außer jetzt an diesen Reformen zu arbeiten und zu hoffen, dass das die Leute am Ende dann doch noch überzeugt.

00:14:59: Und man muss ja fair sein.

00:15:01: Man unabhängig davon ob links vorbei ist und welche linken Mythen jetzt diese Regierung weiterhin und ihr Verhalten und ihre Kurs prägen.

00:15:10: Man muss fairerweise sagen, dass die Gesundheitsreform durchaus eine Menge Punkte hat, die einem gut gefallen können.

00:15:15: Das ist schon durchaus dreihundertsechzig Grad verteilt.

00:15:19: Die Lasten wenn es da Lasten gibt Und da steht so ein schöner Satz drin, den ich in dieser Kolumne aussitiert habe.

00:15:27: Geld gibt es nur noch für bestimmte Sachen bei nachweislichen Nutzen.

00:15:33: Das ist super nahe dass man schon beinah wieder froh drüber sein kann.

00:15:37: Also es gibt für bestimmten Dinge wo kein Nutzen nachgewiesen ist jetzt auch kein Geld mehr.

00:15:41: also wenn in dem Sinne Reformen vorangehen dann wäre das ja schon mal was?

00:15:45: Ich hab die Hoffnung noch nicht aufgegeben.

00:15:47: Du hast die Hoffung noch nicht aufgegeben.

00:15:50: gleichzeitig habe ich deine Spielkolumne zitiert, wo du gesagt hast was machen die da eigentlich im Kanzler haben.

00:15:56: Also Anlass das was in Sachen Rente gesagt wurde also diese Basisrente.

00:16:03: wir haben dazu schon eine Folge in Sachen Kommunikation aufgenommen mit Hendrik wie Du willst.

00:16:08: aber ich möchte doch nochmal kurz darauf eingehen.

00:16:11: also müsste er dann da aus deiner Sicht jetzt dringend Konsequenzen ziehen und sich kommunikativ neu aufstellen.

00:16:19: anders aufstellen oder Funktioniert das mit einem Friedrich Merz gar nicht anders, der ja auch schon in seiner Oppositionszeit und auch schon früher als Fraktionschef immer auch aus dem Bauch heraus manchmal agiert hat.

00:16:32: Und auch emotional agiert habe.

00:16:34: Was ja auch

00:16:34: in bestimmten Momenten durchaus eine Stärke sein kann?

00:16:37: Das kann einer Riesenstärke sein!

00:16:41: Wir haben über Angela Merkel, weil wir nun gerade von ihr sprachen, oft gesagt die kommuniziert gar nicht Die legt sich nicht fest, die lässt sich nicht in die Karten gucken.

00:16:50: Die schweigklebe und die lässt die Sache laufen um sich dann irgendwie oftmals zumindest auf das Fair zu setzen was als erstes durchs Ziel ging.

00:16:59: Als klar war dass es als erstens durchs Ziel geht.

00:17:03: Das haben wir auch nicht so richtig gut gefunden.

00:17:05: In bestimmten Momenten war das sogar richtig schädlich für die politische Landschaft und die Bewirtschaftung von gesellschaftlichen Großgefühlen.

00:17:12: sag ich mal wie in der Flüchtlingskrise im Jahr zwei Tausend Fünfzehn und Sechzehn.

00:17:19: Beim März ist es anders, aber inzwischen eben wirklich ein Muster.

00:17:25: Der meint immer irgendwie halbwegs das Richtige.

00:17:27: Finde ich jetzt zumindest, aber das ist die politische Einschätzung.

00:17:30: Aber auch ich muss sagen er drückt es so falsch aus und formuliert es dann so falsch dass man echt Schwierigkeiten hat ihn da zu verteidigen selbst wenn man in der Sache durchaus auf seiner Seite ist.

00:17:42: Und in der Spielaufstellung des Kanzleramtes fällt auf dass der allerängste Vertraute, von dem ich glaube das er den allerbesten Zugang zu März hat.

00:17:51: Wolfram Weimar ist auch kein Profipolitiker.

00:17:53: Den kennen wir beide noch.

00:17:54: Ich habe mit ihm in der Chefreaktion der Welt zusammengearbeitet.

00:17:58: Du wirst ihn nach auspringerzeiten Wahrscheinlich schon nicht mehr kennen.

00:18:04: Also solange kenne ich ihn nicht besonders gut weil wir uns dazwischen gar nicht so oft gesehen haben aber man kennt es hier halt lang Aber er ist kein Profi-Politiker und er ist der engste Berater und der Einflüsterer in Anführungsstrichen.

00:18:17: Dann gibt es den Regierungsbrecher, der ist ein brillanter Außenpolitiker, der aber auch größte Teil seiner Zeit als Journalist über außenpolitische, sehr grundsätzliche Fragen geschrieben hat – das hier ist eine ziemlich innenpolitische Zeit.

00:18:34: Zumindest auch eine ziemlich innerpolitischezeit!

00:18:38: Und dann fehlt ein Stein, den Angela Merkel immer in ihrer Aufstellung hatte Also jemand der nicht das Tagesgeschäft machen muss, sondern der quasi einen halben Schritt zurücktritt.

00:18:51: Und bei Merkel immer gesagt hat diese und diese Entwicklungen könnten sich zu folgender Bewegung formen auf die sollten wir mal achten oder schon jetzt auf sie eingehen beziehungsweise uns darauf vorbereiten also so eine Art strategische Beratern.

00:19:05: Vielleicht gibt es das auch und ich kenne den einfach noch nicht oder die weil für dich Merz aber mir scheint die Stelle ist bekannt.

00:19:11: Jetzt ist ja häufig so, dass man dann über das Umfeld spricht.

00:19:14: Also ist es der falsche Sprecher oder der falschen Minister?

00:19:17: Oder Büroleiter oder was auch immer... Aber man könnte auch die größere Frage stellen Ist Friedrich Merz überhaupt beratbar?

00:19:25: Das kann ich nicht wirklich beurteilen.

00:19:27: Ich glaube mit siebzig hat er seine Spielaufstellung gefunden für sich persönlich.

00:19:32: Er hat seiner Art zu spielen, das Spiel zu spielen wenn man das so nennen darf Ob man daran jetzt noch etwas ganz Grundsätzliches Charakterliches quasi ändern sollte oder ändern könnte, da habe ich meine Zweifel.

00:19:45: Also wenn wir mal siebzig sind, dann bin ich glaube ich etwas näher dran um es vorsichtig auszudrücken als du?

00:19:51: Dann weiß ich auch nicht genau ob du mir mit... Wenn ich siebzehig bin erklär'n kann Nikolas, denk nochmal ganz grundsätzlich darüber nach wie du deine Texte schreibst.

00:19:58: Dann sag ich Paulik dich gehackt!

00:20:03: Wie muss man sich...?

00:20:05: Was hörst du?

00:20:06: die Stimmung im Kanzler am gerade vorstellen.

00:20:08: Also bei solchen beliebtheitswerten haben sie schon auch mehrfach angesprochen, wie er damals über Olaf Scholz gesprochen hat also März als Oppositionschef war als Scholz diese Werte hatte.

00:20:19: Hörst du etwas davon dass der Kanzlers sich hinterfragt?

00:20:24: Dass er darüber nachdenkt Mensch mache ich vielleicht was falsch.

00:20:29: Also worüber die wirklich nachdenken glaube ich kann man so hören ist Wie konnte es uns passieren?

00:20:42: Zu glauben, wir beschließen jetzt einen Tankrabatt von setzend Cent.

00:20:47: Kann man auf bei einer durchschnittlichen Preissteigerung um fünfzig bis sechzig Cent also das ist ein Drittel der Durchschnittlich-Preissteigerungen die beschließen wir als Tankrabatte und das werden die Leute super finden.

00:21:00: zum Einen gibt's Leute die sagen dass es viel zu wenig.

00:21:04: dann gibt's leute die sagen Könnte ich euch bitte mal daran erinnern Dass das zwei tausend zwanzig schon mal versucht wurde und es hat halt nicht geklappt.

00:21:13: Und es gibt auch verdammt gute Gründe, warum das nichts geklappte.

00:21:17: Und warum ist das falsche System?

00:21:18: Es begünstigt alle und nicht nur die wirklich bedürftigen.

00:21:21: manche Leute nehmen das einfach mit.

00:21:23: Die brauchen dieses Geld nicht rundum.

00:21:26: von welcher Seite man immer auf den Tankrabatt schaut findet ein mittelmäßiges bis schlechtes Instrument.

00:21:34: Trotzdem haben sie das beschlossen nach Stunden der Beratung.

00:21:40: Wir haben mal so einen Führungskreis der CDU.

00:21:43: Das ist mein Eindruck, die fragen sich wie kommt uns das passieren?

00:21:47: Warum sind wir... warum haben wir nicht gesehen dass wir mit allen kommen können aber nicht damit?

00:21:52: Haben wir die Kraft zur mir nicht gehabt?

00:21:54: Hatten wir keine Fantasie für mehr?

00:21:58: Warum... Sind wir mit so einem mittelmäßigen bis schlechten Ergebnis daraus gegangen und haben trotzdem noch ne Moment lange geglaubt?

00:22:05: das werden die Leute super finden.

00:22:07: also ich glaube die zweifeln oder hinterfragen gerade die Art und Weise, wie da entscheidend zustande.

00:22:15: Jetzt

00:22:16: ist mein Eindruck auch in den vergangenen Tagen wenn ich dort mit Politikern gesprochen habe das wenn du mit SPD-Politikern sprichst dass sie sagen ja wir wollten ja viel mehr aber die Union ist so zerstretend.

00:22:29: von der Union hört man die SPD bremst und der Klingwahl und das Machtzentrum das funktioniert alles nicht mehr.

00:22:35: er kann es dann nicht durchsetzen um bei den großen Reformen Da wird das ganz schwer.

00:22:41: Was ist denn, wenn es in den nächsten Wochen so weitergeht?

00:22:46: Ich höre zumindest bei einigen der Union dass die sagen dann müssen wir tatsächlich Pistole auf die Brust und sagen Vertrauensfrage.

00:22:55: Also, dass dann fröhlich mal rausgeht okay entweder macht ihr das jetzt mit oder es ist vorbei und ich mache eine Minderheitsregion.

00:23:02: also, dass man aus Unions Sicht sagt wir müssen Druck auf die SPD machen was hörst du da?

00:23:07: Ja, das ist die Stimmung.

00:23:08: Ich glaube es ist die vorherrschende Stimmung.

00:23:11: nur dann frage ich zurück definiere Druck?

00:23:15: also Ist das tatsächlich an der vertrauensabstimmung.

00:23:17: damit könnte man das machen und ein großes Reformpaket, bei dem die SPD hadert mehr hadert vielleicht als die CDU CSU.

00:23:27: So dann durch den Bundestag drücken indem man der SPD sagt wie er jetzt nicht mitgeht schaltet die Vertrauensfrage Dann ist der Kanzler platt mindestens meist an die Regierung platt und dann geht es womöglich in Neuwahlen.

00:23:40: viel Spaß dabei liebe soziale Demokraten.

00:23:43: das könnte funktionieren.

00:23:46: ich hoffe aber immer noch darauf dass die SPD mal anfängt Darüber nachzudenken, das ist der Werbeeinblendung aus diesem Buch.

00:23:57: Es ist da ein großes Kapitel.

00:23:59: Mal darüber nachzedenken welchen Anteil sie am Aufstieg der AfD hat die nicht umsonst und nicht durch Zufall jetzt Arbeiterpartei heißt und sich so nennen darf was echt schon eine Schande für sich genommen ist.

00:24:14: aber es ist so... Da sind Neben den Leuten, die von der FDP und der CDU kamen eben auch in Scharen.

00:24:21: Wähler von der SPD rübergewechselt.

00:24:23: zur AfD waren sie Linkermytos, der SPD unterstellt haben bzw.

00:24:30: zurecht vorgeworfen haben ihr verachtet einfache Arbeit.

00:24:34: Verarbeiter habt ihr überhaupt keinen Sensus mehr.

00:24:36: wie wollen so leben wie wir leben?

00:24:38: Und wenn wir uns verändert müssen dann machen wird das auch aber schön langsam und vor allen Dingen nicht auf Kommando einer höher moralischen Werte.

00:24:45: also wenn ihr uns verachtet dann werden wir euch nicht mehr wählen.

00:24:49: Und so ist es gekommen.

00:24:50: und ich glaube, wenn die SPD's schaffen könnte mal ganz platt gesagt zu einer schrödeurschen SPD zurückzufinden wie Hartz IV gemacht hat eine klare Kante mit unter zumindest ne klare Ansage wenigstens in Sachen Migration hatte und das in einer Sprache, die den Leuten auch den Einfacheren an Anführung strichen, Leuten und Milieus das Geschül gegeben hat.

00:25:15: Wir sind dabei.

00:25:16: Die sehen uns, die sprechen mit uns und machen was für

00:25:19: uns.".

00:25:20: Dann könnte sie erstens eigentlich stärker gewinnen um neues Selbstbewusstsein und zweitens könnte sie dann dieser Regierung viel mehr Luft lassen rechts der Mitte zu agieren also dieses Ding einzulösen.

00:25:32: links ist vorbei in der Schröder SPD und die CDU unter Friedrich Merz könnten rechts der Mitte viel mehr Raum greifen mit politischen Taten und Reformen oder Dingen als das mit dieser SPD, der double bass SPD sage ich jetzt mal, derzeit möglich ist.

00:25:53: Und wenn es double Bass SPD den Kurs weiter vorgibt und gar nichts verändern möchte dann wird links nie vorbei sein und da wird diese Region zerbrechen.

00:26:03: Darauf möchte nochmal eingehen weil für mich zumindest in den letzten Tagen das erste Mal war dass sich von mehreren Seiten diesen Begriff Vertrauensfrage gehört habe.

00:26:13: muss man vielleicht einmal erklären Hörern und Hörer, was das bedeutet.

00:26:17: Also eine Vertrauensfrage.

00:26:19: Daran werden sich viele erinnern hat Gerhard Schröder damals im Jahr zwei Tausend Fünf gestellt um dann in Neuwahlen zu gehen.

00:26:29: also da ging es aber ja auch um eine Reformagenda.

00:26:33: Und die Frage ist Ja Was würde es für dich mehr bringen tatsächlich diese vertrauensfrage zu stellen?

00:26:40: weil wenn er sie stellt hieße dass ja eigentlich schon in Richtung der spd Ich habe kein Vertrauen mehr und wir haben keinen Vertrauen.

00:26:49: Und es funktioniert alles nicht.

00:26:50: oder wäre das dann auch gerichtet an seine eigene Patte?

00:26:53: Das glaube ich auch, aber natürlich ist das Verknüpfchen sagen wie einer großen Rentenreform.

00:27:00: die kommt ja jetzt irgendwann zumindest auf den Tisch und dann durchs Kabinett und dann ins Parlament.

00:27:06: diese Regierung hatten wir eben schon gesagt hat zwölf Stimmen mehr hat dass immer noch ein bisschen mehr als Gerhard Schröder hatte als er die Agenda Anfang der Nullerjahre durch den Bundestag drückte und dann wirklich sehr aufwendig einzelne SPD-Abgeordnete bespaßte, damit sie mitstimmen.

00:27:27: Wenn ich mich recht erinnere hat er es am Ende ohne Vertrauensabstimmung hingekriegt aber damit auch immer gedroht und anfühlt sich in seinen eigenen Leuten Aber natürlich auch den Koalitionspartner von den Grünen das ja alles mitgemacht.

00:27:38: Also der Bundeskanzler Merz könnte hierhin sagen großer Rentner vom Ich weiß Lieber SPD, du hast hier zwanzig Leute die finden das Mist.

00:27:46: Und ich habe vielleicht auch noch zehn Leute, die finden es quasi von der anderen Seite her.

00:27:49: Mist weil zu wenig ambitioniert.

00:27:52: Mir egal!

00:27:52: Ich leg das jetzt vor und verbinde das mit einer Vertrauensabstimmung.

00:27:59: Wenn ihr dann Nein sagt, riskiert ihr dass die Regierung daran zerbricht.

00:28:05: oder aber ihr sagt ja?

00:28:07: Dann geht die Rentenreform mit dieser Vertrauungsabstimmung durch.

00:28:13: Das ist für manche glaube Nein sagen möchten und vielleicht auch das Gefühl haben für ihr heimisches Wählerkreis, Allkreispublikum Nein sagen zu müssen.

00:28:27: Die Gelegenheit zu sagen ich musste ja ja sagen Ich muss zustimmen weil sonst wäre die Regierung geplatzt und dass wir gar keine.

00:28:34: Das kann also ein sehr taktisches Mittel sein Leuten das Ja sagen zu Dingen zu ermöglichen zu denen sie eigentlich ganz gerne nein sagen würden oder das Gefühl Haben Sie müssten es aus irgendwelchen moralischen Gründen und dann geht es eben doch durch.

00:28:48: Also ich halte das für echt eine Variante, die wir sehen werden, sehen könnten.

00:28:56: aber klar ist, dass kann man nicht oft machen.

00:28:58: Ja und es scheint ja schon so gewesen zu sein, dass er im Zuge der Händen-Debatte damals wie in Onions Junge Union gegen die oder die Debatten um die Rentnerform wo er auch schon darüber gesprochen hat und das spekuliert wurde also da

00:29:16: hatte es einfach für seine Leute zu einer Vertrauensabstimmung deklariert, ohne das juristische Parlamentarische genauso zu machen.

00:29:26: Aber er hat natürlich den jungen Gruppe gesagt, wenn er jetzt nicht mit stimmt, dann sprecht hier mir persönlich das Misstrauen aus und dann gute Reise.

00:29:32: Aber genau daran angeschlossen.

00:29:35: also wie lange machen das denn die eigenen Leute noch mit?

00:29:39: Wir haben am Anfang der Folge darüber gesprochen dass da Sachen Kommunikation viel schief geht, aber eben nicht nur Kommunikationssonder Dinge die versprochen wurden dann gebrochen wurden.

00:29:49: Die Schulden aber auch andere Themen die anders sind als der Friedrich Merz den viele vorher kannten.

00:29:56: also du berichtest nun schon lange über die Union.

00:30:01: wie lange machen wir das mit wenn friedrich merz so weitermacht?

00:30:05: Wie in den letzten Wochen und Monaten?

00:30:08: ich glaube so eine Regierung und übrigens die Ampels ist ja Der Ampel ist ja genauso passiert, so eine Regierung explodiert nicht.

00:30:17: Wenn die auseinandergehen oder der Kanzler geht dann... ...nicht mit einem großen Knall sondern mit einem leisensäuften.

00:30:25: Also bei der Ampel war das ein Ermütungsbruch und genau so wäre es bei dieser Koalition auch wieder.

00:30:33: Und das wird dauern!

00:30:35: Erstens weil viele kleine große Dinge passieren müssen bis so ein Ermittlungsbruch wirklich soweit ist.

00:30:41: Und zweitens ist es dieses Mal ja noch schlimmer als bei der Ampel oder noch krasser, was kommt denn danach?

00:30:48: Also wenn in diesen Gesprächen die du auch führst, dann machen wir eine Minderheitsregierung.

00:30:57: Dann muss ich mir jedes mal das Lachen verkneifen.

00:31:01: Eine Minderheizregierung wie genau geht das?

00:31:03: Auch eine MunderheizRegierung braucht man eine Mehrheit ab und zu weil sonst gibt's keine Gesetze.

00:31:12: rausgeschmissen vom Bundeskanzler, glaube ich wird dann nicht mehr mitgehen bei einer Minderheitsregion.

00:31:17: Also niemals mitstimmen mit diesem Kanzler.

00:31:20: Die FDP gibt es nicht mehr im Bundestag?

00:31:22: Dann haben wir doch die Linkspartei!

00:31:23: Wow ja okay was man denen dann bieten muss damit sie mit stimmen das wird aber teuer.

00:31:27: Und dann gibts noch die Grünen.

00:31:28: da geht vielleicht etwas Aber das reicht halt leider nicht für eine Mehrheit und dann müsste man also auf die AfD zu wackeln.

00:31:38: Ich weiß nicht wie du es siehst Aber dass ist der moment auf den die AfD erwartet Denn wenn sie eine Abstimmung, eine wichtige Abstimmung einer Minderheitsregierung, März unterstützt und damit einem Gesetz vorhaben X Y über die Hürde hilft, glaube ich zerbricht die CDU.

00:32:00: Warum?

00:32:02: Weil das der Tabu-Bruch ist.

00:32:05: Manche werden sagen aber es ging doch um ein Gesetz dass wir haben wollten.

00:32:08: Das ist die eine Fraktion die das sagen wird.

00:32:10: Die andere Gruppe würde sagen ihr habt mit denen gestimmt wie wir alle in Teilen zumindest recht extremistisch bis naziemäßig halten.

00:32:20: Aber was haben Sie doch schon mal gemacht an der Opposition?

00:32:23: Wir erinnern uns an den Bundestagswahlkampf, also wo es um Migrationsgesetze ging.

00:32:29: Ja hat Friedrich Merz gemacht in so einer Aufwallung weil sie total wichtig war hatte die anderen ja aufgefordert mitzustimmen und dann hat die AfD halt mitgestimmt.

00:32:38: ich glaube das hat die vier oder fünf Punkte gekostet.

00:32:40: Das hat die Linkspartei revitalisiert die sonst möglicherweise gar nicht in den Bundestag gekommen wäre.

00:32:46: Also eine einzige publische Abstimmung und da ging es ja nur um irgendeinen Entschließungsantrag, also nichts.

00:32:51: wenn man so viel materiell gesetzgeberisch ist hat schon ein Beben ausgelöst.

00:32:56: was soll das erst werden?

00:32:58: Wenn es hier auch ernsthaft der Gesetze geht... also wenn das Regierungshandel von der AfD abhängt?

00:33:03: ich glaube

00:33:03: tatsächlich

00:33:04: die CDU spaltet sich dann.

00:33:05: Ich

00:33:05: erinnere mich ganz genau daran weil ich hart dagegen kommentiert habe damals und gesagt hab dass das einen riesen Fehler war und erinnere mich aber erstens an die Kommentare, die das gefeiert haben.

00:33:18: Und auch an diejenigen in der Union, die dann gesagt haben ihr spinnt wohl?

00:33:22: Wie könnt ihr das kritisieren?

00:33:24: Auch Leute wie Markus Söder, der ja heute plötzlich sagt also vor wenigen Wochen, dass da wäre schon gefähler gewesen.

00:33:31: damals die gemeinsame Abstimmung.

00:33:34: Aber jetzt nochmal gefragt... Wir hoffen ja, dass es jetzt nicht in Richtung Vertrauensfrage und Bruch schon wieder kommt.

00:33:44: Was ist das für eine Situation?

00:33:47: In der wir dann sind in Deutschland.

00:33:50: Das wollen wir alle nicht.

00:33:51: aber die andere Frage ist denn was kann denn März tun um aus der Krise zu kommen?

00:33:59: Dass die eine Frage Nikolas und die zweite könnte auch sein, dass die Union irgendwann sagt naja also Mit der Koalition, das kriegen wir schon hin.

00:34:09: Aber wir brauchen einen anderen Kanzler!

00:34:12: Also ich glaube Paradox, Paradox... Ein allerletztes Mal mache ich hier Schleichwerke für dieses Buch.

00:34:17: Ich glaube dass die Rettung in dieser Koalition In bestimmten Entscheidungen und Beschlüssen liegt Die auf einer konservativ literale Art und Weise Wachstum schaffen würden.

00:34:31: Diese Beschlüsse kann der Bundeskanzler nicht alleine schälen.

00:34:34: Das heißt Der braucht seinen Koalitionspartner und hat gesagt, liegt es an der SPD.

00:34:39: Ob diese Regierung das tun kann was diesen Kanzler in Sattel hält?

00:34:44: Und zweitens den Land zu Wachstum verhilft.

00:34:47: und du erinnerst dich an die ganzen Merkel Jahre aus allen Krisen.

00:34:51: Und da gab ja echt eine Menge.

00:34:52: und Gerhard Schröder Krise die dann zur Agenda führte, hat er fünf Millionen Arbeitslose.

00:34:59: Also aus allen diesen Krisen ist Deutschland immer rausgewachsen.

00:35:02: Wenn es überhaupt eine Antwort gibt, ist das die Antwort.

00:35:05: und diese Wachstums befreienden Beschlüsse kann früher nicht März und Jens Spahn im Schlaf runterbeten aber sie brauchen Lastingball dazu.

00:35:14: Es liegt in der Hand von LastingBall ab dass hier was wird.

00:35:16: Jetzt ergreif ich mal Partei für die SPD Wenn du sagst,

00:35:21: ich habe sie gerade auf einen riesen Podest gehoben.

00:35:23: Ja, aber

00:35:25: also ich versuche nur mal wieder zu geben wie jetzt die spd Antwort wäre.

00:35:29: wenn man sagt es liegt an ihnen und übergeordnet und das ja auch dass was von der CDU kommt, ich wollte sagen ihr blockiert da.

00:35:38: Aber man hört eben aus der SPD immer wieder dass sie sagen Moment mal wir wären doch zu wahnsinnig viel bereit gewesen auch an diesem berühmten Wochenende und die Wahrheit sei doch das die Union nicht geeint sei.

00:35:51: Das Friedrich Merz ist das eine sagt hier entspannen etwas anderes und auch Marco Söder dann noch meine eigene Idee hat.

00:35:58: Also, dass Sie sagen wo ist denn der große Reformplan von Friedrich Merz?

00:36:03: und dann sagen ja gut mag sein das wir auch unsere Diskussion haben.

00:36:08: aber unser Vizekanzler Klingwald er hat es zumindest bei der Bertelsmann Rede mal ein bisschen ausgedrückt dass er ja zu einigen bereit sei.

00:36:17: Naja dann machen wir doch einfach die Probe aus.

00:36:19: Exempel also die SPD würde gerne die Rente mit drei und sechzig abschaffen.

00:36:27: Das hat zwei Gründe.

00:36:28: erstens ist immer bescheuert, wenn man eine ein- und denselben Sozialsystem links ist nicht vorbei sowohl das frühe Verlassen des Arbeitsmarktes subventioniert dass es die Rnte mit dreiundsechzig als auch das längere verbleiben im Arbeitsmarkt subventionieren.

00:36:45: das ist die neue Aktivrente.

00:36:46: Man sucht sich am Ende des abends für eines entscheidend oder man steht halt da wie ein Depp.

00:36:50: also zweitens die Rände mit dreien Sechzig.

00:36:53: noch einmal Es wird über zehn Jahre erfunden worden, die Erfinderin Andrea Nahles war auch noch SPD-Parteichefin.

00:36:59: Da kommt man ja manchmal gar nicht mehr hinterher.

00:37:01: Die sagt heute das ist Quatsch!

00:37:03: Da hatten wir eine Idee, die funktioniert nicht.

00:37:05: da gehen mehrere Milliarden Euro pro Jahr rein.

00:37:07: Ich glaube inzwischen ein zweistelliger Betrag.

00:37:11: Lass es uns abschaffen, dass funktioniert so nicht.

00:37:13: Wir wollten etwas, das haben wir nicht gekriegt für das Geld.

00:37:15: warum auch immer es funktioniert nicht und lass es uns beenden.

00:37:20: Warum?

00:37:20: Wenn die SPD das machen kann, wenn die SPD die Kraft hat zu sagen okay mit dieser sozialen Leistung haben wir leider nebengriffen konnte.

00:37:27: keiner ahnen niemandem einen Vorwurf aber jetzt lassen wir es halt sein.

00:37:31: Dann sind wir im Spiel.

00:37:32: dann sind wir bei dem Punkt den ich eben bei der Gesundheitsreform erwähnt habe Geld nur beim nachweislichen Nutzen und das schafft die SPD nicht.

00:37:43: Ich glaube nicht dass wir uns von der Rente mit dreiundsechzig trennen werden wie genauso aber witzig ist wie die Mütterrente von der wir uns bei D gelegen hat gleich auch trennen sollten Weil sie vollkommen ohne Ansicht von Bedürftigkeit oder wer braucht das Geld und wir nicht fünf Milliarden vergießt.

00:37:58: Also nur der letzte Punkt, von diesem mal fünf Milliarden per Ahnung.

00:38:02: Aber wenn das so ist dann sieht es ja nicht danach aus dass du viel Hoffnung hast Dass die sich jetzt irgendwie einigen.

00:38:10: was hörst du denn?

00:38:11: gerade im Kanzleramt soll ja die Gespräche geben zwischen Klingwald und März?

00:38:17: Wie

00:38:18: glaubst du umgekehrt schuldig wenn ich dazwischen gehe?

00:38:20: Glaubst du, so wie ich ehrlich gesagt, oder hast Du Hinweise?

00:38:25: Ein bisschen auch wie ich.

00:38:27: Darauf dass die beiden es hinkriegen würden?

00:38:31: Also wenn nur die beiden wären und die müssten jetzt aufschreiben wie's zu gehen hat Ich glaube die kämen sowas.

00:38:36: Ja ich glaub die käme sowas.

00:38:37: Nur dann gibt es bei der Union Die Leute die sagen Der März hat sich wieder vom Klingewahl über den Tisch ziehen

00:38:43: lassen.

00:38:44: Und bei der SPD gebe es leute.

00:38:47: Obwohl, wenn man da rein faktisch drauf schaut wie viel Prozent hat die SPD bei der Bundestagswahl gewonnen und die CDU oder die Union bei der Bundesdachswahl dann würden immer noch SPD-Disten sagen.

00:38:56: Der Klingel war nicht genügend rausgeholt.

00:38:58: das heißt eigentlich fehlt beiden des Machtzentrum in der Partei um so etwas Großes durchzusetzen.

00:39:06: Und jetzt haben wir viel auch immer wieder hier im Podcast über Gerhard Schröder gesprochen.

00:39:11: aber er hatte dass in dem Zusammenhang damals und er hatte Joschka Fischer.

00:39:17: Und die beiden zusammen haben das einfach ohne Rücksicht auf Verluste, auch eigene Verluster durchgesetzt!

00:39:23: Ich glaube sogar dass vielleicht mal zur Ehrenrettung könnte man auch sagen ich habe nicht den Eindruck weder beim März noch bei Klingbeil Das ist so sehr um die Frage geht wo stehen die beide in zwei Jahren?

00:39:37: Also dass sie jetzt sagen Sie machen das alles aus egoistischen Motiven um, weiß ich nicht, weiter SPD-Chef zu bleiben oder mehr als was auch immer.

00:39:47: Also ich glaube

00:39:48: du kennst Last Game by Besser.

00:39:51: das würde ich ihm aber auch obwohl ich ihn nicht besonders gut und ganz besonders eng kenne Auch nichts unterstellen dass er jetzt so episch an seinem Sessel klebt und das hat mir dir nix voran und nix zurück.

00:40:04: Aber er hat offenkundig Nicht die Mehrheit der Funktionäre Der SPD hinter sich, da muss man ja mal unterscheiden zwischen dieser Funktionärs Schicht, den Anführungsstrichen der Basis auf der anderen Seite.

00:40:18: Ich glaube die Basis steht hinter ihm aber die Fraktion nicht wirklich und die anderen funktionieren auch nicht.

00:40:26: Und bei März ist es vielleicht ähnlich?

00:40:28: Genau!

00:40:30: Hast du da den Eindruck also dass das da die Leute sagen okay dem März verhandelt jetzt und dann sagt Spahn und dann sagen die Ministerpräsidenten Mensch super verhandeln?

00:40:41: Das Ding kommt drauf an was dabei rauskommt.

00:40:43: ich hatte das Gefühl Eine ganz große Hürde für die CDU darin besteht, wie gesagt einmal schon das eigene Wort drastisch gebrochen zu haben.

00:40:53: Die Folgen des Wortbruches mit den Schulden unterschätzt zu haben und zwar massiv!

00:40:59: Und jetzt natürlich echt Sorge halt vor dem nächsten Wortbruchen.

00:41:03: Anführungsstrichen wenn es an die Steuerreform geht, die am Ende des Tages, wenn man mal nüchter noch neutral drauf schaut wahrscheinlich nicht abgehen kann ohne dass an bestimmten Stellen aus bestimmten Milieus mehr Einnahmen kommen werden.

00:41:20: Also bei den ganz reichenden Anführungsstrichen über die Einkommenssteuer, vielleicht bei den Erben durch die Schließung bestimmter Schlupflöcher das ist dann so etwas wie eine partielle Steuererhöhung für bestimmte Gruppen.

00:41:34: Ich glaube, dass Früchten die CDU und CSU verantwortlichen ganz massiv Obwohl Sie wissen, dass für eine richtig große Steuerreform die richtigen zweistelligen Milliardenbetracht bewegt, den die Leute auch merken werden sie so ein zugeständnis machen müssen.

00:41:52: Aber da haben Sie sich eben, wenn man so will selber eingemauert und ob dann März kommen kann oder sagen kann ich habe hier nochmal massive Kursgehoektur bei unseren Wahldeutschen Versprechen vorgenommen for the greater good Und zwar für eine große Steuer reform.

00:42:09: Ich weiß nicht aber die Kraft hat.

00:42:11: ich hoffe es

00:42:11: nehmen wir an.

00:42:13: Und das ist jetzt nochmal die Frage danach, weil du die vorhin nicht beantwortet hast.

00:42:18: Fällt mir gerade erst ein.

00:42:20: Nämlich der Kanzlerwechsel ist so etwas theoretisch möglich also dass Markus Söder noch mal um die Ecke kommt oder wer auch immer und sagt Mensch Leute, ihr wolltet mich zwar zweimal nicht aufstellen aber ich krieg's hin und ich hab auch einen geschehen...

00:42:34: Das haben Sie

00:42:35: ja Friedrich

00:42:35: Merz ja auch nicht gewollt.

00:42:36: Ja das war Friedrich Merts haben sie zwei Mal nicht aufgestellt.

00:42:39: Das wäre jetzt also kein Grund der gegen Markus Söhre sprechen.

00:42:43: Ich glaube...

00:42:44: Aber ist es theoretisch möglich, dass man in einer laufenden Legislatur...?

00:42:52: Also ich glaube ja.

00:42:55: Aber natürlich mit Einschränkungen.

00:42:57: Warum glaube ich ja?

00:42:58: Weil ohnehin angesichts des Alters des Bundeskanzlers sich irgendwann jetzt in den nächsten zwölf Monaten die Frage stellen wird und zwar ganz amtlich Lieber Herr Merz, treten Sie nochmal an zu Bundestagswahlen.

00:43:20: Also wollen sie eine zweite Amtszeit?

00:43:24: An der Schnittstelle in dem Moment könnte man natürlich auch sagen ne will ich nicht und wir suchen jetzt mal nach einem geeigneten Nachfolger.

00:43:33: das wird dann seine zweite Hälfte der Amtszeiten massiv überschatten.

00:43:37: aber so könnte es schon allein wegen des Alters.

00:43:39: das ist ein Knochenjob.

00:43:41: also wer da mal mitgefahren ist und dass du ja auch mitgemacht und ich habe das zehn Jahre lang mit Merkel gemacht Das ist schon tierisch.

00:43:49: Was die Leute da auf sich laden, physisch und stressmäßig usw.

00:43:55: Dann müsste es ein Nachfolger geben, wer wieder aufgebaut wird oder irgendwann das Amt übernimmt.

00:44:02: aber auf jeden Fall muss der Koalitionspartner ihn mit wählen.

00:44:05: Man würde ja nicht die AfD einen neuen CDU-Bundeskanzler mitwählen lassen, dann kann man gleich einpacken.

00:44:12: Also wen würde die SPD mitwöhnen?

00:44:14: Markus Söder das glaube ich nicht.

00:44:17: Henry Wüst schon mehr.

00:44:19: Letzte Frage Nikolaus, bei allem was wir diskutieren.

00:44:23: Da gibt es ja einfach sehr viel um den Kanzler und was da bei ihm im Umfeld passiert eher so als Typ.

00:44:32: Denkst du eigentlich in diesen Tagen, dass er da manchmal so drauf schaut?

00:44:36: Und auch darüber nachdenkt welche Fehler er macht?

00:44:39: oder sieht er die Fehler nur bei den anderen – bei der SPD, bei seinen Ministern, bei seinem Beratern?

00:44:45: Schwier zu sagen!

00:44:47: Weil man nicht genau weiß, dann mit der Selbstwahrnehmung macht von den Leuten, die es haben.

00:44:55: Also kann's ja ganz klar hin.

00:44:58: Ich glaube das friert sich mehr als ganz viel harder mit dem Schicksal dass ihm nun den US-Präsidenten, von denen wir jetzt auch gar nicht gesprochen haben beschehrt hat, der gerade dabei ist mit einem wie auch immer motivierten aber auf gar keinen Fall durchdachten Krieg gegen den Iran den Aufschwung in Deutschland, der hier mit fünfhundert Milliarden und mehr Schulden gekauft wird kaputt zu machen.

00:45:27: Das heißt an der Straße von Hormuz havariert ja auch diese Kanzlerschaft von Friedrich Merz Und das dafür kann er noch nichts beim Westen wählen.

00:45:38: und ich glaube in dieses Pech schicksalshafte Pech projiziert ist es vielleicht auch üblich dann oder menschlich Dann ganz viel reinzuprojektieren, dass man vielleicht auch auf sich selber projizieren könnte und auf das eigene Versagen oder die eigenen Mängel.

00:45:57: Aber dann kann es eben auch nach außen projiziert in so eine Lage.

00:46:02: Und natürlich ist das was da auf uns zurollt.

00:46:05: Eine Inflationskrise etwas was eine Kanzlerschaft komplett aus den Angrenien.

00:46:11: Niklas herzlichen Dank.

00:46:14: super spannend!

00:46:15: Sehr

00:46:15: gerne

00:46:17: Und weil du es so wenige Mal erwähnt hast, nochmal der Hinweis auf dein Buch.

00:46:22: Falsche Wahrheiten wie linke Mythen den Kurs des neuen Kanzlers bestimmen... Jetzt im Handel, wir verlinken das auch noch mal.

00:46:30: Vielen Dank dir und wir schauen natürlich weiter drauf was dort in den Politisch passiert ob die Reformen kommen Die Straße von Hormuz Charles bei Donald Trump.

00:46:38: also eine eignisreiche Woche.

00:46:40: Ich bedanke mich dass du dabei warst Nikolas alles Liebe

00:46:43: Danke dir.

00:46:43: unter Mittwoch ist Kabinett Und wenn da die Gesundheit zur Form Krankenkassen reform Nicht durchgeht nicht reinkommt und durch geht Dann glaube ich können wir nochmal weiter reden weil dann es ist schon ziemlich kurz vor Exitus für diese Regierung.

00:46:57: Wir sind gespannt und das machen wir.

00:46:59: Alles Liebe

00:46:59: dir!

00:47:03: Danke dir,

00:47:25: ciao!

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